Schlagwort-Archive: Am Rechten Rand Europas

Im Sommer 2013 hat sich bei den AnStiftern eine Arbeitsgruppe zum Abbau des Rechtsstaats und zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Osteuropa gebildet. Wir dokumentieren unter diesem Schlagwort die dortigen Vorgänge und unsere eigenen Aktivitäten.

Prima Klima in Syrien

Wie in Dänemark: Ausländer raus. Das bringt Stimmen.  Auf der Innenministerkonferenz in Kiel (12.-14.6) wird über den Abschiebungstopp nach Syrien entschieden. Bei Konferenzbeginn machen SyrerInnen mit einer Aktion darauf aufmerksam, was Geflüchteten bei Rückkehr nach Syrien droht. Wenn’s sein muss, Folter, gern auch Tod. Aktion am 12.6.19 in Kiel, Platz der Matrosen (!)

Träger: Visions4Syria, Netzwerk junger SyrerInnen, Adopt a Revolution, medico international. Mehr: www.medico.de

Ach ja, Menschenrechte…

A

Keine Zensur nicht. Am 18.5.2019 zeigten Studierende der Stuttgarter Kunstakademie (Klasse Prof. Güdemann) Plakate zu den 32 Artikeln der Menschenrechte. Ein Einzelplakat zu diesem Thema hatte schon die Landesbibliothek Stuttgart verbannt: Wer zeigt schon gern gleich alle Menschenrechtsartikel auf einem Plakat? Da kann man sich nie sicher sein, was draufsteht. Das dachte sich auch die Stadt Stuttgart, die die Vorlage der Plakatentwürfe verlangte, sonst würde es nix mit einer öffentlichen Schaustellung. Es wurde doch: Die AnStifter meldeten eine Kundgebung für die Menschenrechte an, und ein paar Tausend PassantInnen, vorwiegend auf Einkaufstour, konnten einen Blick auf die Missachtung von Rechten werfen, auf kritische Fotomontage, Grafik, Texte. Ein Wort gab das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein

Ein Wort gibt das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein. Mehr dazu beim Maifest am 23.5. im Kunstverein und am 24.5. in der Stadtbücherei Untertürheim bei Grohmanns Kabarett.

Feige Bande

Neonazi-Plakate sorgen für Empörung / Protest in Pforzheim gegen Anti-Israel-Wahlplakate

Gegen israelfeindliche Wahlkampf-Plakate der Partei „Die Rechte“ gehen die Städte in der Region derzeit nicht vor. Andere Städte haben bereits die zuständige Staatsanwaltschaft in Karlsruhe eingeschaltet. Nach jetzigem Stand gebe es keine rechtliche Grundlage dafür, die Plakate zu verbieten, so die Pforzheiner Staatsanwaltschaft. In den Slogans „Wir hängen nicht nur Plakate“ und „Israel ist unser Unglück „werde keine Volksverhetzung gesehen. Nachdem ich am 11.5. Plakate zwei Plakate abgehängt hatte, protestierten gestern auch „Bürger und Kirche“. „Nun erleben wir diese Wiederkehr der Geschichte – und wissen sehr genau, wie es geendet hat. Das ist verbrecherisch! […] Sollten Gesetze fehlen, Volksverhetzung auch so zu benennen, dann müssen Gesetze verändert oder neu geschaffen werden“, so der 90-jährige Zeitzeuge Hans-Martin Schäfer, der 1938 die alte Synagoge in Pforzheim abbrennen sah. Peter Grohmann

 

Einfach Aushungern

Hordentrieb – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

In seinem ersten Leben war der heilige Bassiano ein gewöhnlicher Heide, der es im letzten Augenblick noch schaffte, sich taufen zu lassen. Bassiano widersetzte sich dem Druck der reichen Eltern, wurde Priester, führte ein Leben in Demut (Söder) und Nächstenliebe (Seehofer), fütterte die Kinder der Armen und heilte die Kranken. Was will man mehr im schönen Lodi, der lombardischen Stadt? Schnauze halten. Das empfiehlt die katholische Bürgermeisterin Sara Casanova von der Lega Nord ihrem Konstanzer Amtskollegen, der sich darüber aufgeregt hatte, dass in Lodi Flüchtlingskinder vom Schulessen ausgeschlossen werden. Moment, nur keine Aufregung! Kinder von Leistungen auszuschießen, das gibt’s auch bei uns, etwa wenn die Eltern Tunichtgute sind, also Faulenzer, Strolche, Herumtreiber, Leute, die selbst Kretschmann nicht so recht leiden kann.

Womit wir bei der AfD wären, gewissermaßen einer Schwesterpartei der Lega Nord. Wenn die AfD mit ihren Spendenaffären Furore macht, erinnern wir uns doch gern an die 20 oder 30 Millionen, die in den Siebziger Jahren an SPD, CDU/CSU und FDP flossen, an Helmut Kohls Ehrenwort und die Schwarzen Kassen der CDU, an viele weitere finstere Geschichten des Lobbyismus. Und deshalb würde meine Omi Glimbzsch aus Zittau spätestens jetzt den Parteien allesamt zurufen: Schnauze halten. Und an die legalen Spenden denken, die den Parteien Jahr für Jahr zufließen, ganz ohne Gegenleistung, aus purer Nächstenliebe.

Nächstenliebe war auch der Grund für rund 1100 jesidische Frauen, die aus der Hölle des IS flohen und bei uns fortan Schulspeisung bekamen und ein Dach über dem Kopf hatten. Familienzusammenführung, Menschenrechte, Verfassung? Pustekuchen. Wer seine jesidische Familie nachholen will, verliert den besonderen Schutzstatus und muss zurück in die Hölle der sicheren Herkunftsländer. Da bietet sich neuerdings Syrien an, dass Land, dass Fassbomben abwarf, Flüchtlingskamps unter Feuer nahmt, ganze Regionen aushungerte. Der Folterstaat mit dem Giftgas. Fast über Nacht wird jetzt Baschar al-Assad zum Schutzheiligen jener Menschen, die bei uns untergekrochen sind. Alles ist sicher, nur Syrien nicht. Doch es darf wieder abgeschoben werden, auch nach Syrien. Tja, die Menschenrechte.

Ach so: Gerade eben hat die Württembergische Landesbibliothek die Auslage der Vielfalt-Zeitung untersagt, die sich solchen Themen widmet. Ein vielfältiges Programm gegen Zensur, Intoleranz und Dünkel finden Sie hier. http://0711menschenrechte.de/veranstaltungskalender

Schwaben-Demokraten

Dass die schwedischen Sozialdemokraten am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit Erfindung der freien Wahlen eingefahren haben, ist der SPD nichts Neues. Hier bei uns liegen bekanntlich die Hellroten heute gleichauf mit den Blauen, und die setzen gerade zum Überholen an. Da und dort (dort vor allem) sind sie schon stärkste Partei. Also Aufstehen, Sitzenbleiben, Wegsehen, zu Hause bleiben, wie blonden deutschen Töchtern zu raten ist?

Unterdessen trödeln und tendeln immer mehr Länder, von Marx bis Mainau, von der Etsch bis an den Belt, putzmunter ins demokratische Abseits. Bei vielen Menschen im Lande überwiegt aber vor allem die Sorge, dass es bei künftigen Wahlkampfkosten-Rückerstattungen (aus Steuermitteln) noch düsterer aussehen wird als jetzt schon. Wir finanzieren das Abseits – voll ins Blaue hinein.

Ein gewichtiger sesshafter Repräsentant der Schwaben-Demokraten, bei dem man künftig ebenfalls etwas genauer hinsehen muss, ist Volker Kauder (beide CDU). Kauder hat sich über Macron echauffiert. Der Franzose wandte sich dieser Tage frech an die christ-demokratische Europäische Volkspartei (EVP), in der auch die CDU wohnt: „Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen“. Kann man zwar, macht man zwar – doch wo ein Rechter Recht hat, hat er recht. Kollega Seehofer hingegen bereitet gerade ein Treffen mit Orban vor – bei der Jahrestagung der Modelleisenbahner in der kleinen ungarischen Grenzstadt Gyékényes. Achtung, Fake news! Aber warum nicht?

Eher Muslimisch-sunnitisch-weltoffen geprägt sollte dagegen ein Sonntagsbraten sein, zu dem die Menschen in einer Stuttgart Flüchtlingsunterkunft ihre vorwiegend deutschstämmigen Nachbarn eingeladen hatten. Essen, Trinken, Kennenlernen – das war das Mott des Nachbarschaftsfestes. Eintritt frei. Ein niederschwelliges Angebot, das freilich viel Überwindung kosten mag – soviel, dass nicht ein Einziger, keiner, niemand, Null die Einladung zum integrativen Gastmahl annahm. Man muss wissen, dass im Stuttgarter Fasanenhof viele Flüchtlinge wohnen – aus Pommern, Ostpreußen, Schlesien, dem Sudetengau, neuerdings auch aus Russland, und die wissen, wie schwer es ist, sich in Deutschland zu integrieren. Etliche haben es bis heute nicht geschafft, wie wir sehen. Auch die Kauders blieben weg – weg wie die Sozis, die Christen, die Antifa, die Liberalen und die Normalen. So mussten die 188 Bewohner am Ehrlichweg ihre Suppe selbst auslöffeln. Aber sie konnten sich trösten: Zu ihrem Sommerfest seinerzeit kam auch nur einer.

Weiche, Satan, weiche!

Weiche, Satan, weiche! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

In diesen Tagen geht die Republik baden. Viele fahren ans Mittelmeer, andere lieben eher verschmutzte Binnengewässer oder fliegen mit Ryanair in den hohen Norden, um sich von den letzten Gletschern zu verabschieden. Richtig ist: Ob in Lampedusa, Kufstein, am Südpol oder auf Spitzbergen – so schön wie heute wird’s nie mehr. Das sagen sich auch die Anlieger-Demokratien des Mittelmeers, die längst noch nicht mit allen Mitteln, über die das Christentum verfügt, unsere Strände sauber halten wollen.

Sybille Krause-Burger, eine Lady leicht rechtsaußen in der hiesigen Qualitätspresse, spricht nicht nur den Blauen und Schwarzen aus dem Herzen, wenn sie sich über die „Art des Missbrauch europäischer Großzügigkeit“ hermacht (StZ 24.7.18) und den Aufruf zur Mäßigung in der Asyldebatte „Gesäusel“ nennt. Ihr Wort in das Ohr der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken! Hat sie verdrängt, dass eben dieses Europa der weißen Herrenrasse die Kontinente, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen, ausgesaugt, ausgelaugt, ausgebeutet hat – und es weiter tut? Dies vor allem und unser imperialer Lebensstil auf Kosten der „Anderen“ ist der Hintergrund der Fluchten.

Gerade die „freie Rede ist es doch, die wir …an einer funktionierenden Demokratie für unverzichtbar halten, und zwar jede Rede, die strafrechtlich unbedenklich ist“. Das „verordnete Gesäusel“, das zur verbalen Mäßigung beim Aufeinander einstechen in der Asyldebatte mahnt (sie meint wohl Merkel, Vosskuhle und ähnliche Hallodris) bringe uns nicht weiter. Ja, wohin denn, gnädige Frau? Es bringt zwar nicht uns, aber die Mitte ihrer guten Gesellschaft weiter nach rechts und macht die Populisten noch hoffähiger. Es geht in der Rede in diesen Zeiten eben nicht darum, ob etwas strafbar ist oder nicht, sondern darum, welches Klima Sprache erzeugt und welchen Haltungen sie Vorschub leistet. Weiss Frau Krause-Burger eigentlich, was bei uns alles an Rassismus, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung nicht strafbar ist?

Ganz im Gegensatz dazu fehlt’s im Land an freier Rede, am ehrlichen Wort, am Protest gegen Populisten. Die Intelligenz an Universitäten und Medien, in Kunst, Kultur und Politik hält sich in in diesen Zeiten stark bedeckt – im festen Glauben, dass ein geflüstertes „Weiche, Satan, weiche“ die populistischen Gespenster dem guten Hause fern hält. Nein. Denn sie haben sich längst festgesetzt, neben mir, neben dir.

Doppelpass, zeitgleich

Doppelpass, zeitgleich – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Am Wochenende hat die Polizei in Kempten 1000 (in Worten: tausend) sturzbesoffene Jugendliche von einer Grünfläche entfernt. Alles wegen Bayern. Fast zeitgleich trafen am 30.6. in Augsburg hochgerechnet 6000 Polizistinnen ebenso viele DemonstrantInnen. Alles wegen Demokratie. Die Freunde von Toleranz und Vielfalt trieben’s erst einmal getrennt: Vor der mit Stacheldraht umzingelten AfD-Festung sind es vor allem junge Linke, die den Anfängen wehren wollen, die anderen wollen später wehren. Klar, nicht jeder will beim Kampf gegen rechts gleich mit den Linksautonomen losrennen und aus der Puste kommen. Im Land der Buntgescheckten darf bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Parteitag jemand von der CSU sprechen – aber dann ist Schluss mit lustig! Halt – klar: Der bayrische Stacheldraht könnte doch anschließend direkt an den Außengrenzen hochgezogen werden, oder? Merke: Niemand hat de Absicht, eine Mauer zu errichten, die die freie Sicht auf’s Mittelmeer vermiest. Bekanntlich hat man (auch wieder zeitgleich) in den USA gerade mal 2500 Kinder von ihren Müttern getrennt: Der Protest „gegen so was“ treibt in 100 Städten der Staaten 100000 auf die Straßen. Bei uns spielt man da eher auf Zeit und weiß: Die Kinder werden ja irgendwann auch mal erwachsen. Die Segnungen des Friedens und der Menschlichkeit, wie sie die Präambel der Bayerischen Verfassung prophezeit, gelten (eingedenk einer mehr als tausendjährigen Geschichte dieses Landes) eh nur für die Ureinwohner. So hilft den flüchtigen Müttern, Vätern oder Kindern in Augsburg oder Nürnberg auch kein Verweis auf Artikel 125 der Verfassung. Dort wird behauptet, „(1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. Alternativ für Deutschland finden sie auch Trost im Absatz 2, nach dem „Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie (die) gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist.“

Das alles, köstlich an einem lauen Sommerabend serviert, beschert nach Umfragen meiner Omi Glimbzsch in Zittau der verfolgten SPD etwa 17,5 % – wenn’s hoch kimmt. Die AfD kann, Demos hin, (Denk)Blockaden her, mit 16,5 % rechnen. Während die Radikalinskis vor der Augsburger Halle noch von der Polizei in Schach gehalten werden, jubeln im Saal die Nationalkonservativen dem Kollegen Walter Metzinger zu: Heil! Der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende aus Günzburg ist nun auch Vorstand der AfD Günzburg. 2013 kandidierte er noch für den Landtag, als Kandidat der Linken. Was sagt uns das? Paß bloß auf!

Brecht die Macht der Manipulateure!

Brecht die Macht der Manipulateure! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Man erinnert sichMan erinnert sich gern an 68. Aber fürs Gewesene gibt’s nichts, das wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau schon vor 68. Bei Renditen ist das meist anders. In London werden jetzt sogar Deutsche Banker vor Gericht gezerrt, um sich für Finanzmanipulationen zu entschuldigen. Euribor – Sie wissen schon, es geht immer um Geld. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings seinen Kommunen, die Daten der BürgerInnen zu verscheuern, auf dem Postweg. Die Knete soll die Budgets entlasten. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. In Budapest etwa werden aus 48,5 Prozent der Stimmen für Orban über Nacht zwei Drittell für eine rechtsradikale Regierung. Da sieht der Wahlbeobachter alt aus. Der Hintergrund stimmt halt. Nehmen wir Audi, Daimler und Bosch, drei der größten ungarischen Unternehmen. Die sind keine 5. Kolonne für ein demokratisches Europa Sie stehen fest an der Seite von Viktor und der Rendite. Im Inneren des Landes werden Kunst und Presse gleichgeschaltet, Zigeunermusik gibt’s nur für Touristen, sind die Arbeitskräfte willig und fähig und die Gewerkschaften noch schwächer als Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne zusammen. Die logistische Anbindung ist sehr gut, das Papier auch, auf dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet haben. Europa, was brauchst du mehr?

Eine Waffenmesse! In Stuttgart! Im Mai! Vom 15. bis 17. Nix wie hin!

ITEC nennt die Sponsoren der Militärmesse (hat aber die Stadt Stuttgart und das Land vergessen): Rheinmetall, Thales, hp, arabische Kriegstreiber, Shepard und ein paar Dutzend weitere – alle, die über Leichen gehen, sind da friedlich versammelt (siehe auch Kontext 328).

Mai 68 – Mai 2018, da muss einem doch allerlei einfallen! Computer-programme für Kriegssimulationen, Infos zur Raketenabwehr, Highlights zur Drohnentechnik, alles nachhaltig, eine Messe des guten Geschmacks. Slow food bewaffnet, gewissermaßen. Alles eine Frage der Rendite, aber wir sind die Guten und immer an ihrer Seite.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee letzte Woche Yaser Murtaja erschossen. Er war Journalist und böse: Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen. Auch das ist eine Lösung.

Warum wählen Menschen rechts?

Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa gibt es einen starken Trend nach rechts. Hierzulande steht in erster Linie die AfD im Blickfeld. Wer allerdings nur auf diese politische Gruppierung schaut, der übersieht viel. Der Rechtsschwenk ist umfassender und schlägt sich nicht nur in Fremdenfeindlichkeit, sondern beispielsweise in der Vermarktung nahezu aller Lebens- und Politikbereiche nieder. Vor diesem Hintergrund ist die von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegte Untersuchung „Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung“ interessant. Auch wenn sie sich auf die AfD konzentriert, so gräbt sie aber doch nach den Ursachen. Und diese gehen in ihrer Bedeutung über die Frage nach der Wahlentscheidung hinaus. mehr…