„Ich frame, also bin ich“

Wer kennt sie nicht? Elisabeth Wehling, Autorin des (internen) Framing Manuals der ARD, das unter dem Vorsitz des MDR von der ARD für etwas mehr als 100.000 Euro beim so genannten „Berkeley International Framing Institute“ in Auftrag gegeben und dann von netzpolitik.org veröffentlicht wurde. mehr…

Social Bots

Ein Bot ist, abgeleitet von RoBOTer, eine Software, die ohne weitere (menschliche) Interaktion bestimmte Aufgaben automatisch und vor allem massenhaft erfüllt.

Zu den bekannteren Bots gehören die Softwareroutinen, die die Ergebnisse zusammentragen, die die Grundlage für Internetsuchmaschinen wie Bing, Yahoo oder Google sind. Andere Bots mit einer weniger ruhmreichen Funktion „bewegen“ sich in den sozialen Netzwerken und werden als „Social Bots“ bezeichnet. Sie suchen zum Beispiel bei Twitter nach bestimmten Hashtags (#). Ein Social Bot ist so geschrieben, dass nach dem Auffinden eines bestimmten Hashtags ein Text generiert wird, der sich auf dieses Schlüsselwort bezieht. Hierbei handelt es sich nicht um eine rein „maschinelle“ oder „künstliche“ Äußerung; das Maschinelle oder Künstliche kommt erst dadurch zustande, dass es massenhaft geschieht. Die einzelne Mitteilung und ihre bestimmten Bedingungen folgende Erzeugung ist das Ergebnis der Arbeit einer Person oder Personengruppe die den besagten Ablauf erdacht, programmiert, getestet, als Erfolg versprechend bewertet und schließlich gestartet hat. Künstliche Intelligenz, die in diesem Zusammenhang gerne zitiert wird, ist also weniger eine technische als eine ideologische Kategorie, verschleiert sie doch allzu gerne den Umstand, dass hinter dem „künstlichen“ Apparat ein „menschliches“ Interesse steht. mehr…

Schraube locker

„Ja, wenn der alte Senator erzählt. Das ist der, dem das ganze Wackelsteiner Ländchen gehört und alles, was darauf steht…“, sang Rotgardist F. J. Degenhardt zu besseren Zeiten. Nein, mit dem Senator ist nicht der große Kunstmäzen Reinhold Würth gemeint, denn der kommt ja aus dem Hohenloher Ländchen. Die Schraubendreher wettern gegen den Export-Stopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Gerade jetzt, wo profitbringende Kriege locken, ist ein kurzes Innehalten (Israel und so) kontraproduktiv: Es geht ums Geschäft, um 1,5 Milliarden. Da dreht man schon mal am Schräubchen. Wo früher ein Anruf genügte, muss ein Senator von heute fast alle Parteien bedienen. Es ist halt alles nicht mehr, wie’s mal war, nicht mal bei Manuel Neuer, dem VfB, Angela Merkel. Alle am Boden, demoralisiert wie Kaputtgart.

Trost verspricht einzig Donald Trump – das Kalifat ist so gut wie besiegt. Doch plötzlich will uns der hinterhältige weiße Blinde 800 IS-Kämpfer aufhalsen, noch dazu unbewaffnet, letztlich unbrauchbar. Wenn wir die nicht nehmen, kaufen die Amis keine BMWs mehr bei uns und keine Schrauben beim Würth. Demnächst kommt er wo möglich noch mit der Forderung, die gute alte Mauer wieder aufzubauen – höher, breiter, tiefer und weiter ostwärtser. Und alles nur wegen der Sicherheit! Desderwegen gab’s ja gerade eben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Probleme mit der Merkel und einen Riesenstreit um die Frage: Was ist gefühlte Sicherheit und was echte? Und tut’s die gefühlte eventuell auch? Denn die wäre deutlich billiger. Soviel ist sicher: Die Sicherheit ist schon lange nicht mehr das, was sie mal war – von der Cybersicherheit ganz zu schweigen. Nehmen wir nur mal die Luftsicherheit. Bei der geraten selbst erfahrene Lungenfachärzte ins Trudeln. Dr. Köhler, der Mann, der auf gute Luft pfeift, der Doktor mit der schwärzesten Lunge seit Helmut Schmidt, würde heute für eine Schachtel Gauloises jede Reval links liegen lassen! Ein harter Brocken, der sich mit den Kettenrauchern der Stuttgarter Zeitung messen könnte, wenn die nicht längst im journalistischen Jenseits wären, was den Dampf angeht. Sei’s drum.

In Chandler, im US-Bundesstaat Arizona, haben Bewohner dieser Tage zur Selbstsicherheit selbstfahrende Autos mit Steinen und Messern angegriffen, weil sie sich auf ihren Bürgersteigen nicht mehr sicher fühlen. In Chemnitz, Sebnitz, Pesterwitz, ja im ganzen Land geht seit dem letzten deutschen Herbst die Sächsische Sicherheitswacht auf Streife, und die beiden großen Parteien CDU und AfD wollen Sachsen bis zu den Wahlen am 1. September (passend zum Antikriegstag), noch sicherer machen, sicherer sogar als zu DDR-Zeiten.

Abgasaffäre
Deutsche Automobilhersteller weiter in der Kritik

Audi A8 Jetzt Probefahren, Herr Ministerpräsident!
Jetzt Probefahren, Herr Ministerpräsident!
Foto: CC BY-SA 3.0 de

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat laut Spiegel einen 4,2 Liter Audi A8 mit Dieselmotor auf der Straße gemessen um festzustellen, welche Stickoxid-Werte dieses neue Model bei Straßenfahrten produziert. Zwischen 1422 und 1938 Milligramm Stickoxide pro Kilometer hat das Emissions-Kontroll-Institut der DUH mit einem mobilen Messgerät ermittelt. Der Grenzwert beträgt 80 Milligramm pro Kilometer!

Da verwundert es schon, dass Ministerpräsident Kretschmann auf ein Modell dieses Herstellers setzt, nachdem er von seiner Mercedes S-Klasse im Dezember auf einen wasserstoffbetriebenen SUV von Mercedes-Benz umgestiegen ist. Drei Monate später wechselt er wieder seine Dienstlimousine und fährt einen Audi-e-Tron (reiner Elektrobetrieb). Nur für Probefahrten versichert seine Pressestelle und weiter: „Da unser großes Ziel lautet, Fahrverbote für Diesel-5 vermeiden zu wollen, lohnt sich eine Probefahrt mit diesem Wagen“. Welche Erkenntnisse wird der beim Fahren mit dem Audi-e-Tron erlangen?

Wünschenswert wäre, dass der Ministerpräsident sich den Audi A8 Diesel als Dienstwagen zulegen würde, ausgestattet mit einem Messplatz, der ihm ständig vor Augen führt, was die Dieselfahrzeuge der neuesten Generation an Stickoxide in die Luft blasen. Dann hätte er Zahlen, um kompetent an der Diskussion über Fahrverbote teilzunehmen.

Kultur braucht Geld

Heinz Ratz Foto: M. Seehoff
Heinz Ratz (Foto: M. Seehoff)

Heinz Ratz ist weiterhin mit seiner Band Strom und Wasser auf Tournee. Ziel seiner neuesten Aktion: Eine Millionen Euro gegen Rechts zu sammeln. Bis 31. Dezember 2019 ist sein Tour-Kalender prall gefüllt. Mit dem Erlös der Konzerte will er soziokulturelle Zentren und selbstverwalteten Jugendhäuser im Osten unterstützen. Immer mehr gerät die Arbeit dieser Initiativen ins Visier der Rechtspopulisten, die schon heute in vielen Gemeinderäten ihren Einfluss geltend machen, um diese Orte der Weltoffenheit – oft basisdemokratisch geführt – finanziell ausbluten zu lassen.

Freie Kulturszene in Dresden unter Druck

Derzeit bangt die Freie Kulturszene in Dresden um ihre Zukunft: Ein neues rechtskonservatives Bündnis aus CDU, Bürgerfraktion und AfD bewilligte weit weniger Gelder als nötig. Die Finanzierungsvorlage der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD wurde jüngst von 2 Mio Euro auf 400.000 Euro zusammengestrichen. Nun stehen Projekte vor dem Aus.

Dieses rechtskonservative Bündnis unter Einschluss der AfD, das die Aufstockung der Mittel für die Freie Kulturszene verhinderte, muss als Menetekel für die kommenden Kommunalwahlen im Mai gesehen werden, ebenso wie für die Landtagswahlen im September.

Es regt sich Widerstand

Es hat sich eine Initiative unter dem Namen „Dresden kippt“ gegründet, die gegen diese Gängelung der Kultur mobilisiert. Eine erste Demo dieser Initiative fand Ende Januar statt.

Auch Kulturschaffende haben mit einem offenen Brief vor den Auswirkungen gewarnt. Sie haben die Bedeutung gerade kleinerer Projekte für das Zusammenleben in der Stadt betont, die mangels Finanzierung schnell vor dem Aus stünden.

Schiss in der Hose

Die Schulschwänzer von heute fahren nicht mehr nach Amsterdam, um eine Handvoll Hanf zu kaufen. Sie gammeln auch nicht mehr auf dem Schloßplätzen herum und lassen sich von den Täubchen aus dem Hölderlin-Gymnasium füttern. Sie hören Greta. Sie sind auf der Straße für die Bienen und Schmetterlinge, für weniger Schnee im Sommer, gegen die Waffen und ihre Lobby (selbst im Bundestag), gegen Plastik im Bioladen und sonstewo. Sie sind weiter als wir. Für die Bienen von gestern hätten die Alten von heute nie den Arsch hochgekriegt, vielleicht weil sie dachten, in der Gesellschaft von morgen braucht’s keine Bienen.

Jaja, die Greta! Sie reist mit ihrem Papa, sie kriegt das Mikro in Davos, in der Presse Greta hinten, Greta vorne. Greta wird gehört und gesehen und geliebt im Sozialen Netz. Nicht nur das. Sie überzeugt, im Gegensatz zu uns, die Jungen. Komisch. Da kann doch irgendwas nicht stimmen! Also: Wer steckt hinter Greta, fragen sich die Klimawandler. Eine geldgierige Verwandtschaft? Konzerne? Banken? Papa? Russia Today? Oder wäre es möglich, dass es nur eine gute Idee ist, Gretas Idee, die ansteckt, die überzeugt? Die ein paar hunderttausend junge Leute Regeln brechen lässt, also etwas, was weder Maoisten, Grüne oder Sozis heute schaffen?

Die Erfolglosen, die uns all die Jahre mit ihren Sorgen, Nöten und treffenden Analysen begleiten, die keinen Rasen mehr betreten, die mit ihrem Gesparten sparsam umgehen müssen, weil Toyota E und Biokost immer teurer werden, ärgern sich über Greta oder Emma, über deren „künstliche Aufwertung bzw. übertriebene Präsentation“, den Rummel um die jungen Frauen, sie vermuten Täuschung, Betrug, List und Tücke.

Wie schön wär’s, wenn man endlich uns folgt auf unseren furztrockenen Webseiten, wenn man auf unseren Spuren bliebe in den sozialen Netzen, bei unseren Kundgebungen! Wir kämpfen um jede Schlagzeile und kriegen sie nicht, um Titelseiten, Fotos, um Minuten auf allen Kanälen. Aber wehe, wenn mal jemand mit einem Thema, das auf Herz und Nieren geht, einen mittelprächtigen Durchbruch schafft! Dann heißt’s: Vorsicht vor den Botschaften! Und natürlich nie vor den eigenen. Die stimmen nämlich seit dem Spartakusaufstand.

Zu wehrhaft? Alassa Mfouapon nimmt seine demokratischen Rechte in Anspruch – und soll eiligst wieder abgeschoben werden

Text + Fotos: Anja Tuckermann

Ein junger Mann und eine junge Frau fliehen mit ihrem kleinen Kind aus Kamerun, weil sie dort gefährdet sind. In Libyen werden sie getrennt. Alassa schafft es, über das Mittelmeer nach Italien und weiter bis nach Deutschland zu gelangen. Als er schließlich wieder Kontakt zu seiner Frau hat, ist sie in Italien, ihr gemeinsames zweijähriges Kind jedoch war im Meer ertrunken.

Alassa (Foto: privat) wohnt in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen mit etwa 500 anderen Menschen, darunter vielen Afrikanern. Er musste sich in Italien mit Fingerabdrücken registrieren lassen und soll deshalb nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurück. Niemand der Geflüchteten möchte dorthin zurück – in dem Land, in dem Deutsche gern ihren Urlaub verbringen, leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hunderttausende sind obdachlos und schlafen auf der Straße, ohne Essen und Trinken, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.

Diejenigen, die einen Platz in einem der Flüchtlingslager haben, haben zwar ein Bett, aber dennoch nicht genug zu essen. In den Lagern gibt es Kakerlaken und anderes Ungeziefer, die sanitären Einrichtungen sind oft defekt, Heizungen gibt es nicht. Diese Unterkünfte sind zum Teil betrieben von der organisierten Kriminalität mit allen Konsequenzen. Die Geflüchteten sind schutzlos und ohne jede Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben.

Der deutsche Innenminister und andere Politiker mögen noch so oft wiederholen, dass mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden sollten – dadurch wird es nicht richtiger, Menschen nach Italien abzuschieben. Die Bedingungen für Geflüchtete in Italien haben mit der Würde des Menschen und mit den allgemeinen Menschenrechten, die in Europa gelten, nichts zu tun. Und das wissen die Politiker auch.

Alassa soll nun zum zweiten Mal nach Italien abgeschoben werden.

Die Vorgeschichte:

Im Mai 2018 wollte die Ausländerbehörde in Ellwangen mit der Polizei einen jungen Mann aus Togo nach Italien abschieben. Polizisten drangen nachts in sein Zimmer ein und führten ihn in Handschellen aus dem Gebäude. Er habe gerufen, er wolle nicht nach Italien, er wolle nicht deportiert werden, andere wachten auf und protestierten. Die Polizisten waren nur zu viert, wollten daher eine Auseinandersetzung mit der Menschenmenge vermeiden und ließen den jungen Mann da. Den Schlüssel für die Handschellen gaben sie einem Sicherheitsmitarbeiter.

Aus dem Vorfall machten viele Medien und auch die ARD eine gewalttätige Gefangenenbefreiung mit 150 Geflüchteten, die gegen die Polizei gekämpft hätten.

Es hieß, drei Polizisten seien verletzt worden. Später gab die Polizei zu, dass kein Polizist durch die Geflüchteten verletzt worden sei.

Es sei keine Gefangenenbefreiung aus dem Auto gewesen, da der junge Mann noch gar nicht im Auto gesessen haben, sagen die Bewohner bei ihrer Pressekonferenz in derselben Woche.

Drei Tage nach dem Abschiebeversuch rücken mehrere Hundertschaften Polizei an. Die maskierten Polizisten treten die Türen ein, die gar nicht abgeschlossen sind, die Bewohner wachen in Panik auf, Polizisten leuchten ihnen mit Taschenlampen ins Gesicht, fesseln mit Kabelbindern ihre Arme, so berichten Geflüchtete. Zwei Bewohner seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen, am Ende sind laut Polizei elf Geflüchtete verletzt. Laut Polizei hätten sie „Widerstand geleistet, der gebrochen werden musste.“ Jeder, der sich wehrte, sei festgenommen worden. Ein Bewohner sagt der ZEIT: „Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen.“

Der junge Togolese wird abgeschoben. Zuvor hatte er gesagt, er wolle kein Obdachloser und Straßenjunge in Italien sein, sondern mit seinem Schweiß arbeiten und etwas für seine Zukunft tun.

Die taz recherchiert genauer und findet, dass von Gewalt und Aggression seitens der Geflüchteten auf Nachfrage bei der Polizei nicht viel übriggeblieben ist. Und schreibt:

„Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der ‚aggressiven Ansammlung’ in der Nacht zum Montag ‚ernst zu nehmende Aussagen’ gegeben, dass man ‚sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle’.

Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von ‚Mosaiksteinen’ und erwähnte ‚andere Sicherheitsdienste’, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.

Gefunden worden seien jedenfalls ‚keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne’. Was das bedeute? ‚Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können’, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es ‚steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen’, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. ‚Flüchtlinge wollten sich bewaffnen’, berichtete etwa die Welt.“

Alassa schrieb: „Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150–200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahrgenommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis von Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit. Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden!“

Was hat Alassa damit zu tun?

Er wohnte zu der Zeit auch in der Einrichtung in Ellwangen. Er hat alles miterlebt. Und meldet mit seinem Namen eine Pressekonferenz und eine Demonstration (Foto: Radio Dreyeckland) an, gegen die Polizeirazzia und die hetzerische Berichterstattung vieler Medien und die falschen Verurteilungen einiger Politiker, darunter des Innenministers.

„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“ steht auf ihrem Demotransparent und: „Our hearts are full of Love – Stop Polizeigewalt“.

Die Geflüchteten legen Wert darauf zu sagen, dass sie nicht gewalttätig gewesen seien. „Wir haben nicht gegen die Polizei gekämpft. Wir sind nicht gewalttätig.“

Sie möchten gegen die falsche Berichterstattung ihre Stimme erheben: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Die Pressekonferenz war bereits vor dem gescheiterten Abschiebeversuch für diesen Tag geplant, die Bewohner der Einrichtung hatten ohnehin über ihre Lebensbedingungen sprechen und der Regierung mitteilen wollen, dass sie unglücklich darüber seien, wie sie behandelt würden. „Wir bitten die deutsche Regierung und ganz Europa, dass wir wie Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“

„Die Demo hat unsere Angst ein bisschen beruhigt“, sagt Alassa später. „Wir haben bisher alles überlebt, die Menschen müssen sehen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen sterben. Wir haben gedacht, wir sind jetzt sicher. Man nimmt uns auf, aber man will uns nicht gut empfangen.“

Einen Monat später, im Juni 2018, wird Alassa nach Italien abgeschoben.

Eine Initiative nennt die Abschiebung politisch motiviert und setzt sich dafür ein, dass er zurückgeholt wird. Mehr als 20.000 Menschen unterschreiben eine entsprechende Petition, die baden-württembergische Landesregierung lehnt es aber ab, die Unterschriften entgegen zu nehmen.

In Italien wird Alassa von der Polizei ohne Geld und Adresse auf der Straße abgesetzt und ist obdachlos. Er ist traumatisiert und braucht medizinische und psychologische Hilfe, die er nicht bekommt. Seine Frau kann er nur einmal sehen, sie darf das Flüchtlingslager, in dem sie sich aufhält, nicht verlassen.

Alassa verklagt von Italien aus die baden-württembergische Landesregierung, weil für die Razzia und das Eindringen in die Wohnräume kein richterlicher Beschluss vorlag.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Einreisesperre für Deutschland kommt Alassa im Dezember 2018 nach Deutschland zurück und stellt einen Asylfolgeantrag. Das ist sein Recht, bis jetzt sind seine Asylgründe noch nirgends geprüft worden.

Kurz darauf findet er sich plötzlich in der BILD-Zeitung. Über Alassa werden mit vollem Namen und Adresse Lügen geschrieben, sein Foto wird auf der Titelseite gedruckt. Er wird „Rädelsführer“ und „Unruhestifter“ genannt, er habe „aggressiven Widerstand gegen den Polizeieinsatz organisiert.“

Die Polizei in Aalen und die Generalstaatsanwaltschaft in Ellwangen stellt richtig, dass er nicht beteiligt gewesen sei. Dennoch behauptet die Bild-Zeitung das weiterhin, und schreibt außerdem, Alassa habe einen Aufstand angezettelt.

Alassa selbst schreibt: „Man kann doch nicht einfach alles behaupten!  Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern sagen über die Lage und Situation der Flüchtlinge. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge? Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? Warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!? (…) Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen?? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist? Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.“

Vor wenigen Tagen untersagte das Landgericht Hamburg der Bild-Zeitung, Alassa M. im Zusammenhang mit den Protestaktionen von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen im vergangenen Mai weiterhin als zentrale Figur etwaiger Ausschreitungen darzustellen. Andernfalls drohe eine Strafe von 250.000 Euro oder sechsmonatige Haft.

Das Verfahren gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland wegen der Behauptung, Alassa sei als einer der Rädelsführer von „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, nach Italien abgeschoben worden, ist noch nicht abgeschlossen.

Alassa klagt auch gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Ebenso wehre er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der gefordert habe, zur Abschreckung in „solchen Fällen“ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich „die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein“.

Zur Ruhe kommt Alassa nicht.

Als Folge einer höchst ungewöhnlichen und ungewöhnlich eiligen Einigung auf höchster Ebene zwischen Italien und Deutschland – trotz der Weihnachtsfeiertage bereits zwei Wochen nach seiner Einreise – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es abgelehnt, seinen Asylantrag in Deutschland zu prüfen und seine Abschiebung angeordnet. Dagegen hat sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht. Das online-Magazin Beobachternews zitiert seinen Anwalt: „Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.“

Die Initiative Freundeskreis Alassa bittet mit openpetition.de/alassa um Unterstützung für ihn.

Er selbst bittet:

„Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die Probleme in der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind, dass es so viele Flüchtlinge gibt. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“

Seine Anwälte haben eine Pressemitteilung verfasst.

Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann

Diesen Satz des französischen Schriftstellers, Malers und Grafikers Francis Picabia sollte man sich im Alltag zu Herzen nehmen. Damit gelingt es, die Welt mit anderen Augen wahrzunehmen, Dinge in den Blick zu nehmen, die einem vorher verschlossen waren.

Das hatte vielleicht auch der Cellist Danny Kenyon der Bluegrassband The Dead South im Sinn, als er sein Cello wie eine Bassgitarre spielte.

Roll back

Wenn Sie Angst haben, dass der Krieg kommt: Gehen Sie einfach vor die Tür, vielleicht wartet er ja schon. Damals, als wir alle noch jünger waren, waren auch die konservativen Denkfabriken jünger – und viel schüchterner. Ob man sich nun vornahm, Salvador Allende zu kidnappen, Olaf Palme, Lumumba oder Dag Hammarskjöld zu erledigen: Diskretion war Ehrensache. Der weltweite Normalfall war, antikommunistische Guerilleros mit Waffen zu versorgen, ob in Afghanistan, Angola und Nicaragua. Die Kommunisten ihrerseits (auch das musst du zugeben, Sahra!) wollten die Weltrevolution, inzwischen aber nicht mehr so arg, höchstens heimlich. Andererseits ruft gerade eben US-Vizepräsident Pence die Armee zum Umsturz auf – nein, nicht gegen Trump, Dummerle, sondern in Venezuela! Früher hätten das die Staaten selbst gemacht – Ehrensache, notfalls mit dem CIA, einer der Umweltorganisationen der USA. Ich weiss, immer dieses „früher früher früher!“ Sollen wir etwa wieder eine Menschenkette organisieren wie früher, von Ulm nach Stuttgart, bloß weil Polen auf die Stationierung amerikanischer Atomraketen pocht oder nur weil der Iran noch längere präsentiert? Mensch Mullah, Israel ist sowieso schneller!

Die Bundesregierung geht in Sachen Demokratie übrigens jetzt ja mit gutem Beispiel voran. Sie fordert „Freie Wahlen“, etwa wie in Rußland oder den USA. Zunächst nur probehalber in Venezuela, später soll dann Saudi Arabien folgen. Wer nicht mitzieht, kriegt keine Waffen mehr von uns. Sobald sich die Lage beruhigt, sollen Somalia, China, die Türkei und Ägypten folgen. Insgesamt, so die Kanzlerin im Stillen, leben derzeit 3,3 Milliarden Menschen in einer Autokratie, Daimler nicht mitgezählt.. Das kann, wird und darf Deutschland nicht länger hinnehmen. Der eine oder andere im Lande war bekanntlich früher eher ein 150prozentiger – also volle Pulle Demokratie, ohne jeden Abstrich. Klar, das kann auf die Dauer nicht gutgehen, und die meisten haben sich von solchen Utopien längst gelöst. Heute reichen vielen schon 50 % rechts von der Mitte, wenn morgen wirklich mal wieder Wahlen wären.

Die gute Nachricht zum Schluss: Heil SPD! Uns Geringverdienern will die Partei die Renten um bis zu 447 Euro aufstocken, aber eben nur, wenn sie die Wahl gewinnt. Sollen wir’s versuchen? Allerdings – Gerhard Schröder ist gegen Nahles, und Scholz sagt, er kann sich’s auch gut vorstellen.

Aber Vorsicht – Seehofer sagte eben, er will Lügner hart bestrafen.