Archiv der Kategorie: Wettern der Woche

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext.

Ooch, Mensch Nahles!

Quatsch, nein, ich will nicht auch noch auf der rumhacken! Ich fände es stattdessen ganz gut, wenn Hans-Georg Maaßen Sonderermittler in Sachen Demokratie werden würde. Mal egal, wo sein neues Amt anzusiedeln ist – überall, bloß nicht beim Verfassungsschutz! So wie sich die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten leistet, der den Nöten der Soldatinnen und Soldaten nachgeht, brauchen wir jemanden, der den Sorgen und Nöten der Demokratinnen und Demokratinnen nachgeht, der sie liebhat, ihre Anliegen ernst nimmt, ihnen beisteht, wenn sie angegriffen werden. Und da gibt’s ja zur Zeit viel zu tun. Seriöse Prognosen kommen zu dem Schluss, dass es künftig eher mehr Arbeit in diesem Sektor geben wird. Maaßen als Sonderermittler könnte nach den Ursachen forschen, Lösungen erarbeiten wie im Fall Amri. Als Ombudsmann für Demokratie wäre er unabhängig und direkt der Öffentlichkeit und den Medien unterstellt. Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können, stünden ihm natürlich weitreichende Rechte zu und er müsste nicht länger neben Seehofer dumm herumstehen. Recht auf Auskunft und Akteneinsicht etwa, und bevor Akten geschreddert werden, darf er sich eine Kopie machen. Maaßen kann verdeckte Ermittler besuchen (und wie jetzt: einsetzen!), die dem deutschen Volk auf den Weisheitszahn fühlen. Er kann Behörden, Dienststellen, Demonstrationen heimsuchen – ganz gleich, ob angemeldet oder unangemeldet. Und er kann straf- oder disziplinargerichtliche Verfahren einleiten, wenn es mit der Demokratie irgendwo klemmt. Genug zu tun tun also. Maaßen wird ja in diesen Tagen überall als hervorragender, guter Beamter gelobt, was immer das sein mag. Klar, seinen Beamtenstatus müsste er aber aufgeben, um unabhängig zu sein. Doch er weiss besser als wir alle: Momentan findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern bei den anderen noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute längst die von allen gesehene Realität: Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein offener und öffentlicher Angriff auf Verfassung, Gesellschaft, Demokratie, der uns allen gilt.

Gut, der Vorschlag kommt vielleicht eine Woche zu spät, und OK, vielleicht ist Hans-Georg nicht der rechte Mann für so eine umfassende Aufgabe, vielleicht wäre auch eine Frau geeignet, zum Beispiel Andrea Nahles. Jemand mit Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft, um die Menschen von ihren dummen Ansichten zu heilen. Eine Schule für Demokratie, mit Oberlehrern und allem Drumrum.

Ach so: Vorher muss natürlich Seehofer gehen, egal wohin.

Wir sind der Verfassungsschutz!


Dieser Tage demonstrieren vielerorts Freunde und Feinde der Verfassung – dafür und dagegen, und manchmal ganz unbewusst. Die jüngsten Demos in Stuttgart, bei denen die meisten Demonstranten zu Hause geblieben sind, richteten sich nicht nur gegen die Rechtspopulisten, sondern auch an die Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Wir sind der Verfassungsschutz! Wir sind Vielfalt. Aber dazu brauchen wir euch, sonst klappt das nicht. Dass es im Lande an Gerechtigkeit fehlt, ist nichts Neues – aber vor allem fehlt’s an einer Bewegung, die vehement für Verfassung und Demokratie eintritt – nicht im stillen Kämmerlein, sondern „draußen vor der Tür“. Wer wollte sich der Erkenntnis verschließen, dass die größten Gefahren für die Menschen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit ausgehen? Humanität und Menschlichkeit sind hohe Ansprüche – aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn sie nicht wieder und wieder im Handeln eingelöst werden. Oder so: Wer zu Hause hocken bleibt, hat schon verloren. Das sagt sogar Winfried Kretschmann.

Bei allem Aufbruch und Aufstehn und Ruckeln durchs Land schaut es eher so aus, als sei kaum jemand (außer Ihnen) in der Lage, die Verfassung, die Demokratie angemessen zu schützen. Das Problem: Den staatlichen Akteuren selbst und ihren Aufsichtsräten im Bundestag trauen viele schon lange nicht mehr so recht über den Weg – und nicht erst seit der Causa NSU. Zum Mitdenken: Große Teile des NSU-Komplexes sind nicht aufgeklärt. Nach dem Verfahren und dem Urteil von München bleiben mehr Fragen offen als vorher – auch, weil die Dienste ihren Kontrolleuren die Kontrolle verweigern. Die politisch-militanten Szenen, recht wie links, sind bekanntermaßen mit V-Leuten durchsetzt, und so stehen Untersuchgasausschüsse, Abgeordnete und erst recht die Medien wie der Ochse vorm Berg, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gern sagte. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg, auch aus der Vergangenheit und lange „vor NSU“ sind genügend Beispiele bekannt, in denen der Verfassungsschutz als Animateur für Straftaten fungierte. Wenn irgendwo gezündelt wird, muss die Rolle der „Dienste“ konsequent ausgeleuchtet werden. Der Hinweis auf ein angeblich umfassendes rechtes Netzwerk unterschlägt geradezu die Beteiligung deutscher Dienste. Fragt sich, welche Motive die dienstbare Geister der Verfassung haben. So oder so: Für Demokraten ist der Einsatz für die Verfassung alternativlos.

Schwaben-Demokraten

Dass die schwedischen Sozialdemokraten am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit Erfindung der freien Wahlen eingefahren haben, ist der SPD nichts Neues. Hier bei uns liegen bekanntlich die Hellroten heute gleichauf mit den Blauen, und die setzen gerade zum Überholen an. Da und dort (dort vor allem) sind sie schon stärkste Partei. Also Aufstehen, Sitzenbleiben, Wegsehen, zu Hause bleiben, wie blonden deutschen Töchtern zu raten ist?

Unterdessen trödeln und tendeln immer mehr Länder, von Marx bis Mainau, von der Etsch bis an den Belt, putzmunter ins demokratische Abseits. Bei vielen Menschen im Lande überwiegt aber vor allem die Sorge, dass es bei künftigen Wahlkampfkosten-Rückerstattungen (aus Steuermitteln) noch düsterer aussehen wird als jetzt schon. Wir finanzieren das Abseits – voll ins Blaue hinein.

Ein gewichtiger sesshafter Repräsentant der Schwaben-Demokraten, bei dem man künftig ebenfalls etwas genauer hinsehen muss, ist Volker Kauder (beide CDU). Kauder hat sich über Macron echauffiert. Der Franzose wandte sich dieser Tage frech an die christ-demokratische Europäische Volkspartei (EVP), in der auch die CDU wohnt: „Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen“. Kann man zwar, macht man zwar – doch wo ein Rechter Recht hat, hat er recht. Kollega Seehofer hingegen bereitet gerade ein Treffen mit Orban vor – bei der Jahrestagung der Modelleisenbahner in der kleinen ungarischen Grenzstadt Gyékényes. Achtung, Fake news! Aber warum nicht?

Eher Muslimisch-sunnitisch-weltoffen geprägt sollte dagegen ein Sonntagsbraten sein, zu dem die Menschen in einer Stuttgart Flüchtlingsunterkunft ihre vorwiegend deutschstämmigen Nachbarn eingeladen hatten. Essen, Trinken, Kennenlernen – das war das Mott des Nachbarschaftsfestes. Eintritt frei. Ein niederschwelliges Angebot, das freilich viel Überwindung kosten mag – soviel, dass nicht ein Einziger, keiner, niemand, Null die Einladung zum integrativen Gastmahl annahm. Man muss wissen, dass im Stuttgarter Fasanenhof viele Flüchtlinge wohnen – aus Pommern, Ostpreußen, Schlesien, dem Sudetengau, neuerdings auch aus Russland, und die wissen, wie schwer es ist, sich in Deutschland zu integrieren. Etliche haben es bis heute nicht geschafft, wie wir sehen. Auch die Kauders blieben weg – weg wie die Sozis, die Christen, die Antifa, die Liberalen und die Normalen. So mussten die 188 Bewohner am Ehrlichweg ihre Suppe selbst auslöffeln. Aber sie konnten sich trösten: Zu ihrem Sommerfest seinerzeit kam auch nur einer.

Wen heilt Hitler?

In Rosenheim sollen zwei Rosenheim-Cops und ein Ziviler den Hitlergruß gezeigt haben, in Chemnitz nimmt man dazu eher den nackten Arsch. Alle reden – statt vom Wetter – vom Versagen des Rechtsstaats, vom Versagen der Polizei, der Parteien (außer jener mit dem großen und breiten A.), vom Versagen der Regierung, der Demokratie. Niemand redet von unserem Versagen, meinem, deinem, also dem Versagen der Antifa. Oder gehören wir womöglich gar nicht mehr dazu? Die werden ja auch immer elitärer und pfeifen eher auf Leute wie mich und meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Unter sich bleiben ist eine beliebte Übung der Linken, die viel, viel mehr als die Partei ist.
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Weiche, Satan, weiche!


In diesen Tagen geht die Republik baden. Viele fahren ans Mittelmeer, andere lieben eher verschmutzte Binnengewässer oder fliegen mit Ryanair in den hohen Norden, um sich von den letzten Gletschern zu verabschieden. Richtig ist: Ob in Lampedusa, Kufstein, am Südpol oder auf Spitzbergen – so schön wie heute wird’s nie mehr. Das sagen sich auch die Anlieger-Demokratien des Mittelmeers, die längst noch nicht mit allen Mitteln, über die das Christentum verfügt, unsere Strände sauber halten wollen.

Sybille Krause-Burger, eine Lady leicht rechtsaußen in der hiesigen Qualitätspresse, spricht nicht nur den Blauen und Schwarzen aus dem Herzen, wenn sie sich über die „Art des Missbrauch europäischer Großzügigkeit“ hermacht (StZ 24.7.18) und den Aufruf zur Mäßigung in der Asyldebatte „Gesäusel“ nennt. Ihr Wort in das Ohr der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken! Hat sie verdrängt, dass eben dieses Europa der weißen Herrenrasse die Kontinente, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen, ausgesaugt, ausgelaugt, ausgebeutet hat – und es weiter tut? Dies vor allem und unser imperialer Lebensstil auf Kosten der „Anderen“ ist der Hintergrund der Fluchten.

Gerade die „freie Rede ist es doch, die wir …an einer funktionierenden Demokratie für unverzichtbar halten, und zwar jede Rede, die strafrechtlich unbedenklich ist“. Das „verordnete Gesäusel“, das zur verbalen Mäßigung beim Aufeinander einstechen in der Asyldebatte mahnt (sie meint wohl Merkel, Vosskuhle und ähnliche Hallodris) bringe uns nicht weiter. Ja, wohin denn, gnädige Frau? Es bringt zwar nicht uns, aber die Mitte ihrer guten Gesellschaft weiter nach rechts und macht die Populisten noch hoffähiger. Es geht in der Rede in diesen Zeiten eben nicht darum, ob etwas strafbar ist oder nicht, sondern darum, welches Klima Sprache erzeugt und welchen Haltungen sie Vorschub leistet. Weiss Frau Krause-Burger eigentlich, was bei uns alles an Rassismus, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung nicht strafbar ist?

Ganz im Gegensatz dazu fehlt’s im Land an freier Rede, am ehrlichen Wort, am Protest gegen Populisten. Die Intelligenz an Universitäten und Medien, in Kunst, Kultur und Politik hält sich in in diesen Zeiten stark bedeckt – im festen Glauben, dass ein geflüstertes „Weiche, Satan, weiche“ die populistischen Gespenster dem guten Hause fern hält. Nein. Denn sie haben sich längst festgesetzt, neben mir, neben dir.

Klugscheißer…

… nennt Klugscheißer Buschkowsky von der SPD seine Partei. Mach mir den Heinz – ein Mann, ein Wort für schnelle Lösungen und gewissermaßen ein Vorläufer des Populismus. Vor Jahren hat der Ex-Neuköllner Bezirksbürgermeister denen schon den blauen Teppich ausgerollt, ohne daß ihm jemand ans Bein pinkelte oder gar das Parteibuch abnahm. Trösten wir uns: Auch Thilo Sarrazin gehört zum Spektrum einer Partei, das sich vor den Ertrinkenden verkriecht wie der Christ vorm Fegefeuer. Die „kommen aus Ländern mit einer völlig anderen Wertestruktur“, sagte Buschkowsky und sprach schon in grauer Vorzeit von einer„vordemokratischen widerspruchslosen Gehorsamspflicht einer gottgegebenen Ordnung“. Also wie bei uns: Für Gott, Führer und Vaterland. Momentan erleben wir den Aufstand der Unanständigen. In Konstanz oder München verbieten Rechts-Bürokraten den Intendanten das Maul – mehr als ein Grummeln ist nicht zu hören, auch nicht beim Seehofern, Södern oder Klugscheißen. Das alles spricht ja so vielen aus dem Herzen. Die Anständigen sind beim Heckenschneiden oder im Sommerurlaub: Luxus und Wellness auf einer Insel der Scheinheiligen. Toscana ist out of Rosenheim.

Die Straße überlassen wir den Straßenkötern, bis die anderen mehr sind. Klar, wir versuchen auch das Entlarven oder das mit der Fudamental-Opposition wie meine Omi Glimbzsch in Zittau: Nein. Etwas einfacher gesagt: So einen Dreck machen wir nicht mit. Tatsächlich passiert das Gegenteil: Wir machen alles mit. Klar, alleine kommen wir in diesen schweren Zeiten nicht zurecht. Deshalb will die Bundeswehr jetzt auch echte AusländerInnen in die Armee nehmen, also nicht nur Ossis oder welche mit Migrationshintergrund. Ganz so wie beim Pflegenotstand, wo bei jedem dritten Bio-Deutschen bald eine Rotchinesin mit Stäbchen zum Füttern am Bett stehen könnte.

Hier unser Garantieschein für Menschenrechte, wir sind ja Vertragspartner: Aus dem Meer werden künftig alle gefischt, die deutsch oder englisch können, ein Führungszeugnis oder den Facharbeiterbrief dabei haben, gesunde Zähne und keine blutigen Hände. Offen sind wir durchaus auch für ausgebildete Altenpfleger, Mechatroniker für die Hubschrauber-Pflege bei der Luftwaffe und IT-Spezialisten für Daimler. Alle aus sicheren Herkunftsländern. Wer nicht freiwillig kommt, wird gekauft.

Demokratie wagen

Das Wichtigste zuerst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, wie das uneheliche Kind Willy Brandt alias Herbert Frahm 1969 behauptete, als es Kanzler wurde. Heute nimmt Deutschland 50 Flüchtlinge auf, und beim Stuttgarter Festival der Kulturen bekommen alle, die „öffentlich“ anreisen, zwei Gläser Sekt zum Preis von einem.

Wären nicht erst im Oktober 2018, sondern bereits am nächsten Sonntag Wahlen in Bayern, käme die CSU auf 39 Prozent, scharf verfolgt von AfD und Grünen mit je 14 Prozent, während die SPD mit satten 12 Prozent und die Linken immerhin mit 3% punkten könnten. In der gleichfalls gebirgigen Sächsischen Schweiz, der Heimat meiner Omi Glimbzsch, wird erst 2019 gewählt. Hinter den Bergen kann die AfD dort mit 40 Prozent rechnen, die NPD sattelt noch 7 Prozent drauf. Falls da Unruhe aufkommt (die erste Bürgerpflicht, so die Hoffnung von Jürgen Habermas 1958): Dort, wo der Pole keine Fahrräder klaut, sieht alles viel ruhiger aus. So Gott will und uns kein Krieg heimsucht, hätte zwar auch dort das Schwarz-Rote Regierungsbündnis in Dresden keine Mehrheit mehr und die Wahl, entweder die Linken oder die AfD mit ins Boot zu nehmen, um noch mehr Demokratie zu wagen. Aber woher kommt’s? „Es fehlt der Linken an überzeugenden Konzepten“, meint wohl Sahra Wagenknecht. Doch offenbar fehlt auch der Demokratie selbst ein überzeugendes Konzept.

Vielleicht braucht man ja gar keine Opposition? Nehmen wir Afrika, die FIFA oder Russland, da geht’s auch ohne, und wir kommen trotzdem gut miteinander aus. Herr Müller sitzt ja direkt in der Bundesregierung und möchte, dass europäische Kommissare gewissermaßen die Macht in Afrika übernehmen und den anderen Schwarzen sagen, wie man richtig wirtschaftet und sich wohlfühlt zu Hause (Wohlfühl-Kapitalismus). Von 2021 bis 2027 solle die EU für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben, sagt Müller. Mit dem Geld, sag‘ ich jetzt mal, könnten die Afrikaner dann Hähnchen, Getreide oder Dieselfahrzeuge und manches mehr bei uns kaufen.

Wahr ist: Als Togo noch Deutsch war, 1848, mussten die Menschen jedenfalls nicht abhauen (sofern sie anständig waren). Ja, die guten alten Zeiten! Die neue Rheinische Zeitung hatte 1848 eine Auflage von 60 000 Exemplaren – aber sie könnte der TAZ nie das Wasser reichen. Wir sehen: Fehlfarben! Geschichte wird gemacht – es geht voran. Wenn wir trotzdem nicht locker lassen: Wir brauchen keine Alternative für Deutschland, aber drübernaus. Das hält uns wach.

Meine Fresse!

In Sidney werden jetzt beim Abflug aus dem Land der Kängurus Gesichtsscanner eingesetzt – für die Kriminellen wird immer sinnloser, mit gefälschten Papieren zu reisen. Auch Erdoğan kommt zunehmend in Kalamitäten: Eben hat er wieder über 18000 Staatsbedienstete – Lehrerinnen, Polizisten, Militärs entlassen, darunter auch viele seiner eigenen Wähler, weil sonst niemand mehr da war. Am Ende hat er niemanden mehr, der im Kriegsfall für ihn schießt. Dann muss der Gute selber ran. Ostfront? Westfront? Heimatfront!

In den USA wäre das alles kein Problem – do it yourself. Die Bibel in der Rechten, die Knarre in der Linken. Bei den Militärausgaben stehen die Staaten allerdings mit ihren 4,3 % des BIP auf einem ganz miesen 9. Platz – weit hinter dem Südsudan, das mehr als 10 % für sein Militär her-gibt. Schlecht für die Neger, gut für die Weißen – Heckler & Koch ist hocherfreut. Unsereins reicht eben mal 1,3 % an die Truppe weiter – das sind schlappe 38 Milliarden im Jahr. Sechs bis sieben Milliarden EU mehr (jedes Jahr) müssen schon drin sein, fordert Cheflobbyist Donald Trump. Geld, das dann allerdings bei Stuttgart 21 fehlen würde.

Keinundzwanzig? Ein ganz heikles Thema, bei dem sogar meine Omi Glimbzsch in Zittau kalte Füße bekommt. Mittlerweile findet ja auf breiter Front eine Art S-21-Absetzbewegung statt – frei nach dem Motto: Umsteigen, bevor der Russe kommt oder der letzte Zug weg ist. Es war nicht irgend jemand, sondern die Schwertgosch aus Tübingen, Ministerin für Justiz und Ordnung von 1998 -2002, die die hohe Kunst der tiefen Schläge beherrscht. Herta Däubler-Gmelin, die frisch-fröhliche Sozialdemokratin, meinte in ihrem Plädoyer auf der Stuttgarter Kundgebung am 7.7.2018, es könne sich niemand mehr darauf berufen, daß die Volksabstimmung zu S 21 Grundlage oder auch nur ein politisches Mäntelchen für irgendeinen Auftrag sei. Die Abstimmung beruhte auf falschen Angaben, die entweder mit der Absicht der Täuschung von Anfang an verfälscht wurden oder die jedenfalls der Volksabstimmung die Grundlage entzogen haben, wenn später relevante, nicht kalkulierte Veränderungen hinzugekommen sein sollten:
„Die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder (bezeichnet) unser Strafgesetzbuch … als Untreue … .“

Sag‘ ich doch! Herr Staatsanwalt, Ihre Zeugin. Übernehmen Sie!

Doppelpass, zeitgleich

Am Wochenende hat die Polizei in Kempten 1000 (in Worten: tausend) sturzbesoffene Jugendliche von einer Grünfläche entfernt. Alles wegen Bayern. Fast zeitgleich trafen am 30.6. in Augsburg hochgerechnet 6000 Polizistinnen ebenso viele DemonstrantInnen. Alles wegen Demokratie. Die Freunde von Toleranz und Vielfalt trieben’s erst einmal getrennt: Vor der mit Stacheldraht umzingelten AfD-Festung sind es vor allem junge Linke, die den Anfängen wehren wollen, die anderen wollen später wehren. Klar, nicht jeder will beim Kampf gegen rechts gleich mit den Linksautonomen losrennen und aus der Puste kommen. Im Land der Buntgescheckten darf bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Parteitag jemand von der CSU sprechen – aber dann ist Schluss mit lustig! Halt – klar: Der bayrische Stacheldraht könnte doch anschließend direkt an den Außengrenzen hochgezogen werden, oder? Merke: Niemand hat de Absicht, eine Mauer zu errichten, die die freie Sicht auf’s Mittelmeer vermiest. Bekanntlich hat man (auch wieder zeitgleich) in den USA gerade mal 2500 Kinder von ihren Müttern getrennt: Der Protest „gegen so was“ treibt in 100 Städten der Staaten 100000 auf die Straßen. Bei uns spielt man da eher auf Zeit und weiß: Die Kinder werden ja irgendwann auch mal erwachsen. Die Segnungen des Friedens und der Menschlichkeit, wie sie die Präambel der Bayerischen Verfassung prophezeit, gelten (eingedenk einer mehr als tausendjährigen Geschichte dieses Landes) eh nur für die Ureinwohner. So hilft den flüchtigen Müttern, Vätern oder Kindern in Augsburg oder Nürnberg auch kein Verweis auf Artikel 125 der Verfassung. Dort wird behauptet, „(1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. Alternativ für Deutschland finden sie auch Trost im Absatz 2, nach dem „Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie (die) gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist.“

Das alles, köstlich an einem lauen Sommerabend serviert, beschert nach Umfragen meiner Omi Glimbzsch in Zittau der verfolgten SPD etwa 17,5 % – wenn’s hoch kimmt. Die AfD kann, Demos hin, (Denk)Blockaden her, mit 16,5 % rechnen. Während die Radikalinskis vor der Augsburger Halle noch von der Polizei in Schach gehalten werden, jubeln im Saal die Nationalkonservativen dem Kollegen Walter Metzinger zu: Heil! Der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende aus Günzburg ist nun auch Vorstand der AfD Günzburg. 2013 kandidierte er noch für den Landtag, als Kandidat der Linken. Was sagt uns das? Paß bloß auf!