Archiv der Kategorie: Wettern der Woche

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext.

Drecksloch und Einheitsfront

Und weil der Mensch ein Mensch ist,
drum braucht er was zum Essen, bitte sehr!
Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,
das schafft kein Essen her.

Dieses Lied von der Arbeitereinheitsfront hatte es meiner Omi Glimbzsch in Zittau angetan, drum links, zwei drei, vielleicht mit Sarah Wagenknecht, Jürgen Trittin und Hilde Mattheis? Mit der Einheit haben sich die Roten immer schwer getan. In der guten, alten Zeit wurde ausgeschlossen, wer nicht parierte, oder kaltgestellt, bei den Kommunisten ging’s noch herber zu: Knast. So hielt man Widerstand und Demokratie in Grenzen und die Einheitsfront am Laufen. Heute geht es gesitteter zu. Willy Brandts Berufsverbote sind Legende. Aber die Kommentatoren der Medien scheinen sich doch noch an das alte Brecht-Lied zu erinnern: Wer die Segnungen der GroKo anzweifelt, wird durch die Bank ins Abseits gestellt. Dabei geht’s im Grund genommen ums Soziale, ums Dach überm Koppe, ums Essen, denn „es macht ihn ein Geschwätz nicht satt…“.
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Freunde, schönstes Götterflunkern!

Wunderbar! Er hat ihn auflaufen lassen, den Despoten vom Bosporus. Weiter so, Monsier Macron! Dietmar Gabriel seinerseits bestreitet, dass er niemals Panzer gegen Journalisten tauschen will, und das alles ohne neue Regierung.

Die gute Nachricht zuerst: Gemeinsam wollen CDU, SPD und CSU einen neuen politischen Stil praktizieren, verraten aber natürlich nicht, (wegen Abkupfern!), worin der besteht. Möglich wäre das Debattieren ohne Flunkern und Scheuklappern – und eben deshalb möchten Grüne und Gelbe die Selbstjustiz nicht in die Hände von Facebook oder Twitter legen und das Internet-Löschgesetz abschaffen. Freilich – andernorts kann man nicht einmal mehr der Polizei so recht über den Weg trauen, vor allem, wenn es dunkelt in Dessau. Nachts sind alle Katzen schwarz. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will an der Braunkohle festhalten, aber Flüchtlinge außen vor lassen. Das passt, wenn es je wieder zu Neuwahlen kommen sollte. Bis dahin wird man wohl an der Erklärung der Menschenrechte noch manches finden, was nicht ins rechte Bild passt.
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Dünnpfiff mit Ansage

Das Wichtigste zuerst – oder wie meine Omi Glimbzsch in Zittau immer sagt: first things first. Glückauf fürs Neue also, und bloß keinen Dünnpfiff! Vor der beschleunigten Verdauung, im Volksmund auch Scheißeritis genannt, ist keiner gefeit, ausnahmslos. Und es gehört zu den Anstandsregeln guter Journalisten (zu denen ich nicht gehöre), Kolleginnen oder Kollegen in ihrem Medium in Frieden ruhen zu lassen. Daher behaupte ich auch nicht vorschnell, unsere großen Medien hätten so was wie geistigen Dünnpfiff, was ihre Diskussionsfreude, ihre Bereitschaft zu Aufklärung, zur Information angeht – und dass sie weit weg von vierter Gewalt sind.

Erstens käme sofort jemand wie Matthias Döpfner daher gejammert (der andere Kardinal) und würde auf Nordkorea oder Malta verweisen, wo die Presse oben ganz ohne ist. Zweitens beschmutzt man nicht das eigene Nest. Aber verdammt, ich such‘ doch in meiner Erst-Zeitung tagelang vergeblich nach den Wachhunden der Demokratie, nach Journalisten, die als kritische Beobachter und Beschreiber der Gesellschaft arbeiten, nach Meldungen jenseits des Mainstreams, die ich in meiner „Tageszeitung“ fast jeden Tag finde!

In der „Zeit“ vom 15.5.2017 ist nachzulesen, dass etwa 38 000 Todesfälle (allein 2015) vermeidbar gewesen wären, wenn Autobauer die Abgasgrenzwerte für Dieselmotoren eingehalten hätten. Rein theoretisch könnte man sich ja Journalisten vorstellen, die solche Zahlen kritisch prüfen – vielleicht sind sie ja dubios? Vielleicht sind es ja nicht 38 000 Tote, sondern 58 000? Und was ist mit 2016? Möglich, dass alles auf die europäische Hauptstadt des Feinstaubs herunter-zurechnen. Stattdessen deckt mich das Amtsblatt aus der Plieninger Straße am ersten Tag des Jahres mit 250 Gramm Werbebeilagen ein – die Zeitung selbst ist ein Leichtgewicht von 140 Gramm.

Nicht besser die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender: Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien bleiben weit unter der 5-Prozent-Hürde. Oft hilft nur ein Terroranschlag oder ein Erdbeben, um sich überhaupt an die Existenz anderer Erdteile zu erinnern. Für den Neujahrswunsch der Kanzlerin nach dem Gemeinsamen (das Unangenehme bleibt außen vor) kann bereits am 1.1.2018 Vollzug gemeldet werden. Ach, übrigens, Frau Merkel will sich dafür einsetzen, dass es Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren gut geht. Das geht allerdings nur, wenn es dem Rest der Welt schlechter geht. Das hat sie natürlich nicht gesagt.

Rechts vor links

Die schönste Meldung des Jahres ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Prinzip ist es piepegal, um was genau es da ging. Der Grundsatz ist wichtig, den das BVG festgekloppt hat: „Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen.“ (Urteil BVerg 19 C 6.16). Alles was recht ist – aber das ist ungeheuerlich. Meine Omi Glimbzsch in Zittau und die gesamte ApO jubelt. mehr…

Frohe Botschaft

Hätten Sie es gewusst? Die Weihnachtszeit ist jedes Jahr die Zeit der Besinnlichkeit, der Ruhe und Entspannung. Freilich – die langen Nächte und die kurzen Tage sowie das trübe Wetter schlagen manchem aufs Gemüt. Deshalb sehnen sich ja die Menschen so nach der Zeit, wo die Nächte wieder kürzer werden. In diesen halbseidenen Tagen brennen nicht nur Christbäume, sondern auch, nach heidnischem Brauch, hie und da die Sonnwendfeuer, damit es ab dem 21. Dezember wieder aufwärts geht. Bis dahin spendet in dunklen Zeiten in kräftiger Glühwein Trost. Und wer noch etwas Originelles für den Gabentisch sucht: ein gespendetes Abo für Kontext ist immer ein passendes Geschenk und versöhnt die politisch blasse Verwandtschaft fast genauso wie der Besuch der amtierenden Kanzlerin die Hinterbliebenen.
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Dieselflop & Kommunismus

30 Milliarden gegen eine, aber die will keine. Bis zum 24.11.17 konnten feinstaubbelastete Kommunen, die unbedingt ihre Luftqualität grüner machen wollten, einen Zuschuss gegen Herzinfarkt und Lungenkrebs beantragen. Das Kleingeld von einer Milliarde liegt natürlich nicht real auf irgendwelchen hohen Kanten von irgendwelchen Koalitionen. Es existiert wie der Brexit oder der Bitcoin nur virtuell – ganz so wie der Wählerwille oder die gute Luft von morgen. Das Geld ist für vernetztes Fahren gedacht, für eine kluge Mobilität, faktisch ein Betonpoller gegen Fahrverbote. Die eine Milliarde für Mooswände und Messgeräte und mehr soll auch mit Hilfe der Autoindustrie zusammenkommen – die Kleinkriminellen haben schweren Herzens zugesagt, nachzudenken. Fahrverbote und Zwangsabgaben, das wüsste meine Omi Glimbzsch in Zittau, können nur im Kommunismus klappen, und bis dahin ist es noch eine weiter Umweg. Allerdings gäbe es dann bekanntlich keine Autos mehr, allenfalls Fahrgemeinschaften in die Kommune.
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Afghanistan ist sicher –

fast so sicher wie Aleppo – aber nicht so sicher wie etwa ein Kirchgang bei Glatteis, bei dem auch der Frömmste auf’s Kreuz fallen kann. In diesen Tagen und rechtzeitig vor dem Fest beginnen die Zwangsabschiebungen an den Hindukusch, und vielleicht bekommt ja jeder Betroffene einen der 30 Artikel aus der Erklärung der Menschenrechte mit nach Hause, um seinen Liebsten eine Freude zu machen? Wer noch gut zu Fuß ist, kann ja damit zum Beispiel auf Werbetour durch Minenfelder gehen und beim IS oder den Taliban Überzeugungsarbeit leisten, damit die die Heckler & Koch wieder abgeben. Denn jeder einzelne Artikel ist ein wirklich überzeugendes Argument gegen religiöse Fundamentalisten und Fanatiker, herausgeschnitten aus den Herzen der Zivilisation. Bereits der Artikel 1 liest sich wie ein Weihnachtsmärchen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. „Was Sie nicht sagen!“, würde meine Omi Glimbzsch aus Zittau überrascht ausrufen, denn sie weiß ja: Recht haben und Recht bekommen ist Einerlei, vor allem, wenn die Rechten den Ton angeben.
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Mein Belästigungsvorwurf

Die Männer sind alle Verbrecher, vor allem die Neoliberalen, die es ja als Spezies im Grunde genommen gar nicht gibt. Doch ein Berliner Gassenhauer von 1913 beweist das Gegenteil:
Ihr Herz ist ein finsteres Loch! Das Männchen legt sich eins, zwei, drei // ein Liebchen bei, vielleicht auch zwei. // Trinkt Sekt im Separee. Du trinkst zu Hause Tee.“
Was der gemeine Wähler, die Wählerin den Parteien immer wieder schenkt, ist das grenzenloses Vertrauen in seine (also des Wählers!) Tasse Tee und Fähigkeit, jede Kröte zu schlucken, damit die Auserwählten das Vaterland mit starker Hand beschirmen. Ist der Akt erledigt, muss man erst wieder in vier Jahren ran. Damit das aber nicht zu lästig wird, wollen die wichtigsten Parteien dem Wähler ein weiteres Jahr spenden, damit er mehr Zeit zur Kontrolle hat. Bis dahin steht die Regierung. Martin Schulz sagt ja dieser Tage sehr richtig: „Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich streb‘ gar nix an.“ Der heilige Martin hat noch mehr gesagt, aber die Schote mit der Gerechtigkeit kennen ja schon alle.

Merke: Das geltende Arbeitsrecht schützt auch Whistleblower wie Schulz nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher, sagt Dieter. Er muss es wissen, als Ex am Bundesverwaltungsgericht. Die Politik tut sich sogar wahnsinnig schwer, die Verräter zu schützen. Sie könnte ja über kurz oder lang selbst betroffen sein. Dieter Deiseroth weiß, wie elementar für eine demokratische Gesellschaft das Alarmschlagen ist, und wir wissen es auch. Der weiche Teppich des Vertuschens und (Ver-)Schweigens darf nicht verrutschen, ob es nun um Verfassungsbruch beim KPD-Verbot, die RAF oder staatlich angeheuerte Mordhelfer beim NSU geht. Letztens hat ja die Aufklärungs-Sendung „Die Anstalt“ ganze Arbeit geleistet und auf die neoliberalen Elitezirkel hingewiesen, die es gar nicht gibt. Konkurrierende Medien tut sich halt schwer, neue Fässer aufzumachen, noch dazu, wo es um dieses weltumfassendes Netzwerk von Eliten geht: Das kostet Geld und bringt Ärger statt Umsatz und Absatz. Die meisten Leute würden sich ja auch ärgern, wenn sie wüssten, welchen Einfluss ich als kleine radikale Minderheit habe – und wir alle als Belästiger.

Die Katze lauert stumm und still, wenn sie Mäuse fangen will…

Heißt die Katze Lindner oder ist die FDP das Mäusle? Gewonnen – beides ist richtig! Natürlich war die tägliche Show am Balkon nur üble Taktik von Christian Lindner – immer rechts neben Merkel. Der Berliner Fenstersturz der Möchtegern-Jamaikaner ist aber vor allem dem Tatort selbst geschuldet – dem Fluidum der baden-württembergischen Landesvertretung und ihrer Schwerkraft. Also aus der Traum und zurück auf den Boden des Grundgesetzes?
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Morgen Neuwahlen…

… sind kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn die Moralinstanzen des Landes verlauten lassen, dass man nicht so lange wählen kann, bis es einem passt. Wenn sich die Grünen etwa von 10 Punkten ihres 10-Punkte-Wahlprogramms verabschieden müssten, geht ja die Welt auch nicht sofort unter, sondern später. Wir hätten Zeit gewonnen, und es wird drei Grad wärmer. Heizkosten gespart.
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