Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

15. Sitzung des NSU UA II am 6. November 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 6. November
Zeug*innenliste
1. Ralf Hofer – KHK LKA – u.a. zu „Noie Werte“
2. Oliver Hilburger – „Noie Werte“
3. Andreas Graupner – Ex-Chemnitz, „Noie Werte“
4. Hendrik Lasch – Ex-Chemnitz, soll in den 90ern mit Uwe Mundlos befreundet gewesen sein
5. Wolfgang F. – KHK LKA – zu Funkzellendaten in Heilbronn


Der NSU-Beschuldigte Jan Werner verweigert Aussage im UA BaWü. Der Neonazi Andreas Graupner sagt heute aus: – @nsuwatch_bw

So ein endlos laufenden Ermittlungsverfahren kann für den Beschuldigten auch Vorteile haben… sieht man an diesem Fall mal wieder. – @DirkLaabs

der Saal füllt sich. Gleich geht es los – @fraufoo

Die 15.Sitzung des NSU UA BaWü wird eröffnet. Erster Zeuge ist Ralf Hofer Kriminalhauptkommissar vom LKA – @fraufoo mehr…

13. Sitzung des NSU UA II am 22. September 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 22.September 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.


Morgen tagt ab 9.30 im Landtag in Stuttgart wieder der NSU-UA. Es geht um verschiedene Themen: Von Nazirockern bis hin zu US-Diensten – @nsuwatch_bw

Als Zeuge geladen ist u.a. Reinhard Kiefer, der für einen US-Nachrichtendienst arbeitete. Kiefer ist auch Parlamentarischer Berater der AfD – @nsuwatch_bw

Ein BKA-Beamter wird morgen zum Thema Handy-Kreuztreffer am NSU-Tatort in Heilbronn gehört – @nsuwatch_bw

Morgen wird außerdem ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe vernommen, u.a. wegen „Hinweisen“ des AfD-Beraters Kiefer. – @nsuwatch_bw

Zeuge ist morgen auch der Neonazi Rico Heise. Er ist der Ex-Freund der verstorbenen Corinna B., die der NSU-UA nicht mehr laden konnte – @nsuwatch_bw

Heise gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Naziszene im Großraum Stuttgart und stammt aus Thüringen – @nsuwatch_bw

Ein LKAler soll über Bezüge zu Rockern in BaWü und über das Aktionsbüro Rhein-Neckar berichten – @nsuwatch_bw

Langsam füllt sich der Saal. Gleich geht es los. – @fraufoo mehr…

12. Sitzung des NSU UA II am 17. Juli 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 17. Juli 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.


Wir twittern heute ab 9.45 aus dem NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Themen sind u.a. Nazi-Hilfsverein HNG und Aktionsbüro Rhein-Neckar

Zur HNG sind u.a. ein Sachverständiger vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ehemaliges Vorstandsmitglied Sylvia Fischer geladen

Geladen ist für heute auch der Chemnitzer Nazi-Skinhead Mike Markus Friedel Er wohnte zeitweise im Raum Ludwigsburg/Heilbronn

Mike Markus Friedel ist bereits zum 2. mal als Zeuge geladen. Wenn er heute nicht kommt, drohen ihm Ordnungsgeld und Zwangs-Vorführung

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Erster Zeuge ist der KHK Michael Armbrust vom LKA Rheinland-Pfalz mehr…

11. Sitzung des NSU UA II am 19. Juni 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 19. Juni 2017

Zeug*innenliste
1. Cristoph G. – KHK ehemals Bundeskriminalamt, wird unter anderem zur weiteren Aufklärung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg, der Frage nach Aufenthaltsorten in Baden-Württemberg, der Unterstützer in Baden-Württemberg sowie der Frage nach geplanten/durchgeführten Anschlägen des NSU in Baden-Württemberg befragt.
2. Mike Markus Friedel – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er soll für die Szene in Ludwigsburg Verbindungen zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg und Ostdeutschland gehalten haben. Ist nicht erschienen.
3. Steffen Oliver Jürgens – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er wird unter anderem zu Beziehungen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen im Landkreis Ludwigsburg und Baden-Württemberg sowie in andere Bundesländer befragt.
4. Heike Simone Woll – soll zur rechtsextremen Szene im Raum Stuttgart gehört haben. Auch in der Befragung wird es unter anderem um Verbindungen gehen
5. Jörg Hager – soll langjähriger Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg gewesen sein. Auch hier geht es unter anderem um die Frage nach Kontakten zwischen Rechtsextremen und möglichen Unterstützern mehr…

Angehörige der NSU-Opfer verklagen den Staat

Angehörige zweier mutmaßlicher Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben den Staat auf Schadenersatz verklagt. Die Klagen stützen sch auf die Pannen bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Trio. Außerdem habe die Polizei die Angehörigen zu Unrecht verdächtigt und unter Druck gesetzt. Die Käger sind Angehörige von Enver Simsek und Ismail Yasar. Simsek war am 9. September 2000 das erste Mordopfer des rechtsextremistischen NSU. Sowohl Simsek als auch Yasar waren in Nürnberg mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. (SZ, 18.6.17)

10. Sitzung des NSU UA II am 15. Mai 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 15. Mai 2017

Zeug*innenliste
1. Frank L. – KHK Bundeskriminalamt – wird zu Reisebewegungen des NSU in Baden-Württemberg befragt, insbesondere ob BKA Bewegungen ausgewertet hat, was herausgekommen ist und wie die Auswertung vorgenommen wurde
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Michael K. – KHK Bundeskriminalamt – wird zur Vernetzung der rechtsextremen Szene in Sachsen und Thüringen zum NSU und nach Baden-Württemberg befragt
4. Steffen H. – soll Kontakt zu Zschäpe und Mundlos gehabt haben


Heute sind wir ab 9.30 im NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Neben Zeugen vom BKA wird auch Steffen H. aus der „Ludwigsburger Clique“ gehört – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute live aus dem Untersuchungsausschuss NSU – zu diesem Thema – @FraktionGruenBW

Der NSU-UA BaWü beginnt mit dem ersten Zeugen: dem KHK Frank L. vom BKA. – @nsuwatch_bw

Frank L. beginnt mit Statement zu Kfz-Anmietungen durch NSU. Am 16.4.2007 wurde auf Namen Holger Gerlach Wohnmobil bei Firma Horn gemietet – @nsuwatch_bw

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Volker Weiß bescheibt die autoritäre Revolte

Verknotet aber mit klaren Aussagen - Volker Weiß
Verknotet aber mit klaren Aussagen

Der Historiker und Publizist Volker Weiß stellte am 9. Mai 2012 sein neues Buch Die autoritäre Revolte in der Reihe Analysen zum Rechtspopulismus im Hospitalhof vor. Seine Gesprächspartnerin war die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras.

Der 1972 geborene Historiker und Publizist Volker Weiß hat in Hamburg Literaturwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie Psychologie studiert. Er promovierte 2009 über den völkisch-nationalistischen Publizisten und Staatstheoretiker Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925).

Volker Weiß befasst sich vornehmlich mit der extremen Rechten in Vergangenheit und Gegenwart sowie dem Antisemitismus. Er schreibt für die Zeit, die TAZ, den Spiegel und die Jungle World. Seine Buch Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes ist gerade bei Klett-Cotta erschienen und war für den Sachbuchpreis der diesjährigen Leipziger Buchmesse nominiert.  mehr …

Reale Gespenster


In der Whatsapp-Gruppe einiger Soldaten taucht der Dialog auf: „Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?“ – „Ja, Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten.“ Jaja, schon gut – das war vor drei Jahren! Inzwischen haben sich die Jungs längst die Waffen besorgt. Weiß man’s? Und: Der Witz ist uralt und wird immer populärer. Der größte Witz sind allerdings die rechtzeitig angesagten Hausdurchsuchungen von Kaserne zu Kaserne durch den Oberbefehlshaber der Wehrmacht. Alles in Deckung, ob echte oder falsche Nazis, schuldig oder nicht. Über den Rest der Truppe wird ein naturnahes Tarnnetz gespannt: Hasch mich, ich bin der Frühling, würde meine Omi Glimbzsch jetzt sagen. Übrigens – was für ein Spaß, wenn man die Aufklärer aus dem Hause von der Leyen wieder mal so richtig auflaufen lässt! Ursula von der Leyen sprach von strukturellen und Haltungsproblemen, von Führungsschwäche und „falsch verstandenen Korpsgeist“ – aber wie sieht der richtige aus? Egal, die parteipolitischen Militärexperten aller Couleur hatten es eilig, der Ministerin kräftig auf den Helm zu hauen, wie Feldwebel Arnold von den Sozis. Die Frage ist aber: Wie tickt die Bundeswehr? Und wenn mal was in die Hose geht: Welche Informationen werden weitergegeben – und welche nicht? Uwe Mundlos, das wissen alle und die Vorgesetzten, „erfüllte seinen Dienst zur vollen Zufriedenheit und fiel bisher nicht negativ auf.“

Alfred Josef Ferdinand Jodl, Generaloberst und Kriegsverbrecher, hat auf der bayerischen Fraueninsel ein wunderbares Grabmal. Wieder und wieder pilgern Soldaten aller Waffengattungen hin – die Augen rechts. Mach, was wirklich zählt, so ein aktueller Slogan der Bundeswehr.

Die Augen rechts! Denn das Gespenst, das heute umgeht in Europa, ist nicht jenes, mit dem der olle Marx vor 170 Jahren dem ollen Engels drohte – und auch nicht jenes, das eben in Schleswig-Holstein die 1,5 % hinzugewonnen hat. Die gefährlichen Gespenster unserer Tage sind absolut real. Sie fahren quer durch Europa in demokratischen Wahlen ganz andere Ergebnisse ein.

9. Sitzung des NSU UA II am 28. April 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 28. April

Zeug*innenliste
1. Günter Hollandt –  KHK a.D., LKA Thüringen, Soko „Rex“
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Bernd P. – soll eine Szenekneipe in Heilbronn betrieben haben
4. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger
5. Stefan A. – Cousin von Beate Zschäpe


Ab 9.30 berichten wir live von der Sitzung des NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Aufklärung braucht Öffentlichkeit! – @nsuwatch_bw

Viele PressevertreterInnen und BesucherInnen sind schon im Stuttgarter Landtag für die 9.Sitzung des NSU UA BaWü – @fraufoo

Ich hab nicht genau durchgezählt, aber ich glaub hier sind mehr Öffentlichkeit als Abgeordnete anwesend. – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU-U-Ausschuss. Es geht heute u.a. über die Zeit vor Abtauchen des rechten Terrortrios und Reisen nach BW – @FraktionGruenBW mehr…