Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

6. Sitzung des NSU UA II am 30.Januar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. H. H. – Kriminalrätin, war beim LKA BaWü in der EG Umfeld tätig (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW mehr…

Blut am Stecken

„Euch wird noch Hören und Sehen vergehen“, weissagte kürzlich Donald Trump, natürlich auf englisch. Er will auch als Präsident unberechenbar wie eine Blackbox bleiben: Niemand weiß, was drin ist. Das ist wie bei der NPD, wo die Blackbox eine Braunbox ist. Halt, nicht klatschen! Die Hälfte der NPD-Funktionäre steht ja im Sold unseres Verfassungsschutzes, weissage ich jetzt mal. Deshalb kann man auch keine Butter bei die Fische geben, wo es um ein Verbot der NPD geht. Warum? Weil der Staat da gegen sich selbst aussagen müsste.

Wenn’s gut geht mit unserer Verfassung und ihrem Schutz, steht so manchen staatlichen Behörden und Würdenträgern nun weiteres Ungemach bevor – auch wenn sie noch so skandalfest sind. Zwar kann der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mehr aussagen, aber offenbar haben diverse staatliche Behörden eine Menge Blut am Stecken. Das erinnert nicht nur ans Oktoberfest-Attentat 1980, sondern auch an die Grau- und Braunschleier bei den Morden des NSU. Das vorläufige Bild um Fall Amri: Der landete deshalb nicht im Knast, weil ihn der Verfassungsschutz noch brauchte: Abschöpfen. Daher konnte er – erkannt und ungestraft – mit Drogen dealen, Sozialämter betrügen, mit Anschlagideen prahlen und sich im Waffenhandel kundig machen. Man brauchte den Mann noch – die konkreten Warnungen aus Nordafrika an BKA und BND fielen unter den Tisch. Zu fragen ist: Wie haben Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justiz reagiert? Und für alle Fälle: Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie, für die Bürgerrechte hat das alles?

Vor ein paar Tagen marschierten 150 komplett vermummte Nazis unbehelligt durch die Innenstadt von Cottbus. Natürlich wussten das die Behörden, ihre Leute waren mittenmang. Aber wer will schon gern den Cottbusser Postkutschfahrern der Polizei, die sich blutige Nasen geholt hätte, das Wochenende verhageln?

Auf den deutschen Herbst folgt der deutsche Winter. Die Spitzen der Eisberge sind da nur schwer auszumachen. Sie heißen Polizei, BKA, LKA, BND, MAD, Verfassungsschutz, NSA, CIA. Selbst erfahrene Parlamentarier mit Fielmann-Brille beißen auf Granit, wenn sie kluge Fragen stellen. Das Vorhängeschloss der Demokratie ist die Information, klarer Verstand, Vertrauen – und Empathie.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Off the record
Die Mauer des Schweigens


Heute konnte man im Deutschlandradio den beeindruckenden zweiten Teil einer Trilogie von Christiane Mudra zum Nationalsozialistischen Untergrund hören. In der Pressemitteilung zur Premiere dieses zweiten Teils heißt es unter anderem:

Die Regisseurin Christiane Mudra beschäftigt sich zum fünften Jahrestag des Auffliegens der Terrorzelle NSU (in ihrem Politthrille) mit dem Widerspruch zwischen dem Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und der Geheimhaltung von Verfassungsschutzakten zu mehreren Dutzend VPersonenim Umfeld des Trios.

In „Off the record“ stehen nicht mehr die Taten des NSU oder die Mordopfer im Blickpunkt. Der Abend will vielmehr an konkreten Beispielen den „kompletten Systemausfall“ der Sicherheitsbehörden analysieren und systemimmanente Sicherheitslücken herausarbeiten. Außerdem untersucht das Stück Medienstrategien und die öffentliche Darstellung von Skandalen.
„Off the record = die Mauer des Schweigens“ ist der zweite Teil einer Trilogie von Christiane Mudra über rechtsterroristische Kontinuitäten in der Bundesrepublik. Das Stück knüpft direkt an ihren Western „Wir waren nie weg = die Blaupause“ (2015) an und seziert Sprache und Bild in Form eines thrillerartigen Live-Hörspiels mit Stummfilmelementen.

Nachhören kann man dieses Sprachereignis, das ich für das Beste halte, was ich bisher über den Nationalsozialistischen Untergrund gelesen oder gehört habe unter breitband.deutschlandradiokultur .de. Christiane Mudra zeigt in überzeugender Weise wie die künstlerische Bearbeitung von Wirklichkeit die (plumpe) Dokumentation und ihren Anspruch auf Authentizität weit hinter sich läßt. Also: unbedingt anhören!

5. Sitzung des NSU UA II am 2. Dezember 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
Tagesordnung vom 2. Dezember

Zeug*innenliste
1. Hans M. – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina F. – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer D. – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

Transparenz im Ländle: Heute werden im NSU-UA wieder Behördenvertreter nichtöffentlich gehört. Grund: Aussagegnehmigungen von LKA und BKA – @nsuwatch_bw

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute Zeugen u.a. zu „Verbrechen mit  möglichem Bezug zu Rechtsterrorismus“. Wir twittern live – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es erst mal öffentlich los mit Hans M. vom LKA – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge: 1 Kriminaldirektor des LKA über Koordination der Ermittlungen in den Ländern, ob weitere Taten einen NSU-Bezug haben könnten – @FraktionGruenBW mehr…

4. Sitzung des NSU UA II am 14. November 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 15. November 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)


Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Los geht`s um 9.30. Beobachter*innen erwünscht! – @nsuwatch_bw

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Als erstes wird der Sachverständige Prof. Virchow gehört. – @nsuwatch_bw

Heute tagt der Untersuchungsausschuss mit Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und rechter Musikszene. Wir berichten live – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU-UA Prof. Fabian Virchow. Er forscht zu rechter Gewalt, Seine Vita – @FraktionGruenBW

Bemerkenswert: Die AfD ist heute erst gar nicht im NSU-UA erschienen. – @nsuwatch_bw mehr…

3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Rudolf K. – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Rudolf K. wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.


Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

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Paranoia


Es gibt momentan zwei große Gruppen, die an Paranoia leiden: Die deutsche Bahn und die deutschen Dresdner. Die Bahn sagt, die Eidechsen sind schuld, die Dresdner sagen, der Ami. Beides ist falsch.

Es ist die allein die Paranoia, eine schlimme, aber heilbare Krankheit des Geistes. Kein Mensch etwa würde behaupten, Donald Trump sei paranoid. Er ist lediglich gedankenlos, dumm und reich, er kann es sich leisten, Prolet zu sein: „Ich könnte in der Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen – und ich würde keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte der künftige Präsident der USA am 11. Januar 2016 im Sioux Center.
Das ist einer der wenigen Nachteile einer Demokratie – es kann der Paranoide den Dummen wählen – und umgekehrt. Unser Spaßvogel hat im Falle seiner Wahl die Finger am Abzug, sprich: am Roten Knopf. Und da hört der Spaß natürlich auf, auch wenn ihn keiner stoppen könnte.

Von Paranoia betroffene Zeitgenossen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung – ich sage nur: VW-Skandal, Kondensstreifen oder NSU. Tatsache ist, dass das BKA 2000 Waffenfunde bei Rechtsextremisten registriert hat. Die nichtregistrierten Waffen sind nicht mitgerechnet, die haben unter Umständen die etlichen hundert untergetauchten Nazis. Paranoid wäre nun die Annahme, die Rechtsextremisten würden die Waffen morgen schon einsetzen, denn es könnte ja auch später werden. Harmlos gegenüber solchen Mutmaßungen ist dagegen die Paranoia der Deutschen Bahn, die für Chaos, verdreifachte Baukosten oder defekte Scheißhäusle wahlweise die Projektgegner, den Juchtenkäfer oder den Bundesrechnungshof verantwortlich macht. Sie tut es dem Deutschen Dresdnern nach: Ehedem bedroht von polnischen Touristen, die ihnen auf dem Altmarkt den letzten Christstollen vor den Nase wegschnappten – und heute durch tausende Terroristen, die im Flüchtlingstreck einwanderten und den sächsischen Atheisten die Weihnachtskerzen auspusten wollen. Ganz zu schweigen davon, dass ihnen unser Staat das Geld in den Hintern bläst, während unsereins … ach Mensch, das wissen Sie ja aus eigener Erfahrung. Das untere Drittel der Gesellschaft muss für die Miete die Hälfte des Einkommens hinlegen – bei schrumpfenden Löhnen, während der Asylant kostenlos wohnt. Dieser Aussage würden 62% der Deutschen zustimmen, ein Irrwitz, meint Omi Glimbzsch aus Zittau dazu. Sie wohnt im Eigenheim und will jetzt untervermieten – wegen des Rentenrisikos.
„Wenn’s sein muss, ein Neger!“

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

2. Sitzung des NSU UA II am 19. September 2016

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 19. September 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Rudolf K. – erschien nicht. ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Rudolf K. war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.


zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU UA in BaWü – Audio der zwei Sachverständigen, der Obleute und eine 10 min Zusammenfassung von Radio Dreyeckland

Bericht von der ersten öffentlichen Sitzung  – NSU Watch BaWü

Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion

Rätselraten um Geheimdienst-Aktivitäten – SWR

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Initiative NSU Aufklärung begleitet auch den NSU UA II kritisch

Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den ersten NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleitet haben.

Neben dem Beobachten der NSU UA-Sitzungen hat INA im Frühjahr 2015 die Wanderausstellung „die Opfer des NSU“ ins Stuttgarter Rathaus gebracht (Mitschnitt der Vernissage), wir haben in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz der Arbeit des UA gezogen und die Podiumsdiskussion ‚Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg – Mehr Fragen als Antworten?‘ im WKV veranstaltet.

Ein wichtiges Anliegen von uns war den Untersuchungsausschuss ausführlich zu protokollieren und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf der AnStifter-Seite gibt es eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle des ersten NSU UA sowie detaillierte Twitterprotokolle mit Tagesordnungen, den transkribiertes Protokollen vom Landtag und Medienbeiträgen zu jeder einzelnen Sitzung.

Seit Neuem gibt es auch eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle für den vom Landtag am 20. Juli eingesetzten Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Der genaue Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mitsamt allen Fragen und den zu untersuchenden Themen ist in Drucksache 16 / 311 zu lesen.

Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.

Die kommenden Sitzungstermine werden nach der Sommerpause auf www.landtag-bw.de und hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

1. Sitzung des NSU UA II am 21. Juli 2016 (nicht-öffentlich)

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @jungerkollege (am Ende der Tweets vermerkt)


Erste Sitzung: neuer NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü, als letzte kommt Frau Baum von der AfD rein. – ‏@jungerkollege

gestern vom Landtag beschlossen, heute Konstituierung. Sitzung ist nicht öffentlich, aber wir haben heute Abend Bilder „drumherum“ –
‏@jungerkollege

Ermordung der Polizistin Kiesewetter, rechtsextreme Strukturen: Start des neuen NSU-Untersuchungsausschusses – @swrnewsbw


Medienberichte

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert – Pressemitteilung vom 21.Juli 2016

Von Geheimdiensten bis zum Ku-Klux-Klan – SWR Landesschau Aktuell

Ex-Agenten zum Fall Kiesewetter geladen – StN

Mord von Heilbronn bleibt ein Rätsel – Neues Deutschland

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – die Welt


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.