Schlagwort-Archive: Rassismus‚ Rechtsextremismus und -terrorismus

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags. Veranstaltungen rund um Rechtsextremismus und -terrorismus finden Sie in unserer entsprechenden Termin-Rubrik.
Die Website der ähnlich klingenden Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg finden Sie unter bw.nsu-watch.info.

Zum Kotzen, Herr Major!

Meine Achillesferse ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Am Sonntag erregten mich öffentlich-rechtliche Filmszenen, bei denen einem Opfer mittels Gartenschere die Finger abgeschnitten wurden. Nicht besser war ein Tatort mit höchsten Quoten, bei dem der geistig benachteilige Mörder zuerst ausgewählte Opfer mit seinem Auto zweimal überfuhr und ihnen dann gewisse Körperteile herausschnitt: Auge um Auge, Zahn um Zahn, die Welt en gros und en détail, ganz wie sie ist. Keine Frage, dass auch ARD und ZDF zum Fest der Auferstehung von den Toten mit jeder Menge Mord und Totschlag locken – das ist verständlich, denn wer schaut sich schon eine plumpe Osterandacht an? Soweit zum Film.
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8. Sitzung des NSU UA II am 20. März 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 20. März

Zeug*innenliste
1. Annett H. – ehemalige Neonazimusikerin Annett Müller zu rechtsextremem Musikgruppen und rechtsextremen Musikvertriebsstrukturen
2. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger, verpasste seinen Flieger, erschien daher nicht.
3. Oliver Ramakers – Kriminalhauptkommisar, LKA, zu den Ermittlungen der EG Umfeld im Rems-Murr-Kreis, Heilbronn und Stuttgart
4. Andreas Lindauer – Polizeihauptkommissar, ehemals lokaler Staatsschutz Polizeidirektion Waiblingen, zu den Ermittlungen gegen die Autonomen Nationalisten Backnang
5. Patrick W.- ehemals Mitglied der Autonomen Nationalisten Backnang
6. Ricarda Lang – zur möglichen Anwesenheit ausländischer Nachrichtendienste in Heilbronn 


Wir twittern heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Los geht es um 9.30 im Landtag, Beobachter*innen sind willkommen! – @nsuwatch_bw

Im NSU-UA BaWü sagen heute mehrere Personen aus der Nazi-Szene aus. Hintergrundinfos hier – @nsuwatch_bw

der nsu ua bawü fängt gleich an und in einem guten stündle bin ich dann wohl auch dort. – @fraufoo

Wie kommen Rechte an Waffen, wie radikalisieren sie sich, welche Rolle spielt Musik – Themen heute im NSU-Ausschuss – @FraktionGruenBW

Gleich geht es los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, u.a. mit der ehemals rechtsextremen Liedermacherin Annett M. – @nsuwatch_bw mehr…

7. Sitzung des NSU UA II am 24. Februar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 24. Februar

Zeug*innenliste
1. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen von der 6. auf die 7. Sitzung verschoben)
2. Jeanette U. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
3. Ivonne K. K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
4. Evelyn K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
5. Sabine Rieger – Kriminalhauptkommissarin, LKA, Stellvertretende Leiterin der EG Umfeld und Auswerterin


Ausschuss geht Frage möglicher NSU-Unterstützer nach in der heutigen Sitzung des – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSUUA des Landtags BaWü. – @nsuwatch_bw

es sind wieder viele JournalistInnen und BesucherInnen da. Die Sitzreihen der Abgeordneten sind alle noch leer. – @fraufoo

der Saal füllt sich, die öffentliche 7. Sitzung geht gleich los – @fraufoo

die erste Zeugin Heike Hißlinger, Kriminalrätin, ehemals LKA – @fraufoo

Die Sitzung beginnt mit der Zeugin Heike Hißlinger – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute live aus Untersuchungsausschuss NSU zur Frage Unterstützungsnetzwerk im Land. Was bisher geschah – @FraktionGruenBW

Heike Hißlinger war ab Oktober 2012 Inspektionsleitung Rechts/Linksterrorismus, später auch EG Umfeld – @fraufoo

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6. Sitzung des NSU UA II am 30.Januar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA BaWü, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW mehr…

Blut am Stecken

„Euch wird noch Hören und Sehen vergehen“, weissagte kürzlich Donald Trump, natürlich auf englisch. Er will auch als Präsident unberechenbar wie eine Blackbox bleiben: Niemand weiß, was drin ist. Das ist wie bei der NPD, wo die Blackbox eine Braunbox ist. Halt, nicht klatschen! Die Hälfte der NPD-Funktionäre steht ja im Sold unseres Verfassungsschutzes, weissage ich jetzt mal. Deshalb kann man auch keine Butter bei die Fische geben, wo es um ein Verbot der NPD geht. Warum? Weil der Staat da gegen sich selbst aussagen müsste.

Wenn’s gut geht mit unserer Verfassung und ihrem Schutz, steht so manchen staatlichen Behörden und Würdenträgern nun weiteres Ungemach bevor – auch wenn sie noch so skandalfest sind. Zwar kann der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mehr aussagen, aber offenbar haben diverse staatliche Behörden eine Menge Blut am Stecken. Das erinnert nicht nur ans Oktoberfest-Attentat 1980, sondern auch an die Grau- und Braunschleier bei den Morden des NSU. Das vorläufige Bild um Fall Amri: Der landete deshalb nicht im Knast, weil ihn der Verfassungsschutz noch brauchte: Abschöpfen. Daher konnte er – erkannt und ungestraft – mit Drogen dealen, Sozialämter betrügen, mit Anschlagideen prahlen und sich im Waffenhandel kundig machen. Man brauchte den Mann noch – die konkreten Warnungen aus Nordafrika an BKA und BND fielen unter den Tisch. Zu fragen ist: Wie haben Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justiz reagiert? Und für alle Fälle: Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie, für die Bürgerrechte hat das alles?

Vor ein paar Tagen marschierten 150 komplett vermummte Nazis unbehelligt durch die Innenstadt von Cottbus. Natürlich wussten das die Behörden, ihre Leute waren mittenmang. Aber wer will schon gern den Cottbusser Postkutschfahrern der Polizei, die sich blutige Nasen geholt hätte, das Wochenende verhageln?

Auf den deutschen Herbst folgt der deutsche Winter. Die Spitzen der Eisberge sind da nur schwer auszumachen. Sie heißen Polizei, BKA, LKA, BND, MAD, Verfassungsschutz, NSA, CIA. Selbst erfahrene Parlamentarier mit Fielmann-Brille beißen auf Granit, wenn sie kluge Fragen stellen. Das Vorhängeschloss der Demokratie ist die Information, klarer Verstand, Vertrauen – und Empathie.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Off the record
Die Mauer des Schweigens


Heute konnte man im Deutschlandradio den beeindruckenden zweiten Teil einer Trilogie von Christiane Mudra zum Nationalsozialistischen Untergrund hören. In der Pressemitteilung zur Premiere dieses zweiten Teils heißt es unter anderem:

Die Regisseurin Christiane Mudra beschäftigt sich zum fünften Jahrestag des Auffliegens der Terrorzelle NSU (in ihrem Politthrille) mit dem Widerspruch zwischen dem Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und der Geheimhaltung von Verfassungsschutzakten zu mehreren Dutzend VPersonenim Umfeld des Trios.

In „Off the record“ stehen nicht mehr die Taten des NSU oder die Mordopfer im Blickpunkt. Der Abend will vielmehr an konkreten Beispielen den „kompletten Systemausfall“ der Sicherheitsbehörden analysieren und systemimmanente Sicherheitslücken herausarbeiten. Außerdem untersucht das Stück Medienstrategien und die öffentliche Darstellung von Skandalen.
„Off the record = die Mauer des Schweigens“ ist der zweite Teil einer Trilogie von Christiane Mudra über rechtsterroristische Kontinuitäten in der Bundesrepublik. Das Stück knüpft direkt an ihren Western „Wir waren nie weg = die Blaupause“ (2015) an und seziert Sprache und Bild in Form eines thrillerartigen Live-Hörspiels mit Stummfilmelementen.

Nachhören kann man dieses Sprachereignis, das ich für das Beste halte, was ich bisher über den Nationalsozialistischen Untergrund gelesen oder gehört habe unter breitband.deutschlandradiokultur .de. Christiane Mudra zeigt in überzeugender Weise wie die künstlerische Bearbeitung von Wirklichkeit die (plumpe) Dokumentation und ihren Anspruch auf Authentizität weit hinter sich läßt. Also: unbedingt anhören!

5. Sitzung des NSU UA II am 2. Dezember 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
Tagesordnung vom 2. Dezember

Zeug*innenliste
1. Hans Matheis – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

Transparenz im Ländle: Heute werden im NSU-UA wieder Behördenvertreter nichtöffentlich gehört. Grund: Aussagegnehmigungen von LKA und BKA – @nsuwatch_bw

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute Zeugen u.a. zu „Verbrechen mit  möglichem Bezug zu Rechtsterrorismus“. Wir twittern live – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es erst mal öffentlich los mit Hans Matheis vom LKA – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge: 1 Kriminaldirektor des LKA über Koordination der Ermittlungen in den Ländern, ob weitere Taten einen NSU-Bezug haben könnten – @FraktionGruenBW mehr…

4. Sitzung des NSU UA II am 14. November 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 15. November 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)


Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Los geht`s um 9.30. Beobachter*innen erwünscht! – @nsuwatch_bw

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Als erstes wird der Sachverständige Prof. Virchow gehört. – @nsuwatch_bw

Heute tagt der Untersuchungsausschuss mit Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und rechter Musikszene. Wir berichten live – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU-UA Prof. Fabian Virchow. Er forscht zu rechter Gewalt, Seine Vita – @FraktionGruenBW

Bemerkenswert: Die AfD ist heute erst gar nicht im NSU-UA erschienen. – @nsuwatch_bw mehr…

3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.


Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

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Paranoia


Es gibt momentan zwei große Gruppen, die an Paranoia leiden: Die deutsche Bahn und die deutschen Dresdner. Die Bahn sagt, die Eidechsen sind schuld, die Dresdner sagen, der Ami. Beides ist falsch.

Es ist die allein die Paranoia, eine schlimme, aber heilbare Krankheit des Geistes. Kein Mensch etwa würde behaupten, Donald Trump sei paranoid. Er ist lediglich gedankenlos, dumm und reich, er kann es sich leisten, Prolet zu sein: „Ich könnte in der Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen – und ich würde keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte der künftige Präsident der USA am 11. Januar 2016 im Sioux Center.
Das ist einer der wenigen Nachteile einer Demokratie – es kann der Paranoide den Dummen wählen – und umgekehrt. Unser Spaßvogel hat im Falle seiner Wahl die Finger am Abzug, sprich: am Roten Knopf. Und da hört der Spaß natürlich auf, auch wenn ihn keiner stoppen könnte.

Von Paranoia betroffene Zeitgenossen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung – ich sage nur: VW-Skandal, Kondensstreifen oder NSU. Tatsache ist, dass das BKA 2000 Waffenfunde bei Rechtsextremisten registriert hat. Die nichtregistrierten Waffen sind nicht mitgerechnet, die haben unter Umständen die etlichen hundert untergetauchten Nazis. Paranoid wäre nun die Annahme, die Rechtsextremisten würden die Waffen morgen schon einsetzen, denn es könnte ja auch später werden. Harmlos gegenüber solchen Mutmaßungen ist dagegen die Paranoia der Deutschen Bahn, die für Chaos, verdreifachte Baukosten oder defekte Scheißhäusle wahlweise die Projektgegner, den Juchtenkäfer oder den Bundesrechnungshof verantwortlich macht. Sie tut es dem Deutschen Dresdnern nach: Ehedem bedroht von polnischen Touristen, die ihnen auf dem Altmarkt den letzten Christstollen vor den Nase wegschnappten – und heute durch tausende Terroristen, die im Flüchtlingstreck einwanderten und den sächsischen Atheisten die Weihnachtskerzen auspusten wollen. Ganz zu schweigen davon, dass ihnen unser Staat das Geld in den Hintern bläst, während unsereins … ach Mensch, das wissen Sie ja aus eigener Erfahrung. Das untere Drittel der Gesellschaft muss für die Miete die Hälfte des Einkommens hinlegen – bei schrumpfenden Löhnen, während der Asylant kostenlos wohnt. Dieser Aussage würden 62% der Deutschen zustimmen, ein Irrwitz, meint Omi Glimbzsch aus Zittau dazu. Sie wohnt im Eigenheim und will jetzt untervermieten – wegen des Rentenrisikos.
„Wenn’s sein muss, ein Neger!“

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter