Schlagwort-Archive: Europa

Ausnahmezustand

Die Franzosen sollten wissen: Dass Zivilisten angegriffen und verletzt und Wohnhäuser angezündet werden, dass Autos in Flammen aufgehen, dass Läden geplündert und Barrikaden gebaut werden, dass Chaos und Gewalt über die Menschen kommen: Das ist nur im Krieg erlaubt. Doch an dieser Stelle muss zunächst einmal bissle Salz in die Suppe, damit’s schmeckt, denn „damit das kapitalistische System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben“. Also noch mehr Krieg?

Meine Omi Glimbzsch, eine Atheistin in Zittau, die nie auf ihren Weihnachtsbaum und die polnische Soße verzichten würde, macht mich bei dieser Gelegenheit auf die tröstlichen Worte ihres Gegenspielers in Rom aufmerksam: „Damit das kapitalistische System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Wir sind aufgerufen, uns der Gewalt und Ungerechtigkeiten in vielen Teilen der Welt bewusst zu werden. Wir dürfen nicht gleichgültig und tatenlos zuschauen. Jeder von uns muss sich einbringen, damit wir eine wirklich gerechte und solidarische Gesellschaft schaffen können. Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten. Wenn jemand die Erdenbewohner von außen beobachten würde, würde er sich über ein solches Verhalten wundern, das bisweilen selbstmörderisch erscheint. Der Rhythmus des Konsums, die Verschwendung, die Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten so überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in Katastrophen enden kann. Schlimmer noch, der Mensch selbst wird sogar als Konsumgut angesehen, das man benutzen und dann wegwerfen kann. Das Wirtschaftssystem dieser Welt ist nicht gut. Der Mensch muss im Zentrum des wirtschaftlichen Systems stehen. Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nie Sklave der Wirtschaft und der Finanzwelt sein. Das Geld muss uns dienen, es darf nicht regieren.“

Das kommt gerade recht zum 2. Advent und zum 31. Parteitag der CDU in Hamburg. Die Zitate (kursiv gesetzt) des fröhlichen Franziskus sind mal älter, mal jünger, wie der Heilige Vater selbst, doch keineswegs weit hergeholt, ganz im Gegenteil. Die Botschaft bietet vielerlei Handlungsoptionen.

Kruzitürken…

…jetzt hammers! Das Kreuz des Südens hängt seit dem 1. Juni schief im Jahre des Herrn 2018 über den bayrischen Dächern: Leuchten sollten sie, die fünf Sterne des Populisten Söder. Dem Gekreuzigten aus München schwimmen die Felle davon, und kein Ankerzentrum weit und breit! Es rettet ihn kein höh’res Wesen, sang ihm der Heilige Vater in Rom ins Ort. Vergebens.

Der Italiener als solcher ist ja guter (Europa-)Liebhaber, aber er kann seine alten Parteien auf Teufel komm raus nicht mehr leiden. Die haben über Jahrzehnte geschummelt und betrogen, sagt er sich, und mit Europa war’s auch keine wahre Liebe. Er greift wie der Flüchtling auf dem Mittelmeer nach dem letzten Strohhalm – halb links, ganz rechts, halb mittig, halb egal, aber immer ganz volksnah, etwas Wagenknecht, etwas Söder, etwas Trump, etwas Putin, eine Prise SPD mit Grünkern. Unsereins muss nun tüchtig mit dem Südländer schimpfen, weil er uns ins Schlamassel führt. Oder waren das doch eher die traditionsreichen demokratischen Parteien? Polit-Kommissar Günther Oettinger (einer von uns) ist ehrlich genug: „Die Märkte weisen euch den Weg“ – und sonst garnix. Ich sag mal so: Hauptsache, der Italiener hält uns die Flüchtlinge vom Hals.

Macron seinerseits will die Fluchtursachen durch eine Interventionsarmee bekämpfen: Angela Merkel ist dankbar über jeden Vorschlag. Kein Mensch hat vor, eine Mauer zu bauen, sagte meine Omi Glimbzsch in Zittau gern. Und wenn der Italiener oder Grieche nicht gut tut, kommen wir mit Oettinger, General Speidel und der Deutschen Bank zum Aufräumen. Abflug in Hamburg. Bei der Räumung von zwei besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach musste die Armee leider noch nicht eingreifen, da reichte die Ausgangssperre für die Göppinger Hundestaffel der Bundespolizei, die Abriegelung des Viertels und 100 für den Nahkampf ausgerüstete Polizisten mit Schlagstock und Pfefferspray. Die Behörden, so hört man, wollen keine Illegalitäten nicht länger dulden.

Ich entschuldige mich für jede Polemik, auch Ihre. Auch die Bahn hat sich nochmal entschuldigt, wg. Eschede. Verspätung 15 Jahre. Bundespräsident Steinmeier hat sich letzte Woche ebenfalls entschuldigt, da war die Verspätung noch krasser. 85 Jahre.

Pfefferspray oder Brandbeschleuniger?

Vor dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos hat Oxfam („Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“) über die soziale Ungleichheit gejammert. Der Reichtum der Reichen wächst rasant – behauptet Oxfam! Alle zwei Tage wird irgendwo auf der Welt ein neuer Dollar-Milliardär geboren. Manche erarbeiten sich so ein Vermögen fast legal, andere müssen für ihre Durchschnittsrente ganzes Leben lang arbeiten und dann rechtzeitig die Grundsicherung beantragen – na ja, Sozialstaat eben.
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Freunde, schönstes Götterflunkern!

Wunderbar! Er hat ihn auflaufen lassen, den Despoten vom Bosporus. Weiter so, Monsier Macron! Dietmar Gabriel seinerseits bestreitet, dass er niemals Panzer gegen Journalisten tauschen will, und das alles ohne neue Regierung.

Die gute Nachricht zuerst: Gemeinsam wollen CDU, SPD und CSU einen neuen politischen Stil praktizieren, verraten aber natürlich nicht, (wegen Abkupfern!), worin der besteht. Möglich wäre das Debattieren ohne Flunkern und Scheuklappern – und eben deshalb möchten Grüne und Gelbe die Selbstjustiz nicht in die Hände von Facebook oder Twitter legen und das Internet-Löschgesetz abschaffen. Freilich – andernorts kann man nicht einmal mehr der Polizei so recht über den Weg trauen, vor allem, wenn es dunkelt in Dessau. Nachts sind alle Katzen schwarz. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will an der Braunkohle festhalten, aber Flüchtlinge außen vor lassen. Das passt, wenn es je wieder zu Neuwahlen kommen sollte. Bis dahin wird man wohl an der Erklärung der Menschenrechte noch manches finden, was nicht ins rechte Bild passt.
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…über alles in der Welt


Wer jetzt im Sudan oder im Jemen, in Barcelona, Libyen, Nigeria oder einem anderen sicheren Herkunftsland Urlaub macht, mag sich verwundert die Augen reiben: Dort hört man kein Wort zu Jamaika, nicht mal im Gaza-Streifen! Nichts, Null, kein Kommentar über diese Partei da, der im Reich fast alle atemlos den Gefallen tun, über sie zu lästern. Auch in Somalia keine Tagesschau, nichts über Stuttgart 21, Schröder, die Deutsche Bank, Heckler & Koch, nix zur Ehe für alle mit Erdogan. Welt vergessen. Soviel dazu.

Mariano Rajoy, der Saubermann aus Spanien, zieht inzwischen blank: Die sicherste Nummer ist wie überall die Polizei, mit und ohne Namensschild. Während Rajoy genüsslich durch den eigenen Korruptionssumpf watet, rettet er zeitgleich die Demokratie. Der Mann hat immer das Gesetz auf seiner Seite und den rechten Glauben – das macht solche Ämter ja so profitabel. Dass die Spanier auf den Straßen „überall Räuberhöhlen!“ rufen (natürlich auf spanisch) und sich hinten und vorne betrogen fühlen, geht ihm und seinen Garden am Allerwertesten vorbei.
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Hamburger Datenschlacht
Der Gipfel

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei­lungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor­wegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 be­schäf­tigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…

Mein Gott in Frankreich

Gott in Frankreich hat immerhin eine solide Wählerbasis von 43 % – der Oberbürgermeister von Burkelfingen nicht mal 30. Da schaun wir doch mal, was der Mann vom Durchmarsché in den nächsten Monaten damit machen kann. Sobald sich der Franzose von seinen Vacances erholt hat und wieder klar sieht, wird er merken, dass die Welt noch nicht ganz untergegangen ist und somit auch die Probleme überlebt haben. Unser Minister Müller warnt schon mal vor 100 Millionen Flüchtlingen: Afrika geht vor die Hunde, wenn’s so weitergeht wie bisher.
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Eine Flugschrift der AnStifter
Desaster, Mehrheiten, Opposition

Liebe Leute,
angesichts des Desasters, das die Parteien in Frankreich erlebt haben, gerät man ins Grübeln. Wer steckt hinter Macron? Gott in Frankreich, der Volkswille, die Fügung? Auch in Deutschland haben 700 Interessenvertreter Hausausweise zum Bundestag – es gibt also mehr Lobbyisten als Abgeordnete, und die haben manchmal mehr Einfluss als der Abgeordnete selbst. Wer in seiner Partei oder Firma vorwärtskommen will, hält besser das Maul. Momentan scheint’s ja so zu sein, dass Europa „am Arsch“ ist – es wird als Europa der Reichen, der Wirtschaft betrachtet – mit dem Siegel „Demokratie Mangelware“. Wenn wir uns zu Europa bekennen, dann ist es das Europa mit den offenen Grenzen, das Europa der Menschenrechte, ein Europa, das nicht (wie heute) die ärmsten Länder knechtet wie etwa Griechenland, sondern ein soziales und solidarisches Europa.  mehr…

Frère Jacques, Frère Jacques, Dormez-vous?

Ist der linksrheinische Bruder nun aufgewacht oder ging er nur baden? Bei einer Wahlbeteiligung von 50% bei 47 Millionen Wahlberechtigten sind 32% pi mal Daumen 7 Millionen Stimmen, hochgerechnet 17%. Mit 17 hat man noch Träume, sang Peggy March schon 1965. Wir lieben Marcon – er ist gewissermaßen fast so etwas wie unser Christian Lindner – ein Wuppertaler auf der kaputten Schwebebahn. Emmanuel Marcon wäre dann der neue Friedrich Engels der Deutschen und Sahra Wagenknecht seine Domina.
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Lug & Trug & Hayır!


Einer der ganz Großen der Autohersteller hat zugegeben – nein, nicht bei uns, sondern jenseits der großen Wasser – was fast alle längst wussten: Lug & Trug. Gelesen liest’s sich denn doch saftiger: Die Diesel-Skandal-Firma hat sich in den USA in allen drei Anklagepunkten schuldig bekannt: der Verschwörung zum Betrug, der Behinderung der Justiz und dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben. Na gut, das ist hierzulande weitgehend handelsüblich. Dass ein paar Verschwörer, Betrüger und Lügner, verfolgt von der Gerechtigkeit, erwischt worden sind, lässt hoffen. Und wer ist bei uns schneller. Alles Peanuts, würde da die Deutsche Bank sagen – der Steuerzahler steckt die 4,3 Milliarden Dollar doch mit links weg, samt der ganzen Gerechtigkeit. mehr…