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Lug & Trug & Hayır!


Einer der ganz Großen der Autohersteller hat zugegeben – nein, nicht bei uns, sondern jenseits der großen Wasser – was fast alle längst wussten: Lug & Trug. Gelesen liest’s sich denn doch saftiger: Die Diesel-Skandal-Firma hat sich in den USA in allen drei Anklagepunkten schuldig bekannt: der Verschwörung zum Betrug, der Behinderung der Justiz und dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben. Na gut, das ist hierzulande weitgehend handelsüblich. Dass ein paar Verschwörer, Betrüger und Lügner, verfolgt von der Gerechtigkeit, erwischt worden sind, lässt hoffen. Und wer ist bei uns schneller. Alles Peanuts, würde da die Deutsche Bank sagen – der Steuerzahler steckt die 4,3 Milliarden Dollar doch mit links weg, samt der ganzen Gerechtigkeit. mehr…

Nachrichten an den Sommer

Liebe Mitstreiter*innen,

eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Aber die Koalition will selbst diese magere Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Die AnStifter sind Mitveranstalter der Demos am 17.9. gegen CETA & TTIP auch in Stuttgart.

Vor weniges Tagen fragte ein Fernsehkommentator, wo denn um Himmels Willen die Friedensbewegung bliebe angesichts der Gräuel in Syrien. Sie ist präsent – und meistens „OM“ – ohne Medieninteresse. Oder haben Sie gelesen oder gehört, dass von März bis August z.B. in Büchel Tag und Nacht protestiert wurde? Dort lagert Fracht für morgen: Atomwaffen. Da sehn’se mal! Die andere kaum medial beachtete Aktion (mit uns und den „Lebenslauten“) war die Blockade 29.8. vor dem EUCOM. Da seh’n ’se noch mal.

Am 2. September werden in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz die prämierten Plakate der 6. Biennale gezeigt – nur ein Teil aus den mehr als hervorragenden 500 Einsendungen sozialpolitischer Plakate aus zwanzig Ländern. In der Jury sind auch Die AnStifter vertreten. Für eine Ausstellung in Stuttgart, zum Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz (27.1.), suchen wir noch nach einem Ausstellungsort. Anschließend könnten die Plakate auch bei Ihnen gezeigt werden. Interesse? Fragen Sie bei uns nach Heidemare Roth!

Bitte haben Sie zu diesem aktuellen Themenkomplex ein Auge auf unsere Veranstaltungen – z.B. am 07.11. mit Reuven Moskovitz aus Israel und am 30.11. mit Titus Simon & dem Liederpoeten Erik Beisswenger in der Martinskirche am Nordbahnhof. (Finanzielle) Unterstützung suchen wir noch für unser neues Werk „Unerwünscht“, das die 2. Vertreibung Stuttgarter Juden von der Insel Ibiza dokumentiert. Wir stellen das Buch am 13.11. in Zusammenarbeit mit Stolperstein-Initiativen und Stadtarchiv vor (Spenden-Kennwort: Holzinger).

Letzte Woche ist das Haus von El Palito (Partner der AnStifter) abgebrannt. Die elf Leute sind seit Jahr + Tag auch mit Ihrer Hilfe für Flüchtlinge unterwegs – nun fehlt ihnen selbst das Dach überm Kopf. Falls Sie einen Tipp haben: elpalito.stuttgart@gmail.com

Ach so, die Sache mit der Unabhängigkeit. Unterstützen Sie uns. Werden Sie AnSifter*in. Das macht den Sommer schöner.

Herzlich grüßen aus der DenkMacherei:
Evy Kunze, Fritz Mielert, Ebbe Kögel und Peter Grohmann

Burka! Jetzt!

Peter G.
Peter Grohmann – ohne Burka, mit Hut

Mal so gesagt: Die Sturmhauben unserer Sondereinheiten sind ja irgendwie auch Burkas. Oder nehmen wir den gewöhnlichen Mopedfahrer – ohne Burka, unter der Helmpflicht geht da gar nix – aber mit, wird jeder Einsatz zum Vergnügen. Wenn meine Omi Glimbzsch aus Zittau seinerzeit ein Kopftuch tragen musste als Tabakarbeiterin in der Dresdner Yenidze, wusste sie: Das Tuch bewahrt das Haar vor Tabakdreck und verhindert, dass sich der schöne Zopf in der Maschine verheddert.
Klar, die echte Burka ist nochmal eine andere Nummer: Sie läutet den Wahlkampf ein und wird uns noch sehr lange begleiten. Momentan geht nur die CSU auf echten Abstand zum Burka-Verbot. Nein, nicht wegen Rechtsstaat, sondern wege’m Kommerz. Denn ob in den bayerischen Alpen, auf Neuschwanstein, im Tierpark Hellabrunn, in der BMW-Arena oder in Dachau (…sie wissen schon): Mehr und mehr Vermummte erschrecken Mensch und Tier, den zivilen Wachschutz und Leute aus dem deutschen Osten. Ob im schnieke Schuhladen, beim Barbier von Sevilla oder in der Kebabberie: Es schleiert. Was unsereins, urlaubend in Zell am See, in der ersten Schrecksekunde für verkappte Asylbewerberinnen hält, was Neu-Touristen mit offenem Maul stehen lässt, sind keine unwillkommenen Flüchtlinge, sondern Touris aus Saudisch-Arabien in den besten Einkaufszonen – samt begleitenden Familien. Sie fahren per Taxis erster Klasse in noble Berg-Ressorts, dort gibt’s Halal und geschultes Personal, das die Neugierigen verscheucht. Echt wahr. „Und im Vertrauen“, sagte mir der Taxidriver, „seit die kommen, brummt’s wieder so richtig, überall! Die lassen mehr Kohle in zwei, drei Tagen hier als 100 Vollzeit-Urlauber.“
Bei unserem Verbündeten und Waffenkunden in Saudi-Arabien ist die Verkleidung und Vermummung der Frauen vom Gesetzgeber verpflichtend festgelegt. Todesstrafe gibt’s u.a. für falschen Sex, Hexerei, Ehebruch und Gotteslästerung. Im Schnitt alle zwei Tage wird dort unten ein Mensch geköpft, meist mit dem Schwert. Das tut nicht so weh wie bei Giftspritzen oder auf den elektrischen Stühlen in anderen zivilisierten Ländern. Fast jeder zweite Hingerichtete ist allerdings ein Gastarbeiter. All dies aber interessiert die Menschen hier oben einen feuchten Dreck. Aber die Burka.

NB: Durch den Seh-Schlitz ist der Blick der geschundenen Frau geschärft. Sie erkennt in den Augen des Gegenübers meist offenen Hass, kaum Nach-Sicht und selten Mitleid. Vielleicht weiß sie ja: Die wenigsten Betrachter haben vermutlich nie Rückgrat oder gar Gesicht gezeigt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts „Die AnStifter“

Prinz Charles auf der Scholle


Schimanski wäre mit dem Fallschirm abgesprungen – Ursula von der Leyen aber zieht es leider vor, ihren Kasernenbesuch im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik großartig anzukündigen. Weiß man’s? Vielleicht kommt sie ja zu Fuß und es wird Advent bis dahin – die Ankunft des Herrn. Dann gibt’s Nürnberger Lebkuchen für die Truppe und eine Provokation für den Moslem, beides gratis. Erdogan, pass bloß auf! Die Panzer der Europameister stehen inzwischen 150 km vor Leningrad.

Ach ja, wir Europameister! Die Fußballer werden bekanntlich von Kindern (6 bis 10 Jahre alt) ins Stadion geleitet. Die Kinder sind Auserwählte für die „McDonalds-Escorte“. Sie werden vor und nach dem Spiel mal so richtig für die Werbewelt hergenommen. Wir sollten Mitleid haben mit den jungen Verlierern.
Nehmen wir Großbritannien. Nichts als Chaos! Was Wunder, wenn ziemlich beste Freunde fordern, Volksabstimmungen künftig gefälligst zu unterlassen. In der Konsequenz müsste man das dann aber auch für die Wahlen überlegen. Wie wär’s denn mit einem eingeschränkten Wahlrecht? Es gibt so verdammt viele unreife Menschen um uns herum – ohne die wären wir doch längst an der Macht! Doch selbst Alter schützt vor Torheit nicht. Meine Omi Glimbzsch in Zittau wusste noch, dass die Eskimos ihre Alten auf eine Eisscholle gesetzt haben, um sie in Jenseits zu entlassen, in der Hoffnung auf günstige Winde. Die Indigenen waren da nicht besser – sie schickten Oma und Opa zum Pilzesammeln in die Wälder. Heute haben alle ein Handy – die Alten wären morgen wieder da und machten uns das Erbe streitig. App!

Ja, das Erbe, das europäische. Jetzt ist es plötzlich wieder gefragt. Man entdeckt, dass der deutsche Europäer überhaupt nicht gern zur Europawahl geht, dass 92 % aller Befragten ihren Abgeordneten nicht kennen und der nicht seine Wähler. Und wenn, hört er nicht zu. Er weiß nicht, dass in den Südländern jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, er weiß nichts von Existenzangst, Wohnungsnot und den Zugangssperren zu Bildung. Für viele Yuppies aber, die jetzt am Trafalgar Square für den Euro demonstrieren, ist es die erste politische Aktion ihres Lebens überhaupt. Die Bessergestellten haben es immer schon den Minderbegabten überlassen, für sie die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Außer Prinz Charles, der holt selber.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Völker, hört die Signale!

Wien ist eingekesselt: Die blauen Dragoner, die reiten mit klingendem Spiel durch das Tor – nach Europa. Der Jubel landauf, landab ist tatsächlich grenzenlos, denn das österreichische Beispiel zeigt, wie schnell man die 50-Pozent-Hürde überspringen könnte. Da hat’s dann Mann und Maus und Kind und Kegel gebraucht, um die Austria-Rechtspopulisten in letzter Sekunde zu stoppen. 50 Prozent: Das ist die Quittung für das jahreslange Dahinschlurfen der so geschmähten Staatsparteien von einem Heurigen zum nächsten, für’n Ringelpiez mit Anfassen. Keine Utopien, keine Alternativen, keine Träume – ein Graf als Strohalm und Aufatmen nicht nur im 6. Wiener Bezirk, wo sich in ehrwürdigen Stadtteil Mariahilf (Naschmarkt!) das rechts gestrickte politische Gesamtkunstwerk Hofer ein blaues Auge und van der Bellen mit mit 75 % plus X die Butter vom Brot holt.

Mal ganz ehrlich: Geht das wirklich ein Gespenst geht um in Europa, greift mit seinen knochigen Händen sogar nach unserem südöstlichen Zipfelchen, der Türkei? Dort gibt’s schöne Worte, Made in Germany. Dem chauvinistischen Bündnispartner wird von der Nato flugs die volle Solidarität hinten und vorne zugesichert wird. Noch zappelt die Demokratie im Erdoland und Ungarn und Polen, aber die Luft wird dünner, die Despoten haben Oberwasser. Wir lernen: Demokratien haben leider den ganz großen Nachteil, dass die Mehrheit der Wählenden manchmal relativ doof sein kann (von den Minderheiten mal ganz zu schweigen) und sich erst besinnt, wenn das Kind im Brunnen plätschert. Dummheit ist ja nicht nur eine Frage der fehlenden Bildung oder wenigstens der Information, sondern auch eine des Geldes, wie das Spiel Adidas gegen Nike kürzlich in Berlin oder das Elfmeterschießen in Wien zeigt. (Keine Gewähr für die Namen der Geldgeber).

Donald Trump, Orban, Höcke, Kaczynski, Le Pen, AfD, Front National, Geert Wilders, Timo Soini, wahre Finnen, falsche Bärte, Robert Fico, Petry, Bart De Wever, Meuthen, UKIP und weitere: Die Vertreter von Unkraut-Ex beten gemeinsam unser Vaterunser. Es sind die netten Koalitionspartner von gestern, heute und vor allem morgen, glauben Sie mir! Aber glauben oder nicht: „Ich hab‘ schon Pferde kotzen sehen“, würde meine meine Omi Glimbzsch in Zittau die Zukunft kommentieren.

Kundgebung
„Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa!“

Am vergangenen Freitag haben die Neue Hellenische Gemeinde, Attac Stuttgart und die AnStifter eine Kundgebung mit dem Titel „Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa!“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz veranstaltet. Die Initiativen verfolgten mit dieser Kundgebung vor allem das Ziel, eine solidarische Haltung gegenüber dem griechischen Volk zu demonstrieren. Die deutschen Massenmedien hatten sich in den vergangenen Wochen immer schärfer gegen Griechenland gewandt und immer wieder suggeriert, dass es eine solidarische Haltung in Deutschland nicht gäbe. 500 Menschen kamen bei fast 40 Grad Hitze auf dem weitestgehend schattenlosen Schillerplatz. Sie hörten Reden von Anna Ioannidou (Neue Hellenische Gemeinde), Bernhard Löffler (DGB Nordwürttemberg) und Elke Schenk (Attac Stuttgart). Stefanos Psomas und Nikolaos Kalatidis bereicherten die Kundgebung mit Musik, die Moderation übernahm Fritz Mieler (Die AnStifter).

Die Rechtsanwältin und Übersetzerin Anna Ioannidou gab in ihrer Rede vor allem einen Einblick in die Lage innerhalb der griechischen Bevölkerung. Das Wirtschafts-, das Bildungs- und das Gesundheitssystem seien zusammengebrochen, die Arbeitslosenquote liege bei 30 %, unter jungen Menschen sogar doppelt so hoch. Doch die Probleme in der Arbeitswelt hörten bei den Arbeitslosenzahlen lange nicht auf, so Ioannidou. Der Durchschnittsverdienst von arbeitenden Akademikern liege bei ca. 500 €. Das habe den Effekt, dass gut ausgebildete junge Griechen auswandern, vor allem nach Deutschland. Anna Ioannidou konstatierte: „So kann man sein demografisches Problem auch losen, ohne nur einen Cent für die Ausbildung der Arbeitskräfte ausgegeben zu haben.“ Im Weiteren beschrieb die Vertreterin der Neuen Hellenischen Gemeinde die traurige Situation der neuen griechischen Einwanderer in Deutschland, welche ihre Kinder oft zunächst in Griechenland zurücklassen müssten. Bei all diesem Elend gab sich Frau Ioannidou dennoch kämpferisch, ihre Trauer sei dem Kampfgeist gewichen. Und so verkündete sie abschließend: „Wir sagen Nein zur Demütigung der griechischen Bevölkerung! Wir sagen Ja zur Solidarität, denn die Grenze läuft nicht zwischen den Griechen auf der einen, und Deutschen und Resteuropa auf der anderen Seite! Ja zu Europa! Anders!“

Im Anschluss nahm Bernhard Löffler vom Deutschen Gewerkschaftsbund diejenigen ins Visier, welche in den vergangenen Wochen und Monaten kein gutes Haar an den Griechen gelassen hatten. Er stellte eingangs fest: „Bis vor einigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein Mitglied der Europäischen Union derart international an den Pranger gestellt wird wie Griechenland jetzt.“ Dabei sei der Kern gar nicht ein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt zwischen Arm und Reich. Die Institutionen verträten die Interessen der Reichen und somit sei es nun wichtig als Zivilgesellschaft einen Kontrapunkt zu setzen. Löffler lieferte einen weiteren wichtigen Faktor in Bezug auf die Krise. Verursacht sei diese vor allem auch durch Lohndumping in Deutschland worden. Nur durch stark ansteigende Löhne in der Bundesrepublik sei das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen.

Elke Schenk bekannte zu Beginn ihrer Rede „Ich schäme mich als deutsche Staatsbürgerin für die Ignoranz der Bundesregierung und weiter Teile des politischen Establishments, die sich seit Jahren als besserwisserischer Zuchtmeister Europas aufwerfen“. Sie kritisierte die Bundesregierung scharf für das erpresserische Festhalten am Schuldendienst südeuropäischer Länder und wies darauf hin, dass Deutschland selbst nie seine Schulden bezahlte habe. Es werde darüber hinaus oft unterschlagen, dass Griechenland heutzutage bei weitem nicht das einzige europäische Land mit kaum zu überwindenden Schulden-Problemen sei. In Spanien habe sich der Schuldenstand beispielsweise in den letzten Jahren verdoppelt, in Irland vervierfacht. Auch kritisierte Schenk die Medien, welche den Kurs der Bundesregierung großteils unterstützen oder sogar fordern würden. Sie skizzierte im Folgenden die Entdemokratisierung Europas. Die Entscheidungsträger der Institutionen, welche nicht demokratisch legitimiert seien und sich darüber hinaus weder politisch noch juristisch für ihre Taten verantworten müssten, kontrollierten die Regierungsarbeit in den Krisenländern durch ihre Vorgaben gänzlich. Um diesen Kurs weiterhin zu gewährleisten, sei nun der Sturz der griechischen Regierung unter deutscher Regie geplant worden. Schenk zitierte ein Interview mit Gesine Schwan, in welchem diese aussagt, dass Wolfgang Schäuble die griechische Regierung von Anfang an die Wand fahren lassen wollte, um „Ansteckungsgefahr“ in anderen europäischen Ländern zu verhindern. Das Angebot, welches Griechenland gemacht wurde, sei absichtlich unannehmbar gewesen. Doch Schenk unterstrich „Griechenland ist überall“. Der irreversible Kurs der Austeritätspolitik bringe Verschärfungen für alle Euro-Länder mit sich.

Alle drei Reden sind an dieser Stelle auch in Gänze zu lesen oder zu sehen.

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Anna Ioannidou: PDF der Rede

Bernhard Löffler: PDF der Rede

Elke Schenk:

Gentechnik
Doch kein Heilsbringer?

Am 30. Januar lehnte der Bundestag es mehrheitlich ab, der die Regierung mit einem klaren Mandat für ein Nein zum Gen-Mais 1507 nach Brüssel zu schicken. Daraufhin enthielt sich die Bundesregierung ihrer Stimme und machte so den Weg zu einer Zulassung des Gen-Maises 1507 frei.

Gestern dann berichtete Report München über Erfahrungen in bisherigen Anbaugebieten: Die Bauern erlitten Umsatzeinbrüche und mussten mehr Pestizide einsetzen – ganz im Gegensatz zu den Besprechungen der Gentechnik-Industrie.

Wer weiß, ob diese Infos unsere industriefreundliche Regierung hätten umstimmen können. Trotzdem schade, dass der Bericht erst eine Woche nach dem Brüssler Votum ausgestrahlt wurde.

Wettern der Woche
Lächeln an Land

Nicht nur ein Schiff wird noch kommen, sondern noch viele, viele mehr. Übervoll mit Flüchtlingen. Weiter zuschauen, wie diese untergehen und deren Passagiere ertrinken, dürfen wir nicht mehr, meint Peter Grohmann.

Die Katholischen sind ja vom Naturell her an Leiden gewöhnt, selbst an eigene, und die Christen und Atheisten auch. Letztere können allerdings bei der gemeinsamen Show aufs Elend in der Welt nicht glaubhaft die Hände falten, sind also im Nachteil. Gemeinsam ist allen, dass sie mit dem Lächeln der Auguren am Strand stehen – und zuschauen, wie die kleinen Schiffe kentern, die ungünstige Winde aus Afrika an die Küsten treiben. mehr…

Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge

Reportage von Kontext TV zur Lage an den EU-Außengrenzen, die Ausnutzung von Flüchtlingen zur wirtschaftlichen Zwecken, zu Auswirkungen in den Heimatländern der Flüchtlinge und zu den Toten auf dem Mittelmeer mit folgenden Interviewpartner/innen: Alessane Dicko, Vereinigung der Vertriebenen aus Mali (AME), Yayi Bayam Diouf, Frauenkollektiv COFLEC, Senegal, Sinda Garziz, Bewegung „Article 13“, Tunesien, Charles Heller, Watch the Med, GB/Tunesien, Abdul Kadir, Flüchtling aus dem Tschad im Lager Choucha, Tunesien, Judith Kopp, Pro Asyl, Frankfurt/M., Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press, Nairobi; ehem. Direktor von Amnesty International Afrika, Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen.