Schlagwort-Archive: G20

Hamburger Datenschlacht
Der Gipfel

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei­lungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor­wegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 be­schäf­tigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…

G20-Gipfel
Spalter – Ein Bier der Linken

M. fuhr nach Gunzenhausen. Das liegt im fränkischen Teil Bayerns. Dort sah er sich die Talksendung „Maischberger“ über die Krawalle im Schanzenviertel während des G20-Gipfels an.

Keine gute Idee von Sandra Maischberger, Jutta Ditfurth zusammen mit Wolfgang Bosbach einzuladen. Jutta Ditfurth ist für ihren Diskussionsstil bekannt, der frei von Empathie für ihre Mitdiskutanten ist. Auch Wolfgang Bosbach, CDU, ist in Diskussionen gefürchtet. Oft vertritt er Positionen abseits der CDU-Linie. Da kam der besonnene, ruhige Diskussionsformen anmahnende Jan van Aken – Abgeordneter der Linksfraktion und Mitorganisator einer friedlichen Großdemonstration mit über 70.000 TeilnehmerInnen – unter die Räder.

Jutta Ditfurth unterschied wieder zwischen rechter Gewalt, die es auf Menschen abgesieht, und linken Aktionsformen, die lediglich Sachbeschädigungen zur Folge haben.   mehr…

Joe Bauer aus Hamburg

LIEBE GÄSTE,

ich war/bin als Tourist in Hamburg, war gut unterwegs und hab in einem kleinen Hotel im Schanzenviertel gewohnt – von wo aus ich auch spät nachts noch vom Balkon aus die unschönen Ereignisse verfolgen konnte. Mithilfe meines Taschentelefons hab ich ein paar Notizen gemacht:

Samstag, 8. Jul, am Morgen.

Die Antwort auf die Frage, was ich von geplünderten Supermärkten und ähnlichen Aktionen halte, erfordert nicht besonders viel Denkarbeit. Und eine Distanzierung hat kaum mehr Inhalt als etwa das Statement, Waffen seien unter Umständen gesundheitsschädlich und deshalb abzulehnen. Distanzierung von Zerstörung ist keine Haltung, die Mut oder Engagement voraussetzt – also einfach und mühelos.

Nach ein paar Stunden Schlaf im Schanzenviertel, wo noch lange der Hubschrauber über unserer Herberge kreiste, weiß ich so gut wie nichts über die Gründe und Ursachen der Randale, nichts über die Menschen, die daran beteiligt waren/sind. Von „Anarchie“ zu reden ist nicht erhellend, weil es viele unterschiedliche Anarchie-Theorien gibt, auch die der gewaltfreien.

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