Grohmanns Reisewarnungen

Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns alle was angehen

Letzte Woche verglich der Hassprediger Peter Altmaier die Rote Flora mit einer Hassprediger-Moschee. Dort wird nach hundsgemeiner Lesart dafür geworben, Andersgläubigen den Kopf abzuschneiden, mindestens. Wir sehen: Ein halbwegs passender Vergleich im Wahljahr. Und da hilft nur eins: Die Rote Flora und ihre grüne Fauna schließen – Befehl aus Berlin. Neulich wusste ja Altmaier sinnentstellt, dass nach Strich und Faden verurteilt gehöre, wer mit seinen Aktionen Verletzungen oder gar den Tod anderer in Kauf nehme. Der Altmaister traf damit ins Schwarze, denn er kann nur die Bundesregierung und die Abschiebungen halber Kindern ins ungesunde Afghanistan gemeint haben. Oder vielleicht doch die Mischpoke, die beim G20 Gehwegplatten von Hausdächern geworfen hatte? Die Platten waren bei der polizeilichen Präsentation der Waffen in den Nach-Hamburg-Tagen nicht zu sehen, weil nicht auffindbar: Spurlos verschwunden. Übrigens war’s nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich Linke und Rechte, verdeckte Ermittler und Zivilpolizisten, Kriminelle, Hooligans und Partygänger zeitgleich vermummten, um Krieg zu spielen. Alles schließen, alles verbieten. Dann ist Schluss!
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Zweifel an den Obrigkeiten – für Barbara Simons

21. Juli 2017
Für Barbara Simons
1937 – 2017

Liebe Kinder,
ja, an Euch, die Kinder, will ich mich zuerst wenden.
Denn Ihr seid es ja, die Erinnerungen an Barbara Simons
am längsten mittragen werden, weit in die Zukunft hinein,
auch dann noch, wenn die Blumen von heute längst verblüht sind.

Es sind die wiederkehrenden Erinnerungen
an eine Frau, die sich weit aus den Fenstern der Gesellschaft heraus gelehnt hat,
weiter als andere Frauen und viel, viel weiter als manche Männer,
denen ihre Themen manchmal peinlich waren.

Neue Frauen braucht das Land,
Kinder, die sich erinnern, an solche wie sie,
und Menschen, die diese Erinnerungen in die Zukunft tragen.

Denn es ist doch der dauerhafte Blick, der heute fehlt,
die Erinnerung an übermorgen,
die Erinnerung an knifflige Fragen und nachdenkliche Antworten,
an blühenden Blumen in den Gärten,
aber auch an den eigentümlichen Geruch von 21 Baustellen,
an verwegene Standpunkte und Standorte.

Denn es sind eben nicht die schnellen Antworten
der Herrschenden, die überzeugen,
sondern die tiefen Fragen der Leidenden, der Schmerztragenden,
die Fragen der Frauen und Kinder,
der Unterdrückten.

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Polen – Deutschland 1:1

Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte das polnische Justizreformvorhaben im Spiegel mit der Bemerkung: „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“. Die twitterbekannte Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner meinte dagegen: „Wer Polen wegen der Justizreform kritisiert, sollte sich das deutsche Richterwahlrecht genauer ansehen.“
Ein zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist nämlich, dass der Sejm zukünftig über die personelle Bestückung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Bezüglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien – und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes „je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“
Da der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreichte, der mit Zweidrittelmehrheit beschließt, entscheiden nur acht Personen. Faktisch können das den Parteihierarchien wegen sogar lediglich die Führer der beiden großen Volksparteien sein. Oder eine Kanzlerin, die eine Große Koalition anführt. Es ist auch möglich, dass sich eine Partei bei Koalitionsverhandlungen das Recht sichert, einen Richterkandidaten ihrer Wahl zu nominieren (vgl. Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen). Juristische Kommentare halten diese Situation zum Teil für verfassungswidrig und fordern öffentlichen Anhörungen der Kandidaten, wie es sie beispielsweise in den USA gibt. Ob Verfassungsrichter wie die umstrittene Susanne Baer nach solchen Anhörungen problemlos an ihre Posten gelangt wären, ist zumindest zweifelhaft.

Schorlaus neuer Thriller
Der große Plan

Wolfgang Schorlau über seinen neuen Thriller „Der große Plan“ Dengler unter den Griechen

Von Roland Müller 21. Juli 2017 – 14:32 Uhr
Unter den Krimi-Autoren der Republik ist er der politischste: Acht Romane mit dem Ermittler Georg Dengler hat der in Stuttgart lebende Bestsellerautor Wolfgang Schorlau bisher geschrieben. Im November erscheint sein neunter: „Der große Plan“ untersucht die Griechenlandkrise.

Stuttgart – Unter den Krimi-Autoren der Republik ist er der politischste: Sein Privatdetektiv Georg Dengler geht den Machenschaften von Geheimdiensten und Neo-Nazis, Militärs und Konzernen nach. Acht Dengler-Romane mit einer Gesamtauflage von fast zwei Millionen Exemplaren hat der in Stuttgart lebende Wolfgang Schorlau bisher geschrieben. Mit dem im November erscheinenden neuen Thriller will der 66-jährige Bestsellerautor die Erfolgsserie fortsetzen: Im „großen Plan“ lässt er Dengler nach Athen, in die Welt der Troika und der internationalen Finanzpolitik reisen. mehr…

Niedlich. Erst 90

Donald Trump
Quelle: Wikipedia

Am 20. Juli (na ja) feierten wir in der Stuttgarter Stadtbibliotkek.
Niedlichs 90. Öffentlich. Full Haus. Danke an Kiwus & Co, an Jan Peter Tripp, Günter Guben, Joe Bauer, HP Breuer, Friederike Roth,Wolfgag Dauner, Corula Güdemann, Georg Dielt, Ekehard Rössle uva. Niedlich war auch da, und wie. In seinem Sinne: Widerstand gegen Dummheit und Intoleranz, Rede-, Schreib- und Leseverbote. Nicht nur in der Türkei oder Polen, auch hier, sagt er.

Bei Loretta

Einmal im Monat veranstalten die Anstifter bei Loretta ein Abendmahl. An einer langen Tafel im Alimentari da Loretta versammeln sich ca. 20 – 25 Anstifter und Sympathisanten, genießen die wundervollen italienischen Vorspeisen von Loretta und kommen bei einem Glas Wein miteinander ins Gespräch.

Das Alimentari da Loretta ist eine charmante Gaststätte und seine kulturellen Aktivitäten hinlänglich z. B. hier beschrieben.

Das Abendmahl ist ein idealer Rahmen, um sich über politische, kulturelle und organisatorische Themen auszutauschen. Den Vorsitz hat Peter Grohmann inne, der auch „Nichtanstifter“ durch seine vielfältigen Aktivitäten in der Zivilgesellschaft anzieht. Man kennt sich: durch Veranstaltungen, Demonstrationen, Aktionen.

Diese Woche wurde kurz die Initiative „Stuttgart laufd nai“ von Joachim S. vorgestellt. Ziel der Aktion: Innerhalb des Stuttgarter Cityrings soll das gesamte Straßennetz in eine Fußgängerzone umgewidmet werden. Ein Paradies für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit optimaler Anbindung an den ÖPNV im Herzen der Stadt. Joachim nährte die Hoffnung, dass das Projekt in einem Zeithorizont von ca. 5 Jahren umzusetzen wäre. Zumal es eine immer breitere Zustimmung über alle Parteien hinweg für diese Idee gibt. Sollte es dazu kommen, bräuchte man Straßen nicht zu beruhigen oder wie hier angedeutet ihren Namen zu ändern.

Lange Zeit war es den Anwesenden nicht klar, ob Joachim S. wieder mit seinem asthmakranken Hund zugegen sei, den er oft mit sich führt. Erst gegen Ende des Abends wachte der Hund auf und keuchte.

1.500 Euro pro Semester – so viel werden ausländische Studenten, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, ab Herbst an Gebühren bezahlen müssen, wenn sie in Stuttgart oder Karlsruhe, Freiburg oder Hohenheim studieren wollen. Darüber berichtete die Hochschullehrerin Prof. Cordula G. Sie lehrt als Professorin für Malerei in der Fachgruppe Kunst. Die Anstifter haben Aktionen gegen diese finanziellen Belastungen von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten unterstützt.

Auch nächsten Monat wird es wieder ein Abendmal bei Loretta geben, zu dem alle herzlich eingeladen sind. Der Termin wird auf der Homepage der Anstifter und über ihren Newsletter bekannt gegeben.

Eigentlich für Freitagabend …

… aber mit diesem wunderbaren Song von Vienna Teng sollte man sich schon heute aufs Wochenende vorbereiten, denn damit geht „Anstiften“ besser:

He’s a company man, your right hand, 13 years and counting.
No detectable ambition, a model of efficiency, far as you can see.
He knows every loophole, the art of fine print, massages the numbers ‚til they fit.
And every time you ask him for another vanishing act, he half-smiles as if to say:

Whatever you want, whatever you want, whatever you want is fine by me.
Whatever you want, whatever you want, whatever you want is fine by me.

Den vollständigen Song-Text hier

„Hey, wie geht’s“
Carlos Santana wird 70

Wir gratulieren Carlos Santana zu seinem ziebzigsten Geburtstag. Wir erinnern uns: Carlos Santana, geboren am 20. Juli 1947 in Autlán de Navarro, Jalisco, Mexiko, war einer, der Weltmusik spielte, als es diesen Begriff noch gar nicht gab. Seinen auf dem genialen Album Abraxas veröffentlichen Song Oye Como Va wurde in den 70ziger Jahren in allen Wohngemeinschaften rauf und runter gespielt. Er beschrieb mit dieser Coververion des Latinjazz- und Mambomusiker Tito Puente das Lebensgefühl einer ganzen Generation.

Carlos Santana bei einem Konzert vor 47 Jahren in Tanglewood / Massachusetts

12. Sitzung des NSU UA II am 17. Juli 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 17. Juli 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.


Wir twittern heute ab 9.45 aus dem NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Themen sind u.a. Nazi-Hilfsverein HNG und Aktionsbüro Rhein-Neckar

Zur HNG sind u.a. ein Sachverständiger vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ehemaliges Vorstandsmitglied Sylvia Fischer geladen

Geladen ist für heute auch der Chemnitzer Nazi-Skinhead Mike Markus Friedel Er wohnte zeitweise im Raum Ludwigsburg/Heilbronn

Mike Markus Friedel ist bereits zum 2. mal als Zeuge geladen. Wenn er heute nicht kommt, drohen ihm Ordnungsgeld und Zwangs-Vorführung

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Erster Zeuge ist der KHK Michael Armbrust vom LKA Rheinland-Pfalz mehr…

Meine rechtsfreien Räume

Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns alle was angehen

Dieser Tage ist alles ganz aufgeregt wegen der rechtsfreien Räume. In den USA heißen die etwas vornehmer No-go-Areas oder im Jargon der Biodeutschen „national befreite Zonen“. In solchen Ostzonen sollte sich dann niemand mit einem Palästinensertuch, Rasta-Locken oder dunkler Haut blicken lassen. Meine rechtsfreien Zonen liegen weniger im Schanzenviertel, sondern mehr in Untertürkheim, in der Abteilung Versuch beim Daimler oder luftlinienmäßig 2000 Meter weiter westlich bei Porsche. Sie liegen in der Hohenheimer Straße und am Neckartor, just dort also, wo geltendes Recht mit Finesse und Billigung von oben permanent gebrochen wird und der Feinstaub – wohl bekomm’s – zuerst in den Lungen und dann an städtischen Mooswänden aufgefangen wird. Mitten in der Stadt und wie in Hamburg werden, so gesehen, Tote und Kranke billigend in Kauf genommen. mehr…