Eine Podiumsdiskussion hat die Politik ins Nachdenken gebracht. Zu dieser Diskussion über die massive Erhöhung der Gebühren für Geflüchtete in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften waren am vergangenen Mittwoch, 20. September 2017, fast 300 Interessierte und Engagierte gekommen. Auch die 50 Besucher*innen, die keinen Stuhl mehr fanden, blieben zwei Stunden und diskutierten mit.

Auf dem Podium erklärte Werner Wölfle, Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, zunächst, dass durch die neuen Regelungen keinem und keiner Geflüchteten Nachteile entstehen würden. Dass diese beruhigenden Worte nicht den Tatsachen entsprechen, belegten die Stuttgarter Freundeskreise, auf dem Podium gut vertreten durch Christa Cheval-Saur aus Feuerbach, mit konkreten Zahlen und exemplarischen Beispielen. Ein ausführliches Kritikpapier der Stuttgarter Freundeskreise war zur Vorbereitung der Diskussion an alle Podiumsgäste versandt worden und wurde auf der Veranstaltung verteilt. Unterstützung fand die Einschätzung der Freundeskreise bei Jama Maqsudi, Mitglied im Internationalen Ausschuss der Stadt Stuttgart, und auch bei Luigi Pantisano, der als Stadtrat SÖS-Linke-PluS von Anfang an gegen die Gebührenerhöhungen votiert hatte.

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Che Guevara: Der in Argentinien geborene Politiker und Guerilla-Kämpfer mit beeindruckender öffentlicher Wirksamkeit wurde in den 1960er Jahren als lateinamerikanischer Revolutionär weltweit bekannt. Ab 1956 kämpfte der Humanmediziner mit Fidel Castro auf Kuba für die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wobei er sich gegen die wirtschaftliche Weltmacht der USA wandte. Nach der Kubanischen-Revolution (1959) wurde Ernesto „Che“ Guevara Serna kurzzeitig in der Regierung aktiv. In Bolivien organisierte er 1966 den Aufstand der Bauern und Bergarbeiter gegen die Militärregierung. 1967 wurde er von der bolivianischen Armee festgenommen und Hingerichtet. „Che“ wurde in den 1960er Jahren weltweit zum Mythos erhoben. Von Teilen der Neuen Linken wurde er als Leitfigur vereinnahmt, oft ohne kritischen Reflex.
Die CIA und ihre Verbündeten aus den Reihen des bolivianischen Militärs hackten Guevara die Hände ab, um einen Fingerabdruckvergleich mit in Argentinien aufbewahrten Akten vornehmen zu können. (Lettre International)
… Eine freundliche Erinnerung von Peter Grohmann

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Der WKV ist Partner der AnStifter. Wir stellen zur Diskussion:
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POSITIONIERUNG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

Nach reiflichen Überlegungen halten es der Vorstand und die Direktion des Württembergischen Kunstvereins für notwendig, sich zur anstehenden Bundestagswahl zu äußern und zu positionieren. Die Positionierung spricht keine Wahlempfehlung für eine der bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) oder Die Linke aus, sondern reagiert auf die fatale Ausbreitung des ehemals rechten Rand.

Zunehmend werden von dort her Ängste vor allen möglichen Bedrohungen ins Zentrum gestellt und geschürt, die zwar subjektiv als Realität erfahren werden mögen, tatsächlich jedoch weder den statistischen noch den wissenschaftlichen Fakten der aktuellen politischen Lage entsprechen oder diesen gar gerecht werden.

Wir leben in national und global komplexen Zeiten. Es gibt jedoch eine Partei, welche die Augen davor schließt und das Rad der Geschichte zurückdrehen will — mit einem „Wertekanon“, der hinter die Errungenschaften zurückzufallen droht, die uns die Generation des Wiederaufbaus nach 1945 übertragen und hinterlassen hat.Geschichts- und Gegenwartsklitterung, falsches Zitieren von Verbrechensstatistiken, Falschinformationen über die rechtlichen Grundlagen von Migration oder von Funktionsweisen europäischer Institutionen gehören zu den Strategien, subjektive Ängste in objektive Aussagen und Tatsachen zu verwandeln. Denn jenseits vernünftiger Überlegungen und Abwägungen sollen nun solche Ängste unsere Wahl bestimmen und steuern. mehr…

Die Splitterpartei MLPD wirbt mit originellen Plakaten. Sie erwecken den Anschein, dass Che Guevara auf ihrer Liste zur Wahl steht. Nun ist dieser kubanische Volksheld bekanntlich schon seit 50 Jahren tot. Wenn er gekonnt hätte, hätte er das getan, was  Kim Jong-un heute plant: den Einsatz von Atomraketen. Da Kim Jong-un als beinharter Stalinist noch lebt, kann spekuliert werden, wann die MLPD mit dem Konterfei dieses Diktators in den Wahlkampf zieht. Ihrem internationalistischen Anspruch würde es gerecht.

Das Wahlplakat zum Thema Flucht ist sehr bemerkenswert. Suggeriert es doch, dass die MLPD für ein Recht auf Flucht für die Deutschen im Bundestag streiten würde, käme sie hinein. Dabei haben wir jeden Sommer bereits eine massive Fluchtbewegung der bundesdeutschen Bevölkerung in die südlichen, warmen Länder.

Im übrigen braucht die MLPD sich nicht grämen, wenn sie ein Wahlergebnis im Promillebereich bekommt: Die Partei ist steinreich und damit in der Lage, im Wahlkampf überall sichtbar zu sein. Sie hat es nicht nötig auf die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten zu spekulieren.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien werden dort mehr als 1.600 Palästinenser vermisst und Hunderte weitere wurden getötet. Dennoch ist dies nicht die Art von Nachrichten, die es in die Mainstream-Medien des Westens schafft. Um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und der Medien zu erregen, müssen Palästinenser schon im Westjordanland, dem Gazastreifen oder Jerusalem leben.

Quelle: mena-watch.com

In dem Lied heißt es: „Ohne Liebe sind wir auf dem halben Weg zur Hölle“ und „Ohne dich ertrinke ich in chaotischen Nächten.“ Das sind Sätze wie auf Gräber gemeißelt.