6. Dezember, Theaterhaus, FriedensGala der AnStifter: Verleihung des Stuttgarter FriedensPreises an den im Londoner Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh eingesperrten Julian Assange. So war es geplant. Corona hat das verhindert. Eine vom Internationalen Netzwerk der Assange-Mahnwachen für denselben Tag geplante Kundgebung bot nun die Möglichkeit, Assange Solidarität zu beweisen. Moderne Technik machte es per Live-Stream möglich, die Kundgebung in viele Teile der Welt zu senden.
Peter Grohmann, Gründer der AnStifter, rief den 500 Besuchern in Erinnerung, dass sich die Anstifter mit der Verleihung des FriedensPreises unter anderem an Edward Snowden, Giuliana Sgrena und an Asli Erdogan schon mehrfach für die Freiheit des Wortes eingesetzt haben: „… für Freiheit und Demokratie, für die Einhaltung der Menschenrechte, für die Entrechteten und Gedemütigten weltweit für Menschen wie Julian Assange.“

Am 7. Dezember 2020 ist Julian seit 10 Jahren nicht mehr in Freiheit. Für den 4. Januar 2021 ist die Entscheidung des britischen Gerichts über den Auslieferungsantrag der USA-Regierung angekündigt. Julian Assange befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Ärzte haben dies bestätigt. Stella Moris, Assanges Lebensgefährtin, von London zugeschaltet: „Julian ist schwach. Es geht ihm sehr schlecht. Er wird im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten zusammen mit 65 Schwerverbrechern. Von ihnen sind derzeit 23 positiv auf Corona getestet.“ Für Julian sei es eine Horror-Vorstellung in das USA-Sondergefängnis zu kommen; dort werde man lebendig begraben und das sei schlimmer als der elektrische Stuhl. Stella Moris hat bereits an US-Präsident Trump geschrieben und um eine Begnadigung gebeten.

Stella Moris unterstrich, dass es bei der Entscheidung über das Schicksal von Julian Assange um elementare Freiheitsrechte gehe, ebenso wie im Fall Edward Snowden. Es gehe um die Freiheit der Presse. Das Urteil werde weltweite Folgen haben.

Dies unterstrich auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Die Linke, die als Prozessbeobachterin schon eigene Eindrücke in London sammeln konnte: „Mit Julian Assange sitzen der investigative Journalismus und die Pressefreiheit selbst auf der Anklagebank. Er ist politisch verfolgt als Journalist und Gründer der Plattform Wikileaks.“ Deshalb sei das gesamte Gerichtsverfahren eine Farce: „Julian Assange sollte nicht wie ein Schwerverbrecher behandelt werden, er sollte frei sein und den Friedensnobelpreis für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen erhalten.“

Solidarität von Wallraff bis Gabriel

Aufgrund ihrer Erfahrungen als Prozessbeobachterin erklärte Heike Hänsel, dass dies kein fairer Prozess sei: „Er konnte sich im letzten halben Jahr nur zweimal kurz telefonisch mit seinen Anwälten besprechen, trotz einer neuen Anklageschrift durch die US-Seite. Die Öffentlichkeit werde weitgehend draußen gehalten, was nichts mit einer „open justice“ nichts zu tun habe. Aber auch aus den USA kommt Unterstützung für Assange: US-amerikanische Rechtsvereinigungen wie die American Association of Jurists (AAJ) und das Center for Constitutional Rights (CCR) haben gemeinsam mit international arbeitenden juristischen Institutionen und Juristen einen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson geschickt, um ihn von der Auslieferung Assanges an die USA abzuhalten: Die Auslieferung sei rechtswidrig, da die grundlegenden Prozessrechte für Assange nicht gewährleistet seien.

Auch in Deutschland setzen sich viele Prominente für die Freilassung von Julian Assange ein: Günter Wallraff, Gerhart Baum, Herta Däubler-Gmelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sigmar Gabriel, Rudolf Dreßler, Peter Gauweiler, Wolfgang Schorlau, Georg Schramm, Klaus Staeck, Wolfgang Thierse, PEN-Zentrum Deutschland und tausende mehr.

Annette Ohme-Reinicke: „Uneingeschränkte Informations-freiheit ist Bedingung für demokratisches Denken und Handeln“

Annette Ohme-Reinicke, Vorsitzende der AnStifter, erklärte zur Verleihung des Stuttgarter FriedensPreises an Julian Assange:

„Informations- und Pressefreiheit ist ein Recht, das einst gegen Tyrannen und Despoten erstritten wurde. Seit der ersten Erklärung der Menschenrechte von 1789 gehört es in Europa zu den unveräußerlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die scharfe Repression gegen Julian Assange richtete sich auch gegen die Verwirklichung einer umfassenden politischen Information aller Menschen. Mit der Verleihung des FriedensPreises an Julian Paul Assange setzen die AnStifterinnen und AnStifter ein Zeichen, das Recht auf bedingungslose Informations- und Pressefreiheit nicht nur zu schützen, sondern durchzusetzen.

Als zivilgesellschaftliche Organisation treten die Anstifter für die Möglichkeit freier öffentlicher Meinungsbildung ein. Eine Bedingung dafür ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen. Julian Assange nahm sich mit Wikileaks das Recht, kompromisslos zu informieren. Dieses Handeln zu schützen heißt nicht nur, das Recht auf uneingeschränkte Pressefreiheit zu verteidigen, sondern auch an die Selbstverständlichkeit zu erinnern, dass uneingeschränkte Informationsfreiheit eine Bedingung für demokratisches Denken und Handeln überhaupt ist. Eine schlecht informierte Gesellschaft bietet den besten Boden, Fake News sowie Propaganda auf den Leim zu gehen und dadurch autoritäre Gruppen oder gar Regierungen zu stärken. Solchen Entwicklungen treten wir entgegen.“

Bascha Mika: „Lasst Julian Assange sofort frei!“

Bascha Mika, viele Jahre Chefredakteurin der taz und in gleiher Funktion bei der Frankfurter Rundschau, sollte im Rahmen der FriedensGala die Laudatio halten. Weil diese Veranstaltung nun verschoben werden musste, gab sie jetzt diese Stellungnahme ab:

„Stellen Sie sich vor: Eine Straße in Bagdad. Ein US-Kampfhubschrauber. Darin Männer, die ihren Spaß haben wollen. Indem sie auf Zivilisten schießen. Anpeilen, Feuer! Die Soldaten mähen zwölf Menschen nieder, darunter zwei Journalisten.

Collateral Murder heißt das Video, das dieses Kriegsverbrechen dokumentiert. Wikileaks hat es veröffentlicht. So wie viele andere geheime Dokumente, die Regierungen, Banken, Militärs, Sektenführer und Firmenbosse an den Pranger stellen. Wegen ihrer korrupten Machenschaften, ihres Machtmissbrauchs, ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Um solche Vorgänge öffentlich zu machen, braucht es Mut und Aufklärungswillen. Beides hat Julian Assange mit Wikileaks bewiesen – dafür soll er büßen! Dafür büßt der Gründer der Enthüllungsplattform bereits seit Jahren mit seiner Freiheit, mit seiner psychischen und physischen Gesundheit.

,Ich habe es noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten.‘ Das sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Er meint die Regierungen Schwedens, Ecuadors, Großbritanniens und der USA. Sie alle wollen, dass Julian Assange für den Rest seines Lebens im Gefängnis verrottet.

Weil er mit der publizistischen Arbeit von Wikileaks für Freiheit gestritten hat. Weil er als Whistleblower für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft eingetreten ist.

Julian Assange ist zum Symbol für Aufklärung und die Freiheit des Wortes geworden. Wer ihn verfolgt, verübt einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und will Whistleblower einschüchtern. Deshalb fordern wir im Namen des AnStifter-FriedensPreises: Lasst Julian Assange sofort frei!“

Die AnStifter planen, die FriedensGala in jedem Fall zu Beginn des Jahres 2021 nachzuholen – verbunden mit der Hoffnung, dann Julian Assange und Stella Morris als Gäste begrüßen zu können.

Hermann Zoller

Journalismus ist kein Verbrechen – Freiheit für Julian Assange!

Auf der Solidaritätskundgebung am 6. Dezember in Stuttgart sprach auch Siegfried Heim, als Vertreter der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di. Hier seine Rede:

Die Frage, ob ein Land ein demokratischer Rechtsstaat ist, lässt sich daran beantworten, wie ein Land mit Journalisten umgeht, die Fakten öffentlich machen, die eine Regierung für „geheim“ erklärt.

Julian Assange hat auf Wikileaks Material veröffentlicht, das Kriegsverbrechen dokumentiert – eine außerordentliche journalistische Leistung, für die er zurecht mit dem Stuttgarter FriedensPreis geehrt wird.

Und es ist eine Schande, dass in Großbritannien ein Verfahren über die Frage, ob ein Journalist an eine Regierung ausgeliefert werden soll, die Kriegsverbrechen ihrer Soldaten geduldet und mit dem Stempel „Geheim“ versehen hat, zu einem Schauprozess gerät, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. Julian Assange wird in Isolationshaft gehalten, ein Folterinstrument. Ihm wird die unbeobachtete Kommunikation mit seinen Verteidigern ebenso verweigert, wie die Mittel, um seine Verteidigung vorzubereiten. Und das alles in einem Prozess bei dem es um ein Auslieferungsersuchen der USA geht, die ihn für seine journalistische Arbeit nach Gesetzen verurteilen wollen, die die Todesstrafe vorsehen.

Die deutsche journalistinnen und journalisten union in ver.di erklärt sich solidarisch mit Julian Assange und fordert seine sofortige Freilassung – aus einem einzigen Grund: Journalismus ist kein Verbrechen. Die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist die ehrenwerteste Arbeit eines Journalisten und kein Grund, ihn an das Land auszuliefern, das diese Kriegsverbrechen geheim halten wollte – und den Journalisten, der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, mit der Hinrichtung bedroht.

Und als Organisation der Journalisten in der Gewerkschaft ver.di fordern wir alle Kolleginnen und Kollegen auf, über diesen Schauprozess zu berichten und ihn zu kommentieren. Denn wenn Julian Assange ausgeliefert wird, ist das eine verheerende Botschaft an die Journalistinnen und Journalisten der Welt, die da heißt: Berichterstattung über Verbrechen, die von Regierung als „geheim“ eingestuft werden, wird nicht als Journalismus gewertet, sondern als so genannter Terrorismus.

Das Verfahren gegen Julian Assange ist ein fundamentaler Angriff auf den Kern journalistischer Arbeit in einer Demokratie – nämlich Fakten zu veröffentlichen, die Regierungen in der Nicht-Öffentlichkeit des Geheimen halten wollen.

Überall auf der Welt bedrohen, foltern und töten Diktaturen Journalisten. Die dju hat hier in Baden-Württemberg Proteste gegen die Verhaftungen und Folterungen von Journalisten in der Türkei mit organisiert. Wir sind solidarisch mit Journalisten, die in Hong Kong von der chinesischen Staatsmacht verhaftet werden – haben deutlich die Ermordung von Journalistinnen und Journalisten in Russland oder Malta verurteilt.

Und gerade deshalb ist es wichtig, die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Beendigung dieses Schauprozesses zu fordern. Eine Demokratie ist keine mehr, wenn sie einen Journalisten behandelt wie jede x-beliebige Diktatur. Es ist ein Verbrechen, einen Journalisten, der Verbrechen aufgedeckt hat, wie einen Verbrecher zu behandeln, zu foltern und mit dem Tod zu bedrohen.

Journalismus ist kein Verbrechen! Sofortige Freilassung von Julian Assange!

Hier, auf dieser Seite, finden Sie die jeweils aktuellsten Informationen über die Vergabe des Stuttgarter FriedensPreises.