11. Sitzung des NSU UA II am 19. Juni 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 19. Juni 2017

Zeug*innenliste
1. Cristoph G. – KHK ehemals Bundeskriminalamt, wird unter anderem zur weiteren Aufklärung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg, der Frage nach Aufenthaltsorten in Baden-Württemberg, der Unterstützer in Baden-Württemberg sowie der Frage nach geplanten/durchgeführten Anschlägen des NSU in Baden-Württemberg befragt.
2. Mike Markus Friedel – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er soll für die Szene in Ludwigsburg Verbindungen zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg und Ostdeutschland gehalten haben. Ist nicht erschienen.
3. Steffen Oliver Jürgens – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er wird unter anderem zu Beziehungen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen im Landkreis Ludwigsburg und Baden-Württemberg sowie in andere Bundesländer befragt.
4. Heike Simone Woll – soll zur rechtsextremen Szene im Raum Stuttgart gehört haben. Auch in der Befragung wird es unter anderem um Verbindungen gehen
5. Jörg Hager – soll langjähriger Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg gewesen sein. Auch hier geht es unter anderem um die Frage nach Kontakten zwischen Rechtsextremen und möglichen Unterstützern


Hier im Landtag in Stuttgart geht es gleich los mit der 11. Sitzung des NSU-UA. Wir berichten den ganzen Tag. – @nsuwatch_bw

die nicht-öffentliche Sitzung scheint noch zu dauern…. – @fraufoo

die Abgeordneten betreten den Plenarsaal. Jetzt geht es wohl wirklich gleich los – @fraufoo

Es geht los mit dem KHK Christoph G., ehemals BKA. Es geht um den Ex-Blood & Honour-Aktivisten und Spitzel Thomas Starke. – @nsuwatch_bw

es geht los mit dem Kriminalhauptkommissar Christoph G. ehemals Bundeskriminalamt, jetzt LKA Bayern – @fraufoo

Zeuge G. wird zu Personen Markus Friedel und Thomas Starke befragt, die Schlüsselfiguren vom NSU nach BaWü sind. – @fraufoo

Christoph G. war zwei oder dreimal bei der Vernehmung von Thomas Starke dabei – @fraufoo

Christoph G. sagt gleich zu Beginn, er sei gar nicht der Hauptsachbearbeiter zu Starke. Jetzt zitiert er aus BKA-Vernehmungen – @nsuwatch_bw

Christoph G. sagt aus, dass Thomas Starke bei den Vernehmungen kooperativ gewesen, aber sehr bedacht, um sich nicht zu belasten – @fraufoo

Christoph G.: Starke lernte über Markus Friedel Skinheads in BaWü kennen und besuchte dort Partys des Heilbronner Aktivisten Michael Dangel – @nsuwatch_bw

über Markus Friedel kam Thomas Starke nach BW, hat öfters bei Michael Ellinger in Ludwigsburg übernachtet. War bei 1000 Dosen Party dabei. – @fraufoo

Es kam zu vermehrten Gegenbesuchen in den Osten – @fraufoo

Thomas Starke war eng am Trio dran. Später wollte das Trio weniger mit ihm zu tun haben wegen Unvorsichtigkeiten Umgang mit Handy – @fraufoo

Laut G. besorgte Starke dem NSU-Kerntrio den ersten Unterschlupf. Später will er keinen Kontakt mehr gehabt haben. – @nsuwatch_bw

Thomas Starke hat laut Christoph G. keine Konzerte organisiert, er war eher stark im Kontakte knüpfen, zB mit Band Noie Werte – @fraufoo

Der Ex-BKA-Beamte Christoph G. kennt den Stuttgarter Neonazi Alexander H., zu dem Starke Kontakt hatte, nicht. – @nsuwatch_bw

G. beruft sich immer wieder auf Vernehmungen von Starke. Auch zu Andreas Graupner fällt ihm nichts ein – @nsuwatch_bw

gefragt nach VP Tätigkeiten von Starke, sagt Christoph G. dass er zu VP Tätigkeiten öffentlich gar nichts sagen wird – @fraufoo

Zur VP-Tätigkeit von Starke will Christoph G. in der öffentlichen Sitzung nichts sagen. – @nsuwatch_bw

die im UA schon geladene ‚Waffen Sch.‘ und Freundin ‚Uschi‘ kannten Starke laut Christoph G. Sie kannten wohl auch das Trio – @fraufoo

Christoph G. erinnert sich dass Starke öfters von Gegenbesuchen von Baden-Württemberger. Wohin, welche Konzerte weiß er nicht – @fraufoo

Christoph G. kann zu einigen Personen und Kontakten keine Aussage treffen. Die Ermittlungen seien 5 Jahre her. NSU-UA BaWü ist spät dran – @nsuwatch_bw

Thomas Starke war in Verbindung zu Blood & Honour und beim Landser Verfahren dabei. Einzelheiten weiß Christoph G. nicht dazu – @fraufoo

gefragt nach der Verbindung von Starke zu Edda Schmidt sagt Christoph G. „der Name sagt mir nichts“ – @fraufoo

[Edda Schmidt – langjährige Vorsitzende Ring Nationaler Frauen] – @fraufoo

gefragt nach der Verbindung von Starke zu ‚Manole‘ /Marschner sagt Christoph G. “ Name sagt mir nichts“ – @fraufoo

„Wissen Sie, wo Starke 2007 war?“ Christoph G.: „Kann ich Ihnen nicht sagen.“ – @nsuwatch_bw

aus dem NSU Untersuchungsausschuss BaWü twittern @nsuwatch_bw und @FrauFoo oder folgt der Liste – @fraufoo

Starke war eng mit Noie Werte Sänger befreundet laut Christoph G. – @fraufoo

G. ist nichts bekannt aus den Vernehmungen mit Starke, dass das Trio seine politische Haltung mit Gewalt umzusetzen wollte – @fraufoo

Christoph G. war nicht Hauptsachbearbeiter, er war bei Vernehmungen von Starke dabei – @fraufoo

Christoph G. macht seit 5 Jahren Besucher-Überwachung von Ralf Wohlleben. – @fraufoo

Laut G. ging es Starke auch um Kontakte bei der „Musikvermarktung“. Er kannte Mitglieder der Stuttgarter Nazi-Band “ Noie Werte“ – @nsuwatch_bw

Starke war Erstunterbringer des Trios nach Abtauchen. Da aus Landser Verfahren bekannt war, dass er redete, war er ‚Verräter‘ – @fraufoo

Hauptsachbearbeiter waren immer vom BKA. in Soko Mitarbeiter von anderen Ländern, da sie es rein personell nicht stemmen konnten – @fraufoo

Thomas Starke war von 1998 – 2000 in Dortmund auf Montage, war nur ein paar Tage im Monat noch daheim Christoph G. – @fraufoo

Abg. Weirauch hakt nach, ob Abbruch der Beziehung zum Trio nur eine Geschichte war oder ob es stimmte. G. will nicht spekulieren – @fraufoo

Erst das große Vertrauen zum Trio mit Unterbringung, dann Kontaktabbruch, das warf Fragen auf. – @fraufoo

Zum Zeitpunkt der Vernehmung gab es Gerüchte, dass Starke V-Mann war. Spielte keine Rolle bei der Vernehmung Christoph G. – @fraufoo

Christoph G. „soweit ich weiß ist das auch noch gar nicht freigegeben“ [zur V-Mann Tätigkeiten Starkes] Abg Weirauch „Irrsinn“ – @fraufoo

Drexler wirft Christoph G. vor, er sei „nicht qualifiziert vorbereitet“. Der weist das zurück. „Ich bin nicht der richtige Ansprechpartner“ – @nsuwatch_bw

„ich kann ihnen zu V-Mann Tätigkeiten nichts berichten.“ „das war nicht mein Gebiet“ – @fraufoo

Es ist nicht klar, ob G. bei Vernehmung von Starke über dessen VP-Tätigkeit Bescheid wusste. „Ich wusste nur, dass es da Besprechungen gab“ – @nsuwatch_bw

Gefragt nach Waffen, sagte Starke dass er davon ausging, dass das Trio mit politischen Mitteln ihre Ideologie umsetzen wollte

Christoph G. beschreibt Starke bei der Vernehmung als jemand, der klug ist, sich um sich dreht, auf seinen Vorteil bedacht ist. – @fraufoo

„Wenn es um Finanzielles gegangen ist, ist er immer etwas ekelhaft geworden“, sagt G. über Thomas Starke – @nsuwatch_bw

Christoph G. bestätigt Liaison zwischen Zschäpe und Starke, weiß Zeitraum allerdings nicht (UA redet von 96-97) – @fraufoo

UA geht von drei Vernehmungen mit Starke aus, bei dem Christoph G. anwesend war. Er geht von zwei aus, kann sich nicht erinnern – @fraufoo

unter der dritten Vernehmung ist auch seine Unterschrift. Danach gefragt sagt Christoph G. aus, das kann sein, ist 5 Jahre her – @fraufoo

es gab noch mehr Vernehmungen von Starke, auf die hatte Christoph G. Zugriff, aber nicht aus eigener Erkenntnis – @fraufoo

Christoph G. ist als Zeuge im NSU-UA BaWü entlassen. Auf 11.30 war der Chemnitzer Neonazi Markus Friedel geladen. Der ist nicht da! – @nsuwatch_bw

Zeuge Christoph G. wurde entlassen. Zeuge Marcus Friedel ist nicht erschienen. Um 14 Uhr geht es weiter – @nsuwatch_bw

Der NSU-UA in Stuttgart tagt jetzt in nicht-öffentlicher Sitzung. Öffentlich geht es um 14.00 weiter im Landtag in Stuttgart – @nsuwatch_bw

BaWü braucht ein vom Staat unabhängiges antifaschistisches Infozentrum. @adiz_bw macht einen ersten Anfang. http://www.adiz.info – @nsuwatch_bw

gleich geht es weiter im NSU UA BaWü mit dem Zeugen Steffen Jürgens Neonazi, Hooligan, Waffennarr. Dieser Zeuge ist schon im Landtag. – @fraufoo

Im NSU-UA in BaWü geht es jetzt weiter mit dem Zeugen Steffen Oliver Jürgens aus Tamm – @nsuwatch_bw

Zeuge will gleich in die Befragung gehen – @fraufoo

Drexler fragt Zeugen wie er in die rechte Szene kam „90er Jahre. Wir saßen zusammen haben was getrunken Onkels gehört“ – @fraufoo

Jürgens hat nichts mit Waffenbeschaffungen, Kameradschaft, Konzerten zu tun. Er hat mal ein paar Bier in der ‚Oase‘ getrunken – @fraufoo

Zeuge sagt, dass er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nur im Fernsehen gesehen habe. In der „Oase“ habe er 5 oder 6 mal „was getrunken“ – @nsuwatch_bw

Er war in den 1990er Jahren in der Neonaziszene in Ludwigsburg. „Wir sind dagesessen und haben was getrunken, haben Onkelz gehört.“ – @nsuwatch_bw

Jürgens kann sich an fast nichts mehr erinnern. – @fraufoo

Zeuge hat Sportschützenpass, Standardwaffenbesitzschein, europäische Feuerwaffenpass – @fraufoo

Zeuge hat 7 Langwaffen und 2 Kurzwaffen. Dazu 27-er (Sprengstofferlaubnis) zum Patronen selber stopfen – @fraufoo

Jürgens „Ich hab nichts gemacht. Ich bin nie verurteilt worden“ auf die Frage zum Landfriedensbruchverfahren – @fraufoo

Steffen Jürgens besitzt legal 7 Lang- und 2 Kurzwaffen und und eine Sprengstofferlaubnis um Patronen selbst zu laden. – @nsuwatch_bw

Er ist Sportschütze beim SV Benningen. Heute sei er „eigentlich ein friedlicher Mensch“ sagt er dem NSU-UA – @nsuwatch_bw

Drexler hält Jürgens vor, er sei laut Akten als Hooligan bekannt. „Ich war vielleicht 10 mal im Stadion“ sagt Jürgens – @nsuwatch_bw

Steffen Jürgens bezeichnet sich als ‚friedlicher Mensch‘ Er wird als Hooligan mit außerordentlich Gewaltpotential geführt – @fraufoo

Er hat Uniformjacken und Stahlhelme mit SS-Zeichen und Hakenkreuze im Wohnzimmer. „Zum Sammeln“ sagt er dem NSU-UA – @nsuwatch_bw

bei Waffenaufbewahrungskontrolle keine Beanstandung, aber SS-Uniformen im Wohnzimmer, Stahlhelme, Hakenkreuze – @fraufoo

gefragt was SS-Uniformen in seinem Wohnzimmer zu suchen haben, antwortet Jürgens das seien alles Sammelobjekte Militaria – @fraufoo

Zeuge sagt er war maximal 10mal im Leben im Stadion – @fraufoo

Jürgens verneint mehrmals Teil der rechten Tammer Szene zu sein. – @fraufoo

Jürgens kann sich nicht mehr dran erinnern beim Gründungskongress der Jungen Nationaldemokraten gewesen zu sein. – @fraufoo

Zeuge erinnert sich an vieles nicht mehr. Z.B. ob er 1994 beim Gründungstreffen der JN BaWü dabei war, wie es in den Akten steht – @nsuwatch_bw

gefragt was man denn so geredet hat beim Bier „ha, Frauen.“ „Politik? „mit Politik hab ich nicht so viel am Hut“ – @fraufoo

Jürgens verneint je eine Quelle gewesen zu sein, für Behörden gearbeitet zu haben. – @fraufoo

Zeuge redet von ‚Balladenabenden‘ gefragt was der Text der Balladen war. „ich weiß nicht“ – @fraufoo

einem Abgeordneten passiert ein Versprecher „bei der Gründung der Jungen Union“ statt „der Jungen Nationalen“ Lacher auf den Besucherreihen – @fraufoo

Zeuge bezeichnet sich als Sportschütze. Er hat den europäischen Feuerwaffenpass um im Ausland an Turnieren teilzunehmen – @fraufoo

Vom Kiesewetter-Mord in Heilbronn habe er nur über Nachrichten erfahren, sagt Jürgens. Auch nach 2011 habe er sich keine Gedanken gemacht – @nsuwatch_bw

„Sie sammeln Militaria“ „Ja“ „auf was haben sie sich konzentriert?“ Zweiter Weltkrieg“ – @fraufoo

Zeuge war Obergefreiter bei der Bundeswehr. Er war für 12 Monate bei der Bundeswehr – @fraufoo

Jug P. bezeichnet er als „Skater. Ein ruhiger Typ“ Anfang des Jahres hat er ihn in einer Kneipe getroffen. – @fraufoo

Der Waffen-Sch. hat sich bei ihm gemeldet, dass er auch noch geladen wird sagt das LKA „da weiß das LKA mehr als wir“ kommentiert Vorsitzender Drexler

„Bei der Bundeswehr waren sie nicht als Linker verschrien“ „Nein. Ich war ein ganz Normaler“ – @fraufoo

Jürgens ist noch als Reservist registriert – @fraufoo

Jürgens war 12 Monate bei der Bundeswehr. Bei der Reservisten Kameradschaft Markgröningen sei er eingetragen, sagt er dem UA. – @nsuwatch_bw

Zeuge sammelt Militaria vom 2. Weltkrieg weil die wertvoller sind als vom 1. Weltkrieg. – @fraufoo

Zeuge. sammelt Militaria von der Wehrmacht, Luftwaffe, SS. nur deutsch“ In einer Vitrine im Wohnzimmer ausgestellt – @fraufoo

Früher hatte er Schreckschusspistole, Schlagstock. Eine Waffenerlaubnis wurde Jürgens nie verweigert – @fraufoo

Im Sportschützenverein hat er über seine Vergangenheit geredet. Die Reaktion „jeder hat mal früher Blödsinn gemacht“ – @fraufoo

„Damals hatten wir Probleme mit Kiddies, die uns damals gejagt haben“ Wir hatten nen Hals auf die. Mehr war nicht. – @fraufoo

„Wir sind halt dagesessen auf unserem Bänkle und dann sind wir gejagt worden“ Jürgens – @fraufoo

Schwer zu ertragen, wie Zeuge über die Naziszene der 90er in Ludwigsburg redet. Sie seien damals von „irgendwelchen Ausländern gejagt worden“ – @nsuwatch_bw

„und sie waren bei der Geburtstagsfeier für Adolf Hitler“ „für mich war das nur Party“ – @fraufoo

Jürgens hat Ladung vom NSU UA BaWü bekommen, 2-3 Tage später Brief vom LKA. Dort wurde er vor 2 Wochen vernommen über Jug P. – @fraufoo

Vorhalt von Drexler, dass Jürgens 1996 10 Monate auf Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes bekommen. Danach Waffenschein – @fraufoo

was Jürgens wunderte, dass er von Waffen-Sch. einen Anruf bekam wegen seiner Vorladung zum NSU UA BaWü kurz nach LKA Brief – @fraufoo

Zeuge Steffen Jürgens wird entlassen. Es folgt Heike Simone Woll

Jürgens ist als Zeuge entlassen. Im NSU-UA sitzt jetzt als Zeugin die ehemalige NPD- Aktivistin Heike Woll

Heike Woll ist über Freunde, Nachbarskinder in die rechte Szene gekommen – @fraufoo

Drexler zitiert rassistische Aussagen von Heike Woll die sie in einem Welt Artikel von sich gab. Sie legt los. – @fraufoo

Heike Woll, geborene Müller, war bei der NPD, hat noch überall Freunde, ist aber nicht mehr aktiv, organisiert – @fraufoo

Zeugin sagt, sie sei heute nicht mehr in einer Gruppe aktiv, habe aber noch Kontakte „in alle Richtungen“ – @nsuwatch_bw

[orr, diese Hetze. Zum Glück war es nur kurz. Jetzt wieder Fragen] – @fraufoo

Heike Woll legt gleich los. Das Problem sei nicht eine Dönerbude, sondern „das System“ – @nsuwatch_bw

Woll sagt, sie habe auch heute noch Kontakt zum ehemaligen „Noie Werte“-Musiker Andreas Graupner – @nsuwatch_bw

Sie ist noch mit Andreas Graupner von Noie Werte befreundet, sie war früher mit Schlagzeuger von Noie Werte liiert bis 97/98 – @fraufoo

[Zeugin versucht nicht ihre politische Haltung hinterm Berg zu halten] – @fraufoo

Zeugin erzählt vom Wandern gehen, Grillen mit Freunde der Nationalen Familie – @fraufoo

Woll berichtet von „Treffen nationaler Familien, wo man wandern und grillen geht“. – @nsuwatch_bw

Zeugin tritt sehr selbstbewusst auf. Sie hat bis 2006 in Oberstenfeld gewohnt. Andreas Graupner ab 2007. – @fraufoo

Heike Woll war 10-20mal in Chemnitz auf Konzerten. Teils alleine, teils mit Noie Werte, mal bei Jan Werner übernachtet – @fraufoo

Zeugin kennt laut ihrer Aussage im UA fast alle bekannten Neonazis im Großraum Stuttgart. In Chemnitz war sie bei Konzerten – @nsuwatch_bw

In Chemnitz wurde sie von Jan Werner und Andreas Graupner durch die Stadt geführt, berichtet Heike Woll – @nsuwatch_bw

Jan Werner war nach seiner Haft 3-4 Tage bei ihr zu Besuch. Es wurden mehrere Briefe, Grußkarten von ihr bei ihm gefunden – @fraufoo

Eine Freundin hat sie über SFD (Skingirl Freundschaft Deutschland später Gemeinschaft deutscher Frauen) kennengelernt – @fraufoo

Woll berichtet bereitwillig über ihre Kontakte in der Szene. Im Moment geht es um ihre Beziehung zum ehemaligen NPDler Mike L. – @nsuwatch_bw

Zeugin sagt sie hatte keinen Kontakt zum Trio oder Leuten, die das Trio gekannt haben – @fraufoo

Woll wohnte zunächst in Oberstenfeld und danach in Winnenden. Das NSU-Kerntrio kenne sie nicht, sagt sie dem UA – @nsuwatch_bw

Woll war ~ 10 Jahre beim Skingirl FD „bissle gewandert, bissle Kultur gemacht, paar wilde Hühner“ – @fraufoo

Woll hat beim NPD verschiedene Feiern organisiert „alles was mit Brauchtum zu tun hat“ Sommersonnenwende etc – @fraufoo

Zeugin kennt Edda Schmidt – @fraufoo

„Alles was Brauchtum ist“, habe sie für die NPD gemacht, sagt Heike Woll dem UA. Im Dezember 2004 sei sie nach einem Streit aber ausgetreten. – @nsuwatch_bw

NPD ging bei Heike Woll damals über alles. Jetzt ist sie nicht mehr Mitglied, hat nichts mehr mit ihr zu tun – @fraufoo

letztes Jahr hat der Staatsschutz Zeugin nach dem Keller in Heilbronn gefragt. Dort war sie nie – @fraufoo

„Naja, gut wenn der Ian Stuart vor der Haustür spielt, da geht man hin, da wär man ja sonst blöd“ zum Konzert 1995 – @fraufoo

Der Verfassungsschutz hat gesagt „Ach, die Frau M. die ist unbelehrbar“ da sie nichts Verbotenes macht, das lehne sie ab. – @fraufoo

Drexler: „alle die wir kennen, kennen sie auch!“ Zeugin lacht „der Kreis schließt sich“ – @fraufoo

Unter den Besuchern des NSU-UA sitzt Rudolf E., der schon in den 1980er Jahren in der NPD und JN aktiv war, u.a. als JN-Landesvorsitzender – @nsuwatch_bw

nach ihrem Mann gefragt, ob dieser Mitglied der Kreuzritter war,bestätigt sie dies, aber er sei bald ausgetreten, weil alle Assis – @fraufoo

im Welt Interview „ich bin schon so oft in der 1. Reihe mitgelaufen, aber im Fernsehen kam ich noch nie“ die wollen Unsympathische – @fraufoo

„die Menschen werden für dumm verkauft. Es wird über das Volk hinweg entschieden.“ Die Medien…Trump, Putin, S21, Kfz Steuer… – @fraufoo

als das mit dem Internet ganz neu war, hat sie Transparent www – weltweiter Widerstand gemacht – @fraufoo

[wenn man Rechtsradikale als Zeugen lädt, darf man ihnen keine Bühne bieten] – @fraufoo

„Die Menschen die ich kenne, machen so was nicht [schwere Straftaten]. Die Menschen die ich kenne sind alle Anständig“

Zeugin berichtet, dass sie Jan Werner 4 Tage in Oberstenfeld besuchte. Gemeinsam hätten sie Sehenswürdigkeiten besucht – @nsuwatch_bw

nachgefragt ob sie über Jan Werners Haftgrund (Landser) geredet haben. Das hat sie nicht so interessiert – @fraufoo

Dass Jan Werner Chef von Blood & Honour Sachsen war, habe sie nicht gewusst. Werner habe von seinem Knastaufenthalt berichtet – @fraufoo

gefragt nach Herr H. bestätigt Zeugin. ihn zu kennen, er wohnt im gleichen Ort, ist Heilpraktiker und im gleichen Impfkreis – @fraufoo

Woll: „sie haben mich das schon mehrfach gefragt. Sie waren Kaffeetrinken. Jetzt ist schon 16 Uhr!“ – @fraufoo

AfD Abgeordnete Baum kann nicht glauben was Zeugin von Haftbedingungen bei Jan Werner erzählt. Es ist von Folter die Rede – @fraufoo

[einen guten Teil der Sprüche erspar ich euch] – @fraufoo

Zeugin wird entlassen, jetzt kommt Jörg Hager NPD Funktionär – @fraufoo

Der nächste Zeuge im NSU-UA ist der ehemalige NPD-Aktivist Jörg Hager. – @nsuwatch_bw

Jörg Hager ist ’94 zur JN gekommen, mit 17 in NPD eingetreten, für Rems-Murr-Kreis zuständig -@fraufoo

Jörg Hager sagt, er kenne definitiv niemanden vom NSU-Kerntrio. Er kenne Andreas Graupner, Ralf Wohlleben und dessen Rechtsanwältin. -@nsuwatch_bw

Auch Hager gibt bereitwillig Auskunft über seine Kontakte. 1994 sei er in der JN aktiv geworden, aus NPD sei er seit 3 oder 4 Jahren raus. -@nsuwatch_bw

vor ~2 Jahren ist er aus NPD ausgetreten. wegen beruflichen Gründen. Bei Überprüfung wäre es unvorteilhaft gewesen. Atomkraftwerk -@fraufoo

Zeuge berichtet, er sei mehrfach vom Verfassungsschutz und Staatsschutz angesprochen worden. Er habe die Zusammenarbeit immer abgelehnt -@nsuwatch_bw

Hager bejaht Kontakte zu den „Hammerskins“. Der Ansprechpartner der HS sei Thilo E. -@nsuwatch_bw

Zeuge kennt Ralf Wohlleben, seine Anwältin [Nicole Schneiders] von ganz früher -@fraufoo

gefragt nach Nationalen Familien „jeder hat heute 1,2,3,4,5,6,7 Kinder. Da unternimmt man was zusammen“ -@fraufoo

Hager erzählt stolz vom Erfolg der Schulhof CDs, es waren 4-5 Stück -@fraufoo

„wir wollen Jugendliche für nationales Gedankengut gewinnen auf breiter Basis.“ in Rems- Murr-Kreis allein 1000 CDs -@fraufoo

Ein Ausstiegsangebot von BIG REX habe er abgelehnt, berichtet Zeuge. Den „nationalen Gedanken“ habe er weiterhin. -@nsuwatch_bw

gefragt nach Heilbronn Mord [orr, jetzt gehen die Parolen los] -@fraufoo

„wie viel Trios brauchen sie dann,um die deutsche Staatsmacht in die Knie zu zwingen?“ Zeuge sieht Polizei nicht unbedingt als Gegner -@fraufoo

[Zeuge lässt Schimpftirade über NPD, V-Leute, Dumpfköpfe los.] -@fraufoo

[pseudopsychologischer Wortschwall] -@fraufoo

„ein Köder muss richtig schmecken. Und zwar nach Fisch und nicht nach Fänger“ Hager über Schulhof-CDs -@fraufoo

Zeuge sieht klar Radikalisierung der Partei durch bezahlte Leute/ V-Leute -@fraufoo

Hager sagt, aus „nationaler Sicht“ mache die gesamte NSU-Geschichte keinen Sinn. -@nsuwatch_bw

„NSU Geschichte ist für mich nicht nachvollziehbar, da es für nationale Sicht kein Sinn macht“ -@fraufoo

Hager redet wenn man wirklich was ändern will, dann macht man nicht „so kleine Döner-Morde“ -@fraufoo

Ex-NPDler Jörg Hager im NSU-UA: „Wenn man was bewirken will, muss man was wirklich Großes machen, nicht einen kleinen Dönermord“ -@nsuwatch_bw

Abg. Weirauch hakt nach was er mit ‚was Großem bewirken‘ meint. Zeuge nennt die RAF -@fraufoo

Nach seinem Kfz -zeichen gefragt, nennt Hager „1488“ lacht. „Manchmal hat man Glück im Leben“ -@fraufoo

Zeuge sagt er hat es bewusst gewählt „ich finde es schön, ich weiß was es heißt“ -@fraufoo

Boris Weirauch fragt Hager nach seinem Autokennzeichen. „1488“ habe er sich bewusst ausgewählt -@nsuwatch_bw

Ex-NPDler Hager über den NSU-Terror: „2,3,4 oder 5 Verrückte, die irgendeinen Scheiss gemacht haben.“ -@nsuwatch_bw

[ich finde es unerträglich mit welchem Selbstbewusstsein und Witzeleien Rechte hier auftreten dürfen] -@fraufoo

Jörg Hager wird entlassen, öffentliche Sitzung ist beendet -@fraufoo

Obleuterunde. NSU UA BaWü hat entschlossen Ordnungsgeld gegen Markus Friedel zu beantragen wegen unentschuldigtem Nichterscheinen -@fraufoo

Abg Weirauch redet von Torpedierung der Untersuchungsarbeit vom BKA, da sie nicht Hauptsachbearbeiter schickten. -@fraufoo

Abg Weirauch findet es unsäglich, dass ein bekennender Rechtsextremist legal Waffen besitzen darf in BaWü. Reale Gefahr -@fraufoo

Abg Weirauch ist mehr als verwundert darüber wie LKA Infos über geladene Zeugen weitergeben, die vertraulich sein sollten -@fraufoo

Abg Baum weist daraufhin, dass sie bis vorher nicht wusste was ’88‘ bedeutet und die meisten Leute das wohl auch nicht wissen -@fraufoo

[wofür die 14 steht wissen wohl noch weniger] -@fraufoo

Ordnungsstrafverfahren gegen Mario Melzer wurde vom NSU UA nicht zurückgezogen. Schreiben vom Anwalt von Melzer liegt Amtsgericht vor entscheidet -@fraufoo

Der ehemalige Zeuge Rudolf Kiefer der für US gearbeitet hat ist ab 1. Juli parlamentarischer Berater der AfD. Diskussion -@fraufoo

Frage warum erst jetzt Kreuztreffer von Funkzellenabfrage in Heilbronn am Tattag mit Rechtsradikalen -@fraufoo

Frage nach Gesetz oder Auslegung, dass ein wegen illegalem Waffenbesitz verurteilter Rechtsradikaler Waffenschein bekommt -@fraufoo

Obleuterunde ist beendet. Ich bin raus. -@fraufoo


Erneut Zeugen aus der Neonazi-Szene im Stuttgarter NSU-Ausschuss – NSU Watch BaWü

Waren Helfer in Heilbronn beteiligt? – SWR Landesschau Aktuell

Wenn das BKA und Nazis das Parlament düpieren – Radio Dreyeckland:
11 min Zusammenfassung der 11. Sitzung des NSU UA Bawü
20 min Audio der Obleuterunde,
26 min Statementrunde

NSU-Unterstützer hatte Kontakte in Heilbronn – Heilbronner Stimme

Einstiegsdroge Musik – Kontextwochenzeitung

NSU-Ausschuss im Clinch mit Generalbundesanwalt – SWP

Kiesewetter-Mord: Ausschuss und Generalbundesanwalt im Streit – Welt

NSU-Ausschuss beharrt auf Ermittlungen – Schwäbische

Rechtsextremismus im Kreis Ludwigsburg. Der Spitzel am Neckar – StN


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den Montag, 17. Juli 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Weimarer Verhältnisse?
Wie viel NSDAP steckt in der AfD?

Obwohl die AfD sicherlich nicht mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt werden kann, können Vergleiche der Wählerschaft beider Parteien doch unter verschiedenen Gesichtspunkten erkenntnisfördernd sein. … Die Verbundenheit der Bundesbürger und -bürgerinnen zum liberaldemokratischen System stellt einen Loyalitätspuffer dar, der dabei hilft, Großkrisen durchzustehen. Dieser Loyalitätsputter ist aber kein Garant dafür, dass eine Abfolge wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Großkrisen wie in den Jahren zwischen den Weltkriegen nicht doch das demokratische System zu wackeln bringen könnte.

mehr in der FAZ

Bye-bye Westen?

Sind bürgerliche Demokratie und kapitalistische Globalisierung Auslaufmodelle? Die Linke ist in der politischen Defensive. Wie können Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Islamismus bekämpft werden? Wir wollen über emanzipatorische Konzepte gegen Rassismus, Nationalismus, Islamismus und Antisemitismus diskutieren, die über die Verteidigung demokratischer Standards hinausgehen.

22.07.2017: 19 Uhr: Podiumsdiskussion mit Ivo Bozic (Jungle World), Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Jörn Schulz. (Jungle World). Moderation: Lothar Galow-Bergemann (Emanzipation und Frieden)

Auf der Suche nach emanzipatorischen Konzepten gegen Rassismus, Nationalismus, Islamismus und Antisemitismus.

Eine Veranstaltung im Komma, Esslingen, am 22. + 23. Juli 2017. Gemeinsam organisiert und durchgeführt von der Wochenzeitung Jungle World mit der Gruppe Emma und Fritz. (mehr bei facebook)

Twitter
Armin Wolf

Armin Wolf, Moderator der Nachrichtensendung ZIB2 und Chef der ORF-Fernsehinformationen über mediale Geschwindigkeiten:“Ich schau relativ wenig fern. Mir persönlich ist Fernsehen zu langsam. Man kann ja nur in dem Tempo schauen, in dem gesendet wird. Ich kann aber viel schneller lesen. … Wenn es ums Konsumieren ging, würde ich Twitter bevorzugen.“

Fetznetz
Warentest

Geht doch
Amtsgericht und Hasskommentar

Ende Mai diesen Jahres hat ein Berliner Amtsgericht eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie bei Facebook einen Beitrag geteilt hat, der die scheinbar harmlose Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge?“ stellte. Dass unter dieser Frage mehrere menschenverachtende Kommentare standen, wollte die Frau nicht zur Kenntnis genommen haben, erhielt aber nichts desto trotz nun, nachdem ihre Seite gesperrt und ihre Wohnung durchsucht wurde, wegen Verbreitung von Hasskommentaren einen klaren Rüffel.

So ein Theater
The Trump Trial

Es ist so selten in vermeintlich fortschrittlichen Kreisen nicht, dass sich die Kritik am us-amerikanischen Präsidenten sippenhaftmäßig auch auf dessen Familie bezieht und selbst vor dessen jüngsten Sohn Barron nicht halt macht. So auch in einem kleinen Stuttgarter Theater, wo im Moment vor meist ausverkauften Zuschauerrängen, in einem kleinen, aber schlecht klimatisierten Raum in der Nähe der SBahnhaltestelle Dobelstraße, ein Stück mit dem Titel „The Trump Trial“ gespielt wird. mehr…

Presseball #2

Heute erscheint in der Süddeutschen das erste Interview, das Emmanuel Macron internationalen Medien gegeben hat. Für die Süddeutsche ist das Interview so wichtig, dass sie mit ihrem beliebten Push-Dienst und einer kleinen Notiz in die Hand-, Hosen- und Jackentaschen – oder wo die Smartphones und iDisplays auch immer aufbewahrt werden – darauf hinweist. mehr…

Liedermacher
Willi, der eigentlich Günter heißt

In der SWR-Sendung „Leute“ war das Urgestein des politischen Liedes, Konstantin Wecker, zu Gast bei Nicole Köster.

Seit fast 50 Jahren steht er nun schon auf der Bühne und bekam kurz vor seinem 70. Geburtstag den Ehrenpreis des Deutschen Kleinkunstpreises, den sein Mentor Hans Dieter Hüsch gespendet hatte.

„Willy“, die Ballade über den Tod eines Freundes bei einer Kneipenschlägerei mit Rechtsextremen, wurde 1977 sein erster großer Erfolg. Eben dieser Willy, ein Schulfreund von ihm, heißt eigentlich Günter und Konstantin Wecker hat ihn mit ins Studio gebracht.

Konstantin Wecker
Bildschirmfoto Homepage SWR 1

Konstantin Wecker präsentiert sich als streitlustig und zornig, wenn er über den Neoliberalismus und den Rechtsextremismus spricht und sieht in den letzten zwei Jahren eine Entwicklung, die ihm ganz und gar nicht passt. Wie auch in seinen Liedern appelliert er in der Sendung: Empört euch!

Die Sendung ist als Podcast auf der Homepage des Senders nachzuhören oder als Video eben dort zu sehen.

Mein Gott in Frankreich

Gott in Frankreich hat immerhin eine solide Wählerbasis von 43 % – der Oberbürgermeister von Burkelfingen nicht mal 30. Da schaun wir doch mal, was der Mann vom Durchmarsché in den nächsten Monaten damit machen kann. Sobald sich der Franzose von seinen Vacances erholt hat und wieder klar sieht, wird er merken, dass die Welt noch nicht ganz untergegangen ist und somit auch die Probleme überlebt haben. Unser Minister Müller warnt schon mal vor 100 Millionen Flüchtlingen: Afrika geht vor die Hunde, wenn’s so weitergeht wie bisher.
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