Schlagwort-Archive: NSU-UA-Protokoll

Live Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, ergänzt mit Zeugenliste, Tagesordnung und Presseschau

Die offizielle Webseite des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Presseerklärungen und sonstigen Informationen zum Ausschuss finden Sie auf www.landtag-bw.de.

6. Sitzung des NSU UA II am 30.Januar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. H. H. – Kriminalrätin, war beim LKA BaWü in der EG Umfeld tätig (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW mehr…

4. Sitzung des NSU UA II am 14. November 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 15. November 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)


Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Los geht`s um 9.30. Beobachter*innen erwünscht! – @nsuwatch_bw

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Als erstes wird der Sachverständige Prof. Virchow gehört. – @nsuwatch_bw

Heute tagt der Untersuchungsausschuss mit Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und rechter Musikszene. Wir berichten live – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU-UA Prof. Fabian Virchow. Er forscht zu rechter Gewalt, Seine Vita – @FraktionGruenBW

Bemerkenswert: Die AfD ist heute erst gar nicht im NSU-UA erschienen. – @nsuwatch_bw mehr…

3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Rudolf K. – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Rudolf K. wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.


Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

mehr…

2. Sitzung des NSU UA II am 19. September 2016

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 19. September 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Rudolf K. – erschien nicht. ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Rudolf K. war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.


zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU UA in BaWü – Audio der zwei Sachverständigen, der Obleute und eine 10 min Zusammenfassung von Radio Dreyeckland

Bericht von der ersten öffentlichen Sitzung  – NSU Watch BaWü

Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion

Rätselraten um Geheimdienst-Aktivitäten – SWR

mehr…

1. Sitzung des NSU UA II am 21. Juli 2016 (nicht-öffentlich)

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @jungerkollege (am Ende der Tweets vermerkt)


Erste Sitzung: neuer NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü, als letzte kommt Frau Baum von der AfD rein. – ‏@jungerkollege

gestern vom Landtag beschlossen, heute Konstituierung. Sitzung ist nicht öffentlich, aber wir haben heute Abend Bilder „drumherum“ –
‏@jungerkollege

Ermordung der Polizistin Kiesewetter, rechtsextreme Strukturen: Start des neuen NSU-Untersuchungsausschusses – @swrnewsbw


Medienberichte

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert – Pressemitteilung vom 21.Juli 2016

Von Geheimdiensten bis zum Ku-Klux-Klan – SWR Landesschau Aktuell

Ex-Agenten zum Fall Kiesewetter geladen – StN

Mord von Heilbronn bleibt ein Rätsel – Neues Deutschland

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – die Welt


Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II am 20. Juli 2016

Live-Tweets aus der Plenarsitzung des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)


Plenarsitzung – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II
Tagesordnung vom 20.7.2016
Top 6

Zweite Beratung des Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16/297
BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer

Top 7
a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden- Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K.
und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder,
der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden
Vorsitzenden des UntersuchungsausschussesMedienberichte


Am Mittwoch wird in Stuttgart der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt:  – ‏@nsuwatch_bw

Wir, @CDU_BW, @spdlandtagbw, @fdpdvpfraktion setzen 2. NSU-Untersuchungsausschuss ein. Was wir rausfinden wollen – @FraktionGruenBW

Filius: NSU-UA soll klären: Wie radikalisieren sich rechte Täter, wie vernetzen sie sich, wie kann man ihnen das Handwerk legen. – @FraktionGruenBW

Filius: Neue Erkenntnisse zu V-Leuten (Corelli, Primus) zeigen: NSU-Thema bleibt aktuell, deswegen legen wir es in BaWü nicht zu den Akten – @FraktionGruenBW

Für die AfD geht die deutschnationale Christina Baum in den NSU-Untersuchungsausschuss – ‏@nsuwatch_bw

„Der zweite Ausschuss wird nicht mehr so spektakulär“, sagt Arnulf von Eyb (CDU) im Landtag zur Einsetzung des 2. NSU-UAs. Na dann… – ‏@nsuwatch_bw

Christina Baum (AfD) sagt, für sie seien die Fälle Kieswetter, Florian Heilig, Melisa M. und Sascha W. „nicht geklärt“ – ‏@nsuwatch_bw

„Wir werden ein kritischer Teil des Ausschusses sein“ sagt die AfD-Abgeordnete Christina Baum im Stuttgarter Landtag – ‏@nsuwatch_bw

Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-Fraktion) will, dass im NSU-UA „alle an einem Strang ziehen“ und sieht „gravierende Mängel in Deutschland“ – ‏@nsuwatch_bw

Antisemit Wolfgang Gedeon (Ex-AfD-Fraktion) zum NSU-UA im Landtag: „Rechtsterrorismus stellt nicht die Gefahr dar, zu der er gemacht wird“ – ‏@nsuwatch_bw

BaWü Landtag beschließt einstimmig 2. NSU Untersuchungsauschuss – @FranzFeyder

Wolfgang Drexler (SPD) wurde soeben zum Vorsitzenden des 2. NSU-UA im Landtag gewählt, seine Stellvertreterin ist Petra Häffner (Grüne) – ‏@nsuwatch_bw

Landtag kastriert eigene Aufklärungsmöglichkeiten mit Rückbehaltungsrecht von Sach-Beweismitteln von Behörden @RDL_Aktuell


Medienberichte

Start mit pikanter Personalie – SWR Landesschau Aktuell

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären? – Radio Dreyeckland

BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern – Radio Dreyeckland

NSU: zu viele Zufälle – Kontextwochenzeitung

„Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?“ – Peter Ohlendorf

NSU-Aufklärung geht in nächste Runde – StZ

Suche nach NSU-Verbindungen in den Südwesten geht weiter – SWP

Parlamentarier untersuchen rechtsextreme Netzwerke -Schwäbische

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – Schwäbisches Tagblatt

Zweiter Ausschuss zu NSU-Ermittlungen eingesetzt – RP Online


Die Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

1660-seitige Bericht und Beschlussempfehlung des NSU-UA jetzt online

Der anonymisierter Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsauschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg
und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ Drucksache 15/8000 ist online


Aktuelles zum NSU UA:
Juristisches Nachspiel. Wer trug Interna aus dem NSU-Ausschuss?
Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich jetzt die Justiz: Weil einige heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg
Von offenen Fragen und Antworten, unglaubwürdigen Zeugen und verpassten Chancen

Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg am vergangenen Donnerstag einen fast 1000-seitigen Abschlussbericht vorlegte, haben die Journalisten Sven Ullenbruch und Rainer Nübel auf dessen Arbeit zurückgeblickt und die Ergebnisse kritisch betrachtet. Knapp 100 Leute kamen in den Württembergischen Kunstverein – direkt neben dem provisorischen Plenarsaal, in dem die öffentlichen Sitzungen ein Jahr lang stattfanden.

Analog zu den Themen, die im UA behandelt wurden, wurde auch in dieser Veranstaltung über den Fall Florian H., den Ku-Klux-Klan und den Mord an der Polizistin Michele K. sowie den Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. gesprochen.

Zum Schluß zeigte sich ein differenziertes Bild an offenen Fragen und geklärten Sachverhalten; offensichtlich unglaubwürdigen Zeugenaussagen und verpassten Chancen bei der Befragung. Und auch die Wichtigkeit eines weiteren Untersuchungsausschusses und seine Beobachtung durch zivilgesellschafte Akteure.

(Video der Landtagssitzung und Stellungnahmen der Fraktionen. Ab 2:46, Kapitelauswahl TOP 4: http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html#mid&2ab54566-86ab-4ad1-9a34-26e4286a4440)

Bericht und Beschlussempfehlung des NSU UA am 18. Februar 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @FranzFeyder und @fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, den 18. Februar 2016
Tagesordnung Punkt 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.(Rechtsterrorismus/NSU BW)“
Drucksache 15/8000 (Nachtrag: der anonymisierte 1660-seitige Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung ist jetzt online)
BE: Abg. Petra Häffnerund Abg.Matthias Pröfrock

Video der Sitzung im Landtag (Top 4 ab 2:46:25)

Transkribierte Protokolle des Landtags aller öffentlichen Sitzungen
(die Protokolle wurden nachträglich auch jeweils bei den enstprechenden Protokollen der AnStifter eingefügt. Übersicht aller Sitzungen)


Im Landtag BaWü beginnt die Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, erster Redner Wolfgang Drexler (SPD) – ‏@FranzFeyder

Für Ausschusschef Drexler ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Parteien „rekordverdächtig“ – ‏@FranzFeyder

Dexler: NSU-Ua BaWü konnte nicht alle Fragen klären – ‏@FranzFeyder mehr…

39. Sitzung des NSU UA am 15. Januar 2016

39. Sitzung: Freitag, 15. Januar 2016
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken (öffentlich)
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (nicht öffentlich)

Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt gemeinsamen Abschlussbericht vor

Wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen mit Audio der Pressekonferenz – radio dreyeckland

„Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg“ Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert – radio dreyeckland

Wenig geklärt, vorschnelle Schlüsse – Verschiedene Anmerkungen zum NSU- Abschlussbericht – radio dreyeckland

NSU: kein Schlussstrich – Kontextwochenzeitung

Keine Nahrung für Verschwörungstheoretiker – SWR

Mehr Überwachung als Konsequenz des NSU-Skandals – SWP

Aufarbeitung auf 997 Seiten – StN

Nicht alle Fragen sind beantwortet – SWR

Austreibung der Dämonen – StZ

Kiesewetter war zur falschen Zeit am falschen Ort – StN

NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer – Stimme

NSU-Ausschuss beendet Arbeit – Badische

Mehr offene als geklärte Fragen – StN (20.1.2016)

Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus – StN (14.1.2016)

Verbindung zu Ku-Klux-Klan? Erneut Patronen in Plochingen gefunden – StN (21.1.2016)