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Live Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, ergänzt mit Zeugenliste, Tagesordnung und Presseschau

Die offizielle Webseite des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Presseerklärungen und sonstigen Informationen zum Ausschuss finden Sie auf www.landtag-bw.de.

18. Sitzung des NSU UA II am 15. Januar 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Christian K. – KHK LKA Berlin – VP-Führer von V-Person Thomas Müller (geb Starke) und seine Erkentnisse zu dessen Beziehungen zu unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen in BW.
2. Frank L.- KHK BKA, zu Reisebewegungen des NSU
3. Enrico P. – (ehemaliges) Mitglied der rechten Szene aus Chemnitz. Er war wiederholt in Baden-Württemberg, besuchte dort Konzerte und Feiern der rechten Szene, u.a. in Ludwigsburg und Heilbronn


für Kurzentschlossene: in einer Stunde beginnt der NSU UA BaWü. Alles was man braucht ist ein Perso. Man kann sich auch einfach mal nur für 1 Stunde reinsetzen. – @fraufoo

Die Sitzung beginnt mit der Befragung des KHK Christian K. des Landeskriminalamtes Berlin. – @nsuwatch_bw mehr…

16. Sitzung des NSU UA II am 27. November 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 27. November 2017
1. Alexander Dürr – KOR, Hochschule für Polizei, wird zum Mordfall an dem türkischen Blumenhändler Mühittin Levet in Laichingen befragt.
2. Frank Huber – KOR (Hochschule für Polizei), wird zum Aufenthalt und Standort von Polizeifahrzeugen auf der Therienweise vor dem Anschlag befragt
3. Thomas Baaden – KOK (BKA), ist der Hauptsachbearbeiter im Ermittlungsverfahren gegen Jan Botho Werner
4. Edda Schmidt – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU
5. Christian M. – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU


Der NSU-UA beginnt mit dem ersten Zeugen Alexander Dürr. Er war stellvertretender Leiter der SOKO Blume zum Mordfall in Laichingen.

Das Opfer in Laichingen war ein 44-jähriger türkischer Blumenhändler. Er wurde im Oktober 2011 erschossen. mehr…

Morgen Neuwahlen…

… sind kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn die Moralinstanzen des Landes verlauten lassen, dass man nicht so lange wählen kann, bis es einem passt. Wenn sich die Grünen etwa von 10 Punkten ihres 10-Punkte-Wahlprogramms verabschieden müssten, geht ja die Welt auch nicht sofort unter, sondern später. Wir hätten Zeit gewonnen, und es wird drei Grad wärmer. Heizkosten gespart.
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15. Sitzung des NSU UA II am 6. November 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 6. November
Zeug*innenliste
1. Ralf Hofer – KHK LKA – u.a. zu „Noie Werte“
2. Oliver Hilburger – „Noie Werte“
3. Andreas Graupner – Ex-Chemnitz, „Noie Werte“
4. Hendrik Lasch – Ex-Chemnitz, soll in den 90ern mit Uwe Mundlos befreundet gewesen sein
5. Wolfgang F. – KHK LKA – zu Funkzellendaten in Heilbronn


Der NSU-Beschuldigte Jan Werner verweigert Aussage im UA BaWü. Der Neonazi Andreas Graupner sagt heute aus: – @nsuwatch_bw

So ein endlos laufenden Ermittlungsverfahren kann für den Beschuldigten auch Vorteile haben… sieht man an diesem Fall mal wieder. – @DirkLaabs

der Saal füllt sich. Gleich geht es los – @fraufoo

Die 15.Sitzung des NSU UA BaWü wird eröffnet. Erster Zeuge ist Ralf Hofer Kriminalhauptkommissar vom LKA – @fraufoo mehr…

13. Sitzung des NSU UA II am 22. September 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 22.September 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.


Morgen tagt ab 9.30 im Landtag in Stuttgart wieder der NSU-UA. Es geht um verschiedene Themen: Von Nazirockern bis hin zu US-Diensten – @nsuwatch_bw

Als Zeuge geladen ist u.a. Reinhard Kiefer, der für einen US-Nachrichtendienst arbeitete. Kiefer ist auch Parlamentarischer Berater der AfD – @nsuwatch_bw

Ein BKA-Beamter wird morgen zum Thema Handy-Kreuztreffer am NSU-Tatort in Heilbronn gehört – @nsuwatch_bw

Morgen wird außerdem ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe vernommen, u.a. wegen „Hinweisen“ des AfD-Beraters Kiefer. – @nsuwatch_bw

Zeuge ist morgen auch der Neonazi Rico Heise. Er ist der Ex-Freund der verstorbenen Corinna B., die der NSU-UA nicht mehr laden konnte – @nsuwatch_bw

Heise gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Naziszene im Großraum Stuttgart und stammt aus Thüringen – @nsuwatch_bw

Ein LKAler soll über Bezüge zu Rockern in BaWü und über das Aktionsbüro Rhein-Neckar berichten – @nsuwatch_bw

Langsam füllt sich der Saal. Gleich geht es los. – @fraufoo mehr…

12. Sitzung des NSU UA II am 17. Juli 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 17. Juli 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.


Wir twittern heute ab 9.45 aus dem NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Themen sind u.a. Nazi-Hilfsverein HNG und Aktionsbüro Rhein-Neckar

Zur HNG sind u.a. ein Sachverständiger vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ehemaliges Vorstandsmitglied Sylvia Fischer geladen

Geladen ist für heute auch der Chemnitzer Nazi-Skinhead Mike Markus Friedel Er wohnte zeitweise im Raum Ludwigsburg/Heilbronn

Mike Markus Friedel ist bereits zum 2. mal als Zeuge geladen. Wenn er heute nicht kommt, drohen ihm Ordnungsgeld und Zwangs-Vorführung

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Erster Zeuge ist der KHK Michael Armbrust vom LKA Rheinland-Pfalz mehr…

11. Sitzung des NSU UA II am 19. Juni 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 19. Juni 2017

Zeug*innenliste
1. Cristoph G. – KHK ehemals Bundeskriminalamt, wird unter anderem zur weiteren Aufklärung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg, der Frage nach Aufenthaltsorten in Baden-Württemberg, der Unterstützer in Baden-Württemberg sowie der Frage nach geplanten/durchgeführten Anschlägen des NSU in Baden-Württemberg befragt.
2. Mike Markus Friedel – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er soll für die Szene in Ludwigsburg Verbindungen zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg und Ostdeutschland gehalten haben. Ist nicht erschienen.
3. Steffen Oliver Jürgens – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er wird unter anderem zu Beziehungen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen im Landkreis Ludwigsburg und Baden-Württemberg sowie in andere Bundesländer befragt.
4. Heike Simone Woll – soll zur rechtsextremen Szene im Raum Stuttgart gehört haben. Auch in der Befragung wird es unter anderem um Verbindungen gehen
5. Jörg Hager – soll langjähriger Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg gewesen sein. Auch hier geht es unter anderem um die Frage nach Kontakten zwischen Rechtsextremen und möglichen Unterstützern mehr…

10. Sitzung des NSU UA II am 15. Mai 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 15. Mai 2017

Zeug*innenliste
1. Frank L. – KHK Bundeskriminalamt – wird zu Reisebewegungen des NSU in Baden-Württemberg befragt, insbesondere ob BKA Bewegungen ausgewertet hat, was herausgekommen ist und wie die Auswertung vorgenommen wurde
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Michael K. – KHK Bundeskriminalamt – wird zur Vernetzung der rechtsextremen Szene in Sachsen und Thüringen zum NSU und nach Baden-Württemberg befragt
4. Steffen H. – soll Kontakt zu Zschäpe und Mundlos gehabt haben


Heute sind wir ab 9.30 im NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Neben Zeugen vom BKA wird auch Steffen H. aus der „Ludwigsburger Clique“ gehört – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute live aus dem Untersuchungsausschuss NSU – zu diesem Thema – @FraktionGruenBW

Der NSU-UA BaWü beginnt mit dem ersten Zeugen: dem KHK Frank L. vom BKA. – @nsuwatch_bw

Frank L. beginnt mit Statement zu Kfz-Anmietungen durch NSU. Am 16.4.2007 wurde auf Namen Holger Gerlach Wohnmobil bei Firma Horn gemietet – @nsuwatch_bw

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9. Sitzung des NSU UA II am 28. April 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 28. April

Zeug*innenliste
1. Günter Hollandt –  KHK a.D., LKA Thüringen, Soko „Rex“
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Bernd P. – soll eine Szenekneipe in Heilbronn betrieben haben
4. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger
5. Stefan A. – Cousin von Beate Zschäpe


Ab 9.30 berichten wir live von der Sitzung des NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Aufklärung braucht Öffentlichkeit! – @nsuwatch_bw

Viele PressevertreterInnen und BesucherInnen sind schon im Stuttgarter Landtag für die 9.Sitzung des NSU UA BaWü – @fraufoo

Ich hab nicht genau durchgezählt, aber ich glaub hier sind mehr Öffentlichkeit als Abgeordnete anwesend. – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU-U-Ausschuss. Es geht heute u.a. über die Zeit vor Abtauchen des rechten Terrortrios und Reisen nach BW – @FraktionGruenBW mehr…