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23. Sitzung des NSU UA II am 4. Juni 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
1. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde


Im Landtag in Stuttgart fand heute die voraussichtlich letzte öffentliche Sitzung des NSU-UA statt. Wir fassen kurz für Euch zusammen. – @nsuwatch_bw mehr…

22. Sitzung des NSU UA II am 14. Mai 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Steffen Wilfried Hammer – von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband „Noie Werte“. Zwei Lieder der Band dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos. Er arbeitet als Rechtsanwalt und vetrat die Anwältin von Wohlleben im Prozess am 9.1.2018
2. Michael Hubeny – soll bei bei Rosemann u.a. eine Ceska gesehen haben
3. Volker F.W. – wird zu Waffengeschäften im Umfeld des NSU befragt, unter anderem zu einem Waffendeal, bei dem es um eine Ceska gegangen sein soll
4. Peter R. Lizl – Ansprechpartner für amerikanische Geheimdienste in Deutschland für deutsche Behörden
5. Klaus Wallner – KHK, BKA, wird zur Person Ralf Marschner und zu der Auswertung der Telekommunikation (Handy, Festnetz, Internet, vor allem über Facebook und Skype) des NSU befragt. Er soll Auskunft geben, ob bei der Auswertung der im Wohnmobil und in der Wohnung in Zwickau aufgefundenen Handys und Computer Kontakte nach Baden-Württemberg festgestellt wurden.
6. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde


wieder volles Sicherheitsprogramm im Landtag. Mittlerweile sehr routiniert. – @fraufoo

der Beginn verzögert sich etwas wegen einer kurzen nicht öffentlichen Sitzung. – @fraufoo

Viele Journalist*innen und Besucher*innen. Auch einige Jüngere sind da. – @fraufoo

Vorsitzender Drexler eröffnet die 22. Sitzung des NSU UA BaWü – @fraufoo

Steffen Hammer, Sänger von Noie Werte, bis zu deren Auflösung. Anwaltliche Vertretung für Ralf Wohlleben im NSU Prozess, kommt mit Anwalt – @fraufoo mehr…

21. Sitzung des NSU UA II am 16. April 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Markus Frntic – engagierte sich bei „Blood & Honour“ und bei dessen Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“. Er war häufiger in einer Ludwigsburger Szene-Kneipe und besuchte Rechtsrockkonzerte.
2. Stephan Lange – war bis zum Verbot im Jahr 2000 Deutschlandchef von Blood & Honour in Deutschland. Im Jahr 2001 zog er nach Kirchheim, dem Wohnort des ersten Zeugen.
3. Hartwin Hans-Georg B. – war stellvertretender Leiter der Sektion Baden von Blood & Honour. Außerdem soll er bei weiteren rechtsextremistischen und rockerähnlichen Organisationen mitgewirkt haben.
4. Sven Kai Rosemann – er gilt als ehemaliger Anführer der Skinhead-Szene in Rudolstadt und wird in Verbindung mit Waffengeschäften im nahen Umfeld des NSU gebracht
(5. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde. Anwaltliches Schreiben vorgelegt)


der NSU UA BaWü beginnt mit dem Zeugen Markus Frntic. Er engagierte sich bei „Blood & Honour“ und bei dessen Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“ – @nsuwatch_bw

Der Zeuge Sven Rosemann, der zweimal entschuldigt fehlte, scheint da zu sein. – @fraufoo

Frntic gibt an nicht mehr so aktiv wie früher zu sein, seine Kameradschaften hat er noch. – @fraufoo

gefragt ob er damals Leute für Blood & Honour angeworben hat, verneint Frntic „die sind von alleine gekommen“ – @fraufoo

Frntic zählt damalige Mitglieder der Blood & Honour Sektion auf, variierte zw. 10 bis 15 Leuten – @fraufoo

Die Sektion Blood & Honour hat damals per Satzung keine Frauen aufgenommen laut Frntic – @fraufoo

Erster Zeuge ist jetzt Markus Frntic. Er sagt, früher sei er sehr aktiv gewesen. Er war Chef der B&H-Sektion Württemberg – @nsuwatch_bw

Frntics Sektion hat sich abgespalten da „zu viel Politiker und Geldbeutel drin saßen und das alles kaputt gemacht hat“ – @fraufoo

Frntic ist aussagewillig, redet von Leuten, die weitergemacht haben auch nach dem Verbot von Blood & Honour – @fraufoo

Frntic berichtet über die Sektion Württemberg und nennt ehemalige Mitglieder namentlich. Heute habe er nur noch seinen „Kameradentreff“ – @nsuwatch_bw

[orrr, ich kann dieses ‚wir treffen uns, wir trinken was zusammen, wir unternehmen was zusammen. Freundesbund` nicht mehr hören ] – @fraufoo

Frntic wird zu zahlreichen Namen aus der Naziszene befragt. Viele kennt er natürlich. Das NSU-Kerntrio habe er nie gekannt – @nsuwatch_bw

Frntic verneint, dass „Furchtlos & Treu“ eine Nachfolgeorganisation von Blood & Honour ist. Sie wurde zwei Wochen danach gegründet. „Reine Kameradschaftspflege“ – @fraufoo

„natürlich wollen wir da keinen dabeihaben, der nicht unsere Gesinnung teilt“ Drexler hakt nach. Frntic antwortet mit Heimatliebe, keine Gewalt etc…. – @fraufoo

„Furchtlos & Treu“ sei keine Nachfolgeorganisation von B&H, sagt Frntic. Das sei ein reiner Freundeskreis. Man sei „patriotisch“. – @nsuwatch_bw

[Popcorn] Gefragt ob Feiern am 20.April mit der Ehrung von Hitler zu tun hatte, antwortet Frntic „nicht, dass ich wüsste“. – @fraufoo

[ich kann jeden Untersuchungsausschuss verstehen, der keine Neonazizeugen lädt. Viel Gerede, keine Infos] – @fraufoo

wenn es konkreter wird, kann sich Frntic nicht erinnern – @fraufoo

Wie zu erwarten: Frntic bestätigt zahlreiche Kontakte in der Szene: Noie Werte, Hammerskins, Bayernkeller Heilbronn. Bisher kein NSU-Bezug – @nsuwatch_bw

Drexler hakt nach warum Furchtlos & Treu ausgerechnet 3 Tage nach dem Mord an Kiesewetter eine Grillparty macht. Er versucht Verbindung herzustellen. – @fraufoo

[ich schätze vom 30.4. auf den 1. Mai gab es Tausende Feste] – @fraufoo

Frntic sagt Autokennzeichen 88 steht für HH, Heil Hitler. oder Hansestadt Hamburg. [albern ist kein Ausdruck] – @fraufoo

gefragt nach Combat 18, gibt Frntic an, dass er von denen niemand kannte. Pause. „wenn es sie gab“ – @fraufoo

Auf die Frage nach seinem Kfz-Kennzeichen 1488 sagt Frntic nach einigem Zögern, 88 stehe für „Heil Hitler“. – @nsuwatch_bw

[die Befragung könnte man sich echt sparen. Zeuge kennt Unmengen Leute. Weiß aber nichts Konkretes. Patriot eben. /Ironie off] – @fraufoo

Frntic bejaht heute noch ‚Heil Hitler‘ und ‚Blood & Honour‘ Tattoos zu haben – @fraufoo

Frntic bestätigt, Stephan Lange sei ein guter Freund von ihm gewesen und habe zeitweise bei ihm gewohnt. „Heute rede ich mit dem nix mehr“. – @nsuwatch_bw

Drexler macht Vorhalt, dass Frntics Wohnung ‚ein privates 3. Reich Museum‘ sei. Frntic bestätigt Sammlung an Stahlhelmen, Uniformen, Flaggen, Waffenattrappen, SS Zeichen. – @fraufoo

Frntic bestätigt Mitglied eines amerikanischen Ku-Klux-Klans zu sein. „Was mached sie da?“ „gar nichts“ – @fraufoo

Laut Frntic habe es schon nach dem B&H-Verbot 2000 in der Szene Gerüchte gegeben, dass Stephan Lange V-Mann sei – @nsuwatch_bw

Heute lebe Stephan Lange ein „anderes Leben“, sagt Frntic. Der sei jeden Tag nur noch besoffen. Es gebe keinen Kontakt mehr. – @nsuwatch_bw

In Amerika sei er Mitglied im KKK geworden, sagt Frntic. Er sei in keiner deutschen Gruppe. Nach dem Namen des Klans fragt bisher keiner. – @nsuwatch_bw

Frntic sagt, er sei nie V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen. Auch an einem Aussteigerprogramm habe er nie teilgenommen. – @nsuwatch_bw

Frntic hat vor ein paar Monaten ein Brief von der Polizei erhalten, er soll Aussage zu Jug Puskaric machen. Obmann Filius ist überrascht, hakt nach welche Abteilung. – @fraufoo

Stephan Lange hat eine zeitlang bei Frntic gewohnt, nach dem Verbot von Blood & Honour wollte dieser aus Berlin weg, neu anfangen. Frntic hat ihm Arbeit besorgt – @fraufoo

Filius fragt nach anderen V-Personen, die Frntic kenne. Mann vom Innenministerium springt gleich rein: Namen nur nicht-öffentlich – @fraufoo

Das ‚Adolf Hitler‘ Tattoo kam [natürlich] im betrunkenen Zustand zustande. Und würde Frntic [natürlich] nicht wieder machen. – @fraufoo

Abgeordneter Weirauch hakt nach, dass B&H Sektion Württemberg mit gleichem Personenkreis Furchtlos & Treu gegründet hat. Zeichen für Nachfolgeorganisation. Frntic verneint. – @fraufoo

Frntic sagt aus an Schießübungen in Amerika teilgenommen zu haben. Nirgendwo sonst. auch nicht an kriegerischen Handlungen – @fraufoo

Frntic hat keine Meinung zu den Taten des NSU. Er kann sich die offizielle Version nicht vorstellen. – @fraufoo

Frntic sagt, vor 22 Jahren habe er an Schießübung in USA teilgenommen. An kriegerischen Handlungen in Kroatien sei er nie beteiligt gewesen. – @nsuwatch_bw

Weirauch hakt nach, warum Furchtlos & Treu mittlerweile ein loser Zusammenhang ist, kein Verein mehr, um Vereinsverbot zu umgehen? Frntic verneint – @fraufoo

gefragt, ob er mal über ein Aussteigeprogramm nachgedacht hat. Frntic „von was soll ich aussteigen? – @fraufoo

Was viele Nazis im UA zum NSU sagen, sagt auch Frntic: er könne sich nicht vorstellen, dass das „so ist wie es erzählt wird“. – @nsuwatch_bw

In Heilbronn habe er beim „Herrn Dangel“ gefeiert, sagt Markus Frntic. Außerdem früher fast jedes Wochenende im „Bayernkeller“. – @nsuwatch_bw

Frntic weiss nicht mehr ob er wegen illegalen Waffenbesitz vorbestraft ist. Wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung weiß er noch – @fraufoo

Frntic hat mal 2 Bajonette, 1 Stahlhelm, 1Patrone für Granatwerfer, Zielfernrohr mit elektronischer Zielverschärfung, geschenkt bekommen, wurde an der Grenze abgenommen (außer Stahlhelm) – @fraufoo

es gab Hausdurchsuchungen bei Frntic und Furchtlos & Treu wegen Foto mit Waffen. Gefunden wurde nur Waffenattrappen. – @fraufoo

in der Gruppe Furchtlos & Treu Sektion Schlesien gab es mal Plastiksprengstoff. Daraufhin löste sich Sektion aus. – @fraufoo

Frntic wird aus dem Zeugenstand entlassen. Es folgt Stephan Lange alias ‚Pinocchio‘ frühere Deutschlandchef von Blood & Honour und V-Mann – @fraufoo

Jetzt sitzt der ehemalige B&H Deutschland-Chef Stephan Lange im NSU-UA. Er ist mit einem Rechtsbeistand gekommen. – @nsuwatch_bw

Stephan Lange kommt mit Rechtsanwalt – @fraufoo

[ob wohl der Verfassungsschutz den Anwalt bezahlt?] – @fraufoo

Chef von „Blood and Honour“ war V-Mann – Artikel von Andreas Förster aus 2017  – @fraufoo

Stephan Lange war Gründungsmitglied von Blood & Honour Deutschland. 1995 gab es die ersten B&H. – @fraufoo

Lange gibt an zu Spitzenzeiten 150 bis 200 Mitglieder. Kaum Unterschied zu Hammerskins, die Gruppen sind aber verfeindet. – @fraufoo

Lange berichtet über die Aktivitäten von B&H in Deutschland. Er sei bei der Gründung 1994 dabei gewesen. – @nsuwatch_bw

finanziert wurde Blood & Honour hauptsächlich durch Konzerte. Mitgliedsbeitrag in Berlin war ~20 Mark. Jede Sektion hatte eigenen Kassenwart. – @fraufoo

Es gab kein prozentualer Gewinn für B& H, Division Deutschland. Jede Sektion schaute für sich. – @fraufoo

In der B&H-Division Deutschland seien 150-200 Leute gewesen. Ernsthafte C18-Bestrebungen habe es in Deutschland nicht gegeben. – @nsuwatch_bw

Keine der von Drexler genannten Bands und genannten Personen waren laut Stephan Lange B&H Mitglieder. Alles schon so lange her und Sektionen haben sich selbst organisiert – @fraufoo

Die B&H Sektion Sachsen wurden von Division Deutschland ausgeschlossen wegen Zerwürfnissen von CD-Händlern.

Lange sagt aus von 97 bis 2000 drei Kinder bekommen und Schicht gearbeitet zu haben, er hatte keine Zeit auf Konzerte durch die Gegend zu fahren – @fraufoo

Als B&H-Bands aus Baden-Württemberg nennt Lange „Triebtäter“ und „Ultima Ratio“. – @nsuwatch_bw

Lange sagt, er habe zwar über 2000 hinaus noch Szenekontakte gehabt, sei dann aber schleichend ausgestiegen. – @nsuwatch_bw

Lange sagt aus nichts über das untergetauchte Trio noch über Sammlungen für das Trio auf Konzerten gewusst zu haben. – @fraufoo

Das Thema NSU sei für ihn erst 2011 aktuell geworden, sagt Lange. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe habe er nicht gekannt. – @nsuwatch_bw

„nicht dass ich wüsste“ Standardantwort von Lange auf viele Fragen – @fraufoo

Lange sagt aus, dass Freundschaft mit Frntic auseinander ging, weil er nach Verbot mit B&H nichts mehr damit zu tun haben wollte. – @fraufoo

„hab ich das angegeben? Dann kann das durchaus so sein“ „kann schon sein“ „nicht dass ich wüsste“ „ich kann mich nicht erinnern“ – @fraufoo

„da war viel Hochstapelei dabei. das war nicht so elitär und straff organisiert wie sie sich das vorstellen“ Lange über Blood & Honour – @fraufoo

Lange gibt an sich seit 2005 komplett aus der Szene raus gezogen zu haben, Leben umgekrempelt zu haben, einen komplett anderen Freundeskreis zu haben – @fraufoo

Lange sagt klar, dass er heute mit der Szene nichts mehr zu tun haben will. Er habe einen anderen Weg gewählt. Bisher kein NSU-Bezug – @nsuwatch_bw

2012 hat Jan Werner die komplette CD- Sammlung von Stephan Lange abgekauft, sie haben telefoniert. Auch über Strafverfahren gegen Werner. – @fraufoo

Allerdings bestätigt Lange, noch 2012 Kontakt zum NSU-Beschuldigten Jan Werner gehabt zu haben. Sie seien befreundet gewesen – @nsuwatch_bw

bei der Frage nach V- Mann Tätigkeit, springt der Rechtsanwalt sofort ein mit Paragraphen und Zeugnisverweigerungsrecht. – @fraufoo

Als Drexler Lange nach einer möglichen Tätigkeit als V-Mann fragt, interveniert dessen Rechtsanwalt. – @nsuwatch_bw

Rechtsanwalt weder bestätigt noch verneint V-Mann Tätigkeit Langes. Beruft sich aus Zeugnisverweigerungsrecht wegen möglicher Strafverfahren wegen Verraten von Dienstgeheimnissen. – @fraufoo

Lange macht bzgl. möglicher V-Mann-Tätigkeit von Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Laut Anwalt käme Verrat von Dienstgeheimnis in Frage. – @nsuwatch_bw

Rechtsanwalt verweist auf Aussage von Lange vor OG München. Drexler fragt nach Inhalt dieser Aussage, Anwalt verweist darauf, die müsse er selber herbeiziehen. – @fraufoo

Lange sagt aus, dass er ausgestiegen ist, „weil er damit nichts mehr anfangen konnte. Das war Schwachsinn“ – @fraufoo

gefragt nach Repressalien wegen Ausstieg, antwortet Lange, dass er nicht Aussteigeprogramm genutzt hat, sondern sich raus gezogen hat. Die Szene tauscht sich aus, viele kennen mich nicht mehr. – @fraufoo

„die Musik ist ja die Szene. Das eine bedingt das andere“ Lange auf die Frage wie wichtig die Musik für die Szene ist und ob es die Szene ohne die Musik so gäbe. – @fraufoo

B&H Magazin waren geplant halbjährlich rauszugeben, hat nie geklappt, letztes Fanzine war 128 Seiten dick. Jeder konnte einschicken was er wollte, Interviews, Platten-Rezessionen. – @fraufoo

es gab auch Texte, die Lange abgelehnt hat, wenn sie zu krass waren, strafbare Inhalte wegen Volksverhetzung, Magazin sollte offiziell vertrieben werden – @fraufoo

gefragt nach seinen Aufgaben als B&H Divisionschefs „eigentlich war da man wie ein Bundespräsident. Man bekommt keine richtigen Aufgaben. Man ist einfach da“ Stephan Lange – @fraufoo

Lange relativiert seine Rolle als B&H-Divisionschef. Er habe das am Anfang eben gemacht, sie seien zunächst nur 3 Sektionen gewesen. – @nsuwatch_bw

Vieles sei Hochstapelei gewesen, erklärt Lange zu den B&H-Strukturen. Es seien Skinheads gewesen, da seien auch nicht so helle Köpfe dabei. – @nsuwatch_bw

gefragt nach Waffen „da gibt es schon Militariersammler, aber dafür muss man ja nicht politisch sein“ – @fraufoo

„in England wurde Combat18 gegründet, und Waffen waren bei Blood & Honour nie ein Thema?“ Lange verneint. Es gab keinen B&H Führer, war ein ‚Kollektiv‘ – @fraufoo

[niemand ist verantwortlich. niemand hat was entschieden. niemand hat was gewusst. Keiner kann sich erinnern] – @fraufoo

Bei B&H habe es eigentlich keine Führungsfiguren gegeben, sagt Lange vor dem NSU-UA. Auch Waffen seien kein Thema gewesen. – @nsuwatch_bw

die Obleute sind kurz raus um sich rechtlich zu besprechen. – @fraufoo

Ausschuss geht in nicht-öffentliche Sitzung mit Zeuge Lange. Um 14 Uhr geht es weiter mit dem Hartmut C. Stellvertreter der B&H Sektion Baden – @fraufoo

Jetzt tagt der NSU-UA nicht öffentlich. Weiter geht es um 14.00 – @nsuwatch_bw

[diese befragung der 2 zeugen heute morgen… dieses fragen ohne nachhaken. Als wolle man hinterher sagen: seht her, wir haben untersucht/gefragt, da war nichts] – @fraufoo

[diese fragen „XXX hat dies und jenes über sie gesagt“ „das mag er gesagt haben, das stimmt nicht“ und dann nächste frage. statt echte vorhalte aus vernehmungen aus polizeiakten] – @fraufoo

[diese fast schon blasphemische gedanke, dass kein untersuchungsauschusses besser ist als einer, der die zeugen so sanft und verständnisvoll befragt] – @fraufoo

[und dann wieder der gedanke, dass immer etwas rauskommt. widersprüche auftauchen, die narrative schlecht zu halten ist] – @fraufoo

es geht weiter mit dem Zeugen Hartwin Hans-Georg B. – @fraufoo

Hartwin B. war in der Blood & Honour Sektion Baden stellvertretender Sektionsleiter bis zur Auflösung dabei. – @nsuwatch_bw

Es geht jetzt im NSU-UA weiter mit Hartwin B., dem ehemaligen stv. Sektionsleiter von B&H Baden – @nsuwatch_bw

Hartwin B. ist verurteilt worden wegen Weiterführung einer verbotenen Organisation – @fraufoo

Konzerte wurden mit dem Erlös von anderen Konzerten finanziert. Bei Hartwin B. wurden 13,000 Mark auf Sparbüchern teils mit B&H Geldern gefunden – @fraufoo

Hartwin B. wurde nach dem B&H-Verbot wegen B&H-Nachfolgebestrebungen verurteilt. Es sei v.a. um Konzerte gegangen, sagt er dem NSU-UA – @nsuwatch_bw

nach dem Verbot hat laut Hartwin B. alleine Konzerte organisiert. Frühere B&H Leute haben direkt bei Musikveranstaltungen geholfen – @fraufoo

[‚musikveranstaltungen‘ für ‚rechte konzerte‘ ist auch so ein euphemismus] – @fraufoo

Hartwin B. gibt an meist zwei Veranstaltungsorte organisiert zu haben, weil es öfters vorkam, „dass eine Halle platzt“ – @fraufoo

[„Eventdiscothek“ auch so ein schöner euphemismus] – @fraufoo

Hartwin B. hat auch ‚Böhze Onkels-Partys‘ veranstaltet. – @fraufoo

Drexler wirft Hartwin B. vor nach dem B&H Verbot vermehrt Konzerte im Elsass veranstaltet zu haben. Zeuge verneint, es hätte dort schon immer viele Konzerte gegeben. – @fraufoo

Hartwin B. hat Ragnarök Records betrieben und wurde teilweise auch verurteilt wegen Vertrieb volksverhetzender CDs – @fraufoo

Hartwin B. hat „Onkelz-Partys“ in einer Diskothek in Untergrombach organisiert und das Rechtsrock-Label „Ragnarök Records“ betrieben. – @nsuwatch_bw

Das ist allerdings schon alles bekannt. Bisher kein NSU-Bezug – @nsuwatch_bw

mehr Infos zu den von Hartwin B. (früher Hartwin Kalmus) organisierten Konzerte und Ragnarök Records  – @fraufoo

Drexler redet von Nachfolgeorganisation von B&H und Hartwin B. redet von Eventdiscothek. – @fraufoo

Es geht gerade um Kontakte von Hartwin B. zur Karlsruher Kameradschaft, zur Kameradschaft Rastatt und zu Michael Dangel in Heilbronn. – @nsuwatch_bw

Hartwin B. werden jetzt Telefonate mit Ralf Wohlleben vorgehalten. Demnach fuhr B. damals nach Jena. B. sagt: „Kann mich nicht erinnern.“ – @nsuwatch_bw

jetzt geht es um abgehörte Telefongespräche vom August 2004, bei dem es darum geht, dass Hartwin B. zu Ralf Wohlleben gefahren ist um etwas abzuholen. Zeuge kann sich an nichts mehr erinnern – @fraufoo

[der Zeuge wird härter befragt als die beiden Zeugen heute morgen] – @fraufoo

Hartwin B. hat vom NSU erst aus der Presse erfahren „ich finde da nach wie vor alles sehr dubios was da passiert ist, was war oder nicht war“ – @fraufoo

Klar. Der Ex-B&H-Nazi Hartwin B. findet auch, dass das mit dem NSU eine „sehr dubiose Sache“ ist. – @nsuwatch_bw

Hartwin B. hat mit Steffen Hammer von Noie Werte zusammen ein Buch über Ian Stuart Donaldson herausgegeben – @fraufoo

Das NSU-Kerntrio kenne er nicht, sagt Hartwin B. In der Szene sei auch nicht darüber gesprochen worden – @nsuwatch_bw

Hartwin B. sagt aus, dass Noie Werte sauer waren als ihre Lieder für eine Version des Bekennervideos verwendet wurden – @fraufoo

[wenn AfD Baum fragt, ob es noch eine rechte Szene gibt…] – @fraufoo

AfD-Frau Christina Baum versucht es: „Gibt es denn diese rechte Szene heute auch noch?“ Darauf Hartwin B.: „Ja, sicherlich gibts die noch“ – @nsuwatch_bw

[Gruppe Landtagbesucher*innen, die hinter uns durch die Scheibe in den Plenarsaal schauen. Etwas wie im Zoo ;)] – @fraufoo

der MAD (militärischer Abwehrdienst) hat Hartwin B. während seiner aktiven Bundeswehrzeit zu seinen Kontakten in die rechte Szene angesprochen – @fraufoo

B. sagt, der MAD habe ihn während seiner Bundeswehrzeit auf Kontakte zur rechten Szene angesprochen. Er sei nie V-Mann einer Behörde gewesen – @nsuwatch_bw

Hartwin B. war zeitweise Mitglied bei der HNG (Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene) und hat immer mal wieder Spenden dorthin fließen lassen – @fraufoo

Hartwin B. kann sich an Wohlleben oder Kapke nur sofern erinnern im Zusammenhang mit einer Anfrage für einen Standplatz beim ‚Fest der Völker‘ – @fraufoo

Hartwin B. wird entlassen. Es folgt der Zeuge Sven Kai Rosemann – @fraufoo

Sven Kai Rosemann kommt mit Kappe, Sonnenbrille und Rechtsbeistand – @fraufoo

Den Zentrum Automobil- Aktivisten Tobias G. kenne er aus der „nationalen Skinheadszene“, sagt Hartwin B. im NSU-UA. – @nsuwatch_bw

Artikel von Stefan Aust und @DirkLaabs in dem es auch über ‚Sven Rosemann – der Skinhead‘ geht https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article170286989/Die-Protokolle-aus-dem-NSU-Komplex.html – @fraufoo

Jetzt wird der Thüringer Sven Kai Rosemann als Zeuge gehört. Seit 2000 gehöre er nicht mehr zur rechtsextremen Szene, sagt er zu Beginn. – @nsuwatch_bw

Rosemann bittet Drexler darum hochdeutsch zu reden. Dieser erwidert er wird sich bemühen und bittet auch Rosemann hochdeutsch zu reden. – @fraufoo

Rosemann hat Böhnhardt ’93 in der U-Haft kennengelernt. Die beiden waren zusammen auf Zelle. – @fraufoo

Rosemann erzählt, Uwe Böhnhardt 1993 in Haft kennen gelernt zu haben. Der letzte Kontakt sei Ende 1997 oder Anfang 1998 gewesen. – @nsuwatch_bw

Uwe Mundlos hat Rosemann über Böhnhardt kennen gelernt. Zschäpe hat er auch so kennengelernt. – @fraufoo

Uwe Mundlos habe er 1994 in Jena-Winzerla kennengelernt, als er „den Böhni“ besuchte. Auch Beate Zschäpe habe er so 1994 kennengelernt – @nsuwatch_bw

Rosemann war auch bei einer Kreuzverbrennung mit Kapke dabei, hat sich dabei fotografieren lassen „ich hab nicht den Klan-Gruss verwendet, sondern den rechten Arm“ – @fraufoo

Drexler hakt nach wegen Gruß mit dem rechten Arm, Rosemann redet vom „Widerstandsgruß“ – @fraufoo

Rosemann gibt an den Thüringer Heimatschutz mitgegründet zu haben. – @fraufoo

Tino Brandt hat er auf seine homosexuellen Neigungen angesprochen und ihm eins reingehauen. Danach ist Beziehung zum Trio abgekühlt, das war ’97/98 – @fraufoo

Rosemann erklärt, er habe den Thüringer Heimatschutz mitbegründet. Tino Brandt sei erst später dazu gekommen. – @nsuwatch_bw

Rosemann erzählt, er habe 1997 dem Tino Brandt eins „auf die Zwölf“ gegeben, als er von dessen homosexuellen Neigungen erfuhr. – @nsuwatch_bw

Danach seien auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe etwas sauer auf ihn gewesen. – @nsuwatch_bw

bei einer Hausdurchsuchung bei Rosemann wurde gerahmtes Bild von Adolf Hitler, zwei von Heß, eingravierte Hakenkreuze etc. gefunden wurde – @fraufoo

Rosemann war 6x mal im Knast, er kann sich weder an Anzahl von Hausdurchsuchungen, noch an die Anzahl von Anklagen erinnern. Drexler wird sauer. – @fraufoo

Der Anwalt von Rosemann schaltet sich ein, dass er seinen Mandanten seit ’92 vertritt und er kann sich auch nicht erinnern, es waren zu viele dafür – @fraufoo

Rosemann gibt an damals mit Braunhemd und Scheitel unterwegs gewesen zu sein. Die Glatze jetzt wäre altersbedingt. – @fraufoo

Das Zine „Der Weiße Wolf“ kenne er nicht, sagt Rosemann. Sowas hätten die Skinheads gelesen. Er sei „Scheitelträger“ und „Fascho“ gewesen. – @nsuwatch_bw

Rosemann gibt an damals nicht mal englische Mucke gehört zu haben. „Das mit Blood & Honour können sie sich sparen“ – @fraufoo

Drexler liest eine lange Liste einer der Hausdurchsuchungen mit den gefundenen Gegenständen vor. – @fraufoo

gefragt nach dem ‚Blue Velvet‘ gibt Rosemann an, das wäre ein Bordell, bei dem er zu 20% beteiligt war. – @fraufoo

Rosemann sagt, er sei nie wissentlich in Baden-Württemberg gewesen. Wenn, dann unwissentlich oder auf Durchreise – @nsuwatch_bw

Rosemann gibt an mit Jug Puskaric befreundet gewesen zu sein, Ende 90er bis Anfang 2000, vielleicht 2-3 Jahre, nicht so lang. – @fraufoo

Rosemann gibt an Waffennarr zu sein, hat kein Waffenschein, daher Schreckschusswaffen. – @fraufoo

Rosemann gibt an nie eine Czeska besessen zu haben. Es kam schon vor, dass Leute angefragt haben, ob er Waffen beschaffen könnte – @fraufoo

Er sei Mitbetreiber des Bordells „Blue Velvet“ gewesen, räumt Rosemann ein. Er sei dort „Mädchen für alles“ gewesen. – @nsuwatch_bw

Rosemann streitet alles ab. Keine Ceska, keine Waffenbeschaffung. nicht über Jug Puskaric „der spinnt“ „der spinnt auch“ – @fraufoo

die Mutter von Rosemann hat bei der Polizei angerufen und gesagt, dass er, sein Vater und sein Onkel Waffen hätten. Darauf gab es überall Hausdurchsuchungen – @fraufoo

Jetzt geht es um die Beschaffung von Waffen über Jug Puskaric. Rosemann bestreitet das vehement: „Der spinnt“, sagt er zu Puskaric – @nsuwatch_bw

Rosemann will nur noch „Ja“ und nein“ sagen „damit das hier schneller vorbei ist“ – @fraufoo

Filius fragt Rosemann warum er eine schusssichere Weste trägt. Zeuge antwortet weil er bei sich Patrone mit eingraviertem Datum der 1. Ladung vorfand. – @fraufoo

gefragt nach Wehrsportgruppe, antwortet Rosemann, dass in der DDR alle dort waren. (natürlich hieß es anders dort) – @fraufoo

Rosemann nimmt Puskaric die Geschichte von den „bösen Männern im Wald“ nicht ab – @fraufoo

Abgeordneter wundert sich woher Rosemann das weiß „aus dem Internet. Nsu watch oder so“ – @fraufoo

Rosemann ging mit der Patrone zur Polizei, hat Anzeige gestellt. Er nennt verschiedene Leute die ihm schaden können wollten, denken er könnte was wissen – @fraufoo

Gefragt ob er weiß ob Böhnhardt als V-Mann angesprochen wurde, antwortet Rosemann, dass damals mit Operation Rennsteig ~60 Leute versucht worden sie anzuwerben – @fraufoo

Rosemann gibt an, dass auch beim ihm ein Anwerbeversuch war, laut ihm fieser weise mit seiner Mutter dabei. – @fraufoo

Rosemann sagt, er tippe darauf, dass die scharfe Patrone auf seinem Briefkasten vom Staat sei. Oder von „den Linken“. – @nsuwatch_bw

der Mann vom Innenministerium grätscht dazwischen, dass Beschreibung des Anwerbeversuchs Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden dargestellt werden, daher bitte nicht-öffentlich – @fraufoo

Rosemann erzählt ganz offen von einem Anwerbeversuch als Spitzel im Gefängnis. Vertreter des IM versucht, das zu unterbinden – @nsuwatch_bw

Rosemann zum IM „haben sie schlechtes Gewissen?“ Drexler sagt, dass das ein persönliches Erlebnis war, nicht generell Funktionsweise der Sicherheitsbehörden. – @fraufoo

Dadurch werde die Arbeitsweise der Behörden offengelegt, meint der Vertreter des IM. Das solle nichtöffentlich besprochen werden – @nsuwatch_bw

Nach kurzem Disput erzählt Rosemann weiter, wie der Anwerbeversuch damals ablief – @nsuwatch_bw

Rosemann erzählt vom Anwerbeversuch. „1200 plus Spesen. Keine Straftaten, außer Führungsperson weist dich an, damit du nicht auffliegst“ – @fraufoo

Rosemann streitet ab etwas mit Waffenkäufen zu tun zu haben. Kein Waffenschein. Einmal Verurteilung wegen Betrug als er umgebaute Schreckschusspistole als echte Pistole – @fraufoo

Rosemann bestätigt bei der Antiantifa „Gegenaufklärung“ betrieben zu haben. Kennzeichen aufgeschrieben, Fotos gesammelt etc – @fraufoo

Rosemann gibt an vom HNG betreut worden zu sein. – @fraufoo

laut Rosemann hat die Polizei mehrmals versucht ihn anzuwerben. Es gab 2 offizielle Anwerbeversuche [unklar von wem]. Auch vom „Schmutz“ [Verfassungsschutz] – @fraufoo

Rosemann wird entlassen. Von Zeugin Ricarda Lang kam Schriftsatz – @fraufoo

Jetzt noch kurze Obmann Statement Presserunde – @fraufoo

Sitzung ist beendet. – @nsuwatch_bw

gefragt nach Glaubwürdigkeit des letzten Zeugen, sagt Drexler schwach im Vergleich wie Puskaric sich gewunden hat mit Aussage – @fraufoo

das Tragen der schusssicheren Weste von Rosemann wird in der Obleuterunde kritisch gesehen – @fraufoo

Weirauch stellt in Bezug auf Rosemann die Frage was die Befragung eines solchen Zeugens bringt. – @fraufoo

Frau Baum stellt die Frage ob V-Mann Tätigkeiten sinnvoll sind, wenn dadurch Straftaten begangen werden dürfen – @fraufoo

[in welchem paralleluniversum lebt die frau, um diesen sachverhalt als ’neu‘ hinzustellen] – @fraufoo

der Ausschuss überlegt sich Michael H. zu laden, um die Aussage von Rosemann vs. Puskaric zu klären. – @fraufoo

der Ausschuss äußert sich nicht zum Schriftverkehr (mit Ricarda Lang und Gültigkeit des Aussageverweigerungsrechts mit Lange, das vom IM geklärt hat)

Steffen Hammer war für 2 Stunde Vertretung der Rechtsanwältin Schneiders im NSU Prozess, daher weitreichendes Zeugnisverweigerungsrecht. Unklar ob er noch geladen wird – @fraufoo

gefragt warum der NSU UA BaWü Frntic nicht mehr Vorhalte macht, antwortet Drexler, dass sie aufs Protokoll warten und sich dann die Frage nach Falschaussage stellen. – @fraufoo

[und am ende des tages die ernüchterung, dass mehrere der neonazi zeugen im verdacht stehen v-leute gewesen zu sein. mit steuergeldern finanziert. *kotzt*] – @fraufoo

[un diese ganze geheimnistuerei drum rum, das mehrfache reingrätschen vom innenministerium. so unwürdig einer demokratie] – @fraufoo

[es ist ja nicht nur so, dass über v-personen die rechte szene mit finanziert wird. es gibt neonazis auch einen aussageverweigerungsfreischein. wenn sie sagen sie sind v-mann und könnten dienstgeheimnisse verraten und sich damit strafverfahren aussetzen. was für eine farce] – @fraufoo

[weder Stephan Lange, noch sein Anwalt, noch der Ausschuss bejahten oder verneinten v-mann tätigkeit. das IM klärt jetzt rechtliche lage. das IM. harhar]


NSU-Zeugen im Schonwaschgang – Telepolis
NSU-Ausschuss im Endspurt – Kontext Wochenzeitung
10 min Zusamnmenfassung der Sitzung – radio dreyeckland
Mühsame Befragung im NSU-Ausschuss zum Thema Waffengeschäfte – SWP
Beweisaufnahme soll bis zum Sommer beendet sein – StZ

Hintergrundinformation:
Ein rechter Waffenbruder – StN (Juli 2015)
Chef von „Blood and Honour“ war V-Mann – FR (Mai 2017)
Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg: Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland – Antifainfoblatt (2013)
Der Streit ums Erbe – Die Nachfolgestrukturen von Blood & Honour – Antifainfoblatt (2006)
Sven Rosemann – der Skinhead – die Welt (3.11.2017
Landgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des NSU UA BaWü
Pressemitteilung vom 14. März 2018


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den 14 Mai 2018. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

20. Sitzung des NSU UA II am 5. März 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Anke R. – KHKin, LKA Berlin, Staatsschutz, zu Erkenntnissen der damals eingerichteten „EG-Umfeld“ betreffend Blood&Honour.
2. Jug Puskaric – zu Waffengeschäften im NSU Umfeld
(3. Ralf Marschner – spielte eine zentrale Rolle in der rechtsextremen Szene und im gesamten NSU-Komplex, er war als später enttarnter V-Mann für das BfV tätig. Nicht erschienen)
4. Christian Hehl – war in den 1990er Jahren bundesweit einer der bekanntesten Neonazi-Hooligan-Skins und gehörte unter anderem der FAP und Blood&Honour an
5. Matthias Herrmann – war einer der führenden Köpfe des 2003 ins Leben gerufenen neonazistischen Aktionsbüros Rhein-Neckar
(6. Sven Kai Rosemann – er gilt als ehemaliger Anführer der Skinhead-Szene in Rudolstadt und wird in Verbindung mit Waffengeschäften im nahen Umfeld des NSU gebracht. Zum zweiten mal nicht erschienen)


unter besonderen Sicherheitsbedingungen geht heute der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart weiter – @fraufoo

strenge Sicherheitskontrollen am Landtag (verständlicherweise), heute können BesucherInnen können immerhin rechtzeitig rein. – @fraufoo

Heute dauert der Zugang zum Landtag länger, da es wieder Sicherheitskontrollen gibt. – @nsuwatch_bw

die 20. Sitzung fängt an mit Kriminalhauptkommissarin Anke R. vom LKA Berlin. Sie soll Überblick geben über die Ermittlungen und Erkenntnisse der seinerzeit beim LKA eingerichteten „EG-Umfeld“ betreffend Blood&Honour – @fraufoo

mehr…

19. Sitzung des NSU UA II am 19. Februar 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Dr. Fabian F. – Oberregierungsrat, Landesamt für Verfassungsschutz BaWü, zu der Frage ob nach dem Aufdecken des NSU Akten vernichtet wurden und zu Erkenntnissen des LfV bezüglich der Rolle Ralf Wohllebens als technischer Administrator der Homepage des „Aktionsbüros Rhein Neckar“
2. Tino Brandt – Gründer des Thüringer Heimatschutzes, V-Mann des LfV, u.a. zum Hauskauf in Hardthausen bei Heilbronn
(3. Sven Rosemann – Thüringer Neonazi zu Waffenkäufen und Verbindungen ins Rotlichtmilieu. meldete sich ab wegen Krankheit)
4. Michael T. – EKHK, LKA Berlin, Auswerter der VP Thomas Starke


im NSU UA BaWü geht es heute u.a. um die Frage ob Akten nach dem Auffliegen des NSU beim Landesamt für Verfassungsschutz geschreddert wurden – @fraufoo

es geht um Waffenkäufe eines Marbacher Neonazis und Verbindungen zum Rotlichtmilieu. Um den Hauskauf von Tino Brandt in BaWü und der Auswerter von Thomas Starke kommt vom LKA Berlin – @fraufoo

ziemlich großes Polizeiaufgebot. Selbst die Journalist*innen müssen noch draussen warten, während verschiedene Polizeieinheiten aus-, und eingehen. – @fraufoo

heute wohl kurzfristig aufgebaute Sicherheitsschleuse mit Taschen durchsuchen und Abtasten von Besucher*innen. – @fraufoo mehr…

18. Sitzung des NSU UA II am 15. Januar 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Christian K. – KHK LKA Berlin – VP-Führer von V-Person Thomas Müller (geb Starke) und seine Erkentnisse zu dessen Beziehungen zu unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen in BW.
2. Frank L.- KHK BKA, zu Reisebewegungen des NSU
3. Enrico P. – (ehemaliges) Mitglied der rechten Szene aus Chemnitz. Er war wiederholt in Baden-Württemberg, besuchte dort Konzerte und Feiern der rechten Szene, u.a. in Ludwigsburg und Heilbronn


für Kurzentschlossene: in einer Stunde beginnt der NSU UA BaWü. Alles was man braucht ist ein Perso. Man kann sich auch einfach mal nur für 1 Stunde reinsetzen. – @fraufoo

Die Sitzung beginnt mit der Befragung des KHK Christian K. des Landeskriminalamtes Berlin. – @nsuwatch_bw mehr…

16. Sitzung des NSU UA II am 27. November 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 27. November 2017
1. Alexander Dürr – KOR, Hochschule für Polizei, wird zum Mordfall an dem türkischen Blumenhändler Mühittin Levet in Laichingen befragt.
2. Frank Huber – KOR (Hochschule für Polizei), wird zum Aufenthalt und Standort von Polizeifahrzeugen auf der Therienweise vor dem Anschlag befragt
3. Thomas Baaden – KOK (BKA), ist der Hauptsachbearbeiter im Ermittlungsverfahren gegen Jan Botho Werner
4. Edda Schmidt – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU
5. Christian M. – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU


Der NSU-UA beginnt mit dem ersten Zeugen Alexander Dürr. Er war stellvertretender Leiter der SOKO Blume zum Mordfall in Laichingen.

Das Opfer in Laichingen war ein 44-jähriger türkischer Blumenhändler. Er wurde im Oktober 2011 erschossen. mehr…

15. Sitzung des NSU UA II am 6. November 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 6. November
Zeug*innenliste
1. Ralf Hofer – KHK LKA – u.a. zu „Noie Werte“
2. Oliver Hilburger – „Noie Werte“
3. Andreas Graupner – Ex-Chemnitz, „Noie Werte“
4. Hendrik Lasch – Ex-Chemnitz, soll in den 90ern mit Uwe Mundlos befreundet gewesen sein
5. Wolfgang F. – KHK LKA – zu Funkzellendaten in Heilbronn


Der NSU-Beschuldigte Jan Werner verweigert Aussage im UA BaWü. Der Neonazi Andreas Graupner sagt heute aus: – @nsuwatch_bw

So ein endlos laufenden Ermittlungsverfahren kann für den Beschuldigten auch Vorteile haben… sieht man an diesem Fall mal wieder. – @DirkLaabs

der Saal füllt sich. Gleich geht es los – @fraufoo

Die 15.Sitzung des NSU UA BaWü wird eröffnet. Erster Zeuge ist Ralf Hofer Kriminalhauptkommissar vom LKA – @fraufoo mehr…

14. Sitzung des NSU UA II am 9. Oktober 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 9. Oktober

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13. Sitzung des NSU UA II am 22. September 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 22.September 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.


Morgen tagt ab 9.30 im Landtag in Stuttgart wieder der NSU-UA. Es geht um verschiedene Themen: Von Nazirockern bis hin zu US-Diensten – @nsuwatch_bw

Als Zeuge geladen ist u.a. Reinhard Kiefer, der für einen US-Nachrichtendienst arbeitete. Kiefer ist auch Parlamentarischer Berater der AfD – @nsuwatch_bw

Ein BKA-Beamter wird morgen zum Thema Handy-Kreuztreffer am NSU-Tatort in Heilbronn gehört – @nsuwatch_bw

Morgen wird außerdem ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe vernommen, u.a. wegen „Hinweisen“ des AfD-Beraters Kiefer. – @nsuwatch_bw

Zeuge ist morgen auch der Neonazi Rico Heise. Er ist der Ex-Freund der verstorbenen Corinna B., die der NSU-UA nicht mehr laden konnte – @nsuwatch_bw

Heise gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Naziszene im Großraum Stuttgart und stammt aus Thüringen – @nsuwatch_bw

Ein LKAler soll über Bezüge zu Rockern in BaWü und über das Aktionsbüro Rhein-Neckar berichten – @nsuwatch_bw

Langsam füllt sich der Saal. Gleich geht es los. – @fraufoo mehr…

12. Sitzung des NSU UA II am 17. Juli 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 17. Juli 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.


Wir twittern heute ab 9.45 aus dem NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Themen sind u.a. Nazi-Hilfsverein HNG und Aktionsbüro Rhein-Neckar

Zur HNG sind u.a. ein Sachverständiger vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ehemaliges Vorstandsmitglied Sylvia Fischer geladen

Geladen ist für heute auch der Chemnitzer Nazi-Skinhead Mike Markus Friedel Er wohnte zeitweise im Raum Ludwigsburg/Heilbronn

Mike Markus Friedel ist bereits zum 2. mal als Zeuge geladen. Wenn er heute nicht kommt, drohen ihm Ordnungsgeld und Zwangs-Vorführung

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Erster Zeuge ist der KHK Michael Armbrust vom LKA Rheinland-Pfalz mehr…

11. Sitzung des NSU UA II am 19. Juni 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 19. Juni 2017

Zeug*innenliste
1. Cristoph G. – KHK ehemals Bundeskriminalamt, wird unter anderem zur weiteren Aufklärung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg, der Frage nach Aufenthaltsorten in Baden-Württemberg, der Unterstützer in Baden-Württemberg sowie der Frage nach geplanten/durchgeführten Anschlägen des NSU in Baden-Württemberg befragt.
2. Mike Markus Friedel – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er soll für die Szene in Ludwigsburg Verbindungen zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg und Ostdeutschland gehalten haben. Ist nicht erschienen.
3. Steffen Oliver Jürgens – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er wird unter anderem zu Beziehungen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen im Landkreis Ludwigsburg und Baden-Württemberg sowie in andere Bundesländer befragt.
4. Heike Simone Woll – soll zur rechtsextremen Szene im Raum Stuttgart gehört haben. Auch in der Befragung wird es unter anderem um Verbindungen gehen
5. Jörg Hager – soll langjähriger Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg gewesen sein. Auch hier geht es unter anderem um die Frage nach Kontakten zwischen Rechtsextremen und möglichen Unterstützern mehr…

10. Sitzung des NSU UA II am 15. Mai 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 15. Mai 2017

Zeug*innenliste
1. Frank L. – KHK Bundeskriminalamt – wird zu Reisebewegungen des NSU in Baden-Württemberg befragt, insbesondere ob BKA Bewegungen ausgewertet hat, was herausgekommen ist und wie die Auswertung vorgenommen wurde
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Michael K. – KHK Bundeskriminalamt – wird zur Vernetzung der rechtsextremen Szene in Sachsen und Thüringen zum NSU und nach Baden-Württemberg befragt
4. Steffen H. – soll Kontakt zu Zschäpe und Mundlos gehabt haben


Heute sind wir ab 9.30 im NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Neben Zeugen vom BKA wird auch Steffen H. aus der „Ludwigsburger Clique“ gehört – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute live aus dem Untersuchungsausschuss NSU – zu diesem Thema – @FraktionGruenBW

Der NSU-UA BaWü beginnt mit dem ersten Zeugen: dem KHK Frank L. vom BKA. – @nsuwatch_bw

Frank L. beginnt mit Statement zu Kfz-Anmietungen durch NSU. Am 16.4.2007 wurde auf Namen Holger Gerlach Wohnmobil bei Firma Horn gemietet – @nsuwatch_bw

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9. Sitzung des NSU UA II am 28. April 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 28. April

Zeug*innenliste
1. Günter Hollandt –  KHK a.D., LKA Thüringen, Soko „Rex“
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Bernd P. – soll eine Szenekneipe in Heilbronn betrieben haben
4. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger
5. Stefan A. – Cousin von Beate Zschäpe


Ab 9.30 berichten wir live von der Sitzung des NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Aufklärung braucht Öffentlichkeit! – @nsuwatch_bw

Viele PressevertreterInnen und BesucherInnen sind schon im Stuttgarter Landtag für die 9.Sitzung des NSU UA BaWü – @fraufoo

Ich hab nicht genau durchgezählt, aber ich glaub hier sind mehr Öffentlichkeit als Abgeordnete anwesend. – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU-U-Ausschuss. Es geht heute u.a. über die Zeit vor Abtauchen des rechten Terrortrios und Reisen nach BW – @FraktionGruenBW mehr…

8. Sitzung des NSU UA II am 20. März 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 20. März

Zeug*innenliste
1. Annett H. – ehemalige Neonazimusikerin Annett Müller zu rechtsextremem Musikgruppen und rechtsextremen Musikvertriebsstrukturen
2. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger, verpasste seinen Flieger, erschien daher nicht.
3. Oliver Ramakers – Kriminalhauptkommisar, LKA, zu den Ermittlungen der EG Umfeld im Rems-Murr-Kreis, Heilbronn und Stuttgart
4. Andreas Lindauer – Polizeihauptkommissar, ehemals lokaler Staatsschutz Polizeidirektion Waiblingen, zu den Ermittlungen gegen die Autonomen Nationalisten Backnang
5. Patrick W.- ehemals Mitglied der Autonomen Nationalisten Backnang
6. Ricarda Lang – zur möglichen Anwesenheit ausländischer Nachrichtendienste in Heilbronn 


Wir twittern heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Los geht es um 9.30 im Landtag, Beobachter*innen sind willkommen! – @nsuwatch_bw

Im NSU-UA BaWü sagen heute mehrere Personen aus der Nazi-Szene aus. Hintergrundinfos hier – @nsuwatch_bw

der nsu ua bawü fängt gleich an und in einem guten stündle bin ich dann wohl auch dort. – @fraufoo

Wie kommen Rechte an Waffen, wie radikalisieren sie sich, welche Rolle spielt Musik – Themen heute im NSU-Ausschuss – @FraktionGruenBW

Gleich geht es los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, u.a. mit der ehemals rechtsextremen Liedermacherin Annett M. – @nsuwatch_bw mehr…

7. Sitzung des NSU UA II am 24. Februar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 24. Februar

Zeug*innenliste
1. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen von der 6. auf die 7. Sitzung verschoben)
2. Jeanette U. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
3. Ivonne K. K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
4. Evelyn K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
5. Sabine Rieger – Kriminalhauptkommissarin, LKA, Stellvertretende Leiterin der EG Umfeld und Auswerterin


Ausschuss geht Frage möglicher NSU-Unterstützer nach in der heutigen Sitzung des – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSUUA des Landtags BaWü. – @nsuwatch_bw

es sind wieder viele JournalistInnen und BesucherInnen da. Die Sitzreihen der Abgeordneten sind alle noch leer. – @fraufoo

der Saal füllt sich, die öffentliche 7. Sitzung geht gleich los – @fraufoo

die erste Zeugin Heike Hißlinger, Kriminalrätin, ehemals LKA – @fraufoo

Die Sitzung beginnt mit der Zeugin Heike Hißlinger – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute live aus Untersuchungsausschuss NSU zur Frage Unterstützungsnetzwerk im Land. Was bisher geschah – @FraktionGruenBW

Heike Hißlinger war ab Oktober 2012 Inspektionsleitung Rechts/Linksterrorismus, später auch EG Umfeld – @fraufoo

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6. Sitzung des NSU UA II am 30.Januar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA BaWü, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW mehr…

5. Sitzung des NSU UA II am 2. Dezember 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
Tagesordnung vom 2. Dezember

Zeug*innenliste
1. Hans Matheis – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

Transparenz im Ländle: Heute werden im NSU-UA wieder Behördenvertreter nichtöffentlich gehört. Grund: Aussagegnehmigungen von LKA und BKA – @nsuwatch_bw

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute Zeugen u.a. zu „Verbrechen mit  möglichem Bezug zu Rechtsterrorismus“. Wir twittern live – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es erst mal öffentlich los mit Hans Matheis vom LKA – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge: 1 Kriminaldirektor des LKA über Koordination der Ermittlungen in den Ländern, ob weitere Taten einen NSU-Bezug haben könnten – @FraktionGruenBW mehr…

4. Sitzung des NSU UA II am 14. November 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 15. November 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)


Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Los geht`s um 9.30. Beobachter*innen erwünscht! – @nsuwatch_bw

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Als erstes wird der Sachverständige Prof. Virchow gehört. – @nsuwatch_bw

Heute tagt der Untersuchungsausschuss mit Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und rechter Musikszene. Wir berichten live – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU-UA Prof. Fabian Virchow. Er forscht zu rechter Gewalt, Seine Vita – @FraktionGruenBW

Bemerkenswert: Die AfD ist heute erst gar nicht im NSU-UA erschienen. – @nsuwatch_bw mehr…

3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.


Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

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