Übersicht Sitzungen, Zeugen und Protokolle des NSU UA II

Die offizielle Webseite des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Presseerklärungen und sonstigen Informationen zum Ausschuss finden Sie auf www.landtag-bw.de

Sitzungstermine des NSU Untersuchungsausschusses II
Ort: Plenarsaal des neu renovierten Landtags
Besucherinfo: keine Anmeldung erforderlich, Personalausweis genügt
15 min vor öffentlicher Sitzung für BesucherInnen geöffnet

kommende Termine:
12. Sitzung: Montag,  17. Juli 2017 (voraussichtlich ab 9.30 Uhr)
11. Sitzung: Montag,  19. Juni 2017 (voraussichtlich ab 9.30 Uhr)
10. Sitzung: Montag, 15. Mai 2017 (voraussichtlich ab 9.30 Uhr)
9. Sitzung: Freitag, 28. April 2017 (voraussichtlich ab 9.30 Uhr)
8. Sitzung: Montag, 20. März 2017 (voraussichtlich ab 9.30 Uhr)

7. Sitzung: Freitag, 24. Februar 2017 (ab 9.30 Uhr)
Tagesordnung
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Heike H. – Kriminalrätin, war beim LKA BaWü in der EG Umfeld tätig (wurde aus Zeitgründen von der 6. auf die 7. Sitzung verschoben)
2. J.U. – Unterstützerumkreis in BaWü (geladen auf 11.00 Uhr)
3. I.K.K. – Unterstützerumkreis in BaWü (geladen auf 13.30 Uhr)
4. E.K. – Unterstützerumkreis in BaWü (geladen auf 14.30 Uhr)
5. Sabine R. – Kriminalhauptkommissarin, LKA (geladen auf 15.30 Uhr)

Lüge vor NSU-Untersuchungsauschuss – Geldstrafe wegen Falschaussage – StN

Montag, 13. Februar 2017, 19:30 Uhr, WKV
Infoveranstaltung von der Initiative NSU-Aufklärung & Die AnStifter
mit Rainer Nübel/Sven UllenbruchWas der 2. NSU-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus herausgefunden hat
Ausgewählte Literatur- und Medienliste zum Thema rechtspopulistische, rassistische und extreme Rechte, rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU)

Pressemitteilung des Landtags vom 9. Februar 2017
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände
Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben

Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe – Telepolis
Tote NSU-Zeugin: Kurzer Draht zu Neonazis – StN
Vom Sterben der NSU-Zeugen – Heise

6. Sitzung: Montag, 30. Januar 2017 (ab 10 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. H. H. – Kriminalrätin, war beim LKA BaWü in der EG Umfeld tätig (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene

Hintergrundinformation
Ludwigsburger NSU-Kontaktpersonen im Untersuchungsausschuss – NSU Watch BaWü
„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier – StZ

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
1. Hans M. – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina F. – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer D. – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe

Hintergrundinformation
BND-Präsident muss aussagen – StN
Geheimdienste im Fokus – Kontextwochenzeitung

4. Sitzung: Montag, 14. November (ab 9.30 Uhr)
Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)

Hintergrundinformation
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der rechten Musikszene im Schwäbischen. Auf der Suche nach Spuren von Zschäpe und Co. Zschäpe feierte im Ländle – StN

3. Sitzung: Freitag, 14. Oktober (ab 9.30 Uhr)
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Rudolf K. – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Rudolf K. wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.

2. Sitzung: Montag, 19. September 2016, ab 10 Uhr öffentlich
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Rudolf K. – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Rudolf K. war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.

1. Sitzung: Donnerstag 21. Juli 2016 (nicht öffentlich)
konstituierende Sitzung des NSU UA II

Pressemitteilung vom 21.Juli 2016
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert

Plenarsitzung: Mittwoch 20. Juli 2016
Top 6 Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/275
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/297

Top 7 Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“
Drucksache 16 / 311