Übersicht Sitzungen, Zeugen und Protokolle des NSU UA II

Die offizielle Webseite des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Presseerklärungen und sonstigen Informationen zum Ausschuss finden Sie auf www.landtag-bw.de

Sitzungstermine des NSU Untersuchungsausschusses II
Ort: Plenarsaal des neu renovierten Landtags
Besucherinfo: keine Anmeldung erforderlich, Personalausweis genügt
meist 15 min vor öffentlicher Sitzung für Besucher*innen geöffnet

kommende Termine:
17. Sitzung: Freitag, 22. Dezember 2017 (voraussichtlich ab 9.30 Uhr)

16. Sitzung: Montag, 27. November 2017 (ab 10.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. A.D. – KOR, Hochschule für Polizei, wird zum Mordfall an dem türkischen Blumenhändler Mühittin Levet in Laichingen befragt. Er wurde im Jahr 2011 erschossen. Hintergrund ist, dass der Ausschuss beschlossen hatte, auch ungeklärte Mordfälle in Baden-Württemberg auf einen möglichen Zusammenhang zum NSU zu überprüfen (geladen 10.30 Uhr)
2. F.H. – KOR (Hochschule für Polizei), wird zum Aufenthalt und Standort von Polizeifahrzeugen auf der Therienweise vor dem Anschlag befragt (geladen 13 Uhr)
3. T.B. – KOK (BKA), ist der Hauptsachbearbeiter im Ermittlungsverfahren gegen Jan Botho Werner (geladen 14 Uhr)
4. E.S. – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU (geladen 15 Uhr)
5. C.M. – Person aus der rechten Szene. Mögliche Kontakte zum NSU (geladen 16 Uhr)

15. Sitzung: Montag, 6. November 2017 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Ralf Hofer – KHK LKA – u.a. zu „Noie Werte“
2. Oliver Hilburger –  „Noie Werte“
3. Andreas Graupner – Ex-Chemnitz, „Noie Werte“
4. Hendrik Lasch – Ex-Chemnitz, soll in den 90ern mit Uwe Mundlos befreundet gewesen sein
5. Wolfgang F. – KHK LKA – zu Funkzellendaten in Heilbronn

Neonazi bestreitet Kontakte – StZ

14. Sitzung: Montag, 9. Oktober (ab 10 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Sabine Rieger – KHKin, LKA – u.a. zu Aktionsbüro Rhein-Neckar und Funkzellendaten.
2. Michael Dangel – Privatperson und Mitglied der rechtsextremen Szene. Er soll Kontakte zum Umfeld des NSU gepflegt haben. Hier geht es wieder um das Thema mögliches Unterstützerumfeld und Aufenthaltsorte des NSU in Baden-Württemberg.
3. Thomas B. – KOK, BKA – Hauptsachbearbeiter zur Person Thomas Müller, geb. Starke.
4. Dietmar B.
5. Holger W. – spielte bei der Band „Triebtäter“
bei 4. und 5. geht es um den Ku-Klux-Klan. Der Ausschuss erhofft sich Erkenntnisse zu rechtextremen Musikgruppen, zum personellen Geflecht der KKK-Gruppen in Baden-Württemberg, zu deren Aktivitäten und zu möglichen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Strukturen.

Die Kontakte des rechtsextremen Steuerberaters Michael Dangel – StZ
NSU-Ausschuss nimmt sich noch einmal den Ku-Klux-Klan vor

13. Sitzung: Freitag, 22. September 2017 (ab 9.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.

Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 18.Juli 2017

12. Sitzung: Montag, 17. Juli 2017 (ab 9.45 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.

Nationale Knastbetreuung – StZ

Rechtsextremismus im Kreis Ludwigsburg. Der Spitzel am Neckar – StN

11. Sitzung: Montag, 19. Juni 2017 (öffentlich ab 10.30 Uhr)
Zeug*innenliste
1. Christoph G. – KHK ehemals Bundeskriminalamt, wird unter anderem zur weiteren Aufklärung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg, der Frage nach Aufenthaltsorten in Baden-Württemberg, der Unterstützer in Baden-Württemberg sowie der Frage nach geplanten/durchgeführten Anschlägen des NSU in Baden-Württemberg befragt.
2. Mike Markus Friedel – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er soll für die Szene in Ludwigsburg Verbindungen zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg und Ostdeutschland gehalten haben. Ist nicht erschienen.
3. Steffen Oliver Jürgens – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er wird unter anderem zu Beziehungen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen im Landkreis Ludwigsburg und Baden-Württemberg sowie in andere Bundesländer befragt.
4. Heike Simone Woll – soll zur rechtsextremen Szene im Raum Stuttgart gehört haben. Auch in der Befragung wird es unter anderem um Verbindungen gehen
5. Jörg Hager – soll langjähriger Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg gewesen sein. Auch hier geht es unter anderem um die Frage nach Kontakten zwischen Rechtsextremen und möglichen Unterstützern

10. Sitzung: Montag, 15. Mai 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Frank L. – KHK Bundeskriminalamt – wird zu Reisebewegungen des NSU in Baden-Württemberg befragt, insbesondere ob BKA Bewegungen ausgewertet hat, was herausgekommen ist und wie die Auswertung vorgenommen wurde
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Michael K. – KHK Bundeskriminalamt – wird zur Vernetzung der rechtsextremen Szene in Sachsen und Thüringen zum NSU und nach Baden-Württemberg befragt
4. Steffen H. – soll Kontakt zu Zschäpe und Mundlos gehabt haben

Waren islamistische Terroristen am Tatort? – ARD Report Mainz
Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort? – Stern
Brisante Spuren im Fall Kiesewetter ignoriert – SWP

9. Sitzung: Freitag, 28. April 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Günter Hollandt –  KHK a.D., LKA Thüringen, Soko „Rex“
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Bernd P. – soll eine Szenekneipe in Heilbronn betrieben haben
4. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger
5. Stefan A. – Cousin von Beate Zschäpe 

Zehn Jahre danach: Offene Fragen zum Heilbronner Polizistenmord – SWP
Disput nach ARD Beitrag um Mord an Polizistin Kiesewetter Offene Fragen klären – statt Medien für NSU Berichterstattung schelten! – Radio Dreyeckland
Fall NSU: „Verschwörungstheorie“ – Ein substanzloser Begriff hat Konjunktur – Telepolis
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD – Pressemitteilung Landtag

8. Sitzung: Montag, 20. März 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Annett H. – ehemalige Neonazimusikerin Annett Müller zu rechtsextremem Musikgruppen und rechtsextremen Musikvertriebsstrukturen
2. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger, verpasste seinen Flieger, erschien daher nicht.
3. Oliver Ramakers – Kriminalhauptkommisar, LKA, zu den Ermittlungen der EG Umfeld im Rems-Murr-Kreis, Heilbronn und Stuttgart
4. Andreas Lindauer – Polizeihauptkommissar, ehemals lokaler Staatsschutz Polizeidirektion Waiblingen, zu den Ermittlungen gegen die Autonomen Nationalisten Backnang
5. Patrick W. – ehemals Mitglied der Autonomen Nationalisten Backnang
6. Ricarda Lang – zur möglichen Anwesenheit ausländischer Nachrichtendienste in Heilbronn 

Hintergrundinformation
Braunen Netzwerken im Land auf der Spur – StN

7. Sitzung: Freitag, 24. Februar 2017 (ab 9.30 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen von der 6. auf die 7. Sitzung verschoben)
2. Jeanette U. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
3. Ivonne K. K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
4. Evelyn K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
5. Sabine Rieger – Kriminalhauptkommissarin, LKA, Stellvertretende Leiterin der EG Umfeld und Auswerterin

Ausschuss geht Frage möglicher NSU-Unterstützer nach – SWP
Lüge vor NSU-Untersuchungsauschuss – Geldstrafe wegen Falschaussage – StN

Montag, 13. Februar 2017, 19:30 Uhr, WKV
Infoveranstaltung von der Initiative NSU-Aufklärung & Die AnStifter
mit Rainer Nübel/Sven UllenbruchWas der 2. NSU-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus herausgefunden hat
Ausgewählte Literatur- und Medienliste zum Thema rechtspopulistische, rassistische und extreme Rechte, rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU)

Pressemitteilung des Landtags vom 9. Februar 2017
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände
Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben

Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe – Telepolis
Tote NSU-Zeugin: Kurzer Draht zu Neonazis – StN
Vom Sterben der NSU-Zeugen – Heise

6. Sitzung: Montag, 30. Januar 2017 (ab 10 Uhr)
Thema „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA BaWü, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich – Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene

Hintergrundinformation
Ludwigsburger NSU-Kontaktpersonen im Untersuchungsausschuss – NSU Watch BaWü
„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier – StZ

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
1. Hans Matheis – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe

Hintergrundinformation
BND-Präsident muss aussagen – StN
Geheimdienste im Fokus – Kontextwochenzeitung

4. Sitzung: Montag, 14. November (ab 9.30 Uhr)
Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)

Hintergrundinformation
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der rechten Musikszene im Schwäbischen. Auf der Suche nach Spuren von Zschäpe und Co. Zschäpe feierte im Ländle – StN

3. Sitzung: Freitag, 14. Oktober (ab 9.30 Uhr)
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.

2. Sitzung: Montag, 19. September 2016, ab 10 Uhr öffentlich
Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.

1. Sitzung: Donnerstag 21. Juli 2016 (nicht öffentlich)
konstituierende Sitzung des NSU UA II

Pressemitteilung vom 21.Juli 2016
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert

Plenarsitzung: Mittwoch 20. Juli 2016
Top 6 Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 16/275
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/297

Top 7 Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“
Drucksache 16 / 311