Live-Tweets aus der Plenarsitzung des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Plenarsitzung – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II
Tagesordnung vom 20.7.2016
Top 6
Zweite Beratung des Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16/297
BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer
Top 7
a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden- Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K.
und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder,
der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden
Vorsitzenden des UntersuchungsausschussesMedienberichte
Am Mittwoch wird in Stuttgart der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt: – @nsuwatch_bw
Wir, @CDU_BW, @spdlandtagbw, @fdpdvpfraktion setzen 2. NSU-Untersuchungsausschuss ein. Was wir rausfinden wollen – @FraktionGruenBW
Filius: NSU-UA soll klären: Wie radikalisieren sich rechte Täter, wie vernetzen sie sich, wie kann man ihnen das Handwerk legen. – @FraktionGruenBW
Filius: Neue Erkenntnisse zu V-Leuten (Corelli, Primus) zeigen: NSU-Thema bleibt aktuell, deswegen legen wir es in BaWü nicht zu den Akten – @FraktionGruenBW
Für die AfD geht die deutschnationale Christina Baum in den NSU-Untersuchungsausschuss – @nsuwatch_bw
„Der zweite Ausschuss wird nicht mehr so spektakulär“, sagt Arnulf von Eyb (CDU) im Landtag zur Einsetzung des 2. NSU-UAs. Na dann… – @nsuwatch_bw
Christina Baum (AfD) sagt, für sie seien die Fälle Kieswetter, Florian Heilig, Melisa M. und Sascha W. „nicht geklärt“ – @nsuwatch_bw
„Wir werden ein kritischer Teil des Ausschusses sein“ sagt die AfD-Abgeordnete Christina Baum im Stuttgarter Landtag – @nsuwatch_bw
Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-Fraktion) will, dass im NSU-UA „alle an einem Strang ziehen“ und sieht „gravierende Mängel in Deutschland“ – @nsuwatch_bw
Antisemit Wolfgang Gedeon (Ex-AfD-Fraktion) zum NSU-UA im Landtag: „Rechtsterrorismus stellt nicht die Gefahr dar, zu der er gemacht wird“ – @nsuwatch_bw
BaWü Landtag beschließt einstimmig 2. NSU Untersuchungsauschuss – @FranzFeyder
Wolfgang Drexler (SPD) wurde soeben zum Vorsitzenden des 2. NSU-UA im Landtag gewählt, seine Stellvertreterin ist Petra Häffner (Grüne) – @nsuwatch_bw
Landtag kastriert eigene Aufklärungsmöglichkeiten mit Rückbehaltungsrecht von Sach-Beweismitteln von Behörden @RDL_Aktuell
Medienberichte
Start mit pikanter Personalie – SWR Landesschau Aktuell
Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären? – Radio Dreyeckland
BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern – Radio Dreyeckland
NSU: zu viele Zufälle – Kontextwochenzeitung
„Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?“ – Peter Ohlendorf
NSU-Aufklärung geht in nächste Runde – StZ
Suche nach NSU-Verbindungen in den Südwesten geht weiter – SWP
Parlamentarier untersuchen rechtsextreme Netzwerke -Schwäbische
Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – Schwäbisches Tagblatt
Zweiter Ausschuss zu NSU-Ermittlungen eingesetzt – RP Online
Die Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de
Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []
Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.