Archiv der Kategorie: Allgemein

Das Wahlorakel #1
„Wir werden sie jagen!“

AfD zweistellig im Bundestag
AfD zweistellig im Bundestag

Das sagt der Spitzenkandidat der AfD, Gauland, der drittstärksten Kraft im neuen Bundestag. Es lässt erahnen, wie die neue Rechte in den nächsten vier Jahren agieren wird. Ein bitteres Ergebnis für alle demokratische Parteien im Bundestag, dass eine rechtspopulistische Partei drittstärkste Partei im neuen Bundestag wird.

Was die Anstifter im Chor mit den Kräften der Zivilgesellschaft seit Wochen befürchteten, ist eingetreten: die rechten Kräfte in der Gesellschaft werden stärker.

Die ersten Aussagen von Anton Hofreiter lässt erahnen, was auf uns zu kommt, nachdem die SPD sich für die Opposition ausgesprochen hat: Es wird eine Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP geben.

Deutschland hat gewählt - erste Hochrechnungen
Deutschland hat gewählt – erste Hochrechnungen

Das freie Wort – gegen Antisemitismus, rechte Hetze und Populismus

Am 23.9.2917 trafen sich am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus auf dem Karlsplatz Stuttgart rund 1500 vorwiegend jügenre Menschen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Populismus zu setzen. Von den AnStiftern sprach Peter Grohmann ein Grußwort bei der Abschlußkundgebung.
Im Aufruf zu der Veranstaltung hieß es z.a.: „…Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.
Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht….“.

Neue Gebühren für Geflüchtete in Unterkünften
SPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag auf Prüfung der neuen Gebührenordnung – Wohnungsangebote willkommen!

Eine Podiumsdiskussion hat die Politik ins Nachdenken gebracht. Zu dieser Diskussion über die massive Erhöhung der Gebühren für Geflüchtete in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften waren am vergangenen Mittwoch, 20. September 2017, fast 300 Interessierte und Engagierte gekommen. Auch die 50 Besucher*innen, die keinen Stuhl mehr fanden, blieben zwei Stunden und diskutierten mit.

Auf dem Podium erklärte Werner Wölfle, Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, zunächst, dass durch die neuen Regelungen keinem und keiner Geflüchteten Nachteile entstehen würden. Dass diese beruhigenden Worte nicht den Tatsachen entsprechen, belegten die Stuttgarter Freundeskreise, auf dem Podium gut vertreten durch Christa Cheval-Saur aus Feuerbach, mit konkreten Zahlen und exemplarischen Beispielen. Ein ausführliches Kritikpapier der Stuttgarter Freundeskreise war zur Vorbereitung der Diskussion an alle Podiumsgäste versandt worden und wurde auf der Veranstaltung verteilt. Unterstützung fand die Einschätzung der Freundeskreise bei Jama Maqsudi, Mitglied im Internationalen Ausschuss der Stadt Stuttgart, und auch bei Luigi Pantisano, der als Stadtrat SÖS-Linke-PluS von Anfang an gegen die Gebührenerhöhungen votiert hatte.

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Rechts ist nichts neu

Die bedeutendste der rechten Parteien im ersten Bundestag war die Deutsche Partei (DP), die in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen antrat und in jedem dieser Länder deutlich über fünf Prozent kam. Die DP hatte einerseits eine nationale, streng anti-kommunistische Wählerschaft; sie pflegte andererseits aber auch Verbindungen weit ins rechte Lager, auch zu mehr oder weniger geläuterten Nazis. Einen geplanten Verbund der DP mit anderen rechten Parteien hatte die britische Besatzungsmacht untersagt; sie behielt sich in dieser Zeit kurz nach dem Ende der Nazi-Diktatur die Lizenzierung von Parteien vor. Schon damals aber stimmte nicht, was Franz Josef Strauß später postulierte: Es gab durchaus Parteien rechts von der Union, auch im Bundestag.

Die DP war für eine Vielzahl der CDU-Funktionäre immerhin so akzeptabel, dass Konrad Adenauer sie damals als Koalitionspartner gemeinsam mit der seinerzeit ebenfalls eher nationalkonservativen FDP in seine erste Regierung holte.

Wählen!

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Der WKV ist Partner der AnStifter. Wir stellen zur Diskussion:
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POSITIONIERUNG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

Nach reiflichen Überlegungen halten es der Vorstand und die Direktion des Württembergischen Kunstvereins für notwendig, sich zur anstehenden Bundestagswahl zu äußern und zu positionieren. Die Positionierung spricht keine Wahlempfehlung für eine der bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) oder Die Linke aus, sondern reagiert auf die fatale Ausbreitung des ehemals rechten Rand.

Zunehmend werden von dort her Ängste vor allen möglichen Bedrohungen ins Zentrum gestellt und geschürt, die zwar subjektiv als Realität erfahren werden mögen, tatsächlich jedoch weder den statistischen noch den wissenschaftlichen Fakten der aktuellen politischen Lage entsprechen oder diesen gar gerecht werden.

Wir leben in national und global komplexen Zeiten. Es gibt jedoch eine Partei, welche die Augen davor schließt und das Rad der Geschichte zurückdrehen will — mit einem „Wertekanon“, der hinter die Errungenschaften zurückzufallen droht, die uns die Generation des Wiederaufbaus nach 1945 übertragen und hinterlassen hat.Geschichts- und Gegenwartsklitterung, falsches Zitieren von Verbrechensstatistiken, Falschinformationen über die rechtlichen Grundlagen von Migration oder von Funktionsweisen europäischer Institutionen gehören zu den Strategien, subjektive Ängste in objektive Aussagen und Tatsachen zu verwandeln. Denn jenseits vernünftiger Überlegungen und Abwägungen sollen nun solche Ängste unsere Wahl bestimmen und steuern. mehr…