Außerdem gibt es auf auf der Website von Ohne Rüstung Leben einen lesenswerten Bericht von der Kundgebung und den begleitenden Gesprächsforen der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.
Archiv der Kategorie: Allgemein
Stellungnahme zur geplanten Einstufung der Republik Moldau als “Sicheren Herkunftsstaat”
Vertreten durch ihren Vorstand, unterstützen die AnStifter folgenden Aufruf des Roma Center e. V.:
„Die geplante Einstufung der Republik Moldau als „Sicherer Herkunftsstaat“ ist aus historischen und humanitären Gründen abzulehnen. Wir betrachten diese Maßnahme als weiteres Beispiel für Symbolpolitik auf Kosten flüchtender Roma, um einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Deutschland entgegen zu kommen. Diese Maßnahme wird keine nennenswerte Auswirkung auf die Gesamtzahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen haben. Wir befürchten allerdings, dass sie die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Roma in Deutschland und in Moldau verstärken wird, und dass die mit der Einstufung einhergehende Einführung einer von der Realität losgelösten gesetzlichen Vermutung rechtsstaatlicher Verhältnisse die Geltendmachung von Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen im Asylverfahren erschweren oder verunmöglichen. Schließlich weisen wir darauf hin, dass die Maßnahme in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) steht.
Im Jahr 2022 gab es 5218 Asylanträge von moldauischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das sind 2% aller in Deutschland gestellten Asylanträge.[1] Berücksichtigt man noch die rund eine Million Geflüchteten aus der Ukraine, verschwindet der zahlenmäßige Anteil der Geflüchteten aus Moldau noch mehr in der Bedeutungslosigkeit – in dieser Berechnung stellen sie nur 0,4% der Geflüchteten, die 2022 nach Deutschland kamen. Selbst wenn keine einzige Person aus Moldau mehr in Deutschland Asyl beantragt (was nicht passieren wird – 2022 stellten immerhin rund 10 000 Personen aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans Asylanträge in Deutschland), würde dies keine wahrnehmbare Auswirkung auf die Gesamtzahl der nach Deutschland ankommenden Geflüchteten haben.
Erklärung der AnStifterDie AnStifter verurteilen die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung
Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste eine bundesweite Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation, weil es sich dabei um eine „kriminelle Vereinigung“ handele. Diese Aktion gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und deren „Einstufung als kriminelle Vereinigung“ wird von den AnStiftern ebenso verurteilt wie die Beschlagnahmung ihrer finanziellen Mittel. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft später etwas zurückruderte und „lediglich“ von einem Anfangsverdacht sprach, handelt es sich um eine Diffamierung und den Versuch, die Letzte Generation politisch handlungsunfähig zu machen. Die Aktivisten der Letzten Generation haben sich nicht zusammen geschlossen, um strafbare Handlungen zu begehen – ein grundlegendes Kennzeichen einer kriminellen Vereinigung. Vielmehr haben sie sich zusammengeschlossen, um auf die Versäumnisse der Politik aufmerksam zu machen und Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese künftig entschlossen klimagerechtes Handeln vorantreibt. Zu diesem Zweck unternimmt sie nicht nur Klebeaktionen, sie führt auch Gespräche mit Ministern, Bürgermeistern und Abgeordneten, führt Veranstaltungen durch. Die AnStifter teilen die Forderung der Letzten Generation an die Politik nach dringenden und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen, damit der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend begrenzt werden kann. Über die Frage, ob Klebeaktionen dem Kampf gegen die Überhitzung der Erde förderlich sind, lässt sich streiten. Notwendig ist rasches Umsteuern. Wir haben nicht mehr viel Zeit!
Der Vorstand: Manfred Scheifele, Dr. Klaus Kunkel und Hermann Zoller
Josef Otto Freudenreich in der KONTEXT:WOCHENZEITUNG zum Tod von Winfried Wolf
„Der Autor und Aktivist Winfried Wolf, 74, auch langjähriger Kontext-Mitarbeiter, ist tot. In der Nacht zum Dienstag ist er einem Krebsleiden erlegen. Mit ihm verliert nicht nur die Bewegung gegen Stuttgart 21 einen herausragenden Menschen.“
Zum Tod von Winfried Wolf: Zwischen Marx und Missionar – Ausgabe 634 (kontextwochenzeitung.de)
Rangliste der Pressfreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen
In der 20. Ausgabe der Rangliste der Pressfreiheit, die am 3.5.23 zum Tag der Pressefreiheit erscheint, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen fest, dass es weltweit schlecht um die Pressefreiheit steht.
Auch in Deutschland hat sich die Lage leicht verschlechtert. Reporter ohne Grenzen sieht hierfür hauptsächlich drei Gründe: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.
Flugblatt 5Jürgen Habermas über die Ukraine – Ein Plädoyer für Verhandlungen
Der Aufsatz „Ein Plädoyer für Verhandlungen“ von Jürgen Habermas, der am 14.2.23 in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, kann jetzt gegen Erstattung der Portogebühren bei uns als Flugblatt bezogen werden.
Eindrücke von der Abbruchkante
Auf dem Weg nach Lützerath kommt man durch Keyenberg, einen Ort der ebenfalls dem Braunkohletagebau geopfert werden sollte. Diese Entscheidung wurde revidiert. Laut Wikipedia haben jedoch bereits 85% der Bewohner*innen das Dorf verlassen. Der Ortsteil von Erkelenz gleicht heute einem Geisterdorf. Auf der Website des WDR findet sich ein Bericht über die Folgen in Keyenberg und den anderen „geretteten“ Dörfern.
Keyenberg und Lützerath befinden auf der westlichen Seite des Tagbaus Garzweiler II. Die Tagebaue Garzweiler I und Garzweiler II erstrecken sich über eine Fläche von über 100 Quadratkilometern, das entspricht etwas der Hälfte der Fläche der Stadt Stuttgart. Bisher sind dort über 20 Ortschaften der Braunkohleförderung zum Opfer gefallen.
„Der Einsatz körperlicher Gewalt war notwendig [… ] Die Kollegen waren gezwungen, alle zur Verfügung stehenden Einsatzmittel einzusetzen“, so der Polizeipräsident Dirk Weinspach nach der Demonstration am vergangenen Sonntag gegenüber WDR Aktuell.
Im Hintergrund sind ein Bagger und Demonstrant*innen auf der Einfriedung zu sehen. Einige der für den Tagebau benötigten Flächen wurden RWE bisher noch nicht überlassen. Neue Enteignungen könnten nötig werden, berichtet der WDR.
Die Demonstrant*innen strömten von Norden kommend in Richtung des Zauns kurz vor Lützerath. Dort kam es zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demonstranten hatte gesagt, bei der Demo am Samstag sei eine „hohe zweistellige bis dreistellige Zahl“ von Teilnehmerinnen und Teilnehmern verletzt worden. […] Dabei habe es besonders viele Kopfverletzungen gegeben. […] Die Polizei wiederum berichtet von mehr als 70 verletzten Polizisten seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch. Die meisten davon seien bei der Demo am Samstag verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Verletzungen gingen aber nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstrierende zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im schlammigen Boden umgeknickt.“ (RND)
Zur gleichen Zeit fand ca. 500 Meter weiter westlich eine Kundgebung mit Greta Thunberg und anderen Redner*innen statt.
„Wäre Lützerath weg, könnten sich die Bagger des Kohlekonzerns kilometerweit in die Landschaft graben – für 280 Millionen Tonnen zusätzliche Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler. Für die voranschreitende Erderhitzung ist dieses Vorhaben ein Debakel: Wird die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern verbrannt, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht einzuhalten.“ (Greenpeace)
Fotos und Text: Benjamin Schad
Rückblick auf die FriedensGala 2022
Ein gut gefüllter Saal, Sidar Carman als Moderator*in, mit dem ver.di Vorsitzenden Frank Werneke und der Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann zwei hochkompetente Laudator*innen, grandiose Musik von Matthias Schriefl und in Reporter ohne Grenzen und der Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ des Friedrich Eugens Gymnasium in Stuttgart mehr als würdige Preisträger: Das konnte sich sehen lassen, als am vergangenen Sonntagvormittag im Theaterhaus in Stuttgart zum zwanzigsten Mal der Stuttgarter FriedensPreis verliehen wurde.
Nach der Begrüßung durch AnStifter-Vorstand Hermann Zoller unterstrich Frank Werneke in seiner Laudatio die Bedeutung der Arbeit von Reporter ohne Grenzen für eine freie Presse und die Demokratie, die durch autokratische Staaten wie Russland und China, aber auch durch illiberale Staaten wie Ungarn oder Polen gefährdet seien. In diesem Zusammenhang verwies er auf den von Reporter ohne Grenzen mitgegründeten „JX Fund – European Fund for Journalism in Exile“, der Journalisten im Exil unterstützt und auch von ver.di unterstützt wird.
Zur großen Erleichterung der Verantwortlichen traf die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann gerade noch rechtzeitig zu Ihrer Laudatio für die Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ am FEG ein. Sie würdigte das Engagement der Schüler*innen gegen Rassismus, Homophobie und Ausgrenzung. Die Jugendlichen hatten unter anderem einen Fotowettbewerb über jüdisches Leben in Stuttgart und ein gemeinsames Fastenbrechen von muslimischen und nicht-muslimischen Schüler*innen initiiert.
Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch den Jazzmusiker Matthias Schriefl an insgesamt ca. zehn verschiedenen Instrumenten, von Piccoloflöte bis Alphorn.
Unser Dank gilt natürlich allen an der Veranstaltung beteiligten Personen, aber auch Ihnen, den AnStifter*innen, die die Preisträger*innen vorgeschlagen und gewählt haben.
Weitere Berichte:
Stuttgart: Initiative „Die Anstifter“ verleiht Friedenspreise – SWR Aktuell
Jetzt zum AnhörenDie Aufzeichnung der Podiumsdiskussion „Boycott Qatar 2022“ am 2.11.2022 im Theaterhaus Stuttgart
Foto: Brigitte Lösch
Mit Bernd Sautter (Moderation)
Dietrich Schulze-Marmeling (Autor/Mitinitiator der Kampagne Boycott Qatar 2022)
Sophia Gerschel (Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte e. V.)
Andreas Zweigle (vertikalpass.de)
Stephanie Doetzer (Arbeitete vier Jahre für Al Jazeera in Doha)
Aufzeichnung der Podiumsdiskussion "Boycott Qatar 2022" am 2.11.2022 im Theaterhaus Stuttgart
Herzlichen Dank an die Teilnehmer*innen, das Publikum und die Mitveranstalter vom Institut für Auslandsbeziehungen, dem Kickers Fanprojekt und dem VfB Fanclub Rote Karte.
VideoKipp-Punkte in Sicht – Wie und mit wem können wir das Ruder noch rumreißen?
Kipp-Punkte in Sicht - Wie und mit wem können wir das Ruder noch rumreißen?
Podiumsdiskussion am 19.9.22 im Kesselbambule Klimacamp mit:
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen, Professor für Finanzwissenschaft und Finanzsoziologie
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′
Moderation: Judith Scheytt, Fridays for Future
Video: Eberhard Linckh
Stellungsnahme der AnStifter zur Demonstration „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“
Liebe Kolleg*innen vom Friedensratschlag
Die Anstifter sehen sich in Tradition der Friedensbewegung der 80iger Jahre und unterstützen viele der allgemeinen Forderungen eures Aufrufes zum Aktionstag am 1.10.2022. Sie haben in den letzten Jahrzehnten nicht an Aktualität verloren.
Wir sehen ein Problem dieses Aufrufs allerdings darin, dass er ein wenig aus der Zeit gefallen zu sein scheint. So wichtig und richtig viele Forderungen sind bieten sie doch leider keine Antwort gegenüber dem aktuellen Krieg in der Ukraine.
Zum einen vermissen wir in eurem Aufruf eine klare Absage an den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Zugleich können zwei eurer Forderungen den Eindruck nicht zerstreuen, dass ihr doch ein wenig einseitig auf diesen Krieg schaut.
Der Aufruf „Free Julian!“ und die Teilnahme am 24-Stunden-Marathon finden weltweiten Anklang
„Die Teilnehmerzahl des Marathons „24 Stunden für Julian Assange“, der am 15. Oktober stattfinden wird, wächst schnell und breitet sich über den ganzen Globus aus.
Der von der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza Ende Juli gestartete Aufruf wurde bereits von Hunderten von Menschen auf der ganzen Welt unterstützt, von Julians Heimat Australien bis Lateinamerika, von den großen europäischen Hauptstädten bis in den Fernen Osten…“
Petition – Ein Platz für Betty Rosenfeld!
BOYCOTT QATAR 2022
„Der DFB tritt der Verletzung von Menschenrechten, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von gewalttätigen, diskriminierenden oder menschenverachtenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegen.“ (aus der Menschenrechtspolicy des DFB: MenRePolicy_V3.indd (dfb.de))
Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Katar sind bekannt: Arbeitsmigrant*innen müssen unter unwürdigen Bedingungen schuften, Frauen werden systematisch benachteiligt, Homosexualität ist verboten, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt.
Wenn die oben zitierten Worte des DFB glaubwürdig sein sollen, dann müssen diesen auch Taten folgen. Deshalb schließen sich die AnStifter der Initiative Boycott Quatar 2022 an:.
Zum Aufruf: boycott-qatar
Andreas Platthaus im Blog der FAZ über Irene Lupis Graphic Novel „Enrico Pieri – Mai più – nie wieder – Sant‘Annas!“
„Ja, klar, mit einem Comic wird auf junges Publikum spekuliert. Manchmal aber auch zu Recht. Deshalb sind viele Institutionen seit einigen Jahren – nachdem sich über die Etablierung des Begriffs „Graphic Novel“ der von manchen empfundene Hautgout des Comics verflüchtigt hat – ganz wild darauf, ihre Ziele mittels dieser Erzählform zu propagieren. Manchmal zu Recht. So auch der in Stuttgart existierende Verein „Die AnStifter“, der sich seit mehr als zwei Jahrzehnten unter dem Motto „Eigensinn und Zivilcourage“ für Demokratie und Toleranz engagiert. Er hat nun die deutsche Fassung eines Comics ermöglicht, in dem die 1983 geborene italienische Zeichnerin Irene Lupi von ihrem im vergangenen Dezember gestorbenen Landsmann Enrico Pieri erzählt. Oder richtig gesagt: Enrico Pieri erzählen lässt, denn Lupis ihm gewidmeter Comic ist sein Vermächtnis.“
Wenn die Zeitzeugen sterben, muss die Erinnerung an sie aufleben – Comic (faz.net)
Mehr Informationen zum Buch und der genannten Veranstaltung: Graphic Novel „Enrico Pieri“ erschienen und öffentlich präsentiert | Die AnStifter (die-anstifter.de)
Und in der B&W (Bildung und Wissenschaft), Mitgliederzeitung der GEW BW, hat Eberhard Frasch ebenfalls eine wohlwollende Besprechung verfasst.
Gewaltbereit! – Grohmanns „Wettern der Woche“
Gewaltbereit! – Grohmanns "Wettern der Woche"
Ich kenn‘ Sie doch – Sie wundern sich über garnüscht mehr! Womöglich könnten Sie nicht mal taktische Atomwaffen aus der Ruhe bringen. Verständlich also, wenn sich keine Sau darüber aufregt, dass Ihre eigene Regierung in diesen Zeiten der Lobby der Haus- und Grundbesetzer doppelt so oft Gehör schenkt wie der Armee der Mieter. Das sind zu viele. Vonovia kann jetzt wieder mal frohgemut ihren Kunden ans Eingemachte gehen, solange noch was da ist. Schon meine Omi Glimbzsch aus Zittau wusste: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt oder landet auf der Straße. 50.000? Genaues weiß keiner nicht genau. Denn in den Nächten ist nicht viel zu sehen, auch wenn der Letzte immer noch nicht das Licht ausgemacht hat.
In den Gossen von heute suhlen sich inzwischen wohlig die grünen Bahnfahrenden mit ihrem sozialdemokratischen 9-Euro-Tick. Auf liberaler Seite setzt man eher auf Daimler: Mit einer konsequenten Luxusausrichtung sowie dem Fokus auf E-Antrieb und exzellenter Software will man Christian Lindner ans Leder fesseln. Daimler hat dabei auch die knorrigen Eisenbahner an seiner Seite. Die setzen alles dran, um die Menschen zum Autofahren zu erziehen: Sie pumpen jedes Jahr mehr als neun Milliarden Euro in die Deutsche Bahn. Genau das Geld, das für Ihre Verteidigung jetzt fehlt, aber hier wie dort nicht hilft, es sei denn, unsere Leute besiegen Putin für immer und die Ukraine wird deutsch. Übrigens, im Gegenzug zu den neun Bahn-Milliarden kommen die Züge immer unpünktlicher an. Ausgefallen. Auf diese Weise kommen Sie zwar auch nie zu spät, aber eben auch nie an.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin ein ausgewiesener, gewaltbereiter Bahnfreund. Meine Freundschaft umfasst den gesamten europäischen öffentlichen Nahverkehr ohne private Pkws nebst Fahrradmitnahme und die Nachtzüge nach Dresden und Berlin wie damals. Private Pkws erlaube ich Ihnen ausnahmsweise nur dort, wo keine Busse und Bahnen mehr fahren. Die Bahn hat – das müssen Sie doch noch wissen, Sie haben die doch gewählt! – jahrelang dafür gesorgt, dass es immer mehr Ausnahmen gibt. Streckenmord, und das ist fast so grausam wie Privatisierung oder Stuttgart 21 samt Gäubahn-Desaster. Hier schießt sich der Kreis: Die nun wirklich und nicht nur im Bahnvideo einmalig schöne Panoramastrecke mit einem idealen Zulauf in den Stuttgarter Kopfbahnhof muss wohl oder übel zugunsten von Immobilien-Interessen schließen. Eher übel. Zum Mitsingen: Schuld ist nur der Bossa Nova, der ist schuld daran …
Für die Daimler-Fans unter ihnen, die umsteigen wollen, weil ihnen selbst das billigste Modell (100.000 EU, aber noch ohne Räder) zu teuer ist: Vorsicht an der Bahnsteigkante, Zurücktreten bitte! Bis in die Neunzigerjahre (die waren erst neulich) gab’s die Tages- und Nachtverbindung Stuttgart–Prag, gab’s durchgehende D-Züge wie Hof–Strasbourg, Bayreuth–Zürich–Milano, gab’s durchgehende Verbindungen Stuttgart – Nürnberg – Berlin, Stuttgart–Hof–Leipzig, gab’s Karlsruhe–Görlitz, gab’s Gera–Zwickau–Hof–Stuttgart–Karlsruhe, gab es den Schnellzug Stuttgart–Aalen–Donauwörth–München. Jetzt gibt’s 9-Euro-Tickets. Hopfen und Malz – aber Gott erhalt’s.
Peter Grohmann ist Kabarettist und Koordinator von Bürgerprojekten.
Bilder der Matinee für Julian Assange und Maryia Kalesnikava am 26.5.22 im Theaterhaus
Fotos: Raimond Stetter und Benjamin Schad
Sommerfest der AnStifter am 29.5.22 im WKV
Am vergangenen Sonntag fand im WKV endlich wieder ein Sommerfest der AnStifter statt. Dr. Ulrich Bausch von der Volkshochschule Reutlingen hielt dabei den Hauptvortrag zum Thema „Putins Krieg – hat die Diplomatie noch eine Chance?“, den Sie hier nachlesen können. Es lohnt sich!
Außerdem mit dabei waren Elka Edelkott, die ihre Organisation just human, die Geflüchtete Frauen und Kinder in Griechenland unterstützt, vorstellte und Martin Stankowski mit Erläuterungen zur Ausstellung „Anschläge – 5 Jahrzehnte politische Plakate von Jochen Stankowski und die AnStifter“.
Musikalisch begleitet und abgerundet wurde die Veranstaltung von Simon Eder an der Gitarre und Frank Eisele am Akkordeon.
Fotos: Raimond Stetter u. Benjamin Schad
Noch bis Sonntag im WKVAnschläge – 5 Jahrzehnte politische Plakate von Jochen Stankowski und Die AnStifter
Alle Fotos Herbert Grammatikopoulos (www.grammatix.de)
Weitere Informationen zur Ausstellung gibt es auf der Website von Jochen Stankowski
Website freigeschaltet:Vom Wert der Menschenrechte
Die für den Herbst geplante Veranstaltungsreihe „Vom Wert der Menschenrechte“ präsentiert sich am 14. April 2022 mit einer eigenen Website: https://30tageimnovember.de
An den „30 Tagen im November“ wollen sich bisher bereits u.a. 150 Theater, Initiativen, öffentliche, soziale und kirchliche Einrichtungen, Jugendverbände, Schulen, Kinos und Orte der Erinnerung beteiligen.
Geplant sind Ausstellungen, Vorträge, Konzerte, Stadtführungen, Lesungen und ein Internationaler Plakatwettbewerb zu den Menschenrechten. Die Website vermittelt einen ersten Eindruck von der Tiefe und Viefalt des Programms. Im Mittelpunkt stehen dabei die Novemberpogrome und der Kampf um Demokratie und Freiheit mit Themen wie Rassismus, Gewalt, Antisemitismus und die Verteidigung von Frieden und Demokratie. Eine Vorschau auf der Website gibt einen ersten Eindruck von den geplanten Veranstaltungen und Aktionen.
Die vom Bürgerprojekt Die AnStifter initiierte Reihe wird von der Landeshauptstadt Stuttgart und nahezu allen Initiativen aus den Erinnerungs- und „Interkultur“ unterstützt. Die Mitarbeit weiterer interessierte Akteure ist willkommen.