Archiv der Kategorie: Allgemein

8. Sitzung des NSU UA II am 20. März 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 20. März

Zeug*innenliste
1. Annett H. – ehemalige Neonazimusikerin Annett M. zu rechtsextremem Musikgruppen und rechtsextremen Musikvertriebsstrukturen
2. Oliver P. – Ex-„Hauptkampflinie“ Sänger, verpasste seinen Flieger, erschien daher nicht.
3. Oliver Ramakers – Kriminalhauptkommisar, LKA, zu den Ermittlungen der EG Umfeld im Rems-Murr-Kreis, Heilbronn und Stuttgart
4. Andreas Lindauer – Polizeihauptkommissar, ehemals lokaler Staatsschutz Polizeidirektion Waiblingen, zu den Ermittlungen gegen die Autonomen Nationalisten Backnang
5. Patrick W.- ehemals Mitglied der Autonomen Nationalisten Backnang
6. Ricarda Lang – zur möglichen Anwesenheit ausländischer Nachrichtendienste in Heilbronn 


Wir twittern heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Los geht es um 9.30 im Landtag, Beobachter*innen sind willkommen! – @nsuwatch_bw

Im NSU-UA BaWü sagen heute mehrere Personen aus der Nazi-Szene aus. Hintergrundinfos hier – @nsuwatch_bw

der nsu ua bawü fängt gleich an und in einem guten stündle bin ich dann wohl auch dort. – @fraufoo

Wie kommen Rechte an Waffen, wie radikalisieren sie sich, welche Rolle spielt Musik – Themen heute im NSU-Ausschuss – @FraktionGruenBW

Gleich geht es los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, u.a. mit der ehemals rechtsextremen Liedermacherin Annett M. – @nsuwatch_bw mehr…

Pressemitteilung

Workcamp 2017 in Sant´Anna di Stazzema

Erinnerung – Begegnung – Freizeit

Stuttgart/Sant´Anna: Die Naturfreundejugend Württemberg e.V., die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. und die AnStifter e.V. veranstalten im August 2017 in der Toskana ein Workcamp für junge Erwachsene aus Italien und Baden-Württemberg. Der Titel: „Friedensarbeit in Sant´Anna. Eine italienisch-deutsche Jugendbegegnungs- und Gedenkstättenfahrt“.   mehr…

Pressemeldung

Stuttgarter AnStifter appellieren an Kardinal Marx:
Pax Christi nicht das Geld streichen

Mit einem Offenen Brief bitten die Stuttgarter AnStifter Kardinal Marx, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, darum, der christlichen Friedensinitiative Pax Christi nicht die finanzielle Unterstützung in Höhe von 60.000 Euro zu streichen. „Wir wenden uns mit dieser eindringlichen Bitte an Sie, weil wir es gerade heute als besonders geboten erachten, mit all jenen Gruppen zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu ergänzen, die sich der Friedensarbeit verpflichtet fühlen“, heißt es in dem Brief. Angesichts der Einnahmen durch die Kirchensteuer in Höhe von sechs Milliarden Euro sei die Unterstützung für Pax Christi für die katholische Kirche ein eher kleiner Betrag. Für Pax Christi sei dieser finanzielle Zuschuss allerdings überlebensnotwendig.

„Friedensarbeit zu leisten in einer Zeit, da Waffenexporte und Militäreinsätze wieder verstärkt als Mittel der Politik gesehen werden, ist nötiger denn je“, argumentieren die Stuttgarter AnSifter und appellieren an Kardinal Marx, „diese Entscheidung zu revidieren“.

Der vollständige Offene Brief an Kardinal Marx: mehr…

Film und Livebericht – Kundgebung für Deniz Yücel, für Demokratie und Pressefreiheit

Film von Dagmar Müller-Buchalik zur Solidaritätskundgebung der AnStifter für Deniz Yücel und andere Inhaftierte am 3. März 2017 auf dem Kernerplatz:


Livebericht
von Sebastian Krämer, gesendet am 3. März 2017 auf SWR4 live von der Solidaritätskundgebung für Deniz Yücel und viele weitere Inhaftierte vor dem Türkischen Generalkonsulat am Kernerplatz:

 

Solidarität mit Deniz Yücel

Der Künstler in der Diktatur

„Von nun an wird es nur zwei Arten von Komponisten geben: die einen waren am Leben und hatte Angst und die anderen waren tot“
Aus: Julian Barnes „Der Lärm der Zeit“

Künstlerroman über den Komponisten Schostakowitsch, der durch Glück den stalinistischen Säuberungen entgeht und sich mit brennenden Fragen konfrontiert sieht: was bedeutet es für einen Künstler, keine Entscheidung frei treffen zu können? In welchem Verhältnis stehen Kunst und Unterdrückung, Diktatur und Kreativität zueinander, und ist es verwerflich, wenn man sich der Macht beugt, um künstlerisch arbeiten zu können?

Wahre Demokratie

Weil die Wochenzeitung DIE ZEIT überall auf der Welt „einen neuen Faschismus“ heraufdämmern sieht, schrieb Thomas Assheuer ein „Alphabet des rechtens Denkens“.

W: Wahre Demokratie:
Früher als alle anderen haben rechte Politiker begriffen, welch fantastische Möglichkeiten ihnen die sozialen Medien eröffnen. Vor allem Twitter ist wie geschaffen für die wahre Demokratie. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie erlaubt es diese tolle Erfindung, dass der Führer ungefiltert mit dem Volk ins Gespräch kommt. So wird am Ende der Geschichte ein uralter Traum der konservativen Staatstheorie doch noch wahr. Für sie war es unannehmbar, dass der Liberalismus freiwillig darauf verzichtet, über die Innenwelt der Bürger zu regieren. Twitter ändert das gerade, oder um ein Wort von Thomas Hobbes abzuwandeln: Es verbindet die „Lippen des Herrschers“ ohne Umwege mit der „Seele der Bürger“. Follow me.

Sicher ist, dass US-Präsident Donald Trump ein geübterer Twitterer ist als Recep Tayyip Erdoğan der das Twittern vielleicht gar nicht mehr nötig hat, falls er das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems gewinnt.

Aus allen Wolken gefallen

Die Angst vor politisch motivierten Hackerangriffen greift um sich. Dennoch haben deutsche Parteien, Ministerien und internationale Organisationen Daten auf teils völlig veralteten Servern im Internet gespeichert – und ihre Dokumente damit sehr hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt.

Betroffen sind Cloud-Speicherdienste, ähnlich wie Dropbox. Konkret handelt sich um die Anbieter Nextcloud und ownCloud – deren Kunden ihre Daten auf einem eigenen Server speichern können, aber sich selbst um Updates kümmern müssen.

Eine Warnung, die im Namen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschickt wurde, wurde ignoriert. Die Grünen benutzten eine stark veraltete Softwareversion, die zahlreiche Angriffsflächen bietet, reagierten aber auf die BSI-Warnung nicht. ….

Die Vorfälle verdeutlichen die Sicherheitsrisiken, die aus sorglosem Umgang der Politik mit den eigenen Informationen erwachsen. Nach den Hackerangriffen in den USA auf die Demokratische Partei und das Umfeld der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und der politisch motivierten Veröffentlichung von dort gewonnenen Informationen hat sich zwar auch in der deutschen Politik das Problembewusstsein verschärft – Parteien haben etwa begonnen, ihre IT-Systeme besser auszustatten. Doch im Alltag hapert es allzu oft an grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen.

Quelle: Spiegel Online vom Montag, 06.03.2017   13:08 Uhr