Archiv der Kategorie: Allgemein

Neue Gebühren für Geflüchtete in Unterkünften
SPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag auf Prüfung der neuen Gebührenordnung – Wohnungsangebote willkommen!

Eine Podiumsdiskussion hat die Politik ins Nachdenken gebracht. Zu dieser Diskussion über die massive Erhöhung der Gebühren für Geflüchtete in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften waren am vergangenen Mittwoch, 20. September 2017, fast 300 Interessierte und Engagierte gekommen. Auch die 50 Besucher*innen, die keinen Stuhl mehr fanden, blieben zwei Stunden und diskutierten mit.

Auf dem Podium erklärte Werner Wölfle, Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, zunächst, dass durch die neuen Regelungen keinem und keiner Geflüchteten Nachteile entstehen würden. Dass diese beruhigenden Worte nicht den Tatsachen entsprechen, belegten die Stuttgarter Freundeskreise, auf dem Podium gut vertreten durch Christa Cheval-Saur aus Feuerbach, mit konkreten Zahlen und exemplarischen Beispielen. Ein ausführliches Kritikpapier der Stuttgarter Freundeskreise war zur Vorbereitung der Diskussion an alle Podiumsgäste versandt worden und wurde auf der Veranstaltung verteilt. Unterstützung fand die Einschätzung der Freundeskreise bei Jama Maqsudi, Mitglied im Internationalen Ausschuss der Stadt Stuttgart, und auch bei Luigi Pantisano, der als Stadtrat SÖS-Linke-PluS von Anfang an gegen die Gebührenerhöhungen votiert hatte.

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Rechts ist nichts neu

Die bedeutendste der rechten Parteien im ersten Bundestag war die Deutsche Partei (DP), die in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen antrat und in jedem dieser Länder deutlich über fünf Prozent kam. Die DP hatte einerseits eine nationale, streng anti-kommunistische Wählerschaft; sie pflegte andererseits aber auch Verbindungen weit ins rechte Lager, auch zu mehr oder weniger geläuterten Nazis. Einen geplanten Verbund der DP mit anderen rechten Parteien hatte die britische Besatzungsmacht untersagt; sie behielt sich in dieser Zeit kurz nach dem Ende der Nazi-Diktatur die Lizenzierung von Parteien vor. Schon damals aber stimmte nicht, was Franz Josef Strauß später postulierte: Es gab durchaus Parteien rechts von der Union, auch im Bundestag.

Die DP war für eine Vielzahl der CDU-Funktionäre immerhin so akzeptabel, dass Konrad Adenauer sie damals als Koalitionspartner gemeinsam mit der seinerzeit ebenfalls eher nationalkonservativen FDP in seine erste Regierung holte.

Wählen!

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Der WKV ist Partner der AnStifter. Wir stellen zur Diskussion:
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POSITIONIERUNG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

Nach reiflichen Überlegungen halten es der Vorstand und die Direktion des Württembergischen Kunstvereins für notwendig, sich zur anstehenden Bundestagswahl zu äußern und zu positionieren. Die Positionierung spricht keine Wahlempfehlung für eine der bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) oder Die Linke aus, sondern reagiert auf die fatale Ausbreitung des ehemals rechten Rand.

Zunehmend werden von dort her Ängste vor allen möglichen Bedrohungen ins Zentrum gestellt und geschürt, die zwar subjektiv als Realität erfahren werden mögen, tatsächlich jedoch weder den statistischen noch den wissenschaftlichen Fakten der aktuellen politischen Lage entsprechen oder diesen gar gerecht werden.

Wir leben in national und global komplexen Zeiten. Es gibt jedoch eine Partei, welche die Augen davor schließt und das Rad der Geschichte zurückdrehen will — mit einem „Wertekanon“, der hinter die Errungenschaften zurückzufallen droht, die uns die Generation des Wiederaufbaus nach 1945 übertragen und hinterlassen hat.Geschichts- und Gegenwartsklitterung, falsches Zitieren von Verbrechensstatistiken, Falschinformationen über die rechtlichen Grundlagen von Migration oder von Funktionsweisen europäischer Institutionen gehören zu den Strategien, subjektive Ängste in objektive Aussagen und Tatsachen zu verwandeln. Denn jenseits vernünftiger Überlegungen und Abwägungen sollen nun solche Ängste unsere Wahl bestimmen und steuern. mehr…

In den Maschinenraum der Parteien geschaut
Ein bekanntes Gesicht auf der Liste

Mit einem alten Spitzenkandidaten ins RennenDie Splitterpartei MLPD wirbt mit originellen Plakaten. Sie erwecken den Anschein, dass Che Guevara auf ihrer Liste zur Wahl steht. Nun ist dieser kubanische Volksheld bekanntlich schon seit 50 Jahren tot. Wenn er gekonnt hätte, hätte er das getan, was  Kim Jong-un heute plant: den Einsatz von Atomraketen. Da Kim Jong-un als beinharter Stalinist noch lebt, kann spekuliert werden, wann die MLPD mit dem Konterfei dieses Diktators in den Wahlkampf zieht. Ihrem internationalistischen Anspruch würde es gerecht.

MLPD zum Recht auf Flucht für DeutscheDas Wahlplakat zum Thema Flucht ist sehr bemerkenswert. Suggeriert es doch, dass die MLPD für ein Recht auf Flucht für die Deutschen im Bundestag streiten würde, käme sie hinein. Dabei haben wir jeden Sommer bereits eine massive Fluchtbewegung der bundesdeutschen Bevölkerung in die südlichen, warmen Länder.

Im übrigen braucht die MLPD sich nicht grämen, wenn sie ein Wahlergebnis im Promillebereich bekommt: Die Partei ist steinreich und damit in der Lage, im Wahlkampf überall sichtbar zu sein. Sie hat es nicht nötig auf die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten zu spekulieren.

Ermordete Palästinenser, die niemanden interessieren

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien werden dort mehr als 1.600 Palästinenser vermisst und Hunderte weitere wurden getötet. Dennoch ist dies nicht die Art von Nachrichten, die es in die Mainstream-Medien des Westens schafft. Um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und der Medien zu erregen, müssen Palästinenser schon im Westjordanland, dem Gazastreifen oder Jerusalem leben.

Quelle: mena-watch.com

Kino, Kino
Schöne neue Welt – The Circle

Informationssammelwut, totale Überwachung und schließlich Kontrolle der Politik: Die Verfilmung von Dave Eggers‘ dystopischem Bestseller malt den Teufel in Gestalt eines Social-Media-Unternehmens an die Wand, einer Melange aus Facebook, Google und Apple. Leider sind viele Dinge, die dieser Film schildert, schon heute Realität und mit dem „Internet der Dinge“ (auch Internet 4.0) wird diese hier beschriebene Dystopie endgültig Realität.

»The Circle« ist eine abgründige Fabel über die Leichtfertigkeit, mit der wir Stück für Stück Freiheit und Selbstbestimmung aufgeben, weil wir die Bequemlichkeit wählen. Er basiert auf dem vor vier Jahren erschienenen, gleichnamigen Buch von Dave Eggers. Dort gibt es nur noch einen Weltkonzern, „The Circle“, ein unheimliches Imperium, aber auch der scheinbare Heilsbringer für alle, die sich ihm unterwerfen. Ein Interview über die totalitäre Hölle mit Dave Eggers und den Internetkritiker Jaron Lanier, die einen tiefen Einblick in die digitale Parallewelt gibt, kann man hier anschauen.

Fazit zum Film: Unbedingt sehenswert und anschließend das Smartphone wegwerfen und Harald Welzers Buch: „Die smarte Diktatur: Der Angriff auf unsere Freiheit“ lesen!

Zielgruppenwerbung
Facebook ermöglicht Anzeigen direkt an „Judenhasser“

Das Werbeunternehmen Facebook hat es seinen Kunden bis vor kurzem ermöglicht, Anzeigen gezielt für antisemitische Nutzer zu schalten. Wie das US-Portal Propublica berichtete, konnten für die Vermarktung von Nazi-Memorabilien oder die Werbung für rechtsradikale Veranstaltungen die Zielgruppen „Judenhasser“, „Wie man Juden verbrennt“ oder „Die Geschichte von ‚Warum Juden die Welt ruinieren'“ ausgewählt werden

Quelle: Golem.de