Schlagwort-Archive: Pressefreiheit

Schutz der missliebigen Meinung

Eine jetzt veröffentlichte Kurzmeldung scheint dazu angetan, sich über die TAZ-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah lustig zu machen. In vermeintlichem Widerspruch zu ihrer viel diskutierten Kolumne, hat sich die Journalistin über den Justiziar und die Chefredaktion der Tageszeitung nun an den Berliner Polizeipräsidenten mit der Bitte um Schutz gewendet. Laut Focus seien in der Redaktion der TAZ zahlreiche konkrete Bedrohungen fernmündlicher und schriftlicher Art eingegangen. Der Redaktion werden nun Beamte des Polizei-Abschnitts Checkpoint Charlie zwecks Schutz besondere Aufmerksam schenken. Gesellschaftlich ist dieser Umstand vollkommen normal, da entsprechende Maßnahmen in einer modernen Demokratie unabhängig von der Gesinnung der zu schützenden Person oder Personen erfolgen. Wie Frau Jaghoobifarah allerdings persönlich mit dem scheinbaren Widerspruch zwischen der von ihr geäußerten Meinung und der von ihr nicht zu verantwortenden Schutzbedürfigkeit umgeht, ist nicht bekannt und bedarf keines hämischen Kommentars.(b)

Tag der Pressefreiheit
Olafur Eliasson gestaltet Titelseite für die deutschen Zeitungen

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat den international gefeierten Künstler Olafur Eliasson dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Kunstwerk zu schaffen, das allen Mitgliedsverlagen als Titelseite/Panorama-Motiv zur Verfügung gestellt wird. Nach Ai Weiwei (2016), Yoko Ono (2017), Georg Baselitz (2018) und Norbert Bisky (2019) ist Olafur Eliasson der fünfte namhafte Künstler, der den Tageszeitungen in Deutschland zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ein besonderes Werk für die Titelseite zur Verfügung stellt.

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Reporter ohne Grenzen
Pressefreiheit bei TERREG berücksichtigen

Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen. Diese Trilog-Verhandlungen sind die letzte Chance, Änderungen vorzunehmen, bevor die Verordnung verabschiedet wird.

In einem offenen Brief fordern Reporter ohne Grenzen (RSF) und andere Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über eine EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte stärker für den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen.

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Verfassungsschutzberichte.de
Berichte auch aus vordigitaler Zeit

Der Netzaktivist Johannes Fischer macht mit Unterstützung der Open Nowledge Foundation Deutschland unter der Adresse verfassungsschutzberichte.de Verfassungsschutzberichte auch aus der vordigitalen Zeit les- und durchsuchbar. „Damit wird sichergestellt, dass die Arbeit des Geheimdienstes wissenschaftlich untersucht und journalistisch aufgearbeitet werden kann“, sagte Fischer zum Start des Angebots.

siehe auch hier

und hier

#FreeThemAll
Shojaa Fares al-Khafaji

Seit dem frühen Morgen des 17. Oktobers fehlt jede Spur vom Blogger Shojaa Fares al-Khafaji.Auf seinem Blog, dem auf Facebook mehr als 2,5 Millionen Menschen folgen, berichtet al-Khafaji regelmäßig über politische und zivilgesellschaftliche Themen. Zuletzt teilte er mehrere Fotos eines regierungskritischen Protests in Bagdad, auf dem unter anderem irakische Sicherheitskräfte zu sehen sind, die einen Demonstranten schlagen.

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#FreeThemAll
Said Boudour

„Diffamierung“, „Verbreitung von Falschnachrichten“ und „Verunglimpfung des Staates“: So lauten die Vorwürfe, wegen denen sich Said Boudour seit dem 15. Oktober dieses Jahres in Algerien in Untersuchungshaft befindet. Obwohl es noch keine offizielle Anklageschrift gibt, vermuten algerische Menschenrechtsorganisationen, dass der Blogger wegen seiner journalistischen Arbeit festgenommen wurde.

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Erklärung von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Solidarität mit dem Journalisten Alfred Denzinger

„Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und Auto des Journalisten Alfred Denzingers erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein „Anonymous“ seinen ekelhaften Fantasien freien Lauf: Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst soll „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt werden. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen.

Diese neue Entwicklung der faschistischen Angriffe auf die Pressefreiheit darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, da journalistische Recherche, sorgfältige und kritische Berichterstattung ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft sind. Die Mordrohung gegen den Journalisten Denzinger ist daher nicht nur eine Drohung gegen ihn selbst, sondern auch eine Drohung gegen diesen Grundpfeiler der Demokratie und soll einschüchternd & verunsichernd wirken. Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, erklären uns daher solidarisch mit dem Journalisten Alfred Denzinger.“ 

Weitere Informationen:

– Solidaritätserklärung unterzeichnen

– Hintergrund-Artikel: Staatsanwalt ermittelt wegen E-Mail an die Beobachter-Redaktion –
Morddrohung gegen Chefredakteur

 

Rübe runter!

Rübe runter! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Der Türke an sich gilt als sauber, menschlich und ist zudem als angenehmer Gastgeber beliebt. Er ist belesen, fleißig und kinderfreundlich, heimatlieb, humorvoll und häufig weltoffen – nehmen wir als positives Beispiel nur Deniz Yücel. All diese Attribute kann man dem Deutschen an sich auch zubilligen – ich nenne nur Deniz Yücel. Türken und Deutsche haben aber noch mehr Gemeinsamkeiten. Fast jeder dritte Deutsche wünscht sich einen starken Führer – in der Türkei ist es jeder zweite, und rund ein Viertel der Deutschen würde gern ein Zuwanderungsverbot für Muslime festschreiben. Auch jeder dritte Türke will keine christlichen Nachbar haben, nicht einmal atheistische oder jüdische. Letzteres deckt sich mit den Erkenntnissen über die Wünsche von uns Deutschen.   mehr…