Alle Beiträge von Julia von Staden

Erklärung von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Solidarität mit dem Journalisten Alfred Denzinger

„Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und Auto des Journalisten Alfred Denzingers erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein „Anonymous“ seinen ekelhaften Fantasien freien Lauf: Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst soll „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt werden. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen.

Diese neue Entwicklung der faschistischen Angriffe auf die Pressefreiheit darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, da journalistische Recherche, sorgfältige und kritische Berichterstattung ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft sind. Die Mordrohung gegen den Journalisten Denzinger ist daher nicht nur eine Drohung gegen ihn selbst, sondern auch eine Drohung gegen diesen Grundpfeiler der Demokratie und soll einschüchternd & verunsichernd wirken. Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, erklären uns daher solidarisch mit dem Journalisten Alfred Denzinger.“ 

Weitere Informationen:

– Solidaritätserklärung unterzeichnen

– Hintergrund-Artikel: Staatsanwalt ermittelt wegen E-Mail an die Beobachter-Redaktion –
Morddrohung gegen Chefredakteur

 

Ihre Unterstützung für unseren Kooperationspartner Kesselhof e.V.

Für die Sanierungsmaßnahmen benötigen die Kesselhofer*innen noch weitere finanzielle Unterstützung in Form von privaten Krediten (Direktkrediten) oder Spenden.

Das Interesse an dem Wohnprojekt Kesselhof in Stuttgart Botnang ist groß. Die Veranstaltungen zum Kesselhof und dem Modell des Mietshäuser Syndikats sind gut besucht. An den Wochenenden spazieren die Menschen gezielt am Kesselhof vorbei und schauen sich die Häuser an und die Medien stellen gerne den Kesselhof als praktisches Beispiel für eine neue Art von Wohnen für die Zukunft vor. Wen wundert es? Wohnen wird knapper, teurer und zunehmend zur sozialen Frage, die uns alle vor große Herausforderungen stellt, für die Projekte wie der Kesselhof eine mögliche Antwort sind. Hier wird nicht gewinnorientiert gearbeitet, es wird gemeinschaftlich finanziert, gemeinschaftlich entschieden und der Wohnraum wird dank des Mietshäuser Syndikatsmodells nicht nur den aktuellen BewohnerInnen zur Verfügung stehen, sondern auch künftigen Generationen. Diese Alternative zum konventionellen Wohnungsmarkt hält auch die internationale Bauausstellung iba in Stuttgart für ein zukunftsweisendes Konzept und hat den Kesselhof als eines der ersten Projekte ins iba27-Netz aufgenommen. mehr…

Spendenaktion für das Friedenscamp in Sant’Anna di Stazzema

Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie politisch interessierten Jugendlichen aus Italien und Deutschland ein 10-tägiges Friedenscamp beim Gedenkort Sant‘Anna di Stazzema, Italien. Gemeinsam setzten sich die jungen Erwachsenen mit der Geschichte des Orts auseinander, sprechen mit Zeitzeugen und Überlebenden. Sie lernen voneinander, entwerfen Ideen und Projekte für Menschenrechte und Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

Eine verbindliche Zusage der allermeisten Förderanträge, die wir gestellt haben, würde uns erst kurz vor Beginn des Camps erreichen. Das ist viel zu spät um verbindlich zu planen! Deshalb wollen wir mit Ihrer Unterstützung einen Fonds aufbauen, damit das Friedenscamp auf jeden Fall stattfinden kann. Bitte helfen Sie mit!

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Friedenscamp in Sant’Anna
EINE ITALIENISCH-DEUTSCHE JUGENDBEGEGNUNGS- UND GEDENKSTÄTTENFAHRT

„Ich möchte Euch alle einladen, nach Sant‘Anna zu kommen damit Euch bewusst wird, dass Europa aus diesen Orten geboren wurde. Und um ein gerechteres und menschlicheres Europa aufzubauen“

Enrico Pieri, Überlebender

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, am 12. August 1944, löschten Männer der Waffen-SS das toskanische Bergdorf Sant’Anna di Stazzema aus. Auf grausame Weise ermordeten sie dort über 560 Menschen.

Späte Bemühungen, das Kriegsverbrechen in Deutschland juristisch zu sühnen und die noch lebenden Täter zu verurteilen, schlugen fehl.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen 2012 eingestellt.

Dennoch, oder gerade deswegen, ist zwischen Baden-Württemberg und Sant’Anna di Stazzema eine Partnerschaft entstanden, die die junge Generation Italiens und Deutschlands zusammenbringen möchte. Heute befindet sich, initiiert von Überlebenden, am Ort des Massakers eine Gedenkstätte, der Parco della Pace.

Was erwartet Dich als Teilnehmer*in des Friedenscamps 2019?

  • 12 Tage Aufenthalt in den apuanischen Alpen der Toskana
  • Zweisprachiges Team
  • Mehrere geführte Wanderungen auf historischen Pfaden
  • Begegnung mit Überlebenden und anderen Zeitzeugen
  • Gemeinsame Gestaltung eines Beitrags zu den Gedenkfeierlichkeiten am Jahrestag des Massaker

Teilnahme an einem Workshop, z.B.:

  • Entwerfen einer Graphic Novel zur Geschichtevon Sant’Anna unter künstlerischer Anleitung
  • Geschichtswerkstatt
  • Dokumentationsprojekt
Termin Friedenscamp in Italien:
03.08.2019 – 14.08.2019
Termin Nachbereitungsseminar:
01.11.-03.11.2019 in Stuttgart (Änderungen vorbehalten)

Wichtiger Hinweis zur Teilnahme:

Du solltest in guter körperlicher und gesundheitlicher Verfassung und in der Lage sein, kleine Wanderungen zu unternehmen, da wir uns während des Workcamps einige Wegstrecken zu Fuß erwandern werden – z.B. den Weg hoch in das Bergdorf Sant’Anna, den damals auch die deutschen Soldaten gelaufen sind. Es sind keine Kenntnisse in italienisch notwendig!

Hinweis zur Anmeldung:

Bitte füllen uns
  • das Reservierungsformular aus und
  • ergänze deine Anmeldung mit einem kurzen Motivationsbrief oder einem kreativen Beitrag (ein kurzes Video, eine Zeichnung, eine Fotocollage, ein Gedicht oder was dir sonst zum Thema einfällt
Beides sendest du dann per Mail bis spätestens 31.05.2019 an infoØnfjw.de.
Wir freuen uns auf dich!
Ansprechpartner*innen bei Rückfragen:
Team der Naturfreundejugend Württemberg
Neue Straße 150, 70186 Stuttgart
Tel.: 0711 – 48 10 77
infoØnfjw.de
Die Kalkulation und die Realisierung der Reise stehen unter dem Vorbehalt eingehender Zuschüsse (in Arbeit) und Spenden. Es ist möglich, einen Ermäßigungsantrag zu stellen (formlos), spätestens bis 31.05.2019.
Spendenkonto:
Die AnStifter e.V.
Stichwort “Sant’Anna”
IBAN DE31 4306 0967 7000 5827 01

Unser neuer Kooperationspartner Kesselhof e.V. stellt sich vor
Gemeinschaftliches und selbstverwaltetes Wohnprojekt in Stuttgart-Botnang

Der Kesselhof ist ein Wohnprojekt in Stuttgart Botnang für Jung und Alt, selbstverwaltet und gemeinschaftlich, das für ca. 15 Menschen sicheren und bezahlbaren Wohnraum schafft. Das Häuserensemble befindet sich nicht in Privatbesitz sondern ist durch das Modell des Mietshäuser Syndikats dem Immobilienmarkt entzogen worden und in Gemeineigentum übergegangen. Das bedeutet, dass der Kesselhof immer ein Mietshaus bleiben wird jetzt und für zukünftige Generationen. mehr…

Der Stuttgarter Friedenspreis
KAMPAGNE 2019. UM VORSCHLÄGE WIRD GEBETEN

Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnet das Bürgerprojekt Die AnStifter seit 2003 Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen.

Das sind nicht Hinz und Kunz, aber auch nicht die von der Gesellschaft sowieso gepamperten Großprojekte, die leichter Hand die Öffentlichkeit erreichen, wie sich gezeigt hat. Über den Stuttgarter Friedenspreis stimmen die AnStifterinnen und AnStifter demokratisch ab. Bei ihnen haben Außenseiter, die nicht besonders privilegierten Projekte, bisher die besten Chancen gehabt. mehr…

Unser neuer Kooperationspartner teilbar e.V. stellt sich vor
Eröffnung Projekt teilbar – Bibliothek der Dinge – am Freitag 15. März um 18:00 Uhr – Sachspenden gesucht

Wenn wir unsere Vision einer Welt ohne Geld, Warenform und Herrschaft erreichen wollen, gilt es noch einige Fragen zu beantworten. Wir untersuchen die Wirkungen von Eigentum in seinen Ausprägungen als Individual-, Kollektiv-, allgemeines Eigentum, und die geläufigen Formen privates und öffentliches Eigentum. Wie verhalten wir uns unter „eigentümlichen“ Bedingungen? Aber wir untersuchen auch den Weg hinaus: Wie teilen wir? Diese Fragen stellt sich das Projekt teilbar in Stuttgart-West, und teilt schon mal was geht. mehr…

[Ausgebucht]Eisenbahn-Reise nach Sant’Anna di Stazzema zur Gedenkfeier am 12. August 2019

Sant’Anna – Kirchplatz

Zur Gedenkfeier am 12. August 2019 planen AnStifter*innen und engagierte Stuttgarter*innen erneut eine Bahnreise nach Sant’Anna di Stazzema.

Diese Bahnreise soll gleichzeitig die Küstenregion „Cinque Terre“ mit ihrer besonderen Eisenbahninfrastruktur erlebbar machen.  Impressionen: Rivieraexpress durch die 5-Terre (YouTube-Video)

Cinque Terre, Italien

Da dieses Jahr der Gedenktag mit seiner Veranstaltung auf den Montag fällt, wird unser Aufenthalt um einen Tag länger. Reisezeitraum vom 09. August nachmittags bis 13. August Mitternacht. mehr…

Stellungnahme der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur BFH-Entscheidung im Fall Attac
Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Stellungnahme vom 26. Februar 2019: Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen:

„Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.

Der Gesetzgeber muss also schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Mit der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Das BFH-Urteil wirkt als Beschränkung dieser für die Demokratie nötigen Debattenräume.

Als gemeinnützige Zwecke fehlen im Gesetz unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten oder die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.

Neue Zwecke im Gesetz sind eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer liberalen Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz statt als Ergänzung. Sich selbstlos politisch einmischende Organisationen sind ein wichtiges Gegengewicht zu eigennützigen Lobby-Organisationen.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

 Hintergrund

Der Bundesfinanzhof veröffentlicht das Urteil vom 10. Januar 2019, Aktenzeichen V R 60/17 morgen (Mittwoch) hier: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online
(Nachtrag: hier veröffentlicht)

Der BFH hat heute auf seiner Jahrespressekonferenz über die Entscheidung informiert. Attac war sie erst kurz davor zugegangen. Der BFH verweist zur endgültigen Entscheidung zur Ermittlung von Sachverhalten zurück ans Hessische Finanzgericht.

Attac ist seit 2014 im Schwebezustand der Vielleicht-Gemeinnützigkeit. Weitere Informationen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac/

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen  und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an.