Alle Beiträge von Julia von Staden

Laudatio von Joe Bauer anlässlich der Preisverleihung des Albert-Dulk-Preises an Peter Grohmann

Erstveröffentlichung der Laudatio vom 15.11.2019 auf Bauers Depeschen | Sonntag, 17. November 2019, 2150. Depesche

LIEBE GÄSTE, geschätzte Veteraninnen und Veteranen der Stuttgarter Kulturrevolution, hochverehrter Herr Grohmann,

einmal im Leben, dachte ich, muss ich den Peter per Sie ansprechen, deshalb der Herr zur Begrüßung. In Wahrheit ist er ja auch ein Herr, jedenfalls seit jeher Herr seiner Sinne – und die sind sehr scharf, sensibel und gut ausgebildet. mehr…

Hilfe für Rojava
In Nordsyrien/Rojava droht eine humanitäre und politische Katastrophe

Die Bilder jesidischer Männer und Frauen, die 2014 von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor dem bereits begonnenen Genozid gerettet wurden, werden wir nicht vergessen. mehr…

Video
Gedenkveranstaltung Sant’Anna di Stazzema 1944 – 2019 stragi 75. Anniversario

Sant'Anna di Stazzema 1944 – 2019 stragi 75.Anniversario

Video: Luegemol Hardy & Laura

75 Jahre Massaker der Waffen-SS in Sant‘Anna di Stazzema
Zum dritten Mal deutsch-italienisches Friedenscamp (Campo della Pace)

2019-08-12 Sant’Anna mit Gastgebern u. Gästen. Foto: E. Frasch

„Nie wieder Sant’Anna“ – Pressemitteilung zum Friedenscamp – 75 Jahre Massker von Sant’Anna

Am 12. August 2019 jährte sich das Massaker von Sant‘Anna di Stazzema zum 75. Mal. Damals waren ca. 560 Frauen, Kinder, ältere Menschen von Männern der Waffen-SS auf grausame Weise ermordet worden. Dieser Jahrestag verlieh dem nun zum dritten Mal veranstalteten deutschitalienischen Friedenscamp (Campo della Pace) ein besonderes Gewicht. Es ist Teil eines 2017 gemeinsam vom Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Stazzema (Toskana) beschlossenen Jugendbegegnungsprogramms. Vom 3. bis 14. August 2019 kamen junge Erwachsene aus Deutschland und Italien in Pruno und Sant’Anna di Stazzema (Toskana, Italien) zusammen, um sich mit der Geschichte der deutschen Besatzung Italiens und dem SS-Massaker von Sant’Anna di Stazzema am 12. August 1944 auseinanderzusetzen. mehr…

Gedenken in Sant’Anna di Stazzema
AnStifter- und S21-Gegner*innen-Delegation beim 75. Jahrestag der SS-Verbrechen

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Delegation der AnStifter und S21-Gegner*innen in Marzabotto

Stuttgarter AnStifter*innen und S21-Gegner*innen legen in Marzabotto, Italien, dem weiteren Ort der SS-Verbrecher der 16. SS Panzergrenadierdivision, einen Kranz nieder. Sie sind auf dem Weg zu den Gedenkfeierlichkeiten am 12. August anlässlich des Jahrestages des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema. Parallel findet auch unser diesjähriges Friedenscamp mit italienischen und deutschen Jugendllichen statt.

Friedenscamp in Sant’Anna di Stazzema findet statt – dank Ihrer Spenden

Dank Ihrer Spenden und der Förderung vom Land Baden-Württemberg und durch das Auswärtige Amt kann unser Friedenscamp für politisch interessierte Jugendliche aus Italien und Deutschland beim Gedenkort Sant‘Anna di Stazzema, Italien, auch dieses Jahr stattfinden. Gemeinsam setzten sich die jungen Erwachsenen mit der Geschichte des Orts auseinander, sprechen mit Zeitzeugen und Überlebenden. Sie lernen voneinander, entwerfen Ideen und Projekte für Menschenrechte und Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in Europa. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! mehr…

Stuttgarter FriedensPreis der AnStifter geht 2019 an Sea-Watch e. V.

Den Stuttgarter FriedensPreis 2019 der AnStifter erhält Sea-Watch e.V., eine gemeinnützige Initiative, die durch zivile Seenotrettung Flüchtende vor dem Ertrinken bewahrt und damit eine Menschenpflicht erfüllt. Dieses Jahr wurden 21 Vorschläge eingereicht. Sea-Watch e. V. erhielt im zweiten Wahlgang mit weitem Abstand die meisten Stimmen, gefolgt von der Stuttgarter Gruppe Fridays for Future und Antonia Waskowiak (Kampf gegen Genitalverstümmelung). mehr…

Erklärung von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Solidarität mit dem Journalisten Alfred Denzinger

„Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und Auto des Journalisten Alfred Denzingers erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein „Anonymous“ seinen ekelhaften Fantasien freien Lauf: Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst soll „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt werden. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen.

Diese neue Entwicklung der faschistischen Angriffe auf die Pressefreiheit darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, da journalistische Recherche, sorgfältige und kritische Berichterstattung ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft sind. Die Mordrohung gegen den Journalisten Denzinger ist daher nicht nur eine Drohung gegen ihn selbst, sondern auch eine Drohung gegen diesen Grundpfeiler der Demokratie und soll einschüchternd & verunsichernd wirken. Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, erklären uns daher solidarisch mit dem Journalisten Alfred Denzinger.“ 

Weitere Informationen:

– Solidaritätserklärung unterzeichnen

– Hintergrund-Artikel: Staatsanwalt ermittelt wegen E-Mail an die Beobachter-Redaktion –
Morddrohung gegen Chefredakteur

 

Ihre Unterstützung für unseren Kooperationspartner Kesselhof e.V.

Für die Sanierungsmaßnahmen benötigen die Kesselhofer*innen noch weitere finanzielle Unterstützung in Form von privaten Krediten (Direktkrediten) oder Spenden.

Das Interesse an dem Wohnprojekt Kesselhof in Stuttgart Botnang ist groß. Die Veranstaltungen zum Kesselhof und dem Modell des Mietshäuser Syndikats sind gut besucht. An den Wochenenden spazieren die Menschen gezielt am Kesselhof vorbei und schauen sich die Häuser an und die Medien stellen gerne den Kesselhof als praktisches Beispiel für eine neue Art von Wohnen für die Zukunft vor. Wen wundert es? Wohnen wird knapper, teurer und zunehmend zur sozialen Frage, die uns alle vor große Herausforderungen stellt, für die Projekte wie der Kesselhof eine mögliche Antwort sind. Hier wird nicht gewinnorientiert gearbeitet, es wird gemeinschaftlich finanziert, gemeinschaftlich entschieden und der Wohnraum wird dank des Mietshäuser Syndikatsmodells nicht nur den aktuellen BewohnerInnen zur Verfügung stehen, sondern auch künftigen Generationen. Diese Alternative zum konventionellen Wohnungsmarkt hält auch die internationale Bauausstellung iba in Stuttgart für ein zukunftsweisendes Konzept und hat den Kesselhof als eines der ersten Projekte ins iba27-Netz aufgenommen. mehr…

Spendenaktion für das Friedenscamp in Sant’Anna di Stazzema

Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie politisch interessierten Jugendlichen aus Italien und Deutschland ein 10-tägiges Friedenscamp beim Gedenkort Sant‘Anna di Stazzema, Italien. Gemeinsam setzten sich die jungen Erwachsenen mit der Geschichte des Orts auseinander, sprechen mit Zeitzeugen und Überlebenden. Sie lernen voneinander, entwerfen Ideen und Projekte für Menschenrechte und Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

Eine verbindliche Zusage der allermeisten Förderanträge, die wir gestellt haben, würde uns erst kurz vor Beginn des Camps erreichen. Das ist viel zu spät um verbindlich zu planen! Deshalb wollen wir mit Ihrer Unterstützung einen Fonds aufbauen, damit das Friedenscamp auf jeden Fall stattfinden kann. Bitte helfen Sie mit!

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Friedenscamp in Sant’Anna
EINE ITALIENISCH-DEUTSCHE JUGENDBEGEGNUNGS- UND GEDENKSTÄTTENFAHRT

„Ich möchte Euch alle einladen, nach Sant‘Anna zu kommen damit Euch bewusst wird, dass Europa aus diesen Orten geboren wurde. Und um ein gerechteres und menschlicheres Europa aufzubauen“

Enrico Pieri, Überlebender

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, am 12. August 1944, löschten Männer der Waffen-SS das toskanische Bergdorf Sant’Anna di Stazzema aus. Auf grausame Weise ermordeten sie dort über 560 Menschen.

Späte Bemühungen, das Kriegsverbrechen in Deutschland juristisch zu sühnen und die noch lebenden Täter zu verurteilen, schlugen fehl.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen 2012 eingestellt.

Dennoch, oder gerade deswegen, ist zwischen Baden-Württemberg und Sant’Anna di Stazzema eine Partnerschaft entstanden, die die junge Generation Italiens und Deutschlands zusammenbringen möchte. Heute befindet sich, initiiert von Überlebenden, am Ort des Massakers eine Gedenkstätte, der Parco della Pace.

Was erwartet Dich als Teilnehmer*in des Friedenscamps 2019?

  • 12 Tage Aufenthalt in den apuanischen Alpen der Toskana
  • Zweisprachiges Team
  • Mehrere geführte Wanderungen auf historischen Pfaden
  • Begegnung mit Überlebenden und anderen Zeitzeugen
  • Gemeinsame Gestaltung eines Beitrags zu den Gedenkfeierlichkeiten am Jahrestag des Massaker

Teilnahme an einem Workshop, z.B.:

  • Entwerfen einer Graphic Novel zur Geschichtevon Sant’Anna unter künstlerischer Anleitung
  • Geschichtswerkstatt
  • Dokumentationsprojekt
Termin Friedenscamp in Italien:
03.08.2019 – 14.08.2019
Termin Nachbereitungsseminar:
01.11.-03.11.2019 in Stuttgart (Änderungen vorbehalten)

Wichtiger Hinweis zur Teilnahme:

Du solltest in guter körperlicher und gesundheitlicher Verfassung und in der Lage sein, kleine Wanderungen zu unternehmen, da wir uns während des Workcamps einige Wegstrecken zu Fuß erwandern werden – z.B. den Weg hoch in das Bergdorf Sant’Anna, den damals auch die deutschen Soldaten gelaufen sind. Es sind keine Kenntnisse in italienisch notwendig!

Hinweis zur Anmeldung:

Bitte füllen uns
  • das Reservierungsformular aus und
  • ergänze deine Anmeldung mit einem kurzen Motivationsbrief oder einem kreativen Beitrag (ein kurzes Video, eine Zeichnung, eine Fotocollage, ein Gedicht oder was dir sonst zum Thema einfällt
Beides sendest du dann per Mail bis spätestens 31.05.2019 an infoØnfjw.de.
Wir freuen uns auf dich!
Ansprechpartner*innen bei Rückfragen:
Team der Naturfreundejugend Württemberg
Neue Straße 150, 70186 Stuttgart
Tel.: 0711 – 48 10 77
infoØnfjw.de
Die Kalkulation und die Realisierung der Reise stehen unter dem Vorbehalt eingehender Zuschüsse (in Arbeit) und Spenden. Es ist möglich, einen Ermäßigungsantrag zu stellen (formlos), spätestens bis 31.05.2019.
Spendenkonto:
Die AnStifter e.V.
Stichwort “Sant’Anna”
IBAN DE31 4306 0967 7000 5827 01

Unser neuer Kooperationspartner Kesselhof e.V. stellt sich vor
Gemeinschaftliches und selbstverwaltetes Wohnprojekt in Stuttgart-Botnang

Der Kesselhof ist ein Wohnprojekt in Stuttgart Botnang für Jung und Alt, selbstverwaltet und gemeinschaftlich, das für ca. 15 Menschen sicheren und bezahlbaren Wohnraum schafft. Das Häuserensemble befindet sich nicht in Privatbesitz sondern ist durch das Modell des Mietshäuser Syndikats dem Immobilienmarkt entzogen worden und in Gemeineigentum übergegangen. Das bedeutet, dass der Kesselhof immer ein Mietshaus bleiben wird jetzt und für zukünftige Generationen. mehr…

Der Stuttgarter Friedenspreis
KAMPAGNE 2019. UM VORSCHLÄGE WIRD GEBETEN

Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnet das Bürgerprojekt Die AnStifter seit 2003 Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen.

Das sind nicht Hinz und Kunz, aber auch nicht die von der Gesellschaft sowieso gepamperten Großprojekte, die leichter Hand die Öffentlichkeit erreichen, wie sich gezeigt hat. Über den Stuttgarter Friedenspreis stimmen die AnStifterinnen und AnStifter demokratisch ab. Bei ihnen haben Außenseiter, die nicht besonders privilegierten Projekte, bisher die besten Chancen gehabt. mehr…

Unser neuer Kooperationspartner teilbar e.V. stellt sich vor
Eröffnung Projekt teilbar – Bibliothek der Dinge – am Freitag 15. März um 18:00 Uhr – Sachspenden gesucht

Wenn wir unsere Vision einer Welt ohne Geld, Warenform und Herrschaft erreichen wollen, gilt es noch einige Fragen zu beantworten. Wir untersuchen die Wirkungen von Eigentum in seinen Ausprägungen als Individual-, Kollektiv-, allgemeines Eigentum, und die geläufigen Formen privates und öffentliches Eigentum. Wie verhalten wir uns unter „eigentümlichen“ Bedingungen? Aber wir untersuchen auch den Weg hinaus: Wie teilen wir? Diese Fragen stellt sich das Projekt teilbar in Stuttgart-West, und teilt schon mal was geht. mehr…

[Ausgebucht]Eisenbahn-Reise nach Sant’Anna di Stazzema zur Gedenkfeier am 12. August 2019

Sant’Anna – Kirchplatz

Zur Gedenkfeier am 12. August 2019 planen AnStifter*innen und engagierte Stuttgarter*innen erneut eine Bahnreise nach Sant’Anna di Stazzema.

Diese Bahnreise soll gleichzeitig die Küstenregion „Cinque Terre“ mit ihrer besonderen Eisenbahninfrastruktur erlebbar machen.  Impressionen: Rivieraexpress durch die 5-Terre (YouTube-Video)

Cinque Terre, Italien

Da dieses Jahr der Gedenktag mit seiner Veranstaltung auf den Montag fällt, wird unser Aufenthalt um einen Tag länger. Reisezeitraum vom 09. August nachmittags bis 13. August Mitternacht. mehr…

Stellungnahme der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur BFH-Entscheidung im Fall Attac
Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Stellungnahme vom 26. Februar 2019: Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen:

„Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.

Der Gesetzgeber muss also schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Mit der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Das BFH-Urteil wirkt als Beschränkung dieser für die Demokratie nötigen Debattenräume.

Als gemeinnützige Zwecke fehlen im Gesetz unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten oder die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.

Neue Zwecke im Gesetz sind eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer liberalen Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz statt als Ergänzung. Sich selbstlos politisch einmischende Organisationen sind ein wichtiges Gegengewicht zu eigennützigen Lobby-Organisationen.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

 Hintergrund

Der Bundesfinanzhof veröffentlicht das Urteil vom 10. Januar 2019, Aktenzeichen V R 60/17 morgen (Mittwoch) hier: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online
(Nachtrag: hier veröffentlicht)

Der BFH hat heute auf seiner Jahrespressekonferenz über die Entscheidung informiert. Attac war sie erst kurz davor zugegangen. Der BFH verweist zur endgültigen Entscheidung zur Ermittlung von Sachverhalten zurück ans Hessische Finanzgericht.

Attac ist seit 2014 im Schwebezustand der Vielleicht-Gemeinnützigkeit. Weitere Informationen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac/

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen  und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an.

Zu wehrhaft? Alassa Mfouapon nimmt seine demokratischen Rechte in Anspruch – und soll eiligst wieder abgeschoben werden

Text + Fotos: Anja Tuckermann

Ein junger Mann und eine junge Frau fliehen mit ihrem kleinen Kind aus Kamerun, weil sie dort gefährdet sind. In Libyen werden sie getrennt. Alassa schafft es, über das Mittelmeer nach Italien und weiter bis nach Deutschland zu gelangen. Als er schließlich wieder Kontakt zu seiner Frau hat, ist sie in Italien, ihr gemeinsames zweijähriges Kind jedoch war im Meer ertrunken.

Alassa (Foto: privat) wohnt in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen mit etwa 500 anderen Menschen, darunter vielen Afrikanern. Er musste sich in Italien mit Fingerabdrücken registrieren lassen und soll deshalb nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurück. Niemand der Geflüchteten möchte dorthin zurück – in dem Land, in dem Deutsche gern ihren Urlaub verbringen, leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hunderttausende sind obdachlos und schlafen auf der Straße, ohne Essen und Trinken, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.

Diejenigen, die einen Platz in einem der Flüchtlingslager haben, haben zwar ein Bett, aber dennoch nicht genug zu essen. In den Lagern gibt es Kakerlaken und anderes Ungeziefer, die sanitären Einrichtungen sind oft defekt, Heizungen gibt es nicht. Diese Unterkünfte sind zum Teil betrieben von der organisierten Kriminalität mit allen Konsequenzen. Die Geflüchteten sind schutzlos und ohne jede Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben.

Der deutsche Innenminister und andere Politiker mögen noch so oft wiederholen, dass mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden sollten – dadurch wird es nicht richtiger, Menschen nach Italien abzuschieben. Die Bedingungen für Geflüchtete in Italien haben mit der Würde des Menschen und mit den allgemeinen Menschenrechten, die in Europa gelten, nichts zu tun. Und das wissen die Politiker auch.

Alassa soll nun zum zweiten Mal nach Italien abgeschoben werden.

Die Vorgeschichte:

Im Mai 2018 wollte die Ausländerbehörde in Ellwangen mit der Polizei einen jungen Mann aus Togo nach Italien abschieben. Polizisten drangen nachts in sein Zimmer ein und führten ihn in Handschellen aus dem Gebäude. Er habe gerufen, er wolle nicht nach Italien, er wolle nicht deportiert werden, andere wachten auf und protestierten. Die Polizisten waren nur zu viert, wollten daher eine Auseinandersetzung mit der Menschenmenge vermeiden und ließen den jungen Mann da. Den Schlüssel für die Handschellen gaben sie einem Sicherheitsmitarbeiter.

Aus dem Vorfall machten viele Medien und auch die ARD eine gewalttätige Gefangenenbefreiung mit 150 Geflüchteten, die gegen die Polizei gekämpft hätten.

Es hieß, drei Polizisten seien verletzt worden. Später gab die Polizei zu, dass kein Polizist durch die Geflüchteten verletzt worden sei.

Es sei keine Gefangenenbefreiung aus dem Auto gewesen, da der junge Mann noch gar nicht im Auto gesessen haben, sagen die Bewohner bei ihrer Pressekonferenz in derselben Woche.

Drei Tage nach dem Abschiebeversuch rücken mehrere Hundertschaften Polizei an. Die maskierten Polizisten treten die Türen ein, die gar nicht abgeschlossen sind, die Bewohner wachen in Panik auf, Polizisten leuchten ihnen mit Taschenlampen ins Gesicht, fesseln mit Kabelbindern ihre Arme, so berichten Geflüchtete. Zwei Bewohner seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen, am Ende sind laut Polizei elf Geflüchtete verletzt. Laut Polizei hätten sie „Widerstand geleistet, der gebrochen werden musste.“ Jeder, der sich wehrte, sei festgenommen worden. Ein Bewohner sagt der ZEIT: „Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen.“

Der junge Togolese wird abgeschoben. Zuvor hatte er gesagt, er wolle kein Obdachloser und Straßenjunge in Italien sein, sondern mit seinem Schweiß arbeiten und etwas für seine Zukunft tun.

Die taz recherchiert genauer und findet, dass von Gewalt und Aggression seitens der Geflüchteten auf Nachfrage bei der Polizei nicht viel übriggeblieben ist. Und schreibt:

„Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der ‚aggressiven Ansammlung’ in der Nacht zum Montag ‚ernst zu nehmende Aussagen’ gegeben, dass man ‚sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle’.

Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von ‚Mosaiksteinen’ und erwähnte ‚andere Sicherheitsdienste’, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.

Gefunden worden seien jedenfalls ‚keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne’. Was das bedeute? ‚Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können’, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es ‚steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen’, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. ‚Flüchtlinge wollten sich bewaffnen’, berichtete etwa die Welt.“

Alassa schrieb: „Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150–200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahrgenommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis von Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit. Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden!“

Was hat Alassa damit zu tun?

Er wohnte zu der Zeit auch in der Einrichtung in Ellwangen. Er hat alles miterlebt. Und meldet mit seinem Namen eine Pressekonferenz und eine Demonstration (Foto: Radio Dreyeckland) an, gegen die Polizeirazzia und die hetzerische Berichterstattung vieler Medien und die falschen Verurteilungen einiger Politiker, darunter des Innenministers.

„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“ steht auf ihrem Demotransparent und: „Our hearts are full of Love – Stop Polizeigewalt“.

Die Geflüchteten legen Wert darauf zu sagen, dass sie nicht gewalttätig gewesen seien. „Wir haben nicht gegen die Polizei gekämpft. Wir sind nicht gewalttätig.“

Sie möchten gegen die falsche Berichterstattung ihre Stimme erheben: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Die Pressekonferenz war bereits vor dem gescheiterten Abschiebeversuch für diesen Tag geplant, die Bewohner der Einrichtung hatten ohnehin über ihre Lebensbedingungen sprechen und der Regierung mitteilen wollen, dass sie unglücklich darüber seien, wie sie behandelt würden. „Wir bitten die deutsche Regierung und ganz Europa, dass wir wie Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“

„Die Demo hat unsere Angst ein bisschen beruhigt“, sagt Alassa später. „Wir haben bisher alles überlebt, die Menschen müssen sehen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen sterben. Wir haben gedacht, wir sind jetzt sicher. Man nimmt uns auf, aber man will uns nicht gut empfangen.“

Einen Monat später, im Juni 2018, wird Alassa nach Italien abgeschoben.

Eine Initiative nennt die Abschiebung politisch motiviert und setzt sich dafür ein, dass er zurückgeholt wird. Mehr als 20.000 Menschen unterschreiben eine entsprechende Petition, die baden-württembergische Landesregierung lehnt es aber ab, die Unterschriften entgegen zu nehmen.

In Italien wird Alassa von der Polizei ohne Geld und Adresse auf der Straße abgesetzt und ist obdachlos. Er ist traumatisiert und braucht medizinische und psychologische Hilfe, die er nicht bekommt. Seine Frau kann er nur einmal sehen, sie darf das Flüchtlingslager, in dem sie sich aufhält, nicht verlassen.

Alassa verklagt von Italien aus die baden-württembergische Landesregierung, weil für die Razzia und das Eindringen in die Wohnräume kein richterlicher Beschluss vorlag.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Einreisesperre für Deutschland kommt Alassa im Dezember 2018 nach Deutschland zurück und stellt einen Asylfolgeantrag. Das ist sein Recht, bis jetzt sind seine Asylgründe noch nirgends geprüft worden.

Kurz darauf findet er sich plötzlich in der BILD-Zeitung. Über Alassa werden mit vollem Namen und Adresse Lügen geschrieben, sein Foto wird auf der Titelseite gedruckt. Er wird „Rädelsführer“ und „Unruhestifter“ genannt, er habe „aggressiven Widerstand gegen den Polizeieinsatz organisiert.“

Die Polizei in Aalen und die Generalstaatsanwaltschaft in Ellwangen stellt richtig, dass er nicht beteiligt gewesen sei. Dennoch behauptet die Bild-Zeitung das weiterhin, und schreibt außerdem, Alassa habe einen Aufstand angezettelt.

Alassa selbst schreibt: „Man kann doch nicht einfach alles behaupten!  Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern sagen über die Lage und Situation der Flüchtlinge. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge? Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? Warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!? (…) Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen?? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist? Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.“

Vor wenigen Tagen untersagte das Landgericht Hamburg der Bild-Zeitung, Alassa M. im Zusammenhang mit den Protestaktionen von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen im vergangenen Mai weiterhin als zentrale Figur etwaiger Ausschreitungen darzustellen. Andernfalls drohe eine Strafe von 250.000 Euro oder sechsmonatige Haft.

Das Verfahren gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland wegen der Behauptung, Alassa sei als einer der Rädelsführer von „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, nach Italien abgeschoben worden, ist noch nicht abgeschlossen.

Alassa klagt auch gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Ebenso wehre er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der gefordert habe, zur Abschreckung in „solchen Fällen“ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich „die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein“.

Zur Ruhe kommt Alassa nicht.

Als Folge einer höchst ungewöhnlichen und ungewöhnlich eiligen Einigung auf höchster Ebene zwischen Italien und Deutschland – trotz der Weihnachtsfeiertage bereits zwei Wochen nach seiner Einreise – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es abgelehnt, seinen Asylantrag in Deutschland zu prüfen und seine Abschiebung angeordnet. Dagegen hat sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht. Das online-Magazin Beobachternews zitiert seinen Anwalt: „Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.“

Die Initiative Freundeskreis Alassa bittet mit openpetition.de/alassa um Unterstützung für ihn.

Er selbst bittet:

„Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die Probleme in der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind, dass es so viele Flüchtlinge gibt. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“

Seine Anwälte haben eine Pressemitteilung verfasst.