Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Meine rechtsfreien Räume

Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns alle was angehen

Dieser Tage ist alles ganz aufgeregt wegen der rechtsfreien Räume. In den USA heißen die etwas vornehmer No-go-Areas oder im Jargon der Biodeutschen „national befreite Zonen“. In solchen Ostzonen sollte sich dann niemand mit einem Palästinensertuch, Rasta-Locken oder dunkler Haut blicken lassen. Meine rechtsfreien Zonen liegen weniger im Schanzenviertel, sondern mehr in Untertürkheim, in der Abteilung Versuch beim Daimler oder luftlinienmäßig 2000 Meter weiter westlich bei Porsche. Sie liegen in der Hohenheimer Straße und am Neckartor, just dort also, wo geltendes Recht mit Finesse und Billigung von oben permanent gebrochen wird und der Feinstaub – wohl bekomm’s – zuerst in den Lungen und dann an städtischen Mooswänden aufgefangen wird. Mitten in der Stadt und wie in Hamburg werden, so gesehen, Tote und Kranke billigend in Kauf genommen. mehr…

Todeskommandos

Katar hat, anders als wir, keine Herzkammer der Demokratie, kein Parlament, keine CDU, keine Blutreserven aus Bundeswehrbeständen, aber natürlich jede Menge Waffen aus unseren Arbeitsplatz-Arsenalen. In Katar kann, anders als bei uns, die „Beratende Versammlung“ sagen, was sie will, wenn es dem Emir gefällt. Kurzum, unsere Beziehungen zu Katar sind wundervoll. Katar ist das todsichere sichere Herkunftsland für Terroristen und zudem unter anderem an vielen deutschen Pleitefirmen beteiligt – Hochtief etwa, Deutscher Bank, aber auch an Klimaschummlern wie Daimler und Porsche oder an Siemens. Klar ist auch: Air Berlin könnte nirgends mehr landen, gäbe es nicht Katar. Erleichternd für unsere Zusammenarbeit mit dem Land in der Wüste ist auch, dass es dort keine Parteien und Gewerkschaften gibt.
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Du bist Burka

Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns was angehen

„Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand, wir sind nicht Burka“, sagt de Maziere. Bild hat mitgeschossen bei dieser aktuellen Suada zur Leitkultur. Der direkte Adressat sind die WählerInnen der AfD, der indirekte der Muselmann und sein Weib. Was de Maziere, vielleicht aus Platzmangel, vorsichtshalber nicht sagt: Wir schlagen mitunter unsere Frauen auch grün und blau, wir missbrauchen unsere Kinder, wir betrügen die Allgemeinheit durch Steuerflucht. Thomas sagt: „Wir vermummen uns nicht“. In schlechten Zeiten ist auch der Hering ein Fisch, sagte meine Omi Glimbzsch in Zittau. Denn was das Vermummungsverbot angeht: Das gilt natürlich nicht für die Polizei, nicht für den Verfassungsschutz und nicht für Kommentare in den sozialen Netzwerken.

Thomas sagt sogar: „Wir sehen Bil­dung und Er­zie­hung als Wert …“. Er weiß vielleicht noch nicht, dass davon die Ärmeren und Schwächeren vielfach ausgeschlossen sind, und wenn er sagt: „Wir leis­ten auch Hilfe, haben so­zia­le Si­che­rungs­sys­te­me“, vergisst er, dass eben diese Sicherungssysteme mehr und mehr versagen. Wenn Thomas über „das Be­kennt­nis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te“ schwurbelt, lässt er die Skandale um seine Geheimdienste aus, es reicht ja, denn „Wir sind Erben un­se­rer deut­schen Ge­schich­te.“ Thomas sagt aber auch: „Jeder Land­kreis ist stolz auf seine Mu­sik­schu­le.“ Wenn er eine hat. Er sagt nicht, dass Theater schließen müssen und die Förderung die Musikunterrichts mehr und mehr gekürzt wird. Hast Du Töne? Nein, denn „Wir haben ein ge­mein­sa­mes kol­lek­ti­ves Ge­dächt­nis für Orte und Er­in­ne­run­gen.“ Unter allen Daten, Orten und Ereignissen fehlt – nein, Fuß­ball, Kar­ne­val und Landsmannschaften sind dabei – es fehlt lediglich Auschwitz. Auschwitz ist in Polen. Thomas, runter mit Deiner Burka.

Auch Frankreich ist stolz. Macron mitgerechnet (24 %), versammelte des rechte Lager in Frankreich mit Fillon (20 %), Le Pen (21,3 %) und Dupont-Aignan mit (4,7 %) zwei Drittel der Stimmberechtigten ohne Schleier. Das ist eine Menge Holz in einer Demokratie, auch wenn’s alles andere als egal ist, wer den Wahlkampf finanzierte. Melenchon (19,6%) und Hamon (6,4%) und ein paar Splitter sammelten den Rest vom Fest für die Proletarier aller Länder. Mal sehen, was der Franzose bei den Parlamentswahlen im Juni daraus macht. „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, sagt unser Innenminister. Hoffentlich wissen die das nicht.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Keine Politik bitte!

Nur einmal im Jahr bitte keine Politik, wenigstens zu Ostern, dem Fest des Friedens, uns, ja Ihnen, nicht irgendwas reindrücken wollen! Es muss doch bitte sehr auch beim Wettern der Woche möglich sein, auf diese impertinenten Moralduschen zu verzichten! Einmal, nur ein einziges Mal nur nichts von der Domina Germania oder Giftgas, Assad, Bo-Russen, Donald Trump, dem Hunger nach Gerechtigkeit. Diesmal nichts von Schulz, Merkel, Gabriel und dieser Frau von den Grünen, nichts zu Kapitalismus, Kannibalismus und Krise, Doping oder Dollars im Sport. Einmal im Jahr nichts zu Asylbetrügern, Flüchtenden aus dem Wartegau, Elend, Verfolgung, Mord und Totschlag, Kindersterben. Kein Wort diesmal über den Untergang des Abendlands, das Bienensterben, Monsanto & Co., Fessenheim, Nietzsche, das bedingungslose Grundeinkommen, Korruption, Ämterhäufung, Fake News oder Lügen-Presse! Schweigen über Maduro, Wölfe, Wölfle und Weihrauch zu Ostern! Schnauze bei Obdachlosen, Hungerleidern, Populisten, Pietisten, Parasiten, Paradiesvögeln. Klappe bei Erdogan, Orban, Jarosław Kaczyński, Osterhasen, Lastwagen, NSU, Antisemiten, besetzten Gebieten, Völkermord, Völkerball, Volksverdummung, Volksaufstand, Volksverhetzung, Volksfürsorge, Volksliedern, Volksempfinden oder Völlerei. Ohren zu bei Völker, hört die Signale! Stummes Schweigen über Diesel, Kretschmann, VW, Porsche, Daimler und die Ittacker, Null Wort zu Abgaswerten, Meinungsmanipulationen, Niedriglohn, Obergrenzen, Hartz IV, Hackerangriffen, Hühnerfleisch, Hannover 96, Brexit, Braunschiss, Bombenteppiche, Nervensägen und Nervengiften! Heute mal nichts zu Todesstrafe, Klimakrise, Mittelmeer. Und bitte auch nix zu Luther, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau hinzufügen.

Fröhliche Ostern. Und falls Sie nichts anderes vorhaben, empfehle ich Ihnen die Teilnahme am Ostermarsch. Gut für die Osterbraten-Verdauung, kritische Debatten, neue Nachrichten, die zwischenmenschlichen Beziehungen und den Frieden.

Es geht auch anders

Liebe Leute,

„… Ich weiß, dass es eine Menge guten Willen auf der Welt gibt, Menschen, die die Welt im positiven Sinne verändern wollen, die zeigen: Es geht auch anders. Die Ohnmacht des Individuums gegenüber der Gesellschaft ist oft schmerzhaft. Doch Bestehendes immer wieder in Frage zu stellen und an das mögliche Glück und die in ihm enthaltene Hoffnung zu erinnern, schmerzt weniger, wenn wir uns zu Wort melden…“. (Zitat aus dem Leonard-Cohen-Abend der AnStifter).

Für Millionen Menschen war das vergangene Jahr voll von Angst und Elend und so ganz ohne Glück, so die Bilanz von Amnesty aus 159 Ländern. Bestimmte Länder sollten vor allem deutsche Reisende meiden, warnt das Auswärtige Amt. Afghanistan etwa. Dort herrschen Terror und Gewalt, sagt das AA. Für Flüchtlinge gilt der Appell natürlich nicht.

Weltweit stehen aber auch Menschen auf, stellen Bestehendes in Frage, setzten sich für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ein. Das ist auch Kerngedanke des Stuttgarter Friedenspreises der AnStifter, für den wir um Ihre Vorschläge bitten: Für den mit 5000 Euro dotierten Preis aus Ihrer Mitte sind die Vorschläge mit 1000 Zeichen zu begründen (Einsenden bis 31.3.2017). Wir freuen uns über Ihre Spende zum FriedensPreis.

Am 22.April findet ein „Science March on Washington“ statt. In verschiedenen deutschen Städten gibt es dazu Initiativen. Weiterdenken also, auch mit Hannah Arendt: Israel und Palästina ist Thema am 23.2. (19:30 Uhr) in der Stiftung Geißstraße 7 – und am 30.3. Arendt und Marx.

Die AnStifter sind neben der Böll- und Luxemburg-Stiftung Partner einer hochkarätigen Tagung im Württembergischen Kunstverein: New Narratives: Ökonomien anders denken. Ein Gipfeltreffen zwischen Kunst, Theorie, Politik + Zivilgesellschaft vom 30. März – 2. April 2017. Die ganze Herrlichkeit hier.

Es ist Fasching, Karneval. Die Horrormeldungen aus den USA über Schweden können daher nicht mehr erschüttern. Wir feiern alternativ – am 28.2. im Hegelhaus mit Ackermann, Eisele und Schlack und am 1.3. beim Politischen Aschermittwoch im Theaterhaus mit Peter Grohmann (Stimme), Diethelm Busch (Geige + Boxhorn) und Salvatore Panunzio (Gitarre, Akkordeon). Tickets unter 0711 40 20 721-23.

Herzliche Grüße

Annette Ohme-Reinicke, Ebbe Kögel, Peter Grohmann, Elka Edelkott & Evy Kunze

Schlagstock & Stimmvieh

Nein, Pech gehabt! Er heißt nicht Engelbert. Alles wird gut. Aber ich habe bis zur letzten Minute gezittert! Genau wie am vergangenen Donnerstag, als die Stuttgarter Nachrichten mit Großsprech den Trump-Berater Dr. Gorka ankündigten, der die aktuellen Publikumsängste in Richtung Terrorangst bedienen sollte. Doch Gorka (Breitbart-News) blieb zu Hause in den USA und skipte nur in Richtung Stuttgart: „Weiter so! Aber mehr Geld und mehr Waffen!“ Damit kann man ja schon mal allerhand anfangen, gelle?

Ein guter Freund warnte mich vorab vor Angriffen auf die Hort-Vollje und die Aufklärungsorgie meiner Heimatzeitung: Solches „Wettern der Woche“ (vgl. kontext 306) könnte Rechtsanwälte nach sich ziehen, weil es den Nachrichten-Ruf schände. Das war gewissermaßen ein Wink mit dem Schlagstocke, sagte meine Omi Glimbzsch bei solchen Gelegenheiten. Aber noch ist Zittau nicht verloren, und Zürich auch nicht. Das Stimmvolk der Schweiz (rechtspopulistisch etwa: Stimmvieh) stimmte unerwartet mit +/- 60 % gegen die Populisten der SVP und für eine leichtere Einbürgerung der Enkel der Enkel der Enkel. Passt. Und merci vielmals. mehr…

Ghetto-Rentner – preiswert verscheißert

Eben wurde zum Holocaust-Gedenktag 2017 betont, wie schlimm alles war – und wie gut wir sind im Bewältigen des Vergangenen. Deutschland first. Von uns können sich alle anderen Staaten ein paar Scheiben abschneiden! Ghettos, Mauern, Folter; manche leiden heute noch an den Folgen, Folterer wie Mauerbauer. Das kann man erst vergessen, wenn man richtig tot ist, wie die Ghetto-Rentner.

Klar, bei der Menge des zu bewältigenden Stoffes geht mal dies oder jenes unter – etwa die Opfer der „Euthanasie“ („Euthanasie“ darf man ja nicht sagen, weil es falsch interpretiert werden kann). Aber mal egal: Am 27. Januar 2017 – also kurz nach dem Ende der unseligen NS-Zeit – hat der Bundestag erstmals (!) die „Euthanasie“-Verbrechen in den Mittelpunkt seines Gedenkens gestellt. Und nicht zu vergessen: Schon nach etwas mehr als 80 Jahren – 2007 – wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ durch den Bundestag geächtet, Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte gesellschaftlich rehabilitiert. Für die Opfer hatte diese Ächtung allerdings keine monetären Folgen. Da hilft kein Zetern und kein Klagen, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau dazu sagen.

Manchmal doch! Bei den Ghettorenten etwa. Ghettorente bekommt, wer im Ghetto wenigstens fünf Jahre lang gearbeitet hat. Wenn ein Ghetto nur drei Jahre lang auf hatte, gibt’s natürlich nichts. Und Kinder gehen generell leer aus, a) weil Kinderarbeit generell verboten ist und b) weil Rentenansprüche erst ab 14 Jahren gestellt werden können. Natürlich haben Kinder unter 14 in den Ghettos dennoch gearbeitet – aber nur, um zu überleben. Manche sind einfach abgehauen und haben sich die für die Wiedergutmachung notwendigen Papiere vor der Flucht nicht aushändigen lassen, andere haben nach der Niederlage den Stichtag für die Antragstellung verpasst, wieder andere kamen mit dem Papierkram nicht zurecht. In einigen Fällen half der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, bis er von seiner Behörde eins auf den Deckel bekam, weil er quasi Deutschland schlecht gemacht hatte.

Momentan gibt’s noch rund 2000 Menschen, die sehr betroffen sind, vor allem in Israel und Polen. Mit ihrem Tod kann gerechnet werden. Und übrigens: In Stuttgart gab’s gar kein kein Ghetto, aber eine Tötungsanstalt, damals. Wer hört das schon gern!? Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart, wie der Pole gern sagt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Michael Seehoff
Die AnStifter zum neuen Jahr

Mit einer Ausstellung politischer Plakate haben die Anstifter das neue Jahr eingeleitet. Die Plakate spiegeln die internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass. Das ist ein zentrales Thema der Anstifter in diesem Jahr. Dr. Annette Ohme-Reinicke, die neue Vorsitzende der Anstifter, hielt die diesjährige Eröffnungsrede. Darin stellt sie die Frage nach dem, was wir von dem neuen Jahr erwarten und was wir erhoffen dürfen.
Weiterlesen kann man hier.

Sesselfurzer und Muslime

Die hochgerüstete Polizei hat nicht nur in Köln uns guten Weißen eine geruhsame Silvesternacht im Kreis unserer Liebsten beschert: Alkohol, Feuerzauber und Feinstaub wie immer, gute Laune und wenig Afrika. Danke. Das erinnert an eine Plakat-Collage aus den Sechzigern: Auf dem originalen Foto ziert das Schild „Nur für Deutsche“ eine Parkbank. Darunter hatte der Künstler das Logo der Deutschen Bank gesetzt. Für den Drucker hatte das unangenehme Folgen, weil den Staatsanwalt weder der Artikel 5/I (die Sache mit der Meinungsfreiheit) noch der Absatz III (die Behauptung mit der Kunstfreiheit) interessierte. Das Plakat konnte nur heimlich gedruckt und weitervertrieben werden: Also doch keine Zensur.

Nun kann man den Achtundsechzigern vorwerfen, was man will – dass sie gute Europäerinnen waren, Internationalisten gar, Fluchthelfer, Kritiker der DDR, Freunde der radikalen Demokratie, Trotzkisten oder Sozialdemokraten – aber nicht, dass sie besonders viel erreicht haben. Die Fraktion der Sesselfurzer ist längst die größte geworden. Sie sitzt überall quengelnd und quälend herum und ist keineswegs auf Parlamente beschränkt. Sie furzt in Bürgerinitiativen, Redaktionen, Amtsstuben oder kulturell: Natürlich politisch korrekt. In den letzten Tagen des alten Jahres etwa machte sich ein Herr Conz von der Stuttgarter FDP bei den Muslimen bekannt. Der liberale Feuerschlucker verbreitete als Offerte an die Terroristen von morgen auf Facebook ein Foto, das einen Moslem in einem öffentlichen Verkehrsmittel beim Gebet auf seinem Gebetsteppich zeigt. Sein Kommentar zum Foto: „kick him“ (das soll angeblich heißen: Tritt ihn den Arsch, aber richtig!). Von Gewalt gegen Muslime ist also weit und breit nichts zu sehen – und das sieht auch der hiesige Staatsanwalt Kraft so. Er weigerte sich, nach einer Anzeige von unsereins wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt oder Volksverhetzung u.a.m., zu ermitteln (7 Js 118235/16). Echte Muslime, schrieb der ungläubige Staatstragende, würden so was eh‘ nicht machen. Auch sei ja wohl kaum damit zu rechnen, schloss er sinngemäß, dass der Andersbetende je in Stuttgart Busse und Bahnen nutzen und Fahrgäste segnen würde.

„Nu, warum denn gleich mit der juristischen Keule winken?“, tät‘ meine Omi Glimbzsch aus Zittau rufen. „Hamwa nich andre Sorgen?“ Hamwa, Omi, hamwa! Aber wir haben doch auch versprochen, im Kleinen zu beginnen, Widerspruch einzulegen, das Maul aufzumachen und die Sessel zu lüften, 2017. Glückauf dabei!

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Still

Als Mensch erkannt werden

Können wir uns Mut machen in diesen Berliner Tagen oder nur resignierend mit den Schultern zucken? Unser Autor will dazu anstiften, laut zu werden – für das Privileg, in Freiheit und Demokratie zu leben.

1434: Advent auf dem Dresdner Altmarkt. Da kamen durch die Jahre die Händler aus Ost und West, aus Süd und Nord, sie kamen aus Böhmen und Mähren auf den Striezelmarkt. Sie kamen über den Großen Belt und aus den alten Städten der Hanse und dem Neuen Land. Und immer dazwischen die Käufer und Verkauften, kunterbuntes, reiches armes Volk, Handel und Händel suchend, im Gepäck Lebkuchen und neue Testamente, Glasperlen, die abhängig machen. Und dazwischen die Kriege, die fürchterlichen Siege und Niederlagen: Hungerjahre, und die Eroberer im niedergeschlagenen Land, dem eigenen und dem fremden.

2016: Heute auf den Weihachsmärkten, nach fast 600 Jahren, sind da die Zeiten anders, die Siege, die Niederlagen weniger fürchterlich? Man ist sich näher und doch fremd geblieben, abhängig. Wir wissen alles über uns und doch zu wenig über die anderen. Wir kennen mehr als alle Fakten und sind nicht mehr in der Lage, sie gewinnbringend zu bewerten. Kennen wir die anderen, die Fremden – und das Fremde in uns tatsächlich?

Warum stellen wir Menschen uns gegen das, was uns miteinander verbindet, gegen das, was wir gemeinsam haben – unser Menschsein? „Der Fremde in uns, das ist der uns eigene Teil, der uns abhanden kam und den wir zeit unseres Lebens, jeder auf seine Weise, wiederzufinden versuchen“, sagt der Psychoanalytiker Arno Gruen, der 1936 mit seiner Familie vor den Nazis in die USA geflüchtet ist.

Können wir uns Mut machen heute, an Weihnachten 2016? Hoffnung vielleicht für das Kleine, für die kurzen Schritte, für das tägliche Engagement? Das geht gegen die Angst, das hilft, den Fremden in uns und den Fremden im Alltag zu erkennen, denn ich kann doch nur ein Mensch sein, wenn mich ein anderer als Mensch erkennt.

Es ist ein alter Traum, erkannt zu werden in diesen Zeiten – als Mensch mit Schwächen, als BürgerIn, als Citoyen. Das geht nur, wenn wir selbst auch den Nächsten im Blick haben: die Leute mit ihrer Ohnmacht, Schwäche, Hilflosigkeit, mit ihrem Hunger nach Gerechtigkeit. Sie leben nicht nur in Wilmersdorf, Gomadingen oder Tettnang. Sie waren auch in Aleppo zu Hause, in Mossul, in den kurdischen Bergen.

Es sind die neuen internationalen Brigaden, die Kellerkinder der neuen Zeit, die Schwangeren auf den schwankenden schäbigen Schiffen, nordwärts getrieben von Verfolgung, Angst, Terror und Fanatismus, der doch auch bei uns zu Hause ist! Die Nächsten von heute sind die HIV-positiven Jugendlichen in den Townships, die arbeitslosen Jungs und Mädels im Maghreb, es sind die 100 000 Verhafteten in der Türkei, die angeketteten Gefangenen der ägyptischen Stasi, die wir als unsere Nächsten erkennen müssen.

Den Nächsten im Blick zu haben – das wird nur klappen, wenn wir mehr als Wohlstand, Vollbeschäftigung und Selbstzufriedenheit in den Blick nehmen, mehr als das eigene Stück deutsches Land. Es klappt nur, wenn wir die Augen aufmachen und offenhalten.

Es lohnt sich alle Anstrengung, für bessere Sicht zu sorgen und für die freie Sicht zu streiten. Dazu gehört der schärfere Blick auf asoziale Medien und obskure Netzwerke. Dazu gehören kluge Widerworte. Dazu gehört: laut zu sein, wenn Stille gefordert wird. Es ist unser Privileg, für Freiheit und Demokratie einzustehen, für das Recht auf freie Meinung, auf eine freie, unabhängige Presse.

Die Republiken nur schlecht zu reden, ist das Privileg der orthodoxen Rechten, der konservativen und reaktionären Statthalter überall auf der Welt – und aller, die jedem Streit, jeder Kritik aus dem Wege gehen. Und: Wer in diesen Berliner Tagen mit einem resignierenden Schulterzucken dem politischen und sozialen Engagement mit der Behauptung entgegentritt, man könne ja doch nichts tun, dem werden wir das Gegenteil beweisen.

Wir brauchen die kleinen anstrengenden Schritte im Alltag. Diese Anstrengung nenne ich Selbstermächtigung, und Vertrauen in die gemeinsame Sache, die so schwer zu beschreiben ist. Wäre es zu wenig, aufrecht zu gehen und Mensch zu sein?

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter