Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Schlagstock & Stimmvieh

Nein, Pech gehabt! Er heißt nicht Engelbert. Alles wird gut. Aber ich habe bis zur letzten Minute gezittert! Genau wie am vergangenen Donnerstag, als die Stuttgarter Nachrichten mit Großsprech den Trump-Berater Dr. Gorka ankündigten, der die aktuellen Publikumsängste in Richtung Terrorangst bedienen sollte. Doch Gorka (Breitbart-News) blieb zu Hause in den USA und skipte nur in Richtung Stuttgart: „Weiter so! Aber mehr Geld und mehr Waffen!“ Damit kann man ja schon mal allerhand anfangen, gelle?

Ein guter Freund warnte mich vorab vor Angriffen auf die Hort-Vollje und die Aufklärungsorgie meiner Heimatzeitung: Solches „Wettern der Woche“ (vgl. kontext 306) könnte Rechtsanwälte nach sich ziehen, weil es den Nachrichten-Ruf schände. Das war gewissermaßen ein Wink mit dem Schlagstocke, sagte meine Omi Glimbzsch bei solchen Gelegenheiten. Aber noch ist Zittau nicht verloren, und Zürich auch nicht. Das Stimmvolk der Schweiz (rechtspopulistisch etwa: Stimmvieh) stimmte unerwartet mit +/- 60 % gegen die Populisten der SVP und für eine leichtere Einbürgerung der Enkel der Enkel der Enkel. Passt. Und merci vielmals. mehr…

Ghetto-Rentner – preiswert verscheißert

Eben wurde zum Holocaust-Gedenktag 2017 betont, wie schlimm alles war – und wie gut wir sind im Bewältigen des Vergangenen. Deutschland first. Von uns können sich alle anderen Staaten ein paar Scheiben abschneiden! Ghettos, Mauern, Folter; manche leiden heute noch an den Folgen, Folterer wie Mauerbauer. Das kann man erst vergessen, wenn man richtig tot ist, wie die Ghetto-Rentner.

Klar, bei der Menge des zu bewältigenden Stoffes geht mal dies oder jenes unter – etwa die Opfer der „Euthanasie“ („Euthanasie“ darf man ja nicht sagen, weil es falsch interpretiert werden kann). Aber mal egal: Am 27. Januar 2017 – also kurz nach dem Ende der unseligen NS-Zeit – hat der Bundestag erstmals (!) die „Euthanasie“-Verbrechen in den Mittelpunkt seines Gedenkens gestellt. Und nicht zu vergessen: Schon nach etwas mehr als 80 Jahren – 2007 – wurde das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ durch den Bundestag geächtet, Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte gesellschaftlich rehabilitiert. Für die Opfer hatte diese Ächtung allerdings keine monetären Folgen. Da hilft kein Zetern und kein Klagen, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau dazu sagen.

Manchmal doch! Bei den Ghettorenten etwa. Ghettorente bekommt, wer im Ghetto wenigstens fünf Jahre lang gearbeitet hat. Wenn ein Ghetto nur drei Jahre lang auf hatte, gibt’s natürlich nichts. Und Kinder gehen generell leer aus, a) weil Kinderarbeit generell verboten ist und b) weil Rentenansprüche erst ab 14 Jahren gestellt werden können. Natürlich haben Kinder unter 14 in den Ghettos dennoch gearbeitet – aber nur, um zu überleben. Manche sind einfach abgehauen und haben sich die für die Wiedergutmachung notwendigen Papiere vor der Flucht nicht aushändigen lassen, andere haben nach der Niederlage den Stichtag für die Antragstellung verpasst, wieder andere kamen mit dem Papierkram nicht zurecht. In einigen Fällen half der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, bis er von seiner Behörde eins auf den Deckel bekam, weil er quasi Deutschland schlecht gemacht hatte.

Momentan gibt’s noch rund 2000 Menschen, die sehr betroffen sind, vor allem in Israel und Polen. Mit ihrem Tod kann gerechnet werden. Und übrigens: In Stuttgart gab’s gar kein kein Ghetto, aber eine Tötungsanstalt, damals. Wer hört das schon gern!? Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart, wie der Pole gern sagt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Michael Seehoff
Die AnStifter zum neuen Jahr

Mit einer Ausstellung politischer Plakate haben die Anstifter das neue Jahr eingeleitet. Die Plakate spiegeln die internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass. Das ist ein zentrales Thema der Anstifter in diesem Jahr. Dr. Annette Ohme-Reinicke, die neue Vorsitzende der Anstifter, hielt die diesjährige Eröffnungsrede. Darin stellt sie die Frage nach dem, was wir von dem neuen Jahr erwarten und was wir erhoffen dürfen.
Weiterlesen kann man hier.

Sesselfurzer und Muslime

Die hochgerüstete Polizei hat nicht nur in Köln uns guten Weißen eine geruhsame Silvesternacht im Kreis unserer Liebsten beschert: Alkohol, Feuerzauber und Feinstaub wie immer, gute Laune und wenig Afrika. Danke. Das erinnert an eine Plakat-Collage aus den Sechzigern: Auf dem originalen Foto ziert das Schild „Nur für Deutsche“ eine Parkbank. Darunter hatte der Künstler das Logo der Deutschen Bank gesetzt. Für den Drucker hatte das unangenehme Folgen, weil den Staatsanwalt weder der Artikel 5/I (die Sache mit der Meinungsfreiheit) noch der Absatz III (die Behauptung mit der Kunstfreiheit) interessierte. Das Plakat konnte nur heimlich gedruckt und weitervertrieben werden: Also doch keine Zensur.

Nun kann man den Achtundsechzigern vorwerfen, was man will – dass sie gute Europäerinnen waren, Internationalisten gar, Fluchthelfer, Kritiker der DDR, Freunde der radikalen Demokratie, Trotzkisten oder Sozialdemokraten – aber nicht, dass sie besonders viel erreicht haben. Die Fraktion der Sesselfurzer ist längst die größte geworden. Sie sitzt überall quengelnd und quälend herum und ist keineswegs auf Parlamente beschränkt. Sie furzt in Bürgerinitiativen, Redaktionen, Amtsstuben oder kulturell: Natürlich politisch korrekt. In den letzten Tagen des alten Jahres etwa machte sich ein Herr Conz von der Stuttgarter FDP bei den Muslimen bekannt. Der liberale Feuerschlucker verbreitete als Offerte an die Terroristen von morgen auf Facebook ein Foto, das einen Moslem in einem öffentlichen Verkehrsmittel beim Gebet auf seinem Gebetsteppich zeigt. Sein Kommentar zum Foto: „kick him“ (das soll angeblich heißen: Tritt ihn den Arsch, aber richtig!). Von Gewalt gegen Muslime ist also weit und breit nichts zu sehen – und das sieht auch der hiesige Staatsanwalt Kraft so. Er weigerte sich, nach einer Anzeige von unsereins wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt oder Volksverhetzung u.a.m., zu ermitteln (7 Js 118235/16). Echte Muslime, schrieb der ungläubige Staatstragende, würden so was eh‘ nicht machen. Auch sei ja wohl kaum damit zu rechnen, schloss er sinngemäß, dass der Andersbetende je in Stuttgart Busse und Bahnen nutzen und Fahrgäste segnen würde.

„Nu, warum denn gleich mit der juristischen Keule winken?“, tät‘ meine Omi Glimbzsch aus Zittau rufen. „Hamwa nich andre Sorgen?“ Hamwa, Omi, hamwa! Aber wir haben doch auch versprochen, im Kleinen zu beginnen, Widerspruch einzulegen, das Maul aufzumachen und die Sessel zu lüften, 2017. Glückauf dabei!

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Still

Als Mensch erkannt werden

Können wir uns Mut machen in diesen Berliner Tagen oder nur resignierend mit den Schultern zucken? Unser Autor will dazu anstiften, laut zu werden – für das Privileg, in Freiheit und Demokratie zu leben.

1434: Advent auf dem Dresdner Altmarkt. Da kamen durch die Jahre die Händler aus Ost und West, aus Süd und Nord, sie kamen aus Böhmen und Mähren auf den Striezelmarkt. Sie kamen über den Großen Belt und aus den alten Städten der Hanse und dem Neuen Land. Und immer dazwischen die Käufer und Verkauften, kunterbuntes, reiches armes Volk, Handel und Händel suchend, im Gepäck Lebkuchen und neue Testamente, Glasperlen, die abhängig machen. Und dazwischen die Kriege, die fürchterlichen Siege und Niederlagen: Hungerjahre, und die Eroberer im niedergeschlagenen Land, dem eigenen und dem fremden.

2016: Heute auf den Weihachsmärkten, nach fast 600 Jahren, sind da die Zeiten anders, die Siege, die Niederlagen weniger fürchterlich? Man ist sich näher und doch fremd geblieben, abhängig. Wir wissen alles über uns und doch zu wenig über die anderen. Wir kennen mehr als alle Fakten und sind nicht mehr in der Lage, sie gewinnbringend zu bewerten. Kennen wir die anderen, die Fremden – und das Fremde in uns tatsächlich?

Warum stellen wir Menschen uns gegen das, was uns miteinander verbindet, gegen das, was wir gemeinsam haben – unser Menschsein? „Der Fremde in uns, das ist der uns eigene Teil, der uns abhanden kam und den wir zeit unseres Lebens, jeder auf seine Weise, wiederzufinden versuchen“, sagt der Psychoanalytiker Arno Gruen, der 1936 mit seiner Familie vor den Nazis in die USA geflüchtet ist.

Können wir uns Mut machen heute, an Weihnachten 2016? Hoffnung vielleicht für das Kleine, für die kurzen Schritte, für das tägliche Engagement? Das geht gegen die Angst, das hilft, den Fremden in uns und den Fremden im Alltag zu erkennen, denn ich kann doch nur ein Mensch sein, wenn mich ein anderer als Mensch erkennt.

Es ist ein alter Traum, erkannt zu werden in diesen Zeiten – als Mensch mit Schwächen, als BürgerIn, als Citoyen. Das geht nur, wenn wir selbst auch den Nächsten im Blick haben: die Leute mit ihrer Ohnmacht, Schwäche, Hilflosigkeit, mit ihrem Hunger nach Gerechtigkeit. Sie leben nicht nur in Wilmersdorf, Gomadingen oder Tettnang. Sie waren auch in Aleppo zu Hause, in Mossul, in den kurdischen Bergen.

Es sind die neuen internationalen Brigaden, die Kellerkinder der neuen Zeit, die Schwangeren auf den schwankenden schäbigen Schiffen, nordwärts getrieben von Verfolgung, Angst, Terror und Fanatismus, der doch auch bei uns zu Hause ist! Die Nächsten von heute sind die HIV-positiven Jugendlichen in den Townships, die arbeitslosen Jungs und Mädels im Maghreb, es sind die 100 000 Verhafteten in der Türkei, die angeketteten Gefangenen der ägyptischen Stasi, die wir als unsere Nächsten erkennen müssen.

Den Nächsten im Blick zu haben – das wird nur klappen, wenn wir mehr als Wohlstand, Vollbeschäftigung und Selbstzufriedenheit in den Blick nehmen, mehr als das eigene Stück deutsches Land. Es klappt nur, wenn wir die Augen aufmachen und offenhalten.

Es lohnt sich alle Anstrengung, für bessere Sicht zu sorgen und für die freie Sicht zu streiten. Dazu gehört der schärfere Blick auf asoziale Medien und obskure Netzwerke. Dazu gehören kluge Widerworte. Dazu gehört: laut zu sein, wenn Stille gefordert wird. Es ist unser Privileg, für Freiheit und Demokratie einzustehen, für das Recht auf freie Meinung, auf eine freie, unabhängige Presse.

Die Republiken nur schlecht zu reden, ist das Privileg der orthodoxen Rechten, der konservativen und reaktionären Statthalter überall auf der Welt – und aller, die jedem Streit, jeder Kritik aus dem Wege gehen. Und: Wer in diesen Berliner Tagen mit einem resignierenden Schulterzucken dem politischen und sozialen Engagement mit der Behauptung entgegentritt, man könne ja doch nichts tun, dem werden wir das Gegenteil beweisen.

Wir brauchen die kleinen anstrengenden Schritte im Alltag. Diese Anstrengung nenne ich Selbstermächtigung, und Vertrauen in die gemeinsame Sache, die so schwer zu beschreiben ist. Wäre es zu wenig, aufrecht zu gehen und Mensch zu sein?

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

 

Auch in kalten Zeiten
Wir bleiben solidarisch!

Liebe Leute,                                                                                                                    mit Blick auf die Kriege, auf Hunger und Not sagt der heute 91-jährige Soziologe Zygmunt Baumann: „Es gibt keinen anderen Ausweg aus der Krise, in der sich die Menschheit befindet, als die Solidarität.“ Diesem Satz fühlen wir uns verpflichtet, wie auch der FriedensPreis und die Arbeit der AnStifter ganz praktisch unsere Idee beschreibt, unsere Arbeitsbasis. Danke, dass Sie diese Arbeit möglich machen!

Viele Menschen bleiben gelassen, wenn Flüchtlinge ganz sicher nach Afghanistan abgeflogen werden, den freien Handel juckt es nicht, wenn Nato-Partner Türkei bürgerliche Freiheiten abmontiert. Geben wir daher in diesen Zeiten jene eine Stimme, die nicht sprechen können, die in Aleppo in den Kellern der Angst hocken, den Gefolterten, Gefangenen, Geflohenen weltweit.

Über die Grenzen hinweg brauchen dringlich eine demokratische Polarisierung unserer europäischen Gesellschaften. Wir brauchen im Lande von Christian Friedrich Daniel Schubart, Schiller, Hecker und Hegel eine höhere Sehschärfe für den großen Ruck nach rechts. Wir brauchen den scharfen Blick für die neuen Koalitionen, die die sogenannte Mitte mit dem rechten Rand eingeht. Wir brauchen den scharfen Blick kritischer Menschen.

Wir starten mit neuen Kräften*)!!!                                                                                  Am Do, 5. Januar 2017 laden wir mit dem DGB zum Neujahrsempfang ins Willi-Bleicher-Haus (17 h, Willi-Bleicher-Str. 20) und zur Eröffnung einer Ausstellung gesellschaftskritischer Plakate und am 12.1. mit dem Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen zur Diskussion mit Prof. Dr. Michael Hartmann über die Kluft zwischen Arm & Reich – und wie das den Rechtspopulismus befeuert ( 19:30 h Würt. Kunstverein). Eine parteiübergreifende Pflichtveranstaltung! Alle Veranstaltungen und mehr dazu auf www.die-anstifter.de, unsere Homepage.

Ruhe zwischen den Stürmen!                                                                                          Im „Jahres-End-Letter“ erzählen wir Ihnen über unsere Wechsel in Ämter und Würden, neue Kräfte, alte Sorgen und den Aufwind in der DenkMacherei. Stärken Sie uns den Rücken – und den Geldbeutel. Helfen Sie beim AnStiften, damit wir weltoffen, selbstkritisch und unabhängig bleiben!

Herzlich grüßen                                                                                                                   Dr. Annette Ohme-Reinicke (die Neue im Vorstand), Ebbe Kögel und Peter Grohmann (ganz der Alte)
Elka Edelkott (die Neue), Evy Kunze und Fritz Mielert

Peter Grohmann wetterte aktuell über „Avanti Popolo!“ und „Alles Verbrecher“       Ein feiner Adventskalnder: Türchen öffnen!http://reich-und-arm.eu/  

Alles Verbrecher…

… sagte meine Omi Glimbzsch aus Zittau gern und warf die schlechten Nachrichten in die Ecke. Als Junger Pionier wollte ich natürlich wissen, wer da genau gemeint war: Verbrecher interessieren mich von klein auf, aber ich bin mir bis heute unsicher. Nehmen wir den persischen Kriminellen Reza Pahlavi. Der olle Schah war sehr gern zugegen, wenn seine Folterknechte mit Küchengeräten politische Gegner zum Reden brachten. Aber ein Freund der deutschen Bundesregierung kann ja kein Verbrecher sein, sagt sich der Junge Pionier und schaut heute zu den befreundeten Terrorhelfern in Saudi-Arabien oder zum Waffenbruder Erdoğan. Der hat zwar eine sichere Mehrheit, aber kein sicheres Land mehr. Der türkische Teppich- und Immobilienhändler (Rassismus pur!) weiß, dass man nicht alles haben kann, jedenfalls nicht auf einmal. Der Rotchinese wiederum schnappt jenseits der großen Wasser dem Trump(el)-Präsidenten die besten Äcker Afrikas vor der Nase weg! Unerhört, ungelesen! Also, Leute: Beim neuen Agrarkapitalismus geht’s ja nicht nur darum, den Leuten zu Hause die Ernten aus der Fremde zu sichern. Die freie Welt von morgen braucht vor allem Rohstoffe, Infrastruktur und Landeplätze für schnelle Eingreiftruppen. In den besoffen gemachten Dörfern diskutieren abends Befürworter und Gegnerinnen von Zukunftsprojekten fröhlich das Pro und Contra von Landnahme, Profit und Umweltzerstörung, während sich die weißen oder gelben Männer tagsüber die schwarzen Minister gekauft haben und die Strippen ziehen. Alles längst beschlossen, alles streng geheim, alles wird gut, wie bei Ceta & TTIP.

Blut-und-Boden-Bald-Präsident Donald Trump verspricht dieser Tage den Nordamerikanern (außer den Rothäuten in Nord-Dakota) bessere Zeiten, mexikanische Mauern und seine harte Hand. Die kann belohnen oder bestrafen. Während wir längst und aus eigener Erfahrung wissen, dass Wahlversprechen auf keinen Fall ernst genommen werden dürfen, ahnen wir gruselnd, dass Trump tut, was er versprochen hat. Verkehrte Welt! Alles ist unsicher in diesen Zeiten, nur das Polar-Eis weiß, was zu tun ist: Schmelzen, schmelzen, schmelzen, bis die Wasser die Oberkante der Unterlippe erreichen.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel


Vor 150 Jahren wurden auf Sizilien versteinerte Weinreben entdeckt, die bereits vor 6 Millionen Jahren entstanden sind. Da können deutsche Kiesgruben nicht mithalten: Bei Hamburg wurden neulich Elefantenzähne ausgegraben, die allenfalls eine Million Jahre alt sein sollen. So oder so muss der gemeine Holländer und sein östlicher Nachbar nun keine Angst mehr vor dem Klimawandel haben, der ist nicht haus- und CoZwo-gemacht, sondern gewissermaßen gottgewollt: Schon damals war’s in Friesland elefantenmäßig warm. Und das mit den Klimawandel ist ja eh ein Schwindel und der größte Betrug in der Geschichte der Wissenschaft, vermutlich von den Amis gesteuert.
Doch vielleicht sind ja die steinernen Reben in Sizilien auch nur ein Werbejux der Wein- und Mineralöl-Mafia? Ach nee? Vielleicht wird man dann ja doch weder in Zittau noch in Buxtehude einen wie den „Palari Faro DOC 2009“ anbauen können? Schade, sagt meine Omi Glimbzsch.

Hoffnung bleibt: Der Hacker Putin trifft den Kampfschwimmer Erdogan und umgekehrt, und beide haben ernsthaft darüber nachgedacht, wie es um die Pressefreiheit, ja um die Zivilisation etwa in den USA steht. Sie sind sich einig: Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel. Und Männer sind gar nicht so primitiv, wie viele Frauen glauben. Sie sind noch viel primitiver. Siehe Aleppo.

Wir könnten uns natürlich auch gern – statt über Elefantenzähne – über hungernde Kinder heute unterhalten oder über Rententiefen morgen, die bei 42 % des jetzigen Niveaus liegen sollen, über Geldanlagen in Vaduz oder Immobilien, die Enteignung der Sparerinnen durch Minus- und Null-Zinsen? Gäärne auch über eine den Reformparteien nicht bekannte US-Studie, nach der CETA 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada kosten dürfte. Ob der Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie abgewehrt werden kann? Kaum – solange Er zwischen den Beinen denkt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Die Hure Babylon


Morgendämmerung im Abendland – und gute Nachrichten in harten Zeiten: Die Kinderarmut nimmt zu, aber doch nicht so, wie die Linke es gern hätte, um Recht zu behalten. Die Altersarmut nimmt ebenfalls zu, freilich ist als Ausgleich dafür der Zeitarbeiter stark im Kommen und der Niedriglohnsektor voll integriert. Hier müssen die Älteren allerdings genau auf die Ansagen der Deutschen Rentenversicherung achten: Wer heute mehr will als eine Rente auf Hartz-IV-Niveau – und wer wollte das nicht? – muss 40 volle Jahre lang mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient haben. Da stimmt auch der Langzeitarbeitslose einem klugen Spruch meiner Omi Glimbzsch in Zittau zu: „Was nich is, kann ja noch werden!“

Auch die 40 Jahre DDR sind schneller vergangen und vergessen, als man einst dachte. Die ganze Wahrheit aber ist: Wer zu den wirklich Reichen zählt, muss sich nicht sorgen. Der eine hat neben seinem Häusle eine gut vermietete schwäbische Eigentumswohnung in Friedrichshain (alternativlos!), der zweite hat sein Kapital unversteuert auf einen Auslandseinsatz geschickt, der dritte hat ein Aktienpaket (Depot wird empfohlen) und der Letzte eben ein Sparkassenbüchle. Das sollte auch jeder wissen: Neben der eigenen Falle, in der man die Decke noch eigenhändig über den Kopf ziehen kann, gibt es die Rentenfalle, die Pflegefalle, die Lebensversicherungsfalle, die Bausparvertragsfalle, die Erbschaftssteuerfalle und die Schenkungssteuerfalle – um nur die wichtigsten zu nennen.

Fallensteller – ein neuer Beruf? Mehr als 13 Millionen Deutsche mussten nach dem verpassten Endsieg 1945 ff. mit mir ihre angestammte Heimat verlassen und wurden, sofern sie nicht auswanderten, mehr oder weniger gut integriert – auch in neuen Berufen. Dazu kamen etwa 3,5 Millionen Republikflüchtige und ein paar hunderttausend Russlanddeutsche, die auch dazugehören wollen. In deutschen Landen leben außerdem mehr als 16 Millionen Migrationshintergründler. Die Hure Babylon lächelt, aber nageln Sie mich jetzt nicht fest: Pi mal Daumen, wenn wir die vielen Illegalen nicht dazurechnen, 33 Millionen! Sie alle sind Altenpfleger, Steuerzahler, Rentenzahler oder Rentner, Verbraucher und Blutspender und alle haben in ihrem Blut den gleichen Anteil an roten und weißen Blutkörperchen, Proteinen und Wasser, oft auch in den Beinen.

Wären die 33 Millionen nicht gekommen, könnten wir erst im Alter von 104 Jahren in den endgültigen Ruhestand.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie