Schlagwort-Archive: Wahlen

Totgesagte leben länger

Schau mich bitte nicht so an, dachte ich, als ich Hannelore Kraft ins Gesicht sah. Und da fiel mir dieses Lied ein, das meine Omi Glimbzsch in Zittau gern trällerte: „Schau mich bitte nicht so an, Du weißt es ja ich kann Dir dann nicht widerstehen…“. Als ich fast zeitgleich zur NRW-Wahl Salvador Sobral hörte, wusste ich: Der Portugiese kannte meine Omi und ihr Lied! Beim ESC in Kiew wurden wir immerhin Vorletzter – in Düsseldorf nur Zweiter. Es ist heute ja alles so ähnlich. Macron, Lindner, Kurz, Guttenberg, Petry, Grohmann…
mehr…

Leichen im Keller

Peter Grohmann

Der Franzose an sich liebt die Trikolore, egal, wer sie schwenkt, singt die Marseillaise und ruft mehrfach am Tage Liberté, Égalité, Fraternité – aber keine Angst, er meint’s nicht so. In diesen Tagen wird der ohne Partei marschierende Genosse Marcon als Sozialliberaler bejubelt und mit allerhand Vorschuss-Lorbeeren geschmückt: Der Retter Frankreichs könnte nebenbei partei- und gewaltfrei auch Europa retten, weil die anderen Schwadroneure vom Wähler getunkt wurden. Wir können wieder durchatmen, auch wenn die europäische Demokratie noch einige Leichen im Keller hat.

In einem Schlammloch in Matariya, einem der vielen Elendsviertel Kairos, stieß ein deutscher Archäologe auf eine Ramses-Statue: Der Jubel der armen Leute war unbeschreiblich. Diese Leiche war zwar in Stein gehauen und gut erhalten und in der guten alten Zeit hätte man das Machwerk ins Berliner Pergamon-Museum geschleppt – aber heute geht das nicht mehr. Da findet man ja sogar noch Raubkunst in den Asservaten-Kammern deutscher Kultur! Eben jetzt gibt es Krach um den Welfenschatz .1929 hatten jüdische Kunsthändler einen Teil der mittel-alterlichen Goldschmiedearbeiten erworben, mussten den Schatz aber 1935 wieder herausrücken und verkaufen – unter Wert, behaupten die jüdischen Nachfahren – weil sich die Verhältnisse geändert hatten. Nanana! Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz legt Wert darauf, dass solcher Handel damals OK war. Meine Omi Glimbzsch in Zittau würde sofort an ihre schrägen Cum/Ex-Geschäfte denken, die auch OK waren und in die gar öffentlich-rechtliche Sparkassen verwickelt sein könnten – sagt man! Ich denk‘ da eher an den Handel mit gemeinnützigem Wohnungseigentum, das unsere Kommunen aus Dummheit versilbern (auch legal), an fette Gewinne mit Schadstoff-Demissionen und an deutsche Elendsviertel an der B 27 und einen stinkenden Diesel (auch legal). Da wächst doch Moos drüber, mag sich der grünschimmernde Teil der Landesregierung sagen. Wenn Spritverbrauch und CO2-Ausstoss nicht von Kretschmann selbst, sondern auf der Straße gemessen werden, liegen die Werte halb legal, halb illegal 30-40 % überm krebsmäßig Erlaubten. Legal? Illegal? Scheißegal! Das haben wir in der vielzitierten guten alten Zeit gerufen. Und morgen fragen wir uns, ob wir die 5-Prozenzt-Hürde schaffen.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Aktion gestartet
„Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Um die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa in den Monaten vor der Bundestagswahl zu einem Thema zu machen, hat sich in Deutschland ein großes Bündnis, die Aktion Umverteilen, gebildet. Weitere Informationen zum Aktionsbündnis finden Sie unter: http://www.reichtum-umverteilen.de/.

Die AnStifter wollen dazu in Stuttgart eine örtliches Bündnis anstoßen und laden interessierte Organisationen für Donnerstag, 30.3.2017, 16.00 Uhr, zu einer ersten Besprechung ein.

Am Dienstag, dem 28. März 2017, 10.00 Uhr, stellt sich die Aktion Umverteilen auf der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Im Rahmen der Pressekonferenz in Berlin werden unter anderem die folgenden Statements vorgelegt:
mehr…

Die Quellen der AfD

Tragisch – wie konnte uns das mit der AfD bloß passieren! Herbei, herbei, ins Dschungelkamp der Wahrsager, zum große Rätselspiel: Welches Schweinderl hätten ‚S denn gern?

Das muntere Bächlein der AfD speist sich nicht aus dem Nichts, schwillt nicht durch schwere Unwetter an, tritt nicht durch höhere Mächte über die vielen Ufer. Eine große Quelle der AfD liegt direkt vor unserer Haustür – es sind die wandernden Wähler aus den traditionellen Parteien CDU, SPD, Linken und Grünen. Die zweite große Quelle ist das enorme Reservoir der Nichtwähler. Den Traditionsparteien ist es offensichtlich nicht gelungen, ihren Wählerstamm zu demokratisieren, immun zu machen gegen die Rechten, gegen Populismus, Fremden- und Existenzängste. Wie auch? So lange sie allesamt am rechten Rand fischen gehen statt aufzuklären, werden auch künftig viele Altwähler in braunblauen Gewässern zum Schwimmen gehen. Neben den etwa 15% Verlusten bei den parlamentarischen Linksrotgrünen ist es den Klassikern allesamt nirgends gelungen, ihren wadenschwachen Bürgern Beine zu machen. Dass dabei auch die Grünen ersoffen sind, ist mehr als traurig. Dabei könnte Demokratie fast begeistern, noch mehr Demokratie noch mehr! („… Peter, Du übertreibst mal wieder maßlos!“, tät‘ meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen). Und doch: Vielleicht wären da Diskussion, Emanzipation und Aufklärung in den eigenen Reihen notwendig? Offene Strukturen, richtiges Leben, kräftige Winde? Im Gegensatz dazu konnte die AfD ihre schlafenden Hunde wecken, und das ganz ohne Schappi. Vielleicht wäre es nun endlich an der Zeit, sich mit der eigenen Klientel auseinanderzusetzen, aber echt, statt der AfD hinterher zu labern?

Man sagt: „Wegen der Flüchtlinge und so“ seien die Menschen hier im Lande verunsichert – das schaffen wir also. Vielleicht sollten wir die Modelle unserer Demokratie überdenken, etwa in Gabun. Vielleicht sollten wir – alle gemeinsam – einfach aufklären, erzählen, in einfachen Worten, damit es auch die früheren Wähler von Linken, Grünen und SPD verstehen, wie „verunsichert“ die Menschen in Aleppo sind, in Homs, in Afghanistan, Irak, Nigeria, Pakistan … Wie verunsichert Kinder auf eine Nacht ohne Bomben hoffen, eine Handvoll Reis, auf ganz wenig von der heiliggesprochenen Barmherzigkeit?

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Völker, hört die Signale!

Wien ist eingekesselt: Die blauen Dragoner, die reiten mit klingendem Spiel durch das Tor – nach Europa. Der Jubel landauf, landab ist tatsächlich grenzenlos, denn das österreichische Beispiel zeigt, wie schnell man die 50-Pozent-Hürde überspringen könnte. Da hat’s dann Mann und Maus und Kind und Kegel gebraucht, um die Austria-Rechtspopulisten in letzter Sekunde zu stoppen. 50 Prozent: Das ist die Quittung für das jahreslange Dahinschlurfen der so geschmähten Staatsparteien von einem Heurigen zum nächsten, für’n Ringelpiez mit Anfassen. Keine Utopien, keine Alternativen, keine Träume – ein Graf als Strohalm und Aufatmen nicht nur im 6. Wiener Bezirk, wo sich in ehrwürdigen Stadtteil Mariahilf (Naschmarkt!) das rechts gestrickte politische Gesamtkunstwerk Hofer ein blaues Auge und van der Bellen mit mit 75 % plus X die Butter vom Brot holt.

Mal ganz ehrlich: Geht das wirklich ein Gespenst geht um in Europa, greift mit seinen knochigen Händen sogar nach unserem südöstlichen Zipfelchen, der Türkei? Dort gibt’s schöne Worte, Made in Germany. Dem chauvinistischen Bündnispartner wird von der Nato flugs die volle Solidarität hinten und vorne zugesichert wird. Noch zappelt die Demokratie im Erdoland und Ungarn und Polen, aber die Luft wird dünner, die Despoten haben Oberwasser. Wir lernen: Demokratien haben leider den ganz großen Nachteil, dass die Mehrheit der Wählenden manchmal relativ doof sein kann (von den Minderheiten mal ganz zu schweigen) und sich erst besinnt, wenn das Kind im Brunnen plätschert. Dummheit ist ja nicht nur eine Frage der fehlenden Bildung oder wenigstens der Information, sondern auch eine des Geldes, wie das Spiel Adidas gegen Nike kürzlich in Berlin oder das Elfmeterschießen in Wien zeigt. (Keine Gewähr für die Namen der Geldgeber).

Donald Trump, Orban, Höcke, Kaczynski, Le Pen, AfD, Front National, Geert Wilders, Timo Soini, wahre Finnen, falsche Bärte, Robert Fico, Petry, Bart De Wever, Meuthen, UKIP und weitere: Die Vertreter von Unkraut-Ex beten gemeinsam unser Vaterunser. Es sind die netten Koalitionspartner von gestern, heute und vor allem morgen, glauben Sie mir! Aber glauben oder nicht: „Ich hab‘ schon Pferde kotzen sehen“, würde meine meine Omi Glimbzsch in Zittau die Zukunft kommentieren.

Nachdenkseiten geben INSM Kontra

In einer kompletten Serie nimmt Jens Berger von den Nachdenkseiten Vorschläge auseinander, die die Wirtschaftslobbyisten der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ unter dem zynischen Titel „Chance 2020“ verbreitet haben, um auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen.

Teil1: „Steuern und Haushalt“
Teil 2: „Arbeit“
Teil 3: „Bildung“ und „Sozialversicherung“
Teil 4: „Energie“ und „Europa“

BürgerInnenbrief 159

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wer den größten Pinsel besitzt, ist noch lange nicht der beste Maler, das zeigt sich auch am 30. September 2013. Die großen Pinsel denken in diesen Tagen angestrengt darüber nach, was man tun muß, um Staatssekretär oder Minister zu werden – unter Frau Merkei, und alles andere ist egal. Die glattgebügelten Parteien unsrer Zeit sagen unverhohlen: Wir können mit allen ins Bett, und das ist Demokratie. Na schön – aber mit uns könnt Ihr offenbar nicht, und auch nicht mit den Rot-Roten. Es zeigt sich, nach Wahlen, Volksentscheid, Volksbefragung, dass da doch noch einiges an Gesprächsbedarf ist. In mehr…

Soziale Medien & Politik? Fehlanzeige

Auf sueddeutsche.de gibt’s heute von Thorsten Denker einen nachdenklichen Beitrag zur Bedeutung des Internets im Wahlkampf und in der politischen Debatte an sich.

Schon gar nicht war das Internet für irgendwen wahlentscheidend. Aufregungen wie die um den Stinkfinger von Peer Steinbrück, die Pädophilen-Debatte der Grünen oder die Euro-Hawk-Affäre verbreiten sich zwar schneller. Aber zunächst nur unter den wirklich absolut Interessierten. Also unter Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, im weitesten Sinne unter den politischen Profis im Land.

Etwas merkwürdig wirkt, dass die SZ am Ende des Artikels dazu aufruft, auf der nicht wirklich belebten Plattform Google Plus über den Artikel zu diskutieren.

#btw13
Nicht OSZE-konform?

Wie Radio Stimme Russlands berichtet kritisieren vom Medium unbenannte Experten die Bundestagswahl als nicht komplett in Einklang mit den Standards der OSZE:

Zum Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt. Die Fernsehdebatten seien nur zwischen den beiden Kandidaten der führenden politischen Parteien ausgetragen worden. In den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teilzunehmen.

Humor trägt die Seele über Abgründe hinweg!

Haben Sie gestern auch so auf die Zehntelprozente gestarrt wie wir? Erschreckend, was? Wieder haben wir uns mitreißen lassen. Und das, wo wir doch immer weniger wissen, welche Partei eigentlich für was steht. Wer hat uns Hartz IV und den neoliberalen Wandel beschert? Unter wem wurde es in Sachen Atomausstieg und Mindestlohn konkret? Die Lage heute ist unübersichtlich und irritierend, nicht aber unsere Überzeugung, dass unser Land engagierte Bürgerinnen und Bürger braucht – und Druck von unten, denn ohne den sind die politisch Mächtigen komplett außer Kontrolle. Was der Gesellschaft fehlt, sind moralische Leitlinien, Kategorien, Utopien, Bilder, an denen sich Politik und Parteien messen lassen.

Wer von den Damen und Herren in Parlamenten und Regierungen traut sich denn heute noch, Mut zu beweisen und Themen anzusprechen, die vielleicht nicht ganz so populär sind? Wie sieht es mit einem Wachstumsstopp (in materieller Hinsicht) aus? Wer überlegt sich, wie eine Gesellschaft im Ganzen damit klarkommen kann? Wer traut sich, das Gemeinwohl wieder zur obersten Politikmaxime zu erklären – und nicht das von einem neoliberalen Think Tank erfundene „Sozial ist, was Arbeit schafft“? Wer der Herren und Damen, die uns regieren, traut sich denn, den Überwachungsstaat, der sich nicht mehr nur im Aufbau befindet, wirklich als solchen zu bezeichnen, die eigene Fehlbarkeit einzugestehen und wieder zu einer offenen, freien Gesellschaft zurückzukehren? Wer kümmert sich um die wachsende Herausforderung der Migration und ist bereit, so darauf zu reagieren, wie es die Schuld des Westens durch Kolonialisierung, Ausbeutung und Klimawandel eigentlich erfordert?

Das ist unsere Aufgabe. Also: Kopf hoch! Arsch zusammen! Und den Spaß nicht vergessen, denn

Es wird ein Lachen sein, das sie besiegt.

Kämpferisches Grüßle

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Bitte beachten Sie – ganz in diesem Sinne – unser Projekt „Sant’Anna di Stazzema“ – es braucht Ihre Zuwendung.