Schlagwort-Archive: Wahlen

Brecht die Macht der Manipulateure!


Man erinnert sichMan erinnert sich gern an 68. Aber fürs Gewesene gibt’s nichts, das wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau schon vor 68. Bei Renditen ist das meist anders. In London werden jetzt sogar Deutsche Banker vor Gericht gezerrt, um sich für Finanzmanipulationen zu entschuldigen. Euribor – Sie wissen schon, es geht immer um Geld. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings seinen Kommunen, die Daten der BürgerInnen zu verscheuern, auf dem Postweg. Die Knete soll die Budgets entlasten. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. In Budapest etwa werden aus 48,5 Prozent der Stimmen für Orban über Nacht zwei Drittell für eine rechtsradikale Regierung. Da sieht der Wahlbeobachter alt aus. Der Hintergrund stimmt halt. Nehmen wir Audi, Daimler und Bosch, drei der größten ungarischen Unternehmen. Die sind keine 5. Kolonne für ein demokratisches Europa Sie stehen fest an der Seite von Viktor und der Rendite. Im Inneren des Landes werden Kunst und Presse gleichgeschaltet, Zigeunermusik gibt’s nur für Touristen, sind die Arbeitskräfte willig und fähig und die Gewerkschaften noch schwächer als Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne zusammen. Die logistische Anbindung ist sehr gut, das Papier auch, auf dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet haben. Europa, was brauchst du mehr?

Eine Waffenmesse! In Stuttgart! Im Mai! Vom 15. bis 17. Nix wie hin!

ITEC nennt die Sponsoren der Militärmesse (hat aber die Stadt Stuttgart und das Land vergessen): Rheinmetall, Thales, hp, arabische Kriegstreiber, Shepard und ein paar Dutzend weitere – alle, die über Leichen gehen, sind da friedlich versammelt (siehe auch Kontext 328).

Mai 68 – Mai 2018, da muss einem doch allerlei einfallen! Computer-programme für Kriegssimulationen, Infos zur Raketenabwehr, Highlights zur Drohnentechnik, alles nachhaltig, eine Messe des guten Geschmacks. Slow food bewaffnet, gewissermaßen. Alles eine Frage der Rendite, aber wir sind die Guten und immer an ihrer Seite.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee letzte Woche Yaser Murtaja erschossen. Er war Journalist und böse: Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen. Auch das ist eine Lösung.

Putin 107 %

Nur in einem einzigen der vielen tausend Wahlkreise in den Weiten Russlands erreichte Wladimir Putin mehr als 107 % der abgegebenen Stimmen. Der gesamte Rest ging an die Opposition. Im Gegensatz zu den USA, wo man sich das Präsidentenamt teuer erkaufen muss, sind in Russland Mehrheiten deutlich preiswerter zu haben. Wie die Sondersendung des ZDF zu den Wahlen (jenseits von Gut und Böse) zeigte, genügen oft schon Rote Würste oder ein paar warme Unterhosen, um die russischen Wähler in die Urnen zu locken, während man bei uns allenfalls kalte Füße kriegt.

Im hiesigen Burladingen (Provinz I, diesseits von Gut und Böse) ist einstens der einstige CDU-Mann Harry Ebert als Parteiloser zum Bürgermeister gewählt worden: Verdammt lang her. Der streitbare Einfaltspinsel, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen! Denn der schwarze Harry ist wie gedacht der AFD beigetreten: In Burladingen bleibt alles ruhig, keine Synagogen, keine Brandstiftungen, die Stimmung in der Stadt ist gut. Heimat eben – der rechte Ort, über den sich auch Horst Seehofer freuen tät. Nur einer gießt Wasser ist den Wein: Wolfgang Grupp. Der Unternehmer fordert Neuwahlen. Er ist der größte Arbeitgeber in der Gegend. Dem Trigema-Chef ist egal, wes Geistes Kind Ebert ist – solange er seine Arbeit macht. Aber er sei eben als Parteiloser gewählt worden und nicht für die AFD. Freilich: Bei Neuwahlen würde er den Mann natürlich auch wieder wählen, sagt er. Ein klares Signal aus dem geistig gehobenen Mittelstand!

In Berlin (Provinz II) wird nun wohl doch der neue Flughafen abgerissen, freut sich Thorsten Dirks, Lufthansa-Vorstand. Vorfreunde ist die schönster Freude. In Wahrheit war das nur eine überspitze Äußerung. Dirks fürchtet, dass bis zur möglichen Eröffnung (2020? 2025?) die eingebaute Technik überholt sei. Da wett‘ ich drauf.

Sigmar Gabriel ist übrigens inzwischen in den Untergrund gegangen. Nach dem Fall von Afrin (mit deutschen Waffen Frieden schaffen) will er sich nun gemeinsam mit Merkel, Putin und Erdogan um die 150 000 Füchtlinge kümmern, die aus der Stadt geflohen sind. Möglich, dass auch Baden-Württemberg wieder Schwangere und junge Mütter aufnimmt, wie es Jens Spahn fordert. Vorerst ist an 10 – 12 Frauen gedacht.

Die Demokratie-Gefährder

Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel für Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grundsicherung, Grenzsicherung, Bankensicherung, Altenarbeit, Auslandseinsätze, Amigoarbeit in Libyen, weltweit und in der Ukraine. Inzwischen hat sich dort auch der Kakaobohnen-Händler Petro Poroschenko (Kiew, Panama) für die GroKo eingesetzt, will aber nicht bezahlen. Der Weg vom Kommunisten zum Milliardär ist oft steinig.
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Freunde, schönstes Götterflunkern!

Wunderbar! Er hat ihn auflaufen lassen, den Despoten vom Bosporus. Weiter so, Monsier Macron! Dietmar Gabriel seinerseits bestreitet, dass er niemals Panzer gegen Journalisten tauschen will, und das alles ohne neue Regierung.

Die gute Nachricht zuerst: Gemeinsam wollen CDU, SPD und CSU einen neuen politischen Stil praktizieren, verraten aber natürlich nicht, (wegen Abkupfern!), worin der besteht. Möglich wäre das Debattieren ohne Flunkern und Scheuklappern – und eben deshalb möchten Grüne und Gelbe die Selbstjustiz nicht in die Hände von Facebook oder Twitter legen und das Internet-Löschgesetz abschaffen. Freilich – andernorts kann man nicht einmal mehr der Polizei so recht über den Weg trauen, vor allem, wenn es dunkelt in Dessau. Nachts sind alle Katzen schwarz. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will an der Braunkohle festhalten, aber Flüchtlinge außen vor lassen. Das passt, wenn es je wieder zu Neuwahlen kommen sollte. Bis dahin wird man wohl an der Erklärung der Menschenrechte noch manches finden, was nicht ins rechte Bild passt.
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Mein Belästigungsvorwurf

Die Männer sind alle Verbrecher, vor allem die Neoliberalen, die es ja als Spezies im Grunde genommen gar nicht gibt. Doch ein Berliner Gassenhauer von 1913 beweist das Gegenteil:
Ihr Herz ist ein finsteres Loch! Das Männchen legt sich eins, zwei, drei // ein Liebchen bei, vielleicht auch zwei. // Trinkt Sekt im Separee. Du trinkst zu Hause Tee.“
Was der gemeine Wähler, die Wählerin den Parteien immer wieder schenkt, ist das grenzenloses Vertrauen in seine (also des Wählers!) Tasse Tee und Fähigkeit, jede Kröte zu schlucken, damit die Auserwählten das Vaterland mit starker Hand beschirmen. Ist der Akt erledigt, muss man erst wieder in vier Jahren ran. Damit das aber nicht zu lästig wird, wollen die wichtigsten Parteien dem Wähler ein weiteres Jahr spenden, damit er mehr Zeit zur Kontrolle hat. Bis dahin steht die Regierung. Martin Schulz sagt ja dieser Tage sehr richtig: „Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich streb‘ gar nix an.“ Der heilige Martin hat noch mehr gesagt, aber die Schote mit der Gerechtigkeit kennen ja schon alle.

Merke: Das geltende Arbeitsrecht schützt auch Whistleblower wie Schulz nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher, sagt Dieter. Er muss es wissen, als Ex am Bundesverwaltungsgericht. Die Politik tut sich sogar wahnsinnig schwer, die Verräter zu schützen. Sie könnte ja über kurz oder lang selbst betroffen sein. Dieter Deiseroth weiß, wie elementar für eine demokratische Gesellschaft das Alarmschlagen ist, und wir wissen es auch. Der weiche Teppich des Vertuschens und (Ver-)Schweigens darf nicht verrutschen, ob es nun um Verfassungsbruch beim KPD-Verbot, die RAF oder staatlich angeheuerte Mordhelfer beim NSU geht. Letztens hat ja die Aufklärungs-Sendung „Die Anstalt“ ganze Arbeit geleistet und auf die neoliberalen Elitezirkel hingewiesen, die es gar nicht gibt. Konkurrierende Medien tut sich halt schwer, neue Fässer aufzumachen, noch dazu, wo es um dieses weltumfassendes Netzwerk von Eliten geht: Das kostet Geld und bringt Ärger statt Umsatz und Absatz. Die meisten Leute würden sich ja auch ärgern, wenn sie wüssten, welchen Einfluss ich als kleine radikale Minderheit habe – und wir alle als Belästiger.

Die Katze lauert stumm und still, wenn sie Mäuse fangen will…

Heißt die Katze Lindner oder ist die FDP das Mäusle? Gewonnen – beides ist richtig! Natürlich war die tägliche Show am Balkon nur üble Taktik von Christian Lindner – immer rechts neben Merkel. Der Berliner Fenstersturz der Möchtegern-Jamaikaner ist aber vor allem dem Tatort selbst geschuldet – dem Fluidum der baden-württembergischen Landesvertretung und ihrer Schwerkraft. Also aus der Traum und zurück auf den Boden des Grundgesetzes?
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Nordkorea

Spricht auch heikle Themen an: Peter Grohmann

Geberit präsentiert das neue Dusch-WC, Trump seine Möglichkeiten, Nordkorea zu vernichten, und immer gilt: Auf einen Schlag alles sauber. Die Finger am Abzug jucken, aber noch muss uns Trumps Fernduell mit Herrn Kim genügen. Genau besehen, liegt Nordkorea fast vor unserer Haustür. Im Falle eines Falles hilft Eucom bei fast alles.

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Politisch. Parteifrei. Prosecco!

Wir widersprechen! Selbst uns! Bei den AnSiftern fühlen sich vornehmlich jene Leute zu Hause, die nicht einer Meinung sind. Mag sein, dass dieses Element der Vielfalt und Toleranz nicht immer sichtbar ist. Doch die Förderer der AnStifter-Projekte, des FriedensPreises sind in unterschiedlichsten zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen aktiv sind. Das verpflichtet zu parteipolitischer Neutralität. Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben dabei verbindende Themen. Aber welcher Frieden, welche Gerechtigkeit? Und wie sind solche hehren Ziele in kriegerischen, ungerechten Zeiten zu erreichen? Darüber streiten wir, und daher finden wir Oberlehrer und Eiferer aller Couleur eher lästig.

Unser Konzept von Zivilgesellschaft hat eine lange Tradition. Das Engagement beruht auf gesellschaftlicher Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger – und nicht darauf, die eigenen Interessen zu delegieren. Zivilgesellschaft – das ist die Fähigkeit einer Gesellschaft zur Selbstorganisation – und die Robustheit ihrer demokratischen Verfasstheit. Es sind lange Wege, mit oder ohne Stimmzettel. Über Gerechtigkeit etwa diskutieren am 30.8. (18:30 h) im Theaterhaus Klaus Staeck, Werner Schretzmeier und Peter Grohmann mit Leni Breymayer. Wie frag-würdig solche Debatten sind, zeigt der Blick auf die Vermögensverteilung: 99% haben weniger als 1%. mehr…

Mein Gott in Frankreich

Gott in Frankreich hat immerhin eine solide Wählerbasis von 43 % – der Oberbürgermeister von Burkelfingen nicht mal 30. Da schaun wir doch mal, was der Mann vom Durchmarsché in den nächsten Monaten damit machen kann. Sobald sich der Franzose von seinen Vacances erholt hat und wieder klar sieht, wird er merken, dass die Welt noch nicht ganz untergegangen ist und somit auch die Probleme überlebt haben. Unser Minister Müller warnt schon mal vor 100 Millionen Flüchtlingen: Afrika geht vor die Hunde, wenn’s so weitergeht wie bisher.
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Eine Flugschrift der AnStifter
Desaster, Mehrheiten, Opposition

Liebe Leute,
angesichts des Desasters, das die Parteien in Frankreich erlebt haben, gerät man ins Grübeln. Wer steckt hinter Macron? Gott in Frankreich, der Volkswille, die Fügung? Auch in Deutschland haben 700 Interessenvertreter Hausausweise zum Bundestag – es gibt also mehr Lobbyisten als Abgeordnete, und die haben manchmal mehr Einfluss als der Abgeordnete selbst. Wer in seiner Partei oder Firma vorwärtskommen will, hält besser das Maul. Momentan scheint’s ja so zu sein, dass Europa „am Arsch“ ist – es wird als Europa der Reichen, der Wirtschaft betrachtet – mit dem Siegel „Demokratie Mangelware“. Wenn wir uns zu Europa bekennen, dann ist es das Europa mit den offenen Grenzen, das Europa der Menschenrechte, ein Europa, das nicht (wie heute) die ärmsten Länder knechtet wie etwa Griechenland, sondern ein soziales und solidarisches Europa.  mehr…