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Geld im Spiel, Glück in den Wahlen

Mit der Politik ist es momentan so wie mit dem überfallenden Berliner Geldtransporter: Viel schweres Gerät, kurze Überraschungsmomente, Flucht, Geballere und Blaulicht, ab durch die bürgerliche Mitte, aber keine Beute. Der Diesel war leer.

Leer wie die saudische Botschaft in der Türkei. Wir wissen seit Karl May: Der Arrraber als solcher kann grausam sein, inclusive Folter, Mord und Totschlag. Zugegeben, andere zivilisierte Nationen stehen ihm da in nichts nach, Deutschland eingeschlossen, auch wenn’s weh tut. Da hilft keine Leitkultur, und da muss man nicht extra den Lehrmeister Martin Luther zitieren. Merke also: Wenn Geld im Spiel ist oder Ölquellen, sichere Landebahnen und sichere Absatzmärkte oder gern auch seltene Erden, da wird rucki-zucki auch der Rest von Moral über Bord geworfen. Wirtschaft vor. Bei 90% aller Delegationen, die von Fall zu Fall Hausbesuche bei den Diktatoren und Polizeistaaten weltweit machen, sitzen immer „hochrangige“ Wirtschaftsführer im Boot, nie etwa Vertreter der Zivilgesellschaft. Wie schön also, dass uns der turbanesische Außenminister, mit dem bisher alle so gut konnten, Fehler eingeräumt hat bei der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi. Im Normalfall bemüht man sich ja, bei Mord und Totschlag keine Fehler zu machen.

Frau von der Leyen hat jetzt übrigens von der Bundeswehr die Schnauze gestrichen voll. Nicht genug damit, dass die Presse (öffentlich!) die zu dünnen Unterhosen unserer Soldaten aufs Korn nimmt – jetzt petzen die Gefreiten mit niedrigem Dienstgrad auch noch und melden sich hinter dem Rücken der Generälin bei Abgeordneten.

Vielleicht wird ja überall zuviel Wind gemacht! Nehmen wir Bayern, immerhin noch Deutschland und der Verfassung verpflichtet, die mit eigenen Grenzkontrolleuren das Grundgesetz untergraben. Das hat der (bayrische!) Staatsrechtler Thorsten Kingreen den Grünen im Bundestag gesteckt. Die sind jetzt eh obenauf, warum auch immer, und nehmen die gesamte Republik in den veganen Würgegriff. Der Hesse an sich gilt ja als gutmütig, anders als der Arrraber.

Aber bei Tarek Al-Wazir weiß man’s nicht, da käme selbst meine Omi Glimbzsch aus Zittau ins Zweifeln.

Nichtwähler werden?


Oder gar Nichtwähler bleiben? Wie wäre es mit einer Wahlpflicht? Wenn es den Menschen an den Geldbeutel geht, werden sie schwach. Die Angst, dass sie AFD wählen, ist unbegründet, denn es gibt nach Bayern und vor Bayern. Nach Bayern werden jetzt nämlich sogar die Nichtwähler als gefährliche Fracht und Demokratiegut (Vorsicht, Schwertransporter – Kran, schwenkt aus!) gerechnet: 28 % blieben zu Hause oder im Stau stecken. Herrschte Wahlpflicht, dann, wie schön – hätte die AfD nur noch lächerliche 7,3 % und die SPD satte 6,9 %. Und gäbe es noch die Münchner Räterepublik, wäre die Linke im Landtag. Aber so…

In der Szene ist jetzt ja großes Gerede übers Aufstehn. Also ob man zu früh oder zu spät aufgestanden ist oder immer schon stand und wohin man geht, wenn man endlich aufgestanden ist. Ganz vergessen wird, dass es viele gibt, die einfach liegenbleiben. Böse Schelte von den Spätaufstehern bekamen am Wochenende die unteilbaren Berliner mit ihren lächerlichen 250000 Mauerpilgern. Die Losung UNTEILBAR für eine solidarische Gesellschaft sei letztlich kontraproduktiv, hörte ich, sei ein Angstmacher, der die gute Stimmung im Land verdirbt, die Angst vor offenen Grenzen schürt und ergo den Rechten die Wähler in die Arme treibe. Klar, die Parolen gegen Hass und Ausgrenzung, noch dazu, wo sie getanzt und gesungen werden, können den Menschen in den dunklen Tälern des Thüringer Waldes schon einen rechten Schrecken einjagen. Da hilft der Hinweis, dass viele aus dem Hause Gotha letztlich von den Hunnen abstammen, eher wenig. Hie gut Wirtemberg allewege!

Meine Omi Glimbzsch in Zittau war Frühaufsteherin – die Schicht in der Tabakmanufaktur begann um 5:30 Uhr. Leute wie sie hätten mitgetanzt zwischen Münchner Räterepublik und Münchner Freyheit und auf Herrn Höcke geschissen. Sie hat ausgetanzt. Sie liegt jetzt im eignen Quark im Pflegeheim, zwei Leute in der Bude, die Schwestern haben alle einen dicken Hals. Übermüdet. Überlastet. Überfordert. Wie die ganze Gesellschaft.

Und dann der Feinstaub! Die hiesige Presse motzt, dass die Stadt wieder viel zu früh den Alarm aufruft und die Autofahrer kirre macht und fürchtet den Wasserrohrbruch in der Hasenbergsteige: Die Stadt ertrinkt, wenn der Handwerker mit seinem Diesel nicht durchkommt. Vielleicht ist es ja das Wasser auf die Mühlen von Bernd Höcke?

Demokratie wagen

Das Wichtigste zuerst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, wie das uneheliche Kind Willy Brandt alias Herbert Frahm 1969 behauptete, als es Kanzler wurde. Heute nimmt Deutschland 50 Flüchtlinge auf, und beim Stuttgarter Festival der Kulturen bekommen alle, die „öffentlich“ anreisen, zwei Gläser Sekt zum Preis von einem.

Wären nicht erst im Oktober 2018, sondern bereits am nächsten Sonntag Wahlen in Bayern, käme die CSU auf 39 Prozent, scharf verfolgt von AfD und Grünen mit je 14 Prozent, während die SPD mit satten 12 Prozent und die Linken immerhin mit 3% punkten könnten. In der gleichfalls gebirgigen Sächsischen Schweiz, der Heimat meiner Omi Glimbzsch, wird erst 2019 gewählt. Hinter den Bergen kann die AfD dort mit 40 Prozent rechnen, die NPD sattelt noch 7 Prozent drauf. Falls da Unruhe aufkommt (die erste Bürgerpflicht, so die Hoffnung von Jürgen Habermas 1958): Dort, wo der Pole keine Fahrräder klaut, sieht alles viel ruhiger aus. So Gott will und uns kein Krieg heimsucht, hätte zwar auch dort das Schwarz-Rote Regierungsbündnis in Dresden keine Mehrheit mehr und die Wahl, entweder die Linken oder die AfD mit ins Boot zu nehmen, um noch mehr Demokratie zu wagen. Aber woher kommt’s? „Es fehlt der Linken an überzeugenden Konzepten“, meint wohl Sahra Wagenknecht. Doch offenbar fehlt auch der Demokratie selbst ein überzeugendes Konzept.

Vielleicht braucht man ja gar keine Opposition? Nehmen wir Afrika, die FIFA oder Russland, da geht’s auch ohne, und wir kommen trotzdem gut miteinander aus. Herr Müller sitzt ja direkt in der Bundesregierung und möchte, dass europäische Kommissare gewissermaßen die Macht in Afrika übernehmen und den anderen Schwarzen sagen, wie man richtig wirtschaftet und sich wohlfühlt zu Hause (Wohlfühl-Kapitalismus). Von 2021 bis 2027 solle die EU für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben, sagt Müller. Mit dem Geld, sag‘ ich jetzt mal, könnten die Afrikaner dann Hähnchen, Getreide oder Dieselfahrzeuge und manches mehr bei uns kaufen.

Wahr ist: Als Togo noch Deutsch war, 1848, mussten die Menschen jedenfalls nicht abhauen (sofern sie anständig waren). Ja, die guten alten Zeiten! Die neue Rheinische Zeitung hatte 1848 eine Auflage von 60 000 Exemplaren – aber sie könnte der TAZ nie das Wasser reichen. Wir sehen: Fehlfarben! Geschichte wird gemacht – es geht voran. Wenn wir trotzdem nicht locker lassen: Wir brauchen keine Alternative für Deutschland, aber drübernaus. Das hält uns wach.

„Süperdoğan!“

Der Türke an sich ist pflegeleicht, ob als Fußballerina, Chefarzt, Journalist oder Putzfrau, und willig obendrein. Er ist bündnistreu, auch wenn er hin und wieder mit Putin poussiert – aber nur, um uns zu ärgern. Der Türke kennt seine Grenzen, und er hält sie dicht. Aber darauf ist geschissen, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen, denn er hat wider besseres Wissen Erdoğan gewählt. Geschenkt, dass es in den kurdischen Gebieten massive Manipulationen gab, dass zehntausend Widerständige drangsaliert, inhaftiert, schikaniert wurden: Asyl würden wir ihnen nur ungern geben. Ganz abgesehen davon sind wir letztlich doch treue Erfüllungsgehilfen des Tayyip. Der Kurde an sich hat jetzt übrigens auch oft genug Erdoğan gewählt, erstens, weil wir ihm davon dringend abgeraten haben, zweitens, weil er trotz aller Sucherei nichts Besseres auf den Wahlzetteln fand. Rache ist süss: Jetzt müssen wir alle Drei achten – den Kurden, den Türken und Erdoğan – und wie rohe Eier aus Ungarn der Polen behandeln. Übung haben wir ja.

Der Hiob und seine Botschafter sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Die vier Boten, die Hiob in seinem Wüstenrot-Eigenheim besuchten, erzählten ihm das, was wir auch unseren Kindern erzählen: Dass durch Kriegs- und Naturkatastrophen sein gesamtes Vieh den Bach runtergeht, schließlich gar seine Knechte und um Gottes Willen auch seine Söhne und Töchter verloren gehen. Klima hin, Flüchtlinge her, die schlechten Nachrichten überholen sogar das Internet. Weiss man’s, ob Merkel noch an der Macht ist, wenn diese Hiob-Zeile hier die werte Leserin liest? Eben.

Wenn 320000 Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen fehlen, müssen sich eher die Alten Sorgen machen und nach dem Verursacher suchen: Zu lange Lebensdauer, zu viel Gesundheit, zuviel Geld in falschen Kanülen. Bei uns pflegt Maria aus Ratibor. Wenn 270000 Kindergärtner und Erzieherinnen fehlen, müssen sich dagegen die Jungen sorgen machen und nach dem Verursacher suchen. Wenn zwei Millionen Mietwohnungen fehlen, müssen sie sich gemeinsam auf die Suche machen. Sie werden schnell fündig, müssen aber mindestens bis an ihr Lebensende warten, bis sich was ändert. Alles Hiob, oder was? Hiob ist ein freundlicher Mann. Er ist reich. Hiob hilft den Armen, selbst Frauen, deren Mann gestorben ist, oder Kindern, die keine Eltern mehr haben. Gut zu wissen!

Brecht die Macht der Manipulateure!


Man erinnert sichMan erinnert sich gern an 68. Aber fürs Gewesene gibt’s nichts, das wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau schon vor 68. Bei Renditen ist das meist anders. In London werden jetzt sogar Deutsche Banker vor Gericht gezerrt, um sich für Finanzmanipulationen zu entschuldigen. Euribor – Sie wissen schon, es geht immer um Geld. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings seinen Kommunen, die Daten der BürgerInnen zu verscheuern, auf dem Postweg. Die Knete soll die Budgets entlasten. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. In Budapest etwa werden aus 48,5 Prozent der Stimmen für Orban über Nacht zwei Drittell für eine rechtsradikale Regierung. Da sieht der Wahlbeobachter alt aus. Der Hintergrund stimmt halt. Nehmen wir Audi, Daimler und Bosch, drei der größten ungarischen Unternehmen. Die sind keine 5. Kolonne für ein demokratisches Europa Sie stehen fest an der Seite von Viktor und der Rendite. Im Inneren des Landes werden Kunst und Presse gleichgeschaltet, Zigeunermusik gibt’s nur für Touristen, sind die Arbeitskräfte willig und fähig und die Gewerkschaften noch schwächer als Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne zusammen. Die logistische Anbindung ist sehr gut, das Papier auch, auf dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet haben. Europa, was brauchst du mehr?

Eine Waffenmesse! In Stuttgart! Im Mai! Vom 15. bis 17. Nix wie hin!

ITEC nennt die Sponsoren der Militärmesse (hat aber die Stadt Stuttgart und das Land vergessen): Rheinmetall, Thales, hp, arabische Kriegstreiber, Shepard und ein paar Dutzend weitere – alle, die über Leichen gehen, sind da friedlich versammelt (siehe auch Kontext 328).

Mai 68 – Mai 2018, da muss einem doch allerlei einfallen! Computer-programme für Kriegssimulationen, Infos zur Raketenabwehr, Highlights zur Drohnentechnik, alles nachhaltig, eine Messe des guten Geschmacks. Slow food bewaffnet, gewissermaßen. Alles eine Frage der Rendite, aber wir sind die Guten und immer an ihrer Seite.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee letzte Woche Yaser Murtaja erschossen. Er war Journalist und böse: Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen. Auch das ist eine Lösung.

Putin 107 %

Nur in einem einzigen der vielen tausend Wahlkreise in den Weiten Russlands erreichte Wladimir Putin mehr als 107 % der abgegebenen Stimmen. Der gesamte Rest ging an die Opposition. Im Gegensatz zu den USA, wo man sich das Präsidentenamt teuer erkaufen muss, sind in Russland Mehrheiten deutlich preiswerter zu haben. Wie die Sondersendung des ZDF zu den Wahlen (jenseits von Gut und Böse) zeigte, genügen oft schon Rote Würste oder ein paar warme Unterhosen, um die russischen Wähler in die Urnen zu locken, während man bei uns allenfalls kalte Füße kriegt.

Im hiesigen Burladingen (Provinz I, diesseits von Gut und Böse) ist einstens der einstige CDU-Mann Harry Ebert als Parteiloser zum Bürgermeister gewählt worden: Verdammt lang her. Der streitbare Einfaltspinsel, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen! Denn der schwarze Harry ist wie gedacht der AFD beigetreten: In Burladingen bleibt alles ruhig, keine Synagogen, keine Brandstiftungen, die Stimmung in der Stadt ist gut. Heimat eben – der rechte Ort, über den sich auch Horst Seehofer freuen tät. Nur einer gießt Wasser ist den Wein: Wolfgang Grupp. Der Unternehmer fordert Neuwahlen. Er ist der größte Arbeitgeber in der Gegend. Dem Trigema-Chef ist egal, wes Geistes Kind Ebert ist – solange er seine Arbeit macht. Aber er sei eben als Parteiloser gewählt worden und nicht für die AFD. Freilich: Bei Neuwahlen würde er den Mann natürlich auch wieder wählen, sagt er. Ein klares Signal aus dem geistig gehobenen Mittelstand!

In Berlin (Provinz II) wird nun wohl doch der neue Flughafen abgerissen, freut sich Thorsten Dirks, Lufthansa-Vorstand. Vorfreunde ist die schönster Freude. In Wahrheit war das nur eine überspitze Äußerung. Dirks fürchtet, dass bis zur möglichen Eröffnung (2020? 2025?) die eingebaute Technik überholt sei. Da wett‘ ich drauf.

Sigmar Gabriel ist übrigens inzwischen in den Untergrund gegangen. Nach dem Fall von Afrin (mit deutschen Waffen Frieden schaffen) will er sich nun gemeinsam mit Merkel, Putin und Erdogan um die 150 000 Füchtlinge kümmern, die aus der Stadt geflohen sind. Möglich, dass auch Baden-Württemberg wieder Schwangere und junge Mütter aufnimmt, wie es Jens Spahn fordert. Vorerst ist an 10 – 12 Frauen gedacht.

Die Demokratie-Gefährder

Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel für Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grundsicherung, Grenzsicherung, Bankensicherung, Altenarbeit, Auslandseinsätze, Amigoarbeit in Libyen, weltweit und in der Ukraine. Inzwischen hat sich dort auch der Kakaobohnen-Händler Petro Poroschenko (Kiew, Panama) für die GroKo eingesetzt, will aber nicht bezahlen. Der Weg vom Kommunisten zum Milliardär ist oft steinig.
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Freunde, schönstes Götterflunkern!

Wunderbar! Er hat ihn auflaufen lassen, den Despoten vom Bosporus. Weiter so, Monsier Macron! Dietmar Gabriel seinerseits bestreitet, dass er niemals Panzer gegen Journalisten tauschen will, und das alles ohne neue Regierung.

Die gute Nachricht zuerst: Gemeinsam wollen CDU, SPD und CSU einen neuen politischen Stil praktizieren, verraten aber natürlich nicht, (wegen Abkupfern!), worin der besteht. Möglich wäre das Debattieren ohne Flunkern und Scheuklappern – und eben deshalb möchten Grüne und Gelbe die Selbstjustiz nicht in die Hände von Facebook oder Twitter legen und das Internet-Löschgesetz abschaffen. Freilich – andernorts kann man nicht einmal mehr der Polizei so recht über den Weg trauen, vor allem, wenn es dunkelt in Dessau. Nachts sind alle Katzen schwarz. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will an der Braunkohle festhalten, aber Flüchtlinge außen vor lassen. Das passt, wenn es je wieder zu Neuwahlen kommen sollte. Bis dahin wird man wohl an der Erklärung der Menschenrechte noch manches finden, was nicht ins rechte Bild passt.
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Mein Belästigungsvorwurf

Die Männer sind alle Verbrecher, vor allem die Neoliberalen, die es ja als Spezies im Grunde genommen gar nicht gibt. Doch ein Berliner Gassenhauer von 1913 beweist das Gegenteil:
Ihr Herz ist ein finsteres Loch! Das Männchen legt sich eins, zwei, drei // ein Liebchen bei, vielleicht auch zwei. // Trinkt Sekt im Separee. Du trinkst zu Hause Tee.“
Was der gemeine Wähler, die Wählerin den Parteien immer wieder schenkt, ist das grenzenloses Vertrauen in seine (also des Wählers!) Tasse Tee und Fähigkeit, jede Kröte zu schlucken, damit die Auserwählten das Vaterland mit starker Hand beschirmen. Ist der Akt erledigt, muss man erst wieder in vier Jahren ran. Damit das aber nicht zu lästig wird, wollen die wichtigsten Parteien dem Wähler ein weiteres Jahr spenden, damit er mehr Zeit zur Kontrolle hat. Bis dahin steht die Regierung. Martin Schulz sagt ja dieser Tage sehr richtig: „Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich streb‘ gar nix an.“ Der heilige Martin hat noch mehr gesagt, aber die Schote mit der Gerechtigkeit kennen ja schon alle.

Merke: Das geltende Arbeitsrecht schützt auch Whistleblower wie Schulz nicht einmal vor einer fristlosen Kündigung durch einen mutmaßlichen Verbrecher, sagt Dieter. Er muss es wissen, als Ex am Bundesverwaltungsgericht. Die Politik tut sich sogar wahnsinnig schwer, die Verräter zu schützen. Sie könnte ja über kurz oder lang selbst betroffen sein. Dieter Deiseroth weiß, wie elementar für eine demokratische Gesellschaft das Alarmschlagen ist, und wir wissen es auch. Der weiche Teppich des Vertuschens und (Ver-)Schweigens darf nicht verrutschen, ob es nun um Verfassungsbruch beim KPD-Verbot, die RAF oder staatlich angeheuerte Mordhelfer beim NSU geht. Letztens hat ja die Aufklärungs-Sendung „Die Anstalt“ ganze Arbeit geleistet und auf die neoliberalen Elitezirkel hingewiesen, die es gar nicht gibt. Konkurrierende Medien tut sich halt schwer, neue Fässer aufzumachen, noch dazu, wo es um dieses weltumfassendes Netzwerk von Eliten geht: Das kostet Geld und bringt Ärger statt Umsatz und Absatz. Die meisten Leute würden sich ja auch ärgern, wenn sie wüssten, welchen Einfluss ich als kleine radikale Minderheit habe – und wir alle als Belästiger.

Die Katze lauert stumm und still, wenn sie Mäuse fangen will…

Heißt die Katze Lindner oder ist die FDP das Mäusle? Gewonnen – beides ist richtig! Natürlich war die tägliche Show am Balkon nur üble Taktik von Christian Lindner – immer rechts neben Merkel. Der Berliner Fenstersturz der Möchtegern-Jamaikaner ist aber vor allem dem Tatort selbst geschuldet – dem Fluidum der baden-württembergischen Landesvertretung und ihrer Schwerkraft. Also aus der Traum und zurück auf den Boden des Grundgesetzes?
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