Schlagwort-Archive: Menschenfeindlichkeit

Mein Freund Franziskus

„Es gibt eine große Zahl von ‚Nichtbürgern‘, von ‚Halbbürgern‘ oder ’städtischen Überbleibseln‘, die an unseren Wegrändern liegen, die an den Rändern unserer Städte leben, ohne die nötigen Bedingungen für ein Leben in Würde“, sagte mir mein Freund neulich. Und er sagte den fake news den Kampf an, direkt aus dem Vatikan. Wer glaubt. Aber Wunder gibt es immer wieder.
mehr…

Arsch in der Hose

Der letzte Postminister ist tot. Wolfgang Bötsch trieb die Umwandlung von Telekom, Postbank und Postdienst in profitable Aktiengesellschaften voran – dann brauchte man ihn nicht mehr. Seitdem kommt bei uns täglich dreimal die Briefpost und sechsmal ein Paktedienst. Mancher Briefträger sieht so verhungert aus, dass ihn meine Omi Glimbzsch in Zittau sofort zum Frühstück einladen würde. Wenn’s wirklich eng wird, stellt das Sozialsystem Wohlfahrtsmarken zur Verfügung – Motiv 2017: Hänsel und Gretel. Zum Abschlecken.
mehr…

Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Die Referate

  • Eröffnungsrede, Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter (Teil 1 von 8)
  • Grußwort von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, gelesen von Stephan Moos, Schauspieler (Teil 2 von 8) Das Grußwort von Heribert Prantl als Download
  • Vorschläge des U-Ausschuss im Bundestag, Claus Heinrich, Journalist (Teil 3 von 8)
  • Vorschläge des U-Ausschuss in Thüringen, Steffen Trostorff, wissenschaftl. Mitarbeiter der Linke-Fraktion Thüringen (Teil 4 von 8)
  • Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?, Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya, Rechtsanwälte (Teil 5 von 8)
  • Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft, Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen (Teil 6 von 8) Die Präsentation von Kurt Möller als Download
  • „Verfassungsschutz“ gegen Rechts und Rolle der Zivilgesellschaft, Heiner Busch, Kommitee für Grundrechte und Demokratie (Teil 7 von 8)
  • Schlusswort, Peter Grohmann, Vorsitzender AnStifter  (Teil 8 von 8)

Das Ergebnis der Konferenz bildete der Ruf an Staat und Bürgerschaft.

Hoyerswerde
Der Skandal nach dem Skandal

Erst versagte die Polizei gnadenlos und brachte lieber Ronny S. und Monique L., die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, nach einer massiven Bedrohung durch Neonazis aus der Stadt statt sich den Angreifern Einhalt zu gebieten. Und dann setzt auch noch der Richter im folgenden Prozess (wenigstens gab es den) am Amtsgericht Hoyerswerda die Strafen auch noch bis auf einen Fall zur Bewährung aus, wie unter anderem Süddeutsche.de berichtet. Noch dreister als der Richter verhielt sich eine Jugendgerichtshelferin, die als Strafmaß für zwei jugendliche Täter vorschlug, sie sollten Die Welle von Morton Rhue lesen.

Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus sieht wahrlich anders aus.

Wettern der Woche
Wer betrügt, der fliegt

Mal ganz ehrlich im neuen Jahr: Die Sozialbetrüger hocken doch mitten unter uns – da brauchen wir keine bulgarischen Rumänen! Unsere sind schon längst da. Sie sitzen nur in den seltensten Fällen im Knast, sondern meist beim Steuerberater und an Stammtischen, in Kantinen und Kabinetten, das Maul weit aufgerissen, und bereiten den Rechtsruck vor. In den Glashäusern von der Maas bis an die Memel sind sie sich einig: Wer betrügt, der fliegt. Die reichen und hässlichen Hetzer knöpfen sich jetzt die Ärmsten der Armen vor.

Sie fliegen nach Zürich oder Hongkong, auf die Cayman-Inseln oder nach Florida, nach Delaware, Gibraltar, Jersey und Japan. Sie fliegen oder lassen fliegen. Die Sozialbetrüger heißen Hoeneß oder Rummenigge, Boris Becker, Verona Pooth oder Freddy Quinn, sind Stars und Sternchen, deutsche Herrenreiter, honorige Bankchefs,Vorbilder wie der Postbote Klaus Zumwinkel oder der Mann mit dem Tennisarm: Peter Graf, der’s für die Tochter treibt. Auch Jan Ulrich, Sebastian Vettel, Theo Müller, der Milchmann lassen den deutschen Sozialstaat am langen Arm verhungern. Wenigstens 15 Milliarden Euro kostet allein der Umsatzsteuerbetrug den deutschen Staat, Jahr für Jahr. „Mit so viel Knete könnte man Griechenland besetzen oder den Hellenen 10 000 Steuerprüfer schenken“, sagte meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Bankhäuser, Energieunternehmen, Versicherer und Großunternehmen geraten in Erklärungsnot und polieren nachts ihr angeschlagenes Image auf. Dividendentricks, Scheingeschäfte, doppelte Steuergutschriften – der Fiskus wird ausgenommen, so gut es geht. Und es geht gut. Da sehen die Rumänen und Bulgaren alt aus, und hier geht’s um hunderttausendfach höhere Summen. Da sind die fragwürdigen Steuertricks, die der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) unterstellt werden. Die mehr als 100 Millionen entgangene Euro beschäftigen jetzt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Man wird sehen, oder nicht.

Inzwischen untersuchen deutsche und europäische Behörden illegale Karussellgeschäfte mit Strom mit dem Ziel, dass der Fiskus nie gezahlte Umsatzsteuer zurückerstatte. Möglicher Schaden: „Ein paar Milliarden“. Und bei der EnBW sind wohl findige Steuerprüfer auf „strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen“. Falls Sie das tröstet: Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial, meint Joachim Gauck. Und er meint es wirklich ernst. Soviel zum Thema Sozialbetrug und CSU.

Neues Buch
Bosch und der Nationalsozialismus

Im C.H. Beck-Verlag haben Johannes Bähr und Paul Erker eine Monografie zum Unternehmen Bosch veröffentlicht. Die Stuttgarter Zeitung hat einen Blick auf NS-Zeit in dem Buch geworfen:

In den Bosch-Werken arbeiteten viele Zwangsarbeiter. Bähr und Erker schätzen die Gesamtzahl auf 20 000 Zwangsarbeiter, darunter 1200 KZ-Häftlinge. Ende 1944 lag der Anteil der Zwangsarbeiter an der Belegschaft bei rund 33 Prozent; in der gesamten deutschen Industrie waren es im August 1944 etwa 25 Prozent. Dass es den Zwangsarbeitern bei Bosch besser als anderswo ergangen ist, lässt sich nicht behaupten.

Campact gegen OpenPetition
Selbstbeschäftigung oder Demokratie?

Die Kampagnenorganisation Campact hat eine Online-Petition gegen eine Online-Petition der offenen Kampagnenplattform OpenPetition gestartet. Die Unterschriftensammlung auf OpenPetition richtet sich unter dem Titel „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ gegen eine Initiative Baden-Württembergs, mit der das Land unter anderem auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken will. Campact wiederum stellt sich hinter das Projekt des Südwestens und erläutert richtigerweise die Hintergründe, warum es die Initiative auf OpenPetition ablehnt. Außerdem bezeichnet Campact die Petition als homophob.

Dagegen stellte Fritz Schadow von OpenPetition am 9. Januar in einem Kommentar hier im Blog klar, dass seine Organisation die kritisierte Petition nicht als diskriminierend bzw. als tolerabel ansieht.

Die Petition zum Bildungsplan 2015 für Baden-Württemberg formuliert eine sehr konservative Forderung. Das ist auf openPetition genauso möglich wie Petitionen für die Genehmigung des Christopher Street Day in Rostock , gegen die Abschiebungen der Familie Cruz aus Hamburg oder für die Weiterfinanzierung der Lesbenberatung Berlin – drei viel unterstützte und erfolgreiche Petitionen auf unserer Plattform.

Ist es wirklich so, dass OpenPetition die Unterschriftensammlung für nicht homophob und nur für konservativ hält? Wenn ja, gibt es massive ethisch-moralische Differenzen zwischen den beiden Organisationen. Und das, wo Campact Mitgründer der OpenPetition gGmbH  und damit finanziell wie auch strukturell eng mit der Plattform verbunden ist. Statt eine Beschäftigungstherapie im Internet zu starten und eine Appell gegen einen quasi eigenen Appell zu starten, sollte Campact lieber seinen Einfluss geltend machen und in das Handeln von OpenPetition eingreifen.

Natürlich ist ein Gegenappell ein nettes Zeichen gegen Homophobie, doch stellen wir uns einmal vor, Campact hätte die homophobe Aktion auf OpenPetition durch interne Einflussnahme bei sagen wir mal 5.000 Unterschriften gestoppt. Der ganze Medienhype wäre unterblieben und die Rechten wären ins Leere gelaufen.

Update vom 15.1.: Fritz Schadow von OpenPetition verteidigt das Vorgehen in der Südwestpresse und kündigt gleichzeitig Änderungen an.

Disclaimer: Ich habe bis vor etwa einem Jahr bei Campact gearbeitet und kenne durch meine dortige Arbeit auch die Menschen hinter OpenPetition.

NSU
LKA-Beamter vs. Korpsgeist

Löblicherweise hat ein LKA-Beamter die Mauer des Schweigens der Behörden durchbrochen und im NSU-Prozess eine Aussage gegen den Thüringer LKA-Präsidenten Werner Jakstat gemacht. Der heutige Leiter der Polizeiinspektion Heiligenstadt beschuldig laut MDR und Zeit seinen ehemaligen Chef, die Fahndung nach Böhnhardt sabotiert zu haben. Der MDR schreibt:

Grosa sagte dazu vor dem Untersuchungsausschuss aus, LKA-Chef Jakstat habe ihm am Telefon gesagt, die Beamten sollten da mal hinfahren. Weiter habe er von Jakstat sinngemäß den Hinweis erhalten, in der Sache nichts weiter herauszubekommen.

Hoffentlich werden noch weitere Beamte dem guten Beispiel folgen und die Behörden so wieder daran erinnern, das sie sich auch selber an Recht und Gesetz zu halten haben.

Fremdenfeindlichkeit
CSU darf weitermachen

Drei Meldungen gingen heute durch die Nachrichten und werfen ein interessantes Licht auf die Zuwanderungsdebatte. So hält Brüssel die Regelung deutsches Sozialsystem für rechtswidrig, dass Menschen aus der EU nur schwer Zugang zum deutschen Sozialsystem bekommen.

Diese [Regelung] sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Damit macht die Anti-EU-Haltung der CSU insbesondere in Kombination mit der üblen Stimmungsmache gegen Menschen aus Osteuropa fatalerweise Sinn.

Die Rüge der EU widerspricht ganz klar dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger hierzulande, die sich im ARD-Deutschlandtrend gegen eine sogenannte Einwanderung in die Sozialsysteme aussprechen.

Immerhin 70 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland keine Arbeit suchen, das Land wieder verlassen müssen.

Auch hier wird die CSU frohlocken, da sie mit ihrem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit genau den Nerv zu treffen scheint.

Währenddessen weigert sich die Bundesregierung weiter, Seehofer in die Schranken zu weisen und bildet einen Arbeitskreis.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer klären, ob und wie sie gegen den angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vorgeht. Am Mittwoch setzte das Kabinett den Staatssekretär-Ausschuss zu dem Thema ein. Er soll bis Juni Ergebnisse vorlegen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Homophobie auf OpenPetition
Strafanzeige gegen Initiator von Online-Petition

Wie Süddeutsche.de heute berichtet liegt gegen den Initiator einer Online-Petition gegen die Festschreibung von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im staatlichen Bildungsplan in Baden-Württemberg mittlerweile eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

Es ist zu hoffen, dass das von Campact mitfinanzierte OpenPetition diesen Fall zum Anlass nimmt, über sein Selbstverständnis nachzudenken.

Unser Ziel ist die Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Dabei ist OpenPetition politisch neutral

Es ist zwar möglich, technische Mittel jedem zur Verfügung zu stellen und sich von den inhaltlichen Ergebnissen zu distanzieren, moralisch ist dies aber, wie die durch die Verbreitung auf rechtsextremen und evangelikalen Websites erfolgreiche Petition zeigt, höchst zweifelhaft.