Schlagwort-Archive: Menschenfeindlichkeit

Doppelpass, zeitgleich

Am Wochenende hat die Polizei in Kempten 1000 (in Worten: tausend) sturzbesoffene Jugendliche von einer Grünfläche entfernt. Alles wegen Bayern. Fast zeitgleich trafen am 30.6. in Augsburg hochgerechnet 6000 Polizistinnen ebenso viele DemonstrantInnen. Alles wegen Demokratie. Die Freunde von Toleranz und Vielfalt trieben’s erst einmal getrennt: Vor der mit Stacheldraht umzingelten AfD-Festung sind es vor allem junge Linke, die den Anfängen wehren wollen, die anderen wollen später wehren. Klar, nicht jeder will beim Kampf gegen rechts gleich mit den Linksautonomen losrennen und aus der Puste kommen. Im Land der Buntgescheckten darf bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Parteitag jemand von der CSU sprechen – aber dann ist Schluss mit lustig! Halt – klar: Der bayrische Stacheldraht könnte doch anschließend direkt an den Außengrenzen hochgezogen werden, oder? Merke: Niemand hat de Absicht, eine Mauer zu errichten, die die freie Sicht auf’s Mittelmeer vermiest. Bekanntlich hat man (auch wieder zeitgleich) in den USA gerade mal 2500 Kinder von ihren Müttern getrennt: Der Protest „gegen so was“ treibt in 100 Städten der Staaten 100000 auf die Straßen. Bei uns spielt man da eher auf Zeit und weiß: Die Kinder werden ja irgendwann auch mal erwachsen. Die Segnungen des Friedens und der Menschlichkeit, wie sie die Präambel der Bayerischen Verfassung prophezeit, gelten (eingedenk einer mehr als tausendjährigen Geschichte dieses Landes) eh nur für die Ureinwohner. So hilft den flüchtigen Müttern, Vätern oder Kindern in Augsburg oder Nürnberg auch kein Verweis auf Artikel 125 der Verfassung. Dort wird behauptet, „(1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. Alternativ für Deutschland finden sie auch Trost im Absatz 2, nach dem „Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie (die) gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist.“

Das alles, köstlich an einem lauen Sommerabend serviert, beschert nach Umfragen meiner Omi Glimbzsch in Zittau der verfolgten SPD etwa 17,5 % – wenn’s hoch kimmt. Die AfD kann, Demos hin, (Denk)Blockaden her, mit 16,5 % rechnen. Während die Radikalinskis vor der Augsburger Halle noch von der Polizei in Schach gehalten werden, jubeln im Saal die Nationalkonservativen dem Kollegen Walter Metzinger zu: Heil! Der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende aus Günzburg ist nun auch Vorstand der AfD Günzburg. 2013 kandidierte er noch für den Landtag, als Kandidat der Linken. Was sagt uns das? Paß bloß auf!

50.000


50.000 Krankenschwestern, Trostspenderinnen, Pflegediener, Arschputzer, Nachtwächter und Kindergärtnerinnen fehlen in Deutschland, mindestens. Das weiss man seit vielen Jahren. Das weiß der schwarze Vielschwatz Spahn, aber er kann natürlich nix machen. Die Parteien wissen es auch, die können auch nix machen, genauso wenig wie die Krankenkassen, die Kostenträger oder die Sozialversicherungen, die Angehörigen. Nur die Betroffenen machen was. Ins Bett, in die Kissen heulen, nach Schmerztabletten klingeln, aufgeben. Sie liegen unrasiert und fern der Heimat im Nest und klingeln nach der Nachtschwester. Die hat aber zwischen 40 bis 80 Leute zu betütteln und betreuen, hin und wieder auch ein paar mehr, Schwerkranken und Simulanten, latente Demente, Bettnässer, Aggressive, Verzweifelte, Sterbende. Sie rennt von Bett und Bett, von Zimmer zu Zimmer, und wenn sie endlich beim sechzigsten Bett angekommen ist, ist der erste gestorben, ohne letztes Händchenhalten oder Nachricht an die Verwandtschaft. Ich weiss, dass Sie alle das wissen, die Ärzte wissen es, die Presse sowieso, aber da sind wir uns mit meiner Omi Glimbzsch in Zittau einig: Da kann man nix machen. Die Bezahlung der Dienste ist ungerecht und mehr als mies, die Ausbildung praxisfern, die Belastung für die Pflegekräfte so gross, das tausende das Pflegehandtuch in die Ecke schmeißen und mit Hartz IV sichtlich besser gestellt sind. Echt jetzt. Der Rest heult mit den Patienten.

Die meisten von uns haben bekanntlich noch nie eine echte Pflege erlebt und nie einen echten Krieg, so mit Blut und Bomben und allem Drum und Dran, und mit Flüchtlingen. Gut so. Gut so, dass Sie dafür sind, dass es so bleibt. Kriege heute sind „auswärts“ und ein Erlebnis am Fernseher. Das hat was! Mit eingebetteten Journalisten in Irgendwo einzumarschieren, in der ersten Reihe, auf besten Plätzen, auf auf, auf die Krim, in den Irak, nach Libyen, in den Libanon, befreien, befrieden, Palästina, Syrien, egal. Assad muss weg, Kim darf bleiben. Gaddafi muss weg, Mohammed bin Salman darf bleiben. Allende muss weg, Pinochet darf bleiben. Manchmal helfen Pflegekräfte aus den USA oder aus Russland, wenn es um die Beseitigung geht. Und was den Krieg angeht: Die da oben werden schon wissen, was richtig ist. Ein Krieg ist viel zu gefährlich, als dass er uns Angst machen könnte. Wir leben auf der sicheren Seite und tun was für die Flüchtlingspflege.

Kanonenboote

Kanonenboote sind eine Klasse von kleineren Kriegsschiffen und kommen im küstennahen Bereich zum Einsatz. Sie werden zur Artillerieunterstützung der Landstreitkräfte, zum Wach-, Geleit- und Kolonialdienst eingesetzt. Aber das kann doch einen Seemann wie Assad nicht erschüttern. Heute nimmt man deshalb auch gern Marschflugkörper, da reichen gut und gerne 100 Stück für den ferngesteuerten Feuerzauber.

Während manche Antisemiten in Israels Regierung Öl ins Feuer gießen, gehen in Budapest 100000 Menschen gegen Seehofer und Orban auf die Straße: Handyfeuer gegen die autokratische Finsternis. Und direkt an den Heimatminister, der in Treue fest zu Orban steht: „Herr, lass dein Licht mir leuchten, dass ich in Dunkelheiten den Weg auch finde, dass ich nicht falle, die Schwachheit überwinde“. Frau Merkel ihrerseits mag nicht zur Waffe greifen, persönlich sowieso nicht, dafür hat sie ja ihre Jungs. Sie glaubt aber noch. So glaubt sie auch felsenfest, dass der Militärschlag am Sabbat gegen Assad „erforderlich und angemessen“ war. Man wird sehen.

Dass der Russe an sich gemein und gefährlich ist, wenn man ihn reizt, wissen wir. Nun bekommt er gute Gesellschaft. Ex-FBI-Chef James Comey hat seinen Präsidenten Donald Trump bescheinigt, dass er genauso ist. Es ist, zur besten Sendezeit, die Abrechnung mit einem Hochstapler, der im Weißen Haus sitzt. Doch andererseits wollen auch die weißen Rechtsradikalen in den Staaten wissen, ob wirklich ein neuer Sheriff in der Stadt ist. Sie wollen fühlen, dass Amerika zurück ist. Zurück von Bush, Obama? Und wohin nach wo? Zivilisierte Staaten, da sind sind sich Merkel, Marcon, May und Trump einig, sind keine zivilisierten Staaten, wenn sie Chemiewaffen einsetzten. Agent Orange in Vietnam durch die US-Army, Blausäure, Senfgas und Nervengifte durch Ägypten im Jemenkrieg, Senfgas und Tabun durch den Irak gegen den Iran sowie gegen die eigene, wehrlose kurdische Bevölkerung – Halabja, 1988, mit tausenden von Toten. Kurz nach dem Angriff scheiterte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat am Veto der USA und den Enthaltungen Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und Dänemarks.

Ach so. Die Bundesregierung gab am 18.09.2013 bekannt, dass zwischen 2002 und 2006 ca. 137 Tonnen Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid, Natriumfluorid sowie Zubereitungen mit Kalium- und Natriumcyanid von Deutschland nach Syrien exportiert worden sind – für zivile Zwecke.

Brecht die Macht der Manipulateure!


Man erinnert sichMan erinnert sich gern an 68. Aber fürs Gewesene gibt’s nichts, das wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau schon vor 68. Bei Renditen ist das meist anders. In London werden jetzt sogar Deutsche Banker vor Gericht gezerrt, um sich für Finanzmanipulationen zu entschuldigen. Euribor – Sie wissen schon, es geht immer um Geld. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings seinen Kommunen, die Daten der BürgerInnen zu verscheuern, auf dem Postweg. Die Knete soll die Budgets entlasten. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. In Budapest etwa werden aus 48,5 Prozent der Stimmen für Orban über Nacht zwei Drittell für eine rechtsradikale Regierung. Da sieht der Wahlbeobachter alt aus. Der Hintergrund stimmt halt. Nehmen wir Audi, Daimler und Bosch, drei der größten ungarischen Unternehmen. Die sind keine 5. Kolonne für ein demokratisches Europa Sie stehen fest an der Seite von Viktor und der Rendite. Im Inneren des Landes werden Kunst und Presse gleichgeschaltet, Zigeunermusik gibt’s nur für Touristen, sind die Arbeitskräfte willig und fähig und die Gewerkschaften noch schwächer als Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne zusammen. Die logistische Anbindung ist sehr gut, das Papier auch, auf dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet haben. Europa, was brauchst du mehr?

Eine Waffenmesse! In Stuttgart! Im Mai! Vom 15. bis 17. Nix wie hin!

ITEC nennt die Sponsoren der Militärmesse (hat aber die Stadt Stuttgart und das Land vergessen): Rheinmetall, Thales, hp, arabische Kriegstreiber, Shepard und ein paar Dutzend weitere – alle, die über Leichen gehen, sind da friedlich versammelt (siehe auch Kontext 328).

Mai 68 – Mai 2018, da muss einem doch allerlei einfallen! Computer-programme für Kriegssimulationen, Infos zur Raketenabwehr, Highlights zur Drohnentechnik, alles nachhaltig, eine Messe des guten Geschmacks. Slow food bewaffnet, gewissermaßen. Alles eine Frage der Rendite, aber wir sind die Guten und immer an ihrer Seite.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee letzte Woche Yaser Murtaja erschossen. Er war Journalist und böse: Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen. Auch das ist eine Lösung.

Mein Freund Franziskus

„Es gibt eine große Zahl von ‚Nichtbürgern‘, von ‚Halbbürgern‘ oder ’städtischen Überbleibseln‘, die an unseren Wegrändern liegen, die an den Rändern unserer Städte leben, ohne die nötigen Bedingungen für ein Leben in Würde“, sagte mir mein Freund neulich. Und er sagte den fake news den Kampf an, direkt aus dem Vatikan. Wer glaubt. Aber Wunder gibt es immer wieder.
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Arsch in der Hose

Der letzte Postminister ist tot. Wolfgang Bötsch trieb die Umwandlung von Telekom, Postbank und Postdienst in profitable Aktiengesellschaften voran – dann brauchte man ihn nicht mehr. Seitdem kommt bei uns täglich dreimal die Briefpost und sechsmal ein Paktedienst. Mancher Briefträger sieht so verhungert aus, dass ihn meine Omi Glimbzsch in Zittau sofort zum Frühstück einladen würde. Wenn’s wirklich eng wird, stellt das Sozialsystem Wohlfahrtsmarken zur Verfügung – Motiv 2017: Hänsel und Gretel. Zum Abschlecken.
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Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Die Referate

  • Eröffnungsrede, Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter (Teil 1 von 8)
  • Grußwort von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, gelesen von Stephan Moos, Schauspieler (Teil 2 von 8) Das Grußwort von Heribert Prantl als Download
  • Vorschläge des U-Ausschuss im Bundestag, Claus Heinrich, Journalist (Teil 3 von 8)
  • Vorschläge des U-Ausschuss in Thüringen, Steffen Trostorff, wissenschaftl. Mitarbeiter der Linke-Fraktion Thüringen (Teil 4 von 8)
  • Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?, Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya, Rechtsanwälte (Teil 5 von 8)
  • Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft, Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen (Teil 6 von 8) Die Präsentation von Kurt Möller als Download
  • „Verfassungsschutz“ gegen Rechts und Rolle der Zivilgesellschaft, Heiner Busch, Kommitee für Grundrechte und Demokratie (Teil 7 von 8)
  • Schlusswort, Peter Grohmann, Vorsitzender AnStifter  (Teil 8 von 8)

Das Ergebnis der Konferenz bildete der Ruf an Staat und Bürgerschaft.

Hoyerswerde
Der Skandal nach dem Skandal

Erst versagte die Polizei gnadenlos und brachte lieber Ronny S. und Monique L., die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, nach einer massiven Bedrohung durch Neonazis aus der Stadt statt sich den Angreifern Einhalt zu gebieten. Und dann setzt auch noch der Richter im folgenden Prozess (wenigstens gab es den) am Amtsgericht Hoyerswerda die Strafen auch noch bis auf einen Fall zur Bewährung aus, wie unter anderem Süddeutsche.de berichtet. Noch dreister als der Richter verhielt sich eine Jugendgerichtshelferin, die als Strafmaß für zwei jugendliche Täter vorschlug, sie sollten Die Welle von Morton Rhue lesen.

Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus sieht wahrlich anders aus.

Wettern der Woche
Wer betrügt, der fliegt

Mal ganz ehrlich im neuen Jahr: Die Sozialbetrüger hocken doch mitten unter uns – da brauchen wir keine bulgarischen Rumänen! Unsere sind schon längst da. Sie sitzen nur in den seltensten Fällen im Knast, sondern meist beim Steuerberater und an Stammtischen, in Kantinen und Kabinetten, das Maul weit aufgerissen, und bereiten den Rechtsruck vor. In den Glashäusern von der Maas bis an die Memel sind sie sich einig: Wer betrügt, der fliegt. Die reichen und hässlichen Hetzer knöpfen sich jetzt die Ärmsten der Armen vor.

Sie fliegen nach Zürich oder Hongkong, auf die Cayman-Inseln oder nach Florida, nach Delaware, Gibraltar, Jersey und Japan. Sie fliegen oder lassen fliegen. Die Sozialbetrüger heißen Hoeneß oder Rummenigge, Boris Becker, Verona Pooth oder Freddy Quinn, sind Stars und Sternchen, deutsche Herrenreiter, honorige Bankchefs,Vorbilder wie der Postbote Klaus Zumwinkel oder der Mann mit dem Tennisarm: Peter Graf, der’s für die Tochter treibt. Auch Jan Ulrich, Sebastian Vettel, Theo Müller, der Milchmann lassen den deutschen Sozialstaat am langen Arm verhungern. Wenigstens 15 Milliarden Euro kostet allein der Umsatzsteuerbetrug den deutschen Staat, Jahr für Jahr. „Mit so viel Knete könnte man Griechenland besetzen oder den Hellenen 10 000 Steuerprüfer schenken“, sagte meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Bankhäuser, Energieunternehmen, Versicherer und Großunternehmen geraten in Erklärungsnot und polieren nachts ihr angeschlagenes Image auf. Dividendentricks, Scheingeschäfte, doppelte Steuergutschriften – der Fiskus wird ausgenommen, so gut es geht. Und es geht gut. Da sehen die Rumänen und Bulgaren alt aus, und hier geht’s um hunderttausendfach höhere Summen. Da sind die fragwürdigen Steuertricks, die der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) unterstellt werden. Die mehr als 100 Millionen entgangene Euro beschäftigen jetzt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Man wird sehen, oder nicht.

Inzwischen untersuchen deutsche und europäische Behörden illegale Karussellgeschäfte mit Strom mit dem Ziel, dass der Fiskus nie gezahlte Umsatzsteuer zurückerstatte. Möglicher Schaden: „Ein paar Milliarden“. Und bei der EnBW sind wohl findige Steuerprüfer auf „strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen“. Falls Sie das tröstet: Wer Steuern hinterzieht, verhält sich asozial, meint Joachim Gauck. Und er meint es wirklich ernst. Soviel zum Thema Sozialbetrug und CSU.

Neues Buch
Bosch und der Nationalsozialismus

Im C.H. Beck-Verlag haben Johannes Bähr und Paul Erker eine Monografie zum Unternehmen Bosch veröffentlicht. Die Stuttgarter Zeitung hat einen Blick auf NS-Zeit in dem Buch geworfen:

In den Bosch-Werken arbeiteten viele Zwangsarbeiter. Bähr und Erker schätzen die Gesamtzahl auf 20 000 Zwangsarbeiter, darunter 1200 KZ-Häftlinge. Ende 1944 lag der Anteil der Zwangsarbeiter an der Belegschaft bei rund 33 Prozent; in der gesamten deutschen Industrie waren es im August 1944 etwa 25 Prozent. Dass es den Zwangsarbeitern bei Bosch besser als anderswo ergangen ist, lässt sich nicht behaupten.