Alle Beiträge von Fritz Mielert

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

Umzug unserer Domains

Einfach wunderschön
Thilo Jung zu Merkels Burkaverbot

"Burka-Verbot": Gibt es überhaupt Burka-Trägerinnen in Deutschland? Ääähm…

Mitschnitt online
Jürgen Resch: „Saubere Luft“ für Stuttgart ab 2018!

Am vergangenen Donnerstag war Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einladung des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart, der AnStifter, des VCD Stuttgart, des BUND Stuttgart und der Umweltgewerkschaft zu Gast im Württembergischen Kunstverein.

Jürgen Resch: 'Saubere Luft' für Stuttgart ab 2018!

Resch referierte über die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung mit Feinstaub und NOx, erläuterte die Hintergründe und neuesten Entwicklungen beim großabgelegten Betrug der Automobilindustrie und schilderte, wie die DUH in enger Zusammenarbeit mit anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden juristisch gegen die Luftverschmutzung vorgeht. Für Stuttgart fordert er, sich nicht auf die Politik zu verlassen, sondern Fahrverbote durch Umweltverbände juristisch zu erstreiten.

Leider ist es uns nicht möglich, die Vortragsfolien online zu stellen.

DVD
Das zweite Trauma – Sant’Anna di Stazzema

DVD Das zweite TraumaNach der sehr erfolgreichen Premiere am 20. November im Atelier am Bollwerk ist nun die DVD zum Autorenfilm „Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ erschienen.

Unter der ISBN 978-3-941585-06-5 kann sie im Buchhandel für 15 Euro bestellt werden – und natürlich auch direkt beim Macher Jürgen Weber unter info@querwege.eu.

 

Manche meinen, wir verzetteln uns…

Liebe Leute,

lange hat er dran gearbeitet, der AnStifter Jürgen Weber. Nun, am Sonntag den 20. November um 11 Uhr hat sein Dokumentarfilm „Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ Premiere. Und wir freuen uns sehr, dass er sich entschieden hat, die Premiere im Stuttgarter Atelier am Bollwerk stattfinden zu lassen – natürlich nicht zuletzt wegen der mehr als unrühmlichen Rolle der Stuttgarter Justiz.

Ähnlich unrühmlich, aber doch ganz anders gelagert, ist die Rolle Stuttgarts als Feinstaubhauptstadt, deren zweifelhafter Titel nicht ganz unwesentlich auf den Emissionen des Autoverkehrs basiert. Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Betrügereien der deutschen Automobilindustrie spielte und spielt die Deutsche Umwelthilfe. Deren Chef Jürgen Resch kommt auf Einladung des Klima- und Umweltbündnisses, der AnStifter und anderer am Donnerstag, den 24. November in den Württembergischen Kunstverein, um ab 19 Uhr über “Schadstoffarmes Stuttgart statt Feinstaubhauptstadt – das ist möglich!” zu sprechen.

Eine Woche später, am Mittwoch, den 30. November, erinnern wir dann an einen zivilisatorischen Tiefpunkt in Stuttgart: Am Morgen des 1. Dezember vor 75 Jahren verließ ein Zug mit 1.000 württembergischen Jüdinnen und Juden den Stuttgarter Güterbahnhof, um sie zu ihrer Ermordung nach Riga zu bringen. Ab 19:30 Uhr zeigen wir deshalb in der Martinskirche eine kurze Dokumentation über die Überlebende Hannelore Marx, Titus Simon liest aus seinem Roman „Hundsgeschrei“ und der Liedermacher Erik Beisswenger gibt seine Vertonungen von Gedichten jüdischer Zeitzeugen zum besten.

Falls Ihnen dies alles zu depressiv erscheint, können Sie natürlich auch gerne am 24. November ab 19:30 Uhr mit uns in der Stiftung Geißstraße 7 über Hannah Arendt und die These “Der Sinn von Politik ist Freiheit” diskutieren.

Herzliche Grüße & immer schön weiterdenken

Fritz Mielert, Peter Grohmann, Evy Kunze, Ebbe Kögel & Annette Ohme-Reinicke

PS: Peter Grohmann wetterte über Blut und Boden, die QuerfrontLuther und Hillary Clinton.

Urgewald
„Schluss mit der Blutkohle“

Die Umweltschutz- und MenschenrechtsaktivistInnen von urgewald haben eine wichtige Unterschriftensammlung an Ministerpräsident Kretschmann und den Energiekonzern EnBW gestartet, die uns sehr am Herzen liegt.

Die EnBW hat im vergangenen Jahr mehr als 1,3 Mio Tonnen Steinkohle von den Firmen Drummond (USA) und Prodeco/Glencore (Schweiz) aus Kolumbien importiert, obwohl diese Unternehmen im dringenden Verdacht stehen, in Kolumbien paramilitärische Verbände unterstützt zu haben. Ehemalige Kommandanten haben unter Eid ausgesagt, dass beide Unternehmen zwischen 1996 und 2006 Zahlungen an die Paramilitärs geleistet und mit diesen zusammengearbeitet haben. Diesen bewaffneten Gruppen werden mehr als 3.100 Morde, über 55.000 Vertriebene und 240 Verschwundene angelastet.

In der Bergbauregion Cesar, wo Drummond und Prodeco/Glencore Kohle abbauen, leiden Gewerkschafter, Menschenrechtler und Vertreter von Opfern bis heute unter Einschüchterungen und Gewalt. Neuer trauriger Höhepunkt war die Ermordung des Gemeindevertreters Néstor Martínez am 11. September 2016. Er hatte sich gegen die Expansionspläne von Drummond ausgesprochen und für die Rechte von Vertriebenen eingesetzt.

Der EnBW und auch Ministerpräsident Kretschmann sind diese Vorwürfe seit langem bekannt. Die EnBW hält jedoch weiter an diesen Geschäftspartnern fest, obwohl die Vorwürfe bis heute nicht aufgeklärt worden sind und diese weiterhin von der Gewalt profitieren. Während die EnBW weiter besonders billige Kohle von diesen Lieferanten kauft, werden die Opfer weiter ignoriert. Dabei sollte man insbesondere von der EnBW, die zu fast 100 Prozent dem Land Baden-Württemberg und baden-württembergischen Landkreisen gehört, erwarten können, dass sie ihre Verantwortung für die eigene Lieferkette gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wahrnimmt.

Urgewald möchte mit seiner Kampagne erreichen, dass die EnBW keine Blutkohle mehr kauft, bis aktuelle Verbrechen adressiert sind und erkennbare Schritte zu Abhilfe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen eingeleitet wurden.

Bitte druckt Euch die Unterschriftenliste Blutkohle aus und sammelt kräftig in Eurem Bekanntenkreis.

Die AnStifter suchen eine*n engagierte*n Geschäftsführer*in

Herzlichen Dank für die vielen Bewerbungen. Bitte schicken Sie uns keine weiteren mehr.

Frieden stiften, Streit schlichten, Brücken bauen: Mit Zivilcourage und Eigensinn!

Im Bewusstsein, dass jeder Mensch Verantwortung für den Fortbestand der Erde trägt, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht und in der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, wurde 1993 in Dresden der Grundstein zu den AnStiftern gelegt. Mittlerweile sitzen sie in Stuttgart und sind ein großes Netzwerk geworden, das weder eine selig machende, noch eine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis besitzt. Vielfalt und Unabhängigkeit sind seine Stärken. Für Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gibt’s bei den AnStiftern keinen Platz. Willkommen sind alle, die laut werden, tolerant bleiben und Zivilcourage und Eigensinn zeigen.

Seit 2003 verleihen die AnStifter jährlich den Stuttgarter Friedenspreis. Wichtig sind ihnen anstiftende Bürgerprojekte, eine starke Zivilgesellschaft, politische Alltagspraxis, Interventionen etwa zu Rassismus, eine breit gefächerte Bündnisarbeit und die Förderung von Eigeninitiative. Ein Schwerpunkt der Bildungsarbeit ist das Philosophische Café im Hegelhaus.

Ziel der Stelle
Sie sind der praktische und emotionale Knoten, der das Netz der AnStifter zusammenhält und stärkt. Ihre Arbeit gilt den AnStiftern, ihren Initiativen und Partnern genauso wie der Öffentlichkeit.
Sie sorgen für Verwaltung, Finanzen, Bilanzen und Fundraising, vertreten die AnStifter in Gremien, unterstützen selbständig arbeitende Projekte und Initiativen und verwalten die IT (Webserver und Arbeitsplatzrechner) der AnStifter. Mehr Ideen Ihrerseits? Nur zu!

Voraussetzungen
Sie haben einschlägige Berufspraxis, idealerweise etwa in einer NGO,
Sie sind ein engagierter, kritisch denkender Mensch, ideenreich, kontakt-freundlich und tolerant, Sie arbeiten nicht von 8:15 h bis 15.30 h,
Sie bringen möglichst viel praktisches Wissen um Finanzen und IT mit.

Das bieten Ihnen die AnStifter
– Die Möglichkeit, an der Idee einer anderen Welt mitzuwirken und
– die Chance, andere Menschen zu motivieren, zu begeistern – und das alles in einer
– unbefristeten 60-Prozent-Stelle mit einem Gehalt in Anlehnung an den TVöD 12
mit besten Aussichten, die Stelle bei Erfolg aufzustocken – und sofort, also übermorgen, bei den AnStiftern einzusteigen.
Ihr „Dienstsitz“ ist die DenkMacherei in der Werastraße 10, 70182 Stuttgart

Ihre Bewerbung
richten Sie bitte gleich mit einem Motivationsschreiben und dem Lebenslauf (PDF) an
kontakt@die-anstifter.de
z.Hv Ebbe Kögel und Peter Grohmann

Machen Sie sich vorher mit den AnStiftern vertraut – fragen Sie!
Für den Vorstand:
Peter Grohmann (0711 248 56 77) und Ebbe Kögel

Gedanken zum postfaktischen Zeitalter

Es ist eine Tatsache, dass Gefühle zunehmend die Wahrnehmung vieler stärker prägen als Fakten und Daten, gerade auch in politischen Kontexten. […] Neu ist jedoch der Umstand, dass im Internet falsche Behauptungen weiter massenhaft und unbeirrt durchgehalten werden, auch wenn sich die, die sie geäußert haben, in sachlicher Hinsicht nach Strich und Faden blamiert haben. […] In einem Zeitalter der postfaktischen Re-Ideologisierung von Politik gerät die Demokratie als solche in Gefahr.

Der Medienwissenschaftler Jochen Hörnisch in einem IPG-Intervies zur Gefühlspolitik und das postfaktische Zeitalter.

Wer Visionen hat, soll sie umsetzen

Liebe Leute,

neulich erläuterte Alexander Neupert-Doppler auf Einladung des Hannah Arendt Instituts für politische Gegenwartsfragen im Württembergischen Kunstverein plastisch den Unterschied zwischen Ideologie und Utopie und, dass es immer schwieriger werde, Utopien für komplette Gesellschaften zu entwickeln. Vielmehr müsse man sich auf Teilbereiche konzentrieren. Die Debatte um Gemeingüter/Commons zeige viele interessante Möglichkeiten auf und setze diese in Nischen auch schon praktisch um.

In genau diese Kerbe schlägt die Ökonomin Friederike Habermann, die heute Abend ab 19 Uhr wiederum im Kunstverein unter dem Titel “Ecommony: UmCARE zum Miteinander” ihre Utopie eines Wirtschaftssystems nach dem Kapitalismus vorstellt. Sie zeigt in ihrem Vortrag Ansätze zu einer “neuen Form des Wirtschaftens” auf und lädt dazu ein, sich eine Welt nach dem Kapitalismus praktisch vorzustellen.

Klar, das ist jetzt etwas kurzfristig, verspricht aber umso mehr eine spannende Debatte, als dass sich gleich morgen schon ein Workshop mit der Referentin anschließt (10-13h).

Herzliche Grüße

Fritz Mieler, Peter Grohmann, Evy Kunze & Ebbe Kögel

PS: Peter Grohmann wetterte in der Zwischenzeit unter der Überschrift Paar in die Fresse?.
PPS: Ihr Hinterkopf könnte sich für die Nachricht interessieren, dass am 20. November im Stuttgarter Kino Atelier am Bollwerk der Film Das zweite Trauma über die Aufarbeitung des NS-Massakers im italienischen Sant’Anna Premiere feiert.

Freitag am Landtag
Schon wieder CETA stoppen!

Liebe Leut,

die Zeit der großen Massendemonstrationen ist vorbei. Ach so? Am 17.9.2016 versammelten sich in sieben Städten über 300.000 Menschen, fast soviel wie vor 33 Jahren bei der 107 km langen Menschenkette Ulm-Stuttgart. Kinder, wie die Zeit vergeht! Und die AnStifter damals und heute mittendrin.

Damals ging’s um die Stationierung neuer Raketen im alten Land, heute um Ceta, TTIP, Tisa – ist die Kapitulation vor den Konzernen noch zu verhindern? „Proletarier aller Länder!“, möchten man gern rufen. Aber momentan vereinigen sich leider nicht die Proletarier aller Länder, sondern weltweit nationalistische Spießbürger – und gleich nebenan um die Ecke bei uns germanische Rutengänger, Geisterbeschwörer und ihre Handlanger, um Hass und Zwietracht zu säen und Feuer zu legen.

Gerade deshalb ist unser Ja zu Europa wichtig, dem weltoffenen Haus ohne Stacheldraht. Ja, wir sind immer noch Träumer von einer besseren, einer anderen Welt, in der nicht der Profit, sondern Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit an erster Stelle stehen.

Es sind die Träume von einer Welt, die nicht den Ärmsten der Armen ins Gesicht spuckt, einer Welt, die ihren Reichtum, ihre Ressourcen nicht in Kanonen, Bomben und Raketen steckt, nicht in die Sanierung von Banken, sondern die dafür sorgt, dass alle ausreichend zu essen haben, überall. Wir sind Realisten, weil wir wissen: Es ist genug für alle da. Deshalb beginnen unsere Erzählungen auch bei solchen altmodischen Begriffen.

Wir sind unterwegs und freuen uns, wenn wir Sie treffen – als Freunde und Förderer, als Mitstreiterinnen und kritische Begleiter. Machen Sie uns winterfest – Werden Sie AnSifter*in!

Vielleicht sehen wir uns ja schon am Freitag, den 30. September um 8:30 Uhr am Eckensee in Stuttgart. Denn da die SPD nicht den Mumm besaß, vergangene Woche das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada Woche zu stoppen, gehen unsere Proteste weiter. Warum Freitag? Im Landtag findet eine öffentliche Anhörung zu CETA statt. Renommierte Experten werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion macht das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik deutlich: Ein solches Handelsabkommen ist mit uns nicht zu machen. Zu viele „rote Linien“ wurden bisher schon gerissen.

Vor dem Landtag, direkt außerhalb der Bannmeile, werden wir große, rote „STOP CETA“-Buchstaben aufbauen. Davor stehen Menschen mit Masken von Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Chef Strobl und reißen ihre eigenen roten Linien ein. Lautstark protestieren wir dagegen. Machen Sie mit?

Wie wäre es sonst am Dienstag, den 4. Oktober: Um 17 Uhr wird am früheren Städtischen Kinderkrankenhaus nach peinlichen Querelen endlich eine Gedenktafel für die dort in der NS-Zeit ermordeten Kinder aufgestellt (Türlenstraße 22). Im November widmen wir eine Veranstaltungsreihe den Themen „Gewalt vergessen“ – Gespräche, Kontroversen, Filme und Musik.

Für die FriedensGala am 10. Dezember hat der Vorverkauf begonnen. Tickets nur übers Theaterhaus unter http://www.reservix.de/off/login_check.php?id=c6ec16e8cf3cd507f72ad77e4fd1ff4b30e590c423cdf45ff72ad77e4fd1ff4b5caa98c434898faf&eventID=850769 oder 0711 4020720.

Herzliche grüßen

Peter Grohmann, Fritz Mielert, Evy Kunze & Ebbe Kögel

PS: Peter Grohmann wetterte über Alles BeschissFalschpisser und Die Hure Babylon

Hörtipp
Die 40 Tage von Ossola

Der Deutschlandfunk hat momentan ein spannendes Feature über die Partisanenrepublik Ossola online:

Im September 1944 befreiten italienische Partisanen das Ossola-Tal. Im Norden Italiens keilt es sich als 1.600 Quadratkilometer großes Dreieck zwischen die Schweizer Kantone Tessin und Wallis. Am 10. September 1944 gründeten Partisanen hier die Republik Ossola. Sie installierten eine zivile Regierung, eine auf demokratischen Prinzipien beruhende Justiz, begannen, das faschistische Schulsystem zu reformieren, schlossen Handelsverträge mit der Schweiz.

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Spiegel
Kommunale Versorgung durch Handelsabkommen CETA bedroht

Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen.

Insbesondere könnten die dringend notwendigen Rekommunalisierungen bedroht sein.
Spiegel Online vom 20.7.

Ein Grund mehr, am 17. September in Stuttgart auf die Straße zu gegen.

Verrückte aller Länder vereinigt Euch!

Liebe Leut,

kommen die Einschläge näher? Sind wir selbst bedroht? Sind die Geschehnisse von Würzburg eher ein Amoklauf a la Winnenden oder ein Terroranschlag? Müssen wir unser Verhalten ändern oder sind solche Taten einfach unvermeidbar in einer freien Gesellschaft? Wie viel Einfluss hat wohl eine Terrororganisation auf solche Aktionen und werden wir es je erfahren? Was macht es mit uns, wenn die Marke “Islamischer Staat” auf jeder dieser Tötungen klebt? Welche Macht bekommt der IS damit? Warum kleben alle Seiten munter mit? Und wo bleibt der Rechtsstaat bei all den Vermutungen? Nicht zuletzt, wenn der Täter nicht überlebt und damit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Dem Rechtsstaat geht es hierzulande sicher deutlich besser als beim Nato-Partner Türkei. Dort wanderten nach dem Putschversuch zehn Mitglieder des Staatsrates in den Knast, fast 3.000 Richter sollen entlassen werden. Die würden sich dann zu den 15.000 Staatsbediensteten gesellen, die das Bildungsministerium rausgeschmissen hat. Und die sind damit wahrscheinlich deutlich besser dran als die bisher knapp 8.000 Verhafteten.

Nicht nur klingen die schieren Größenordnungen nach Willkür, auch die Einschränkung der letzten Reste von Pressefreiheit sprechen eine deutliche Sprache. Allein schon 24 Fernseh- und Radiostationen wurde in den letzten Tagen die Sendelizenz entzogen.*

Und wie reagieren wir darauf? Fahren wir nun nicht mehr in Regionalzügen? Suhlen wir uns in Angst? Oder werden wir kritischer und sperren unsere Ohren auf, wenn am Donnerstag, den 21. Juli ab 18:30 Uhr Sebastian Ostritsch im Lapidarium über Skeptizismus referiert?

Ziehen wir uns hilflos, frustriert und enttäuscht in unsere Kleingruppen zurück? Oder versuchen wir uns an gewaltlosen Brückenschlägen, wie sie am Samstag, den 23. Juli ab 11 Uhr bei der Tagung “Gewerkschaft und Soziale Bewegungen” im Gewerkschafthaus geplant sind?

Ein schönes Projekt aus der Friedensbewegung sind die “friedens räume” in Lindau, die sich explizit nicht als Antikriegsmuseum begreifen, sondern zu eigenem Handeln anregen wollen. Am Samstag, den 30. Juli führt eine Exkursion des Philosophischen Cafés zu den “friedens räumen” (Anmeldung: hegelhaus@web.de).

Auch am 30. Juli, findet ab 14 Uhr in der Stuttgarter Moserstraße das “Straßenkunstfestival” von Labyrinth statt. Labyrinth betreut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über jeweils mehrere Jahre kulturell und hat nun das Festival ins Leben gerufen, um die interkulturellen Begegnungen zu intensivieren.

Und jetzt sagen Sie mal nicht, dass der Kapitalismus/Neoliberalismus an all den Miseren Schuld sei. Wenn Sie uns so kommen, haben wir ein nettes Wimmelbild für Sie. Sollte Ihnen diese Kritik zu pauschal sein, liegt Ihnen vielleicht eher das kleine Büchlein über die Stadtplanung in Stuttgart, das Roland Ostertag in den letzten Monaten  zusammengestellt hat und das nun im Peter Grohmann Verlag erschienen ist.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

* Wahrscheinlich sind, wenn Sie diesen Newsletter sehen, alle Zahlen schon wieder hoffnungslos veraltet.

PS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter über “Deutschland – Italien : 70 Milliarden”, “Kriegsgeheul” und “Streng geheim”.

Ivo Bozic über die Querfront

AnStifter Michael Seehoff hat in seinem Blog einen Bericht über eine Veranstaltung mit Ivo Bozic veröffentlicht, der auf Einladung  von Stiftung Geißstraße 7, Emanzipation und Frieden und der Heinrich-Böll-Stiftung über das Querfront-Phänomen referierte.

Am Ende es Abends steht die Frage: Worum geht es? Es geht um die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Autoritäre, nationalste, sexistische, rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Lösungsangebote sind zurück zu weisen.

Update: Mittlerweile gibt’s einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung.

Markus Wende
„Recht auf Stadt“ (Wimmelbild)

Wimmelbild
sehr kleiner Ausschnitt

Wer sie nicht bewundert, liebt sie wenigstens: Wimmelbilder. Uns so waren wir AnStifter sofort begeistert als Marc Amann im Mai 2014 mit der Idee eines politischen Wimmelbildes zu „Recht auf Stadt“ auf uns zukam.

Leider ist unser Vorrat zur Neige geangen- wir bemühen uns um Nachschub.

Das Wimmelbild „Recht auf Stadt“ widmet sich comic-dokumentarisch Intitativen und Aktionen von Menschen, die aktiv ihr Lebensumfeld „Die Stadt“ mitgestalten und dabei Ansätze verfolgen, entgegen kapitalistischer Verwertungslogik und Profitideologien gemeinschaftliche, nachbarschaftliche und solidarische Erfahrungen und Werte zu schaffen.

So schreiben Marc und Markus auf wimmelbild.animationsfilm.de.

Plakat, DIN A1 Hochformat, 594 × 841 mm, gefalzt auf DIN A4
ohne Verlag & ISBN

Gibt’s vorerst nur noch beim Künstler.

Ungleichheit in Deutschland – Realpolitik vs. Realität

Für vergangenen Dienstag hatte die Friedrich Ebert Stiftung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ ins Stuttgarter Kulturwerk geladen. Anlass war die Debatte rund um die Thesen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty.

Eine Dreiviertel Stunde lang nahmen sich Hagen Krämer von der Hochschule Karlsruhe und Jan-Ocko Heuer von der Berliner Humboldt-Universität Zeit, den schätzungsweise 200 Menschen im Publikum den aktuellen Stand in Sachen Ungleichheit in der (deutschen) Gesellschaft und ihre Wahrnehmung in ebendieser nahezubringen. mehr…

Roland Ostertag
„Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung“

Roland Ostertag: "Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung"Stuttgart ist eine von der Natur und der Topographie bevorzugte schöne Stadt. Wir schätzen unsere Stadt aus vielen Gründen als Wohn- und Lebensort. Sie bietet großartige Natur- und Kulturerlebnisse und -ereignisse. Unsere Stadt wurde für viele Menschen aus aller Welt zur Heimat. Aber Stuttgart verändert sich. Jetzt rächt sich schon das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Stadtentwicklung. Die großen Projekte wie Stuttgart 21, die Zerstörung des Schlossgartens, der Rosensteintunnel, die großen Einkaufstempel und der immer stärker reduzierte Ortsbezug von Straßen, Plätzen, Gebäuden bereitet uns große Sorgen, weil die Lebensqualität unserer Stadt bereits erheblichen Schaden genommen hat.

Die Aufsätze in diesem Band dokumentieren, wie sich Roland Ostertag schon lange mit Vorschlägen, Aufsätzen und Vorträgen in die Debatte um die Stadtentwicklung von Stuttgart einmischt.

350 Seiten Hardcover, 148 x 210 mm
14,80 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-1

Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

Jürgen Grässlin zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte

Der Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016, Jürgen Grässlin, hat EurActiv ein Interview zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte gegeben. Mit klaren Worten benennt er das Vorgehen der Bundesregierung und wirf Gabriel eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.

Esslinger Zeitung über NS-Medizinverbrechen
„Als wäre es ein ganz normaler Job“

Leider hinter einer Paywall versteckt, hat die Esslinger Zeitung einen gut recherchierten Artikel über NS-Medizinverbrechen veröffentlicht. Ausgehend von Grafeneck zeigt die Autorin Gudrun Silberzahn-Jandt auf, wie Ärzte und Pfleger, Mitarbeiter im Krematorium und Standesamt Hand in Hand arbeiteten und so die Mordmaschinerie am Laufen hielten, welche Organisationen und Verordnungen die Grundlage bildeten, wie mangelhaft nach dem Krieg die juristische Aufarbeitung lief und wie es bis heute kein adäquates Gedenken gibt.

Silberzahn-Jandt verweist in ihrem Artikel auf das Buch „Behandlung empfohlen. NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Stuttgart“ von Karl-Horst Marquart und auf „Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz. Eine strafrechtliche Analyse“ von Anika Burkhardt.