Alle Beiträge von Fritz Mielert

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

Hörtipp
Die 40 Tage von Ossola

Der Deutschlandfunk hat momentan ein spannendes Feature über die Partisanenrepublik Ossola online:

Im September 1944 befreiten italienische Partisanen das Ossola-Tal. Im Norden Italiens keilt es sich als 1.600 Quadratkilometer großes Dreieck zwischen die Schweizer Kantone Tessin und Wallis. Am 10. September 1944 gründeten Partisanen hier die Republik Ossola. Sie installierten eine zivile Regierung, eine auf demokratischen Prinzipien beruhende Justiz, begannen, das faschistische Schulsystem zu reformieren, schlossen Handelsverträge mit der Schweiz.

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Spiegel
Kommunale Versorgung durch Handelsabkommen CETA bedroht

Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen.

Insbesondere könnten die dringend notwendigen Rekommunalisierungen bedroht sein.
Spiegel Online vom 20.7.

Ein Grund mehr, am 17. September in Stuttgart auf die Straße zu gegen.

Verrückte aller Länder vereinigt Euch!

Liebe Leut,

kommen die Einschläge näher? Sind wir selbst bedroht? Sind die Geschehnisse von Würzburg eher ein Amoklauf a la Winnenden oder ein Terroranschlag? Müssen wir unser Verhalten ändern oder sind solche Taten einfach unvermeidbar in einer freien Gesellschaft? Wie viel Einfluss hat wohl eine Terrororganisation auf solche Aktionen und werden wir es je erfahren? Was macht es mit uns, wenn die Marke “Islamischer Staat” auf jeder dieser Tötungen klebt? Welche Macht bekommt der IS damit? Warum kleben alle Seiten munter mit? Und wo bleibt der Rechtsstaat bei all den Vermutungen? Nicht zuletzt, wenn der Täter nicht überlebt und damit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Dem Rechtsstaat geht es hierzulande sicher deutlich besser als beim Nato-Partner Türkei. Dort wanderten nach dem Putschversuch zehn Mitglieder des Staatsrates in den Knast, fast 3.000 Richter sollen entlassen werden. Die würden sich dann zu den 15.000 Staatsbediensteten gesellen, die das Bildungsministerium rausgeschmissen hat. Und die sind damit wahrscheinlich deutlich besser dran als die bisher knapp 8.000 Verhafteten.

Nicht nur klingen die schieren Größenordnungen nach Willkür, auch die Einschränkung der letzten Reste von Pressefreiheit sprechen eine deutliche Sprache. Allein schon 24 Fernseh- und Radiostationen wurde in den letzten Tagen die Sendelizenz entzogen.*

Und wie reagieren wir darauf? Fahren wir nun nicht mehr in Regionalzügen? Suhlen wir uns in Angst? Oder werden wir kritischer und sperren unsere Ohren auf, wenn am Donnerstag, den 21. Juli ab 18:30 Uhr Sebastian Ostritsch im Lapidarium über Skeptizismus referiert?

Ziehen wir uns hilflos, frustriert und enttäuscht in unsere Kleingruppen zurück? Oder versuchen wir uns an gewaltlosen Brückenschlägen, wie sie am Samstag, den 23. Juli ab 11 Uhr bei der Tagung “Gewerkschaft und Soziale Bewegungen” im Gewerkschafthaus geplant sind?

Ein schönes Projekt aus der Friedensbewegung sind die “friedens räume” in Lindau, die sich explizit nicht als Antikriegsmuseum begreifen, sondern zu eigenem Handeln anregen wollen. Am Samstag, den 30. Juli führt eine Exkursion des Philosophischen Cafés zu den “friedens räumen” (Anmeldung: hegelhaus@web.de).

Auch am 30. Juli, findet ab 14 Uhr in der Stuttgarter Moserstraße das “Straßenkunstfestival” von Labyrinth statt. Labyrinth betreut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über jeweils mehrere Jahre kulturell und hat nun das Festival ins Leben gerufen, um die interkulturellen Begegnungen zu intensivieren.

Und jetzt sagen Sie mal nicht, dass der Kapitalismus/Neoliberalismus an all den Miseren Schuld sei. Wenn Sie uns so kommen, haben wir ein nettes Wimmelbild für Sie. Sollte Ihnen diese Kritik zu pauschal sein, liegt Ihnen vielleicht eher das kleine Büchlein über die Stadtplanung in Stuttgart, das Roland Ostertag in den letzten Monaten  zusammengestellt hat und das nun im Peter Grohmann Verlag erschienen ist.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

* Wahrscheinlich sind, wenn Sie diesen Newsletter sehen, alle Zahlen schon wieder hoffnungslos veraltet.

PS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter über “Deutschland – Italien : 70 Milliarden”, “Kriegsgeheul” und “Streng geheim”.

Ivo Bozic über die Querfront

AnStifter Michael Seehoff hat in seinem Blog einen Bericht über eine Veranstaltung mit Ivo Bozic veröffentlicht, der auf Einladung  von Stiftung Geißstraße 7, Emanzipation und Frieden und der Heinrich-Böll-Stiftung über das Querfront-Phänomen referierte.

Am Ende es Abends steht die Frage: Worum geht es? Es geht um die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Autoritäre, nationalste, sexistische, rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Lösungsangebote sind zurück zu weisen.

Update: Mittlerweile gibt’s einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung.

Markus Wende
„Recht auf Stadt“ (Wimmelbild)

Wimmelbild
sehr kleiner Ausschnitt

Wer sie nicht bewundert, liebt sie wenigstens: Wimmelbilder. Uns so waren wir AnStifter sofort begeistert als Marc Amann im Mai 2014 mit der Idee eines politischen Wimmelbildes zu „Recht auf Stadt“ auf uns zukam.

Leider ist unser Vorrat zur Neige geangen- wir bemühen uns um Nachschub.

Das Wimmelbild „Recht auf Stadt“ widmet sich comic-dokumentarisch Intitativen und Aktionen von Menschen, die aktiv ihr Lebensumfeld „Die Stadt“ mitgestalten und dabei Ansätze verfolgen, entgegen kapitalistischer Verwertungslogik und Profitideologien gemeinschaftliche, nachbarschaftliche und solidarische Erfahrungen und Werte zu schaffen.

So schreiben Marc und Markus auf wimmelbild.animationsfilm.de.

Plakat, DIN A1 Hochformat, 594 × 841 mm, gefalzt auf DIN A4
ohne Verlag & ISBN

Gibt’s vorerst nur noch beim Künstler.

Ungleichheit in Deutschland – Realpolitik vs. Realität

Für vergangenen Dienstag hatte die Friedrich Ebert Stiftung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ ins Stuttgarter Kulturwerk geladen. Anlass war die Debatte rund um die Thesen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty.

Eine Dreiviertel Stunde lang nahmen sich Hagen Krämer von der Hochschule Karlsruhe und Jan-Ocko Heuer von der Berliner Humboldt-Universität Zeit, den schätzungsweise 200 Menschen im Publikum den aktuellen Stand in Sachen Ungleichheit in der (deutschen) Gesellschaft und ihre Wahrnehmung in ebendieser nahezubringen. mehr…

Roland Ostertag
„Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung“

Roland Ostertag: "Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung"Stuttgart ist eine von der Natur und der Topographie bevorzugte schöne Stadt. Wir schätzen unsere Stadt aus vielen Gründen als Wohn- und Lebensort. Sie bietet großartige Natur- und Kulturerlebnisse und -ereignisse. Unsere Stadt wurde für viele Menschen aus aller Welt zur Heimat. Aber Stuttgart verändert sich. Jetzt rächt sich schon das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Stadtentwicklung. Die großen Projekte wie Stuttgart 21, die Zerstörung des Schlossgartens, der Rosensteintunnel, die großen Einkaufstempel und der immer stärker reduzierte Ortsbezug von Straßen, Plätzen, Gebäuden bereitet uns große Sorgen, weil die Lebensqualität unserer Stadt bereits erheblichen Schaden genommen hat.

Die Aufsätze in diesem Band dokumentieren, wie sich Roland Ostertag schon lange mit Vorschlägen, Aufsätzen und Vorträgen in die Debatte um die Stadtentwicklung von Stuttgart einmischt.

350 Seiten Hardcover, 148 x 210 mm
14,80 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-1

Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

Jürgen Grässlin zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte

Der Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016, Jürgen Grässlin, hat EurActiv ein Interview zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte gegeben. Mit klaren Worten benennt er das Vorgehen der Bundesregierung und wirf Gabriel eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.

Esslinger Zeitung über NS-Medizinverbrechen
„Als wäre es ein ganz normaler Job“

Leider hinter einer Paywall versteckt, hat die Esslinger Zeitung einen gut recherchierten Artikel über NS-Medizinverbrechen veröffentlicht. Ausgehend von Grafeneck zeigt die Autorin Gudrun Silberzahn-Jandt auf, wie Ärzte und Pfleger, Mitarbeiter im Krematorium und Standesamt Hand in Hand arbeiteten und so die Mordmaschinerie am Laufen hielten, welche Organisationen und Verordnungen die Grundlage bildeten, wie mangelhaft nach dem Krieg die juristische Aufarbeitung lief und wie es bis heute kein adäquates Gedenken gibt.

Silberzahn-Jandt verweist in ihrem Artikel auf das Buch „Behandlung empfohlen. NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Stuttgart“ von Karl-Horst Marquart und auf „Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz. Eine strafrechtliche Analyse“ von Anika Burkhardt.