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In den Maschinenraum der Parteien geschaut
Diesmal in die Abgründe der AfD

AFD Wahlplakat

So plakatiert die AfD in diesem Wahlkampf. Heftig wurde innerhalb der AfD über die Plakatmotive gestritten. Den einen gingen sie nicht weit genug, den anderen waren sie zu frech. Bei diesem Plakat fragt man sich allerdings, für was es wirbt: für eine Partei oder für ein Saufgelage auf dem Wasen bzw. dem Oktoberfest. In Stuttgart kommen diese Trachten nur zum Einsatz, wenn sich junge Frauen hoffnungslos betrinken wollen. Dann trauen sie sich was. Vielleicht ist das auch die dahinter stehende Botschaft: Nur mit hohem Alkoholanteil im Blut ist diese Partei zu ertragen.

Kaum zu ertragen sind die rassistischen Botschaften, die sie mit ihren Plakatmotiven verbreitet, sei es, die deutsche Frau solle neue Deutsche hervorbringen (blonde Frau mit Schwangerschaftsbau) oder die Deutschen lieben Bikinis und keine Burkas.

Paar in die Fresse?


Was das Gelabere über eine geeignete Gauck-Nachfolgerin angeht – ich finde, wir sollten uns gemeinsam für Peer Steinbrück stark machen! Wenn schon, denn schon! Er hat das notwendige Feeling für jedes Amt. Schon in jungen Jahren wurde er wie wir alle vergeblich vom Verfassungsschutz überwacht und hätte fast Berufsverbot bekommen. Meine Güte, mögen manche denken, was wäre uns da alles erspart geblieben, auch finanziell! Andere wieder erinnern sich dankbar an Peer (ohne Joschka oder Gerhard zu vergessen). Der humorvolle Sozialdemokrat wäre der rechte Mann. Er kommt aus relativ gutem Hause und weiß seit eh‘ und je: enough is never enough. Da ist er nicht allein.

Von ganz anderem Kaliber sind da andere Rechtspopulisten – etwa vom Schlage der Chicago-Boys (einer Fiktion der Linken). Die Jungmännerband sollte seinerzeit unserem chilenischen Querfront-Verbündeten General Pinochet aus der Patsche helfen und Chile in ein neoliberales Paradies (eine Fiktion der Rechten) verwandeln. Das klappte letztlich nur durch die Herstellung einer zweiten Querfront – diesmal zum CIA. Die funktioniert bis heute und auch in unseren Breitengraden. Seitdem jedenfalls gehören Privatisierungen, Senkung von Steuern und Zöllen, das Verbot von Gewerkschaften, Mindestlohn und die Deregulierung des Finanzsektors weltweit zu den Patentrezepten, wenn’s gesellschaftlich klemmt und der Pöbel durch übermäßige Bildung frech wird. Die oft bildungsfernen Schichten in den Staaten andererseits, die jetzt an die Urnen gerufen wird – vornehmlich weiße Facharbeiter – handeln eher gefühlsecht: Paar in die Fresse, aber eben nur, wenn jemand anderer Meinung ist. Das ist eine Haltung, die sich mehr und mehr durchsetzt, hier wie da. Die einfach Gestrickten gehen mit Frauke Petry, Donald Trump, Newt Gingrich und Pegida einig, dass bei den nächsten Wahlen in jedem Fall gefälscht werden wird. Leute, Leute, wir sind doch nicht mit Rolf in Florida!

Apropos Pegida: Wer sich jetzt wieder mal hoffnungsfroh die Hände reibt und glaubt, dass die Angsthasen den Zenit überschritten hätten, den tröstet meine Omi Glimbzsch aus Zittau: Der Zenit kommt ja erst noch! Will sagen: Die deutschen Volkskundler (deren Vorfahren überwiegend aus Sibirien oder Afrika stammen) haben ja mit Hilfe der Behörden längst auch und ganz ohne Wahlbetrug ihren parlamentarischen und ihren militärischen Arm. Der eine zündelt tagsüber, der andere zündet nachts.

*) Peter Grohmann schreibt für die Wochenzeitung kontext.

Wessen Polizei?

Am Wochenende war bekanntlich AfD-Programmparteitag im Kongresszentrum der Messe Stuttgart. Rund um die Veranstaltung hatten verschiedene Gruppen ihrerseits Gegenveranstaltungen angekündigt. Eine Mahnwache sollte die vollen zwei Tage laufen, eine Demonstration am Samstag um 13 Uhr und eine Kundgebung um 16:30 Uhr beginnen. Zusätzlich waren mehrere Mahnwachen und Demonstrationen direkt am Messegelände angekündigt.

Für 7 Uhr rief ein breites Bündnis auf, zur Messe zu kommen. Und dementsprechend voll wurde die S-Bahn, die um kurz vor Sieben den Flughafen erreichen sollte. Ab Hauptbahnhof standen die meist jungen Leute so gepresst in der Bahn, dass Menschen mit Koffern – und manches Mal auch solche ohne – keine Chance hatten, hineinzukommen. Trotzdem war, zumindest in meiner Nähe, die Stimmung gut und ruhig – was bis zur Station Oberaichen auch so blieb. Dort verkündeten die Lautsprecher, die S-Bahn müsse auf Weisung der Polizei zehn Minuten stehenbleiben.

In Echterdingen, eine Station vor Flughafen/Messe, verließen dann plötzlich gefühlte 95 Prozent derjenigen, die auf dem Weg zu einem der Aktionsorte an der Messe waren, die Bahn. Warum wurde mir nicht klar und wurde auch unter denjenigen, die ausstiegen, nicht diskutiert.

Ich blieb sitzen und wurde von vielen Polizisten in voller Montur an der nächsten Haltestelle empfangen. Von dort aus ging es dann ohne Behinderung direkt zum Hauptzugang des Parteitagsgeländes, das mit Hamburger Gittern und sogar einigen Rollen, die wie NATO-Draht aussahen, gesichert war. Einlasskontrolle. Nur Menschen mit Presse- oder AfD-Ausweis kamen durch.

Ein Weiterkommen in Richtung eines größeren, vom Ordnungsamt zugewiesenen, Versammlungsort war hier nicht möglich. Also ein Stückchen zurück und eine Straße Richtung Westen. Ein Wasserwerfer und viele Polizisten blockierten hier die Straße. Ob sich zwischen ihnen auch Demonstranten in einem Kessel befanden, fand ich nicht heraus. Unverständliche Durchsagen. Ein Polizist, den ich fragte, was durchgesagt wurde, drängte mich nur zurück. Er bildete mit anderen eine Kette über die komplette Straßenbreite.

Dann halt links über einen Parkplatz. Hier behinderte niemand mein Vorankommen. Kurze Zeit später stand ich auf einem großen Versammlungsort, dem Busterminal Messe Ost, mit direkter Sicht auf das Messegelände. Hier war nicht viel los. Die Boxen der LKW-Bühne spielten etwas Musik. Daneben verteilten Menschen Kaffee und Brote. Demonstranten tröpfeln herbei. Unter ihnen auch einige, die die S-Bahn in Echterdingen verlassen hatten und von einem Katz und Maus-Spiel mit der Polizei auf den Feldern berichteten.

Nach rechts begrenzte ein großes Parkhaus den Versammlungsort, links ein Bürohaus, vorne Hamburger Gitter und Polizisten und hinten eine Straße. Über diese Straße nun kamen immer wieder Autos mit AfD-Anhängern an. Ca. Zehn kamen innerhalb von 1,5/2 Stunden auf die Idee, direkt über den Versammlungsort der Gegendemo zu laufen – statt einen aus meiner Sicht problemlosen Zugang in ca. 50 Metern Luftlinie zu wählen.

Die Polizei, deren Aufgabe es normalerweise ist, rivalisierende Gruppen zu trennen, hinderte, soweit ich es beobachten konnte, kein einziges Mal AfD-Anhänger daran, auf den Platz zu laufen. Im Gegenteil bildeten Polizisten in Vollmontur innerhalb kürzester Zeit einen Ring um die AfDler und brachte sie unter Pfeffersprayeinsatz durch die ca. 80 Meter lange Demonstrationszone. Das Antikonfliktteam der Polizei, das zu Beginn noch vor Ort war, zog sich schnell wieder zurück. Auf meine Nachfrage an der Bühne hieß es, von der Polizei sei, wenn denn überhaupt ein Kontakt bestünde, keine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum sie die AfDler über den Platz schleuse.

Einer der AfDler nahm sich wohl vor, diagonal über den Platz und direkt an der Bühne vorbei zu laufen – was ihm die Polizei auch ermöglichte. Die Stimmung war dementsprechend aufgeheizt. Plötzlich standen schätzungsweise acht Polizeipferde direkt vor der Bühne und trieben die Demonstrierenden auseinander. Von hinten drängten vermehrt Polizisten auf das Gelände. Ein in der Nähe wartender Wasserwerfer bewegte sich langsam in Richtung der Versammlung und wurde schließlich auf der Versammlungsfläche in Position gebracht.

Gleichzeitig fing die Polizei von hinten an, den Platz zu schließen. Warum ich gegen 9:15 Uhr den Kessel noch verlassen durfte und nicht, wie andere, bis 10:30/11 Uhr auf dem Platz bleiben musste, weiß ich nicht. Auf meinem Rückweg zur S-Bahn kam ich an dem nächstgelegenen Zugang zum Parteitagsgelände vorbei. Hier waren nirgends Demonstrierende zu sehen. Im Gegenteil: AfDler schlenderten aus Richtung S-Bahn kommend zum von zehn Polizisten bewachten Zugang und kamen ohne Probleme zu ihrer Veranstaltung.

Ich kann mir das Verhalten der Polizei an diesem Versammlungsort nur mit Unfähigkeit der Leitungsebene oder mit der Absicht erklären, die Stimmung aufzuheizen – beide Möglichkeiten finde ich erschreckend.

PS: Auf Beobachternews findet sich ein weiterer Beitrag zum Thema.

AfD
Die Maske der Rechtspopulisten rutscht immer weiter

Die Süddeutsche berichtet heute von einem Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke der sogenannten Alternative für Deutschland auf dem dieser widerliche Sätze wie den folgenden losließ.

Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.