Am Wochenende war bekanntlich AfD-Programmparteitag im Kongresszentrum der Messe Stuttgart. Rund um die Veranstaltung hatten verschiedene Gruppen ihrerseits Gegenveranstaltungen angekündigt. Eine Mahnwache sollte die vollen zwei Tage laufen, eine Demonstration am Samstag um 13 Uhr und eine Kundgebung um 16:30 Uhr beginnen. Zusätzlich waren mehrere Mahnwachen und Demonstrationen direkt am Messegelände angekündigt.
Für 7 Uhr rief ein breites Bündnis auf, zur Messe zu kommen. Und dementsprechend voll wurde die S-Bahn, die um kurz vor Sieben den Flughafen erreichen sollte. Ab Hauptbahnhof standen die meist jungen Leute so gepresst in der Bahn, dass Menschen mit Koffern – und manches Mal auch solche ohne – keine Chance hatten, hineinzukommen. Trotzdem war, zumindest in meiner Nähe, die Stimmung gut und ruhig – was bis zur Station Oberaichen auch so blieb. Dort verkündeten die Lautsprecher, die S-Bahn müsse auf Weisung der Polizei zehn Minuten stehenbleiben.
In Echterdingen, eine Station vor Flughafen/Messe, verließen dann plötzlich gefühlte 95 Prozent derjenigen, die auf dem Weg zu einem der Aktionsorte an der Messe waren, die Bahn. Warum wurde mir nicht klar und wurde auch unter denjenigen, die ausstiegen, nicht diskutiert.
Ich blieb sitzen und wurde von vielen Polizisten in voller Montur an der nächsten Haltestelle empfangen. Von dort aus ging es dann ohne Behinderung direkt zum Hauptzugang des Parteitagsgeländes, das mit Hamburger Gittern und sogar einigen Rollen, die wie NATO-Draht aussahen, gesichert war. Einlasskontrolle. Nur Menschen mit Presse- oder AfD-Ausweis kamen durch.
Ein Weiterkommen in Richtung eines größeren, vom Ordnungsamt zugewiesenen, Versammlungsort war hier nicht möglich. Also ein Stückchen zurück und eine Straße Richtung Westen. Ein Wasserwerfer und viele Polizisten blockierten hier die Straße. Ob sich zwischen ihnen auch Demonstranten in einem Kessel befanden, fand ich nicht heraus. Unverständliche Durchsagen. Ein Polizist, den ich fragte, was durchgesagt wurde, drängte mich nur zurück. Er bildete mit anderen eine Kette über die komplette Straßenbreite.
Dann halt links über einen Parkplatz. Hier behinderte niemand mein Vorankommen. Kurze Zeit später stand ich auf einem großen Versammlungsort, dem Busterminal Messe Ost, mit direkter Sicht auf das Messegelände. Hier war nicht viel los. Die Boxen der LKW-Bühne spielten etwas Musik. Daneben verteilten Menschen Kaffee und Brote. Demonstranten tröpfeln herbei. Unter ihnen auch einige, die die S-Bahn in Echterdingen verlassen hatten und von einem Katz und Maus-Spiel mit der Polizei auf den Feldern berichteten.
Nach rechts begrenzte ein großes Parkhaus den Versammlungsort, links ein Bürohaus, vorne Hamburger Gitter und Polizisten und hinten eine Straße. Über diese Straße nun kamen immer wieder Autos mit AfD-Anhängern an. Ca. Zehn kamen innerhalb von 1,5/2 Stunden auf die Idee, direkt über den Versammlungsort der Gegendemo zu laufen – statt einen aus meiner Sicht problemlosen Zugang in ca. 50 Metern Luftlinie zu wählen.
Die Polizei, deren Aufgabe es normalerweise ist, rivalisierende Gruppen zu trennen, hinderte, soweit ich es beobachten konnte, kein einziges Mal AfD-Anhänger daran, auf den Platz zu laufen. Im Gegenteil bildeten Polizisten in Vollmontur innerhalb kürzester Zeit einen Ring um die AfDler und brachte sie unter Pfeffersprayeinsatz durch die ca. 80 Meter lange Demonstrationszone. Das Antikonfliktteam der Polizei, das zu Beginn noch vor Ort war, zog sich schnell wieder zurück. Auf meine Nachfrage an der Bühne hieß es, von der Polizei sei, wenn denn überhaupt ein Kontakt bestünde, keine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum sie die AfDler über den Platz schleuse.
Einer der AfDler nahm sich wohl vor, diagonal über den Platz und direkt an der Bühne vorbei zu laufen – was ihm die Polizei auch ermöglichte. Die Stimmung war dementsprechend aufgeheizt. Plötzlich standen schätzungsweise acht Polizeipferde direkt vor der Bühne und trieben die Demonstrierenden auseinander. Von hinten drängten vermehrt Polizisten auf das Gelände. Ein in der Nähe wartender Wasserwerfer bewegte sich langsam in Richtung der Versammlung und wurde schließlich auf der Versammlungsfläche in Position gebracht.
Gleichzeitig fing die Polizei von hinten an, den Platz zu schließen. Warum ich gegen 9:15 Uhr den Kessel noch verlassen durfte und nicht, wie andere, bis 10:30/11 Uhr auf dem Platz bleiben musste, weiß ich nicht. Auf meinem Rückweg zur S-Bahn kam ich an dem nächstgelegenen Zugang zum Parteitagsgelände vorbei. Hier waren nirgends Demonstrierende zu sehen. Im Gegenteil: AfDler schlenderten aus Richtung S-Bahn kommend zum von zehn Polizisten bewachten Zugang und kamen ohne Probleme zu ihrer Veranstaltung.
Ich kann mir das Verhalten der Polizei an diesem Versammlungsort nur mit Unfähigkeit der Leitungsebene oder mit der Absicht erklären, die Stimmung aufzuheizen – beide Möglichkeiten finde ich erschreckend.
PS: Auf Beobachternews findet sich ein weiterer Beitrag zum Thema.