Schlagwort-Archive: Polizei

Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt

Über 3.300 Berichte konnten die Forscherinnen und Forscher des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) von Prof. Dr. Tobias Singelnstein im ersten Teil des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (Kviapol) auswerten. Nach dem Abschluss der Online-Befragung präsentieren sie einen Zwischenbericht. Er zeigt unter anderem, dass in 86 Prozent der berichteten Vorfälle kein Strafverfahren durchgeführt wurde, die Fälle also nicht in die Statistik eingingen. Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen.

Newsportal – Ruhr-Universität Bochum

Internet
Hassbeiträge nehmen in Baden-Württemberg zu

Bei Heise-Online heißt es heute in einem kurzen Bericht u.a.: „2018 waren in Baden-Württemberg 204 Hassbeiträge und damit rund 28 Prozent mehr als 2017 erfasst worden. Bundesweit war die Zahl hingegen um rund 35 Prozent zurückgegangen. Das baden-württembergische Innenministerium erklärt die Zunahme im Südwesten unter anderem damit, dass Beiträge eher gemeldet werden und in diesem Bereich verstärkt ermittelt werde.“

siehe Heise Online

Künstliche Intelligenz
Gesichtserkennung in der Praxis

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Zwei Wissenschaftler der Universität Essex haben jetzt eine Untersuchung vorgelegt, die die von der Londoner Polizei eingesetzte automatische Gesichtserkennung bewertet. Entsprechende Tests, auf die sich diese Untersuchung stützt, wurden durchgeführt im Zeitraum zwischen Juni 2018 und Februar 2019.

Das Urteil der Forscher: mit einer miserablen Trefferquote von gerade einmal 20% ist das System der Life Facial Recognition – LFR – nicht zu gebrauchen.

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Polizistenmörder

Mein Freund Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt. Er wurde ohne Gerichtsbeschluss festgehalten und mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt. Fast 13 Jahre sind seit seinem grausamen Tod vergangen. Immer wieder wurde behauptet, Oury habe sich selbst angezündet.

Doch neue Gutachten beweisen nun: Oury Jalloh hat das Feuer in seiner Zelle nicht selbst gelegt! Die ARD-Sendung Monitor hat sich die Ermittlungsakten daraufhin genauer angeschaut. Ohne einen Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen seien Ourys schwere Verbrennungen nicht zu erklären. Trotzdem will die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen!

Seit Jahren kämpfen ich und viele Freunde, seine Familie und zahlreiche Initiativen für eine Anerkennung der Tat als Folter und Mord. Die Täter müssen verurteilt werden. Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davon kommen!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Halle, Justizministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) und den Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen!

Bitte helfen Sie mir Ihrer Unterschrift zu zeigen, dass wir keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird. Wir protestieren gegen die Einstellung des Verfahrens! Oury war mein Freund. Ich kann diese Tat nicht vergessen.

Danke: Mouctar Ouldadah Bah auch im Namen von: Mamadou Saliou Diallo (Bruder von Oury)und Boubacar Diallo (Vater von Oury)

Unterstützt von: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)
ENPAD – European Network of People of African Descent
Die AnStifter – Projekte gegen Gewalt + Vergessen
https://www.change.org/p/mein-freund-ouryjalloh-es-war-mord-ermittlungsverfahren-nicht-einstellen

Albert Sánchez Piñol
Spanien ist tot

Referendum in Katalonien (Süddeutsche, 1.10.2017)

Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Auch deshalb müssen wir wählen dürfen. Was gerade in Katalonien passiert, ist schrecklich, eine demokratische Verkümmerung, wie es sie im modernen Europa nie zuvor gegeben hat.
Am 20. September übernahm die nationale Polizei alle katalanischen Institutionen und verhaftete rund zwanzig Führungsmitglieder der katalanischen Regierung, was bedeutet, dass für Katalonien und dessen Bevölkerung der Ausnahmezustand gilt. Das demokratische Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens soll unter allen Umständen verhindert werden. Wie konnte es soweit kommen?
Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Es hatte schon im zehnten Jahrhundert eigene Landesfürsten und Institutionen. Was wir heute als Spanien kennen, war bis ins 18. Jahrhundert nur ein Zusammenschluss verschiedener Nationen, deren einzige Gemeinsamkeit der König und die Religion waren. An der Conquista oder an den flandrischen Kriegen des 16. Jahrhunderts haben keine Katalanen teilgenommen.
Die Einheit Spaniens wurde nur mithilfe militärischen Terrors erzwungen. Am 11. September 1714, nach einem langen und verheerenden Krieg, fiel Barcelona den kastilischen Truppen in die Hände. Die Katalanen haben die neue Herrschaft nie akzeptiert. Wie drückte es doch ein spanischer General im 19. Jahrhundert aus: „Barcelona muss alle 50 Jahre zerbombt werden.“ (In Wahrheit haben sie die Stadt in noch kürzeren Abständen bombardiert.)
Die Generäle, die 1936 den Bürgerkrieg begannen, führten dafür drei Gründe an: die katholische Kirche verteidigen, den Kommunismus und den Separatismus bekämpfen. Der Kommunismus liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte, die Kirche hat ihre einstige Macht verloren. Die katalanische Einmaligkeit aber bleibt trotz aller Angriffe und Repressionen bestehen. mehr…

Wessen Polizei?

Am Wochenende war bekanntlich AfD-Programmparteitag im Kongresszentrum der Messe Stuttgart. Rund um die Veranstaltung hatten verschiedene Gruppen ihrerseits Gegenveranstaltungen angekündigt. Eine Mahnwache sollte die vollen zwei Tage laufen, eine Demonstration am Samstag um 13 Uhr und eine Kundgebung um 16:30 Uhr beginnen. Zusätzlich waren mehrere Mahnwachen und Demonstrationen direkt am Messegelände angekündigt.

Für 7 Uhr rief ein breites Bündnis auf, zur Messe zu kommen. Und dementsprechend voll wurde die S-Bahn, die um kurz vor Sieben den Flughafen erreichen sollte. Ab Hauptbahnhof standen die meist jungen Leute so gepresst in der Bahn, dass Menschen mit Koffern – und manches Mal auch solche ohne – keine Chance hatten, hineinzukommen. Trotzdem war, zumindest in meiner Nähe, die Stimmung gut und ruhig – was bis zur Station Oberaichen auch so blieb. Dort verkündeten die Lautsprecher, die S-Bahn müsse auf Weisung der Polizei zehn Minuten stehenbleiben.

In Echterdingen, eine Station vor Flughafen/Messe, verließen dann plötzlich gefühlte 95 Prozent derjenigen, die auf dem Weg zu einem der Aktionsorte an der Messe waren, die Bahn. Warum wurde mir nicht klar und wurde auch unter denjenigen, die ausstiegen, nicht diskutiert.

Ich blieb sitzen und wurde von vielen Polizisten in voller Montur an der nächsten Haltestelle empfangen. Von dort aus ging es dann ohne Behinderung direkt zum Hauptzugang des Parteitagsgeländes, das mit Hamburger Gittern und sogar einigen Rollen, die wie NATO-Draht aussahen, gesichert war. Einlasskontrolle. Nur Menschen mit Presse- oder AfD-Ausweis kamen durch.

Ein Weiterkommen in Richtung eines größeren, vom Ordnungsamt zugewiesenen, Versammlungsort war hier nicht möglich. Also ein Stückchen zurück und eine Straße Richtung Westen. Ein Wasserwerfer und viele Polizisten blockierten hier die Straße. Ob sich zwischen ihnen auch Demonstranten in einem Kessel befanden, fand ich nicht heraus. Unverständliche Durchsagen. Ein Polizist, den ich fragte, was durchgesagt wurde, drängte mich nur zurück. Er bildete mit anderen eine Kette über die komplette Straßenbreite.

Dann halt links über einen Parkplatz. Hier behinderte niemand mein Vorankommen. Kurze Zeit später stand ich auf einem großen Versammlungsort, dem Busterminal Messe Ost, mit direkter Sicht auf das Messegelände. Hier war nicht viel los. Die Boxen der LKW-Bühne spielten etwas Musik. Daneben verteilten Menschen Kaffee und Brote. Demonstranten tröpfeln herbei. Unter ihnen auch einige, die die S-Bahn in Echterdingen verlassen hatten und von einem Katz und Maus-Spiel mit der Polizei auf den Feldern berichteten.

Nach rechts begrenzte ein großes Parkhaus den Versammlungsort, links ein Bürohaus, vorne Hamburger Gitter und Polizisten und hinten eine Straße. Über diese Straße nun kamen immer wieder Autos mit AfD-Anhängern an. Ca. Zehn kamen innerhalb von 1,5/2 Stunden auf die Idee, direkt über den Versammlungsort der Gegendemo zu laufen – statt einen aus meiner Sicht problemlosen Zugang in ca. 50 Metern Luftlinie zu wählen.

Die Polizei, deren Aufgabe es normalerweise ist, rivalisierende Gruppen zu trennen, hinderte, soweit ich es beobachten konnte, kein einziges Mal AfD-Anhänger daran, auf den Platz zu laufen. Im Gegenteil bildeten Polizisten in Vollmontur innerhalb kürzester Zeit einen Ring um die AfDler und brachte sie unter Pfeffersprayeinsatz durch die ca. 80 Meter lange Demonstrationszone. Das Antikonfliktteam der Polizei, das zu Beginn noch vor Ort war, zog sich schnell wieder zurück. Auf meine Nachfrage an der Bühne hieß es, von der Polizei sei, wenn denn überhaupt ein Kontakt bestünde, keine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum sie die AfDler über den Platz schleuse.

Einer der AfDler nahm sich wohl vor, diagonal über den Platz und direkt an der Bühne vorbei zu laufen – was ihm die Polizei auch ermöglichte. Die Stimmung war dementsprechend aufgeheizt. Plötzlich standen schätzungsweise acht Polizeipferde direkt vor der Bühne und trieben die Demonstrierenden auseinander. Von hinten drängten vermehrt Polizisten auf das Gelände. Ein in der Nähe wartender Wasserwerfer bewegte sich langsam in Richtung der Versammlung und wurde schließlich auf der Versammlungsfläche in Position gebracht.

Gleichzeitig fing die Polizei von hinten an, den Platz zu schließen. Warum ich gegen 9:15 Uhr den Kessel noch verlassen durfte und nicht, wie andere, bis 10:30/11 Uhr auf dem Platz bleiben musste, weiß ich nicht. Auf meinem Rückweg zur S-Bahn kam ich an dem nächstgelegenen Zugang zum Parteitagsgelände vorbei. Hier waren nirgends Demonstrierende zu sehen. Im Gegenteil: AfDler schlenderten aus Richtung S-Bahn kommend zum von zehn Polizisten bewachten Zugang und kamen ohne Probleme zu ihrer Veranstaltung.

Ich kann mir das Verhalten der Polizei an diesem Versammlungsort nur mit Unfähigkeit der Leitungsebene oder mit der Absicht erklären, die Stimmung aufzuheizen – beide Möglichkeiten finde ich erschreckend.

PS: Auf Beobachternews findet sich ein weiterer Beitrag zum Thema.

Würzburg
Wo Zivilcourage endet und der Blockwart ins Spiel kommt

Wie süddeutsche.de berichtet hat sich in Würzburg eine Art Bürgerwehr gebildet, die nicht nur in Uniformen auftritt sondern auch das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt:

Weil die Gruppe – es soll sich um etwa 20 Personen handeln – mit ihrer uniformähnlichen Kleidung den Eindruck erwecke, sie seien Amtsträger, ist nun ein Verfahren eingeleitet worden. Weil bei einem der Ordnungseinsätze auch Pfefferspray zum Einsatz kam, wird auch wegen Körperverletzung ermittelt. Ob einmal sogar Handschellen im Spiel waren, sei ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen: im Raum stehe der Vorwurf der Nötigung oder Freiheitsberaubung.

Bürgerwehren gehören verboten – ebenso wie Hilfspolizisten, die nach wenigen Wochen „Ausbildung“ mit Schusswaffen auf die Menschheit losgelassen werden.