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Paar in die Fresse?


Was das Gelabere über eine geeignete Gauck-Nachfolgerin angeht – ich finde, wir sollten uns gemeinsam für Peer Steinbrück stark machen! Wenn schon, denn schon! Er hat das notwendige Feeling für jedes Amt. Schon in jungen Jahren wurde er wie wir alle vergeblich vom Verfassungsschutz überwacht und hätte fast Berufsverbot bekommen. Meine Güte, mögen manche denken, was wäre uns da alles erspart geblieben, auch finanziell! Andere wieder erinnern sich dankbar an Peer (ohne Joschka oder Gerhard zu vergessen). Der humorvolle Sozialdemokrat wäre der rechte Mann. Er kommt aus relativ gutem Hause und weiß seit eh‘ und je: enough is never enough. Da ist er nicht allein.

Von ganz anderem Kaliber sind da andere Rechtspopulisten – etwa vom Schlage der Chicago-Boys (einer Fiktion der Linken). Die Jungmännerband sollte seinerzeit unserem chilenischen Querfront-Verbündeten General Pinochet aus der Patsche helfen und Chile in ein neoliberales Paradies (eine Fiktion der Rechten) verwandeln. Das klappte letztlich nur durch die Herstellung einer zweiten Querfront – diesmal zum CIA. Die funktioniert bis heute und auch in unseren Breitengraden. Seitdem jedenfalls gehören Privatisierungen, Senkung von Steuern und Zöllen, das Verbot von Gewerkschaften, Mindestlohn und die Deregulierung des Finanzsektors weltweit zu den Patentrezepten, wenn’s gesellschaftlich klemmt und der Pöbel durch übermäßige Bildung frech wird. Die oft bildungsfernen Schichten in den Staaten andererseits, die jetzt an die Urnen gerufen wird – vornehmlich weiße Facharbeiter – handeln eher gefühlsecht: Paar in die Fresse, aber eben nur, wenn jemand anderer Meinung ist. Das ist eine Haltung, die sich mehr und mehr durchsetzt, hier wie da. Die einfach Gestrickten gehen mit Frauke Petry, Donald Trump, Newt Gingrich und Pegida einig, dass bei den nächsten Wahlen in jedem Fall gefälscht werden wird. Leute, Leute, wir sind doch nicht mit Rolf in Florida!

Apropos Pegida: Wer sich jetzt wieder mal hoffnungsfroh die Hände reibt und glaubt, dass die Angsthasen den Zenit überschritten hätten, den tröstet meine Omi Glimbzsch aus Zittau: Der Zenit kommt ja erst noch! Will sagen: Die deutschen Volkskundler (deren Vorfahren überwiegend aus Sibirien oder Afrika stammen) haben ja mit Hilfe der Behörden längst auch und ganz ohne Wahlbetrug ihren parlamentarischen und ihren militärischen Arm. Der eine zündelt tagsüber, der andere zündet nachts.

*) Peter Grohmann schreibt für die Wochenzeitung kontext.

Streng geheim

Nicht mal die Vorstandsfritzen der grünschwarzen Fraktionen in Stuttgart sollen gewusst haben, was ihre obersten Chefs nachts um halb drei (Zeit geschätzt) klammheimlich vereinbart haben. Auf 12 Seiten sind angeblich Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen fixiert worden, so mein Doppelagent. Riesige Aufregung bei der Opposition – wegen dieser lächerlichen Summe! Stuttgart21 soll – ebenfalls nach Geheimangaben – 10 Milliarden mehr kosten und alles geht in Deckung. Wen wundert’s, dass das Bürgertum nachrechnet? Die Planungs- und Kostenschätzerbüro Ostertag, Kappes, Vieregg und Rössler rechnen mit bis zu 16 Milliarden – „nichtbahnverkehrliche“ Kosten includet. Warum nicht gleich 21? Damit wären wir auf der sicheren Seite, es sei denn, Blitz und Donner samt Starkregen und Wetterleuchten machen das Projekt unbefahrbar. Im demokratischen Normalfall würde man nun erwarten, dass die vom Saulus zum Paulus gewandelten Protagonisten jetzt ein Ende der Spekulationen fordern und Klarheit herstellen. Das hieße: Prüfung der geheimen wie der ungeheimen Zahlen durch unabhängige Gutachter, Schluss mit der blauäugigen Nabelschau. Höchst unangenehm, das alles.
Ach, übrigens: In einem ebenfalls geheimen Telefonat soll das Kanzleramt Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche fünf vor 12 abgeraten haben, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Die Asylverfahren seien inzwischen sehr langwierig hierzulande und das Asylrecht nicht mehr so recht mit den sogenannten Menschenrechten kompatibel. Recep soll geantwortet haben, er könne jederzeit Zensur, Polizeiterror, politische Verfolgung und auf Wunsch auch Folter nachweisen und gern auch nachliefern, wenn bis hierher etwas unklar sei. Im übrigen sei ihm das alles höchst unangenehm.
Man will zunächst abwarten, so die Bundesregierung.
Auch Gregor Gysi weiß natürlich um Geheimverträge zwischen den Regierungen Westdeutschlands und den Alliierten, die Fifa hat Geheimverträge mit Gott und der Welt, Katar hat Geheimverträge mit den Sponsoren und der Verfassungsschutz weiß nichts, rein gar nichts über die Geheimverträge zwischen sich und dem NSU. Nur meine Omi Glimbzsch in Zittau … aber das ist ja nicht geheim.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Völlig verrückt geworden? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Wie Netzpolitik.org selbst berichtet ermittelt der Generalbundesanwalt gegen das wichtige Blog wegen Landesverrats. Das Blog hatte Unterlagen veröffentlicht, die zeigen, mit welchen Maßnahmen das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Zukunft uns alle noch besser flächendeckend überwachen will.

Eigentlich sollte es für JournalistInnen selbstverständlich sein, diese Dokumente zu veröffentlichen – schließlich wird damit die Lüge des Inlandsgeheimdienst aufgedeckt, dass er nur konkrete Einzelpersonen überwache. Dass der Generalbundesanwalt (der als weisungsgebundener politischer Beamter den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat) gegen Enthüllungen, die einen Geheimdienst betreffen, ermittelt und quasi im gleichen Atemzug wieder einmal die Ermittlungen gegen Geheimdienste wegen deren Spitzeltätigkeit hierzulande einstellt, spricht Bände.

Hintergründe bei der Süddeutschen. PM des Deutschen Journalistenverbands

Disclaimer: Der Autor unterstützt Netzpolitik.org seit geraumer Zeit per Dauerauftrag auf deren Konto DE62 4306 0967 1149 2784 00 bei der GLS-Bank.

Update: Auf http://landesverrat.org sind die wichtigsten Dokumente gespiegelt.
Update: Rechtliche Einschätzung von Legal Tribune Online
Update: Demo am Samstag, den 1.8. in Berlin

Egal!

Flickr.com/Deiby
cc-by-nc Flickr.com/Deiby

Pünktlich zum Wochenende enthüllten die üblichen Verdächtigen aus Süddeutscher, NDR und WDR am Samstag einen richtig großen Skandal: Die Bundesregierung, namentlich der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD, stimmte irgendwann nach 2001 zu, den USA massenhaft Rohdaten des wichtigsten Internet-Knotenpunkts Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Steinmeier wusste, ebenso wie alle anderen Beteiligten, dass unter diesen Rohdaten auch fünf Prozent Daten von Bundesbürgern waren. Und dass dies einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellt.

Dieser Verfassungsbruch kommt nun quasi zufällig ans Licht. Eine Regierung verstößt gegen einen zentralen Artikel des Grundgesetzes und es folgt auch bei politisch Interessierten und Engagierten nicht mehr als ein Achselzucken.

„Was regst Du Dich so auf? Hast Du etwas anderes erwartet?“ Ja, habe ich. Für mich hat dieser Fall noch einmal eine neue Dimension. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Konstrukte wie ein tiefer Staat auch hierzulande existieren. Natürlich sind unsere Geheimdienste nur extrem unzureichend kontrolliert (wenn überhaupt, siehe die kaum wahrnehmbaren Versuche, auch in Baden-Württemberg ein parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten). Natürlich entwickeln Sicherheitsorgane ein Eigenleben. Natürlich erzeugt Überwachung bei den Überwachungsextremisten den Wunsch nach mehr Überwachung.

Doch für mich besteht hier ein Unterschied. Ein gravierender Unterschied: Bei dieser Weiterleitung gab es sogar im BND Bedenken. Dafür hat das Kanzleramt in Form seines Kanzleramtschefs ihr Placet gegeben. Und dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden absichtlich Fakten vorenthalten. Mein Vertrauen in die Regierung ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Aber egal. Keep shopping! Am Donnerstag eröffnet endlich das Milaneo! Um 8. Sehen wir uns?

Mitschnitt
Thomas Moser & Friedrich Burschel Blick in den Abgrund – Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Veranstalter: Die AnStifter, Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg & VVN/BdA

Hinter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Hundert Personen umfassenden UnterstützerInnen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus in den Mordermittlungen.

Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht ansatzweise geklärt.

Die Verstrickungen des NSU reichen tief bis nach Baden-Württemberg. Hier fand der immer noch mit Fragezeichen versehende Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter statt. Hier existierte eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall, deren Anführer auf einer Kontaktliste des NSU stand und in der zwei Kollegen von Kiesewetter aktiv waren. Und hierhin reichten auch direkte Kontakte des NSU.

Thomas Moser, der sich journalistisch seit langer Zeit mit dem NSU beschäftigt und u.a. den Untersuchungsausschuss im Bundestag hierzu intensiv beobachtet hat und Friedrich Burschel, der als Prozessbeobachter den Prozess gegen Beate Zschäpe in München seit dessen Beginn verfolgt, fragen nach Stand und Konsequenzen der strafrechtlichen Ermittlungen und nach den politischen Konsequenzen – nicht zuletzt für die baden-württembergische Landespolitik.

Moderation: Janka Kluge, VVN/BdA

Prantl in der SZ
Im Steinbruch des Rechtsstaats

Heribert Prantl kommentiert in der heutigen Süddeutschen – mal wieder – lesenswert den Skandal um die anlasslose Totalüberwachung, die unsägliche Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes und die Untätigkeit von Justiz und Regierung:

… Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten. …

Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten

Wie netzpolitik.org heute berichtet, greifen Geheimdienste und Polizei auf Stasi-Akten zurück. Auch amerikanische Behörden wie die NSA interessieren sich für die Akten.

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special Investigations.