Schlagwort-Archive: Parteien

Streng geheim

Nicht mal die Vorstandsfritzen der grünschwarzen Fraktionen in Stuttgart sollen gewusst haben, was ihre obersten Chefs nachts um halb drei (Zeit geschätzt) klammheimlich vereinbart haben. Auf 12 Seiten sind angeblich Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen fixiert worden, so mein Doppelagent. Riesige Aufregung bei der Opposition – wegen dieser lächerlichen Summe! Stuttgart21 soll – ebenfalls nach Geheimangaben – 10 Milliarden mehr kosten und alles geht in Deckung. Wen wundert’s, dass das Bürgertum nachrechnet? Die Planungs- und Kostenschätzerbüro Ostertag, Kappes, Vieregg und Rössler rechnen mit bis zu 16 Milliarden – „nichtbahnverkehrliche“ Kosten includet. Warum nicht gleich 21? Damit wären wir auf der sicheren Seite, es sei denn, Blitz und Donner samt Starkregen und Wetterleuchten machen das Projekt unbefahrbar. Im demokratischen Normalfall würde man nun erwarten, dass die vom Saulus zum Paulus gewandelten Protagonisten jetzt ein Ende der Spekulationen fordern und Klarheit herstellen. Das hieße: Prüfung der geheimen wie der ungeheimen Zahlen durch unabhängige Gutachter, Schluss mit der blauäugigen Nabelschau. Höchst unangenehm, das alles.
Ach, übrigens: In einem ebenfalls geheimen Telefonat soll das Kanzleramt Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche fünf vor 12 abgeraten haben, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Die Asylverfahren seien inzwischen sehr langwierig hierzulande und das Asylrecht nicht mehr so recht mit den sogenannten Menschenrechten kompatibel. Recep soll geantwortet haben, er könne jederzeit Zensur, Polizeiterror, politische Verfolgung und auf Wunsch auch Folter nachweisen und gern auch nachliefern, wenn bis hierher etwas unklar sei. Im übrigen sei ihm das alles höchst unangenehm.
Man will zunächst abwarten, so die Bundesregierung.
Auch Gregor Gysi weiß natürlich um Geheimverträge zwischen den Regierungen Westdeutschlands und den Alliierten, die Fifa hat Geheimverträge mit Gott und der Welt, Katar hat Geheimverträge mit den Sponsoren und der Verfassungsschutz weiß nichts, rein gar nichts über die Geheimverträge zwischen sich und dem NSU. Nur meine Omi Glimbzsch in Zittau … aber das ist ja nicht geheim.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

SPD
Steckt die Hedonistische Internationale hinter Drohanrufen?

Die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ der Hedonistischen Internationale hat sich zu den Drohanrufen bei Jusos bekannt.

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu.

Die Aktion ist Teil einer ganzen Reihe von SPD-Werbemaßnahmen für die Große Koalition. Zuletzt hatte der Parteivorstand Musterreden mit Argumenten für die Große Koalition verschickt. Selbst den Briefwahlunterlagen zum Mitgliedervotum sind umfangreiche Materialien beigelegt, die für ein „Ja“ werben. Und auch auf der Webseite www.spd-mitgliedervotum.de kommen ausschließlich Befürworter der Großen Koalition zu Wort.

[…]

„Im aktuellen Klima in der Partei, gibt es nichts Wichtigeres als Abweichler auf Kurs des Vorstandes zu bringen. Als treue und aufrechte Genossen ist es nur folgerichtig der Generalsekratärin und dem Vorsitzenden Schützenhilfe zu leisten.“

Deshalb müsse die Aktion „Mehr Telefonie wagen!“ jetzt bundesweit fortgesetzt werden:

„Wir rufen alle Demokraten dazu auf, in den nächsten Tagen weitere SPD-Mitglieder am Telefon für ein JA zur Großen Koalition zu überzeugen“ so Michael Wiegand weiter.

Ob das Ganze stimmt oder Satire ist, mag dahingestellt sein. Die Idee trifft aber ganz gut den Kern des Problems der innerparteilichen Demokratie.

BürgerInnenbrief 149

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
„keiner zahlt’s“
, lese ich heute. Hä? Hallo, ist da wer nicht ganz auf dem Laufenden? Ob nun das Land Baden-Württemberg, ob Bundesbahn oderStadt Stuttgart eines Tages die Quittung bekommt, zahlen werden es, egal, wie der Empfänger heißt immer wir, die Steuerzahler, niemand anderes! Aber vielleicht ist ja der Spruch keiner zahlt’s ein naiver Wunsch. daß sich bitte sehr die Schulden, die die munteren Sautreiber machen, in Luft auflösen mögen oder jemand von mehr…