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Ach ja, Menschenrechte…

A

Keine Zensur nicht. Am 18.5.2019 zeigten Studierende der Stuttgarter Kunstakademie (Klasse Prof. Güdemann) Plakate zu den 32 Artikeln der Menschenrechte. Ein Einzelplakat zu diesem Thema hatte schon die Landesbibliothek Stuttgart verbannt: Wer zeigt schon gern gleich alle Menschenrechtsartikel auf einem Plakat? Da kann man sich nie sicher sein, was draufsteht. Das dachte sich auch die Stadt Stuttgart, die die Vorlage der Plakatentwürfe verlangte, sonst würde es nix mit einer öffentlichen Schaustellung. Es wurde doch: Die AnStifter meldeten eine Kundgebung für die Menschenrechte an, und ein paar Tausend PassantInnen, vorwiegend auf Einkaufstour, konnten einen Blick auf die Missachtung von Rechten werfen, auf kritische Fotomontage, Grafik, Texte. Ein Wort gab das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein

Ein Wort gibt das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein. Mehr dazu beim Maifest am 23.5. im Kunstverein und am 24.5. in der Stadtbücherei Untertürheim bei Grohmanns Kabarett.

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Kurt Tucholsky (1931).

Gegenwärtig warnen sie vor Israel und drohen: „Wir hängen nicht nur Plakate!“ Alle sind erschrocken und rufen nach Polizei und Staatsanwalt, prangern Volksverhetzung und Antisemitismus an, statt selbst Hand anzulegen. Aber die Staatsanwälte wissen: So schnell gehen deutsche Leitkultur und Rechtsstaat nicht vor die Hunde. Bei zwei anderen Rechtsstaaten sieht es dagegen eher düster aus: Tayyip Erdogan hat sich jede Kritik an der für Istanbul angesetzten Wiederholung verbeten – ganz so, als hätte er selbst für diese Fälschung… Sorry, Wiederholung gesorgt. Richtig ist: Die Unsrigen, also die Politischen, hatten tatsächlich ganz schön draufgehauen auf ihren Natopartner. Das hätten sie sich bei Donald Trump nie getraut. Der Cowboy ist fest entschlossen, dem Regime in Teheran den Garaus zu machen, behauptet jetzt Reinhard Baumgarten, Journalist wie ich. Krieg hin oder her: Trump pfeife auf internationale Abmachungen, Verbündete, Freunde – das zähle nur, wenn’s ins Weltbild jener pathologischen Narzissten und notorischen Lügner passe, die derzeit in den USA das Sagen haben. Mein lieber Herr Gesangsverein! Vorsichtshalber bleiben die höheren Chargen in der Berliner Regierung in Deckung wie die berühmten drei Affen. Denn Trump bringt’s fertig und zieht seine Atomraketen aus Büchel ab – und dann wird die Eifel Freiwild für die Kommunisten!

Sei’s drum: Bei den Europawahlen am 26.5. kann man’s allen mal so richtig besorgen. Es soll, so meine Omi Glimbzsch in Zittau, nicht die letzte Wahl gewesen sein. Aber mit Europa tut sich die Linke halt sauschwer. Klar, den Sitz im Euro-Parlament will jeder, aber für Europa auf die Barrikaden will niemand. Das ist wie mit dem Muttertag letzten Sonntag: Um den Rechten zuvorzukommen, hat die baden-württembergische Landesregierung termingerecht eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben – samt Tochter. Natürlich nicht persönlich, für so was hat eine Regierung ja ihre Leute.

Doch um hier auch mal was Positives zu bringen: Biennale in Venedig! Wahnsinnig toller Beitrag Deutschlands! Thema Migration, Integration, Ein- und Abgrenzung, Zusammenleben und der ganze Scheiß. Kunst eben. Aber dennoch gut.

Wettern der Woche
Dein Licht leuchte


Die gute Nachricht zuerst: Am Anfang war das Wort. Die wortmagereren Zeiten heute leben allerdings eher vom Weglassen. Bei den jüngsten Wahlnachrichten aus Finnland reicht’s auch öffentlich-rechtlich eben mal von den Sozialdemokraten über die wahren Finninnen bis zu den Konservativen – und aus die Maus. Dann kommt Sport. Linke, Grüne und andere Kleinigkeiten machen dann zwar immer noch 25-30 % aus, verschwinden aber häufig wie das Nordlicht am Polarhimmel. Das ist wenigstens ganz kurz zu sehen. mehr…

Leerstand mit Heimsuchung

Bevor wir uns Benjamin Natanjahuhu zuwenden und ihn herzlich bitten, Putins Idee mit der weiteren Annexion des Westjordanlands wenigstens zu überschlafen, eine Bitte an die Regierenden: Baut Wohnungen! Nein, nicht persönlich, lasst das mal die anderen machen. Wenn nicht, gibt es verdammt nochmal gewaltigen Ärger und Pfefferspray in den Plenar-sälen! Eure Anhänger waren ja mit Euch am Samstag fast zu 100000auf den Straßen der Republik und haben eimerweise Sand unter die protestierende Menschheit gestreut. Baut Wohnungen, wenn ihr nicht wollt, dass die Dach- und Bettlosen auf den Uni-Campussen, den Schloss- und Alexanderplätzen ihre Zelte aufschlagen, mit ihren Schlafsäcken die Tiefgaragen der Opernhäuser (warm mit Rigoletto) und Regierungsviertel, die Landtagslobbys oder die Flure der Rathäuser heimsuchen! mehr…

Europa Čaputová?

Das ist bei uns nicht möglich: Dass unerfahrene Komiker Wahlen gewinnen oder Oligarchen ganze Parteien kaufen. Zugegeben, hin und wieder schänden wir das Grundgesetz oder pfeifen auf unsere Verfassung, aber im Grunde genommen gibt es weder Komiker noch echte Korruption. Wir machen es anders. Bei allem Jubel über den Wahlsieg, oh Zuzanna!, bürgerbewegte Freundin Europas und der Umwelt, übersieht man leicht, dass Čaputová nicht viel zu sagen hat und rund 50 % der Schlowacken zu Hause blieben. So was ist scharf zu kritisieren und bei uns allenfalls bei Europawahlen zugelassen. mehr…

Steigbügelhalter und Heuschrecken

Peter Grohmann

Meine Omi Glimbzsch in Zittau schlägt die Fusion von Deutscher Bank und Deutscher Bahn vor: Zwei Pleiteunternehmen mit dem neuen Logo „Commerz“. Ich stelle anheim. Die Unternehmen könnten dann, wenn die Firmen ihre Prozesse hinter sich haben, sie mit Steuermitteln ordentlich saniert worden sind und die Zahlen wieder stimmen, an bekannte Heuschreckler gehen. Es sind meistens nur die Zahlen, die irritieren. mehr…

Peter Grohmanns Wettern der Woche
Hosen runter!


Bei uns ist’s ja gottlob nicht wie in Nordkorea, wo immer nur ein Kim gewinnen kann. Bei uns können meistens zwei gewinnen, genauer gesagt: Entweder – oder. Also Donald oder Hillery, Andrea oder Annegret. Derart demokratische Alternativen sind zur Zeit kaum durchsetzbar und kein Trost für die Nordkoreaner. Hinzu kommt: Zwischen den Wahlen gibt hier ja noch die Zivilgesellschaft, die praktisch alles darf, was nicht wehtut. Davon erzählt eine wahre Geschichte des nach Mexiko emigrierten Autors B. Traven (u.a. Die Rebellion der Gehenkten). Bei der Inthronisation ihrer Häuptlinge verlangten deren Wähler, dass der künftige Herrscher, bevor’s zum Herrschen kam, die Hosen runterlassen und mit nacktem Hintern auf einem Schemel Platz nehmen musste. Unter dem entfachte das versammelte und vergnügte Urwald-Fußvolk sodann ein Feuerchen. Der Schemel hatte allerdings in der Mitte ein Loch. Je länger es der Häuptling auf dem Schemel aushielt, umso länger konnte er dann regieren. Das Ritual war sehr erinnerungsstark – es nannte sich „Feuer unterm Arsch“. Der Herrscher wusste: Es konnte jederzeit neu entfacht werden. mehr…

Hordentrieb

Zuerst unsere Gratulation: 100 Jahre Frauenwahlrecht! Das gab es noch nie. Und was gern vergessen wird: Von den Linksradikalen durchgesetzt, mit Engelsgeduld und Spucke, gegen die Herrenmenschen. Bis das Marienwunder kam: Denn obwohl 78 Abgeordnete mehr im aktuellen Bundestag sitzen, ist die Frauenzahl um elf auf 218 abgesackt. 31 Prozent – so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann sich kein Mensch erklären. In der arabischen Kopftuchwelt ist längst das irakische Parlament mit einem Frauenanteil von 26,5 Prozent den deutschen Frauen hart auf den Fersen, ganz ohne Weiberrat. Es geht doch!

In Zeiten des Gedenkens – Novemberrevolution, Republik, Pogrome, Deutschland einig Vaterland – bleibt das Nachdenken wichtig – etwa an den 8. und 9. November 1938, als deutsche Männerhorden durch die Städte zogen, Synagogen anzündeten, jüdische Geschäfts plünderten. Das war, wie wir wissen, nur der lang und breit angekündigte Beginn: Verfolgung und Willkür, Haft und sadistische Folter, die öffentliche Aufforderung zur Ausrottung und Vernichtung. Es war „das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat“.

Aber wir haben alles bestens überlebt, der Mehrheit jedenfalls. 95 Prozent der dauerhaft Reichen leben im Westen der Republik, 62 Prozent der dauerhaft Armen in den neuen Ländern. Zum Thema Frau passt, dass 75 Prozent der dauerhaft Einkommensreichen Männer sind, bei den dauerhaft Armen haben die Frauen mit 54 Prozent die Mehrheit. Deshalb ist ja auch Andrea Nahles auf den Trichter gekommen und will ein Ende von Hartz IV. Unter Herrn Hartz leiden besonders die Frauen. Logisch: Eine neue Grundsicherung muss her, Hilfen für arme Kinder, ein freundlicher, zugewandter und echter Sozialstaat. Frau darf wieder träumen. Und Mann darf gespannt sein, denn wenn’s so weitergeht, nagt der Zeitgeist weiter am Fundament der Demokratie. In die Keller des Bundestagsneubaus an der Spree dringt seit Jahren Wasser ein, aber man weiss nicht warum und wieso und woher. Ich würd‘ sagen: Spree. Und Billiglöhner aus dem Osten.

Unerwähnt lassen wir an dieser Stelle die testosterongesteuerte deutsche Gewalt gegen ausländische Frauen und dass bei uns alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet wird.

Botschaften aus dem Wald


50 000 oder 30 000? Piepegal, das Signal stimmt. Vom Hambacher Forst bis nach Berlin ist’s eine ganze Strecke, und die entspricht dem Abstand der Parteien zu ihren Wählern. Ob die Botschaften aus dem Wald tatsächlich oben ankommen, wird sich zeigen. Bisher überzeugten die Spezis in den Reichs- und Landtagen eher durch ihre Hartleibigkeit und, was die Natur angeht, durch ihre Unfähigkeit zu trauern. Ende Gelände? Aktuell hat der Bundesrechnungshof der Regierung Versagen bei Umweltschutz und Energiewende vorgeworfen und das Wirtschaftsministerium abgewatscht. Nun schließt sich Kay Scheller, Chef des Hauses, gar der Kritik der S-21-Gegner an: Die Bahn kann nicht mit Steuergeldern umgehen, das ganze Gerippe ist intransparent, die Bahn brauche also endlich wieder Aufpasser. Momentan schüttet die Regierung das Geld mit vollem Händen auf die Schienen, hat aber den Mund zu halten, wo es um die Verwendung der Mittel geht, um Kontrolle. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser, das weiß Scheller von Lenin. Doch der Internationalismus der Bahn erschöpft sich in weltweiten riskanten Investitionen – und die Bundesregierung lässt es schleifen. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo…

Das kommt davon, sagte ich der SPD schon zu Schröders Zeiten, aber die hören ja nicht auf unsereins! Heute hilft wohl auch kein Dirndl auf der Wiesn was. Die Grünen fühlen sich jetzt schon ganz wohl im schwarzen Wamserl. Sind sie etwa auch nur eine Partei wie alle anderen? Die bayerischen Aussichten für Sonntag sind also nicht nur eine Kaltwetterfront für die SPD, sondern auch für die Demokratie. Dass es mit SPD mancherorts nicht so gut geht wie gehofft, ist nur die halbe Wahrheit. Nicht dass ich was gegen Regierungswechsel habe – aber ganz ohne SPD geht die Chose nicht.

„Nu klar!“, sagte hat meine Omi Glimbzsch in Zittau, etwa, wenn ich sie fragte, ob es einen Mann auf dem Mond gäbe. Sie kannte nur Louis Armstrong. Heute krallen sich mangels eigner Fantasie und Masse die Parteien hier was von der Zivilgesellschaft und dort was von Aldi: GoGreen.

Wird schun werd’n mit der Mutter Bär’n!
Mit der Mutter Knorrn ist doch ooch gewor’n!
Nur Mutter Schmidtn, Gott, die hat gelitten!
Die ham ’se siebenmal geschnitten
und dann ham ’se erscht gesehen
dass sie ’n Holzbeen hat zum Steh’n…

Ooch, Mensch Nahles!

Quatsch, nein, ich will nicht auch noch auf der rumhacken! Ich fände es stattdessen ganz gut, wenn Hans-Georg Maaßen Sonderermittler in Sachen Demokratie werden würde. Mal egal, wo sein neues Amt anzusiedeln ist – überall, bloß nicht beim Verfassungsschutz! So wie sich die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten leistet, der den Nöten der Soldatinnen und Soldaten nachgeht, brauchen wir jemanden, der den Sorgen und Nöten der Demokratinnen und Demokratinnen nachgeht, der sie liebhat, ihre Anliegen ernst nimmt, ihnen beisteht, wenn sie angegriffen werden. Und da gibt’s ja zur Zeit viel zu tun. Seriöse Prognosen kommen zu dem Schluss, dass es künftig eher mehr Arbeit in diesem Sektor geben wird. Maaßen als Sonderermittler könnte nach den Ursachen forschen, Lösungen erarbeiten wie im Fall Amri. Als Ombudsmann für Demokratie wäre er unabhängig und direkt der Öffentlichkeit und den Medien unterstellt. Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können, stünden ihm natürlich weitreichende Rechte zu und er müsste nicht länger neben Seehofer dumm herumstehen. Recht auf Auskunft und Akteneinsicht etwa, und bevor Akten geschreddert werden, darf er sich eine Kopie machen. Maaßen kann verdeckte Ermittler besuchen (und wie jetzt: einsetzen!), die dem deutschen Volk auf den Weisheitszahn fühlen. Er kann Behörden, Dienststellen, Demonstrationen heimsuchen – ganz gleich, ob angemeldet oder unangemeldet. Und er kann straf- oder disziplinargerichtliche Verfahren einleiten, wenn es mit der Demokratie irgendwo klemmt. Genug zu tun tun also. Maaßen wird ja in diesen Tagen überall als hervorragender, guter Beamter gelobt, was immer das sein mag. Klar, seinen Beamtenstatus müsste er aber aufgeben, um unabhängig zu sein. Doch er weiss besser als wir alle: Momentan findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern bei den anderen noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute längst die von allen gesehene Realität: Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein offener und öffentlicher Angriff auf Verfassung, Gesellschaft, Demokratie, der uns allen gilt.

Gut, der Vorschlag kommt vielleicht eine Woche zu spät, und OK, vielleicht ist Hans-Georg nicht der rechte Mann für so eine umfassende Aufgabe, vielleicht wäre auch eine Frau geeignet, zum Beispiel Andrea Nahles. Jemand mit Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft, um die Menschen von ihren dummen Ansichten zu heilen. Eine Schule für Demokratie, mit Oberlehrern und allem Drumrum.

Ach so: Vorher muss natürlich Seehofer gehen, egal wohin.