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Demokratie wagen

Das Wichtigste zuerst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, wie das uneheliche Kind Willy Brandt alias Herbert Frahm 1969 behauptete, als es Kanzler wurde. Heute nimmt Deutschland 50 Flüchtlinge auf, und beim Stuttgarter Festival der Kulturen bekommen alle, die „öffentlich“ anreisen, zwei Gläser Sekt zum Preis von einem.

Wären nicht erst im Oktober 2018, sondern bereits am nächsten Sonntag Wahlen in Bayern, käme die CSU auf 39 Prozent, scharf verfolgt von AfD und Grünen mit je 14 Prozent, während die SPD mit satten 12 Prozent und die Linken immerhin mit 3% punkten könnten. In der gleichfalls gebirgigen Sächsischen Schweiz, der Heimat meiner Omi Glimbzsch, wird erst 2019 gewählt. Hinter den Bergen kann die AfD dort mit 40 Prozent rechnen, die NPD sattelt noch 7 Prozent drauf. Falls da Unruhe aufkommt (die erste Bürgerpflicht, so die Hoffnung von Jürgen Habermas 1958): Dort, wo der Pole keine Fahrräder klaut, sieht alles viel ruhiger aus. So Gott will und uns kein Krieg heimsucht, hätte zwar auch dort das Schwarz-Rote Regierungsbündnis in Dresden keine Mehrheit mehr und die Wahl, entweder die Linken oder die AfD mit ins Boot zu nehmen, um noch mehr Demokratie zu wagen. Aber woher kommt’s? „Es fehlt der Linken an überzeugenden Konzepten“, meint wohl Sahra Wagenknecht. Doch offenbar fehlt auch der Demokratie selbst ein überzeugendes Konzept.

Vielleicht braucht man ja gar keine Opposition? Nehmen wir Afrika, die FIFA oder Russland, da geht’s auch ohne, und wir kommen trotzdem gut miteinander aus. Herr Müller sitzt ja direkt in der Bundesregierung und möchte, dass europäische Kommissare gewissermaßen die Macht in Afrika übernehmen und den anderen Schwarzen sagen, wie man richtig wirtschaftet und sich wohlfühlt zu Hause (Wohlfühl-Kapitalismus). Von 2021 bis 2027 solle die EU für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben, sagt Müller. Mit dem Geld, sag‘ ich jetzt mal, könnten die Afrikaner dann Hähnchen, Getreide oder Dieselfahrzeuge und manches mehr bei uns kaufen.

Wahr ist: Als Togo noch Deutsch war, 1848, mussten die Menschen jedenfalls nicht abhauen (sofern sie anständig waren). Ja, die guten alten Zeiten! Die neue Rheinische Zeitung hatte 1848 eine Auflage von 60 000 Exemplaren – aber sie könnte der TAZ nie das Wasser reichen. Wir sehen: Fehlfarben! Geschichte wird gemacht – es geht voran. Wenn wir trotzdem nicht locker lassen: Wir brauchen keine Alternative für Deutschland, aber drübernaus. Das hält uns wach.

Eine Hüpfburg für die Linke!

Merkel kritisiert Trump, Wagenburg kritisiert Klipping, Gauland kritisiert Auschwitz – eine Hüpfburg jedenfalls würde Wunder wirken bei der Partei der Arbeiterklasse. Kritik war ja zeitlebens ein Qualitätsmerkmal der emanzipatorischen Linken – aber die „linken“ Machthaber haben in der Geschichte ihre Widersacher dafür oft kurzerhand in den Knast gesteckt. Denn dann war Ruhe im Karton, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen würde. Heute sehnen wir uns alle nach Harmonie, Küsschen und Rückenklopfen, bis es rülpst. Kein Angst – anders als gestern (oder war’s früher?) führt der Streit um den richtigen Weg aus dem Sumpf des Neoliberalismus nicht mehr zwangsläufig in den Gulag.

Es gibt so viel zu tun! Wenn ich nur an die Bienchen denke, unsere Bestäuber, an den Preisverfall für gewürzte Schweinehälse, an die Diätenmacher der Großen Koalition! Was tun, wenn Trump den Nordkoreaner aus dem Sattel schießt? Das Besetzen einer leerstehenden Wohnung gilt den Regierenden faktisch als Verbrechen, während sie die Totmacher aus Untertürkheim moralisch durchwinken: Freie Fahrt für freie Bürger. Die werden jederzeit gemeinsam mit den staats- und autotragenden Parteien auf die Barrikaden gehen, wenn man dem Auto auch nur das geringste Leid zufügt.

In Mannheim hebt die Bundeswehr letzte Woche wie beim Tag der nationalen Volksarmee jubelnde Kinder in die Panzer – demnächst dürfen die Kleinen auch mit uranummantelter Munition spielen, eingebettet in die eigene Scheiße einer maroden Armee. Das ist zum Kotzen, Herr Major. Dass sich auch die Fernsehleute (am Besten Südwesten) zu Jubelpersern für den Kindsmissbrauch mausern und den Pazifisten vor den Kasernentoren nicht einen Ton, nicht ein Bild, nicht ein Wort widmen, den Protest einfach untergehen lassen im Kindergeschrei, lässt auf Demenz schließen. Die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Anstalt werden einfach runtergespült im redaktionellen Hurra für unsere Jungs. Wache, abführen.

Und jetzt ist mal Schluss mit dem Gezerfe! Vergesst Erdogan und Merkel, Klaus und Lindner, Fifa und Folter. Jetzt ist Fussball und nicht Kopfball. Ich bin sicher, wir werden siegen. Sonst marschieren wir ein, wo auch immer. Schwerter zu Weltmeistern! Wir werden siegen – und dann ist aber auch mal Frieden!

Ermächtigt Euch!

Erinnerungen an die Geschichte sind nicht populär, erst recht dann nicht, wenn die Geschichte nicht nach Plan läuft wie die von Großdeutschland. Kein Wunder, wenn sich die bürgerliche Mitte unseres Landes nicht gern an das Ermächtigungsgesetz erinnert, das im März ’33 mit eben dieser Mitte den Nazis die Macht übergab. Dabei kann man nicht sagen, dass die braune Koalition gekauft wurde – sie haben’s freiwillig gemacht. Heute ist das Kaufen und Gekauftwerden leichter als damals. Nicht umsonst gibt’s bei unserer neuen Regierung kein Lobbyregister – die Zustimmung zu einer industriefreundlichen Haltung ist so preiswert wie nie zuvor.

In den USA gingen am vergangenen Wochenende mehr als eine Million Menschen auf die Straßen – es können auch zwei gewesen sein. Die große Frage Schülerinnen und Schüler: Was ist leichter: Einen Republikaner zu kaufen oder ein Schnellfeuergewehr? Dass in den öffentlich-rechtlichen Medien die neue Massenbewegung in den Staaten bei uns kein adäquates Echo findet, liegt nicht nur am Knick in der Optik. Die verzögerte Wahrnehmung liegt an Sebastian Vettel. Der sieghafte Deutsche liegt mit seinem Autole in den Nachrichten auf Rang 1 und garantiert ganz andere Einschaltquoten und Werbeeinnahmen als der Kampf gegen Trump und die Waffenlobby in den USA. Wer wirklich informiert sein will, sollte sich mal „Democracy Now!“ auf den Bildschirm holen – da sieht die öffentlich-rechtliche Informationspflicht bei uns mehr als alt aus!

Zugegeben, die Straße war noch nie der Ort, auf dem sich unsere Mitmenschen gern aufhalten – es sei denn zum Shoppen, aber da geht man nach Innen. Die Zeiten der Demonstrationen für Frieden und Willy Brandt, gegen Raketen und Berufsverbote sind Legende, allenfalls das Recht auf gutes Essen (Mahlzeit, Monsanto!) treibt uns noch auf die Straße. Der Krieg unseres Nato-Partners Türkei gegen die Zivilbevölkerung geht uns so was am am Arsch vorbei wie viele andere Konflikte auch – allenfalls die Kurden und Luxemburgs Außenminister Asselblom melden sich zu Wort. Weghören und Wegsehen entwickelt sich mehr und mehr zu einer Königsdisziplin.

Demokratie now zeigt, was die Straße kann. Das lässt hoffen, auch wenn es lange Wege sind vom Wohnzimmer zum Ostermarsch.

Nothelfer in Not

Die AnStifter unterstützen die Aktion zum Tag der Sozialen Arbeit am 20.3.2018 auf dem Stuttgarter Marktplatz. Bitte beteiligen Sie sich ebenfalls – jetzt durch Weitergabe und Teilnahme, eigene Initaitven. Und Danke für ein feed back.
Eine besondere Bitte geht an die Kulturschaffenden in der Stadt und darüber hinaus: Es wäre schön, wenn Sie auf Ihre Weise und mit Ihren Mitteln an diesem Tag der Sozialen Arbeit sichtbar und hörbar sein könnten – mit Pauken und Trompeten, Plakaten, kostümiert oder nicht, mit Musik, Aktionen und Ihrem Beitrag zum „Netz“.

Di, 20.März 2018, 15-17 , Stuttgart, Marktplatz:
Aktion zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit

o Faire Bezahlung und einheitliche Tarife für alle Beschäftigten…
o Faire Chancen für den Nachwuchs; Fachkräftemangel beseitigen!
o Fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen
o Die Qualität der Arbeit muss wieder im Zentrum stehen

Wir ziehen alle an einem Strang, denn: Soziale Arbeit ist für uns alle NOTwendig!
Kommt und fairnetzt euch. Weitere Infos finden Sie auf https://www.facebook.com/events/993364757506368/ und auf www.die-anstifter.de
feed back an peter-grohmann@die-anstifter.de
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AnStifter unterstützen ANTIFASCHISTISCHES BÜRGERREGISTER

20. Februar 2018PresseDemokratie, Friedensbewegung, Italien, PressemitteilungEberhard Frasch Kurzlink

Am 11.2.1018 meldete SPIEGEL-online:

Netzerfolg in Italien – Die neue Stadt der Antifaschisten
Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und Hass: Ein italienischer Bürgermeister gründet eine virtuelle „antifaschistische Stadt“. Innerhalb weniger Wochen beteiligen sich Tausende – aus der ganzen Welt.

Um was geht es?

Die Gemeinde Stazzema (Italien/ Toscana/Provinz Lucca) hat im Dezember 2017 einen bemerkenswerten Schritt unternommen. Es geht um die CARTA DI STAZZEMA, einen Appell gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass, einen Aufruf zur Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaats und der diesen zugrunde liegenden Werte. Es geht um die Einrichtung einer virtuellen antifaschistischen Kommune, einer Kommune, die nicht ohne Grund von Stazzema ausgeht, dem Ort des Kriegsverbrechens von Sant’Anna 1944. Einer Kommune, die anknüpft an den Friedenspark von Sant’Anna. Einer Kommune, die von ihrem Werteverständnis her global orientiert ist.

Einer Kommune, die im weltweiten Netz zwar virtuell angelegt ist, aber mit jedem Beitritt einen Zuwachs an realem Gewicht gewinnt. Es geht um die Einrichtung eines ANTIFASCHISTISCHEN BÜRGERREGISTERS, zunächst einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Stazzemas, darüber hinaus aber auch an die Italiens, Europas und der ganzen Welt.

Was haben wir damit zu tun?

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna sowie der Verein Die AnStifter e.V., beide Stuttgart, sind dem Aufruf des Bürgermeisters von Stazzema, Maurizio Verona, gefolgt und haben sich als korporative Mitglieder in das antifaschisitische Bürgerregister eingetragen.

Sie ziehen damit die Konsequenz aus der besonderen Verpflichtung, die sie für Stuttgart und Baden-Württemberg sehen: Es geht um das Versagen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (sowie der aufsichtführenden Behörden Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium) im Fall Sant’Anna di Stazzema. Die Ermittlungen wurden zehn Jahre lang widerwillig, schlampig und verschleppend durchgeführt – mit dem Ergebnis: kein Prozess gegen die Täter in Deutschland (Einstellung in Stuttgart 2012). Seit 2012 protestierte die AnStifter-Initiative Sant’Anna gegen die Vorgehensweise der Stuttgarter Justiz und knüpfte ein Netz der Solidarität und Freundschaft mit Überlebenden und Hinterbliebenen des Massakers der Waffen-SS. Im Jahr 2017 konnte zum ersten Mal im Rahmen eines Jugendbegegnungsprogramms, das im Juni 2017 zwischen der baden-württem-bergischen Landesregierung und der Gemeinde Stazzema vereinbart worden war, ein deutsch-italienisches Workcamp in Sant’Anna durchgeführt werden. Es wurde realisiert von den Projektpartnern Naturfreundejugend Württemberg, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber sowie den AnStiftern (alles Vereine in Stuttgart), gefördert von Kultusministerium und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie dem Deutsch-italienischen Zukunftsfonds (Auswärtiges Amt). Für 2018 ist ein weiteres Workcamp für junge Erwachsene aus Italien und Deutschland geplant.

Was ist zu tun?

Alle demokratischen Initiativen und Organisationen, alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aus Stuttgart und Baden-Württemberg, sind aufgerufen, sich in das Bürgerverzeichnis von Stazzema online einzutragen.

Hier geht es zur Website und zum Beitritt.

Eberhard Frasch AnStifter-Initiative Sant’Anna Stuttgart
Kontakt: SantAnna-Stuttgart@gmx.info

Die Übersetzung der Homepage finden Sie im Anschluss.

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Die Demokratie-Gefährder

Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel für Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grundsicherung, Grenzsicherung, Bankensicherung, Altenarbeit, Auslandseinsätze, Amigoarbeit in Libyen, weltweit und in der Ukraine. Inzwischen hat sich dort auch der Kakaobohnen-Händler Petro Poroschenko (Kiew, Panama) für die GroKo eingesetzt, will aber nicht bezahlen. Der Weg vom Kommunisten zum Milliardär ist oft steinig.
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Pfefferspray oder Brandbeschleuniger?

Vor dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos hat Oxfam („Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“) über die soziale Ungleichheit gejammert. Der Reichtum der Reichen wächst rasant – behauptet Oxfam! Alle zwei Tage wird irgendwo auf der Welt ein neuer Dollar-Milliardär geboren. Manche erarbeiten sich so ein Vermögen fast legal, andere müssen für ihre Durchschnittsrente ganzes Leben lang arbeiten und dann rechtzeitig die Grundsicherung beantragen – na ja, Sozialstaat eben.
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Drecksloch und Einheitsfront

Und weil der Mensch ein Mensch ist,
drum braucht er was zum Essen, bitte sehr!
Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,
das schafft kein Essen her.

Dieses Lied von der Arbeitereinheitsfront hatte es meiner Omi Glimbzsch in Zittau angetan, drum links, zwei drei, vielleicht mit Sarah Wagenknecht, Jürgen Trittin und Hilde Mattheis? Mit der Einheit haben sich die Roten immer schwer getan. In der guten, alten Zeit wurde ausgeschlossen, wer nicht parierte, oder kaltgestellt, bei den Kommunisten ging’s noch herber zu: Knast. So hielt man Widerstand und Demokratie in Grenzen und die Einheitsfront am Laufen. Heute geht es gesitteter zu. Willy Brandts Berufsverbote sind Legende. Aber die Kommentatoren der Medien scheinen sich doch noch an das alte Brecht-Lied zu erinnern: Wer die Segnungen der GroKo anzweifelt, wird durch die Bank ins Abseits gestellt. Dabei geht’s im Grund genommen ums Soziale, ums Dach überm Koppe, ums Essen, denn „es macht ihn ein Geschwätz nicht satt…“.
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Rechts vor links

Die schönste Meldung des Jahres ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Prinzip ist es piepegal, um was genau es da ging. Der Grundsatz ist wichtig, den das BVG festgekloppt hat: „Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen.“ (Urteil BVerg 19 C 6.16). Alles was recht ist – aber das ist ungeheuerlich. Meine Omi Glimbzsch in Zittau und die gesamte ApO jubelt. mehr…