Schlagwort-Archive: Demokratie

Grundrechte
Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Demonstrationsverbote sind nie ein Grund zum Jubeln. Selbst wenn es sich um Demos von verantwortungslosen Wirrköpfen, Verschwörungsideologen und Nazis handelt, wie jetzt am kommenden Wochenende in Berlin. Deswegen befremdet es, wie viele Menschen auch aus dem progressiven Lager plötzlich eine der schwersten möglichen Grundrechtseinschränkungen gutheißen. Zumal diese dann ein paar Tage später als Präzedenzfall für das nächste Verbot der eigenen Demo dienen wird.

netzpolitik.org

Schutz der missliebigen Meinung

Eine jetzt veröffentlichte Kurzmeldung scheint dazu angetan, sich über die TAZ-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah lustig zu machen. In vermeintlichem Widerspruch zu ihrer viel diskutierten Kolumne, hat sich die Journalistin über den Justiziar und die Chefredaktion der Tageszeitung nun an den Berliner Polizeipräsidenten mit der Bitte um Schutz gewendet. Laut Focus seien in der Redaktion der TAZ zahlreiche konkrete Bedrohungen fernmündlicher und schriftlicher Art eingegangen. Der Redaktion werden nun Beamte des Polizei-Abschnitts Checkpoint Charlie zwecks Schutz besondere Aufmerksam schenken. Gesellschaftlich ist dieser Umstand vollkommen normal, da entsprechende Maßnahmen in einer modernen Demokratie unabhängig von der Gesinnung der zu schützenden Person oder Personen erfolgen. Wie Frau Jaghoobifarah allerdings persönlich mit dem scheinbaren Widerspruch zwischen der von ihr geäußerten Meinung und der von ihr nicht zu verantwortenden Schutzbedürfigkeit umgeht, ist nicht bekannt und bedarf keines hämischen Kommentars.(b)

23. Mai
Tag des Grundgesetz

Grundgesetz
Bundespräsident Steinmeier sieht auch in der Corona-Krise das Grundgesetz nicht gefährdet. Er schreibt in einen Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung:

Dieses Ringen um den besten Weg aus der Krise hat aber nichts gemein mit denen, die Verunsicherung und Unzufriedenheit nutzen, um Stimmung gegen „die da oben“ zu machen. Die ihre vergifteten Ideen in die Debatten einträufeln, um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen. Die berechtigte Sorgen vor der Zukunft für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisieren. So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag – vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen. Die Diskreditierung von gewählten Volksvertretern und der seriösen Berichterstattung, von demokratischen Verfahren, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft: Das ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auch auf die Freiheit, die sie zu verteidigen vorgeben. Diesen Angriff müssen wir alle gemeinsam abwehren – gerade, aber nicht nur am 71. Geburtstag des Grundgesetzes.

Ach ja, Menschenrechte…

A

Keine Zensur nicht. Am 18.5.2019 zeigten Studierende der Stuttgarter Kunstakademie (Klasse Prof. Güdemann) Plakate zu den 32 Artikeln der Menschenrechte. Ein Einzelplakat zu diesem Thema hatte schon die Landesbibliothek Stuttgart verbannt: Wer zeigt schon gern gleich alle Menschenrechtsartikel auf einem Plakat? Da kann man sich nie sicher sein, was draufsteht. Das dachte sich auch die Stadt Stuttgart, die die Vorlage der Plakatentwürfe verlangte, sonst würde es nix mit einer öffentlichen Schaustellung. Es wurde doch: Die AnStifter meldeten eine Kundgebung für die Menschenrechte an, und ein paar Tausend PassantInnen, vorwiegend auf Einkaufstour, konnten einen Blick auf die Missachtung von Rechten werfen, auf kritische Fotomontage, Grafik, Texte. Ein Wort gab das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein

Ein Wort gibt das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein. Mehr dazu beim Maifest am 23.5. im Kunstverein und am 24.5. in der Stadtbücherei Untertürheim bei Grohmanns Kabarett.

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Kurt Tucholsky (1931).

Gegenwärtig warnen sie vor Israel und drohen: „Wir hängen nicht nur Plakate!“ Alle sind erschrocken und rufen nach Polizei und Staatsanwalt, prangern Volksverhetzung und Antisemitismus an, statt selbst Hand anzulegen. Aber die Staatsanwälte wissen: So schnell gehen deutsche Leitkultur und Rechtsstaat nicht vor die Hunde. Bei zwei anderen Rechtsstaaten sieht es dagegen eher düster aus: Tayyip Erdogan hat sich jede Kritik an der für Istanbul angesetzten Wiederholung verbeten – ganz so, als hätte er selbst für diese Fälschung… Sorry, Wiederholung gesorgt. Richtig ist: Die Unsrigen, also die Politischen, hatten tatsächlich ganz schön draufgehauen auf ihren Natopartner. Das hätten sie sich bei Donald Trump nie getraut. Der Cowboy ist fest entschlossen, dem Regime in Teheran den Garaus zu machen, behauptet jetzt Reinhard Baumgarten, Journalist wie ich. Krieg hin oder her: Trump pfeife auf internationale Abmachungen, Verbündete, Freunde – das zähle nur, wenn’s ins Weltbild jener pathologischen Narzissten und notorischen Lügner passe, die derzeit in den USA das Sagen haben. Mein lieber Herr Gesangsverein! Vorsichtshalber bleiben die höheren Chargen in der Berliner Regierung in Deckung wie die berühmten drei Affen. Denn Trump bringt’s fertig und zieht seine Atomraketen aus Büchel ab – und dann wird die Eifel Freiwild für die Kommunisten!

Sei’s drum: Bei den Europawahlen am 26.5. kann man’s allen mal so richtig besorgen. Es soll, so meine Omi Glimbzsch in Zittau, nicht die letzte Wahl gewesen sein. Aber mit Europa tut sich die Linke halt sauschwer. Klar, den Sitz im Euro-Parlament will jeder, aber für Europa auf die Barrikaden will niemand. Das ist wie mit dem Muttertag letzten Sonntag: Um den Rechten zuvorzukommen, hat die baden-württembergische Landesregierung termingerecht eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben – samt Tochter. Natürlich nicht persönlich, für so was hat eine Regierung ja ihre Leute.

Doch um hier auch mal was Positives zu bringen: Biennale in Venedig! Wahnsinnig toller Beitrag Deutschlands! Thema Migration, Integration, Ein- und Abgrenzung, Zusammenleben und der ganze Scheiß. Kunst eben. Aber dennoch gut.

Wettern der Woche
Dein Licht leuchte


Die gute Nachricht zuerst: Am Anfang war das Wort. Die wortmagereren Zeiten heute leben allerdings eher vom Weglassen. Bei den jüngsten Wahlnachrichten aus Finnland reicht’s auch öffentlich-rechtlich eben mal von den Sozialdemokraten über die wahren Finninnen bis zu den Konservativen – und aus die Maus. Dann kommt Sport. Linke, Grüne und andere Kleinigkeiten machen dann zwar immer noch 25-30 % aus, verschwinden aber häufig wie das Nordlicht am Polarhimmel. Das ist wenigstens ganz kurz zu sehen. mehr…

Leerstand mit Heimsuchung

Leerstand mit Heimsuchung

Bevor wir uns Benjamin Natanjahuhu zuwenden und ihn herzlich bitten, Putins Idee mit der weiteren Annexion des Westjordanlands wenigstens zu überschlafen, eine Bitte an die Regierenden: Baut Wohnungen! Nein, nicht persönlich, lasst das mal die anderen machen. Wenn nicht, gibt es verdammt nochmal gewaltigen Ärger und Pfefferspray in den Plenar-sälen! Eure Anhänger waren ja mit Euch am Samstag fast zu 100000auf den Straßen der Republik und haben eimerweise Sand unter die protestierende Menschheit gestreut. Baut Wohnungen, wenn ihr nicht wollt, dass die Dach- und Bettlosen auf den Uni-Campussen, den Schloss- und Alexanderplätzen ihre Zelte aufschlagen, mit ihren Schlafsäcken die Tiefgaragen der Opernhäuser (warm mit Rigoletto) und Regierungsviertel, die Landtagslobbys oder die Flure der Rathäuser heimsuchen! mehr…

Europa Čaputová?

Das ist bei uns nicht möglich: Dass unerfahrene Komiker Wahlen gewinnen oder Oligarchen ganze Parteien kaufen. Zugegeben, hin und wieder schänden wir das Grundgesetz oder pfeifen auf unsere Verfassung, aber im Grunde genommen gibt es weder Komiker noch echte Korruption. Wir machen es anders. Bei allem Jubel über den Wahlsieg, oh Zuzanna!, bürgerbewegte Freundin Europas und der Umwelt, übersieht man leicht, dass Čaputová nicht viel zu sagen hat und rund 50 % der Schlowacken zu Hause blieben. So was ist scharf zu kritisieren und bei uns allenfalls bei Europawahlen zugelassen. mehr…

Steigbügelhalter und Heuschrecken

Peter Grohmann

Meine Omi Glimbzsch in Zittau schlägt die Fusion von Deutscher Bank und Deutscher Bahn vor: Zwei Pleiteunternehmen mit dem neuen Logo „Commerz“. Ich stelle anheim. Die Unternehmen könnten dann, wenn die Firmen ihre Prozesse hinter sich haben, sie mit Steuermitteln ordentlich saniert worden sind und die Zahlen wieder stimmen, an bekannte Heuschreckler gehen. Es sind meistens nur die Zahlen, die irritieren. mehr…

Peter Grohmanns Wettern der Woche
Hosen runter!


Bei uns ist’s ja gottlob nicht wie in Nordkorea, wo immer nur ein Kim gewinnen kann. Bei uns können meistens zwei gewinnen, genauer gesagt: Entweder – oder. Also Donald oder Hillery, Andrea oder Annegret. Derart demokratische Alternativen sind zur Zeit kaum durchsetzbar und kein Trost für die Nordkoreaner. Hinzu kommt: Zwischen den Wahlen gibt hier ja noch die Zivilgesellschaft, die praktisch alles darf, was nicht wehtut. Davon erzählt eine wahre Geschichte des nach Mexiko emigrierten Autors B. Traven (u.a. Die Rebellion der Gehenkten). Bei der Inthronisation ihrer Häuptlinge verlangten deren Wähler, dass der künftige Herrscher, bevor’s zum Herrschen kam, die Hosen runterlassen und mit nacktem Hintern auf einem Schemel Platz nehmen musste. Unter dem entfachte das versammelte und vergnügte Urwald-Fußvolk sodann ein Feuerchen. Der Schemel hatte allerdings in der Mitte ein Loch. Je länger es der Häuptling auf dem Schemel aushielt, umso länger konnte er dann regieren. Das Ritual war sehr erinnerungsstark – es nannte sich „Feuer unterm Arsch“. Der Herrscher wusste: Es konnte jederzeit neu entfacht werden. mehr…

Hordentrieb

Hordentrieb – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Zuerst unsere Gratulation: 100 Jahre Frauenwahlrecht! Das gab es noch nie. Und was gern vergessen wird: Von den Linksradikalen durchgesetzt, mit Engelsgeduld und Spucke, gegen die Herrenmenschen. Bis das Marienwunder kam: Denn obwohl 78 Abgeordnete mehr im aktuellen Bundestag sitzen, ist die Frauenzahl um elf auf 218 abgesackt. 31 Prozent – so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann sich kein Mensch erklären. In der arabischen Kopftuchwelt ist längst das irakische Parlament mit einem Frauenanteil von 26,5 Prozent den deutschen Frauen hart auf den Fersen, ganz ohne Weiberrat. Es geht doch!

In Zeiten des Gedenkens – Novemberrevolution, Republik, Pogrome, Deutschland einig Vaterland – bleibt das Nachdenken wichtig – etwa an den 8. und 9. November 1938, als deutsche Männerhorden durch die Städte zogen, Synagogen anzündeten, jüdische Geschäfts plünderten. Das war, wie wir wissen, nur der lang und breit angekündigte Beginn: Verfolgung und Willkür, Haft und sadistische Folter, die öffentliche Aufforderung zur Ausrottung und Vernichtung. Es war „das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat“.

Aber wir haben alles bestens überlebt, der Mehrheit jedenfalls. 95 Prozent der dauerhaft Reichen leben im Westen der Republik, 62 Prozent der dauerhaft Armen in den neuen Ländern. Zum Thema Frau passt, dass 75 Prozent der dauerhaft Einkommensreichen Männer sind, bei den dauerhaft Armen haben die Frauen mit 54 Prozent die Mehrheit. Deshalb ist ja auch Andrea Nahles auf den Trichter gekommen und will ein Ende von Hartz IV. Unter Herrn Hartz leiden besonders die Frauen. Logisch: Eine neue Grundsicherung muss her, Hilfen für arme Kinder, ein freundlicher, zugewandter und echter Sozialstaat. Frau darf wieder träumen. Und Mann darf gespannt sein, denn wenn’s so weitergeht, nagt der Zeitgeist weiter am Fundament der Demokratie. In die Keller des Bundestagsneubaus an der Spree dringt seit Jahren Wasser ein, aber man weiss nicht warum und wieso und woher. Ich würd‘ sagen: Spree. Und Billiglöhner aus dem Osten.

Unerwähnt lassen wir an dieser Stelle die testosterongesteuerte deutsche Gewalt gegen ausländische Frauen und dass bei uns alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet wird.

Botschaften aus dem Wald

Botschaften aus dem Wald – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

50 000 oder 30 000? Piepegal, das Signal stimmt. Vom Hambacher Forst bis nach Berlin ist’s eine ganze Strecke, und die entspricht dem Abstand der Parteien zu ihren Wählern. Ob die Botschaften aus dem Wald tatsächlich oben ankommen, wird sich zeigen. Bisher überzeugten die Spezis in den Reichs- und Landtagen eher durch ihre Hartleibigkeit und, was die Natur angeht, durch ihre Unfähigkeit zu trauern. Ende Gelände? Aktuell hat der Bundesrechnungshof der Regierung Versagen bei Umweltschutz und Energiewende vorgeworfen und das Wirtschaftsministerium abgewatscht. Nun schließt sich Kay Scheller, Chef des Hauses, gar der Kritik der S-21-Gegner an: Die Bahn kann nicht mit Steuergeldern umgehen, das ganze Gerippe ist intransparent, die Bahn brauche also endlich wieder Aufpasser. Momentan schüttet die Regierung das Geld mit vollem Händen auf die Schienen, hat aber den Mund zu halten, wo es um die Verwendung der Mittel geht, um Kontrolle. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser, das weiß Scheller von Lenin. Doch der Internationalismus der Bahn erschöpft sich in weltweiten riskanten Investitionen – und die Bundesregierung lässt es schleifen. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo…

Das kommt davon, sagte ich der SPD schon zu Schröders Zeiten, aber die hören ja nicht auf unsereins! Heute hilft wohl auch kein Dirndl auf der Wiesn was. Die Grünen fühlen sich jetzt schon ganz wohl im schwarzen Wamserl. Sind sie etwa auch nur eine Partei wie alle anderen? Die bayerischen Aussichten für Sonntag sind also nicht nur eine Kaltwetterfront für die SPD, sondern auch für die Demokratie. Dass es mit SPD mancherorts nicht so gut geht wie gehofft, ist nur die halbe Wahrheit. Nicht dass ich was gegen Regierungswechsel habe – aber ganz ohne SPD geht die Chose nicht.

„Nu klar!“, sagte hat meine Omi Glimbzsch in Zittau, etwa, wenn ich sie fragte, ob es einen Mann auf dem Mond gäbe. Sie kannte nur Louis Armstrong. Heute krallen sich mangels eigner Fantasie und Masse die Parteien hier was von der Zivilgesellschaft und dort was von Aldi: GoGreen.

Wird schun werd’n mit der Mutter Bär’n!
Mit der Mutter Knorrn ist doch ooch gewor’n!
Nur Mutter Schmidtn, Gott, die hat gelitten!
Die ham ’se siebenmal geschnitten
und dann ham ’se erscht gesehen
dass sie ’n Holzbeen hat zum Steh’n…

Ooch, Mensch Nahles!

Quatsch, nein, ich will nicht auch noch auf der rumhacken! Ich fände es stattdessen ganz gut, wenn Hans-Georg Maaßen Sonderermittler in Sachen Demokratie werden würde. Mal egal, wo sein neues Amt anzusiedeln ist – überall, bloß nicht beim Verfassungsschutz! So wie sich die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten leistet, der den Nöten der Soldatinnen und Soldaten nachgeht, brauchen wir jemanden, der den Sorgen und Nöten der Demokratinnen und Demokratinnen nachgeht, der sie liebhat, ihre Anliegen ernst nimmt, ihnen beisteht, wenn sie angegriffen werden. Und da gibt’s ja zur Zeit viel zu tun. Seriöse Prognosen kommen zu dem Schluss, dass es künftig eher mehr Arbeit in diesem Sektor geben wird. Maaßen als Sonderermittler könnte nach den Ursachen forschen, Lösungen erarbeiten wie im Fall Amri. Als Ombudsmann für Demokratie wäre er unabhängig und direkt der Öffentlichkeit und den Medien unterstellt. Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können, stünden ihm natürlich weitreichende Rechte zu und er müsste nicht länger neben Seehofer dumm herumstehen. Recht auf Auskunft und Akteneinsicht etwa, und bevor Akten geschreddert werden, darf er sich eine Kopie machen. Maaßen kann verdeckte Ermittler besuchen (und wie jetzt: einsetzen!), die dem deutschen Volk auf den Weisheitszahn fühlen. Er kann Behörden, Dienststellen, Demonstrationen heimsuchen – ganz gleich, ob angemeldet oder unangemeldet. Und er kann straf- oder disziplinargerichtliche Verfahren einleiten, wenn es mit der Demokratie irgendwo klemmt. Genug zu tun tun also. Maaßen wird ja in diesen Tagen überall als hervorragender, guter Beamter gelobt, was immer das sein mag. Klar, seinen Beamtenstatus müsste er aber aufgeben, um unabhängig zu sein. Doch er weiss besser als wir alle: Momentan findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern bei den anderen noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute längst die von allen gesehene Realität: Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein offener und öffentlicher Angriff auf Verfassung, Gesellschaft, Demokratie, der uns allen gilt.

Gut, der Vorschlag kommt vielleicht eine Woche zu spät, und OK, vielleicht ist Hans-Georg nicht der rechte Mann für so eine umfassende Aufgabe, vielleicht wäre auch eine Frau geeignet, zum Beispiel Andrea Nahles. Jemand mit Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft, um die Menschen von ihren dummen Ansichten zu heilen. Eine Schule für Demokratie, mit Oberlehrern und allem Drumrum.

Ach so: Vorher muss natürlich Seehofer gehen, egal wohin.

Wir sind der Verfassungsschutz!

Wir sind der Verfassungsschutz!

Dieser Tage demonstrieren vielerorts Freunde und Feinde der Verfassung – dafür und dagegen, und manchmal ganz unbewusst. Die jüngsten Demos in Stuttgart, bei denen die meisten Demonstranten zu Hause geblieben sind, richteten sich nicht nur gegen die Rechtspopulisten, sondern auch an die Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Wir sind der Verfassungsschutz! Wir sind Vielfalt. Aber dazu brauchen wir euch, sonst klappt das nicht. Dass es im Lande an Gerechtigkeit fehlt, ist nichts Neues – aber vor allem fehlt’s an einer Bewegung, die vehement für Verfassung und Demokratie eintritt – nicht im stillen Kämmerlein, sondern „draußen vor der Tür“. Wer wollte sich der Erkenntnis verschließen, dass die größten Gefahren für die Menschen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit ausgehen? Humanität und Menschlichkeit sind hohe Ansprüche – aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn sie nicht wieder und wieder im Handeln eingelöst werden. Oder so: Wer zu Hause hocken bleibt, hat schon verloren. Das sagt sogar Winfried Kretschmann.

Bei allem Aufbruch und Aufstehn und Ruckeln durchs Land schaut es eher so aus, als sei kaum jemand (außer Ihnen) in der Lage, die Verfassung, die Demokratie angemessen zu schützen. Das Problem: Den staatlichen Akteuren selbst und ihren Aufsichtsräten im Bundestag trauen viele schon lange nicht mehr so recht über den Weg – und nicht erst seit der Causa NSU. Zum Mitdenken: Große Teile des NSU-Komplexes sind nicht aufgeklärt. Nach dem Verfahren und dem Urteil von München bleiben mehr Fragen offen als vorher – auch, weil die Dienste ihren Kontrolleuren die Kontrolle verweigern. Die politisch-militanten Szenen, recht wie links, sind bekanntermaßen mit V-Leuten durchsetzt, und so stehen Untersuchgasausschüsse, Abgeordnete und erst recht die Medien wie der Ochse vorm Berg, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gern sagte. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg, auch aus der Vergangenheit und lange „vor NSU“ sind genügend Beispiele bekannt, in denen der Verfassungsschutz als Animateur für Straftaten fungierte. Wenn irgendwo gezündelt wird, muss die Rolle der „Dienste“ konsequent ausgeleuchtet werden. Der Hinweis auf ein angeblich umfassendes rechtes Netzwerk unterschlägt geradezu die Beteiligung deutscher Dienste. Fragt sich, welche Motive die dienstbare Geister der Verfassung haben. So oder so: Für Demokraten ist der Einsatz für die Verfassung alternativlos.

Wen heilt Hitler?

In Rosenheim sollen zwei Rosenheim-Cops und ein Ziviler den Hitlergruß gezeigt haben, in Chemnitz nimmt man dazu eher den nackten Arsch. Alle reden – statt vom Wetter – vom Versagen des Rechtsstaats, vom Versagen der Polizei, der Parteien (außer jener mit dem großen und breiten A.), vom Versagen der Regierung, der Demokratie. Niemand redet von unserem Versagen, meinem, deinem, also dem Versagen der Antifa. Oder gehören wir womöglich gar nicht mehr dazu? Die werden ja auch immer elitärer und pfeifen eher auf Leute wie mich und meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Unter sich bleiben ist eine beliebte Übung der Linken, die viel, viel mehr als die Partei ist.
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Demokratie wagen

Demokratie wagen – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Das Wichtigste zuerst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, wie das uneheliche Kind Willy Brandt alias Herbert Frahm 1969 behauptete, als es Kanzler wurde. Heute nimmt Deutschland 50 Flüchtlinge auf, und beim Stuttgarter Festival der Kulturen bekommen alle, die „öffentlich“ anreisen, zwei Gläser Sekt zum Preis von einem.

Wären nicht erst im Oktober 2018, sondern bereits am nächsten Sonntag Wahlen in Bayern, käme die CSU auf 39 Prozent, scharf verfolgt von AfD und Grünen mit je 14 Prozent, während die SPD mit satten 12 Prozent und die Linken immerhin mit 3% punkten könnten. In der gleichfalls gebirgigen Sächsischen Schweiz, der Heimat meiner Omi Glimbzsch, wird erst 2019 gewählt. Hinter den Bergen kann die AfD dort mit 40 Prozent rechnen, die NPD sattelt noch 7 Prozent drauf. Falls da Unruhe aufkommt (die erste Bürgerpflicht, so die Hoffnung von Jürgen Habermas 1958): Dort, wo der Pole keine Fahrräder klaut, sieht alles viel ruhiger aus. So Gott will und uns kein Krieg heimsucht, hätte zwar auch dort das Schwarz-Rote Regierungsbündnis in Dresden keine Mehrheit mehr und die Wahl, entweder die Linken oder die AfD mit ins Boot zu nehmen, um noch mehr Demokratie zu wagen. Aber woher kommt’s? „Es fehlt der Linken an überzeugenden Konzepten“, meint wohl Sahra Wagenknecht. Doch offenbar fehlt auch der Demokratie selbst ein überzeugendes Konzept.

Vielleicht braucht man ja gar keine Opposition? Nehmen wir Afrika, die FIFA oder Russland, da geht’s auch ohne, und wir kommen trotzdem gut miteinander aus. Herr Müller sitzt ja direkt in der Bundesregierung und möchte, dass europäische Kommissare gewissermaßen die Macht in Afrika übernehmen und den anderen Schwarzen sagen, wie man richtig wirtschaftet und sich wohlfühlt zu Hause (Wohlfühl-Kapitalismus). Von 2021 bis 2027 solle die EU für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben, sagt Müller. Mit dem Geld, sag‘ ich jetzt mal, könnten die Afrikaner dann Hähnchen, Getreide oder Dieselfahrzeuge und manches mehr bei uns kaufen.

Wahr ist: Als Togo noch Deutsch war, 1848, mussten die Menschen jedenfalls nicht abhauen (sofern sie anständig waren). Ja, die guten alten Zeiten! Die neue Rheinische Zeitung hatte 1848 eine Auflage von 60 000 Exemplaren – aber sie könnte der TAZ nie das Wasser reichen. Wir sehen: Fehlfarben! Geschichte wird gemacht – es geht voran. Wenn wir trotzdem nicht locker lassen: Wir brauchen keine Alternative für Deutschland, aber drübernaus. Das hält uns wach.

Eine Hüpfburg für die Linke!

Eine Hüpfburg für die Linke! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Merkel kritisiert Trump, Wagenburg kritisiert Klipping, Gauland kritisiert Auschwitz – eine Hüpfburg jedenfalls würde Wunder wirken bei der Partei der Arbeiterklasse. Kritik war ja zeitlebens ein Qualitätsmerkmal der emanzipatorischen Linken – aber die „linken“ Machthaber haben in der Geschichte ihre Widersacher dafür oft kurzerhand in den Knast gesteckt. Denn dann war Ruhe im Karton, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen würde. Heute sehnen wir uns alle nach Harmonie, Küsschen und Rückenklopfen, bis es rülpst. Kein Angst – anders als gestern (oder war’s früher?) führt der Streit um den richtigen Weg aus dem Sumpf des Neoliberalismus nicht mehr zwangsläufig in den Gulag.

Es gibt so viel zu tun! Wenn ich nur an die Bienchen denke, unsere Bestäuber, an den Preisverfall für gewürzte Schweinehälse, an die Diätenmacher der Großen Koalition! Was tun, wenn Trump den Nordkoreaner aus dem Sattel schießt? Das Besetzen einer leerstehenden Wohnung gilt den Regierenden faktisch als Verbrechen, während sie die Totmacher aus Untertürkheim moralisch durchwinken: Freie Fahrt für freie Bürger. Die werden jederzeit gemeinsam mit den staats- und autotragenden Parteien auf die Barrikaden gehen, wenn man dem Auto auch nur das geringste Leid zufügt.

In Mannheim hebt die Bundeswehr letzte Woche wie beim Tag der nationalen Volksarmee jubelnde Kinder in die Panzer – demnächst dürfen die Kleinen auch mit uranummantelter Munition spielen, eingebettet in die eigene Scheiße einer maroden Armee. Das ist zum Kotzen, Herr Major. Dass sich auch die Fernsehleute (am Besten Südwesten) zu Jubelpersern für den Kindsmissbrauch mausern und den Pazifisten vor den Kasernentoren nicht einen Ton, nicht ein Bild, nicht ein Wort widmen, den Protest einfach untergehen lassen im Kindergeschrei, lässt auf Demenz schließen. Die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Anstalt werden einfach runtergespült im redaktionellen Hurra für unsere Jungs. Wache, abführen.

Und jetzt ist mal Schluss mit dem Gezerfe! Vergesst Erdogan und Merkel, Klaus und Lindner, Fifa und Folter. Jetzt ist Fussball und nicht Kopfball. Ich bin sicher, wir werden siegen. Sonst marschieren wir ein, wo auch immer. Schwerter zu Weltmeistern! Wir werden siegen – und dann ist aber auch mal Frieden!