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Hordentrieb

Zuerst unsere Gratulation: 100 Jahre Frauenwahlrecht! Das gab es noch nie. Und was gern vergessen wird: Von den Linksradikalen durchgesetzt, mit Engelsgeduld und Spucke, gegen die Herrenmenschen. Bis das Marienwunder kam: Denn obwohl 78 Abgeordnete mehr im aktuellen Bundestag sitzen, ist die Frauenzahl um elf auf 218 abgesackt. 31 Prozent – so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann sich kein Mensch erklären. In der arabischen Kopftuchwelt ist längst das irakische Parlament mit einem Frauenanteil von 26,5 Prozent den deutschen Frauen hart auf den Fersen, ganz ohne Weiberrat. Es geht doch!

In Zeiten des Gedenkens – Novemberrevolution, Republik, Pogrome, Deutschland einig Vaterland – bleibt das Nachdenken wichtig – etwa an den 8. und 9. November 1938, als deutsche Männerhorden durch die Städte zogen, Synagogen anzündeten, jüdische Geschäfts plünderten. Das war, wie wir wissen, nur der lang und breit angekündigte Beginn: Verfolgung und Willkür, Haft und sadistische Folter, die öffentliche Aufforderung zur Ausrottung und Vernichtung. Es war „das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat“.

Aber wir haben alles bestens überlebt, der Mehrheit jedenfalls. 95 Prozent der dauerhaft Reichen leben im Westen der Republik, 62 Prozent der dauerhaft Armen in den neuen Ländern. Zum Thema Frau passt, dass 75 Prozent der dauerhaft Einkommensreichen Männer sind, bei den dauerhaft Armen haben die Frauen mit 54 Prozent die Mehrheit. Deshalb ist ja auch Andrea Nahles auf den Trichter gekommen und will ein Ende von Hartz IV. Unter Herrn Hartz leiden besonders die Frauen. Logisch: Eine neue Grundsicherung muss her, Hilfen für arme Kinder, ein freundlicher, zugewandter und echter Sozialstaat. Frau darf wieder träumen. Und Mann darf gespannt sein, denn wenn’s so weitergeht, nagt der Zeitgeist weiter am Fundament der Demokratie. In die Keller des Bundestagsneubaus an der Spree dringt seit Jahren Wasser ein, aber man weiss nicht warum und wieso und woher. Ich würd‘ sagen: Spree. Und Billiglöhner aus dem Osten.

Unerwähnt lassen wir an dieser Stelle die testosterongesteuerte deutsche Gewalt gegen ausländische Frauen und dass bei uns alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet wird.

Botschaften aus dem Wald


50 000 oder 30 000? Piepegal, das Signal stimmt. Vom Hambacher Forst bis nach Berlin ist’s eine ganze Strecke, und die entspricht dem Abstand der Parteien zu ihren Wählern. Ob die Botschaften aus dem Wald tatsächlich oben ankommen, wird sich zeigen. Bisher überzeugten die Spezis in den Reichs- und Landtagen eher durch ihre Hartleibigkeit und, was die Natur angeht, durch ihre Unfähigkeit zu trauern. Ende Gelände? Aktuell hat der Bundesrechnungshof der Regierung Versagen bei Umweltschutz und Energiewende vorgeworfen und das Wirtschaftsministerium abgewatscht. Nun schließt sich Kay Scheller, Chef des Hauses, gar der Kritik der S-21-Gegner an: Die Bahn kann nicht mit Steuergeldern umgehen, das ganze Gerippe ist intransparent, die Bahn brauche also endlich wieder Aufpasser. Momentan schüttet die Regierung das Geld mit vollem Händen auf die Schienen, hat aber den Mund zu halten, wo es um die Verwendung der Mittel geht, um Kontrolle. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser, das weiß Scheller von Lenin. Doch der Internationalismus der Bahn erschöpft sich in weltweiten riskanten Investitionen – und die Bundesregierung lässt es schleifen. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo…

Das kommt davon, sagte ich der SPD schon zu Schröders Zeiten, aber die hören ja nicht auf unsereins! Heute hilft wohl auch kein Dirndl auf der Wiesn was. Die Grünen fühlen sich jetzt schon ganz wohl im schwarzen Wamserl. Sind sie etwa auch nur eine Partei wie alle anderen? Die bayerischen Aussichten für Sonntag sind also nicht nur eine Kaltwetterfront für die SPD, sondern auch für die Demokratie. Dass es mit SPD mancherorts nicht so gut geht wie gehofft, ist nur die halbe Wahrheit. Nicht dass ich was gegen Regierungswechsel habe – aber ganz ohne SPD geht die Chose nicht.

„Nu klar!“, sagte hat meine Omi Glimbzsch in Zittau, etwa, wenn ich sie fragte, ob es einen Mann auf dem Mond gäbe. Sie kannte nur Louis Armstrong. Heute krallen sich mangels eigner Fantasie und Masse die Parteien hier was von der Zivilgesellschaft und dort was von Aldi: GoGreen.

Wird schun werd’n mit der Mutter Bär’n!
Mit der Mutter Knorrn ist doch ooch gewor’n!
Nur Mutter Schmidtn, Gott, die hat gelitten!
Die ham ’se siebenmal geschnitten
und dann ham ’se erscht gesehen
dass sie ’n Holzbeen hat zum Steh’n…

Ooch, Mensch Nahles!

Quatsch, nein, ich will nicht auch noch auf der rumhacken! Ich fände es stattdessen ganz gut, wenn Hans-Georg Maaßen Sonderermittler in Sachen Demokratie werden würde. Mal egal, wo sein neues Amt anzusiedeln ist – überall, bloß nicht beim Verfassungsschutz! So wie sich die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten leistet, der den Nöten der Soldatinnen und Soldaten nachgeht, brauchen wir jemanden, der den Sorgen und Nöten der Demokratinnen und Demokratinnen nachgeht, der sie liebhat, ihre Anliegen ernst nimmt, ihnen beisteht, wenn sie angegriffen werden. Und da gibt’s ja zur Zeit viel zu tun. Seriöse Prognosen kommen zu dem Schluss, dass es künftig eher mehr Arbeit in diesem Sektor geben wird. Maaßen als Sonderermittler könnte nach den Ursachen forschen, Lösungen erarbeiten wie im Fall Amri. Als Ombudsmann für Demokratie wäre er unabhängig und direkt der Öffentlichkeit und den Medien unterstellt. Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können, stünden ihm natürlich weitreichende Rechte zu und er müsste nicht länger neben Seehofer dumm herumstehen. Recht auf Auskunft und Akteneinsicht etwa, und bevor Akten geschreddert werden, darf er sich eine Kopie machen. Maaßen kann verdeckte Ermittler besuchen (und wie jetzt: einsetzen!), die dem deutschen Volk auf den Weisheitszahn fühlen. Er kann Behörden, Dienststellen, Demonstrationen heimsuchen – ganz gleich, ob angemeldet oder unangemeldet. Und er kann straf- oder disziplinargerichtliche Verfahren einleiten, wenn es mit der Demokratie irgendwo klemmt. Genug zu tun tun also. Maaßen wird ja in diesen Tagen überall als hervorragender, guter Beamter gelobt, was immer das sein mag. Klar, seinen Beamtenstatus müsste er aber aufgeben, um unabhängig zu sein. Doch er weiss besser als wir alle: Momentan findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern bei den anderen noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute längst die von allen gesehene Realität: Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein offener und öffentlicher Angriff auf Verfassung, Gesellschaft, Demokratie, der uns allen gilt.

Gut, der Vorschlag kommt vielleicht eine Woche zu spät, und OK, vielleicht ist Hans-Georg nicht der rechte Mann für so eine umfassende Aufgabe, vielleicht wäre auch eine Frau geeignet, zum Beispiel Andrea Nahles. Jemand mit Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft, um die Menschen von ihren dummen Ansichten zu heilen. Eine Schule für Demokratie, mit Oberlehrern und allem Drumrum.

Ach so: Vorher muss natürlich Seehofer gehen, egal wohin.

Wir sind der Verfassungsschutz!


Dieser Tage demonstrieren vielerorts Freunde und Feinde der Verfassung – dafür und dagegen, und manchmal ganz unbewusst. Die jüngsten Demos in Stuttgart, bei denen die meisten Demonstranten zu Hause geblieben sind, richteten sich nicht nur gegen die Rechtspopulisten, sondern auch an die Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Wir sind der Verfassungsschutz! Wir sind Vielfalt. Aber dazu brauchen wir euch, sonst klappt das nicht. Dass es im Lande an Gerechtigkeit fehlt, ist nichts Neues – aber vor allem fehlt’s an einer Bewegung, die vehement für Verfassung und Demokratie eintritt – nicht im stillen Kämmerlein, sondern „draußen vor der Tür“. Wer wollte sich der Erkenntnis verschließen, dass die größten Gefahren für die Menschen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit ausgehen? Humanität und Menschlichkeit sind hohe Ansprüche – aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn sie nicht wieder und wieder im Handeln eingelöst werden. Oder so: Wer zu Hause hocken bleibt, hat schon verloren. Das sagt sogar Winfried Kretschmann.

Bei allem Aufbruch und Aufstehn und Ruckeln durchs Land schaut es eher so aus, als sei kaum jemand (außer Ihnen) in der Lage, die Verfassung, die Demokratie angemessen zu schützen. Das Problem: Den staatlichen Akteuren selbst und ihren Aufsichtsräten im Bundestag trauen viele schon lange nicht mehr so recht über den Weg – und nicht erst seit der Causa NSU. Zum Mitdenken: Große Teile des NSU-Komplexes sind nicht aufgeklärt. Nach dem Verfahren und dem Urteil von München bleiben mehr Fragen offen als vorher – auch, weil die Dienste ihren Kontrolleuren die Kontrolle verweigern. Die politisch-militanten Szenen, recht wie links, sind bekanntermaßen mit V-Leuten durchsetzt, und so stehen Untersuchgasausschüsse, Abgeordnete und erst recht die Medien wie der Ochse vorm Berg, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gern sagte. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg, auch aus der Vergangenheit und lange „vor NSU“ sind genügend Beispiele bekannt, in denen der Verfassungsschutz als Animateur für Straftaten fungierte. Wenn irgendwo gezündelt wird, muss die Rolle der „Dienste“ konsequent ausgeleuchtet werden. Der Hinweis auf ein angeblich umfassendes rechtes Netzwerk unterschlägt geradezu die Beteiligung deutscher Dienste. Fragt sich, welche Motive die dienstbare Geister der Verfassung haben. So oder so: Für Demokraten ist der Einsatz für die Verfassung alternativlos.

Wen heilt Hitler?

In Rosenheim sollen zwei Rosenheim-Cops und ein Ziviler den Hitlergruß gezeigt haben, in Chemnitz nimmt man dazu eher den nackten Arsch. Alle reden – statt vom Wetter – vom Versagen des Rechtsstaats, vom Versagen der Polizei, der Parteien (außer jener mit dem großen und breiten A.), vom Versagen der Regierung, der Demokratie. Niemand redet von unserem Versagen, meinem, deinem, also dem Versagen der Antifa. Oder gehören wir womöglich gar nicht mehr dazu? Die werden ja auch immer elitärer und pfeifen eher auf Leute wie mich und meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Unter sich bleiben ist eine beliebte Übung der Linken, die viel, viel mehr als die Partei ist.
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Demokratie wagen

Das Wichtigste zuerst: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, wie das uneheliche Kind Willy Brandt alias Herbert Frahm 1969 behauptete, als es Kanzler wurde. Heute nimmt Deutschland 50 Flüchtlinge auf, und beim Stuttgarter Festival der Kulturen bekommen alle, die „öffentlich“ anreisen, zwei Gläser Sekt zum Preis von einem.

Wären nicht erst im Oktober 2018, sondern bereits am nächsten Sonntag Wahlen in Bayern, käme die CSU auf 39 Prozent, scharf verfolgt von AfD und Grünen mit je 14 Prozent, während die SPD mit satten 12 Prozent und die Linken immerhin mit 3% punkten könnten. In der gleichfalls gebirgigen Sächsischen Schweiz, der Heimat meiner Omi Glimbzsch, wird erst 2019 gewählt. Hinter den Bergen kann die AfD dort mit 40 Prozent rechnen, die NPD sattelt noch 7 Prozent drauf. Falls da Unruhe aufkommt (die erste Bürgerpflicht, so die Hoffnung von Jürgen Habermas 1958): Dort, wo der Pole keine Fahrräder klaut, sieht alles viel ruhiger aus. So Gott will und uns kein Krieg heimsucht, hätte zwar auch dort das Schwarz-Rote Regierungsbündnis in Dresden keine Mehrheit mehr und die Wahl, entweder die Linken oder die AfD mit ins Boot zu nehmen, um noch mehr Demokratie zu wagen. Aber woher kommt’s? „Es fehlt der Linken an überzeugenden Konzepten“, meint wohl Sahra Wagenknecht. Doch offenbar fehlt auch der Demokratie selbst ein überzeugendes Konzept.

Vielleicht braucht man ja gar keine Opposition? Nehmen wir Afrika, die FIFA oder Russland, da geht’s auch ohne, und wir kommen trotzdem gut miteinander aus. Herr Müller sitzt ja direkt in der Bundesregierung und möchte, dass europäische Kommissare gewissermaßen die Macht in Afrika übernehmen und den anderen Schwarzen sagen, wie man richtig wirtschaftet und sich wohlfühlt zu Hause (Wohlfühl-Kapitalismus). Von 2021 bis 2027 solle die EU für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben, sagt Müller. Mit dem Geld, sag‘ ich jetzt mal, könnten die Afrikaner dann Hähnchen, Getreide oder Dieselfahrzeuge und manches mehr bei uns kaufen.

Wahr ist: Als Togo noch Deutsch war, 1848, mussten die Menschen jedenfalls nicht abhauen (sofern sie anständig waren). Ja, die guten alten Zeiten! Die neue Rheinische Zeitung hatte 1848 eine Auflage von 60 000 Exemplaren – aber sie könnte der TAZ nie das Wasser reichen. Wir sehen: Fehlfarben! Geschichte wird gemacht – es geht voran. Wenn wir trotzdem nicht locker lassen: Wir brauchen keine Alternative für Deutschland, aber drübernaus. Das hält uns wach.

Eine Hüpfburg für die Linke!

Merkel kritisiert Trump, Wagenburg kritisiert Klipping, Gauland kritisiert Auschwitz – eine Hüpfburg jedenfalls würde Wunder wirken bei der Partei der Arbeiterklasse. Kritik war ja zeitlebens ein Qualitätsmerkmal der emanzipatorischen Linken – aber die „linken“ Machthaber haben in der Geschichte ihre Widersacher dafür oft kurzerhand in den Knast gesteckt. Denn dann war Ruhe im Karton, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen würde. Heute sehnen wir uns alle nach Harmonie, Küsschen und Rückenklopfen, bis es rülpst. Kein Angst – anders als gestern (oder war’s früher?) führt der Streit um den richtigen Weg aus dem Sumpf des Neoliberalismus nicht mehr zwangsläufig in den Gulag.

Es gibt so viel zu tun! Wenn ich nur an die Bienchen denke, unsere Bestäuber, an den Preisverfall für gewürzte Schweinehälse, an die Diätenmacher der Großen Koalition! Was tun, wenn Trump den Nordkoreaner aus dem Sattel schießt? Das Besetzen einer leerstehenden Wohnung gilt den Regierenden faktisch als Verbrechen, während sie die Totmacher aus Untertürkheim moralisch durchwinken: Freie Fahrt für freie Bürger. Die werden jederzeit gemeinsam mit den staats- und autotragenden Parteien auf die Barrikaden gehen, wenn man dem Auto auch nur das geringste Leid zufügt.

In Mannheim hebt die Bundeswehr letzte Woche wie beim Tag der nationalen Volksarmee jubelnde Kinder in die Panzer – demnächst dürfen die Kleinen auch mit uranummantelter Munition spielen, eingebettet in die eigene Scheiße einer maroden Armee. Das ist zum Kotzen, Herr Major. Dass sich auch die Fernsehleute (am Besten Südwesten) zu Jubelpersern für den Kindsmissbrauch mausern und den Pazifisten vor den Kasernentoren nicht einen Ton, nicht ein Bild, nicht ein Wort widmen, den Protest einfach untergehen lassen im Kindergeschrei, lässt auf Demenz schließen. Die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Anstalt werden einfach runtergespült im redaktionellen Hurra für unsere Jungs. Wache, abführen.

Und jetzt ist mal Schluss mit dem Gezerfe! Vergesst Erdogan und Merkel, Klaus und Lindner, Fifa und Folter. Jetzt ist Fussball und nicht Kopfball. Ich bin sicher, wir werden siegen. Sonst marschieren wir ein, wo auch immer. Schwerter zu Weltmeistern! Wir werden siegen – und dann ist aber auch mal Frieden!

Ermächtigt Euch!

Erinnerungen an die Geschichte sind nicht populär, erst recht dann nicht, wenn die Geschichte nicht nach Plan läuft wie die von Großdeutschland. Kein Wunder, wenn sich die bürgerliche Mitte unseres Landes nicht gern an das Ermächtigungsgesetz erinnert, das im März ’33 mit eben dieser Mitte den Nazis die Macht übergab. Dabei kann man nicht sagen, dass die braune Koalition gekauft wurde – sie haben’s freiwillig gemacht. Heute ist das Kaufen und Gekauftwerden leichter als damals. Nicht umsonst gibt’s bei unserer neuen Regierung kein Lobbyregister – die Zustimmung zu einer industriefreundlichen Haltung ist so preiswert wie nie zuvor.

In den USA gingen am vergangenen Wochenende mehr als eine Million Menschen auf die Straßen – es können auch zwei gewesen sein. Die große Frage Schülerinnen und Schüler: Was ist leichter: Einen Republikaner zu kaufen oder ein Schnellfeuergewehr? Dass in den öffentlich-rechtlichen Medien die neue Massenbewegung in den Staaten bei uns kein adäquates Echo findet, liegt nicht nur am Knick in der Optik. Die verzögerte Wahrnehmung liegt an Sebastian Vettel. Der sieghafte Deutsche liegt mit seinem Autole in den Nachrichten auf Rang 1 und garantiert ganz andere Einschaltquoten und Werbeeinnahmen als der Kampf gegen Trump und die Waffenlobby in den USA. Wer wirklich informiert sein will, sollte sich mal „Democracy Now!“ auf den Bildschirm holen – da sieht die öffentlich-rechtliche Informationspflicht bei uns mehr als alt aus!

Zugegeben, die Straße war noch nie der Ort, auf dem sich unsere Mitmenschen gern aufhalten – es sei denn zum Shoppen, aber da geht man nach Innen. Die Zeiten der Demonstrationen für Frieden und Willy Brandt, gegen Raketen und Berufsverbote sind Legende, allenfalls das Recht auf gutes Essen (Mahlzeit, Monsanto!) treibt uns noch auf die Straße. Der Krieg unseres Nato-Partners Türkei gegen die Zivilbevölkerung geht uns so was am am Arsch vorbei wie viele andere Konflikte auch – allenfalls die Kurden und Luxemburgs Außenminister Asselblom melden sich zu Wort. Weghören und Wegsehen entwickelt sich mehr und mehr zu einer Königsdisziplin.

Demokratie now zeigt, was die Straße kann. Das lässt hoffen, auch wenn es lange Wege sind vom Wohnzimmer zum Ostermarsch.

Nothelfer in Not

Die AnStifter unterstützen die Aktion zum Tag der Sozialen Arbeit am 20.3.2018 auf dem Stuttgarter Marktplatz. Bitte beteiligen Sie sich ebenfalls – jetzt durch Weitergabe und Teilnahme, eigene Initaitven. Und Danke für ein feed back.
Eine besondere Bitte geht an die Kulturschaffenden in der Stadt und darüber hinaus: Es wäre schön, wenn Sie auf Ihre Weise und mit Ihren Mitteln an diesem Tag der Sozialen Arbeit sichtbar und hörbar sein könnten – mit Pauken und Trompeten, Plakaten, kostümiert oder nicht, mit Musik, Aktionen und Ihrem Beitrag zum „Netz“.

Di, 20.März 2018, 15-17 , Stuttgart, Marktplatz:
Aktion zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit

o Faire Bezahlung und einheitliche Tarife für alle Beschäftigten…
o Faire Chancen für den Nachwuchs; Fachkräftemangel beseitigen!
o Fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen
o Die Qualität der Arbeit muss wieder im Zentrum stehen

Wir ziehen alle an einem Strang, denn: Soziale Arbeit ist für uns alle NOTwendig!
Kommt und fairnetzt euch. Weitere Infos finden Sie auf https://www.facebook.com/events/993364757506368/ und auf www.die-anstifter.de
feed back an peter-grohmann@die-anstifter.de
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