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Hamburger Datenschlacht
Der Gipfel

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei­lungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor­wegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 be­schäf­tigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…

Die an den Wurzeln des Wohlstands knabbern …


In den Vereinigten Staaten kann sich keine Sau erklären, woher die verheerenden Regenfälle kommen, die jetzt Texas heimsuchen. Der Klimawandel als fake news kann’s nicht sein, der Nordkoreaner auch nicht. Bleibt nur das Wetter, vielleicht als Strafe Gottes. Wer’s glaubt. Doch selbst andere sichere Herkunftsländer sollen auch nicht mehr das sein, was die mal waren. So wurde rechtzeitig vor den Wahlen in einer gemeinsamen Anstrengung fast aller Parteien die Route übers Mittelmeer gesperrt. Doch wie kommen wir nach dem 24. September in unsere Surfparadiese? Italien, Griechenland, Tunesien und Libyen haben ja jetzt leere Strände, weil viele Surfer in den Notunterkünften der Bundesregierung auf besseres Wetter hoffen. Weh weh weh! Wind kann sehr ungerecht sein, und oft bläst er den Falschen ins Gesicht.
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Schmähgesänge

Sieg oder Massenschlägerei“: Das ist ein beliebter Schmähgesang auf den unteren Rängen in den Stadien: Eine ganz klare Ansage, bei der große oder kleine Koationen nicht mithalten können. First we take Saarbrücken? Hat nicht geklappt. Die unteren und die oberen Ränge lieben Annegret Kramp-Karrenbauer – quer durch alle politischen Farben. Mist. Mit den Arbeitslosen allein, die zu 30 % dunkelrot wählten, ist ja auch kaum Staat zu machen. Aber auch wenn selbst die Gebildeten mehr gut finden als Oskar oder Martin, bleibt then we take Berlin natürlich eine Option. Aber wie bei den Schmähgesängen braucht es klare Fronten – „Hoch die internationale Solidarität“ ist eben einfach zu wenig. In den letzten Tagen gingen, von den Leitmedien wenig beachtet, Türken und Kurden gemeinsam auf die Gass‘. Viele waren es nicht (aber das bleibt unter uns!). Wie in Saarbrücken waren die Hochrechnungen der Nein-Gemeinde utopisch und lassen ahnen: Erstes kommt es anders, zweitens als man denkt. Mit der Solidarität der biodeutschen Genossen war’s auch nicht weit her, und so blieben die Trommeln für’s Hayır, für’s Nein, eher leise. Öffentlich sichtbar waren am letzten Wochenende in Stuttgart vor allem die Kohorten der Polizei – Äffle und Pferdle, Tränengas und Knüppel als Drohkulisse: Haltet Euch fern von den Rettern der Demokratie, war die Botschaft.

Die Neffen des Sultans, Freiwillige aus Konsulaten, AKP und türkischem Verfassungsschutz, waren umso eifriger, Kopf und Kragen der Demo-Teilnehmer im Bild festzuhalten: Das wird man alles noch brauchen können. Mit von der unangenehmen Partie natürlich auch die Polizei: Sie sei beauftragt, die Hassgesänge zu dokumentieren, sagten die Videofilmer. „Erdogan – Terrorist“ und „Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“ war das Schärfste aller Lieder – da hätte selbszt meine Omi Glimbzsch aus Zittau mitgesungen, von mir ganz zu schweigen.

„Wir ziehen los, mit Messern und mit Ketten! – Wir machen aus den Haien Fischkroketten“ oder „Lasst uns schlachten einen Sachsen – weil die Viecher so schnell wachsen“ oder „Wen wollen wir lynchen? Bayern München!“ gehören übrigens zu beliebtesten Schmähgesängen bei großen Sportereignissen. Die sind aber so wenig ernst gemeint wie die internationale Solidarität.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Blut am Stecken

„Euch wird noch Hören und Sehen vergehen“, weissagte kürzlich Donald Trump, natürlich auf englisch. Er will auch als Präsident unberechenbar wie eine Blackbox bleiben: Niemand weiß, was drin ist. Das ist wie bei der NPD, wo die Blackbox eine Braunbox ist. Halt, nicht klatschen! Die Hälfte der NPD-Funktionäre steht ja im Sold unseres Verfassungsschutzes, weissage ich jetzt mal. Deshalb kann man auch keine Butter bei die Fische geben, wo es um ein Verbot der NPD geht. Warum? Weil der Staat da gegen sich selbst aussagen müsste.

Wenn’s gut geht mit unserer Verfassung und ihrem Schutz, steht so manchen staatlichen Behörden und Würdenträgern nun weiteres Ungemach bevor – auch wenn sie noch so skandalfest sind. Zwar kann der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mehr aussagen, aber offenbar haben diverse staatliche Behörden eine Menge Blut am Stecken. Das erinnert nicht nur ans Oktoberfest-Attentat 1980, sondern auch an die Grau- und Braunschleier bei den Morden des NSU. Das vorläufige Bild um Fall Amri: Der landete deshalb nicht im Knast, weil ihn der Verfassungsschutz noch brauchte: Abschöpfen. Daher konnte er – erkannt und ungestraft – mit Drogen dealen, Sozialämter betrügen, mit Anschlagideen prahlen und sich im Waffenhandel kundig machen. Man brauchte den Mann noch – die konkreten Warnungen aus Nordafrika an BKA und BND fielen unter den Tisch. Zu fragen ist: Wie haben Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justiz reagiert? Und für alle Fälle: Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie, für die Bürgerrechte hat das alles?

Vor ein paar Tagen marschierten 150 komplett vermummte Nazis unbehelligt durch die Innenstadt von Cottbus. Natürlich wussten das die Behörden, ihre Leute waren mittenmang. Aber wer will schon gern den Cottbusser Postkutschfahrern der Polizei, die sich blutige Nasen geholt hätte, das Wochenende verhageln?

Auf den deutschen Herbst folgt der deutsche Winter. Die Spitzen der Eisberge sind da nur schwer auszumachen. Sie heißen Polizei, BKA, LKA, BND, MAD, Verfassungsschutz, NSA, CIA. Selbst erfahrene Parlamentarier mit Fielmann-Brille beißen auf Granit, wenn sie kluge Fragen stellen. Das Vorhängeschloss der Demokratie ist die Information, klarer Verstand, Vertrauen – und Empathie.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Streng geheim

Nicht mal die Vorstandsfritzen der grünschwarzen Fraktionen in Stuttgart sollen gewusst haben, was ihre obersten Chefs nachts um halb drei (Zeit geschätzt) klammheimlich vereinbart haben. Auf 12 Seiten sind angeblich Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen fixiert worden, so mein Doppelagent. Riesige Aufregung bei der Opposition – wegen dieser lächerlichen Summe! Stuttgart21 soll – ebenfalls nach Geheimangaben – 10 Milliarden mehr kosten und alles geht in Deckung. Wen wundert’s, dass das Bürgertum nachrechnet? Die Planungs- und Kostenschätzerbüro Ostertag, Kappes, Vieregg und Rössler rechnen mit bis zu 16 Milliarden – „nichtbahnverkehrliche“ Kosten includet. Warum nicht gleich 21? Damit wären wir auf der sicheren Seite, es sei denn, Blitz und Donner samt Starkregen und Wetterleuchten machen das Projekt unbefahrbar. Im demokratischen Normalfall würde man nun erwarten, dass die vom Saulus zum Paulus gewandelten Protagonisten jetzt ein Ende der Spekulationen fordern und Klarheit herstellen. Das hieße: Prüfung der geheimen wie der ungeheimen Zahlen durch unabhängige Gutachter, Schluss mit der blauäugigen Nabelschau. Höchst unangenehm, das alles.
Ach, übrigens: In einem ebenfalls geheimen Telefonat soll das Kanzleramt Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche fünf vor 12 abgeraten haben, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Die Asylverfahren seien inzwischen sehr langwierig hierzulande und das Asylrecht nicht mehr so recht mit den sogenannten Menschenrechten kompatibel. Recep soll geantwortet haben, er könne jederzeit Zensur, Polizeiterror, politische Verfolgung und auf Wunsch auch Folter nachweisen und gern auch nachliefern, wenn bis hierher etwas unklar sei. Im übrigen sei ihm das alles höchst unangenehm.
Man will zunächst abwarten, so die Bundesregierung.
Auch Gregor Gysi weiß natürlich um Geheimverträge zwischen den Regierungen Westdeutschlands und den Alliierten, die Fifa hat Geheimverträge mit Gott und der Welt, Katar hat Geheimverträge mit den Sponsoren und der Verfassungsschutz weiß nichts, rein gar nichts über die Geheimverträge zwischen sich und dem NSU. Nur meine Omi Glimbzsch in Zittau … aber das ist ja nicht geheim.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

„Freiheit statt Angst“-Demonstration in Stuttgart

Freiheit statt Angst

„Freiheit statt Angst“ ist das Motto einer jährlichen Demonstration, die sich gegen den Überwachungswahn richtet. In diesem Jahr gab es eine bundesweite Demo-Tour, denn die Anlässe dafür werden vielfältiger und tiefgreifender, z.B. die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste BND und NSA, die Legalisierung von Straftaten durch V-Personen oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Am letzten Samstag fand die Demo in Stuttgart statt. Cams21 hat sie begleitet und die Reden der FDP, der Linken und der Piraten-Partei aufgenommen. Es fehlen die Reden des Juso-Vertreters (die Jugendorganisation der SPD positioniert sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen den Parteibeschluss und Parteivorsitz) und von Anonymous vor Beginn des Demonstrationszugs.

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Wir schwitzen genau so wie der Grieche!

Liebe Leut,

haben Sie auch schon diese Sprachverschiebungen bemerkt? In der politischen Auseinandersetzung sind wir von der Adressierung ganzer Länder über die der Bevölkerung mittlerweile bei Einzelpersonen angekommen. Die Änderung des Kommunikationsverhaltens ist wahrscheinlich Teil einer immer emotionaler werdenden Debattenkultur, die nicht mehr versucht, Hintergründe zu verstehen und zu vermitteln (vgl. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements, Mitschrieb auf den Nachdenkseiten). Was dabei herauskommen kann, beschreibt Sascha Lobo auf Spiegel Online einigermaßen treffend mit dem Begriff Neo-Nationalismus. mehr…

Keine Straffreiheit für V-Personen!

Am Montag wird im Innenausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654). Mehr Informationen über die Expertenbefragung zum Verfassungsschutz gibt es auf der Homepage des Bundestags. Die öffentliche Anhörung ist ab 14 Uhr und wird im Internet live übertragen.

Die Humanistische Union hat schon seit längerem die Kampagne „ausgeschnüffelt“ zur Abschaffung des Verfassungsschutzes am Laufen. Auf der Unterschriftenliste ist noch Luft nach oben!
Am Montag sollen parallel zur Beratung im Innenausschuss verschiedene Aktionen stattfinden, bei der die SPD-Abgeordneten angeschrieben werden. Nach dem Motto: „Körperverletzung im Namen des Staates? Stoppen Sie Straffreiheit für V-Leute!
Link zur Twitter-Aktion
Link zur Email-Aktion

Wer sich nicht nur auf die SPD-Abgeordneten konzentrieren möchte, hier sind die Email-Adressen aller Abgeordneten des Innenausschusses:

Vorsitzender:
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU
Stellv. Vorsitzender:
Frank Tempel, Die Linke
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Günter Baumann,
André Berghegger,
Clemens Binninger,
Helmut Brandt,
Michael Frieser,
Jörg Hellmuth,
Andrea Lindholz,
Stephan Mayer,
Tim Ostermann,
Anita Schäfer,
Armin Schuster (Obmann),
Erika Steinbach,
Oswin Veith,
Nina Warken,
Marian Wendt,
Barbara Woltmann,
Heinrich Zertik,
SPD-Fraktion:
Lars Castellucci,
Gabriele Fograscher,
Uli Grötsch,
Wolfgang Gunkel,
Christina Kampmann,
Burkhard Lischka (Obmann),
Susanne Mittag,
Mahmut Özdemir,
Gerold Reichenbach,
Matthias Schmidt,
Rüdiger Veit
Linksfraktion:
Ulla Jelpke (Obfrau),
Jan Korte,
Martina Renner
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Luise Amtsberg,
Volker Beck,
Irene Mihalic (Obfrau),
Konstantin von Notz
wolfgang.bosbach.wk@bundestag.de
frank.tempel@bundestag.de

guenter.baumann@bundestag.de
andre.berghegger@bundestag.de
clemens.binninger@bundestag.de
helmut.brandt@bundestag.de
michael.frieser@bundestag.de
joerg.hellmuth@bundestag.de
andrea.lindholz@bundestag.de
stephan.mayer@bundestag.de
tim.ostermann@bundestag.de
anita.schaefer@bundestag.de
armin.schuster@bundestag.de
erika.steinbach@bundestag.de
oswin.veith@bundestag.de
nina.warken@bundestag.de
marian.wendt@bundestag.de
barbara.woltmann@bundestag.de
heinrich.zertik@bundestag.de

lars.castellucci@bundestag.de
gabriele.fograscher@bundestag.de
uli.groetsch@bundestag.de
wolfgang.gunkel@bundestag.de
burkhard.lischka@bundestag.de
susanne.mittag@bundestag.de
mahmut.oezdemir@bundestag.de
gerold.reichenbach@bundestag.de
matthias.schmidt@bundestag.de
ruediger.veit@bundestag.de

ulla.jelpke@bundestag.de
jan.korte@bundestag.de
martina.renner@bundestag.de

luise.amtsberg@bundestag.de
volker.beck@bundestag.de
irene.mihalic@bundestag.de
konstantin.notz@bundestag.de

Einfach die rechte Spalte kopieren und ins Emailadressfeld einfügen!
Man sagt, es hilft höflich und sachlich zu bleiben. Vielleicht, vielleicht nicht, wers kann.

Zu guter letzt noch ein Video der HU-Kampagne:

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion.

„Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion“ war der Titel einer Diskussionsrunde, die von der BAG Kirche & Rechtsextremismus, der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, Campact und den AnStiftern organisiert wurde und im Rahmen des Kirchentags in Stuttgart am letzten Freitag stattfand.

Untersuchungsausschüsse über die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kamen zu dem Ergebnis, dass eine “aktive Beteiligung” von Behörden am “Aufbau verfassungsfeindlicher Neonazistrukturen naheliegt”. Die Frage war also, ob der Geheimdienst unsere Verfassung wirklich schützt und ob dieser noch zeitgemäß ist. Als Gäste waren Clemens Binninger (MdB, CDU), Dorothea Marx (MdL Thüringen, SPD), Winfried Ridder (ehem. Verfassungsschutz-Mitarbeiter) und Andrea Röpke (Journalistin) anwesend. Obwohl kein Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutzes teilnahm, kam es zu unterschiedlichen Einschätzungen und kontroversen Diskussionen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Martina Weyrauch (Leiterin der LpB Brandenburg) und Fritz Mielert (Geschäftsführer der Anstifter).

Clemens Binninger wies daraufhin, dass im NSU-Skandal nicht nur der Verfassungsschutz zu kritisieren sei, mehr…

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Immer nur Kirche

Liebe Leut,

in Abwesenheit wurden die SS-Schergen, die in Sant’Anna di Stazzema gemeuchelt haben, in Italien schon vor Jahren zu hohen Strafen verurteilt, doch unser gelobtes Land verweigerte deren Auslieferung. Als endlich auch in Stuttgart ermittelt wurde, tat man dies nicht wirklich mit dem Ziel, zu Prozessen zu kommen. Nun hat die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, die mittlerweile zuständig ist, das Verfahren gegen den letzten überlebenden Täter wegen Demenz eingestellt. In wie weit nun die Rechtsanwältin Gabriele Heinicke, die Enrico Pieri in dem Verfahren vertritt, gegen die Einstellung juristisch aktiv werden wird, ist noch nicht sicher.

Sicher ist aber, dass es unsere Pflicht ist, unsere einmal angestifteten Beziehungen zu den Überlebenden und Hinterbliebenen des Massakers weiter mit Leben zu füllen. Am heutigen Freitag fährt eine kleine Delegation der AnStifter nach Sant’Anna, um dort an einer Tagung zu faschistischen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges teilzunehmen – und Ihre Spenden für den Wiederaufbau der Gedenkstätte zu überbringen. 7.409,08 Euro kamen zusammen und werden dem Opferverband dabei helfen, einige der Schäden zu beheben, die ein Orkan Anfang März anrichtete. Danke für Ihr Engagement! Am kommenden Montag Anfang kommender Woche wird der baden-württembergische Kultusminister Stoch weitere 30.000 Euro des Landes für die Gestaltung des zentralen Platzes der Gedenkstätte übergeben und es findet die Eröffnung einer durch Vermittlung der AnStifter restaurierten Kapelle statt.

Kapelle, Kirche, Kirchentag. Ja, der ist nächste Woche. Und die AnStifter sind mittendrin: Wir haben die alternative Kirchentagszeitung PROTEST produziert, die ab Montag in Stuttgart verteilt wird, verschiedenste Themen kritisch beleuchtet und ein wiederum alternatives Programm enthält (Leider ist sie noch nicht finanziert – falls Sie helfen können: DE31 4306 0967 7000 5827 01, Stichwort PROTEST). Viele der Veranstaltungen werden vom Zentrum Frieden koordiniert, das, da der Kirchentag lange Zeit Krieg und Frieden völlig ignorierte, eine wichtige Lücke gefüllt hat.

Teil dieses Programms sind auch die zwei Kilometer lange Menschenkette gegen AFRICOM und EUCOM am Samstag, den 6. Juni ab 11 Uhr (AnStifterinnen treffen sich ebenso am Planetarium wie AnStifter, http://friedenskette2015.de) und die anschließenden Friedensaktionen der Gesellschaft Kultur des Friedens mit Margot Käßmann und Konstantin Wecker vor dem AFRICOM (17 Uhr) bzw. in Martinskirche (20 Uhr) in Stuttgart Möhringen.

Ach, und im offiziellen Teil des Kirchentags sind wir auch vertreten: Auf dem Markt der Möglichkeiten auf dem Cannstatter Wasen finden Sie uns in Halle 8, Stand E16 und am Freitag, den 5.6. ab 11 Uhr bei der Podiumsdiskussion “Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion” im Straßenbahndepot Bad Cannstatt.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Ihnen ist das alles zu kirchenlastig? Unser Praktikant Moritz Sack hat einen kurzen Bericht über “Die (un)heimliche Macht der Kirchen” von Prof. Uwe Lehnert verfasst. https://www.die-anstifter.de/?p=23181
PPS: Peter Grohmann wetterte über Restmüll und Hegel