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Meine Fresse!

Meine Fresse! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

In Sidney werden jetzt beim Abflug aus dem Land der Kängurus Gesichtsscanner eingesetzt – für die Kriminellen wird immer sinnloser, mit gefälschten Papieren zu reisen. Auch Erdoğan kommt zunehmend in Kalamitäten: Eben hat er wieder über 18000 Staatsbedienstete – Lehrerinnen, Polizisten, Militärs entlassen, darunter auch viele seiner eigenen Wähler, weil sonst niemand mehr da war. Am Ende hat er niemanden mehr, der im Kriegsfall für ihn schießt. Dann muss der Gute selber ran. Ostfront? Westfront? Heimatfront!

In den USA wäre das alles kein Problem – do it yourself. Die Bibel in der Rechten, die Knarre in der Linken. Bei den Militärausgaben stehen die Staaten allerdings mit ihren 4,3 % des BIP auf einem ganz miesen 9. Platz – weit hinter dem Südsudan, das mehr als 10 % für sein Militär her-gibt. Schlecht für die Neger, gut für die Weißen – Heckler & Koch ist hocherfreut. Unsereins reicht eben mal 1,3 % an die Truppe weiter – das sind schlappe 38 Milliarden im Jahr. Sechs bis sieben Milliarden EU mehr (jedes Jahr) müssen schon drin sein, fordert Cheflobbyist Donald Trump. Geld, das dann allerdings bei Stuttgart 21 fehlen würde.

Keinundzwanzig? Ein ganz heikles Thema, bei dem sogar meine Omi Glimbzsch in Zittau kalte Füße bekommt. Mittlerweile findet ja auf breiter Front eine Art S-21-Absetzbewegung statt – frei nach dem Motto: Umsteigen, bevor der Russe kommt oder der letzte Zug weg ist. Es war nicht irgend jemand, sondern die Schwertgosch aus Tübingen, Ministerin für Justiz und Ordnung von 1998 -2002, die die hohe Kunst der tiefen Schläge beherrscht. Herta Däubler-Gmelin, die frisch-fröhliche Sozialdemokratin, meinte in ihrem Plädoyer auf der Stuttgarter Kundgebung am 7.7.2018, es könne sich niemand mehr darauf berufen, daß die Volksabstimmung zu S 21 Grundlage oder auch nur ein politisches Mäntelchen für irgendeinen Auftrag sei. Die Abstimmung beruhte auf falschen Angaben, die entweder mit der Absicht der Täuschung von Anfang an verfälscht wurden oder die jedenfalls der Volksabstimmung die Grundlage entzogen haben, wenn später relevante, nicht kalkulierte Veränderungen hinzugekommen sein sollten:
„Die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder (bezeichnet) unser Strafgesetzbuch … als Untreue … .“

Sag‘ ich doch! Herr Staatsanwalt, Ihre Zeugin. Übernehmen Sie!

„Süperdoğan!“

Der Türke an sich ist pflegeleicht, ob als Fußballerina, Chefarzt, Journalist oder Putzfrau, und willig obendrein. Er ist bündnistreu, auch wenn er hin und wieder mit Putin poussiert – aber nur, um uns zu ärgern. Der Türke kennt seine Grenzen, und er hält sie dicht. Aber darauf ist geschissen, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen, denn er hat wider besseres Wissen Erdoğan gewählt. Geschenkt, dass es in den kurdischen Gebieten massive Manipulationen gab, dass zehntausend Widerständige drangsaliert, inhaftiert, schikaniert wurden: Asyl würden wir ihnen nur ungern geben. Ganz abgesehen davon sind wir letztlich doch treue Erfüllungsgehilfen des Tayyip. Der Kurde an sich hat jetzt übrigens auch oft genug Erdoğan gewählt, erstens, weil wir ihm davon dringend abgeraten haben, zweitens, weil er trotz aller Sucherei nichts Besseres auf den Wahlzetteln fand. Rache ist süss: Jetzt müssen wir alle Drei achten – den Kurden, den Türken und Erdoğan – und wie rohe Eier aus Ungarn der Polen behandeln. Übung haben wir ja.

Der Hiob und seine Botschafter sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Die vier Boten, die Hiob in seinem Wüstenrot-Eigenheim besuchten, erzählten ihm das, was wir auch unseren Kindern erzählen: Dass durch Kriegs- und Naturkatastrophen sein gesamtes Vieh den Bach runtergeht, schließlich gar seine Knechte und um Gottes Willen auch seine Söhne und Töchter verloren gehen. Klima hin, Flüchtlinge her, die schlechten Nachrichten überholen sogar das Internet. Weiss man’s, ob Merkel noch an der Macht ist, wenn diese Hiob-Zeile hier die werte Leserin liest? Eben.

Wenn 320000 Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen fehlen, müssen sich eher die Alten Sorgen machen und nach dem Verursacher suchen: Zu lange Lebensdauer, zu viel Gesundheit, zuviel Geld in falschen Kanülen. Bei uns pflegt Maria aus Ratibor. Wenn 270000 Kindergärtner und Erzieherinnen fehlen, müssen sich dagegen die Jungen sorgen machen und nach dem Verursacher suchen. Wenn zwei Millionen Mietwohnungen fehlen, müssen sie sich gemeinsam auf die Suche machen. Sie werden schnell fündig, müssen aber mindestens bis an ihr Lebensende warten, bis sich was ändert. Alles Hiob, oder was? Hiob ist ein freundlicher Mann. Er ist reich. Hiob hilft den Armen, selbst Frauen, deren Mann gestorben ist, oder Kindern, die keine Eltern mehr haben. Gut zu wissen!

Laudatio auf Aslı Erdoğan von Elisabeth Abendroth

Liebe, verehrte Aslı Erdoğan,
liebe AnStifterinnen und AnStifter, liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist eine riesige Freude für uns alle, Aslı Erdoğan unter uns zu sehen! Als ich zugesagt habe, heute eine kurze Laudatio auf sie zu halten, war das noch völlig ungewiss. Inzwischen lebt Aslı Erdoğan schon seit einigen Wochen in Deutschland. Wir alle hoffen von Herzen, dass ihr Aufenthaltsstatus sehr bald geklärt sein wird, so dass sie endlich ein wenig zur Ruhe kommen kann, wenn dies im Exil überhaupt möglich ist.

Aslı Erdoğan ist aus der Kälte zu uns gekommen. Im Sommer 2016, am 16. August stürmten Polizisten ihre Wohnung in Istanbul. Sie schleppten sie auf die Polizeiwache. Dort und danach im Frauengefängnis Bakirköy war sie Monate lang eingesperrt. Schreckliche Haftbedingungen, Selbstmordgedanken. Aber auch das Erlebnis von Solidarität, unter den Frauen im Gefängnis – und außerhalb der Mauern, auch außerhalb der Türkei. Dass die berühmte Schriftstellerin ausreisen konnte und heute hier sein kann, beweist: Solidarität kann etwas bewirken.

Das ist eine Ermutigung, heute, am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Fast sieben Jahrzehnte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen sind diese von ihrer Verwirklichung meilenweit entfernt. Der Kampf für die Menschenrechte ist eine Sysiphus-Arbeit. Nicht nur in türkischen Kerkern wird die Menschenwürde täglich mit Füßen getreten. Asli Erdogan hat viele Mitstreiterinnen  im Gefängnis zurücklassen müssen. Aber dass sie heute den Stuttgarter Friedenspreis entgegen nehmen kann, ist „ein kleiner Sieg für eine neue, freie Generation“, wie es in Hersh Gliks berühmten, jiddischen Partisanenlied heißt.

Aslı Erdoğan ist eine Ermutigung für uns – der Stuttgarter Friedenspreis ist eine Ermutigung für sie, um sie in schrecklichen Zeiten … „daran zu erinnern, dass alles, was wir besitzen, zu dem wir gehören, bei dem wir dabei sein oder mittendrin sein wollen – auch wenn alle hegemonialen Mächte dieser Erde etwas anderes sagen – mit einem bestimmten Wort untrennbar verbunden ist … Frieden.“ Das sind Aslı Erdoğans eigene Worte. Ich habe sie gefunden in ihrem allerjüngsten Buch, dem Essay-Band „Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch“, der im Oktober zweisprachig, auf deutsch und türkisch erschienen ist. Sie werden gleich noch weitere Zitate aus diesem Buch hören, denn anders als die junge Frau aus Hersh Gliks Partisanenlied, die mit einer kleinen Pistole den Feind aufhält, kämpft Asli Erdogan mit einer – wenn Sie mir dieses Paradoxon verzeihen – pazifistischen, aber genauso treffgenauen Waffe gegen das Unrecht: mit ihrer kraftvollen, klugen, mitfühlenden Sprache.

Ich habe eben übrigens die drei Punkte mitgelesen, die Aslı Erdoğan vor das Wort „Frieden“ gesetzt hat. Sie, die alles Unrecht, das Menschen zugefügt wird, am eigenen Leib spürt, verteidigt auch die eigene, verletzliche Haut, wenn sie die richtigen Worte sucht. Sprache als Überlebensmittel. Sprache, die Unsagbares in Worte fasst, von denen jedes einzelne genau erspürt, erdacht, schwer erarbeitet, erkämpft werden muss. Das kostet viel Kraft. Da braucht es zuweilen Atempausen, Schweigen, … „wo die Begriffe am harten Felsen der Wahrheit abprallen“, drei kleine Punkte bis zum nächsten Wort. … „Denn ist Schreiben letztlich nicht von Anfang an ein Befreiungsversuch, die hartnäckige Suche nach der Freiheit, die sich früher oder später erschöpft?“ fragt Aslı Erdoğan – und fügt hinzu: „Krieg dagegen ist ein unwiderrufliches Urteil.“

Schreiben gegen den Krieg. … „Sätze aneinander reihen. Sich Mördern stellen, Opfern Sprache verleihen.“ Asli Erdogan setzt die Wahrheit der Unterdrückten gegen die Lügen der Herrschenden, die Freiheit gegen Krieg, gegen Haft und Folter. Das hat sie ins Gefängnis gebracht. Nicht nur sie. Weil sie die Wahrheit geschrieben haben, sitzen in der Türkei Jornalist_innen, Schriftsteller_innen, Wissenschaftler_innen im Gefängnis. Jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen sie nicht vergessen. Immer wieder müssen wir laut ihre Freilassung fordern. Aslı Erdoğan, die große Autorin, ist zum Symbol für sie alle geworden. Dass sie im laufenden Gerichtsverfahren freikam und ausreisen konnte, zeigt: Es gibt eine Chance, den Eingekerkerten zu helfen, wenn wir nicht aufhören, an jede Einzelne, jeden Einzelnen von ihnen zu erinnern.

„Ich bin im Gefängnis, weil ich über die Abscheulichkeiten geschrieben habe, welche die Türkei begangen hat – es ist meine über Abscheulichkeiten zu schreiben.“ hat Aslı Erdoğan in einem Brief aus dem Gefängnis geschrieben. In ihrem Essay „Wir sind schuldig“ lesen wir, über welche Abscheulichkeiten: „Wir haben in unserem Land ein furchtbares Verbrechen begangen, von dem die Überlebenden nur verschwommen als „Große Katastrophe“ sprechen dürfen, wir haben die Wurzeln eines Volkes ausgerissen. (…) Ein unvergleichliches Verbrechen, einem Menschen sogar noch seinen Schmerz abzuerkennen und zu entreißen. Die Überlebenden der Lüge zu bezichtigen, und sie für das, was ihnen widerfahren ist, auch noch zu beschuldigen…“ Aghet, die Katastrophe, die vor mehr als hundert Jahren geschah, ist im kollektiven Gedächtnis der Armenier bis heute tief eingegraben: der Genozid, der systematische Massenmord an mehr als eineinhalb Millionen armenischen Kindern, Frauen, Männern, planvoll organisiert und durchgeführt von der Regierung des Osmanischen Reiches. Von der türkischen Regierung bis heute geleugnet.

Wir kennen das in Deutschland. Auch hierzulande hat es viele Jahre, zum Teil bis in diese Tage gedauert, bis unsere Abscheulichkeiten, bis die ungeheuerlichen Verbrechen des deutschen Faschismus öffentlich zur Sprache gebracht werden konnten. Jahre des Beschweigens der Entrechtung, Beraubung, Vertreibung, Einkerkerung, Folter, schließlich des systematischen Genozids an den europäischen Juden, an den überfallenen Völkern des Ostens und an den Sinti und Roma. Jahre des Beschweigens des Massenmords an Gehandicapten, an Anderslebenden, Andersliebenden, Andersdenkenden. Jahre der Lüge, die die überlebenden Opfer und ihre Nachkommen ein zweites Mal tief verletzt haben.

Dazu eine persönliche Bemerkung: Mein Vater Wolfgang Abendroth wurde 1937 monatelang in deutschen Gefängnissen gefoltert. Sein Leben lang war er physisch schwer krank. Er war ein heiterer, kämpferischer Mensch, aber auch er ging … „mit so vorsichtigen, unsicheren Schritten, als könnte ihm jederzeit die ganze Welt unter den Füßen wegrutschen.“ – „Man muss doch vergeben können!“ wird mir auch noch vorgehalten. … „Wem sollen sie vergeben können und wie, und vor welchem Gericht … “ Folterern kann vielleicht manchmal von manchen Leuten vergeben werden, aber der Folter selbst?“ schreiben Sie, verehrte Aslı Erdoğan. Wenn Sie nichts anderes geschrieben hätten, schon für diese Worte bin ich Ihnen sehr dankbar.

Es führt eine direkte Spur vom Musa Dagh nach Auschwitz. Und von dort nach Diyabakir, nach Cizre.

„An einem Verbrechen nicht Mittäter zu sein, ist mehr als ein Recht oder eine Pflicht, unser eigentlicher Daseinsgrund.“ schreibt Aslı Erdoğan. „Wir Heutigen begehen unser eigentliches Verbrechen dadurch, dass wir weghören und schweigen. Nicht nur zu den Ereignissen von 1915 und 1938, sondern auch zu dem, was heute geschieht, in dieser Stunde …“ Aslı Erdoğan will und kann nicht weghören und schweigen. Gemeinsam mit anderen fährt sie nach Cizre. Aus gesundheitlichen Gründen muss sie vor dem Ziel umkehren. Sie veröffentlicht eine Kolumne, in der kein Satz von ihr stammt: eine Montage aus Berichten über das, was geschehen ist – und überall in den Kurdengebieten täglich geschieht: Frauen werden vergewaltigt, gefoltert, Männer erschossen, Kinder verbrennen in Kellern, in denen sie Zuflucht suchen vor den Angriffen des türkischen Militärs. Ein Mädchen berichtet, wie man ihr einen Plastikbeutel mit Fleisch und Knochen in die Hand drückt: „Das ist dein Vater.“ … Die Kolumne erscheint in der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem. Aber die Wahrheit nicht gedruckt werden. Keiner soll darüber sprechen, keiner darüber schreiben, niemand davon lesen. Im August 2016 wird Özgür Gündem verboten. Im August 2016 wird Aslı Erdoğan verhaftet.

In jenen fürchterlichen Tagen des türkischen Terrors wurde im September 2015 in Cizre das Mädchen Cemile von türkischen Scharfschützen erschossen. Unter dem permanenten Feuer konnte lange niemand ihre Leiche bergen. Als dies der Familie endlich gelang, musste sie ihre ermordete Tochter in der Tiefkühltruhe aufbewahren. … „In jedem Gedächtnis ist nun eine Tiefkühltruhe, dort bewahren wir die Leichen auf, auch unsere eigene.“ schreibt Aslı Erdoğan. … Aus der Eiseskälte kommt Aslı Erdoğan zu uns. Zugleich kommt sie aus unerträglicher Hitze, aus einem brennenden Haus, voller Rauch, ohne Ausweg: aus der Türkei. Aus einem Land, in dem der Staat Verbrechen anordnet und begeht, aus einem Land der Willkür und der Unterdrückung. Wie es ein Land mit den Menschenrechten hält, kann man gut daran erkennen, wie es mit seinen Frauen umgeht. Ihr Wert wird von der herrschenden AKP nach der Zahl ihrer Kinder bemessen. Jede zweite Frau hat in ihrer Ehe schon massive Gewalt erlebt. Die Zahl der Femizide steigt. All dies im Namen einer reaktionären, antiaufklärerischen Variante von Religion. Klerikalfaschismus, das ist wohl der richtige Name dafür. Schon in der Vergangenheit sind deutsche Regierungen mit klerikalfaschistischen Regimen oft allzu freundlich umgegangen.

Aslı Erdoğan kommt aus der Kälte, sie kommt zugleich aus den großen Wüsten, den brennenden Wäldern, aus denen die Menschen nach Europa fliehen müssen. Sie kommt zu uns von der mörderischen Grenze, die uns von Afrika trennt, aus dem dunklen, violetten Mittelmeer, in dem … „nicht einmal Herkules gegen diese Strömung ankommen könnte“. Jeden Tag ertrinken dort Kinder, Frauen, Männer. Vielleicht auch jetzt, in dieser Stunde. …

Jeden Tag werden Frauen, Kinder, Männer versklavt in den libyschen Lagern, die Europa abschirmen sollen. Jeden Tag werden hungernde Kinder krank, in unerträglicher Kälte, in Dreck und Schmutz, im Flüchtlingslager Moria, auf Lesbos, in der malerischen, griechischen Ägäis. Vielleicht auch jetzt, in dieser Stunde. – Aber es gibt auch Hoffnung: Die griechischen Familien auf Lesbos haben selbst nicht viel, aber es gibt doch immer wieder jemanden, der an den Zaun geht und von seinem Wenigen Milch, Käse, Seife und Windeln bringt, für die Flüchtlingskinder.

Aslı Erdoğan kommt aus dem Gefängnis in Istanbul, in dem viele Frauen willkürlich eingekerkert sind, manche schon länger als zehn Jahre. Und sie haben es doch geschafft, in Teebeuteln und Eierschalen eine kleine Pflanze zu ziehen.

„Wir fühlten alle, wie tief und furchtbar die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können, bis in sein Innerstes, aber wir fühlten auch, dass es im Innersten etwas gab, was unangreifbar war und verletzbar.“ schrieb Ende der dreißiger, Anfang der vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts eine Kollegin von Asli Erdogan, Anna Seghers, in ihrem Roman „Das siebte Kreuz“. – Das Innerste, das unverletzbar ist, verleiht den Menschen Mut. Den Mut zur Flucht aus dem Konzentrationslager und den Mut, dem Flüchtenden zu helfen.

Aslı Erdoğan beschreibt genau und mit großer Sprachkunst,wie tief und furchtbar die äußeren Mächte in den Menschen hineingreifen können. Gerade dadurch zeigt sie uns den unangreifbaren, unverletzbaren Schatz, den wir alle in unserem Inneren tragen. Den Schatz, der uns den Mut gibt, Nein zu sagen zum Unrecht – und … „den Glauben in uns lebendig (zu) halten, dass man die Welt verändern kann, wenigstens die Welt in uns selbst.“ – Dafür, für Ihren großen Mut, für Ihre wunderbare Sprachkunst, ganz einfach für Ihre Menschlichkeit danke ich Ihnen von ganzem Herzen, liebe verehrte Asli Erdogan.

Ich gratuliere den Anstifter_innen zu ihrer Entscheidung, ich gratuliere uns allen dazu, dass wir die große Autorin heute hier begrüßen können – und vor allem gratuliere ich Aslı Erdoğan zum Stuttgarter Friedenspreis.

*) Elisabeth Abendroth, 1947 geboren, Sozialwissenschaftlerin, lebt in Frankfurt am Main, arbeitet seit Jahrzehnten für die Erinnerung an den Holocaust und den antifaschistischen Widerstand und engagiert sich für die Menschenrechte.

Lug & Trug & Hayır!

Lug & Trug & Hayır! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Einer der ganz Großen der Autohersteller hat zugegeben – nein, nicht bei uns, sondern jenseits der großen Wasser – was fast alle längst wussten: Lug & Trug. Gelesen liest’s sich denn doch saftiger: Die Diesel-Skandal-Firma hat sich in den USA in allen drei Anklagepunkten schuldig bekannt: der Verschwörung zum Betrug, der Behinderung der Justiz und dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben. Na gut, das ist hierzulande weitgehend handelsüblich. Dass ein paar Verschwörer, Betrüger und Lügner, verfolgt von der Gerechtigkeit, erwischt worden sind, lässt hoffen. Und wer ist bei uns schneller. Alles Peanuts, würde da die Deutsche Bank sagen – der Steuerzahler steckt die 4,3 Milliarden Dollar doch mit links weg, samt der ganzen Gerechtigkeit. mehr…

Rübe runter!

Rübe runter! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Der Türke an sich gilt als sauber, menschlich und ist zudem als angenehmer Gastgeber beliebt. Er ist belesen, fleißig und kinderfreundlich, heimatlieb, humorvoll und häufig weltoffen – nehmen wir als positives Beispiel nur Deniz Yücel. All diese Attribute kann man dem Deutschen an sich auch zubilligen – ich nenne nur Deniz Yücel. Türken und Deutsche haben aber noch mehr Gemeinsamkeiten. Fast jeder dritte Deutsche wünscht sich einen starken Führer – in der Türkei ist es jeder zweite, und rund ein Viertel der Deutschen würde gern ein Zuwanderungsverbot für Muslime festschreiben. Auch jeder dritte Türke will keine christlichen Nachbar haben, nicht einmal atheistische oder jüdische. Letzteres deckt sich mit den Erkenntnissen über die Wünsche von uns Deutschen.   mehr…

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen

Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. In der Präambel heißt es über Wesen und Ziel der Allianz: „Die Parteien des Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten. So steht’s jedenfalls auch heute noch auf der Website des Verteidigungsministeriums. Mit anderen Worten: Die Türkei ist nicht mehr mit von der Partie – oder wir ändern eben die Präambel.

Die Sache mit den Grundsätzen der Demokratie ist natürlich nicht der volle Ernst, genauso wenig wie das mit der „Freiheit der Person“ oder gar „der Herrschaft des Rechts“. Hauptsache, wir sind gesund, war ein Grundsatz meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Ganz ungesund sehen hingegen die in der Türkei öffentlich vorgeführten Verschwörer und Putschisten aus: Total zerschundene Gesichter, offene Wunden, geplatzte Lippen, geschwollene Augenlider. Ein öffentlich-rechtlicher Wichtigtuer (kann auch eine Tussy gewesen sein) rang sich Tage nach der Präsentation der Folteropfer durch das türkische Regime zu einem zweifelnden Kopfschütteln durch. Aber auch sonst und offiziellerseits läuft man deutschlandweit wie auf rohen Eiern und zieht reaktionäre Samthandschuhe an – wir haben Erfahrung im Schnauzehalten, wenn Verbündete auf Menschenrechte pfeifen. Und das angesichts von 30.000 Verhafteten, 800.000 Entlassenen, von Willkür und Terror? Menschenskinder, da gab’s doch schon ganz andere Geschichten! Und wenn ein Erdoğan-Minister meint: „Die sind schlimmer als Tiere“, dann zitiert der doch nur den Koran. „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! …“, meint schließlich selbst unsere Bibel (Psalm 139,19).

Freuen würd’s in diesen Tagen schon, wenn wenigstens die Wächter über Moral und Sitte und Recht und Ordnung – die Medien – auf die Barrikaden gingen, und sei es nur für ihre verfolgten und gedemütigten KollegInnen am Bosporus.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Verrückte aller Länder vereinigt Euch!

Liebe Leut,

kommen die Einschläge näher? Sind wir selbst bedroht? Sind die Geschehnisse von Würzburg eher ein Amoklauf a la Winnenden oder ein Terroranschlag? Müssen wir unser Verhalten ändern oder sind solche Taten einfach unvermeidbar in einer freien Gesellschaft? Wie viel Einfluss hat wohl eine Terrororganisation auf solche Aktionen und werden wir es je erfahren? Was macht es mit uns, wenn die Marke “Islamischer Staat” auf jeder dieser Tötungen klebt? Welche Macht bekommt der IS damit? Warum kleben alle Seiten munter mit? Und wo bleibt der Rechtsstaat bei all den Vermutungen? Nicht zuletzt, wenn der Täter nicht überlebt und damit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Dem Rechtsstaat geht es hierzulande sicher deutlich besser als beim Nato-Partner Türkei. Dort wanderten nach dem Putschversuch zehn Mitglieder des Staatsrates in den Knast, fast 3.000 Richter sollen entlassen werden. Die würden sich dann zu den 15.000 Staatsbediensteten gesellen, die das Bildungsministerium rausgeschmissen hat. Und die sind damit wahrscheinlich deutlich besser dran als die bisher knapp 8.000 Verhafteten.

Nicht nur klingen die schieren Größenordnungen nach Willkür, auch die Einschränkung der letzten Reste von Pressefreiheit sprechen eine deutliche Sprache. Allein schon 24 Fernseh- und Radiostationen wurde in den letzten Tagen die Sendelizenz entzogen.*

Und wie reagieren wir darauf? Fahren wir nun nicht mehr in Regionalzügen? Suhlen wir uns in Angst? Oder werden wir kritischer und sperren unsere Ohren auf, wenn am Donnerstag, den 21. Juli ab 18:30 Uhr Sebastian Ostritsch im Lapidarium über Skeptizismus referiert?

Ziehen wir uns hilflos, frustriert und enttäuscht in unsere Kleingruppen zurück? Oder versuchen wir uns an gewaltlosen Brückenschlägen, wie sie am Samstag, den 23. Juli ab 11 Uhr bei der Tagung “Gewerkschaft und Soziale Bewegungen” im Gewerkschafthaus geplant sind?

Ein schönes Projekt aus der Friedensbewegung sind die “friedens räume” in Lindau, die sich explizit nicht als Antikriegsmuseum begreifen, sondern zu eigenem Handeln anregen wollen. Am Samstag, den 30. Juli führt eine Exkursion des Philosophischen Cafés zu den “friedens räumen” (Anmeldung: hegelhaus@web.de).

Auch am 30. Juli, findet ab 14 Uhr in der Stuttgarter Moserstraße das “Straßenkunstfestival” von Labyrinth statt. Labyrinth betreut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über jeweils mehrere Jahre kulturell und hat nun das Festival ins Leben gerufen, um die interkulturellen Begegnungen zu intensivieren.

Und jetzt sagen Sie mal nicht, dass der Kapitalismus/Neoliberalismus an all den Miseren Schuld sei. Wenn Sie uns so kommen, haben wir ein nettes Wimmelbild für Sie. Sollte Ihnen diese Kritik zu pauschal sein, liegt Ihnen vielleicht eher das kleine Büchlein über die Stadtplanung in Stuttgart, das Roland Ostertag in den letzten Monaten  zusammengestellt hat und das nun im Peter Grohmann Verlag erschienen ist.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

* Wahrscheinlich sind, wenn Sie diesen Newsletter sehen, alle Zahlen schon wieder hoffnungslos veraltet.

PS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter über “Deutschland – Italien : 70 Milliarden”, “Kriegsgeheul” und “Streng geheim”.