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Türkei
Erdogan will Gesetz zur Todesstrafe unterschreiben

Der türkischer Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan würde ein Gesetzt zu Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichen, würde das Parlament es im vorlegen. Keine guten Aussichten für die Menschen in der Türkei. Erinnern wir uns: Unter dem Druck der Europäischen Staatenvereinigung stimmte das türkische Parlament im August 2002 der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zu und kündigte an, Todesurteile aufgrund terroristischer Straftaten zukünftig in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Ende 2003 schaffte die Türkei die Todesstrafe ebenfalls im Militärgesetz ab.

Das Parlament wird von seiner Partei AKP dominiert. Da wird es für ihn ein leichtes sein, seine Parteigenossen dazu zu bringen, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zu initiieren.

Dann könnte es eng werden für Kemal Kılıçdaroğlu, den 69jährigen Führer der CHP, der mit seinem Marsch für Gerechtigkeit („ADALET“) mehr als zehntausend Türken zum Marsch auf Istanbul mobilisierte. Man kann nur hoffen, dass Onkel Kemal vor der Unterschrift in Istanbul ankommt.

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich Recep Tayyip Erdoğan übrings in jedes private Handygespräch mit einer von ihm verfassten Botschaft ein. Siehe SZ

Lug & Trug & Hayır!


Einer der ganz Großen der Autohersteller hat zugegeben – nein, nicht bei uns, sondern jenseits der großen Wasser – was fast alle längst wussten: Lug & Trug. Gelesen liest’s sich denn doch saftiger: Die Diesel-Skandal-Firma hat sich in den USA in allen drei Anklagepunkten schuldig bekannt: der Verschwörung zum Betrug, der Behinderung der Justiz und dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben. Na gut, das ist hierzulande weitgehend handelsüblich. Dass ein paar Verschwörer, Betrüger und Lügner, verfolgt von der Gerechtigkeit, erwischt worden sind, lässt hoffen. Und wer ist bei uns schneller. Alles Peanuts, würde da die Deutsche Bank sagen – der Steuerzahler steckt die 4,3 Milliarden Dollar doch mit links weg, samt der ganzen Gerechtigkeit. mehr…

Rübe runter!


Der Türke an sich gilt als sauber, menschlich und ist zudem als angenehmer Gastgeber beliebt. Er ist belesen, fleißig und kinderfreundlich, heimatlieb, humorvoll und häufig weltoffen – nehmen wir als positives Beispiel nur Deniz Yücel. All diese Attribute kann man dem Deutschen an sich auch zubilligen – ich nenne nur Deniz Yücel. Türken und Deutsche haben aber noch mehr Gemeinsamkeiten. Fast jeder dritte Deutsche wünscht sich einen starken Führer – in der Türkei ist es jeder zweite, und rund ein Viertel der Deutschen würde gern ein Zuwanderungsverbot für Muslime festschreiben. Auch jeder dritte Türke will keine christlichen Nachbar haben, nicht einmal atheistische oder jüdische. Letzteres deckt sich mit den Erkenntnissen über die Wünsche von uns Deutschen.   mehr…

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. In der Präambel heißt es über Wesen und Ziel der Allianz: „Die Parteien des Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten. So steht’s jedenfalls auch heute noch auf der Website des Verteidigungsministeriums. Mit anderen Worten: Die Türkei ist nicht mehr mit von der Partie – oder wir ändern eben die Präambel.

Die Sache mit den Grundsätzen der Demokratie ist natürlich nicht der volle Ernst, genauso wenig wie das mit der „Freiheit der Person“ oder gar „der Herrschaft des Rechts“. Hauptsache, wir sind gesund, war ein Grundsatz meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Ganz ungesund sehen hingegen die in der Türkei öffentlich vorgeführten Verschwörer und Putschisten aus: Total zerschundene Gesichter, offene Wunden, geplatzte Lippen, geschwollene Augenlider. Ein öffentlich-rechtlicher Wichtigtuer (kann auch eine Tussy gewesen sein) rang sich Tage nach der Präsentation der Folteropfer durch das türkische Regime zu einem zweifelnden Kopfschütteln durch. Aber auch sonst und offiziellerseits läuft man deutschlandweit wie auf rohen Eiern und zieht reaktionäre Samthandschuhe an – wir haben Erfahrung im Schnauzehalten, wenn Verbündete auf Menschenrechte pfeifen. Und das angesichts von 30.000 Verhafteten, 800.000 Entlassenen, von Willkür und Terror? Menschenskinder, da gab’s doch schon ganz andere Geschichten! Und wenn ein Erdoğan-Minister meint: „Die sind schlimmer als Tiere“, dann zitiert der doch nur den Koran. „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! …“, meint schließlich selbst unsere Bibel (Psalm 139,19).

Freuen würd’s in diesen Tagen schon, wenn wenigstens die Wächter über Moral und Sitte und Recht und Ordnung – die Medien – auf die Barrikaden gingen, und sei es nur für ihre verfolgten und gedemütigten KollegInnen am Bosporus.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Verrückte aller Länder vereinigt Euch!

Liebe Leut,

kommen die Einschläge näher? Sind wir selbst bedroht? Sind die Geschehnisse von Würzburg eher ein Amoklauf a la Winnenden oder ein Terroranschlag? Müssen wir unser Verhalten ändern oder sind solche Taten einfach unvermeidbar in einer freien Gesellschaft? Wie viel Einfluss hat wohl eine Terrororganisation auf solche Aktionen und werden wir es je erfahren? Was macht es mit uns, wenn die Marke “Islamischer Staat” auf jeder dieser Tötungen klebt? Welche Macht bekommt der IS damit? Warum kleben alle Seiten munter mit? Und wo bleibt der Rechtsstaat bei all den Vermutungen? Nicht zuletzt, wenn der Täter nicht überlebt und damit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Dem Rechtsstaat geht es hierzulande sicher deutlich besser als beim Nato-Partner Türkei. Dort wanderten nach dem Putschversuch zehn Mitglieder des Staatsrates in den Knast, fast 3.000 Richter sollen entlassen werden. Die würden sich dann zu den 15.000 Staatsbediensteten gesellen, die das Bildungsministerium rausgeschmissen hat. Und die sind damit wahrscheinlich deutlich besser dran als die bisher knapp 8.000 Verhafteten.

Nicht nur klingen die schieren Größenordnungen nach Willkür, auch die Einschränkung der letzten Reste von Pressefreiheit sprechen eine deutliche Sprache. Allein schon 24 Fernseh- und Radiostationen wurde in den letzten Tagen die Sendelizenz entzogen.*

Und wie reagieren wir darauf? Fahren wir nun nicht mehr in Regionalzügen? Suhlen wir uns in Angst? Oder werden wir kritischer und sperren unsere Ohren auf, wenn am Donnerstag, den 21. Juli ab 18:30 Uhr Sebastian Ostritsch im Lapidarium über Skeptizismus referiert?

Ziehen wir uns hilflos, frustriert und enttäuscht in unsere Kleingruppen zurück? Oder versuchen wir uns an gewaltlosen Brückenschlägen, wie sie am Samstag, den 23. Juli ab 11 Uhr bei der Tagung “Gewerkschaft und Soziale Bewegungen” im Gewerkschafthaus geplant sind?

Ein schönes Projekt aus der Friedensbewegung sind die “friedens räume” in Lindau, die sich explizit nicht als Antikriegsmuseum begreifen, sondern zu eigenem Handeln anregen wollen. Am Samstag, den 30. Juli führt eine Exkursion des Philosophischen Cafés zu den “friedens räumen” (Anmeldung: hegelhaus@web.de).

Auch am 30. Juli, findet ab 14 Uhr in der Stuttgarter Moserstraße das “Straßenkunstfestival” von Labyrinth statt. Labyrinth betreut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über jeweils mehrere Jahre kulturell und hat nun das Festival ins Leben gerufen, um die interkulturellen Begegnungen zu intensivieren.

Und jetzt sagen Sie mal nicht, dass der Kapitalismus/Neoliberalismus an all den Miseren Schuld sei. Wenn Sie uns so kommen, haben wir ein nettes Wimmelbild für Sie. Sollte Ihnen diese Kritik zu pauschal sein, liegt Ihnen vielleicht eher das kleine Büchlein über die Stadtplanung in Stuttgart, das Roland Ostertag in den letzten Monaten  zusammengestellt hat und das nun im Peter Grohmann Verlag erschienen ist.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

* Wahrscheinlich sind, wenn Sie diesen Newsletter sehen, alle Zahlen schon wieder hoffnungslos veraltet.

PS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter über “Deutschland – Italien : 70 Milliarden”, “Kriegsgeheul” und “Streng geheim”.