Archiv der Kategorie: Themen & Thesen

Kick oder Kack
Das globale Hähnchen?

Ich war neulich auf einem Seminar. Es ging darum, wie das wirtschaftliche Gefälle zwischen Industriestaaten und ehemaligen Kolonien ausgeglichen werden kann. Nicht, dass ich denke, dass es dieses postkoloniale Gefälle nicht gibt, ich bin aber weit davon entfernt zu wissen, wo welche Staaten von diesem Ungleichgewicht genau betroffen sind und was man zu dessen Beseitigung tun kann.

Als ein Beispiel wurde Ghana genannt. Ghana liegt an der afrikanischen Westküste und gehört geographisch in einen Bereich mit (ehemaligem) deutschem Kolonialeinfluss: Togo und Kamerun, jeweils „etwas“ weiter östlich an der Atlantikküste waren bis zum Ende des 1. Weltkrieges „überseeischer Besitz des Deutschen Reiches“. Nun gut, so wichtig ist das für die folgenden Zeilen nicht. mehr…

Die zersplitterte Gesellschaft

Die gepaltene Gesellschaft

Früher war alles viel einfacher: Die Arbeiterklasse war geeint und hatte ihre parlamentarische Vertretung in der SPD. Der standen die bürgerlichen Parteien gegenüber. Heute ist die politische Landschaft deutlich unübersichtlicher geworden. Eine verhängnisvolle Idee des Politischen hat die Köpfe erobert, die der Identität. Der Schriftsteller und Publizist Christian Schüle sieht darin die Gefahr, dass die gemeinsame Sache verloren geht. Das führt zu einer weitgehend fragmentierten Gesellschaft, der immer mehr die Idee des Allgemeinen, der res publica, verloren geht. mehr…

Abgasaffäre
Deutsche Automobilhersteller weiter in der Kritik

Audi A8 Jetzt Probefahren, Herr Ministerpräsident!
Jetzt Probefahren, Herr Ministerpräsident!
Foto: CC BY-SA 3.0 de

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat laut Spiegel einen 4,2 Liter Audi A8 mit Dieselmotor auf der Straße gemessen um festzustellen, welche Stickoxid-Werte dieses neue Model bei Straßenfahrten produziert. Zwischen 1422 und 1938 Milligramm Stickoxide pro Kilometer hat das Emissions-Kontroll-Institut der DUH mit einem mobilen Messgerät ermittelt. Der Grenzwert beträgt 80 Milligramm pro Kilometer!

Da verwundert es schon, dass Ministerpräsident Kretschmann auf ein Modell dieses Herstellers setzt, nachdem er von seiner Mercedes S-Klasse im Dezember auf einen wasserstoffbetriebenen SUV von Mercedes-Benz umgestiegen ist. Drei Monate später wechselt er wieder seine Dienstlimousine und fährt einen Audi-e-Tron (reiner Elektrobetrieb). Nur für Probefahrten versichert seine Pressestelle und weiter: „Da unser großes Ziel lautet, Fahrverbote für Diesel-5 vermeiden zu wollen, lohnt sich eine Probefahrt mit diesem Wagen“. Welche Erkenntnisse wird der beim Fahren mit dem Audi-e-Tron erlangen?

Wünschenswert wäre, dass der Ministerpräsident sich den Audi A8 Diesel als Dienstwagen zulegen würde, ausgestattet mit einem Messplatz, der ihm ständig vor Augen führt, was die Dieselfahrzeuge der neuesten Generation an Stickoxide in die Luft blasen. Dann hätte er Zahlen, um kompetent an der Diskussion über Fahrverbote teilzunehmen.

Kultur braucht Geld

Heinz Ratz Foto: M. Seehoff
Heinz Ratz (Foto: M. Seehoff)

Heinz Ratz ist weiterhin mit seiner Band Strom und Wasser auf Tournee. Ziel seiner neuesten Aktion: Eine Millionen Euro gegen Rechts zu sammeln. Bis 31. Dezember 2019 ist sein Tour-Kalender prall gefüllt. Mit dem Erlös der Konzerte will er soziokulturelle Zentren und selbstverwalteten Jugendhäuser im Osten unterstützen. Immer mehr gerät die Arbeit dieser Initiativen ins Visier der Rechtspopulisten, die schon heute in vielen Gemeinderäten ihren Einfluss geltend machen, um diese Orte der Weltoffenheit – oft basisdemokratisch geführt – finanziell ausbluten zu lassen.

Freie Kulturszene in Dresden unter Druck

Derzeit bangt die Freie Kulturszene in Dresden um ihre Zukunft: Ein neues rechtskonservatives Bündnis aus CDU, Bürgerfraktion und AfD bewilligte weit weniger Gelder als nötig. Die Finanzierungsvorlage der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD wurde jüngst von 2 Mio Euro auf 400.000 Euro zusammengestrichen. Nun stehen Projekte vor dem Aus.

Dieses rechtskonservative Bündnis unter Einschluss der AfD, das die Aufstockung der Mittel für die Freie Kulturszene verhinderte, muss als Menetekel für die kommenden Kommunalwahlen im Mai gesehen werden, ebenso wie für die Landtagswahlen im September.

Es regt sich Widerstand

Es hat sich eine Initiative unter dem Namen „Dresden kippt“ gegründet, die gegen diese Gängelung der Kultur mobilisiert. Eine erste Demo dieser Initiative fand Ende Januar statt.

Auch Kulturschaffende haben mit einem offenen Brief vor den Auswirkungen gewarnt. Sie haben die Bedeutung gerade kleinerer Projekte für das Zusammenleben in der Stadt betont, die mangels Finanzierung schnell vor dem Aus stünden.

Social Networks
Warum ihre Nutzung für Politiker problematisch ist

Zwei Ereignisse der letzten Zeit werfen mal wieder ein Schlaglicht auf die sozialen Netzwerke: Der Rückzug von Robert Habeck von Twitter und Facebook und der Datenklau Ende letzten Jahres. Das nimmt auch der Spiegel zum Anlass, in seinem aktuellen Heft die Titelstory „Wie Hacker und Trolle Politik und Gesellschaft zersetzen“ zu lancieren. Die Informationen wurden vor allem über soziale Medien abgezogen.

Solange wir uns in sozialen Netzwerken bewegen (Twitter, Facebook, Instagram etc.) geben wir unsere Daten an gewinnorientierte Unternehmen weiter. Man sollte den Konflikt zwischen den Gewinninteressen von Social-Media-Services und den Ansprüchen der Demokratie in den Blick nehmen. Und unter diesem Blickwinkel diskutieren, ob ein Abgeordneter Kommunikationskanäle nutzen darf, die ihr Geld mit der gezielten Förderung von Extrempositionen verdienen. Eventuell könnte man damit auch das Anwachsen des Rechtspopulismus eindämmen.

Der Grüne-Politiker Habeck hat seine Accounts mit folgender Begründung gelöscht:

Twitter desorientiert mich, macht mich unkonzentriert, praktisch, wenn man in Sitzungen verstohlen aufs Handy schaut. Grundsätzlich, weil ich mich dabei ertappt habe, wie ich nach Talkshows oder Parteitagen gierig nachgeschaut habe, wie die Twitter-Welt mich denn gefunden hat. Und das ist die Schere im Kopf. Als wäre Politik eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Dass man so redet, wie es das Medium will. Ich möchte gern wieder konzentrierter sein, fokussierter und auf die lange Distanz geeicht, nicht auf den kurzfristigen Geländegewinn.

Robert Habeck

NB.: Das ist natürlich nicht wirklich möglich, die Unternehmen behalten alle Daten und Aktivitäten von ihm in ihren riesigen Datenspeichern.

Habeck hat erkannt, dass die sozialen Medien die Sprache, die eigene Haltung und Reflexe normieren. Sie konditionieren die Nutzer, damit diese die maximale Resonanz erreichen. Die Betreiber dieser Plattformen sind Unternehmen, die mit einem hochprofessionellen Anreizsystem so viel Interaktion wie möglich erzeugen. Das dient ihrem Geschäftsmodell. Ihr Ziel: möglichst komplexe Nutzerprofile zu erstellen, um diesen ihre maßgeschneiderte Online-Werbung übermitteln zu können. Das unterscheidet sie grundsätzlich von öffentlich-rechtlichen Anbietern, die ohne Gewinninteressen Nachrichten verbreiten.

Die Betreiber der Social-Media-Kanäle haben mit aufwändigen Studien belegt, dass Zwischentöne die geringsten und Extrempositionen die höchsten Interaktionsraten generieren, also für sie die interessantesten sind. Was folgt daraus? Wir haben Debattenkanäle, die für Debatten ungeeignet sind, denn Hysterie wird mit Resonanz belohnt, während Moderates gefiltert wird. Deshalb sind Populisten so erfolgreich in den sozialen Medien. Und der einzelne Nutzer lernt mit der Zeit, was performt und was nicht. Das hat Robert Habeck richtig erkannt und die Konsequenzen gezogen.

Lässt sich der Reifegrad einer Gesellschaft an der Brillanz ihrer Satire ablesen?

"Was darf Satire?", fragte weiland Kurt Tucholsky
„Was darf Satire?“, fragte weiland Kurt Tucholsky

Dieser Frage geht ein lesenswerter (auch hörenswerter) Artikel von Deutschlandfunk Kultur nach. Verfasst hat ihn der Philosoph und Publizist Christian Schüle. Darin konstatiert er, dass in der „Kampfzone Deutschland“ die Degenerierung der Satire zur armseligen Witzigkeit erfolgte.

Er vermisst die „Herrschafts- und Gesellschaftskritik auf doppeltem Boden, mutig, aufklärerisch, emanzipatorisch“, die heute politisiertem Gesinnungsmoralismus gewichen ist und zur  vulgäre Massen-Unterhaltung geworden ist: „Alltags-Schmunzeleien mit Genital-Humor gern unterhalb der Beschämungsgrenze.“

Satire, so meint Christian Schüle, ist heute größtenteils „Bloßstellungsentertainment wie in der heute-show, wo Politiker konsequent der Lächerlichkeit preisgegeben oder durch heitere Interviewer vorgeführt werden. Das ist unerhört simpel und letztlich ein wenig dämlich.“

Auch mir fehlt der Menschenfreund Hans Dieter Hüsch, der mit seinem feinsinnigen Humor nie jemanden bloß stellte und trotzdem politisch höchst brisant war.

Ich empfehle, diesen aufschlussreichen Artikel nachzuhören oder nachzulesen unter DRadio Kulur.

Volker Weiß bescheibt die autoritäre Revolte

Verknotet aber mit klaren Aussagen - Volker Weiß
Verknotet aber mit klaren Aussagen

Der Historiker und Publizist Volker Weiß stellte am 9. Mai 2012 sein neues Buch Die autoritäre Revolte in der Reihe Analysen zum Rechtspopulismus im Hospitalhof vor. Seine Gesprächspartnerin war die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras.

Der 1972 geborene Historiker und Publizist Volker Weiß hat in Hamburg Literaturwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie Psychologie studiert. Er promovierte 2009 über den völkisch-nationalistischen Publizisten und Staatstheoretiker Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925).

Volker Weiß befasst sich vornehmlich mit der extremen Rechten in Vergangenheit und Gegenwart sowie dem Antisemitismus. Er schreibt für die Zeit, die TAZ, den Spiegel und die Jungle World. Seine Buch Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes ist gerade bei Klett-Cotta erschienen und war für den Sachbuchpreis der diesjährigen Leipziger Buchmesse nominiert.  mehr …

Uwe Lehnert
Die (un)heimliche Macht der Kirchen

Am 21. Mai hielt Prof. Uwe Lehnert im Humanistischen Zentrum Stuttgart einen Vortrag mit dem Titel „Die (un)heimliche Macht der Kirchen – Über den unverändert hohen Einfluss der Kirchen in Deutschland“. Der Vortrag war Teil der Aufklärungswoche „Damit wir klüger werden“, welche von den Humanisten Baden-Württemberg, der Giordano-Bruno-Stiftung Stuttgart und den AnStiftern veranstaltet wurde. Der emeritierte Professor für Bildungsinformatik und -information wollte mit seinem Vortrag den Blick auf das Verhältnis von Staat und Kirche schärfen und konkrete Beispiele für die enge Verflechtung liefern. Damit füllte er eine große Lücke, denn zum Thema gibt es praktisch keine Veröffentlichungen. Gerade deswegen wollen wir denjenigen, die Lehnerts Vortrag leider verpasst haben, an dieser Stelle einen kleine Auswahl an von ihm angeführten Beispielen für die Macht der Kirchen bieten. Unser Überblick beschränkt sich auf einige besonders prägnanten Fälle, eine allumfassende Darstellung von Lehnerts Vortrag würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

Lehnert lieferte tatsächlich zahlreiche interessante Informationen, die in der breiten Bevölkerung nicht bekannt sein dürften, beispielsweise über den Bildungsbereich. 1.660 Studenten ließen sich demnach aktuell an staatlichen Universitäten zu evangelischen oder katholischen Pfarrern ausbilden. Die Kosten für die zuständigen 720 Professoren und 940 wissenschaftliche Mitarbeiter (also einer 1-zu-1 Betreuung für Theologie-Studenten) trage die Staatskasse. Besonders irritierend scheint auch die Macht, welche die Kirche teilweise in geisteswissenschaftlichen Fächern abseits der Theologie ausübe. An manchen staatlichen Universitäten habe die katholische Kirche ein Vetorecht bei der Vergabe von Lehrstühlen für Fächer wie Pädagogik, Philosophie, Politik, Sozialwissenschaften oder Geschichte. Diese Praxis sei, so Lehnert, sicher nicht mit der Freiheit der Wissenschaft vereinbar. Tief in die Tasche greife der Staat auch für Religionslehrer, 1,7 Millionen Milliarden Euro sollen diese im Jahr kosten. Ein alternatives Fach zum Religionsunterricht, in welchem eine humanistische Weltanschauung vermittelt werde, gäbe es nur in den Ländern Berlin und Brandenburg. In anderen Bundesländern soll es diesbezüglich Anträge gegeben haben, welche aber abgelehnt wurden. Apropos Alternativlosigkeit: Teil der Polizei-Ausbildung in Deutschland sei der sogenannte „berufsethische Unterricht“. Dieser würde ausnahmslos von Pfarrern erteilt.

Lehnert präsentierte zahlreiche weitere Beispiele im Bereich Finanzen. Der Staat bezahle die Gehälter von christlichen Bischöfen, Priestern und Vikaren. Ein Bischofsgehalt liege in der Regel zwischen 8.000-14.000 Euro im Monat. Hinzu kämen zahlreiche Nebenkosten für Wohnung, Auto oder Chauffeur, welche ebenfalls übernommen würden. Insgesamt koste das die Staatskasse ca. 480 Millionen Euro im Jahr. Diese Zahlungen haben in Deutschland Tradition seit dem Jahr 1803. Damals wurden geistliche Fürstentümer aufgelöst, um die Gebiete an weltliche Fürsten zu übertragen, welche Land an Napoléon Bonaparte abtreten hatten müssen. Um die damaligen Bischöfe zu entschädigen, übernahm der Staat deren Unterhalt. Laut Lehnert war die Fortführung der Zahlungen über mehrere Jahrhunderte eigentlich nicht vorgesehen. Das Grundgesetz sähe vor, dass dies irgendwann ein Ende haben solle, ein Zeitpunkt sei aber nicht festgelegt und bisher auch nicht absehbar.

In Hinblick auf den bevorstehenden Stuttgarter Kirchentag ist es natürlich auch besonders interessant, hier die Finanzierungsfrage zu stellen. Wie zu erwarten, sei es laut Herr Lehnert auch hier üblich, dass der Staat in hohem Maße zuschießt. Der ökumenische Kirchentag in München im Jahr 2010 soll insgesamt 26 Millionen Euro gekostet haben. Die evangelische und die katholische Kirche übernahmen demnach großzügig je 2,5 Millionen Euro. Den Rest hätten Stadt, Land und Bund gezahlt. Für den Humanistentag 2013 in Hamburg seien dagegen lediglich 70.000 Euro städtischer Zuschuss beantragt worden, ohne Erfolg.

Die finanzielle Begünstigung der Kirchen habe an diesem Punkt noch lang kein Ende. Erhebliche Summen kämen beispielsweise auch durch die Befreiung von Steuern und Gebühren zusammen. Kirchen seien unter anderem von der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer, der Grundsteuer oder der Kapitalertragssteuer befreit. Die katholische Kirche mache, so Lehnert, erhebliche Umsätze mit Finanzgeschäften und müsse dabei keinen Cent Steuern zahlen. Hinzu kämen die Gebührenbefreiung vor Gericht und bei Notaren. Finanzämter und Rechnungshöfe hätten zudem ohnehin keine Prüfberechtigung bei Kirchen. Dem entgegen zu wirken sei nicht einfach: Das Reichskonkordat, welches die nationalsozialistische Regierung im Jahr 1933 mit dem heiligen Stuhl schloss und bis heute gültig seu, sähe vor, dass Staatsleistungen an die Kirche nur „im freundschaftlichen Einvernehmen“ abgeschafft werden können. Die Kirche müsste also selber zustimmen, damit der Geldfluss eingedämmt werden könne.

Interessant ist zudem, dass konfessionelle Sozialeinrichtungen überdies nicht mal anteilig von den Kirchen finanziert werden sollen. Die Kosten für Krankenhäuser, Pflegeheime und Sozialstationen, welche von der Kirche geführt würden und der christlichen Verkündigung dienten, würden in der Regel zu 100 % aus staatlichen Mitteln und denen der Sozialkassen finanziert. In den meisten Fällen würden in solchen Einrichtungen nur Konfessionsangehörige angestellt. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise, habe die Kirche mittlerweile ein Monopol bei den Krankenhäusern. Mediziner müssten dort also zwangsweise der Kirche angehören, um in einem Krankenhaus arbeiten zu können. Besonders pikant: Grund und Gebäude für Sozialeinrichtungen würden vom Staat bezahlt, gingen anschließend aber in den Besitz der Kirche über. Diese könne auf diese Weise also ihr Reichtum weiter steigern.

Auch in der Rechtsprechung gibt es laut Lehnert Unverhältnismäßigkeiten. So stünde für kirchlichen Einrichtungen das kirchliche über dem staatlichen Arbeitsrecht. Dies bedeute für die Arbeitnehmer beispielsweise: kein Streikrecht, kein Betriebsrat oder Kündigung bei Glaubensverstößen. Gegen das Antidiskriminierungsverbot verstoße es zweifelsohne, wenn die Kirche in ihren Einrichtungen lediglich Konfessionsangehörige einstelle. Im Jahr 2011 erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Wiederverheiratung für ungültig. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Anschluss diesen Beschluss und stärkte das „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen, obwohl dieses nicht eindeutig im Grundgesetz verlangt würde. Da wirke es schon ein wenig merkwürdig, dass sich die RichterInnen des Gerichtes im Jahr 2011 zu einer Audienz mit dem Papst getroffen haben sollen.

Einen weiteren Schwerpunkt legte Lehnert an anderer Stelle. Tief verflochten sei die Kirche auch mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Das würde bei folgender Zahl schnell klar: das SWR soll allein im September 2013 165 kirchliche Sendungen gesendet haben. Bei weltanschaulichen Fragen habe die Kirche in den öffentlich-rechtlichen Medien einen alleinigen Vertretungsanspruch. In den Rundfunk- und Fernsehräten säßen bisher lediglich Vertreter der christlichen und jüdischen Kirche. Muslimische Vertreter sollen mit Rücksicht auf die Veränderungen in der Bevölkerung nun auch aufgenommen werden. Anträge von humanistischen Gemeinschaften auf eine Beteiligung würden dagegen trotz 37 % konfessionslosen Bürgern in Deutschland stets abgelehnt werden. Allein der ZDF-Fernsehgottesdienst koste 5 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten würden ausschließlich vom Sender, also von den Gebührenzahlern getragen. Konfessionell gebundene Produktionsgesellschaften produzieren laut Lehnert beispielsweise Dokumentationen und Tatorte. Die Programmdirektoren des ZDFs berieten die Deutsche Bischofskonferenz.

Lehnert zog hieraus letztlich den Schluss, dass Deutschland ein Kirchenstaat sei. Bei jährlich etwa 100 Milliarden Euro*, die beiden Kirchen insgesamt zur Verfügung stehen, kirchlicher Rechtsprechung, starker Verflechtung mit den Medien, dem Bildungs- und dem Sozialbereich und zahlreichen Spitzenpolitikern, die zugleich hochrangige Kirchenämter inne haben, ist das ein diskussionswürdiger Standpunkt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte 2006 „Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen“. Diese Aussage ist glücklicherweise dann doch im höchsten Maße fragwürdig.

* „Die 100 Milliarden setzen sich wie folgt zusammen: 20 Mrd. direkte und indirekte Zuschüsse des Staates, 45 Mrd. vom Staat und den Sozialkassen an die konfessionellen Krankenhäuser, Pflegeheime etc., 10 Mrd. Kirchensteuer, 5 Mrd. Zinserträge, grob geschätzte 20 Mrd., die der katholischen Kirche aus ihren weithin unbekannten Quellen zusätzlich zur Verfügung stehen.“ Ergänzung Prof. Lehnert per E-Mail am 29. Mai

Rüstungsindustrie
Ein Drittel sitzt in Bayern

Die Süddeutsche hat zur Rüstungsindustrie in Bayern recherchiert. Interessant ist nicht nur deren Größe sondern auch ihre enge Verknüpfung mit der CSU.

Aber immerhin erfährt man, dass rund ein Drittel der deutschen Wehrindustrie im Freistaat angesiedelt ist. In Deutschland gibt es, diese Zahl ist bekannt, etwa 200 Rüstungsfirmen – ergibt also knapp 70 in Bayern.
[…]
Zwar werden Daten erhoben, aber herausgegeben werden sie nicht. „Diese Daten unterliegen strengster Geheimhaltung“, wird auf Anfragen hinter vorgehaltener Hand mitgeteilt.