Alle Beiträge von Moritz Sack

Crowdfunding für Griechenland

Vor einer Woche hatte der junge Engländer Thom Feeney den „Greek Bailout Fund“ gestartet. Auf der Crowdfunding-Plattform IndieGogo konnten Menschen innerhalb einer Woche Geld zusichern, welches dem griechischen Volk zu Gute kommen sollte. Für bestimmte Beträge wurden Gegenleistungen versprochen. Für 3 € gab es beispielsweise eine Postkarte von Alexis Tsipras, für 5.000 € einen All-Inclusive-Urlaub in Athen. Alle angebotenen Produkte sollten in Griechenland produziert werden und von dort aus verschickt werden. Der Initiator verfolgte damit das Ziel, die griechische Wirtschaft auch auf diese Weise zu unterstützen. Das Kampagnen-Ziel lag bei 1,6 Milliarden Euro, wenn dieses nicht erreicht werden würde, sollten die Spender ihr Geld zurück erhalten. Auch im AnStifter-Blog wurde auf die Aktion hingewiesen. mehr…

Rechte Krawalle in Freital – Update

Vor knapp zwei Wochen hatte wir in diesem Blog über rechte Krawalle in der sächsischen Kleinstadt Freital berichtet. Das dortige Landratsamt hatte ein leerstehendes Hotel in Freital zu einer Unterkunft für Asylbewerber gemacht. Als es zur Erstaufnahmeeinrichtung für 280 Geflüchtete gemacht wurde, waren die Proteste gegen die Unterkunft eskaliert. Lutz Bachmann kam mehrere Male nach Freital und mobilisierte in PEGIDA-Kreisen, offen rechtsradikale Gruppen kamen Tag für Tag. Ihnen stellten sich allerdings auch täglich Unterstützer der Geflüchteten entgegen. Sie formierten sich als Schutzwall vor der Unterkunft, die HipHop-Band „Antilopen Gang“ spielte spontan ein Soli-Konzert für Geflüchtete und deren Unterstützer in Freital.

Am vergangenen Montag wurde nun in Freital zur Bürgerversammlung geladen. Zu Gast auf dem Podium war unter anderem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Anwesend waren zudem auch Stadträte der AfD und der NPD, fern blieb dagegen der neu gewählte Bürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Der Bürgermeister und die Gemeinderats-Fraktionvorsitzenden der SPD/Die Grünen, CDU, AfD und der Bürger für Freital hatten vorab eine Erklärung gegen Menschenfeindlichkeit verfasst.

Zu den ersten Tumulten kam es schon vor der Versammlung. Vor dem Freitaler Kulturhaus kam es zu Unruhen, weil der Saal zu klein war und nicht alle Bürger in die Versammlung gelassen werden konnten. In der Versammlung waren Bild- und Tonaufnahmen untersagt, Medienvertreter durften aber in den Saal. Sie berichten von einer aufgeheizten Atmosphäre. Versammlungsteilnehmer, welche sich für die Asylbewerber stark machten, seien von den Gegnern niedergebrüllt worden. Als eine Frau sagte, dass sie sich für Freital schäme, soll ihr das Mikrophon abgedreht worden sein. Das ZDF interviewte am Rande der Versammlung einige Freitaler Bürger. Diese Bilder machen unangenehm deutlich, wie sehr die Stimmung in Teilen der Bevölkerung von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist.

Für Aufsehen hatte auch Justus Ulbricht, der Moderator der Versammlung von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, gesorgt. Dieser wird in der Sächsischen Zeitung mit den Worten zitiert: „Es gibt ja inzwischen einen überregionalen Anti-Asyl-Zirkus genau wie einen Pro-Asyl-Zirkus.“ Die Landeszentrale hat sich von dieser Aussage mittlerweile distanziert und entschuldigte sich bei den Menschen, welche sich für Geflüchtete einsetzen.

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Freital führte der Deutschlandfunk ein interessantes Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz. Dieser analysiert die Vorgeschichte der „Tragödie von Freital“ und erklärt wo die Verfehlungen der sächsischen Landesregierung im Umgang mit den fremdenfeindlichen Bewegungen im Land lagen und liegen.

Der Blog Perlen aus Freital sammelt Entgleisungen der Gegner der Asylunterkunft in den sozialen Netzwerken. Die Vice hat die besonders drastischen Beispiel in ein Top-10-Ranking gebracht.

Erfolgreiche Abschiebungs-Blockade in Fellbach

In Fellbach haben in der Nacht auf Donnerstag über 100 Menschen auf einen kurzfristigen Aufruf hin die Abschiebung eines Gambiers verhindert. Am Mittwochnachmittag war durchgesickert, dass der junge Geflüchtete Modoulamin in der Nacht zurück nach Italien abgeschoben werden sollte. Dort war er nach seiner Flucht über das Mittelmeer angekommen und wegen des Dublin-III-Abkommens hatten die Behörden seinen in Deutschland gestellten Asylantrag abgelehnt. Die UnterstützerInnen, welche sich Mittwochnacht vor der Flüchtlingsunterkunft in der Fellbacher Bruckstraße eingefunden haben, sollen eine bunte Mischung aus Bürgerinitiativen, linken Gruppen, Geflüchteten aus der Unterkunft und deren Fellbacher Nachbarn gewesen sein. Die Stimmung war Berichten zufolge bestens, AnwohnerInnen brachten Kaffee und Brezeln. Um 3 Uhr fuhr dann auch der erste Polizeiwagen an der Unterkunft vorbei, 30 Minuten später kamen die PolizistInnen mit Verstärkung wieder, um die Abschiebung durchzuführen. Doch weder die Aufforderung die Blockade aufzulösen, noch der Versuch über den Hintergang durchzukommen, gelangen den OrdnungshüterInnen. So zogen die BeamtInnen erfolglos ab. AugenzeugInnen zufolge soll der Einsatzleiter Auer zum Abschied noch „Ihr habt die Schlacht gewonnen, aber den Krieg gewinnen wir!“ verkündet haben.

Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr, dass das Dublin-III-Verfahren menschenunwürdig ist und erfolgreiche Integration verhindert. Vor zehn Monaten ist Modoulamin nach Deutschland gekommen. Er besucht Deutsch-Integrationskurse und arbeitet als Hilfshausmeister an der Hermann-Hesse-Realschule in Fellbach-Schmiden. Der Rektor der Schule soll sich ebenfalls an der Blockade beteiligt haben. Obendrein hat Modoulamin vor Kurzem eine Zusage für eine FSJ-Stelle im Fellbacher „Haus am Kappelberg“, einer Anlage für betreutes Wohnen von Senioren und Pflegeeinrichtung, bekommen. Nun wollen ihn die Behörden noch schnell nach Italien zurück verfrachten, denn auch das ist Teil der Dublin-III-Verordnung: wenn die deutschen Behörden Modoulamin sechs Monate nach seinem Asylantrag nicht nach Italien, dem europäischen Land welches er zuerst betreten hatte, abgeschoben haben, fällt die Zuständigkeit dann doch auf die Bundesrepublik. Am 1. Juli endet diese Frist.

Das der Dublin-III-Wahnsinn ein Ende hat, ist vorerst nicht abzusehen. Beim gestrigen EU-Gipfel konnte man sich nicht auf eine Quotenregel einigen. 40.000 Geflüchtete, welche sich momentan in Italien und Griechenland befinden, sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, um die Mittelmeer-Länder zu entlasten. Da osteuropäische Staaten ihre Beteiligung an einer möglichen Quotenregelung abgeblockt haben sollen, geschieht die Verteilung nun auf freiwilliger Basis. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi soll seiner Enttäuschung folgendermaßen Ausdruck verliehen haben: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. Wenn das eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr es für euch behalten. Entweder gibt es Solidarität – oder verschwendet nicht unsere Zeit.“ Eine Quotenregelung wäre sicherlich ein Fortschritt, wenn es darum geht, Länder wie Italien nicht die gesamte Last tragen zu lassen. Eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung auf Europa ist sicherlich sinnvoll. Ein strenges Quotensystem scheint aber ebenfalls nicht die goldene Lösung darzustellen, wenn es um gelungene Integration sowie Wohlbefinden und Schutz der Geflüchteten geht. Folgt man diesen Zielen, müsste man es diesen freistellen, wo in Europa sie einen Asylantrag stellen. Allen die dieses Thema vertiefen möchten, sei das Büchlein „Im Namen der Menschlickeit. Rettet die Flüchtlinge!“ von Heribert Prantl empfohlen.

Rechte Krawalle in Freital

In den Medien meist nur am Rande erwähnt, spielen sich in der sächsischen Kleinstadt Freital seit Monaten besorgniserregende Szenen ab, welche sich diese Woche weiter zuspitzen. Das zuständige Landratsamt hatte das leerstehende „Hotel Leonardo“ im beschaulichen Freital vor einigen Monaten angemietet, um es in eine Unterkunft für Asylbewerber umzuwandeln. Eigentlich waren kleinere dezentrale Unterkünfte anvisiert, man fand aber nicht genügend Räumlichkeiten im Landkreis. Bereits in der ersten Woche kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Freital gilt als Hochburg der sogenannten Pegida, Lutz Bachmann lebt im Nachbarort. Es gründete sich die Asyl-feindliche Plattform „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“ und später sogar eine sogenannte „Bürgerwehr 360“, welche in öffentlichen Bussen patrouillieren will. Es gab mehrere große Demonstrationen gegen die Unterbringung, vor allem kam es aber schon mehrere Male zu gewaltsame Übergriffen auf Asylbewerber und Menschen, welche sich für diese einsetzen. Das „Netz-gegen-Nazis“ trug die Übergriffe zusammen. Von Beleidigungen, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern bis hin zu Körperverletzungen ist in der Liste alles zu finden.

Vergangene Woche war dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière höchstpersönlich beim Bürgerforum zum Thema Asyl in Freital zu Gast. Begleitet wurde die Veranstaltung mit massiven Protesten von AfD, NPD und selbsternannten „besorgten Bürgern“. Matthias Meisner und Lars Radau schrieben nun im Tagesspiegel „Drei Tage später wurde dann klar, dass der Bundesinnenminister zumindest eines bei seinem Besuch in Freital nicht erreicht hat: Willkommenskultur zu vermitteln“. Am vergangenen Montag wurde bekannt, dass vorübergehend weitere 280 Asylbewerber zur Erstaufnahme nach Freital kommen sollten. Spontan rotteten sich am Abend ca. 100 Asyl-Feinde direkt vor der Unterkunft zusammen. Lutz Bachmann hatte unter anderem via Facebook dazu aufgerufen. Ebenfalls anwesend waren ungefähr 40 Befürworter des Heims und 13 Polizisten. Feuerwerkskörper wurden gezündet, laut Augenzeugen der Facebook-Seite „PEGIDA#watch“ auch Steine in Richtung Unterkunft geworfen. Die Autoren der Seite kritisieren insbesondere das schwache Polizei-Aufgebot, welches wohl nicht in der Lage gewesen sein soll, im Ernstfall einzugreifen. Dies soll sich aber in den Folgetagen gebessert haben. Die Gegner der Unterbringung mobilisieren seither täglich. Stets kommen auch Gegendemonstranten. Die beiden Gruppen werden durch die Polizei voneinander abgeschirmt. Diese bewacht die „Hotel Leonardo“ mittlerweile rund um die Uhr. Alles in allem wirkt es auf jeden Fall ein bisschen beruhigend, dass sich in Freital ganz offenbar auch Menschen dafür engagieren, dass die eintreffenden Asylbewerber möglichst geschützt in ihrer Unterbringung ankommen können und sie dort freundlich Willkommen heißen. Diese Unterstützer setzen dabei teilweise ihre eigene Sicherheit aufs Spiel. Dienstagnacht wurde ein Auto mit Gegendemonstranten durch einen Verfolger mit einem Baseballschläger angegriffen, ein Insasse erlitt Verletzungen.

Grüne und Linke reagierten in Sachsen mit Vorwürfen in Richtung schwarz-roter Landesregierung. Es ist von „Missmanagement“ des Innenministers Markus Ulbig (CDU) die Rede, welcher Flüchtlinge gefährde. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) äußerte inzwischen Kritik in Richtung der Organisatoren: „Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen“. Die Bundesregierung hat die Proteste in Freital mittlerweile klar kritisiert.

Workshop
Extrem demokratisch – Argumente gegen das Extremismuskonzept

Am vergangenen Freitag fand im Stuttgarter Hospitalhof der Workshop „Extrem demokratisch – Argumente gegen das Extremismuskonzept“ statt. Veranstaltet wurde dieser Fachtag von der Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg (Friedrich-Ebert-Stiftung), der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg und dem Stadtjugendring Stuttgart. Alexander Schell vom Stadtjugendring erklärte eingangs wie es zur Veranstaltung kam. Der Stadtjugendring habe unter anderem die Aufgabe die Demokratie zu verteidigen und zu fördern, was auch ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bedeute. In der Vergangenheit habe sich der Stadtjugendring des öfteren den Vorwurf anhören müssen, dass man nur einseitig den Rechtsextremismus bekämpfe, den Linksextremismus aber nicht beachte. So war es höchste Zeit, sich einmal genauer mit Extremismuskonzepten zu beschäftigen, hierfür sollte der Workshop dienen. Als Referenten waren Prof. Dr. Astrid Messerschmidt von der TU Darmstadt sowie Martin Hünemann und Max Fuhrmann eingeladen. Die Inhalte der Vorträge und Workshops sind im Folgenden zusammengefasst.

Den Vormittag bestritt Frau Messerschmidt mit ihrem Vortrag „Rechtsextremismus, Rechtspopulismus aus der Sicht rassismuskritischer Bildung“. Sie erklärte eingangs, dass der Begriff „Extremismus“ meist als Distanzierungsformel diene. Niemand würde sich selbst als Extremist bezeichnen. Frau Messerschmidt versteht unter Extremismus einen organisierten nationalistischen Rechtsextremismus, einen dazu äquivalenten Linksextremismus gebe es in Deutschland nicht. Ein solcher sei inhaltlich nicht bestimmbar, es gebe lediglich vereinzelt Akteure, die scheinbar linksmotivert extremistisch handeln. Die zwanghafte Versuchung, einen Linksextremismus neben den Rechtsextremismus zu stellen, sei vor allem historisch bedingt. Immer wieder würde der Versuch unternommen die DDR als linke Schreckensherrschaft mit dem 3. Reich gleichzusetzen. Zudem gebe es ein nachwirkendes Trauma, welches in den 70er-Jahren von der RAF ausgelöst wurde. Ein wichtiger Unterschied sei zudem, dass sich rechte Bewegungen stets auf die angenommene Ungleichwertigkeit von Menschen beziehen. Frau Messerschmidt beschäftigt sich in ihrer Arbeit meist eher mit Rechtspopulismus, welchen sie als „bürgerlichen Extremismus“ bezeichnet, als mit expliziten Rechtsextremismus. Unter Rechtspopulismus seien in erster Linie Bestrebungen zur Wohlstandsverteidigung und zur Wahrung einer nationalen Kulturgemeinschaft zu verstehen. Kern des bürgerlichen Populismus sei die kulturelle Abgrenzung, biologische Argumente zur Identitätssetzung seien dagegen nicht mehr so aktuell. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus können durchaus vermischt auftreten, so Messerschmidt. Ein Beispiel liefere hier die sogenannte „PEGIDA“. In der Dresdner Bewegung gebe es neben einem Gros von Rechtspopulisten auch explizit rechtsextreme Untergruppen.

Als Professorin beschäftigt sich Frau Messerschmidt vor allem mit Bildungsfragen, so war die „rassismuskritische Bildung“ auch der Schwerpunkt im weiteren Verlauf ihres Vortrages. Rassismuskritik sei nicht mit Anti-Rassismus gleichzusetzen. Das Konzept wende sich zunächst gegen die Wahrnehmung von Rassismus als Randerscheinung. Es gehe davon aus, dass Alltagsrassismus ein sehr verbreitetes Phänomen sei und dass viele Menschen Rassismuserfahrungen machen würden. Es gebe in Deutschland keinen expliziten Staatsrassismus, also einen Rassismus der fest in der Verfassung verankert wäre. Ein institutioneller Rassismus sei aber in staatlichen Einrichtungen dennoch durchaus vorhanden, unter anderem in der Schule und bei der Polizei. In Deutschland sei es vor allem ein Problem, dass es eine sehr starke Abwehrhaltung gegen den Begriff Rassismus gebe, eine wichtige Debatte werde durch eine solche Blockadehaltung verhindert. Hier setze die rassismuskritische Bildung an. Sie fördere die Wahrnehmung von Rassismus und das Anstoßen von Debatten sowie schlussendlich Veränderungen. Pädagogik solle hier ausdrücklich auch als Teil des Problems betrachtet werden und nicht nur als Teil der Lösung. Als Beispiel diene hier der Kolonialismus, welcher in der Bildung meist nur eine sehr kleine bis überhaupt keine Rolle spiele. In der rassismuskritischen Bildung sei die Beschäftigung mit dem Kolonialismus eine sehr wichtige Grundlage. Ein weiteres Defizit weiße die Bildung in der Auseinandersetzung mit Migration auf. Migration im historischen und gegenwärtigen Kontext werde meist nicht angemessen behandelt. So würden immer wieder Spaltungen und Zugehörigkeitsordnungen vorgenommen. Weitere Defizite sieht Messerschmidt in der Auseinandersetzung mit Anti-Semitismus und Anti-Ziganismus.

Im Weiteren beschäftigte sich Frau Messerschmidt in ihrem Vortrag mit den NSU-Morden. Die Morde selber wären explizit rechtsextreme Taten gewesen, dennoch sage die Mordserie auch etwas über Alltagsrassismus aus. Dieser offenbare sich beispielsweise bei der Wahl der Opfer, diese wären nach alltäglichen rassistischen Gruppenzuteilungen gewählt worden. Auch im Zuge der Ermittlungen wurde laut Messerschmidt Alltagsrassismus sichtbar. So suchte in Bayern eine „Sonderkommission Bosporus“ nach Tätern, eine überaus kritische Bezeichnung. Am Ende ihres Vortrages nannte die Referentin aktuelle Herausforderungen der rassismuskritischen Bildung. Dazu gehöre beispielsweise die Auseinandersetzung mit „antipluralistischen Ressentiments“ und „akzeptierten Feindseligkeiten“ (Bsp: „Niemand soll in unsere Sozialsysteme einwandern“). Problematisch seien zudem unter anderem autoritäre Bedürfnisse und die Sehnsucht nach einer heilen nationalen Identität.

Am Nachmittag gestalteten Martin Hünemann und Max Fuhrmann, welche unter anderem im „Netzwerk für Demokratie und Courage“ sowie bei der Plattform „Extrem demokratisch“ aktiv wurden. Auch dieser Block wurde mit einem theoretischen Input unter dem Titel „Grundlagen der Extremismuskritik“ gestartet. Hünemann und Fuhrmann stellten drei verschiedene Herangehensweise an den Extremismusbegriff vor. Zunächst gebe es den amtlichen Umgang mit dem Begriff Extremismus. Grundlage hierfür sei die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Verfassung, die darauf basierende Bestimmung von Extremisten solle dem Staatsschutz dienen. Diese Bestimmung sei allerdings sehr kritisch zu betrachten. Es würden meist sehr fragwürdige Statistiken erstellt. Dies offenbare sich beispielsweise in der Bestimmung von linksextremistisch motivierten Straftaten. Diese würden von den verschiedenen Landesanstalten für Verfassungsschutz mit sehr unterschiedlichen Maßstäben erfasst. Zudem würden Klassifizierungen meist auch mit politischer Motivation angestellt. Unterschiedliche Phänomene würden auf kritische Weise zusammengefasst. Es sei Vorsicht beim Verfassungsschutz als Experte geboten. Eine zweite Herangehensweise an den Extremismusbegriff liefere die Extremismustheorie. Diese veranschauliche den Begriff mit einem Hufeisen. Der untere und mittlere Teil des Hufeisens stelle die demokratische Mitte dar. Auf der linken und rechten Seite würden die beiden extremistischen Pole abgebildet. Links- und Rechtsextremismus würden hier also nebeneinander auf eine Ebene gestellt, zudem bewegen sie sich nach diesem Bild aufeinander zu. Dieses Modell diene vor allem der „Feindbestimmung“. Wie im amtlichen Umgang mit dem Extremismusbegriff würden hier unterschiedliche Phänomen vermischt. Hünemann und Fuhrmann konstantierten, dass der Linksextremismus als Kategorie in Frage zu stellen sei. Zudem stellten sie fest, dass weder die amtliche Bestimmung, noch die Extremismustheorie als Grundlage für pädagogische Prävention dienen können. Eine Alternative böte die dritte Herangehensweise, die Rechtsextremismus-Forschung. Sie fundiere auf Untersuchungen auf der Einstellungsebene (Bsp.: wie entsteht rassistisches Gedankengut?) und der Handlungsebene (Bsp.: warum wählt jemand die NPD?). So würden soziale Verteilung und Ursachen von Rechtsextremismus untersucht. Eine Intervention in der „Mitte“ der Gesellschaft werde so möglich gemacht. Das Fazit: Rechts- und Linksextremismus als Kategorien seien nicht zielführend. Konkrete Einstellungen, so zum Beispiel Rassismus, Autoritarismus oder Antisemitismus, müssten untersucht werden. Diese Aussage deckt sich mit den Ausführungen von Frau Messerschmidt.

Im zweiten Teil des Workshop-Nachmittags kam es schließlich zur praktischen Übung. Zunächst sollten sich Kleingruppen mit Parolen zum Thema Extremismus auseinandersetzen. Zwei Beispiele: „Warum grenzt sich Ihre Organisation nur vom Rechtsextremismus, nicht aber vom Linksextremismus ab?“ oder „Auf Demonstrationen sind doch immer die linken Extremisten das Problem, nie aber die Rechten!“. An dieser Stelle war zu erkennen, dass viele Workshop-Teilnehmer in diesem Thema leidgeprüft waren, was den Workshop durchaus belebte. Zum Abschluss gab es ein Argumentationstraining für die Teilnehmer. Mittels der sogenannten „Fünf-Satz-Technik“ wurde die argumentative Reaktion auf die behandelten Parolen geübt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass FES, LAGO und SJR einen durchaus gelungenen Fachtag organisiert haben. Sowohl Frau Prof. Dr. Messerschmidt, wie auch Herr Hünemann und Herr Fuhrmann stellten hochinteressante Fakten vor, welche zweifelsohne für alle Tagungsteilnehmer eine Bereicherung darstellten. Der Schwerpunkt des Workshops lag definitiv auf theoretischem Input, was aber ausdrücklich positiv zu bewerten ist. Ein so gewonnenes fundiertes Fachwissen zur Thematik wird den Teilnehmern in Zukunft helfen, auf die eingangs erwähnten Vorwürfe zu reagieren.

Frieden auf dem Kirchentag

Nun war es dann doch präsent, das Thema Frieden auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Vorab soll es ja nicht gerade zu den absoluten Top-Themen der Veranstalter gehört haben und so ist der Frieden auch nicht allzu oft zu finden gewesen, im offiziellen Kirchentags-Programm. Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, und Konstantin Wecker hätten zum Beispiel gerne das Buch „Entrüstet Euch – für ein Menschenrecht auf Frieden“ vorgestellt. Den Veranstaltern war das „politisch zu einseitig“. Ein bisschen befremdlich wirkt es schon, wenn ein Schaulaufen von Spitzenpolitikern auf der einen Seite ein zentrales Element des Kirchentages ist, pazifistische Veranstaltungen dann aber als zu politisch einseitig abgeschmettert werden.

Das Thema Frieden war also vorab an den Rand des Kirchentages gedrückt worden. Gut, dass das nicht allerorten so hingenommen wurde. Eine bunte Mischung aus verschiedenen friedenspolitisch aktiven Organisationen, aber auch Vertreter der Kirche nahmen sich dem Problem an und sorgten mit einem inoffiziellen Begleitprogramm dafür, dass der Frieden doch noch zur Geltung kam. Auch die AnStifter waren dabei. Auf dem Markt der Möglichkeiten wurden ausgewählte pazifistische Plakate aus unseren Plakat-Wettbewerben der letzten Jahre verbreitet, in der Kirchentagszeitung PROTEST war der Frieden ein zentrales Thema. Als Höhepunkt war am Samstagmittag eine „Menschenkette für den Frieden“ quer durch die Stuttgarter Innenstadt geplant, welche von einem breiten Bündnis vorbereitet wurde. Auf einer 2,5 Kilometer langen Strecken von der Friedenskirche bis zum Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus wurde ein Zeichen gegen die US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart gesetzt. Genaueres ist im Aufruf zur Menschenkette zu lesen.

Über 30 Grad waren nicht gerade das ideale Wetter für eine solche Aktion und so war es bis zur letzten Minute spannend, ob die geplante Kette geschlossen werden könnte. Doch sie konnte! Um Punkt 5 vor 12 wurden dann mit ca. 2.000 Menschen doch noch die letzten Lücken geschlossen. Die viele Arbeit, welche die Organisationen Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, Gesellschaft Kultur des Friedens und die AnStifter in die Aktion gesteckt hatten, hat sich also gelohnt. Das Bündnis wurde mit seinem Aufruf von zahlreichen Organisationen und Personen unterstützt, welche am Ende dieses Beitrages aufgeführt werden.

Besonders erfreulich war letztlich das Medien-Echo der vergangenen Tage. Zusammen mit zahlreichen weiteren Friedens-Aktionen am vergangenen Samstag sorgte die Menschenkette dafür, dass der Frieden nun doch im Mittelpunkt stand, wenn es um den Kirchentag ging. Die Tagesschau/Tagesthemen und die SWR-Landesschau berichteten von der Menschenkette, ebenso wie zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen (Spiegel, Stuttgarter Zeitung etc.). Das ZDF sendete vergangene Nacht eine halbstündige Dokumentation als Resümee zum Kirchentag unter dem Titel „Was heißt hier klug?“. Auch hier spielt der Frieden eine wichtige Rolle (ab 11:30 min). Schön, dass mit Pfarrer Alfred Buß auch ein Vertreter der Kirche bei seinem „Wort zum Sonntag“ Pazifismus sowie Menschenkette aufgriff und würdigte.

Das Thema Frieden war also doch sehr präsent, dank des Zentrums Frieden an der Friedenskirche, zahlreichen einschlägigen Ständen auf dem Markt der Möglichkeiten, Veranstaltungen wie der Lesung von Margot Käßmann und Konstantin Wecker oder eben der Menschenkette. Vielleicht sind die Veranstalter des Kirchentages, ganz getreu des eigenen Mottos, auf diese Weise auch ein bisschen klüger geworden und messen dem Frieden bei der Planung des nächsten Kirchentages mehr Bedeutung bei.

Die Unterstützer:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Allmende Stetten, Arbeitsstelle Frieden Karlsruhe, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Deutscher Freidenker-Verband, DFG-VK, DIDF Stuttgart, Die AnStifter, Die Linke Stuttgart KV, Evangelische Arbeitsgemeinschaft Frieden und Kriegsdienstverweigerer – EAK-Württemberg, Friedensnetz Baden-Württemberg, Gesellschaft Kultur des Friedens, ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V. , Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Interreligiöse Gemeinschaft für Frieden (IGF) Stuttgart, Jusos Stuttgart, linksjugend [’solid] BG Stuttgart , Netzwerk Friedenssteuer e.V., pax christi Rottenburg-Stuttgart , pax christi – Basisgruppe Stuttgart, pax christi – Deutsche Sektion e.V, Pfarramt für Friedensarbeit der Evangelisch Württembergischen Landeskirche, SPD Stuttgart, VVN-BdA Baden-Württemberg, Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ – Stuttgart, Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben, Dr. Hildegard Zürn-Müller, Erich Schneider (Mössingen), Ernst-Ludwig Vatter, Gabriele Jaeger, Gisa Luu (Frankfurt), Ingrid und Dr. Johannes Bohsung, Irmgard Deifel, Jürgen Michels Sielmingen, Michael Sommer, Meinersen, Mirijam Mahler, Stefan Brües (Wiesloch)

Foto: Simon Bödeckerkette-large-66 kette-large-83 kette-large-50 kette-large-39 kette-large-53 kette-large-25 kette-large-27

Fotos: Simon Bödecker/Ohne Rüstung Leben

Uwe Lehnert
Die (un)heimliche Macht der Kirchen

Am 21. Mai hielt Prof. Uwe Lehnert im Humanistischen Zentrum Stuttgart einen Vortrag mit dem Titel „Die (un)heimliche Macht der Kirchen – Über den unverändert hohen Einfluss der Kirchen in Deutschland“. Der Vortrag war Teil der Aufklärungswoche „Damit wir klüger werden“, welche von den Humanisten Baden-Württemberg, der Giordano-Bruno-Stiftung Stuttgart und den AnStiftern veranstaltet wurde. Der emeritierte Professor für Bildungsinformatik und -information wollte mit seinem Vortrag den Blick auf das Verhältnis von Staat und Kirche schärfen und konkrete Beispiele für die enge Verflechtung liefern. Damit füllte er eine große Lücke, denn zum Thema gibt es praktisch keine Veröffentlichungen. Gerade deswegen wollen wir denjenigen, die Lehnerts Vortrag leider verpasst haben, an dieser Stelle einen kleine Auswahl an von ihm angeführten Beispielen für die Macht der Kirchen bieten. Unser Überblick beschränkt sich auf einige besonders prägnanten Fälle, eine allumfassende Darstellung von Lehnerts Vortrag würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

Lehnert lieferte tatsächlich zahlreiche interessante Informationen, die in der breiten Bevölkerung nicht bekannt sein dürften, beispielsweise über den Bildungsbereich. 1.660 Studenten ließen sich demnach aktuell an staatlichen Universitäten zu evangelischen oder katholischen Pfarrern ausbilden. Die Kosten für die zuständigen 720 Professoren und 940 wissenschaftliche Mitarbeiter (also einer 1-zu-1 Betreuung für Theologie-Studenten) trage die Staatskasse. Besonders irritierend scheint auch die Macht, welche die Kirche teilweise in geisteswissenschaftlichen Fächern abseits der Theologie ausübe. An manchen staatlichen Universitäten habe die katholische Kirche ein Vetorecht bei der Vergabe von Lehrstühlen für Fächer wie Pädagogik, Philosophie, Politik, Sozialwissenschaften oder Geschichte. Diese Praxis sei, so Lehnert, sicher nicht mit der Freiheit der Wissenschaft vereinbar. Tief in die Tasche greife der Staat auch für Religionslehrer, 1,7 Millionen Milliarden Euro sollen diese im Jahr kosten. Ein alternatives Fach zum Religionsunterricht, in welchem eine humanistische Weltanschauung vermittelt werde, gäbe es nur in den Ländern Berlin und Brandenburg. In anderen Bundesländern soll es diesbezüglich Anträge gegeben haben, welche aber abgelehnt wurden. Apropos Alternativlosigkeit: Teil der Polizei-Ausbildung in Deutschland sei der sogenannte „berufsethische Unterricht“. Dieser würde ausnahmslos von Pfarrern erteilt.

Lehnert präsentierte zahlreiche weitere Beispiele im Bereich Finanzen. Der Staat bezahle die Gehälter von christlichen Bischöfen, Priestern und Vikaren. Ein Bischofsgehalt liege in der Regel zwischen 8.000-14.000 Euro im Monat. Hinzu kämen zahlreiche Nebenkosten für Wohnung, Auto oder Chauffeur, welche ebenfalls übernommen würden. Insgesamt koste das die Staatskasse ca. 480 Millionen Euro im Jahr. Diese Zahlungen haben in Deutschland Tradition seit dem Jahr 1803. Damals wurden geistliche Fürstentümer aufgelöst, um die Gebiete an weltliche Fürsten zu übertragen, welche Land an Napoléon Bonaparte abtreten hatten müssen. Um die damaligen Bischöfe zu entschädigen, übernahm der Staat deren Unterhalt. Laut Lehnert war die Fortführung der Zahlungen über mehrere Jahrhunderte eigentlich nicht vorgesehen. Das Grundgesetz sähe vor, dass dies irgendwann ein Ende haben solle, ein Zeitpunkt sei aber nicht festgelegt und bisher auch nicht absehbar.

In Hinblick auf den bevorstehenden Stuttgarter Kirchentag ist es natürlich auch besonders interessant, hier die Finanzierungsfrage zu stellen. Wie zu erwarten, sei es laut Herr Lehnert auch hier üblich, dass der Staat in hohem Maße zuschießt. Der ökumenische Kirchentag in München im Jahr 2010 soll insgesamt 26 Millionen Euro gekostet haben. Die evangelische und die katholische Kirche übernahmen demnach großzügig je 2,5 Millionen Euro. Den Rest hätten Stadt, Land und Bund gezahlt. Für den Humanistentag 2013 in Hamburg seien dagegen lediglich 70.000 Euro städtischer Zuschuss beantragt worden, ohne Erfolg.

Die finanzielle Begünstigung der Kirchen habe an diesem Punkt noch lang kein Ende. Erhebliche Summen kämen beispielsweise auch durch die Befreiung von Steuern und Gebühren zusammen. Kirchen seien unter anderem von der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer, der Grundsteuer oder der Kapitalertragssteuer befreit. Die katholische Kirche mache, so Lehnert, erhebliche Umsätze mit Finanzgeschäften und müsse dabei keinen Cent Steuern zahlen. Hinzu kämen die Gebührenbefreiung vor Gericht und bei Notaren. Finanzämter und Rechnungshöfe hätten zudem ohnehin keine Prüfberechtigung bei Kirchen. Dem entgegen zu wirken sei nicht einfach: Das Reichskonkordat, welches die nationalsozialistische Regierung im Jahr 1933 mit dem heiligen Stuhl schloss und bis heute gültig seu, sähe vor, dass Staatsleistungen an die Kirche nur „im freundschaftlichen Einvernehmen“ abgeschafft werden können. Die Kirche müsste also selber zustimmen, damit der Geldfluss eingedämmt werden könne.

Interessant ist zudem, dass konfessionelle Sozialeinrichtungen überdies nicht mal anteilig von den Kirchen finanziert werden sollen. Die Kosten für Krankenhäuser, Pflegeheime und Sozialstationen, welche von der Kirche geführt würden und der christlichen Verkündigung dienten, würden in der Regel zu 100 % aus staatlichen Mitteln und denen der Sozialkassen finanziert. In den meisten Fällen würden in solchen Einrichtungen nur Konfessionsangehörige angestellt. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise, habe die Kirche mittlerweile ein Monopol bei den Krankenhäusern. Mediziner müssten dort also zwangsweise der Kirche angehören, um in einem Krankenhaus arbeiten zu können. Besonders pikant: Grund und Gebäude für Sozialeinrichtungen würden vom Staat bezahlt, gingen anschließend aber in den Besitz der Kirche über. Diese könne auf diese Weise also ihr Reichtum weiter steigern.

Auch in der Rechtsprechung gibt es laut Lehnert Unverhältnismäßigkeiten. So stünde für kirchlichen Einrichtungen das kirchliche über dem staatlichen Arbeitsrecht. Dies bedeute für die Arbeitnehmer beispielsweise: kein Streikrecht, kein Betriebsrat oder Kündigung bei Glaubensverstößen. Gegen das Antidiskriminierungsverbot verstoße es zweifelsohne, wenn die Kirche in ihren Einrichtungen lediglich Konfessionsangehörige einstelle. Im Jahr 2011 erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen dessen Wiederverheiratung für ungültig. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Anschluss diesen Beschluss und stärkte das „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen, obwohl dieses nicht eindeutig im Grundgesetz verlangt würde. Da wirke es schon ein wenig merkwürdig, dass sich die RichterInnen des Gerichtes im Jahr 2011 zu einer Audienz mit dem Papst getroffen haben sollen.

Einen weiteren Schwerpunkt legte Lehnert an anderer Stelle. Tief verflochten sei die Kirche auch mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Das würde bei folgender Zahl schnell klar: das SWR soll allein im September 2013 165 kirchliche Sendungen gesendet haben. Bei weltanschaulichen Fragen habe die Kirche in den öffentlich-rechtlichen Medien einen alleinigen Vertretungsanspruch. In den Rundfunk- und Fernsehräten säßen bisher lediglich Vertreter der christlichen und jüdischen Kirche. Muslimische Vertreter sollen mit Rücksicht auf die Veränderungen in der Bevölkerung nun auch aufgenommen werden. Anträge von humanistischen Gemeinschaften auf eine Beteiligung würden dagegen trotz 37 % konfessionslosen Bürgern in Deutschland stets abgelehnt werden. Allein der ZDF-Fernsehgottesdienst koste 5 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten würden ausschließlich vom Sender, also von den Gebührenzahlern getragen. Konfessionell gebundene Produktionsgesellschaften produzieren laut Lehnert beispielsweise Dokumentationen und Tatorte. Die Programmdirektoren des ZDFs berieten die Deutsche Bischofskonferenz.

Lehnert zog hieraus letztlich den Schluss, dass Deutschland ein Kirchenstaat sei. Bei jährlich etwa 100 Milliarden Euro*, die beiden Kirchen insgesamt zur Verfügung stehen, kirchlicher Rechtsprechung, starker Verflechtung mit den Medien, dem Bildungs- und dem Sozialbereich und zahlreichen Spitzenpolitikern, die zugleich hochrangige Kirchenämter inne haben, ist das ein diskussionswürdiger Standpunkt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte 2006 „Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen“. Diese Aussage ist glücklicherweise dann doch im höchsten Maße fragwürdig.

* „Die 100 Milliarden setzen sich wie folgt zusammen: 20 Mrd. direkte und indirekte Zuschüsse des Staates, 45 Mrd. vom Staat und den Sozialkassen an die konfessionellen Krankenhäuser, Pflegeheime etc., 10 Mrd. Kirchensteuer, 5 Mrd. Zinserträge, grob geschätzte 20 Mrd., die der katholischen Kirche aus ihren weithin unbekannten Quellen zusätzlich zur Verfügung stehen.“ Ergänzung Prof. Lehnert per E-Mail am 29. Mai

4.000 Menschen setzen ein klares Zeichen gegen Pegida

Nun also doch noch. Anfang Januar hatten die AnStifter zusammen mit vielen Anderen zur großen Kundgebung gegen „Pegida“ in Stuttgart aufgerufen. Ungefähr 8.000 Menschen waren damals gekommen. Das dürfte auch für Stuttgarter Rechtspopulisten ein klares Zeichen gewesen sein, dort hielt man daraufhin zumindest die Füße still und das Thema schien sich erledigt zu haben. Vor einigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass es am 17. Mai nun doch noch eine „Pegida“-Kundgebung in Stuttgart geben sollte.

Klar, dass es da auch wieder eine Gegenkundgebung geben musste. Zusammen mit über 100 Organisationen riefen die AnStifter dazu auf, sich am 17. Mai um 13:30 Uhr auf der Querspange zu versammeln, um abermals ein klares Zeichen zu setzen. mehr…