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Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg
Von offenen Fragen und Antworten, unglaubwürdigen Zeugen und verpassten Chancen

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Ba-Wü – Mehr Fragen als Antworten?

Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg am vergangenen Donnerstag einen fast 1000-seitigen Abschlussbericht vorlegte, haben die Journalisten Sven Ullenbruch und Rainer Nübel auf dessen Arbeit zurückgeblickt und die Ergebnisse kritisch betrachtet. Knapp 100 Leute kamen in den Württembergischen Kunstverein – direkt neben dem provisorischen Plenarsaal, in dem die öffentlichen Sitzungen ein Jahr lang stattfanden.

Analog zu den Themen, die im UA behandelt wurden, wurde auch in dieser Veranstaltung über den Fall Florian H., den Ku-Klux-Klan und den Mord an der Polizistin Michele K. sowie den Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. gesprochen.

Zum Schluß zeigte sich ein differenziertes Bild an offenen Fragen und geklärten Sachverhalten; offensichtlich unglaubwürdigen Zeugenaussagen und verpassten Chancen bei der Befragung. Und auch die Wichtigkeit eines weiteren Untersuchungsausschusses und seine Beobachtung durch zivilgesellschafte Akteure.

(Video der Landtagssitzung und Stellungnahmen der Fraktionen. Ab 2:46, Kapitelauswahl TOP 4: http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html#mid&2ab54566-86ab-4ad1-9a34-26e4286a4440)

Nichtstun kann jeder

Liebe Leute,

fragen Sie sich nicht manchmal auch, wie NSU-Mörder an ihre Waffen kamen? Hatte auch hier der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel? Nichts ist unmöglich.

In Baden-Württemberg sorgt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses für mehr Fragen als Antworten. Die AnStifter saßen in allen Sitzungen des UA- als BeobachterInnen aus der Bürgerschaft. Unsere Initiative „NSU-Aufklärung“ lädt jetzt zur Bilanz: Montag, 22.2.2016, 19:30 Uhr, Württembergischer Kunstverein Stuttgart. Die beiden Journalisten Sven Ullenbruch und Rainer Nübel berichten. Zeitgleich- das lässt sich nicht immer vermeiden- stellt im Zehnthof 1 Dr. med. Horst Marquart unser neues Buch über NS-Medizinverbrechen in Stuttgart vor (ISBN 978-3-944137-33-9, verlag@die-anstifter.de). Die Zukunftswerkstatt lädt ein.

Das Frühjahr kommt / Wach auf, du Christ! / Der Schnee schmilzt weg / Die Toten ruhen / Und was noch nicht gestorben ist / das macht sich auf die Socken nun, Richtung Wahllokal. Aber um Himmels Willen: Wen denn? Das kleine Übel? Oder die da? Ungültig wählen? Nicht wählen? Stimmen verschenken? Einen Bernie Sanders können wir uns nicht backen. Die Wahl wird Sie bewegen, so oder so. Wenn Sie Lust haben, sich auch mal ohne Parteien symbolisch gegenseitig auf den Kopp zu hauen: Am 10. März lädt unsere Hannah-Arendt-Initiative zur offenen Debatte in den Württembergischen Kunstverein.

Zu Hause bleiben können Sie später. Unter https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ finden Sie nicht nur Stuttgarter Ausgehtipps, etwa zu unserer Bildungseinrichtung im Hegelhaus, dem „Philosophischen Cafe“ (Hut ab, Frank Ackermann, für inzwischen fast 250 Veranstaltungen!), sondern auch Termine aus Ihrer Ecke, wenn Sie die Termine eingegeben haben.

„Wie zahlreich sind doch die Dinge, derer ich nicht bedarf“, meinte Sokrates neulich. Schon wieder gespart, werden Sie sich sagen und an die AnStifter denken.

Die danken für alles.

Herzlich grüßen, auch von Fritz Mielert, der bald wieder an Bord ist:

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Evy Kunze

P.S.: Friedenspreis 2016: Ihre Vorschläge bis 31.3.16 mit kurzer Begründung. Mitmachen!

Rückschau und Kritik zur Kundgebung gegen Rassismus „halt:zusammen“

Knapp einen Monat später hat der DGB Baden-Württemberg Videos von der Kundgebung gegen Rassismus auf dem Stuttgarter Schloßplatz veröffentlicht. Mit ca. 7000 Teilnehmern und einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde durchaus ein eindeutiges Zeichen gesetzt.

Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, so z.B. die Präsenz der „Arbeitgeber Baden-Württemberg“. So deutlich sich der Redner Stefan Wolf auch gegen Rassismus und Diskriminierung positioniert hat, es bleibt ein Beigeschmack. Haben Menschen mit vermeintlich ausländisch klingenden Namen wirklich die gleichen Chancen bei der Bewerbung als andere? Sehen die Arbeitgeber in den Flüchtlingen nicht bloß billige Arbeitskräfte, mit denen man den Mindestlohn umgehen kann?

Und: Tragen die in den Arbeitgeberverbänden organisierten Firmen nicht auch zu den Fluchtursachen bei, indem sie ungleiche Handelsbeziehungen ausnutzen? Vor allem in Baden-Württemberg sitzen viele global agierende Unternehmen, die im Verband Südwestmetall organisiert sind. Darin sitzen neben den üblichen regionalen Über-Unternehmen Daimler, Bosch, Stihl, Festo, etc. auch die Rüstungsfirmen ZF Friedrichshafen AG und Airbus Defence & Space (ehemals EADS). Wäre gut, wenn die „Arbeitgeber Baden-Württemberg“ mal vor der eigenen Haustüre kehren.

Kundgebung halt zusammen am 16. Januar 2016 in Stuttgart

Kundgebung halt zusammen am 16. Januar 2016 in Stuttgart, Langversion 33Min

Ein Denkmal für die ermordeten Kinder und Jugendlichen der NS-Zeit

Buchvorstellung: "Behandlung empfohlen" – NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen

Der staatliche Mord an Kindern und Jugendlichen durch die Nazi-Diktatur ist ein eher weniger beachtetes Thema. Karl-Horst Marquardt hat ein Buch über die Organisation der staatlichen Morde, die verantwortlichen Personen und einige Einzelschicksale geschrieben. Am 18. Januar 2016 wurde es vor knapp 100 Interessierten in Stuttgart vorgestellt. Marquardt las das Einführungskapitel und hielt eine kurze Präsentation. Die Wortlaute der Originalunterlagen offenbaren die menschenverachtenden, verbrecherischen und zynischen Einstellungen der Verwaltungsmitarbeiter und Ärzte in diesem System.

Abgerundet wurde die Lesung mit der Darstellung der Lebensschicksale von Gerda Metzger und Renate B. Nach einem früheren Interview von Marquardt mit dem SWR meldete sich ein Hörer, der die Lebensgeschichte der Mutter eines von den Nazis ermordeten Kindes erzählte. Durch weitere Recherchen konnte diese Erzählung Gerda Metzger zugeordnet werden. In einem Erfahrungsbericht von Renate B.s Mutter werden die menschenverachtenden Verhältnisse in der sogenannten Kinderfachabteilung deutlich. Renate B. hat die „wissenschaftlichen“ Versuche der NS-Ärzte dank des persönlichen Einsatzes ihrer Mutter überlebt und lebt in der Stuttgarter Gegend. Sie und die vielen anderen ermordeten Kinder und Jugendlichen haben eine würdevolle Erinnerung an ihr Leiden verdient. Die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg wird im Februar auf ihrem Gelände ein Denkmal für die Opfer errichten. Die Stadt Stuttgart sollte dem in nichts nachstehen und ihnen endlich die angemessene Würdigung zukommen lassen.

El Palitos mobile Feldküche hilft Geflüchteten nun auf Chios

Bei unserer Friedensgala am 6.12. spendeten Besucher spontan 2000€ für die Helfer von El Palito e.V., die den Geflüchteten auf der sogenannten Balkanroute entgegenfuhren und sie aus ihrer mobilen Feldküche versorgten. Durch die Spenden konnten sie zunächst zwei Wochen länger bleiben und sind nun auf der Insel Chios angekommen, die nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Auf der Facebook-Seite von El Palito gibt es kurze Berichte, Fotos und Videos von ihrer Arbeit.

Weitere Infos über das Projekt:

Beitrag vom Hochschulradio Stuttgart:

Beitrag von Spiegel TV:

http://www.spiegel.de/video/balkanroute-winter-bedroht-fluechtlinge-in-mazedonien-video-1631766.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

StN über die Aktion:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freiwillige-helfen-fluechtlingen-300-liter-suppe-gegen-hunger-und-kaelte.86b3147b-a0b0-4312-9755-dc910598ae0d.html

Man kann die Feste feiern, ohne zu fallen

Liebe Leute,

„noch nie habe ich eine FriedensGala chaotischer und liebenswerter erlebt als die am 6.12. im Theaterhaus! Respekt! Sehr unmittelbar, hautnah und realistisch: Die Mamma aus Lampedusa, die tanzenden Flüchtlinge und die klaren, scharfen Worte am Schluss! Danke!“
Auch wir sagen Danke – an Sie alle und für dieses Feedback von Emma Pitterle, für ein ausverkauftes Haus und 1000 bunte Blumen. Wer’s verpasst hat, kann hier die Statements und Fotos der FriedensGala 2015 nachschauen.

In kriegerischen Zeiten gilt es, Farbe zu bekennen, in Zeiten, in denen europaweit der „rechte Sektor“ marschiert, in Zeiten, in denen Tag für Tag Flüchtlinge angegriffen werden und Unterkünfte brennen. Ist Pegida das Problem, die AFD? Oder ist es die weiter nach rechts gerückte Mitte der Gesellschaft – sind es die Populisten quer durch alle Parteien? Und was setzen wir dagegen? Einen türkischen Aufpasser, der Frauen und Kinder zurückschickt in ihre zertrümmerte Heimat? Luftlandetruppen? Eine patriotische Einheitsfront auf dem langen Marsch, wo wir selbst doch unsicher sind über unsere nächsten Schritte?
Solidarität und Menschlichkeit, mehr kritisches Bewusstsein, eine Bürgergesellschaft, der die alten Antworten nicht mehr reichen, Analysen und Engagement im Alltag – das soll’s sein, mit Ihrer Hilfe!

2016 heißen wir Sie willkommen zu den drei Start-Veranstaltungen:

  • Neujahrsempfang mit Sekt & Selters, Jazz, Schmalzstullen und gute Worten:
    So, 10. Januar, 14:30 bis 17:45 h im Württembergischen Kunstverein.
  • Das Schweigen brechen – Dokumentation zu NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Stuttgart: Dr. med. Karl-Horst Marquart stellt am Mo, 18. Januar 2016 um 19:30 h ebenfalls im Kunstverein sein 320 Seiten starkes Buch „Behandlung empfohlen“ vor: Helfen Sie uns, die letzte Finanzierungslücke zu schließen? Uns fehlen noch etwa 2000 EUR, um Schulklassen, Geschichtswerkstätten und Bibliotheken ein Buch zu schenken. Wenn Sie etwas zu diesem Projekt beisteuern können, vermerken Sie bitte „Medizinverbrechen“.
  • Und schließlich am Mi, 10. Februar 2016 Grohmanns Politischer Aschermittwoch im Theaterhaus – mit den Musikern Salvatore Panunzio und Diethelm Busch und Peter Grohmann!

Trotz alledem und alledem: Friede dem Erdball! Gehen Sie mit uns frohgemut und mit einem erleichterten Geldbeutel ins Neue Jahr. Es bleibt in der AnStifter-Familie!

Glückauf!
Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Dominik Blacha

P.S.: Beginnen Sie doch das Jahr mit einem klaren öffentlichen Zeichen gegen Rassismus! Am Sa, 16. Januar 2016 bei der Demo „halt:zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Organisiert von einem breiten bürgerlichen Bündnis.

Fotos von der FriedensGala der AnStifter 2015


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Dieses Werk von Michael Seehoff ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell 4.0 International Lizenz.

Sichere Herkunftsländer?

Sichere Herkunftsländer? Bericht von einer Reise nach Serbien und Mazedonien im Oktober 2015

Bericht von einer Reise nach Serbien und Mazedonien im Oktober 2015

Referent: Andreas Linder, Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Eine Gruppe von Engagierten aus der Flüchtlingshilfe aus Baden-Württemberg reiste im Oktober 2015 10 Tage lang nach Serbien und Mazedonien. Sie besuchten von der Gruppe in Deutschland unterstützte rückgekehrte oder abgeschobene ehemalige Asylsuchende und dokumentierten die Lebensbedingungen, die in diesen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern vorherrschen. Desweiteren berichtet die Gruppe über die Situation der Transitflüchtlinge an den dortigen EU-Außengrenzen sowie im Landesinneren von Serbien und Mazedonien. Neben dem Umgang mit den sog. Balkanflüchtlingen im Asylverfahren in Deutschland wird auch über deren Lebenssituation in den Herkunftsländern berichtet.

Für die Finanzierung der Reise fehlen noch einige hundert Euro. Bitte schauen sie mal kurz in Ihrem Geldbeutel oder auf dem Konto nach… da sind 5 Euro übrig? Oder sogar 20 oder 50 Euro? Super! Die können sie nämlich ganz einfach hier loswerden (Stichwort: Balkan)

Danke!

Presseinformation zur Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises der AnStifter 2015

1. Pressekonferenz aus Anlass der Verleihung des Stuttgarter
Friedenspreises, Sonntag, 6. Dezember 2015, 16.00 Uhr

2. Einladung zur FriedensGala

3. Vortrag Prof. Heidrun Friese:
Grenzen der Gastfreundschaft – Flüchtlinge auf Lampedusa,
Sonntag, 6.12.2015, 11 Uhr, Museum unter der Yburg, Hindenburgstr. 24, 71394 Stetten im Remstal (Gemeinde Kernen)

Pressekonferenz

Sonntag, 6. Dezember 2015, 16.00 Uhr, Theaterhaus, Glashaus

Aus Anlass der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2015 der AnStifter an die Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa, Giusi Nicolini, laden wir Sie zu einer Pressekonferenz ein. Die Preisträgerin kann leider nicht teilnehmen. Auch den Preis wird sie nicht selbst entgegennehmen können. An ihrer Stelle wird Constantino Baratta eine Botschaft von Giusi Nicolini verlesen. Constantino Baratta ist ein Fischer, der selbst schon viele Flüchtlinge aus dem Meer gerettet hat. Er will versuchen, einige von ihm Gerettete mitzubringen.

An der Pressekonferenz teilnehmen werden u.a.:

Constantino Baratta, ein Fischer von Lampedusa
Jakob Augstein, Verleger und Chefredakteur von „der Freitag“, Berlin
Dr. Heidrun Friese, Professorin für Interkulturelle
Kommunikation, TU Chemnitz
André Leipold, Geheimrat und Dramaturg, Zentrum für
Politische Schönheit, Berlin
Peter Grohmann, Stuttgarter AnStifter

Costantino Baratta: Jahrgang 1957, aufgewachsen in Trani (Provinz Bari) in Apulien. 1987 kam er auf die Insel, weil er sich in eine Lampedusana verliebt hatte. Er arbeitet als Maurer und in seiner Freizeit fährt er mit einem Fischerboot aufs Meer. Das tat er auch am 3. Oktober 2013 und rettete damals 12 Flüchtlingen das Leben, die mit ihrem überladenen Fischkutter, von Libyen kommend, vor Lampedusa untergegangen waren. Er hat z.T. heute noch Kontakt zu den jungen Leuten aus Eritrea. Er kommt mit seiner Frau, Rosa Maria Maggiore. – Er ist am 6. Dezember morgens bei der Allmende/AnStifter Veranstaltung mit Heidrun Friese im Museumskeller in Stetten (11 Uhr), ab 16 Uhr bei der Pressekonferenz im Theaterhaus. Während der Friedensgala wird er – stellvertretend für Giusi Nicolini, die eigentliche Preisträgerin, den Friedenspreis entgegennehmen und ein Grußwort von Frau Nicolini verlesen.

mehr…

Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik
Hannah-Arendt-Institut gegründet

Am Wochenende wurde mit der Tagung „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“ das Stuttgarter Hannah-Arendt-Institut gegründet. Im Anschluß an die Gründungsreden der Initiatoren Annette Ohme-Reinicke, Hans Christ und Peter Grohmann am Freitag abend hielt Christian Volk von der Universität Trier einen Vortrag über die Politisierung durch Protest. Am Samstag begann die Tagung mit einem Vortrag von Winfried Thaa über die Frage „Warum Arendt und nicht Marx?“. In den darauf folgenden Arbeitsgruppen beschäftigten sich die ca. 100 Teilnehmerinnen mit der Kunst des Widerstand, mit linkem Populismus, dem Verhältnis von Sozialen Bewegungen und Parteien, dem Begriff der Bürgerlichkeit und dem Freiraum Internet.

Videoaufzeichnung der Reden, Vorträge und Diskussionen: Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?

Vorberichte zur Gründung und Tagung:
Kontext Wochenzeitung: Arendt sticht Marx
Stuttgarter Zeitung: Hannah-Arendt-Institut soll alle Schichten erreichen

Schüler gedenken Euthanasieopfer

Immer wieder initiieren Anstifterinnen kleine unscheinbare Projekte. Und andere Anstifter schreiben darüber. So zum Beispiel vor kurzem bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Korntal-Münchingen. Dagmar Müller-Buchaliks Klasse recherchierte über die Ermordung von Behinderten im Nationalsozialismus und erinnerte an die Lebensgeschichte von Marie Haun. Mehr Informationen dazu in Michael Seehoffs Blog: Volkstrauertag – Den Ermordeten zum Gedenken

Justiz von unten
Wie verändert sich das Rechtssystem?

Der ehemalige Richter Christoph Strecker hat Erfahrungen aus seiner Berufslaufbahn, seine Kritik und Denkanstöße in dem Buch „Justiz von unten“ zusammengetragen. Aus diesem Anlass diskutierten Christoph Strecker, Peter Grohmann (AnStifter) und Roland Kugler (Rechtsanwalt) über die Reformierbarkeit des deutschen Rechtssystems unter der Moderation von Petra Bewer .

Dabei kamen die Erfahrungen der Beteiligten mit der 68er-Bewegung, dem Asylgesetz und Abschiebehaft genauso zur Sprache wie der Umgang mit Strafverfahren gegen die nationalsozialistischen Täter des Massakers in Sant’Anna du Stazzema und die unterschiedliche Bewertung bei S21-Gegnern. Neben rechtsphilosophischen Fragen wurde auch die Frage erörtert, in welche Richtung sich die Justiz in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Dabei gab es eher pessimistische Stimmen, aber auch optimistische Sichtweisen und Appelle.

Eine Teilnehmerin berichtete von der Unprofessionalität der Richter, die sie als Schöffin erlebt hat. Ein anderer betrachtete kritisch die aktuellen Entwicklungen der baden-württembergischen Justizpolitik. Schließlich brachte es Christoph Strecker auf den Punkt, indem er die Fabel vom Wolf und dem Lamm erzählte, um die „Irrelevanz von Argumenten gegenüber der Macht“ zu illustrieren.

Diskussion und Buchvorstellung: Justiz von unten

 

Herzlich Willkommen in tausend Sprachen

Herzlich-Willkommen-in-DeutschlandEin buntes Plakat für freundliche Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen. „Refugees welcome“ in der langen mehrsprachigen Version.

Format: 29,7cm x 66,5cm

Kosten: 3 Euro/Stück + Versand

Bestellungen an die AnStifter, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder elke.martin@die-anstifter.de.

AUSVERKAUFT!

Plakate für Frieden und Zivilcourage

Zur Zeit haben wir diese sechs Plakate auf Lager, die bei unseren Plakatwettbewerben zum Thema Zivilcourage und „100 Jahre Erster Weltkrieg – Die Waffen nieder! Jetzt!“ eingereicht wurden.
Größe: DIN A1 (59,4cm ×  84,1cm)

261 Mathias Huetter_3.jpeg
#1 Krieg siegt nie
021 Anna Kuper WarIsNot_AKuper.jpeg
#2 War is not…
024 Anne Schäfer Anne3.jpeg
#3 Nonviolence is a weapon of the strong
091 Felix_Barth_Wettbewerb_2.jpeg
#4 Krieg zerstört Sicherheit   
047 Christian Ristau wash the war!.jpeg
#5 Wash the war!
keinkrieg_2.indd
#6 Schaulustig

 

Gegen eine kleine oder auch großzügige Spende schicken wir sie ihnen direkt nach Hause, ins Büro oder an den Lieblingsfeind. Bitte bedenken sie aber, dass uns der Versand mindestens 8 Euro kostet.

Bestellungen an die AnStifter, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder kontakt@die-anstifter.de. Abholung möglich in der DenkMacherei (Adresse siehe oben).

Pressemitteilung
Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2015 der AnStifter an Giusi Nicolini, Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa

Sonntag, 6. Dezember 2015, 17.00 Uhr
FriedensGala mit
Strom & Wasser featuring The Refugees

Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2015 der AnStifter an Giusi Nicolini,
Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa

Im Rahmen Ihrer FriedensGala verleihen die AnStifter den Stuttgarter Friedenspreis 2015 an Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Veranstaltung findet am Sonntag, dem 6. Dezember 2015, ab 17.00 Uhr im Theaterhaus Stuttgart statt.

Die Laudatio hält Jacob Augstein, Chefredakteur der Wochenzeitung „der Freitag“. Anschließend spricht Giusi Nicolini zum Thema „Wie groß soll der Friedhof auf meiner Insel noch werden?“
In einer sich anschließenden Podiumsrunde diskutieren unter der Moderation von Ellen Esen

  • Jakob Augstein, Verleger und Chefredakteur, Berlin
  • Dr. Heidrun Friese, Professorin für Interkulturelle Kommunikation, TU Chemnitz
  • André Leipold, Geheimrat und Dramaturg, Zentrum für Politische Schönheit, Berlin

Musik und Lieder zur Veranstaltung steuern „Strom & Wasser featuring The Refugees“ bei. Das ist ein einzigartiges Projekt: Der Liedermacher Heinz Ratz hat 200 Flüchtlingslager in Deutschland besucht und dort Musiker von Weltklasseformat gefunden, die durch Reise- und Arbeitsverbote keine Chance haben, ihre Musik zu spielen. Nun hat Ratz seine Band „Strom & Wasser“ noch durch ein „feat. The Refugees“ erweitert. Mit Musikern und Musikerinnen aus Gambia, der Elfenbeinküste, Afghanistan, Griechenland, Russland und dem Kosovo feiern „Strom & Wasser feat. The Refugees“ trotz des überaus ernsten politischen Hintergrunds ein fulminantes musikalisches Feuerwerk aus lebensfrohen Dub-, Reaggea-, Hiphop- und Balkanbeat-Nummern – Musik, die in den Flüchtlingslagern gefangen war und Gefahr lief, vergessen zu werden.

Die FriedensGala der AnStifter findet statt
in Kooperation mit Patronato ACLI Baden-Württemberg
und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Tickets
gibt es ab sofort und nur beim Theaterhaus,
Siemensstraße 11, 70469 Stuttgart
VVK 17,50 €, Abendkasse 20,00 €
Telefonisch 0711 40 20 7-20 /-21 /-22 /-23, 10:00 – 21:30 Uhr

Pressehinweis:
Die FriedensGala beginnt Sonntag, 6.12., 17 h. Einlass 16:40 h
Pressegespräch mit den Akteuren am 6.12, um 16 h im Glashaus

Sie haben die Möglichkeit, im Vorfeld der Gala ab ca. 14 h mit Asylbewerbern, die bereits länger hier sind, und mit Menschen, die aktuell geflüchtet sind, Gespräche an unserem Projekt „über den tellerrand hinaus“
zu führen. Hier ist eine Anmeldung erwünscht.

Pressekarten für die Gala direkt im Theaterhaus:
bastian.ungemach@theaterhaus.com

Offene Fragen bei der Aufklärung der NSU-Morde

Eine aktuelle Dokumentation zeigt die offenen Fragen im NSU-Komplex. Dabei kommt auch der Mord an Michèle Kiesewetter ausführlich zur Sprache. Kurzzusammenfassung: es ist unwahrscheinlich, dass beim Mord auf der Theresienwiese in Heilbronn nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter sind. In dem Film wurden auch Handyaufnahmen vom Tatort erstmals veröffentlicht, die die fehlerhafte Spurensicherung zeigen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich am Montag ab 9.30 Uhr wieder mit dem Fall. In unserem Terminkalender veröffentlichen wir regelmäßig die Tagesordnung und die Ergänzungen der Pressestelle des Landtags zu den geladenen Zeugen.

Reiseberichte aus den unsicheren Herkunftsländern für Roma

Anfang Oktober sind zwei Gruppen von engagierten Flüchtlingshelfern auf den Balkan gereist und hat abgeschobene Flüchtlinge und ihre derzeitige Wohnsituation besucht. Auf ihrem Blog berichten sie über ihre Erfahrungen: Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

Jürgen Weber hat bereits bei einer Veranstaltung in Konstanz von der Reise berichtet. (Siehe auch sein Blog: www.juergenweber.eu). In den folgenden Wochen wird es drei weitere Reiseberichte von Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, und Michaela Saliari, AK Sinti/Roma und Kirchen Baden-Württemberg, geben.
Mi, 11. November, 19:30-21:30 Uhr: Haus der Begegnung, Grüner Hof 7, Ulm
Di, 17. November, 20-22 Uhr: Franz K, Unter den Linden 23, Reutlingen
Di, 1. Dezember, 19:30-22 Uhr: Stiftung Geißstraße 7, Geißstraße 7, Stuttgart

Die AnStifter haben die Reise unterstützt und zu Spenden aufgerufen. Überflüssiges Geld kann immer noch für dieses sinnvolle Projekt gespendet werden unter dem Stichwort „Balkan“ auf das AnStifter-Konto mit der IBAN DE31 4306 0967 7000 5827 01.

Symbolische Hausbesetzung in Stuttgart

Am Montag abend wurde gleich um die Ecke der DenkMacherei am Eugensplatz ein Gebäude symbolisch besetzt, um auf die schlechte Wohnungsmarktlage trotz hohem Leerstand aufmerksam zu machen. Bei der Aktion der Mieterinitiativen, des Mietertreffs Ost und dem Leerstandsmelder Stuttgart wurde die sofortige Beschlagnahmung von Wohnraum für Wohnungssuchende, Geflüchtete und Studierende gefordert, anstatt exklusive Eigentumswohnungen bauen zu lassen.

Statement des Mietertreff Ost: Die Stadt gehört uns allen – Aktion in der Haussmannstr.

Dokumentation von CamS21: 19.10.2015 – Symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Video von CamS21:

19.10.2015 symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Videos von der TTIP-Demo in Berlin

ttip10.10.widgetBei der TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin war auch fluegel.tv dabei und hat die komplette Veranstaltung dokumentiert.

A) Erste Kundgebung am Hauptbahnhof/Washingtonplatz

1. Auftakt, u.A. mit der Lebenslaute und der Lokomotive Stuttgart

2. Demo-Start und Riesenwelle

3. Musik: Dota & die Stadtpiraten

4. Jugendnetzwerk BUND, Naturfreunde, Falken, DGB

5. Landesbischof Dr. C. Bundschuh, Brot für die Welt

6. Solidaritäts-Botschaft aus Kanada

7. Solidaritäts-Botschaft aus Kamerun

8. Kabarett mit Martin

B) Zweite Kundgebung am grossen Stern/Siegessäule

9. Musik: Radio Havanna begrüsst Berlin

10. Christoph Bautz, Campact

11. Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorstand

12. Musik: Radio Havanna

13. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND

14. Solidaritäts-Botschaft aus den USA

15. Prof. C. Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates

16. Dr. U. Schneider, Paritätischer Gesamtverband

17. Musik: David Rovics, Protest-Songs

18. Die Jugendorganisationen stellen sich vor

19. Musik: Radio Havanna

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Aber Schönheit hat seinen Preis, daher hier der nachträgliche Spendenaufruf der Veranstalter:

Liebe Unterstützer/innen,

es war ein fulminanter Erfolg bei wunderschönem Sonnenschein: Am letzten Samstag sind wir mit 250.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen TTIP & CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen. Sigmar Gabriel und Angela Merkel dürfte klar geworden sein: Die Breite der Bevölkerung steht gegen die Handelsabkommen auf. Und ein einmalig breites Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt-, Bauern-, Kultur- und Sozialverbänden steht dahinter.

Doch so erfolgreich der Tag auch war – an einer Stelle benötigen wir noch Ihre Unterstützung: Mit der Größe der Demo sind auch unsere Ausgaben gewachsen. Die Bühnen und Lautsprecheranlagen mussten größer konzipiert werden, um so viele Menschen zu erreichen. Mehr als eine Million bestellte Mobilisierungsflyer und über hunderttausend Plakate übertrafen ebenfalls bei weitem unsere ursprüngliche Kalkulation. Und auch die fünf Sonderzüge schlugen kräftig zu Buche. So klafft in unserer Demokasse ein großes Finanzloch.

Deshalb möchten wir Sie bitten: Unterstützen Sie die gelungene Demonstration mit Ihrer Spende!

Spenden Sie hier für die Demo:
http://ttip-demo.de/spenden/

Die Chancen, dass wir TTIP und CETA gestoppt bekommen, sind mit den kraftvollen Bildern des Bürgerprotests vom letzten Samstag kräftig gestiegen. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Mit besten Grüßen,
Jörn Alexander für das Büro-Team der TTIP-Demo

Über Geschichte und Gegenwart des Inlandsgeheimdienstes

Die aktuelle Bestandsaufnahme über den Inlandsgeheimdienst ist verheerender denn je: Der Verfassungsschutz hat die Anzeige gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorangetrieben, wegen angeblichem Landesverrat durch die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist die Behörde, die nach den ersten Erkenntnissen über die NSU-Morde sofort Akten schredderte nachdem sie jahrelang mit Nazi-Kadern zusammenarbeitete. Im Umfeld der Terrorgruppe NSU gab es Dutzende V-Leute, zwei davon haben den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg gegründet. Der neueste Fall in dieser Chronologie: der vor kurzem gestorbene Nazi Roland Sokol aus Karlsruhe war eine „Vertrauensperson“ des Verfassungsschutz und an der Gründung der Gruppierung „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beteiligt. Und ganz aktuell von Mittwoch: beim NSU-Prozess in München beantwortet ein rechtsextremistischer Zeuge die Frage nicht, ob er jemals für den MAD gearbeitet habe, was nahelegt, dass er tatsächlich für den Geheimdienst der Bundeswehr tätig war.
Es gibt sicherlich unzählige Beispiele für Verstrickungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Geheimdienstbehörden auf Bundes- und Landesebene. Wie kommt es zu dieser engen Verknüpfung zwischen Nazis und Verfassungsschutz? Über die historischen Kontinuitäten des deutschen Inlandsgeheimdiensts erfahren sie mehr in der von den AnStiftern unterstützten Veranstaltung: Am kommenden Montag, 19.10.2015, 19 Uhr, im Rathaus in Stuttgart. Das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz – Geschichte und Gegenwart des Inlandgeheimdienstes. Mit den Historikern Constantin Goschler und Michael Wala, sowie Dorothea Marx, Landtagsabgeordnete der SPD in Thüringen und Vorsitzende des dortigen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU.