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EuGH
Urteil gegen Deutschland

Am Tag nach den Europawahlen hat der EUGH ein hartes Urteil gegen Deutschland verkündet und dem Land verboten, EU-Haftbefehle auszustellen. In der Vergangenheit und in der Zukunft. Ein EU-Haftbefehl, der von Deutschland ausgestellt wird, kommt dadurch zustande, dass ein von einem Richter ausgestellter landesweiter Haftbefehl von einem Staatsanwalt formularmäßig auf Europa ausgedehnt wird. mehr…

Augen auf!

Dieser Herbst! „Ihr mit Eurem 33/45“ – erinnern Sie sich? An freundliche Mitmenschen, die genervt waren, wenn wir das Thema „nationalsozialistische Vergangenheit“ auf die Tagesordnung setzten?
An SchülerInnen, dies „das alles“ angeblich nicht mehr hören können? Und da knallt eine deutsche unabhängige Wahrheitskommission nach vierjähriger Arbeit der Öffentlichkeit die „Rosenburg-Akte“ auf den Tisch. Sie sagt, vereinfacht gesagt, was wir, vereinfacht gesagt, seit Jahrzehnten sagen: Dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist, dass der ganze Justiz-Apparat durchsetzt war mit strammen Parteigenossen der NSDAP, mit Nazi-Tätern, die ihren Opfern auch nach dem Krieg nachstellten, und, nicht genug damit, dass sie die Rechtsordnung dieser Republik maßgeblich prägten – und sich und ihre Mörderbande vor Verfolgung schützten? Sie alle haben mit dafür gesorgt, dass die Rosenburg-Akte heute in der Öffentlichkeit eher untergeht, als dass ihr ein Licht aufgeht. Der Herbst ist eher duster…

Der Versuch, Frieden zu stiften und die eigene Geschichte – auch die von morgen – bleibt unser wichtigstes Thema. Wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit für Prof. Michael Weingarten, der am 15.10. im Philosophisches Café der AnStifter über Heidegger und die Einführung des Nationalsozialismus in die Philosophie und für Dr. Mascha Riepl-Schmidt, die am 18.10. über Therese Huber (1764 – 1829) referieren. Im thematischen Kontext der Jüdischen Kulturwochen, die am 6.11. beginnen,  weitere AnStifter-Termine: Das Zeitzeugengespräch im Theater Olgaeck am 7. November mit Reuven Moskovitz aus Israel , ein Filmabend der Allmende mit Carmen Eckhardt und ihrer Doku „Viktors Kopf“ – aber auch Fragen des Scheiterns: Polen – Ungarn – DDR: die gescheiterte Entstalinisierung, am 10.11. im Württembergischen Kunstverein. Am 13.11. stellt José Miguel López Romero in einer Matinee im Stadtarchiv Stuttgart unser Buch „Unerwünscht – die Vertreibung der deutschen Exiljuden aus Ibiza und Mallorca“ vor. Es entstand mit Ihrer Hilfe!

Auch in der Gegenwart herrscht Blindheit und Diskriminierung hierzulande an verschiedenen Ecken und Enden. Mit dem vom Stadtjugendring, dem Forum der Kulturen und uns AnStiftern initiierten Büro für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart wollen wir einen Kontrapunkt setzen. Ein erster Workshop zur Abstimmung der Arbeit mit verschiedenen lokalen Organisationen fand vor zwei Wochen statt. Diese Woche konnte Susanne Belz, die Leiterin des Büros, ihre Beratungsarbeit aufnehmen und nächste Woche organisiert sie eine öffentliche Veranstaltung mit. „10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Antidiskriminierung in die Fläche bringen“ heißt’s am 20.10., ab 18 Uhr, im Haus der katholischen Kirche. Was erst einmal trocken klingt ist ein theoretischer Fortschritt, dem wir mit dem neuen Büro praktische Relevanz verleihen. Wir wollen uns selber und anderen die Augen öffnen. Sehen wir uns?

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Fritz Mielert, Evy Kunze & Ebbe Kögel

Und die Details zu allen Terminen auf http://www.die-anstifter.de

PS: Peter Grohmann wetterte über Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel und Paranoia

Strafanzeige gegen Permafrost

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Peter Grohmann,

Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter, Werastr. 10

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter InterCulturelle Initiativen e.V. und im eigenen Namen stelle ich hiermit Strafantrag / Strafanzeige

In einem Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 12.Juli 2016, Seite 5 / Landespolitk unter der Überschrift „Fragwürdige Band in Boxberg“ wird u.a. auf ein geplantes Black-Metal-Festival in Boxberg hingeweisen (voraussichtlich 3.9.2016). Angekündigt ist dabei auch ein Auftritt der Band PERMAFROST. Ullenbruch zitiert in der StZ Texte der Band. In einem der Lieder heisst es demnach:

„Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig,
lasst die Messer flutschen in den Judenleib.
Blut muss fließen, knüppelhageldicht
und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“.

Unter Hinweis auf die §§ § 111, Volksverhetzung, 130, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 241, Bedrohung, u.a.m. stellen wir hiermit Strafantrag gegen die Urheber des Textes, die Mitglieder der Band Permafrost, die vorgesehenen Veranstalter und die Betreiber/Verbreiter dieser und ähnlicher Texte.

vgl. u.a. Blick nach rechts:

Die Werbetrommel wird zudem für „Permafrost“ aus Sachsen-Anhalt gerührt. Die seit 2003 aktive „…Band aus Zeitz schafft es trotz ihrer bekanntermaßen rechtslastigen Black Metal-Orientierung immer wieder, Konzert- und Festivalveranstalter zu finden. Für das Aufspielen am 14. Mai in Leuna (Saalekreis) war das nicht so schwer, wird das Treffen am kommenden Samstag doch unter dem Titel „Pentecost Of All Evil Spirits“ von „Totentanz Konzerte“ organisiert. Dahinter verbirgt sich Hendrik Möbus aus Berlin, der im Bereich satanischer Metal und NSBM international vernetzt ist. (bnr.de berichtete) „Permafrost“ vermeldet zudem einen Gig am 3. September in Boxberg/Bobstadt (Main-Tauber-Kreis), wo das Motto „Torn Your Ties“ lautet. Bühnen-Partner am 21. Mai wie auch am 3. September ist dabei die Band „Drudensang“ aus Bayern. „Permafrost“ ist außerdem noch beim „Eternal-Hate-Fest“ am 16. Juli im tschechischen Nyrsko eingeplant.“

Mit freundlichen Grüßen
Peter Grohmann

Erschießungskommando

Giftspritze – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Leider sind wir ja bei diesem Liederabend vor ein paar Tagen in Schweden relativ weit hinten gelandet. Schade. Die Fremdenfeindlichkeit macht eben auch vor der Hochkultur nicht Halt. Abstimmungen tragen häufig den Keim der Manipulation in sich. Glyphosat ist da ein gutes Beispiel. Honigbienen mögen dieses Gift überhaupt nicht, weiss der Bienenfreund: Es schädigt ihr grandioses Navigationssystem – macht kaputt, was euch kaputt macht. Monsanto hingegen sagt wie die gesamte Giftlobby: Papperlapapp und pocht auf drei wissenschaftliche Studien. Diese Studien müssen verständlicher-weise geheim bleiben (Geschäftsgeheimnis). Geheim bleiben auch die Namen der Studienautoren – angeblich aus Personenschutzgründen. Glyphosat ist weltweit das am meisten verkaufte Pestizid und u.a. in „Roundup“ von Monsanto enthalten. Bezeichnend für die Macht der Giftlobby ist, dass die drei Studien allesamt aus der Feder glyphosatherstellender Firmen stammen. Da schlagen sogar Sozialdemokraten Alarm. In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat verlängert, egal, was die Fachleute in den eigenen Reihen sagen. Demokratie muss auch ihre Grenzen kennen! Das Aus für ganze Industriezweige, der Bankrott der Chemieindustrie, rapide sinkendes Wachstum, Arbeitsplatzverluste und Unkraut, das uns allen über den Kopf wächst: Das wären die Folgen!

Lobby hin oder her: Auch andernorts stehen Arzeimittelhersteller vor dem Aus. In den Vereinigten Staaten etwa weigert sich neuerdings der Medikamenten-Grossist Pfizer, den Hinrichtungsmeistern in den Gefängnissen Medikamente für die letale Injektion zu liefern. Das klingt ziemlich harmlos – gemeint ist freilich die ganz normale Giftspritze für Todeskandidaten. Mitunter dauerte der Todeskampf der Menschen nach der Spritze Stunden, weil die Mittel nicht wirkten. Einige US-Bundesstaaten wollen jetzt Erschießungskommandos rekrutieren, wenn es sein muss, per Zwangsrekrutierung.

Das sind unsere Probleme relativ harmlos: Zwangspsychiatrie, aber nur, wenn’s sein muss, Zwangsrente für Hatz-IV-Empfänger, aber nur, wenn keinerlei Aussicht auf Arbeit besteht – da bleibt als Ausweg nur die Zwangsumsiedlung oder eben die Zwangsheirat, mit der seinerzeit schon meine Omi Glimbzsch aus Zittau unter die Haube gebraucht wurde.

Justiz von unten
Wie verändert sich das Rechtssystem?

Der ehemalige Richter Christoph Strecker hat Erfahrungen aus seiner Berufslaufbahn, seine Kritik und Denkanstöße in dem Buch „Justiz von unten“ zusammengetragen. Aus diesem Anlass diskutierten Christoph Strecker, Peter Grohmann (AnStifter) und Roland Kugler (Rechtsanwalt) über die Reformierbarkeit des deutschen Rechtssystems unter der Moderation von Petra Bewer .

Dabei kamen die Erfahrungen der Beteiligten mit der 68er-Bewegung, dem Asylgesetz und Abschiebehaft genauso zur Sprache wie der Umgang mit Strafverfahren gegen die nationalsozialistischen Täter des Massakers in Sant’Anna du Stazzema und die unterschiedliche Bewertung bei S21-Gegnern. Neben rechtsphilosophischen Fragen wurde auch die Frage erörtert, in welche Richtung sich die Justiz in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Dabei gab es eher pessimistische Stimmen, aber auch optimistische Sichtweisen und Appelle.

Eine Teilnehmerin berichtete von der Unprofessionalität der Richter, die sie als Schöffin erlebt hat. Ein anderer betrachtete kritisch die aktuellen Entwicklungen der baden-württembergischen Justizpolitik. Schließlich brachte es Christoph Strecker auf den Punkt, indem er die Fabel vom Wolf und dem Lamm erzählte, um die „Irrelevanz von Argumenten gegenüber der Macht“ zu illustrieren.

Diskussion und Buchvorstellung: Justiz von unten

 

Politische Justiz in unserem Land
Mitschnitt der Lesung im Kunstverein

Fluegel.tv war so freundlich und hat die sehr gut besuchte Lesung aus dem Buch „Politische Justiz in unserem Land“ der Wochenzeitung Kontext und uns AnStiftern mitgeschnitten. Das Buch kann ab sofort über den Buchhandel oder den Peter-Grohmann-Verlag direkt bezogen werden.

"Politische Justiz in unserem Land", Anstifter und Kontext, 11.12.1013: Buchvorstellung

"Politische Justiz in unserem Land", Anstifter und Kontext, 11.12.1013: Lesung D. Reicherter

"Politische Justiz in unserem Land", Anstifter und Kontext, 11.12.1013: Lesung R. Kugler

"Politische Justiz in unserem Land", Anstifter und Kontext, 11.12.1013: Lesung J. Lang

"Politische Justiz in unserem Land", Anstifter und Kontext, 11.12.1013: Lesung J. Bartle