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Türkei
Erdogan will Gesetz zur Todesstrafe unterschreiben

Der türkischer Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan würde ein Gesetzt zu Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichen, würde das Parlament es im vorlegen. Keine guten Aussichten für die Menschen in der Türkei. Erinnern wir uns: Unter dem Druck der Europäischen Staatenvereinigung stimmte das türkische Parlament im August 2002 der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zu und kündigte an, Todesurteile aufgrund terroristischer Straftaten zukünftig in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Ende 2003 schaffte die Türkei die Todesstrafe ebenfalls im Militärgesetz ab.

Das Parlament wird von seiner Partei AKP dominiert. Da wird es für ihn ein leichtes sein, seine Parteigenossen dazu zu bringen, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zu initiieren.

Dann könnte es eng werden für Kemal Kılıçdaroğlu, den 69jährigen Führer der CHP, der mit seinem Marsch für Gerechtigkeit („ADALET“) mehr als zehntausend Türken zum Marsch auf Istanbul mobilisierte. Man kann nur hoffen, dass Onkel Kemal vor der Unterschrift in Istanbul ankommt.

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich Recep Tayyip Erdoğan übrings in jedes private Handygespräch mit einer von ihm verfassten Botschaft ein. Siehe SZ

Erschießungskommando

Leider sind wir ja bei diesem Liederabend vor ein paar Tagen in Schweden relativ weit hinten gelandet. Schade. Die Fremdenfeindlichkeit macht eben auch vor der Hochkultur nicht Halt. Abstimmungen tragen häufig den Keim der Manipulation in sich. Glyphosat ist da ein gutes Beispiel. Honigbienen mögen dieses Gift überhaupt nicht, weiss der Bienenfreund: Es schädigt ihr grandioses Navigationssystem – macht kaputt, was euch kaputt macht. Monsanto hingegen sagt wie die gesamte Giftlobby: Papperlapapp und pocht auf drei wissenschaftliche Studien. Diese Studien müssen verständlicher-weise geheim bleiben (Geschäftsgeheimnis). Geheim bleiben auch die Namen der Studienautoren – angeblich aus Personenschutzgründen. Glyphosat ist weltweit das am meisten verkaufte Pestizid und u.a. in „Roundup“ von Monsanto enthalten. Bezeichnend für die Macht der Giftlobby ist, dass die drei Studien allesamt aus der Feder glyphosatherstellender Firmen stammen. Da schlagen sogar Sozialdemokraten Alarm. In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat verlängert, egal, was die Fachleute in den eigenen Reihen sagen. Demokratie muss auch ihre Grenzen kennen! Das Aus für ganze Industriezweige, der Bankrott der Chemieindustrie, rapide sinkendes Wachstum, Arbeitsplatzverluste und Unkraut, das uns allen über den Kopf wächst: Das wären die Folgen!

Lobby hin oder her: Auch andernorts stehen Arzeimittelhersteller vor dem Aus. In den Vereinigten Staaten etwa weigert sich neuerdings der Medikamenten-Grossist Pfizer, den Hinrichtungsmeistern in den Gefängnissen Medikamente für die letale Injektion zu liefern. Das klingt ziemlich harmlos – gemeint ist freilich die ganz normale Giftspritze für Todeskandidaten. Mitunter dauerte der Todeskampf der Menschen nach der Spritze Stunden, weil die Mittel nicht wirkten. Einige US-Bundesstaaten wollen jetzt Erschießungskommandos rekrutieren, wenn es sein muss, per Zwangsrekrutierung.

Das sind unsere Probleme relativ harmlos: Zwangspsychiatrie, aber nur, wenn’s sein muss, Zwangsrente für Hatz-IV-Empfänger, aber nur, wenn keinerlei Aussicht auf Arbeit besteht – da bleibt als Ausweg nur die Zwangsumsiedlung oder eben die Zwangsheirat, mit der seinerzeit schon meine Omi Glimbzsch aus Zittau unter die Haube gebraucht wurde.