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Schwaben-Demokraten

Dass die schwedischen Sozialdemokraten am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit Erfindung der freien Wahlen eingefahren haben, ist der SPD nichts Neues. Hier bei uns liegen bekanntlich die Hellroten heute gleichauf mit den Blauen, und die setzen gerade zum Überholen an. Da und dort (dort vor allem) sind sie schon stärkste Partei. Also Aufstehen, Sitzenbleiben, Wegsehen, zu Hause bleiben, wie blonden deutschen Töchtern zu raten ist?

Unterdessen trödeln und tendeln immer mehr Länder, von Marx bis Mainau, von der Etsch bis an den Belt, putzmunter ins demokratische Abseits. Bei vielen Menschen im Lande überwiegt aber vor allem die Sorge, dass es bei künftigen Wahlkampfkosten-Rückerstattungen (aus Steuermitteln) noch düsterer aussehen wird als jetzt schon. Wir finanzieren das Abseits – voll ins Blaue hinein.

Ein gewichtiger sesshafter Repräsentant der Schwaben-Demokraten, bei dem man künftig ebenfalls etwas genauer hinsehen muss, ist Volker Kauder (beide CDU). Kauder hat sich über Macron echauffiert. Der Franzose wandte sich dieser Tage frech an die christ-demokratische Europäische Volkspartei (EVP), in der auch die CDU wohnt: „Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen“. Kann man zwar, macht man zwar – doch wo ein Rechter Recht hat, hat er recht. Kollega Seehofer hingegen bereitet gerade ein Treffen mit Orban vor – bei der Jahrestagung der Modelleisenbahner in der kleinen ungarischen Grenzstadt Gyékényes. Achtung, Fake news! Aber warum nicht?

Eher Muslimisch-sunnitisch-weltoffen geprägt sollte dagegen ein Sonntagsbraten sein, zu dem die Menschen in einer Stuttgart Flüchtlingsunterkunft ihre vorwiegend deutschstämmigen Nachbarn eingeladen hatten. Essen, Trinken, Kennenlernen – das war das Mott des Nachbarschaftsfestes. Eintritt frei. Ein niederschwelliges Angebot, das freilich viel Überwindung kosten mag – soviel, dass nicht ein Einziger, keiner, niemand, Null die Einladung zum integrativen Gastmahl annahm. Man muss wissen, dass im Stuttgarter Fasanenhof viele Flüchtlinge wohnen – aus Pommern, Ostpreußen, Schlesien, dem Sudetengau, neuerdings auch aus Russland, und die wissen, wie schwer es ist, sich in Deutschland zu integrieren. Etliche haben es bis heute nicht geschafft, wie wir sehen. Auch die Kauders blieben weg – weg wie die Sozis, die Christen, die Antifa, die Liberalen und die Normalen. So mussten die 188 Bewohner am Ehrlichweg ihre Suppe selbst auslöffeln. Aber sie konnten sich trösten: Zu ihrem Sommerfest seinerzeit kam auch nur einer.

Klugscheißer…

… nennt Klugscheißer Buschkowsky von der SPD seine Partei. Mach mir den Heinz – ein Mann, ein Wort für schnelle Lösungen und gewissermaßen ein Vorläufer des Populismus. Vor Jahren hat der Ex-Neuköllner Bezirksbürgermeister denen schon den blauen Teppich ausgerollt, ohne daß ihm jemand ans Bein pinkelte oder gar das Parteibuch abnahm. Trösten wir uns: Auch Thilo Sarrazin gehört zum Spektrum einer Partei, das sich vor den Ertrinkenden verkriecht wie der Christ vorm Fegefeuer. Die „kommen aus Ländern mit einer völlig anderen Wertestruktur“, sagte Buschkowsky und sprach schon in grauer Vorzeit von einer„vordemokratischen widerspruchslosen Gehorsamspflicht einer gottgegebenen Ordnung“. Also wie bei uns: Für Gott, Führer und Vaterland. Momentan erleben wir den Aufstand der Unanständigen. In Konstanz oder München verbieten Rechts-Bürokraten den Intendanten das Maul – mehr als ein Grummeln ist nicht zu hören, auch nicht beim Seehofern, Södern oder Klugscheißen. Das alles spricht ja so vielen aus dem Herzen. Die Anständigen sind beim Heckenschneiden oder im Sommerurlaub: Luxus und Wellness auf einer Insel der Scheinheiligen. Toscana ist out of Rosenheim.

Die Straße überlassen wir den Straßenkötern, bis die anderen mehr sind. Klar, wir versuchen auch das Entlarven oder das mit der Fudamental-Opposition wie meine Omi Glimbzsch in Zittau: Nein. Etwas einfacher gesagt: So einen Dreck machen wir nicht mit. Tatsächlich passiert das Gegenteil: Wir machen alles mit. Klar, alleine kommen wir in diesen schweren Zeiten nicht zurecht. Deshalb will die Bundeswehr jetzt auch echte AusländerInnen in die Armee nehmen, also nicht nur Ossis oder welche mit Migrationshintergrund. Ganz so wie beim Pflegenotstand, wo bei jedem dritten Bio-Deutschen bald eine Rotchinesin mit Stäbchen zum Füttern am Bett stehen könnte.

Hier unser Garantieschein für Menschenrechte, wir sind ja Vertragspartner: Aus dem Meer werden künftig alle gefischt, die deutsch oder englisch können, ein Führungszeugnis oder den Facharbeiterbrief dabei haben, gesunde Zähne und keine blutigen Hände. Offen sind wir durchaus auch für ausgebildete Altenpfleger, Mechatroniker für die Hubschrauber-Pflege bei der Luftwaffe und IT-Spezialisten für Daimler. Alle aus sicheren Herkunftsländern. Wer nicht freiwillig kommt, wird gekauft.

Afghanistan ist sicher –

fast so sicher wie Aleppo – aber nicht so sicher wie etwa ein Kirchgang bei Glatteis, bei dem auch der Frömmste auf’s Kreuz fallen kann. In diesen Tagen und rechtzeitig vor dem Fest beginnen die Zwangsabschiebungen an den Hindukusch, und vielleicht bekommt ja jeder Betroffene einen der 30 Artikel aus der Erklärung der Menschenrechte mit nach Hause, um seinen Liebsten eine Freude zu machen? Wer noch gut zu Fuß ist, kann ja damit zum Beispiel auf Werbetour durch Minenfelder gehen und beim IS oder den Taliban Überzeugungsarbeit leisten, damit die die Heckler & Koch wieder abgeben. Denn jeder einzelne Artikel ist ein wirklich überzeugendes Argument gegen religiöse Fundamentalisten und Fanatiker, herausgeschnitten aus den Herzen der Zivilisation. Bereits der Artikel 1 liest sich wie ein Weihnachtsmärchen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. „Was Sie nicht sagen!“, würde meine Omi Glimbzsch aus Zittau überrascht ausrufen, denn sie weiß ja: Recht haben und Recht bekommen ist Einerlei, vor allem, wenn die Rechten den Ton angeben.
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Meine rechtsfreien Räume

Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns alle was angehen

Dieser Tage ist alles ganz aufgeregt wegen der rechtsfreien Räume. In den USA heißen die etwas vornehmer No-go-Areas oder im Jargon der Biodeutschen „national befreite Zonen“. In solchen Ostzonen sollte sich dann niemand mit einem Palästinensertuch, Rasta-Locken oder dunkler Haut blicken lassen. Meine rechtsfreien Zonen liegen weniger im Schanzenviertel, sondern mehr in Untertürkheim, in der Abteilung Versuch beim Daimler oder luftlinienmäßig 2000 Meter weiter westlich bei Porsche. Sie liegen in der Hohenheimer Straße und am Neckartor, just dort also, wo geltendes Recht mit Finesse und Billigung von oben permanent gebrochen wird und der Feinstaub – wohl bekomm’s – zuerst in den Lungen und dann an städtischen Mooswänden aufgefangen wird. Mitten in der Stadt und wie in Hamburg werden, so gesehen, Tote und Kranke billigend in Kauf genommen. mehr…

Du bist Burka

Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns was angehen

„Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand, wir sind nicht Burka“, sagt de Maziere. Bild hat mitgeschossen bei dieser aktuellen Suada zur Leitkultur. Der direkte Adressat sind die WählerInnen der AfD, der indirekte der Muselmann und sein Weib. Was de Maziere, vielleicht aus Platzmangel, vorsichtshalber nicht sagt: Wir schlagen mitunter unsere Frauen auch grün und blau, wir missbrauchen unsere Kinder, wir betrügen die Allgemeinheit durch Steuerflucht. Thomas sagt: „Wir vermummen uns nicht“. In schlechten Zeiten ist auch der Hering ein Fisch, sagte meine Omi Glimbzsch in Zittau. Denn was das Vermummungsverbot angeht: Das gilt natürlich nicht für die Polizei, nicht für den Verfassungsschutz und nicht für Kommentare in den sozialen Netzwerken.

Thomas sagt sogar: „Wir sehen Bil­dung und Er­zie­hung als Wert …“. Er weiß vielleicht noch nicht, dass davon die Ärmeren und Schwächeren vielfach ausgeschlossen sind, und wenn er sagt: „Wir leis­ten auch Hilfe, haben so­zia­le Si­che­rungs­sys­te­me“, vergisst er, dass eben diese Sicherungssysteme mehr und mehr versagen. Wenn Thomas über „das Be­kennt­nis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te“ schwurbelt, lässt er die Skandale um seine Geheimdienste aus, es reicht ja, denn „Wir sind Erben un­se­rer deut­schen Ge­schich­te.“ Thomas sagt aber auch: „Jeder Land­kreis ist stolz auf seine Mu­sik­schu­le.“ Wenn er eine hat. Er sagt nicht, dass Theater schließen müssen und die Förderung die Musikunterrichts mehr und mehr gekürzt wird. Hast Du Töne? Nein, denn „Wir haben ein ge­mein­sa­mes kol­lek­ti­ves Ge­dächt­nis für Orte und Er­in­ne­run­gen.“ Unter allen Daten, Orten und Ereignissen fehlt – nein, Fuß­ball, Kar­ne­val und Landsmannschaften sind dabei – es fehlt lediglich Auschwitz. Auschwitz ist in Polen. Thomas, runter mit Deiner Burka.

Auch Frankreich ist stolz. Macron mitgerechnet (24 %), versammelte des rechte Lager in Frankreich mit Fillon (20 %), Le Pen (21,3 %) und Dupont-Aignan mit (4,7 %) zwei Drittel der Stimmberechtigten ohne Schleier. Das ist eine Menge Holz in einer Demokratie, auch wenn’s alles andere als egal ist, wer den Wahlkampf finanzierte. Melenchon (19,6%) und Hamon (6,4%) und ein paar Splitter sammelten den Rest vom Fest für die Proletarier aller Länder. Mal sehen, was der Franzose bei den Parlamentswahlen im Juni daraus macht. „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, sagt unser Innenminister. Hoffentlich wissen die das nicht.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Michael Seehoff
Die AnStifter zum neuen Jahr

Mit einer Ausstellung politischer Plakate haben die Anstifter das neue Jahr eingeleitet. Die Plakate spiegeln die internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass. Das ist ein zentrales Thema der Anstifter in diesem Jahr. Dr. Annette Ohme-Reinicke, die neue Vorsitzende der Anstifter, hielt die diesjährige Eröffnungsrede. Darin stellt sie die Frage nach dem, was wir von dem neuen Jahr erwarten und was wir erhoffen dürfen.
Weiterlesen kann man hier.

Rote Socken


Peter Hinze ist auf roten Socken Richtung Himmel gewandert. Das ist nicht der kürzeste Weg ins Paradies, doch ein guter Empfang ist ihm gewiss. Fidel Castro war ja dorthin auch unterwegs, mal in Uniform, mal in Jogging-Hosen, aber es reicht ihm vermutlich nur bis zum Fegefeuer. Ein Katzensprung in beide Richtungen! Nur wer glaubt, wird selig, zitterte meine Omi Glimbzsch in Zittau gern, weshalb ich selbst fürs Paradies auf Erden plädiere. Das ist eine sichere Sache und die einfachste Lösung, die Ressourcen sind da, das wissen wir. Freilich dieses Wissen fehlt dem ungläubigen Thomas! Der hiesige Stuttgarter Innenminister Strobl (CDU) will den Mantel auch bei eisiger Kälte auf keinen Fall teilen und ruft stattdessen zum Glauben an eine härtere Gangart auf. Nein, Leute, er spricht nicht von Scheinasylanten und Asylbetrügern oder davon, wo man Frauen nicht anfassen soll. Aber so oder so spricht er den braunen Socken aus dem ganzen Herzen und der schwarzen Seele. Das hat er mit François Fillon gemein – die beiden sind Brüder im Geiste. Nachbar Fillion hat eben mit Bravour und Urwahl sein Meisterstück als künftiger Staatspräsident hingelegt und seine politischen Gegner im Schlaf überrascht: Weg mit Halal, Tschewapptschischi, Kindersegen und Integrationsquatsch, stattdessen Manneszucht. Aber keine Pariser! Da kann kein Roter mithalten.

Ist es zu kurz geträumt, wenn wir an Auffanglager in der ägyptischen Wüste denken und schon mal die Euros rüberschieben? OK, es kann auch Afghanistan sein, Libyen oder der Stadtrand von Aleppo. Vom Abendland ins Morgenland ist es nur ein kleiner Schritt für die Menschen, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Familienzusammenführung andersrum: Die Heimkehrer aus den kuscheligen Turnhallen auf der Ostalb sollen den heiligen Abend zu Hause bei ihren Lieben verbringen dürfen. Der Christbaum kann mitgenommen werden.

Sagen Sie jetzt bloß nicht, dies alles wäre uns durch Urwahl a la Grand Nation erspart geblieben. So was macht man bei uns nicht. So aber schauen die Republikaner und Demokraten unter uns mit einem gewissen Neid nach drüben, linksrheinisch oder rheinabwärts, im Blick Fessenheim, Beznau 1 und 2 oder bei strahlend-klarer Sicht auch Mühleberg in der Nähe von Bern. „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ (Fillon zu Shakespeare).

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Es hilft auch nichts, die Grenzen zu schließen, um diese Überfahrten zu stoppen.

Guisi Nicolini, Trägerin des Stuttgarter Friedenspreises 2015, äußert sich im Deutschlandfunk mit klaren Worten zur EU-Flüchtlingspolitik und zu Fluchtursachen:

„Es sind die Gründe für diese Überfahrten, die sich nicht in einem Jahr ändern lassen: Kriege, Armut, Umweltkatastrophen. Wenn wir unseren Blick auf diese Länder nicht verändern, wird  dieser Fluss stärker werden. Es hilft auch nichts, die Grenzen zu schließen, um diese Überfahrten zu stoppen.“

Finanzierst Du die Joachim1?

Das Zentrum für politische Schönheit hat eine neue Aktion zur Flüchtlingspolitik gestartet und sucht Dich für die Finanzierung eines Flugzeugs (nach unserem Bundespräsidenten als Joachim1 getauft), um Familien zusammenzuführen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die deutsche Politik dieses Mal auf die wichtige und richtige Provokation reagiert.

Leider ist die Website unter der Last weitestgehend zusammengebrochen. Spenden nimmt das Zentrum auch direkt unter IBAN DE55 4306 0967 1182 4275 00 an.

Das Video zur Aktion: