Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Urheberrecht?
Bund will Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten verhindern

Open Knowledge Foundation, Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen und die Journalistenverbände DJV und DJU fordern in einen an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gerichteten offenen Brief, dass der Bund aufhören soll, unliebsame Veröffentlichungen eigener Dokumente verhindern zu wollen, indem missbräuchlich Urheberrechtsansprüche geltend gemacht werden. mehr…

Sozialleistungen
Empfängerinnen und Empfänger nehmen leicht ab

Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 5,1 % weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger von 9,2 % zum Jahresende 2017 auf 8,7 % zum Jahresende 2018. Der Anteil ging damit das dritte Jahr in Folge zurück (Jahresende 2016: 9,5 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt

Rechtsprechung
Anwaltskanzlei erstattet Anzeige gegen „Drecks Fotze“-Richter

Das Landgericht Berlin hat die menschenverachtenden, gegen Renate Künast gerichteten Beschimpfungen für rechtens erklärt. Nun hat eine Anwaltskanzlei sich die drei zuständigen Richter vorgenommen, nicht um sie als Dreckspimmel oder Müllscheißer zu beleidigen, sondern um sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen.
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Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt

Über 3.300 Berichte konnten die Forscherinnen und Forscher des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) von Prof. Dr. Tobias Singelnstein im ersten Teil des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (Kviapol) auswerten. Nach dem Abschluss der Online-Befragung präsentieren sie einen Zwischenbericht. Er zeigt unter anderem, dass in 86 Prozent der berichteten Vorfälle kein Strafverfahren durchgeführt wurde, die Fälle also nicht in die Statistik eingingen. Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen.

Newsportal – Ruhr-Universität Bochum

Afrika:“Balance of Stories“

Chimamanda Ngozi Adichie erklärt in “The danger of a single story”, wie die vorherrschende Sichtweise auf den afrikanischen Kontinent, die sich im Moment um Nord-Süd-Gefälle, Fluchtbewegungen und Seenotrettung dreht, moderne Sichtweisen ausblendet, einseitig ist und Narrative wiederholt, die eher charakteristisch für eine Vergangenheit ist, die sich durch Unkenntnis und Bevormundung auszeichnete. (OmdU) mehr…

Internet
Hassbeiträge nehmen in Baden-Württemberg zu

Bei Heise-Online heißt es heute in einem kurzen Bericht u.a.: „2018 waren in Baden-Württemberg 204 Hassbeiträge und damit rund 28 Prozent mehr als 2017 erfasst worden. Bundesweit war die Zahl hingegen um rund 35 Prozent zurückgegangen. Das baden-württembergische Innenministerium erklärt die Zunahme im Südwesten unter anderem damit, dass Beiträge eher gemeldet werden und in diesem Bereich verstärkt ermittelt werde.“

siehe Heise Online