Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Forum zivilgesellschaftliche Initiativen
Allianzen schmieden!

Unter dem Motto „Allianzen schmieden“ laden wir zu einem ersten öffentlichen und informellen Forum zivilgesellschaftliche Initiativen am Samstag, 2. Dezember 2017, von 11:00 – 18:00 Uhr ins Kunstgebäude Stuttgart ein.
Idee dieses Forums und seiner Folgeveranstaltungen von Januar bis April 2018 ist es, entlang ausgewählter gesellschaftspolitischer Fragestellungen zu arbeiten und zu diskutieren.

Am Samstag, 2. Dezember, können Initiativen ihre Arbeit und Zielsetzungen, in Reflektion auf die genannten Themenschwerpunkte, in jeweils 10-minütigen Präsentationen vorstellen.  mehr…

Hamburger Datenschlacht
Der Gipfel

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei­lungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor­wegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 be­schäf­tigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…

Nordkorea

Spricht auch heikle Themen an: Peter Grohmann

Geberit präsentiert das neue Dusch-WC, Trump seine Möglichkeiten, Nordkorea zu vernichten, und immer gilt: Auf einen Schlag alles sauber. Die Finger am Abzug jucken, aber noch muss uns Trumps Fernduell mit Herrn Kim genügen. Genau besehen, liegt Nordkorea fast vor unserer Haustür. Im Falle eines Falles hilft Eucom bei fast alles.

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Oberkante Unterlippe


Manche Männer sehen nicht über ihrer Schwanzspitze hinaus, pflegt man im Weißen Haus zu sagen. Die US-Militärregierung hatte im Frühling 2017 den Wehretat um reichlich etwa 50 Milliarden Dollar erhöht – aber das reicht jetzt hinten und vorne nicht. Hätte man wissen müssen! „Korea, Korea, der Krieg kommt immer näha“, sang meine Omi Glimbzsch in Zittau bei den Jungen Pionieren aus voller Brust. Wie recht sie hatte! Momentan lässt Donald Trump ja nur seine Bomber über Korea donnern, sie werfen nicht ab und üben sich in Geduld. Die Generäle müssen natürlich „alle militärischen Optionen diskutieren“, heißt es im Pentagon. Und der Präsident meint, man müsse endlich Kriege gewinnen – wo unsereins doch eher fürs Verhindern ist. Aber um die große Politik können wir uns momentan kaum kümmern – die Fake-News der Auto-Mafia halten uns in Atem. So ist sie halt, trotz der Sommerferien, die Arroganz der Macht.
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Meine rechtsfreien Räume

Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns alle was angehen

Dieser Tage ist alles ganz aufgeregt wegen der rechtsfreien Räume. In den USA heißen die etwas vornehmer No-go-Areas oder im Jargon der Biodeutschen „national befreite Zonen“. In solchen Ostzonen sollte sich dann niemand mit einem Palästinensertuch, Rasta-Locken oder dunkler Haut blicken lassen. Meine rechtsfreien Zonen liegen weniger im Schanzenviertel, sondern mehr in Untertürkheim, in der Abteilung Versuch beim Daimler oder luftlinienmäßig 2000 Meter weiter westlich bei Porsche. Sie liegen in der Hohenheimer Straße und am Neckartor, just dort also, wo geltendes Recht mit Finesse und Billigung von oben permanent gebrochen wird und der Feinstaub – wohl bekomm’s – zuerst in den Lungen und dann an städtischen Mooswänden aufgefangen wird. Mitten in der Stadt und wie in Hamburg werden, so gesehen, Tote und Kranke billigend in Kauf genommen. mehr…

Eintracht Dortmund

Jetzt hat er’s ihr aber gegeben, unser Martin! Die CDU/CSU, so der spätere Kanzler, ist daran interessiert, dass möglichst wenige Leute zur Wahl gehen. Wahlbeteiligung klein – CDU/CSU vorn. Und wir Sozialdemokraten haben natürlich keinerlei Chancen, etwas für eine höhere Wahlbeteiligung zu tun. Schäube hat gleich zurück gemeckert: Die SPD will den Wähler verdummen. Konter Schulz: Die Union verachtet die Demokratie! Ich hab’s geahnt!
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Schmähgesänge

Sieg oder Massenschlägerei“: Das ist ein beliebter Schmähgesang auf den unteren Rängen in den Stadien: Eine ganz klare Ansage, bei der große oder kleine Koationen nicht mithalten können. First we take Saarbrücken? Hat nicht geklappt. Die unteren und die oberen Ränge lieben Annegret Kramp-Karrenbauer – quer durch alle politischen Farben. Mist. Mit den Arbeitslosen allein, die zu 30 % dunkelrot wählten, ist ja auch kaum Staat zu machen. Aber auch wenn selbst die Gebildeten mehr gut finden als Oskar oder Martin, bleibt then we take Berlin natürlich eine Option. Aber wie bei den Schmähgesängen braucht es klare Fronten – „Hoch die internationale Solidarität“ ist eben einfach zu wenig. In den letzten Tagen gingen, von den Leitmedien wenig beachtet, Türken und Kurden gemeinsam auf die Gass‘. Viele waren es nicht (aber das bleibt unter uns!). Wie in Saarbrücken waren die Hochrechnungen der Nein-Gemeinde utopisch und lassen ahnen: Erstes kommt es anders, zweitens als man denkt. Mit der Solidarität der biodeutschen Genossen war’s auch nicht weit her, und so blieben die Trommeln für’s Hayır, für’s Nein, eher leise. Öffentlich sichtbar waren am letzten Wochenende in Stuttgart vor allem die Kohorten der Polizei – Äffle und Pferdle, Tränengas und Knüppel als Drohkulisse: Haltet Euch fern von den Rettern der Demokratie, war die Botschaft.

Die Neffen des Sultans, Freiwillige aus Konsulaten, AKP und türkischem Verfassungsschutz, waren umso eifriger, Kopf und Kragen der Demo-Teilnehmer im Bild festzuhalten: Das wird man alles noch brauchen können. Mit von der unangenehmen Partie natürlich auch die Polizei: Sie sei beauftragt, die Hassgesänge zu dokumentieren, sagten die Videofilmer. „Erdogan – Terrorist“ und „Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“ war das Schärfste aller Lieder – da hätte selbszt meine Omi Glimbzsch aus Zittau mitgesungen, von mir ganz zu schweigen.

„Wir ziehen los, mit Messern und mit Ketten! – Wir machen aus den Haien Fischkroketten“ oder „Lasst uns schlachten einen Sachsen – weil die Viecher so schnell wachsen“ oder „Wen wollen wir lynchen? Bayern München!“ gehören übrigens zu beliebtesten Schmähgesängen bei großen Sportereignissen. Die sind aber so wenig ernst gemeint wie die internationale Solidarität.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Querfront jetzt!

Auch Nazis möchten nicht immer alleine spielen – deshalb versuchen manche, sich über Themen wie Globalisierungskritik, Frieden, Tierschutz oder schlechtes Wetter in Aktionen und Publikationen der liberalen und linken Aktiven einzuschleichen, diese Schufte. Allerdings sind die Hintergedanken der Braun-Nationalen die von vorgestern, wenn auch aktuell eingefärbt. Es geht ihnen um Macht und Gehorsam, Gefolgschaft und Nation, um Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.

Die Querfronten dieser Tage verlaufen anders und viel erfolgreicher, auch wenn die gegensätzlichen Ideologien auf der Hand liegen und geblieben sind. Wo sollten sie auch hin? Nehmen wir das christliche Abendland mit seinen wertvollen Werten auf der einen und die eher bei Allah angesiedelten Demokratiefeinde am Bosporus auf der anderen Seite. Gemeinsam stehen sie in der ff-Freiheits-Front der Nato – das Gute gegen das Böse, samt Bruderkuss und Waffensegen. Oder schauen wir auf’s operationelle Grenz- und Küstenwachsystem Frontex: Die ungarischen Nationalisten am Ruder, die auf Radio Maria hörenden Polen auf der Kommandobrücke, die deutschen Sozialdemokraten backbord, um gemeinsam und auf hoher See die Menschenrechte zu versenken. Die Frontex-Kooperation klappt vorzüglich. Außer den Nachdenkseiten meckert auch keener, dass die Querfront den mitten auf dem Meer aufgefischten Flüchtlings-Menschen das Recht kapert, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn’s nach einem Rechtsgutachten des europäischen Zentrum für Menschenrechte (ECCH) geht und wenn ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Fürs gute Gelingen schickt Lothar de Maiziere gerade eben ein Stoßgebet nach noch weiter oben: Die Frommen unter sich.

Nun wollen wir aber anstelle der Chicago-Boys (Querfront CIA / Pinochet) fairerweise die Querfront in Nicaragua nicht auslassen: Die ex-linksrevolutionäre Familie Ortega hat sich, vereinfacht gesagt, die Macht mit den Ex-Contras geteilt und mit ihnen eben die demokratischen Wahlen gewonnen. Zu ihrem Privateigentum gehört die halbe Regierung ebenso wie große frühere Staatsgüter oder die wichtigsten Medien des Landes. „Ganz ohne Weiber geht die Chose nicht“, ruft da meine Omi Glimbzsch aus Zittau in den Wald, und die Ehefrau des Revoluzzers, Rosario Murillo, wird Vizepräsidentin. Es lebe die sandinistische Revolution – oder jedenfalls ihre Querfront.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Riesenstaudamm wird nicht gebaut!

Das große Volk der Munduruku im brasilianischen Regenwald jubelt. Der Staudamm am Rio Tapajos wird nicht gebaut. Das hat die Umweltbehörde Brasiliens entschieden. Ihr Lebensraum bleibt erhalten und ein weiteres ökologisches und soziales Desaster wie am Nachbarfluss Xingu wurde verhindert.

Wie gut, wenn der Protest von allen Seiten kommt. Katholische Bischöfe, Rettet den Regenwald, Greenpeace, Misereor, POEMA und viele Gruppen in Amazonien haben jahrelang gegen das Projekt protestiert. Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften taten ein übriges.

Dazu kam jetzt, dass Brasilien das Geld ausgeht und kurz vor Olympia es sich für die Politiker gut anfühlt, sich als Schützer der Umwelt zu profilieren.

Es ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude…und Ansporn zugleich dranzubleiben. Schliesslich geht es um die Zukunft des größten zusammenhängenden
Regenwaldgebietes auf der Welt.

Gerd Rathgeb
POEMA Deutschland

Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. In der Präambel heißt es über Wesen und Ziel der Allianz: „Die Parteien des Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten. So steht’s jedenfalls auch heute noch auf der Website des Verteidigungsministeriums. Mit anderen Worten: Die Türkei ist nicht mehr mit von der Partie – oder wir ändern eben die Präambel.

Die Sache mit den Grundsätzen der Demokratie ist natürlich nicht der volle Ernst, genauso wenig wie das mit der „Freiheit der Person“ oder gar „der Herrschaft des Rechts“. Hauptsache, wir sind gesund, war ein Grundsatz meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Ganz ungesund sehen hingegen die in der Türkei öffentlich vorgeführten Verschwörer und Putschisten aus: Total zerschundene Gesichter, offene Wunden, geplatzte Lippen, geschwollene Augenlider. Ein öffentlich-rechtlicher Wichtigtuer (kann auch eine Tussy gewesen sein) rang sich Tage nach der Präsentation der Folteropfer durch das türkische Regime zu einem zweifelnden Kopfschütteln durch. Aber auch sonst und offiziellerseits läuft man deutschlandweit wie auf rohen Eiern und zieht reaktionäre Samthandschuhe an – wir haben Erfahrung im Schnauzehalten, wenn Verbündete auf Menschenrechte pfeifen. Und das angesichts von 30.000 Verhafteten, 800.000 Entlassenen, von Willkür und Terror? Menschenskinder, da gab’s doch schon ganz andere Geschichten! Und wenn ein Erdoğan-Minister meint: „Die sind schlimmer als Tiere“, dann zitiert der doch nur den Koran. „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! …“, meint schließlich selbst unsere Bibel (Psalm 139,19).

Freuen würd’s in diesen Tagen schon, wenn wenigstens die Wächter über Moral und Sitte und Recht und Ordnung – die Medien – auf die Barrikaden gingen, und sei es nur für ihre verfolgten und gedemütigten KollegInnen am Bosporus.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter