Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Grundrechte
Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Demonstrationsverbote sind nie ein Grund zum Jubeln. Selbst wenn es sich um Demos von verantwortungslosen Wirrköpfen, Verschwörungsideologen und Nazis handelt, wie jetzt am kommenden Wochenende in Berlin. Deswegen befremdet es, wie viele Menschen auch aus dem progressiven Lager plötzlich eine der schwersten möglichen Grundrechtseinschränkungen gutheißen. Zumal diese dann ein paar Tage später als Präzedenzfall für das nächste Verbot der eigenen Demo dienen wird.

netzpolitik.org

Schutz der missliebigen Meinung

Eine jetzt veröffentlichte Kurzmeldung scheint dazu angetan, sich über die TAZ-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah lustig zu machen. In vermeintlichem Widerspruch zu ihrer viel diskutierten Kolumne, hat sich die Journalistin über den Justiziar und die Chefredaktion der Tageszeitung nun an den Berliner Polizeipräsidenten mit der Bitte um Schutz gewendet. Laut Focus seien in der Redaktion der TAZ zahlreiche konkrete Bedrohungen fernmündlicher und schriftlicher Art eingegangen. Der Redaktion werden nun Beamte des Polizei-Abschnitts Checkpoint Charlie zwecks Schutz besondere Aufmerksam schenken. Gesellschaftlich ist dieser Umstand vollkommen normal, da entsprechende Maßnahmen in einer modernen Demokratie unabhängig von der Gesinnung der zu schützenden Person oder Personen erfolgen. Wie Frau Jaghoobifarah allerdings persönlich mit dem scheinbaren Widerspruch zwischen der von ihr geäußerten Meinung und der von ihr nicht zu verantwortenden Schutzbedürfigkeit umgeht, ist nicht bekannt und bedarf keines hämischen Kommentars.(b)

Entwurf für EU-Weißbuch sieht Verbot automatischer Gesichtserkennung vor

Dass eine EU-Kommissarin ein Weißbuch vorstellen will, ist alleine wohl noch keine Meldung wert. Etwas interessanter wird es, wenn sich das Weißbuch mit einem Thema wie der künstlichen Intelligenz auseinandersetzt. Und wenn dann noch von automatischer Gesichtserkennung die Rede ist, muss auch ein Bundesinnenminister kurz innehalten, um zu überlegen, ob sein Vorhaben, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen entsprechende Überwachungssysteme zu installieren, nicht doch später in die Praxis umgesetzt oder erstmal ganz verschoben werden sollte. mehr…

Urheberrecht?
Bund will Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten verhindern

Open Knowledge Foundation, Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen und die Journalistenverbände DJV und DJU fordern in einen an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gerichteten offenen Brief, dass der Bund aufhören soll, unliebsame Veröffentlichungen eigener Dokumente verhindern zu wollen, indem missbräuchlich Urheberrechtsansprüche geltend gemacht werden. mehr…

Sozialleistungen
Empfängerinnen und Empfänger nehmen leicht ab

Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 5,1 % weniger als Ende 2017, als knapp 7,6 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger von 9,2 % zum Jahresende 2017 auf 8,7 % zum Jahresende 2018. Der Anteil ging damit das dritte Jahr in Folge zurück (Jahresende 2016: 9,5 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt

Rechtsprechung
Anwaltskanzlei erstattet Anzeige gegen „Drecks Fotze“-Richter

Das Landgericht Berlin hat die menschenverachtenden, gegen Renate Künast gerichteten Beschimpfungen für rechtens erklärt. Nun hat eine Anwaltskanzlei sich die drei zuständigen Richter vorgenommen, nicht um sie als Dreckspimmel oder Müllscheißer zu beleidigen, sondern um sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen.
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Zwischenbericht im Forschungsprojekt zu rechtswidriger Polizeigewalt

Über 3.300 Berichte konnten die Forscherinnen und Forscher des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) von Prof. Dr. Tobias Singelnstein im ersten Teil des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (Kviapol) auswerten. Nach dem Abschluss der Online-Befragung präsentieren sie einen Zwischenbericht. Er zeigt unter anderem, dass in 86 Prozent der berichteten Vorfälle kein Strafverfahren durchgeführt wurde, die Fälle also nicht in die Statistik eingingen. Über 70 Prozent der Befragten berichten von körperlichen Verletzungen.

Newsportal – Ruhr-Universität Bochum