Blut am Stecken

„Euch wird noch Hören und Sehen vergehen“, weissagte kürzlich Donald Trump, natürlich auf englisch. Er will auch als Präsident unberechenbar wie eine Blackbox bleiben: Niemand weiß, was drin ist. Das ist wie bei der NPD, wo die Blackbox eine Braunbox ist. Halt, nicht klatschen! Die Hälfte der NPD-Funktionäre steht ja im Sold unseres Verfassungsschutzes, weissage ich jetzt mal. Deshalb kann man auch keine Butter bei die Fische geben, wo es um ein Verbot der NPD geht. Warum? Weil der Staat da gegen sich selbst aussagen müsste.

Wenn’s gut geht mit unserer Verfassung und ihrem Schutz, steht so manchen staatlichen Behörden und Würdenträgern nun weiteres Ungemach bevor – auch wenn sie noch so skandalfest sind. Zwar kann der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mehr aussagen, aber offenbar haben diverse staatliche Behörden eine Menge Blut am Stecken. Das erinnert nicht nur ans Oktoberfest-Attentat 1980, sondern auch an die Grau- und Braunschleier bei den Morden des NSU. Das vorläufige Bild um Fall Amri: Der landete deshalb nicht im Knast, weil ihn der Verfassungsschutz noch brauchte: Abschöpfen. Daher konnte er – erkannt und ungestraft – mit Drogen dealen, Sozialämter betrügen, mit Anschlagideen prahlen und sich im Waffenhandel kundig machen. Man brauchte den Mann noch – die konkreten Warnungen aus Nordafrika an BKA und BND fielen unter den Tisch. Zu fragen ist: Wie haben Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Justiz reagiert? Und für alle Fälle: Welche politischen Konsequenzen für eine rechtsstaatliche Demokratie, für die Bürgerrechte hat das alles?

Vor ein paar Tagen marschierten 150 komplett vermummte Nazis unbehelligt durch die Innenstadt von Cottbus. Natürlich wussten das die Behörden, ihre Leute waren mittenmang. Aber wer will schon gern den Cottbusser Postkutschfahrern der Polizei, die sich blutige Nasen geholt hätte, das Wochenende verhageln?

Auf den deutschen Herbst folgt der deutsche Winter. Die Spitzen der Eisberge sind da nur schwer auszumachen. Sie heißen Polizei, BKA, LKA, BND, MAD, Verfassungsschutz, NSA, CIA. Selbst erfahrene Parlamentarier mit Fielmann-Brille beißen auf Granit, wenn sie kluge Fragen stellen. Das Vorhängeschloss der Demokratie ist die Information, klarer Verstand, Vertrauen – und Empathie.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Über Peter Grohmann

Peter Grohmann, Jahrgang 1937, Breslauer Lerge, über Dresden auf d' Alb, dann runter nach Stuttgart: Schriftsetzer und Kabarettist, Autor und AnStifter gegen Obrigkeitsstaat und Dummdünkel. Mitgründer: Vom Club Voltaire übers undogmatische Sozialistische Zentrum, vom Theaterhaus zu den AnStiftern. Motto: Unruhe ist die erste Bürgerinnenpflicht. Was ärgert Grohmann? Alle, die den Arsch nicht hochkriegen, aber dauernd meckern. Und an was erfreut er sich? An Lebensfreude und Toleranz