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Immer nur Kirche

Liebe Leut,

in Abwesenheit wurden die SS-Schergen, die in Sant’Anna di Stazzema gemeuchelt haben, in Italien schon vor Jahren zu hohen Strafen verurteilt, doch unser gelobtes Land verweigerte deren Auslieferung. Als endlich auch in Stuttgart ermittelt wurde, tat man dies nicht wirklich mit dem Ziel, zu Prozessen zu kommen. Nun hat die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, die mittlerweile zuständig ist, das Verfahren gegen den letzten überlebenden Täter wegen Demenz eingestellt. In wie weit nun die Rechtsanwältin Gabriele Heinicke, die Enrico Pieri in dem Verfahren vertritt, gegen die Einstellung juristisch aktiv werden wird, ist noch nicht sicher.

Sicher ist aber, dass es unsere Pflicht ist, unsere einmal angestifteten Beziehungen zu den Überlebenden und Hinterbliebenen des Massakers weiter mit Leben zu füllen. Am heutigen Freitag fährt eine kleine Delegation der AnStifter nach Sant’Anna, um dort an einer Tagung zu faschistischen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges teilzunehmen – und Ihre Spenden für den Wiederaufbau der Gedenkstätte zu überbringen. 7.409,08 Euro kamen zusammen und werden dem Opferverband dabei helfen, einige der Schäden zu beheben, die ein Orkan Anfang März anrichtete. Danke für Ihr Engagement! Am kommenden Montag Anfang kommender Woche wird der baden-württembergische Kultusminister Stoch weitere 30.000 Euro des Landes für die Gestaltung des zentralen Platzes der Gedenkstätte übergeben und es findet die Eröffnung einer durch Vermittlung der AnStifter restaurierten Kapelle statt.

Kapelle, Kirche, Kirchentag. Ja, der ist nächste Woche. Und die AnStifter sind mittendrin: Wir haben die alternative Kirchentagszeitung PROTEST produziert, die ab Montag in Stuttgart verteilt wird, verschiedenste Themen kritisch beleuchtet und ein wiederum alternatives Programm enthält (Leider ist sie noch nicht finanziert – falls Sie helfen können: DE31 4306 0967 7000 5827 01, Stichwort PROTEST). Viele der Veranstaltungen werden vom Zentrum Frieden koordiniert, das, da der Kirchentag lange Zeit Krieg und Frieden völlig ignorierte, eine wichtige Lücke gefüllt hat.

Teil dieses Programms sind auch die zwei Kilometer lange Menschenkette gegen AFRICOM und EUCOM am Samstag, den 6. Juni ab 11 Uhr (AnStifterinnen treffen sich ebenso am Planetarium wie AnStifter, http://friedenskette2015.de) und die anschließenden Friedensaktionen der Gesellschaft Kultur des Friedens mit Margot Käßmann und Konstantin Wecker vor dem AFRICOM (17 Uhr) bzw. in Martinskirche (20 Uhr) in Stuttgart Möhringen.

Ach, und im offiziellen Teil des Kirchentags sind wir auch vertreten: Auf dem Markt der Möglichkeiten auf dem Cannstatter Wasen finden Sie uns in Halle 8, Stand E16 und am Freitag, den 5.6. ab 11 Uhr bei der Podiumsdiskussion “Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion” im Straßenbahndepot Bad Cannstatt.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Ihnen ist das alles zu kirchenlastig? Unser Praktikant Moritz Sack hat einen kurzen Bericht über “Die (un)heimliche Macht der Kirchen” von Prof. Uwe Lehnert verfasst. https://www.die-anstifter.de/?p=23181
PPS: Peter Grohmann wetterte über Restmüll und Hegel

Massenüberwachung und Drohnenkrieg durch die amerikanische und deutsche Regierung beenden!

Die Aussagen bezüglich der BND-NSA-Überwachungsaffäre und sind ja ausgesprochen schizophren. Teilweise sagen die selben Politiker, dass der BND sich nicht vor der NSA beugen soll, womit sie den deutschen Geheimdienst stärken. Gleichzeitig fordern sie die Offenlegung geheimer Dokumente und befragen BND-Mitarbeiter. Da hilft nur eins: gegen beide, NSA und BND, zu protestieren.
Die amerikanische Online-Plattform Roots Action startete kürzlich eine Petition, die sich gleichermaßen an die amerikanische und deutsche Regierung richtet. Darin wird das Ende der Massenüberwachung und des Drohnenkriegs gefordert. Die Petition soll am 7. Juni in Berlin übergeben werden, unter anderem von Daniel Ellsberg und Thomas Drake. (Ellsberg trug mit der Veröffentlichung von geheimen Papieren zum Ende des Vietnamkriegs bei, Drake veröffentlichte bereits 2010 Informationen über die weltweite Überwachung durch die NSA.)
Die Übergabe ist der Schlusspunkt der „Stand Up for the Truth“-Woche, einer Veranstaltungsreihe um Whistleblower zu unterstützen. Neben Diskussionen und Vorträgen in Chicago, London, Oslo, Stockholm und Berlin, gibt es auch Webcasts, in denen mit Whistleblowern gesprochen werden kann.
Das alles ist auch wirklich nötig, denn es wird gerade versucht die eigentlich schon tote Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Dazu gibt es eine bundesweite Demo-Tour der „Freiheit statt Angst“-Demo. Am 18.7. in Stuttgart.

Der BND hat versagt, ist unkontrollierbar und muss gestutzt werden

Seit heute ist es möglich, eine Bundestagspetition zur „Rückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012“ zu unterzeichnen. Die Petition aus dem Umfeld des neuen Bündnisses gegen Überwachung kritisiert, dass der Auslandsgeheimdienst „sich nicht durch parlamentarische Gremien kontrollieren lässt“ und „ohne Rücksicht auf das Grundgesetz operiert“. Außerdem bemängelt sie, dass der BND „mittelbar Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den Terror“ sei.

Die Petition ist ein erster Versuch, das Wüten des Geheimdienstes einzudämmen. Drücken wir den Petenten die Daumen.

International Mehrheit gegen Massenüberwachung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mittlerweile für sehr klar für Sicherheit und gegen Freiheit positioniert und die in der Vergangenheit von den obersten Gerichten sowohl für grundrechts– als auch als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Deutschlandfunk mit deutlichen Worten befürwortet. Und das, wo er doch zu wissen scheint, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar bei der Aufklärung von Straftaten, nicht aber (unbedingt) bei der Verhinderung dieser helfen könnte.

Er folgt damit Bundeskanzlerin Merkel, die nach den schrecklichen Attentaten in Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung forderte. Der Druck auf Justizminister Heiko Maas, der wie die meisten seiner VorgängerInnen in diesem Amt das wichtigste Bollwerk gegen die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen darstellt, wächst also.

Maas etwas den Rücken stärken könnte nun eine im Auftrag von Amnesty International im Februar durchgeführte Umfrage zur Massenüberwachung, bei der in 13 Ländern zu 59 Prozent der Bevölkerung – in Deutschland sogar zu 69 Prozent – gegen eine Überwachung durch die eigene Regierung aussprechen. Gefragt nach der Überwachung durch die US-Geheimdienste liegt die Ablehnung hierzulande sogar bei 81 Prozent.

 

Ratte überlebt gezielte Tötung per Mausklick

Der Künstler Florian Mehnert startete von eingen Tagen sein Projekt „11 Tage“. Er installierte eine Webcam und eine Waffe vor einem Terrarium, in dem eine Laborratte lebt. Per Liveübertragung wird die Ratte ständig überwacht und jeder Benutzer kann anonym per Fernsteuerung eine Waffe auf das Tier richten. Nach 11 Tagen hätte Mehnert die Waffe geladen, so dass jeder Internetnutzer die Ratte hätte erschießen können. Das Kunstprojekt sollte eine Kritik an Überwachung, Drohneneinsätzen und „gezielten Tötungen“ sein.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit lies nach Bekanntmachung nicht lange auf sich warten. Internationale Medien berichteten. Die Bild-Zeitung konnte nicht anders und titelte ganz korrekt nach ihrem eigenen Stil: „Hinrichtung per Mausklick geplant: Künstler will Ratte zum Abschuss freigeben“. „Die Welt“ hat es scheinbar nicht ganz verstanden und schreibt: „Das Internet wird diese Ratte töten“. Der SWR brachte einen differenzierten Radiobeitrag, in dem auch ein Polizist zu Wort kommt, weil Mehnert wegen Tierquälerei angezeigt wurde. Mehnert bekam Protest-Emails, wurde beleidigt, bekam Morddrohungen und die Internetseite wurde zeitweise gehackt.

Heute abend um 19 Uhr wird das Experiment abgebrochen, weil es „erfolgreich sein Ziel erreicht“ hat. Die Ratte ist nun vor der anonymen Tötung per Mausklick gerettet. Die unschuldigen Zivilisten im Jemen, in Pakistan oder in Somalia, die regelmäßig durch Drohneneinsätze getötet werden, nicht. Ob die Kritiker des Kunstprojekts wegen der „gezielten Tötungen“ der US-Regierung auch Protest-Mails geschrieben haben oder Strafanzeigen gestellt haben, ist nicht bekannt.

Massenklage gegen britischen Geheimdienst GCHQ

Britische, amerikanische und pakistanische Bürgerrechtsorganisationen haben einen seltenen Erfolg erzielt, auch wenn es nur ein Teilerfolg ist. Ein britisches Geheimgericht hat die Regelungen über den Datenaustausch zwischen NSA und GCHQ bis Dezember 2014 für illegal erklärt. Über die Organisation „Privacy International“ kann man sich an einer Massenklage beteiligen, um zu überprüfen ob der Geheimdienst GCHQ illegal persönliche Daten von der NSA erhalten hat und ggf. die Löschung der Daten zu verlangen.

Der Nachteil an der erfolgreichen Klage ist, dass das Teilen von Informationen zwischen GCHQ und NSA nun ab Januar 2015 legal ist, weil im Laufe der halb-geheimen Gerichtsverhandlung die Regelungen öffentlich geworden sind. Daher wird „Privacy International“ eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einreichen.

Eine ausführlichere Beschreibung gibt es bei Digitalcourage: Überwachung war illegal – Massenklagen möglich
Bericht von Privacy International: Victory! UK surveillance tribunal finds GCHQ-NSA intelligence sharing unlawful
Häufig gestellte Fragen und Antworten: FAQ: Did GCHQ Spy On You?

Wie die Stasi am Mangel scheiterte – zumindest bei der Telefonüberwachung

Prof. Josef Foschepoth hat in der Süddeutschen einen interessanten Artikel über die Telefonüberwachung in der DDR veröffentlicht.

Ein Land von der Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens musste viel investieren, um die eigene Bevölkerung und dazu noch den „Klassenfeind“ in der Bundesrepublik zu überwachen. […] Vieles, was im Westen längst automatisiert erfolgte, musste in der DDR durch erhöhten Personaleinsatz erledigt werden. Keine Frage, auch auf dem Gebiet der Kommunikations- und Überwachungstechnologie hat die DDR den Wettlauf mit dem Westen verloren.

Prof. Foschepoth wird am Montag, den 23. Februar 2015 ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung und der AnStifter über „Die NSA-Affäre. Vorläufiger Höhepunkt der Massenüberwachung in der Bundesrepublik“ sprechen.

Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos?

Dokumentation der Podiumsdiskussion „Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos?“ im Rahmen der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises an Edward Snowden.

Die Gesprächspartner von Fritz Mielert waren: Die taz-Chefredakteurin Ines Pohl, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz und der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth.

Die AnStifter Gestern wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Abhörung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel einstellen will. Gleichzeitig gingen Meldungen über drastische Erhöhungen der Budgets der Geheimdienste durch die Presse. Was ist los in diesem Land, dass in dieser Situation so eine Dreistigkeit ans Tageslicht kommt?

Constanze Kurz Die Meldung tauchte bisher nur im Fokus auf und wurde noch nicht bestätigt. Für mich war die Strafanzeige wegen des Abhörens von Merkels Telefon ohnehin nicht von hoher Bedeutung, da ich der Meinung bin, dass dieser Einzelfall hinter den Massenüberwachungsskandal bzw. den vielen einzelnen Skandalen zurücktritt.
Was mir so durch den Kopf ging bei dem Statement von Edward Snowden und natürlich auch bei der Laudatio, ist, dass wir die Geheimdienste nicht schicksalshaft hinnehmen dürfen. Wir sind ja schließlich diejenigen, die die Geheimdienste finanzieren. Wir wählen diejenigen, die sie kontrollieren sollen und für ihren gesetzlichen Rahmen zuständig sind.
Vor allem durch den verlorenen Nimbus der Geheimdienste sehe ich in diesem Skandal eine gewisse Chance. Auch geht ihr Spielen mit den Ängsten der Bevölkerung, aus dem das System der Geheimdienste teilweise seine Legitimität bezieht, nicht mehr ganz auf. Ich glaube, wir haben einen Zeitpunkt der Geschichte erreicht, an dem wir erfolgreich gegensteuern können.
Gerade bei den Festakten anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls, musste ich sehr oft daran denken wie ich als Teenager vor dem Stasi-Hauptquartier in der Normannenstraße stand. Damals haben wir auch nicht geglaubt, dass wir einen so großen Geheimdienstkomplex einmal loswerden können.
Dabei gibt es einen entscheidenden Unterschied zu damals: Heute können wir unsere Kritik laut äußern. Und das sollten wir auch tun.

Die AnStifter Die Debatte rund um den NSA-Überwachunsgskandal kreist stark um technische Details. Ist diese Fokussierung richtig oder müssen wir uns davon emanzipieren?

mehr…

Thüringer Koalitionsvertrag zum NSU-Terror
Endlich Konsequenzen für Verfassungsschutz?

Man kann sich schon schämen, wie langsam Baden-Württemberg bei der Aufklärung des NSU-Terrors den anderen Bundesländern hinterherkriecht. Umso erfreulicher ist das, was sich jetzt in Thüringen tut: Zwar konnten sich die Möchtegernkoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen nicht auf eine Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz einigen, die grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit des Inlandsgeheimdienstes soll aber überprüft, der Einsatz von verdeckt ermittelnden Personen stark eingeschränkt und die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz verbessert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu, dass die rot-rot-grüne Koalition „eine Expertenkommission berufen [wolle], die die Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz überprüfen und dem Landtag hernach einen Reformvorschlag vorlegen soll.“

Es wird also spannend im Osten.

Ein Vorgeschmack auf die Friedensgala
Holen wir uns das Internet zurück!

Um die Spannung zu erhalten, verraten wir nicht wie Edward Snowden beim „TED talk“ auf die Bühne kam. Dort sprach er im März 2014 darüber, wie wir uns das Internet zurückholen. Denn es liegt an uns, die grundlegenden Freiheiten zu schützen, weil es uns alle betrifft, nicht nur Amerikaner oder Europäer. Snowden und Berners-Lee (der gerne mal als der Erfinder des Internets genannt wird) sprechen auch über eine Art Magna Carta des Internets.

Edward Snowden: Here’s how we take back the Internet
(Dauer: 35 min, Englisch, deutsche Untertitel)

Genauso überrascht von Snowdens Auftritt war der Geheimdienst NSA. Ein paar Wochen später bekam der stellvertretende Direktor Richard Ledgett die Gelegenheit darauf zu reagieren.

Wußten Sie schon, dass die NSA unsere Privatsphäre sogar verbessert? Das behauptet zumindest Ledgett in diesem Interview. Außerdem bezeichnet er Edward Snowden als arrogant, weil dieser es ja nicht besser wissen könne als die Autoren der amerikanischen Verfassung. Aber die Geheimdienste sollen mehr von Demokratie und Bürgerrechten verstehen als wir? Es liegt wohl wirklich an jedem von uns (und an Edward Snowden) die Freiheiten und Grundrechte zu schützen.

Richard Ledgett: The NSA responds to Edward Snowden’s TED Talk
(Dauer: 33 min, Englisch, deutsche Untertitel hoffentlich bald)

„Right livelihood award“ für Edward Snowden und Alan Rusbridger

Vor kurzem bekamen Edward Snowden und Alan Rusbridger den undotierten Ehrenpreis des „Right livelihood award“, auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt. Die Reaktionen der beiden sind auf der Homepage des Right Livelyhood Award zu sehen.

Alan Rusbridger ist Chefredakteur der britischen Zeitung „Guardian“, die Anfang Juni 2013 zuerst Berichte aus den Geheimdokumenten Snowdens veröffentlicht hat. Aufgrund dessen musste Rusbridger vor einem britischen Ausschuss aussagen. Darin erklärte er wie verantwortungsvoll die Redaktion die Dokumente auswertet und verteidigte Pressefreiheit, Demokratie und Freiheitsrechte. Die Veröffentlichung der Informationen sei notwendig, um eine öffentliche Debatte über das Ausmaß der Spionage zu führen.

Einen Artikel und einen Videozusammenschnitt gibt es auf der Homepage des Guardian: Guardian will not be intimidated over NSA leaks, Alan Rusbridger tells MPs (Der Guardian wird sich nicht einschüchtern lassen wegen der NSA-Veröffentlichungen, sagt Alan Rusbridger den Abgeordneten)

Spiegel Online berichtete ebenfalls darüber und über die absurden Fragen, die Rusbridger gestellt wurden. NSA-Anhörung im britischen Unterhaus: „Lieben Sie dieses Land?“

Noch was: Im Juli diesen Jahres interviewten Alan Rusbridger und sein Kollege Ewen MacAskill Snowden in Moskau: I, spy: Edward Snowden in exile (Ich, der Spion: Edward Snowden im Exil) Darin sprach Snowden auch über das vergangene Jahr seit den Veröffentlichungen:

Es ist unerwartet und schwierig gewesen, aber es ist ermutigend gewesen. Es hat mir viel Kraft gegeben, die Reaktion der Öffentlichkeit zu sehen. Es war erleichternd, die Reaktion von Gesetzgebern, Richtern, Organisationen in der ganzen Welt zu sehen, Bürgerrechts-Aktivisten, die gesagt haben, dass es stimmt, dass wir ein Recht haben, mindestens die groben Umrisse dessen zu wissen, was unsere Regierung in unserem Namen macht, und was sie gegen uns macht.

Ein Teil davon sein zu können, selbst wenn es ein kleiner Teil ist, das ist, denke ich, die lohnendeste Arbeit meines Lebens gewesen.

(Edward Snowden)

Egal!

Flickr.com/Deiby
cc-by-nc Flickr.com/Deiby

Pünktlich zum Wochenende enthüllten die üblichen Verdächtigen aus Süddeutscher, NDR und WDR am Samstag einen richtig großen Skandal: Die Bundesregierung, namentlich der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD, stimmte irgendwann nach 2001 zu, den USA massenhaft Rohdaten des wichtigsten Internet-Knotenpunkts Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Steinmeier wusste, ebenso wie alle anderen Beteiligten, dass unter diesen Rohdaten auch fünf Prozent Daten von Bundesbürgern waren. Und dass dies einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellt.

Dieser Verfassungsbruch kommt nun quasi zufällig ans Licht. Eine Regierung verstößt gegen einen zentralen Artikel des Grundgesetzes und es folgt auch bei politisch Interessierten und Engagierten nicht mehr als ein Achselzucken.

„Was regst Du Dich so auf? Hast Du etwas anderes erwartet?“ Ja, habe ich. Für mich hat dieser Fall noch einmal eine neue Dimension. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Konstrukte wie ein tiefer Staat auch hierzulande existieren. Natürlich sind unsere Geheimdienste nur extrem unzureichend kontrolliert (wenn überhaupt, siehe die kaum wahrnehmbaren Versuche, auch in Baden-Württemberg ein parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten). Natürlich entwickeln Sicherheitsorgane ein Eigenleben. Natürlich erzeugt Überwachung bei den Überwachungsextremisten den Wunsch nach mehr Überwachung.

Doch für mich besteht hier ein Unterschied. Ein gravierender Unterschied: Bei dieser Weiterleitung gab es sogar im BND Bedenken. Dafür hat das Kanzleramt in Form seines Kanzleramtschefs ihr Placet gegeben. Und dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden absichtlich Fakten vorenthalten. Mein Vertrauen in die Regierung ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Aber egal. Keep shopping! Am Donnerstag eröffnet endlich das Milaneo! Um 8. Sehen wir uns?

Bis zur Friedensgala
Unterstützung für Snowden

Die Friedensgala rückt immer näher: Am 23. November werden die AnStifter den Friedenspreis Edward Snowden überreichen.

Leider wird es unmöglich sein, dass er den Preis persönlich bei der Friedensgala entgegen nimmt, da er keinen sicheren Aufenthaltstatus in Deutschland hätte. Zeigen Sie daher ihre Unterstützung!

Ab Montag 15. September können Aufkleber im AnStifter-Büro abgeholt werden: wir haben viele der „Asyl für Snowden“-Aufkleber, und wenige der „Ein Bett für Snowden“-Aufkleber.

Machen Sie noch mit bei der Kampagne von Campact! und fordern Sie eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden und ein Whistleblower-Gesetz in Deutschland: „Schutz für Edward Snowden in Deutschland!“

Eine andere Mitmachaktion ist die Internetseite „Thank you Edward Snowden“, der amerikanischen Organisation Fight for the Future, die sich für Grundrechte und Freiheit im Internet einsetzt. Dort haben schon viele Menschen Fotos mit Grußbotschaften oder Texte eingereicht, um ihre Unterstützung öffentlich zu machen.

Von der Abschaffung der Geheimdienste und neuem Internet-Optimismus

Der Deutschlandfunk hat in der Sendereihe „Leben in der digitalisierten Welt“ vom August diesen Jahres auch den Themenbereich Überwachung, Privatssphäre und Grundrechte aufgegriffen.

Darin meint Sascha Lobo: „Wenn man davon sprechen möchte, dass das Internet überwacht wird, dann ist das nur ein Teil der Realität. Die ganze Realität lautet, dass die Welt mithilfe des Internets überwacht wird.“ Trotzdem ist er optimistisch was die Zukunft des Internets angeht, wenn wir die politische Richtung bestimmen. Das Überwachungs-Netz – Die geplatzte Illusion von der freien digitalen Welt (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 7.8.2014)

Constanze Kurz plädiert für die Abschaffung des großen Teils der Geheimdienste. Constanze Kurz: „Es ist wirklich ein politisches Tollhaus“ (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 8.8.2014)

Christian Heller regt mit seiner These vom Ende der Privatsphäre immer die Diskussion an. Der Post-Privacy-Ansatz geht davon aus, dass Privatsphäre eine neuzeitliche Erfindung ist und die Offenheit des Internets viele Chancen birgt. Freiwillige Aufgabe von Privatssphäre (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 6.8.2014)

 

Friedenspreis für Snowden
Was tun nach dem NSA-Skandal?

Seit 2013 werden Original-Dokumente veröffentlicht, die das Ausmaß und das System der digitalen Überwachung durch Geheimdienste beweisen. Daher haben die AnStifter den Stuttgarter Friedenspreis 2014 an Edward Snowden vergeben, und ihm und seiner Zivilcourage das „Menschel“ bei der Friedensgala am 23. November widmen. (Es ist nur Zufall, dass die Skulptur so gläsern ist, wie unsere Privatsphäre)

Was ist seit den Veröffentlichungen passiert, was hat sich geändert? Außer diplomatischen Gesprächen, ernsten Blicken und einem NSA-Untersuchungsausschuss, der mit einem Rücktritt  begann, nicht viel. Die Diskussion über die Vernehmung Snowdens in Deutschland steckt in der Sackgasse. Was tun also? Die Sache selbst in die Hand nehmen!

– Letzten Samstag, bei der Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin, waren 6500 Menschen auf der Straße, um gegen Massenüberwachung und für Grundrechte zu demonstrieren. Dennoch: letztes Jahr, kurz nach den ersten Enthüllungen durch Snowden waren es rund 15.000 Demonstranten.

– Das internationale literaturfestival Berlin ruft auf zu einer weltweiten Lesung unter dem Motto „Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“. Dabei werden Texte zum Thema Überwachung und Bürgerrechte vorgelesen werden. In Stuttgart gibt es die Snowden-Lesung am kommenden Montag, 8.9. im Galao.

Wie ist denn die Situation in Stuttgart überhaupt? Was passiert hier in Reaktion auf den NSA-Skandal? Und wo kann man sich hinwenden, um aktiv zu werden? Nachdem man für den Friedenspreis abgestimmt hat. Und die täglich schlechten Nachrichten darüber hört.

– Schon seit langem beschäftigt sich der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) nicht nur mit den technischen Entwicklungen, sondern auch mit den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Fragen. Neben regelmäßigen „Cryptoparties“ in der Stadtbibliothek, bei denen grundlegende Verschlüsselungstechniken beigebracht werden. Als Teilnehmer kann man den eigenen Laptop oder das Smartphone mitbringen und von Experten lernen man wie Emails verschlüsselt und sicher im Internet surft. Es werden auch Vorträge zu verschiedenen Themenbereichen organisiert, z.B. eine Buchlesung über den NSA-Skandal oder Digitale Ethik.

– Das Prism Camp 2 findet am 10.-12. Oktober im Literaturhaus Stuttgart statt. Die Konferenz beschäftigt sich zweieinhalb Tage mit den Konsequenzen aus der Internet-Überwachung. Es sollen Vorträge, Workshops, etc. stattfinden. Aus dem selben Umfeld gingen Neue Stuttgarter Abendgespräche hervor. Das erste Abendgespräch am 1. Oktober führt der Journalist Peter Welchering unter dem Titel „Unsere tägliche Überwachung gebt uns heute – Warum Geheimdienste uns flächendeckend überwachen“.

 

Überwachung
Warum die Hoffnung, die NSA könnte sich an den Daten verschlucken, unbegründet ist

Immer wieder wird die NSA-Affäre inkompetent kommentiert, indem auf die immensen Datenmengen hingewiesen wird. Heute z.B. durch die Neue Osnabrücker Zeitung:

Dabei kann die NSA nur einen Bruchteil der abgeschöpften Daten verwenden. Dem Durchschnittsbürger bleibt daher nur die klammheimliche Schadenfreude, falls die NSA an ihrer eigenen Datenmenge eines Tages erstickt.

Warum diese Art, mit dem Überwachungsskandal umzugehen, grob fahrlässig ist, zeigt ein Blick auf die aus verschiedenen Quellen verfügbaren Daten.

Mobilfunk - Bevölkerung - Speicherplatz

Die Weltbevölkerung wächst viel langsamer als die Anzahl an Mobilfunkzugängen; in Kürze werden nahezu alle Menschen einen solchen Zugang besitzen, weshalb das Wachstum der Zugänge abnimmt. Gleichzeitig konvergieren die Kosten für Speicherplatz gegen Null. Das Ziel der Sicherheitsfanatiker, eine nahezu totale Überwachung zu realisieren, rückt also zumindest im Mobilfunkbereich in greifbare Nähe. Ähnliche Statistiken lassen sich garantiert auch für andere Lebensbereiche erstellen.

Merkel ist sauer – und wir erst!

Liebe Leute,

wer hätte das gedacht: Die Bundeskanzlerin scheint wegen der Überwachung ihres Handys wirklich sauer zu sein. Warum sich Merkel jetzt so aufregt, bringt die Satireseite Postillon wunderbar auf den Punkt:

„Die Bundeskanzlerin empfindet es als Schlag ins Gesicht, dass sie womöglich über Jahre abgehört wurde wie ein räudiger Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte Seibert. „Sie fragt sich sogar, wozu sie eigentlich Kanzlerin geworden ist, wenn ihre Privatsphäre genauso mit Füßen getreten wird, wie die ihrer Wähler.“
Seibert verriet auch, dass sich Angela Merkel wünsche, es gäbe jemanden, der dafür zuständig sei, gegen die Ausspähung durch die NSA vorzugehen. Ihrer Meinung nach sollte es eigens vom Volk gewählte Repräsentanten geben, die derartige Vorfälle in Zukunft verhindern.
veröffentlicht unter cc-by-nc-sa

Und auch im Ländle wären manchmal etwas mehr Rückgrat wünschenswert. So haben Stuttgart und Baden-Württemberg kurz vor der Sommerpause beschlossen den zukünftigen Lern- und Gedenkort Hotel Silber um eine Etage verkleinert und damit das bereits erarbeitete Konzept sowie den Dialog mit der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber ad absurdum geführt. Im Dezember steht die endgültige Entscheidung über den zukünftigen Haushalt an – Zeit, die wir zusammen nutzen sollten, um weiter Druck zu machen.
Verschiedene Homosexuellenverbände haben in einem ersten Schritt einen Appell online gestellt und es wäre sehr schön, wenn sich noch ein paar AnStifterInnen dem anschließen würden.

Soweit und so herzlich

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Peter Grohmann freut sich noch über weitere ZuhörerInnen bei der 1. Lesung seiner Biografie am Sonntag um 11 Uhr im Theaterhaus.
PPS: Bisher sind schon 380 Karten für unsere FriedensGala weg. Dass wir nachher keine Klagen hören! Kartentelefon: 0711 / 40 20 7 -20, Online-Reservierung
PPPS: Am Samstag um 15 Uhr gibt’s einen guten Vortrag über Fracking in der DenkMacherei