Massenklage gegen britischen Geheimdienst GCHQ

Britische, amerikanische und pakistanische Bürgerrechtsorganisationen haben einen seltenen Erfolg erzielt, auch wenn es nur ein Teilerfolg ist. Ein britisches Geheimgericht hat die Regelungen über den Datenaustausch zwischen NSA und GCHQ bis Dezember 2014 für illegal erklärt. Über die Organisation „Privacy International“ kann man sich an einer Massenklage beteiligen, um zu überprüfen ob der Geheimdienst GCHQ illegal persönliche Daten von der NSA erhalten hat und ggf. die Löschung der Daten zu verlangen.

Der Nachteil an der erfolgreichen Klage ist, dass das Teilen von Informationen zwischen GCHQ und NSA nun ab Januar 2015 legal ist, weil im Laufe der halb-geheimen Gerichtsverhandlung die Regelungen öffentlich geworden sind. Daher wird „Privacy International“ eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einreichen.

Eine ausführlichere Beschreibung gibt es bei Digitalcourage: Überwachung war illegal – Massenklagen möglich
Bericht von Privacy International: Victory! UK surveillance tribunal finds GCHQ-NSA intelligence sharing unlawful
Häufig gestellte Fragen und Antworten: FAQ: Did GCHQ Spy On You?

Über Dominik Blacha

Dominik Blacha, Sozial-Pädagoge, Jahrgang 1982, ist Anstifter der letzten Stunde, studiert einen internationalen und interdisziplinären Master in Politik, Soziologie und Geschichte. Er beschäftigt sich mal damit, mal hiermit, oft mit Menschenfeindlichkeit und dem Gegenteil davon. "Mit beiden Füßen fest auf dem Boden, mit dem Kopf in den Sternen."