Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 20. Februar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Sachverständigenliste
1. Andrea Röpke – Journalistin
2. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Politikwissenschaftler
3. Thomas Moser – Journalist
4. Wolfgang Schorlau – Autor
5. Rainer Nübel – Journalist
ab 10 Uhr heute die 4. öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü im Plenarsaal mit folgender Tagesordnung – @FrauFoo
für heute geladene Sachverständige: Andrea Röpke, Prof. Dr. Hans Joachim Funke, Thomas Moser, Wolfgang Schorlau und Rainer Nübel – @FrauFoo
Heute twittern wir ab 10.00 aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Stuttgart. Als Sachverständige sind JournalistInnen und Autoren geladen – @nsuwatch_bw
Noch sind die Plätze leer im NSU- Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Um 10.00 geht es los mit Andrea Röpke – @nsuwatch_bw
auch die ZuschauerInnenplätze sind noch ziemlich leer. – @FrauFoo
die 4. öffentliche Sitzung des NSU Untersuchungsauschusses in BaWü beginnt mit Anhörung Andrea Röpke – @FrauFoo
Los gehts mit der 4. teil-öffentlichen Sitzung des NSU UA BaWü – @alex_link90
~ 15 PressevertreterInnen und etwas über 30 ZuschauerInnen – @FrauFoo
Sitzung NSU Untersuchungsausschuss BW beginnt: Sachverständige Andrea Röpke, Prof. Funke, Thomas Moser, Wolfgang Schorlau, Rainer Nübel – @FraktionGruenBW
Jetzt spricht Andrea Röpke, freie Journalistin, vor dem NSU UA BaWü. Sie recherchierte jahrelang in der rechten Szene. – @alex_link90
Andra Röpke, freie Journalistin. Erst gestern sprach sie und Prof. Dr. Hajo Funke vor dem UA in Hessen – @FrauFoo
Röpke: geschätzt 2000 Rechtsextreme in BaWü, davon 670 gewaltbereit. Affinität zu Waffen und Sprengstoff NSU UA BaWü – @FrauFoo
Röpke: in BaWü sind Hammerskins stark vertreten, sehr stark am Rockerszene angebunden. – @FrauFoo
Röpke: Einfluss der Hammerskins wurde stärker nachdem Blood & Honour verboten wurde. Combat 18 war ihr militanter Arm. – @FrauFoo
Röpke: Hammerskins ist stark im Rassenkrieg, in white power Bewegung. militanter Rassenkampf, waffenaffin – @FrauFoo
Röpke: „sogenannte Neonazi-Vereinigung Hammerskins lange zu wenig beachtet. Es existieren auch Chapter in Baden und Württemberg“ – @alex_link90
Röpke führt detailliert Beziehungen zwischen Hammerskins, Blood & Honour, NPD, rechte Musikerszene aus. – @FrauFoo
Röpke: Kontakte von Mundlos ins militante rechte Musikmilieu, Musik des Terrors, ein Millionengeschäft. – @FrauFoo
Andrea Röpke: In Bawü gibt es eine militante Neonazi-Szene mit Affinität zu Waffen und Sprengstoff. Sie verweist auf die Hammerskins – @nsuwatch_bw
Röpke: NSU war 2003 in Stuttgart, sie hatten viel Kartenmaterial, machten viele Fotos. Militante Szene, B&H, Hammerskins – @FrauFoo
Röpke: Rechtsterror. Anschlag in Stuttgart hätte mich nicht gewundert. „Schwerpunktgebiet“ rechter Szene. – @alex_link90
Röpke: rechte Musikszene kennt keine Ländergrenzen, viel hin-, und herfahren zu Konzerten. – @FrauFoo
Röpke: Pioneerband Musikband ‚Noie Werte‘ intellektuell mit Anwälten, International – @FrauFoo
Röpke: Chef von Blood & Honour zog nach Besigheim bei Ludwigsburg. ‚wo ein Nazis siedelt, siedeln sich gerne andere an.“ – @FrauFoo
Röpke: Edda Schmidt aus BaWü, Bund der deutschen Frauen, mit den radikalste völkische Ansichten. Ihr wurde Nachricht von NSU überbracht UA – @FrauFoo
soviele interessante Details von Röpke zur rechten Szene und Verbindungen zum NSU zuviel zum twittern. – @FrauFoo
Röpke: Rechtsanwältin Nicole Schneider aus BaWü, vertritt Wohlleben. Stellvertretende NPD Vorsitzende in Jena – @FrauFoo
Röpke: Schneider reiste mit ihrem Mann zum Salem Marsch nach Schweden. Filmmaterial tauchte bei NSU auf – @FrauFoo
Röpke: „man kann rechten Terror nicht mit linkem Terror vergleichen. Großer Fehler der Sicherheitsbehörden“ – @FrauFoo
Röpke: Markenzeichen rechten Terrors ist der Aufruf nach innen – anders als linker Terror mit öffentlichen Bekennerschreiben – @alex_link90
Röpke: rechter Terror bekennen sich nach innen, zur Szene hin, sieht sich als Teil der Szene. NSU sah sich immer als Netzwerk. – @FrauFoo
Röpke geht auf Kontinuität von Freundschaften in der Szene. Bis zuletzt Kontakte von NSU in rechte Szene. – @FrauFoo
Röpke: „Dass NSU nur bis Anfang 2000er Unterstützung bekam ist einfach nicht wahr!“ – @alex_link90
Röpke: Die Anwältin Nicole Schneiders aus BaWü bot dem NSU – Angeklagten Ralf Wohlleben an, sich privat bei ihr zu erholen – @nsuwatch_bw
Röpke beschreibt den Affront in München, wenn verurteilte Rechtsterroristen offen den Prozess besuchen – @FrauFoo
Röpke erzählt von im Gerichtssaal getragenen Pulli mit Aufschrift ‚Brüder schweigen‘ alles Botschaften. Omerta – @FrauFoo
Röpke: Gericht wird nicht als Hierarchie angesehen. Rechte Zeugen lügen mit System. Schweigen mit System. – @FrauFoo
Röpke geht auf Beziehung zu Söldnern aus Ex-Jugoslawien ein mit Kampferfahrung und hohem Ansehen in der rechten Szene – @FrauFoo
Röpke: „was viel zu kurz gekommen ist: die organisierte Kriminalität‘ in Michelle Kiesewetters Ort gab es mehrere Kneipen – @FrauFoo
Röpke: Mischszenen, Rockermilieu, Hooliganmilieu, Türstehermilieu, alles Verbindungen zur organisierten Kriminalität – @FrauFoo
Röpke: weniger fragwürdige V-Leute einsetzen, sondern die ganzen Schriften analysieren, da ist alles beschrieben – @FrauFoo
Röpke: was in diesen Schriften propagiert wurden, haben sie umgesetzt. Kleinzellen. Führerlos. – @FrauFoo
Röpke: Alexander Neidlein war nicht nur Söldner, sondern hat auch Bank überfallen und heute ist er NPD-Chef in Baden-Württemberg – @FraktionGruenBW
Röpke: „Rechte Szene hatte immer auch Polizisten als Opfer massiv im Visier.“ – @alex_link90
Röpke: rechter Terror ist ein stiller Terror. Es gibt keine langen Pamphlete. – @FrauFoo
Röpke: Opfer sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Und Polizisten. – @FrauFoo
Röpke: Mischszenen Rocker, Hools, Rotlicht-Milieu, Nazis / Organisierte Kriminalität bei NSU-Ermittlungen besser beleuchten – @FraktionGruenBW
Röpke: „Wenn Michelle Kiesewetter nicht aus Oberweißbach gekommen wäre, hätte ich sie für ein Zufallsopfer gehalten.“ – @alex_link90
Röpke: „wenn Kiesewetter nicht aus Oberweissach kommen würde, würde ich sagen sie wäre ein Zufallsopfer“ NSU UA BaWü – @FrauFoo
Röpke: Verfassungsschutz hätte Schriften aus Nazi-Szene auswerten sollen,statt auf Kosten des Staates V-Leute zu beschäftigen – @nsuwatch_bw
Röpke wertet Oberweissach als sehr wichtig ein, als Zentrum.Es müsste viel mehr Kiesewetters Verbindung dahin untersucht werden – @FrauFoo
Exzellenter einstündiger Vortrag von Andrea Röpke zur rechten Szene, Verbindung zum NSU und nach BaWü. Jetzt Befragung. – @FrauFoo
Röpke erzählt von Aufrufen in der rechten Szene ‚zu kämpfen‘ diese Mischform mit Rocker und Söldner sind unberechenbar. – @FrauFoo
Röpke: „Der Wille im Untergrund zu leben, um zu kämpfen und Straftaten zu begehen, ist bei vielen Neonazis da.“ – @alex_link90
Röpke: solche Kleingruppen gibt es immer noch. Das muss man ernst nehmen. Das Abtauchen d Trios hätte man ernster nehmen müssen – @FrauFoo
Röpke: Neonazis tragen auch Kutte, mischen im Frauen-, und Drogenhandel mit, sieht man in Norddeutschland – @FrauFoo
Röpke erzählt von Neonazis durchsetzten Rockerclubs. Bsp Stahlpakt u Eiche Germania. Treffen waren oft Treffen von Hammerskins – @FrauFoo
Röpke rät dazu, die Verbindungen zwischen Organisierter Kriminalität und der Naziszene genauer zu untersuchen – @nsuwatch_bw
Röpke: halb legaler Untergrund, Geheimbünde Hammerskins, nach außen Unternehmer, Handwerker etc. Zuwenig erforscht. – @FrauFoo
Röpke: Beate Zschäpe hat mehrmals Urlaub in BaWü gemacht. Ludwigsburg Connection, Besuch Ludwigsburger Schloss 2002/2003 – @FrauFoo
Röpke: Kiesewetter wurde als ‚Lockvogel‘ in Diskos Drogenhandel eingesetzt.Im Alleingang,sehr ehrgeizig, sehr belastbare Person – @FrauFoo
Röpke zu NSU: „Ich geh nicht mehr von einem Trio aus, das ist eine Kerntruppe, die drei.“ – @FraktionGruenBW
es gab Scanner und Kameras am Wohnmobil. nur 2 Polizisten, Selbstmord für Röpke nicht verständlich – @FrauFoo
bei Nachfrage von MdL wegen Unterschied Mann und Frau stellt Röpke klar, dass Zschäpe ganz klare Bekennung. – @FrauFoo
Röpke: „Das hartnäckige Schweigen von Beate Zschäpe ist schon mehr als ein stilles Bekenntnis.“ – @alex_link90
Röpke: es gab kaum jemand in der Geschichte der Gerichte, die so hartnäckig und so knallhart geschwiegen hat, ist Bekenntniss – @FrauFoo
Röpke: selbst im Gefängnis hat Zschäpe Kontakte zu Neonazis, Briefkontakt zu Combat 18 Mitglied. Klare Botschaft – @FrauFoo
BaWü als einer der Schwerpunkte für NSU-Kontakte, sagt Journalistin Röpke vor Untersuchungsausschuss @pfalzmark
Frage an Röpke zu einem Thüringer, der zum Ku-Klux-Klan nach Schwäbisch Hall kam. Ein Musiker – @FrauFoo
Röpke: „Haben den KKK in Schwäbisch Hall nie als so radikal und rassistisch wahrgenommen wie der US-Original.“ – @alex_link90
Röpke geht nicht mehr von einem NSU-Trio aus, sondern von einer Kerntruppe – @nsuwatch_bw
Röpke ermutigt bei Schnittmengen zu ermitteln zw. Propagandisten der Neonazi Szene und Umgebung. – @FrauFoo
Röpke gibt Beispiel von V-Mann Führer Themme, der mir Hells Angels Chef persönlich bekannt war, bei dem man Geheimmaterial fand – @FrauFoo
Röpke konzentrierte sich bei Recherche auf bestehende, heimische Netzwerke mit weniger ‚Show‘ ala beim KKK – @FrauFoo
Röpke: Neonazis haben Schulungen ohne Ende für Justiz und Polizei. Da wurde nicht genug nachgebohrt, nicht nachgehakt – @FrauFoo
Röpke: Edda Schmidt gilt als absolute Hardlinerin, Zschäpe nahm am Tagungswochen 97 in Lüneburger Heide teil. – @FrauFoo
Röpke: Artgemeinschaft war vertreten, Wikinger Jugend war vertreten, Bahnen kreuzten sich. – @FrauFoo
Röpke: wahnwitziger Aufwand, den sie betrieben haben, Ausweispapiere und Krankenkassenkarten im Fundus gefunden. – @FrauFoo
der gleiche CDU Mdl verwechselt verdeckte Ermittler und V-Mann – @FrauFoo
Röpke „die ganze V-Mann Sache kann so nicht weiter geführt werden! “ – @FrauFoo
Röpke hat mit V-Mann geredet, der aussteigen wollte, immer wieder angestossen wurde, viel Geld bekommen hat. – @FrauFoo
Röpke wird nach ‚Stoßtrupp Nagold‘ und ‚Standarte Württemberg‘ sie bestätigt beide militanten Gruppen. – @FrauFoo
Ich bin raus für heute – @FrauFoo
Expertin Röpke vor NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazi-Kontakte zur organisierter Kriminalität prüfen, statt Gleichsetzung mit Linksextremismus – @pfalzmark
Als Sachverständiger im NSU UA BaWü jetzt der Politologe und Rechtsterrorismus-Experte Prof. Hajo Funke, FU Berlin. – @alex_link90
Als nächstes wird der Politikwissenschaftler Prof. Hans-Joachim Funke gehört – @nsuwatch_bw
Prof Funke im NSU UA: Nach wie vor sind Täter und Motiv für den Mord an Michele Kiesewetter ungeklärt. Der GBA habe nur eine These. – @FraktionGruenBW
Hajo Funke: „Das ist ein Problem, dass es in Bezug auf V-Männer immer wieder eine quasi absolute Nachrichtensperre gibt.“ – @alex_link90
Funke nennt viele ungeklärte Fragen zum Tod von Florian H. Er sagt, der UA solle sich die Ermittlungsakten geben lassen, es gebe zwei NSU – @nsuwatch_bw
Funke, FU Berlin: „Florian H. sollte in ein Zeugenschutzprogramm.“ – @alex_link90
Prof Funke im NSU UA zum Bericht der „Ermittlungsgruppe Umfeld“: Es war ein Rückfall hinter den Stand des Bundestags-UA. – @FraktionGruenBW
Politikwissenschaftler Funke deutet an, dass auch #BaWü-Behörden keine Spuren nach rechts verfolgten. – @pfalzmark
Bezüglich möglicher Mord an Florian H. wird Prof. Funke befragt, welche Quellen er für seine These hat. – @alex_link90
Ungeklärter Todesfall Florian H.: Druck von Rechtsextremen & Sicherheitsbehörden, sagt Politikwissenschaftler Funke vor NSU-Ausschuss – @pfalzmark
Funke: US-Sicherheitsbehörden waren am Tattag in Heilbronn wohl zugegen, US-Behörden wollen keine Stellung nehmen – politisch totgeschwiegen – @alex_link90
Argument Funke im NSU UA gegen V-Mann-Einsatz: „Andrea Röpke weiß in der Regel sehr viel mehr als viele Landesämter für Verfassungsschutz.“ – @FraktionGruenBW
Vertreter von SPD & CDU im NSU-Untersuchungsausschuss lenken mit ihren Fragen von Rolle der Sicherheitsbehörden BaWü ab. – @pfalzmark
Funke: „operatives und analytisches Defizit im Verfassungsschutz“ – Skepsis bei Verwendung von V-Leuten, vor allem auch Tino Brandt – @alex_link90
Funke sieht „Schwächen in der analytischen und operativen Kompetenz“ im Verfassungsschutz – @nsuwatch_bw
Mittagspause bis 14.00 Uhr – @nsuwatch_bw
Es geht weiter mit dem Journalisten Thomas Moser – @nsuwatch_bw
Next one: Im NSU UA BaWü ist jetzt Thomas Moser, freier Journalist und ehemaliger Redakteur von Kontext an der Reihe. – @alex_link90
Moser: „Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen nur, wie es nicht war.“ – @nsuwatch_bw
Journalist Thomas Moser zum NSU Komplex: „So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht.“ – @FraktionGruenBW
Moser: Hatte das LfV BaWü schon 2003 Informationen über den NSU? – @alex_link90
Moser: Phantombilder (von der Theresienwiese) haben alle eine Relevanz! – @alex_link90
„Für wen kaufte Tino Brandt ein Haus in Harthausen?“ Thomas Moser – @alex_link90
„Legen sie ihre Grabenkämpfe beiseite, sie brauchen die Hilfe und Expertise von Herrn @ledeabal im Ausschuss“ – @alex_link90
Moser zum EG-Umfeld-Bericht: „Etikettenschwindel und Hochstapelei“ – @nsuwatch_bw
Journalist Moser hält BaWü-Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss mangelnden Aufklärungswillen vor. – @pfalzmark
Moser: „Beate Zschäpes Schweigen ist wahrscheinlich sowohl gut für sie als auch für einige Sicherheitsbehörden.“ – @alex_link90
Es geht weiter mit dem Schriftsteller Wolfgang Schorlau. Er schreibt im Moment einen Roman über den NSU-Komplex – @nsuwatch_bw
Jetzt als Sachverständiger ein Schriftsteller: Wolfgang Schorlau, Autor eines Romans über Rechtsterrorismus – @alex_link90
Autor Schorlau: Kiesewetter Waffe ist zentral für Interpretation und Rezeption des Falls – @alex_link90
Seltsam: Wohnwagen mit Leichen von Börnhardt, Mundlos und allen Beweismitteln stand über eine Nacht in Garage des Abschleppdienstes. @alex_link90
Autor Schorlau im NSU UA: Unklar, ob Kiesewetter-Waffe bereits während Feuerwehr-Einsatz im Camper der Uwes – Feuerwehr-Fotos verschwunden. – @FraktionGruenBW
Schorlau sieht offene Fragen zum Tod von Mundlos und Böhnhard. Er zweifelt an der Selbstmord-Theorie – @nsuwatch_bw
Schorlau: „Gab es eine dritte Person, die bei der Tötung von Mundlos und Böhnhardt anwesend war? – @alex_link90
Berechtigte Zweifel von Schorlau an Selbstmord-Theorie von Mundlos und Böhnhardt oder krasse Verschwörungstheorie? – @alex_link90
Schorlau mit heftiger Kritik an Polizeidirektor Menzel, der Einsatz bei Fund von Böhnhardt und Mundlos leitete – @alex_link90
Als letzter Sachverständiger wird jetzt der Journalist Rainer Nübel gehört – @nsuwatch_bw
Last BUT not least: Journalist und Autor Rainer Nübel, u.a. Co-Autor von „Geheimsache NSU“ – @alex_link90
Nübel: „In Bericht des US-Geheimdienstes DIA ist die Rede von eigenen Zeugen und deutschen V-Leuten bei Kiesewetter Mord“ – @alex_link90
Boten US-Geheimdienste Gespräche mit deutschen Behörden an, weil sie zwei Zeugen am Kiesewetter Mord hatten? Lehnte der BND ab? – @alex_link90
Nübel: US-Botschaft hat Bericht über FBI-Zeugen bei Kiesewetter Mord schnell dementiert – im Hintergrund liefen aber andere Gespräche ab. – @alex_link90
Nübel zitiert Dokumente, laut denen am Tag des Mordes in Heilbronn 2 Beamte des FBI anwesend gewesen sein sollen. – @nsuwatch_bw
Nübel spricht von einer „bewussten medialen Strategie“ über die Leitmedien immer wenn es um Hinweise auf US-Geheimdienste ging – @nsuwatch_bw
Prof. Hajo Funke und A. Röpke auf Tour. Gestern NSU-Ausschuss Hessen, heute Baden-Württemberg via @profhajofunke -@PvBebenburg
So, der öffentliche Teil des NSU UA BaWü ist für heute vorbei…bis zur nächsten Sitzung im März! – @alex_link90
Weitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen – SWR Landesschau
Journalisten sagen im NSU Ausschuss aus – SWR Landesschau
„Geheimschutz ist Täterschutz“ Weitere Zweifel an offizieller Theorie – SWP
Politiker fragen und Journalisten antworten – Radio Dreyeckland
Kein Zurück mehr – Kontextwochenzeitung
Schorlau beim NSU-Ausschuss – Arte
Weitere Kritik von Experten – Heilbronner Stimme
Verbindung zu organisierter Kriminalität prüfen – StZ
NSU-Experten bezweifeln Zwei-Täter-Theorie – Schwäbische
NSU-Affäre in Baden-Württemberg. Selbstreinigung kann beginnen – taz
Rechtsextremisten in Baden-Württemberg. Neue Heimat im Südwesten – StZ
Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen – focus
Suizid auf dem Cannstatter Wasen wird aufgerollt – StN (28.2.)
Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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