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Brecht die Macht der Manipulateure!


Man erinnert sichMan erinnert sich gern an 68. Aber fürs Gewesene gibt’s nichts, das wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau schon vor 68. Bei Renditen ist das meist anders. In London werden jetzt sogar Deutsche Banker vor Gericht gezerrt, um sich für Finanzmanipulationen zu entschuldigen. Euribor – Sie wissen schon, es geht immer um Geld. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings seinen Kommunen, die Daten der BürgerInnen zu verscheuern, auf dem Postweg. Die Knete soll die Budgets entlasten. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. In Budapest etwa werden aus 48,5 Prozent der Stimmen für Orban über Nacht zwei Drittell für eine rechtsradikale Regierung. Da sieht der Wahlbeobachter alt aus. Der Hintergrund stimmt halt. Nehmen wir Audi, Daimler und Bosch, drei der größten ungarischen Unternehmen. Die sind keine 5. Kolonne für ein demokratisches Europa Sie stehen fest an der Seite von Viktor und der Rendite. Im Inneren des Landes werden Kunst und Presse gleichgeschaltet, Zigeunermusik gibt’s nur für Touristen, sind die Arbeitskräfte willig und fähig und die Gewerkschaften noch schwächer als Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne zusammen. Die logistische Anbindung ist sehr gut, das Papier auch, auf dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet haben. Europa, was brauchst du mehr?

Eine Waffenmesse! In Stuttgart! Im Mai! Vom 15. bis 17. Nix wie hin!

ITEC nennt die Sponsoren der Militärmesse (hat aber die Stadt Stuttgart und das Land vergessen): Rheinmetall, Thales, hp, arabische Kriegstreiber, Shepard und ein paar Dutzend weitere – alle, die über Leichen gehen, sind da friedlich versammelt (siehe auch Kontext 328).

Mai 68 – Mai 2018, da muss einem doch allerlei einfallen! Computer-programme für Kriegssimulationen, Infos zur Raketenabwehr, Highlights zur Drohnentechnik, alles nachhaltig, eine Messe des guten Geschmacks. Slow food bewaffnet, gewissermaßen. Alles eine Frage der Rendite, aber wir sind die Guten und immer an ihrer Seite.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee letzte Woche Yaser Murtaja erschossen. Er war Journalist und böse: Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen. Auch das ist eine Lösung.

Gegen den Strom
Urbi et Orbi

Mein Freund Franziskus hat mal wieder zugeschlagen, mit Osterworten. Der einzige Linke im Erdkreis geißelte die Korruption, die Waffenbrüder und die Mafiosi. Mehr ging zu Ostern nicht rein. Der Kapitalismus blieb diesmal ausnahmsdweise außen vor. So wie die Nato nicht friedenstauglich ist, sind die deutschen Unterhosen der Bundeswehr nicht Nato-tauglich. Im Kriegsfall wird’s kalt am Arsch, von den deutschen Tornados und vom Frieden mal ganz zu schweigen.

Oh Heimatland! Heimat ist Hoffnung, ist schön, ist keinesfalls Seehofer, meinte Ernst Bloch aus der Wahlheimat von Boris Palmer. Dabei kannten sich die drei gar nicht. Heimat ist was gegen deine Entfremdung – nicht Raum, sondern eine Perspektive, die erobert werden muss, lieber Horst. Und Raum meint hier nicht das Ministerium fürs Innerste und Bauen, wiewohl mehr Bauen auch mehr Heimat verspräche. Heimat als Baugenossenschaft? Wohl dem, der hatte! Die vereinigte Dummheit soll ja bekanntlich nicht nur in Stuttgart, sondern selbst in Zittau, wo meine Omi Glimbzsch in anderthalben Zimmern haust, das kommunale Wohneigentum den Haien zum Fraß vorgeworfen haben. Und 1990 wurde eine der größten Fehlentscheidungen in der Wohnungspolitik seit 1945 vollzogen: Die Schwarz-Gelben schafften die Wohnungsgemeinnützigkeit ab, wegen des Skandals der Sozis (hellrot) um die Neue Heimat. Heute bringt der Staat (in Wahrheit: Sie) Jahr für Jahr über 15 Milliarden Euro für Wohngeld und Kosten der Unterkunft auf. In den 1980er Jahren gab es 3,3 Millionen gemeinnützige Wohnungen – jetzt sind’s nur noch weniger als 1,5 Millionen. Jedes Jahr werden weitere 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und die Kosten der Unterkunft und das Wohngeld für Rentnerinnen und Rentner, Erwerbstätige mit niedrigen Einkommen und Arbeitslose weiter so steigen wie die Stimmen der AfD.

Jetzt herrscht späte Einsicht: Wohnungen her, oder ich schieße. Aber wir verkaufen bekanntlich keine Waffen in Konfliktgebiete, verspricht jedenfalls die Bundesregierung. Ein Patrouillenboot ist ja rein rechtlich nicht für Saudi-Arabien oder den türkischen Pascha im Angriffskrieg unterwegs, sondern eben auf Patrouille. Das gilt auch für Patroullienpanzer, Patrouillen-MGs und Patrouillendemokratie, vornehm gesagt. Wer derart vornehm über die Despoten jenseits von Mauer und Stacheldraht schwadroniert, macht sich auch den Hosenstall mit Messer und Gabel auf und zu.

Ermächtigt Euch!

Erinnerungen an die Geschichte sind nicht populär, erst recht dann nicht, wenn die Geschichte nicht nach Plan läuft wie die von Großdeutschland. Kein Wunder, wenn sich die bürgerliche Mitte unseres Landes nicht gern an das Ermächtigungsgesetz erinnert, das im März ’33 mit eben dieser Mitte den Nazis die Macht übergab. Dabei kann man nicht sagen, dass die braune Koalition gekauft wurde – sie haben’s freiwillig gemacht. Heute ist das Kaufen und Gekauftwerden leichter als damals. Nicht umsonst gibt’s bei unserer neuen Regierung kein Lobbyregister – die Zustimmung zu einer industriefreundlichen Haltung ist so preiswert wie nie zuvor.

In den USA gingen am vergangenen Wochenende mehr als eine Million Menschen auf die Straßen – es können auch zwei gewesen sein. Die große Frage Schülerinnen und Schüler: Was ist leichter: Einen Republikaner zu kaufen oder ein Schnellfeuergewehr? Dass in den öffentlich-rechtlichen Medien die neue Massenbewegung in den Staaten bei uns kein adäquates Echo findet, liegt nicht nur am Knick in der Optik. Die verzögerte Wahrnehmung liegt an Sebastian Vettel. Der sieghafte Deutsche liegt mit seinem Autole in den Nachrichten auf Rang 1 und garantiert ganz andere Einschaltquoten und Werbeeinnahmen als der Kampf gegen Trump und die Waffenlobby in den USA. Wer wirklich informiert sein will, sollte sich mal „Democracy Now!“ auf den Bildschirm holen – da sieht die öffentlich-rechtliche Informationspflicht bei uns mehr als alt aus!

Zugegeben, die Straße war noch nie der Ort, auf dem sich unsere Mitmenschen gern aufhalten – es sei denn zum Shoppen, aber da geht man nach Innen. Die Zeiten der Demonstrationen für Frieden und Willy Brandt, gegen Raketen und Berufsverbote sind Legende, allenfalls das Recht auf gutes Essen (Mahlzeit, Monsanto!) treibt uns noch auf die Straße. Der Krieg unseres Nato-Partners Türkei gegen die Zivilbevölkerung geht uns so was am am Arsch vorbei wie viele andere Konflikte auch – allenfalls die Kurden und Luxemburgs Außenminister Asselblom melden sich zu Wort. Weghören und Wegsehen entwickelt sich mehr und mehr zu einer Königsdisziplin.

Demokratie now zeigt, was die Straße kann. Das lässt hoffen, auch wenn es lange Wege sind vom Wohnzimmer zum Ostermarsch.