Archiv der Kategorie: Bürgerbrief

BürgerInnenbrief 171

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ach, war das schön am letzten Montag: Mit welcher Ruhe und Gelassenheit die Menschen auf die Straße strömten, ohne jede Aggression, ohne Angst vor Hoppereitern, kalten Wassern, oder heimlichen Fotografen. Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Straßen? Unsere Straßen! Mich regt übrigens häufig bei den Demos die Fotografiererei der Polizei auf,ob nun offen oder verdeckt, uniformiert oder zivil. So lange die Menschen ihren Protest couragiert und friedlich äußern, besteht kein Anlass zur Porträtfotografie. Natürlich wissen wir, dass die Staatssicherheit durch uns in Gefahr ist – mißbrauchte Kinder, die Wasserwerfer stürmen wie am 30.9. oder der hochgerüsteten Polizei Pappschildle, entgegenhalten und auf dem Boden des Grundgesetzes herumtrampeln – das muss sich unser Vaterland nicht bieten lassen. Pech, wenn es da 500 Verletzte gibt – auf Seiten jener, die eine angemeldete Demonstration durchführen. Dass Mappus und seine Bande je wirklich zur Rechenschaft gezogen werden, glaubt nur ein Blinder mit dem Krückstock. Nicht nur mit dem ersten Untersuchungsausschuss zum Schwar- zen Donnerstag hat man die Öffentlichkeit und die Betroffenen nach Strich und Faden verscheissert – Stress-Test und Volksabstimmung, auf die wir uns ja eingelassen hatten, waren vom gleichen Kaliber! Will sagen: Dies alles schafft nicht unbedingt Vertrauen in die handelnden Personen und Institutionen. Hinzu kommt ja, dass die Großkotze von der EnBW und der BW-Bank – ihre Vertreter und Aufsichtsräte sind meist glühende Verfechter aus der Fraktion der Bahnvernichter – den Staat, die Allgemeinheit immer wieder mal gehörig über den Tisch ziehen: Steuerbetrüger. Das klingt ja übrigens wie ein Kavaliersdelikt und wird in der Öffentlichkeit auch genauso behandelt. Wer die Straße für 30 Minuten blockiert, kann nur ein Verbrecher sein – wer die Allgemeinheit willentlich und wissentlich betrügt, mit dem feiert die Mischpoke Weihnachten und Ostern auf einem Haufen: Man zwinkert sich zu: Das war doch mal wieder ein gutes Jahr für krumme Geschäfte! Auf ein Neues!

In den vier Jahren ihres Bestehens hat die Bürgerbewegung – die andere Seite unseres Landes – ein reife Leistung hingelegt, was Courage und Demokratie angeht. Da flogen keine Steine, da brannten keine Polizeiautos, da wurden keinem ins Gesicht gespuckt. Na, zugegeben, gelegentlich brannten mal bei jemanden die Sicherungen durch, es wurd‘ gepufft in der Aufregung der vier Jahre, da fielen auch mal dumme Worte wie blöde Sau oder Arschloch. Auch wenn’s treffend war – Majestätsbeleidigung ist eben auch eine Beleidigung, selbst wenn die Beleidigten keine Majestäten mehr waren. In der Regel haben die Übeltäter teuer bezahlt.

Bleibt heute heiter, Freunde!
Bleibt heiter und gelassen in Eurem Widerstand und laßt Euch nicht ins Boxhorn jagen. Fantasie ist ein weit besseres Argument als Aggression.

Bleibt heiter und widerständlerisch,
auch fürs nächste Jahr und darüber hinaus. Wir haben zwar nicht die Wahrheit gepachtet, aber wir wissen zuviel. Das macht uns ungeduldig, aber wir brauchen für die langen Zeiten und die harten Winter die Geduld!

Das wünschen wir Euch uns Ihnen allen:
Geduld und Gesundheit, Geld und Genügsamkeit, Großmut und Glück!

Merke: Ein Lächeln kostet weniger Elektrizität und bringt mehr Energie, meinte Abbé Pierre.
Auf dass wir weiterhin verschiedener Meinung sind und dennoch an einem Strang ziehen: Lasst tausend Blumen blühen.

Fritz Mielert / Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 168

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bei uns geht’s langsam zu wie bei der Bahn:
Zahlensalat! Aber wir machen einfach weiter – wie die Bahn, so, als sei garnix: Nr. 168

Aus Stuttgart-Münster berichtete mir ein junger Vater, daß er in der Vergangenheit im Sommer oft mit seinem Töchterle auf den nahen Spiel-platz ging. Im Winter konnte das Kind da sogar den kleinen Buckel mit dem Schlitten oder auf dem Hosenboden runterrutschen. Daraus wird einstweilen nichts mehr: der Spielplatz wurde wegen Baumaßnahmen von Stuttgart21 jetzt schlossen – vorübergehend, „bis 2016“, wie die Stadt den Eltern mitteilt. Kommentar unnötig.

***

In der Stadtmitte dagegen streiten sich Landes-wasservorsorgung und Bahn ums Steuergeld:
Wie hoch kann denn eine Entschädigung sein, wenn ein Grundstück untergraben wird? In dem Fall bot die Bahn dem Zweckverband ca. 50000 EU an, wegen Wertminderung. Eigentlich müßte ja so ein tolles Projekt den Wert eines Grund-stücks unheimlich steigern, aber sei’s drum! Ob-wohl der Vertrag noch nichts rechtsgültig war, begann die Bahn illegal mit dem bergmänni-schen Vortrieb. Das Beispiel zeigt, was solche Unternehmen von Recht und Gesetz halten.

***

Zu Zeiten der ersten Ostermärsche gegen Atomtod in den frühen Sechzigern haben uns die Ordnungs-ämter eiskalt Demonstrieren in den Wald geschickt oder aufs Feld, damit wir österlichen Frieden und Verkehr nicht stören. Einer der Stuttgarter Polizei-präsidenten damals verlangte sogar, daß man ihm die Texte der Plakate vorlegte – davon machte er die Geneh-migung einer Demonstration abhängig. Echt wahr und ungelogen (nachzulesen auch in „Alles Lüge. Außer ich“) Inzwischen ist die Demokratie im Lande erwachsener geworden und, wie man an uns sieht, ganz gut drauf. Blockaden oder Demos in Flughäfen und Bahnhöfen gehören zum guten Recht, das wir uns erobert haben. Also ruhig mal wieder in die Bahnhofshalle, wenn’s draußen stürmt und schneit! Dass eine Demo kein Selbstzweck sein sollte, stimmt übrigens nicht: Man muss viel üben. Demonstrieren sollte bereits in der Schule Unterrichtsfach sein. Richtig ist auch, daß wir vielen – auch uns wohlgesonnenen Leuten – am Montag auf den Senkel gehen. Richtig, da-für machen wir’s ja. Man soll uns merken, spüren, riechen,hören, sehen. Klar, man soll durchaus abwägen, ob wir die halbe Stadt ins Elend und absolute Chaos führen, weg von Glühwein und fröhlichen Weihnachten, oder ob es einen Platz gibt, an dem man uns hört, sieht, spürt, wahrnimmt. Eine Debatte darüber darf aber nicht – wie geschehen – mit fragwürdigen und falschen Argumenten geführt werden. So wird etwa behauptet, der Einzelhandel leide an Einbußen, die Straßenbahn mache Miese und an allen Verspätungen in der Welt sind die Gegner des Milliardengrabes schuld. Falsch! Mein Ökoladen in der Passage ist am Montag regelmäßig ausverkauft, in den Kneipen rundum sitzen unsere Leute vorher und nachher und betrinken sich sinnlos, und die 1 500-2 500 Demonstranten (es waren auch oft 5000 oder 10 000 oder viel mehr!) kommen überwiegend „öffentlich“ und füllen die Kassen. Also bitte auf dem Teppich bleiben. Im übrigen finde ich, ist der Marktplatz, wenn die Glühweinseligen wie-der weg sind, kein schlechter Ort. Möglich wär‘ ja, als Zwischenlösung, die Schillerstraße von 17:30 bis 19 hnicht vierspurig, sondern zwei-spurig zu befahren. Mit Gegenverkehr. Zumin-dest für die Busse wäre das doch eine Idee. Aber merke: Wo und wie und wann auch immer wir auftauchen (und das wird noch lange der Fall sein!): Viele Leute würden uns am liebsten in den Wind schießen, die Demos ganz verbie-ten und Angela Merkel zur Königin machen. Un-sere Sorgen interessieren die meisten Men-schen leider kaum. Wir müssen präsent bleiben, als „Demokratierwächterinnen“, als Salz in der Suppe, als kritische Masse. Sauer machen wol-len wir auch jene nicht, die uns zum Teufel wün-schen. Wir wollen, daß sie uns verstehen. Und das ist keine Frage des Standpunkts, des Ortes, sondern der meist besseren Argumente!

Ihnen alles Gute. Wir sehen uns, spätestens am 11.12. im Kunstverein 18 h)

Herzlich grüßen Peter Grohmann/Fritz Mielert

BürgerInnenbrief 167 (gedruckt 166)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

drei Wochen war der Schreihals krank, nun kräht er wieder, Gott sei Dank!

In Böblingen haben sich zwei Taxifahrer um einen Fahrgast gestritten. Nach Ende der Fahrt hatten die Jungs das Bedürfnis, noch mal über den Vorfall zu sprechen. Dabei schlug der eine dem anderen die geballte Faust ins Gesicht, so meine Zeitung.Genauso kommt mir der Umgang der tiefergelegten S-21-Befürworter mit unserer Bürgerbewegung vor: Nach Stresstest und Schlichtung und Volksabstimmung „paar in die Fresse“. Das Beharrungsvermögen der Befürworter ist genauso groß wie ihre Sturheit, wenn es darum geht, die falschen Zahlen, mit denen sie die Abstimmungen manipuliert und gewonnen haben, zu korrigieren. Mal ganz abgesehen von den Dutzend anderen Punkten wäre es nun doch an der Zeit, in Sachen Leistungsfähigkeit und Kosten etc. den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Dass sich CDU und SPD damit nicht leicht tun, kann ich ja verstehen: Sie waren ja all die Jahre de Kavallerie des Immobilienprojekts. Wünschen tät‘ ich mir aber von den Grünen ein offenes Wort: Es könnt‘ ja recht und billig sein.

Märchenonkel Grube übrigens macht für Geld so gut wie alles, und manchmal rückt er sogar mit der Wahrheit raus. Bei Daimler-Chrysler hat er ein paar Milliarden in den Sand gesetzt, mit dem Immobilienfritzen Häußler war er auch eng verbandelt, ebenso auch mit einem der größten Rüstungsund Skandalkonzerne: EADS, eine Firma, die auf allen Kriegschauplätzen der Welt zu Hause ist und aus Leichen Geld machen kann. Grube hat eben jetzt, mit frommen Augenaufschlag, das gesagt, was wir schon seit 100 Bürgerbriefen immer und immer wieder sagen: Dass die Bahn nämlich gefälligst erstmal ihre heruntergekommene Infrastruktur richten muß, die windigen Gleise, die baufälligen Brücken. Er hats natürlich vornehmer gesagt. 8000 Eisenbahnbrücken sind älter als 100 – halten aber in der Regel nur hundert Jahre. Wenn zB bei einer zentralen Brücke was passiere, kämen pro Tag 33 00 Verspätungsminuten zusammen. Bei 1400 Brücken gibt es sogar ganz dringenden

Sanierungsbedarf. Interne Kenner der Materie behaupten gar, viele Brücken müßten sofort gesperrt werden: Lebensgefahr.
Herta Däubler-Gmelin, SPD und früherer Justizministerin, schreibt in einem Vorwort für unser neues Buch „Politische Justiz in unserem Land“ u.s., die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.«

Herta Däubler-Gmelin, danke für dieses scharfe und deutliche Wort! Es ist erfrischend und klar. Unser Buch kostet 14,90, hat 184 Seiten und wird am Mi, 11. Dezember, um 18 h im Württ. Kunstverein von Jörg Lang, Jürgen Bartle und Peter Grohmann vorgestellt. Die AnStifter und Kontext haben das Buch Werk auf den Weg gebracht. ISBN 978-3-944137-35-3

„…wenige Gebäude, vor allem das Wahr- und Markenzeichen der Stadt, der weltberühmte Hauptbahnhof von Paul Bonatz haben es mir angetan. Lasst die Finger von den Anlagen und dem Hauptbahnhof. Damit würdet ihr das Grundgesetz der Stadt infrage stellen.“ (Prof. Dr. h. c. Günter Behnisch, Architekt, Stuttgart). „Visionen und Aktionen für Kopfbahnhof und Stadt“ dokumetiert ein weiteres Buch, das die Architketinnen für K 21 demnächst vorlegen: Rund 300 Seiten mit sehr vielen Bildern. Dieses Buch erscheint vor Weihnachen – damit Sie wissen, wohin mit dem Geld! Alles Lüge, außer ich, kann ich da nur sagen!

Ihr Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 166

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
na, werden wir schon wieder nicht ernst genommen? Was soll eine Verlängerung einer Erörterungsverhandlung um einen Tag (12.12.), wenn die bisher unbeantworteten, 35 kritischen Fragen schon wieder keinen Platz auf der Tagesordnung finden? Seit Ende September liegt der entsprechende Fragenkatalog der Netzwerkinitiativen dem Regierungspräsidium vor. Vielleicht ist eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 49 Prozent für Gebäudeschäden im Kernerviertel um die es bei den Fragen unter anderem ging aus Sicht der Bahn wirklich vernachlässigbar. Wir meinen, das hat etwas von Russisch Roulette.

Derweil sucht Walter Sittler gemeinsam mit dem langjährigen Chef von Greenpeace International, Gerd Leipold, Antworten auf andere Fragen – und fordert uns auf, aufzustehen. Heute Abend präsentieren sie ihr neues Burchprojekt „Zeit, sich einzumischen“ im Haus der Wirtschaft. Sie berichten über die weltweiten Proteste zu verschiedensten Themen, die sich im Spektrum zwischen Wirtschaft und Umwelt, dem Kleinen vor Ort und weltweiten Anliegen bewegen. Die Protestierenden prangern Arroganz und Willkür von Finanzjongleuren und korrupten Politikern an und fordern mehr Mitspracherechte ein. Die Bürger des 21. Jahrhunderts seien, nicht zuletzt aufgrund der digitalen Revolution, so informiert und wissend wie keine Generation vor ihnen. Das Buch will eine Momentaufnahme des Transformationsprozesses darstellen und Fragen nach den benötigten politischen Strukturen und ihren Anforderungen beleuchten. Wir dürfen gespannt sein.

Wichtig im Sinne einer emanzipativen Bewegung sind auch die immer stärker werdenden, weltweiten Flüchtlingsproteste, die mit ihrem Camp zwischen den Stuttgarter Konsumtempeln Peek und Cloppenburg und H&M im Sommer auch in unserer Stadt auf die miserable Situation aufmerksam machten. Ein Dreh- und Angelpunkt der hiesigen Flüchtlingsarbeit ist Rex Osa, dem die AnStifter 2013 u.a. durch eine großzügige Einzelspende die Teilnahme an einer Flüchtlingskonferenz in New York ermöglichen konnten. Davor nahm er 2012 am Weltsozialforum über Migration und am International Migrant Tribunal in Manila und am Weltsozialforum nach Tunis teil, wo er sich mit Flüchtlingen weltweit vernetzte. Vor Ort engagiert Rex sich z.B. durch die Gründung von Arbeitskreisen, Workshops, Aufklärung von Migranten direkt in den Füchtlingslagern und auch immer wieder mit größeren und kleineren Kampagnen gegen Abschiebungen und Anhörungen in den Botschaften der Herkunftsländer, weil diese die Voraussetzung zur Abschiebung liefern. Seit kurzem ist Rex Bewegungsarbeiter der Bewegungsstiftung. Wir unterstützen Rex schon regelmäßig – allerdings stehen wir damit bisher relativ alleine. Machen Sie mit!

Wichtig für die Flüchtingsarbeit sind immer wieder auch die Kirchen. Nicht erst seit den Skandalen in Limburg stehen die Kirchen aber immer mehr unter Druck, Transparenz zu erzeugen und demokratischer zu werden. Ein wichtiger Hebel hierfür ist die Kirchenwahl, bei der auch KandidatInnen der Offenen Kirche kandidieren. Am 1. Dezember 2013 wählen evangelische Kirchenmitglieder die Landessynode (landeskirchliches Parlament). Bisher beherrscht eine große konservative Mehrheit die Landessynode. Dies führte z.B. in der vergangenen Legislaturperiode dazu, dass Personalstellen beim Friedenspfarramt, beim Umweltbeauftragten, beim Beauftragten für das Gespräch mit dem Islam sowie Mittel für den christlich-jüdischen Dialog und für den Kernbereich der Evangelischen Akademie Bad Boll – gegen die Stimmen der Offenen Kirche und trotz der Rekord-Kirchensteuereinnahmen 2013 und trotz ausreichender Rücklagen gekürzt wurden.

Atheistisch bzw. agnostisch grüßen:
Peter Grohmann / Fritz Mielert

BürgerInnenbrief 165 (164 gedruckt;-)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Gesetze sind bindende Regeln – auch für Gesetzeshüter. Diese schöne Nachricht erreichte uns letzte Woche aus dem Norden vom Verwaltungsgericht Götttingen: Wenn in Landesversammlungsgesetzen festgehalten ist, dass sich Zivilpolizisten bei der Versammlungsleitung melden müssen, dann sei dies auch ernstzunehmen. Der Staat muss sich an Gesetze halten. Was es nicht alles gibt. Niedersachsen hat ein entsprechendes Gesetz mit einem ebensolchen Passus.
Und was ist mit dem Ländle? Fehlanzeige. Kein Gesetzt, kein Passus. Vielleicht mal eine Idee für unsere Landesregierung? Oder gleich eine Änderung des Bundesgesetzes? Schlagen Sie‘s unseren Politikerinnen und Politikern doch vor.

Aus dem Westen kommen nicht ganz so gute Nachrichten: In Spanien wurde staatlich organisierte Tierquälerei aka Stierkampf in den Status eines immateriellen Kulturguts versetzt und mit einem eigenen Förderprogramm bedacht. Ein Aufreger? Ja, aber fast schon vernachlässigbar im Vergleich zu dem, was bei der Massentierhaltung hierzulande stündlich passiert – natürlich nicht live übertragen und gefördert durch unsere liebe Bundesregierung.

Gen Süden sind heute um 8 Uhr – nicht wie angekündigt um 9:30, sorry – unsere italienischen Gäste der FriedensGala 2013 aufgebrochen. Auch für sie war unsere gemeinsame Gala mit 880 Menschen ein eindrucksvoller Moment. Und unser gemeinsamer Versuch, zu einer Versöhnung beizutragen, wurde gut aufgenommen. Jetzt stellt sich die Frage, was am 70 Jahrestag des Massakers am 12. August 2014 passiert. Kretschmann hat gestern mehrfach den Wunsch geäußert, an den Feierlichkeiten in Sant‘Anna di Stazzema teilzunehmen. Wir auch. Und vielleicht machen wir noch mehr. Es gibt dort unten viel vorzubereiten…
Auch im Osten alles in Butter? Jepp. Die Bayuvarinnen und ihre Männer haben die, zumindest zitierte eine Frau Pechstein so heute Morgen im Deutschlandfunk die Bevölkerung, Mafia vom Internationalen Olympischen Komitee mit ihrer Milliadenumverteilung von unten nach oben des Landes verwiesen. Und das in allen vier Abstimmungsgebieten! Nach ähnlichen Entscheidungen in Österreich und in der Schweiz schlagen wir nun Katar oder Saudi Arabien als Austragungsort der Winterspiele vor. Da scheißt man wenigstens auf die Menschen, lässt sie verdursten oder hält sie als Sklaven.

Das Oben schien uns bei der Gala sehr wohlgesonnen zu sein, was wahrscheinlich daran lag, dass wir Agnostiker wahrscheinlich noch nie mit so viel Segen Gottes bedacht worden sind, wie bei diesem Projekt. Wir hätten da noch ein paar Anliegen: Abschaffung der Atomwaffen und der Rüstungsexporte, Wiedereinführung des Asylrechts, das Ende von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Gesellschaft bei der das Gemeinwohl wieder an erster Stelle steht, Pressefreiheit auch bei ganz leicht kritischer Berichterstattung…

Und unten? Ach unten. Da unten isses so dunkel, da bringt auch die Frau des Ministerpräsidenten kein Licht. Zumindest nicht die Helligkeit, die dieser elendige, allmontagliche Demonstrationsgrund (natürlich neben seinem endgültigen Ende) dringend nötig hätte.

Herzlich grüßen: Peter Grohmann / Fritz Mielert

PS: Danke allen Spenderinnen und Spendern, Helferinnen und Helfern. Stellvertretend: Kerstin Wagner, Pino Tabbí, Elke Martin, Rüdiger Schmidt, Julia Kelz, Herbert vondertaz (die uns heute ziemlich geärgert hat) und nicht zuletzt Gunther Leibbrand.

BürgerInnenbrief 164

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in Berlin ist ein wichtiger Volksentscheid gescheitert. 25 Prozent Zustimmung hätte das Projekt gebraucht, um zu einer Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin beizutragen. 24,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten haben die InitiatorInnen hinter sich gebracht. Dieses problematisch hohe Quorum – in Kombination mit einer Wahl wäre es vielleicht gerade noch erträglich – haben weder rot-rote, noch rot-grüne oder rot-schwarze Regierungen in den letzten Jahren kippen können. Aufgrund fehlender Mehrheiten? Aus Unvermögen? Aus Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern?

Wahrscheinlich eine Kombination aus allem – ähnlich wie bei uns im Ländle. Und doch sollte eine hohe Hürde nie ein Grund sein, den Bettel hinzuschmeißen. Weder bei dem Straßenprotest gegen Stuttgart 21 noch bei den laufenden Bürgerbegehren zu S21 und der Energieversorgung Stuttgarts.

Politik bewegt sich langsam. Zu langsam, sagen einige von uns. Zu stark in falsche Richtungen, sagen andere. Privatisierung, Entsolidarisierung, Verhinderung der Energiewende, Rechtsradikalismus, Totalüberwachung. Da kann einem schon die Brezel hochkommen.

Doch wir stehen hier, um für den Moment gewappnet zu sein, in dem die Politik wieder anfängt nachzudenken – sei es wegen Hangrutschungen, Sparmaßnahmen oder einer göttlichen Eingebung. Wir werden dann in die Kerbe hauen und den Unsinn dann doch noch stoppen. Das sind wir uns und den nach uns folgenden Generationen schuldig.

Und bis der Moment kommt: Lasst uns die vielen anderen Themen nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt so viele Probleme – in Stuttgart und in der weiten Welt. Die Montagsdemos bieten uns eine optimale Möglichkeit, uns auszutauschen und weiter zu vernetzen.
Wenn wir es richtig nutzen, wird den Mächtigen aller Couleur noch ganz schwindelig werden.

Wir wurschteln derweil weiter an den Projekten 100 Jahre erster Weltkrieg, Am Rechten Rand Europas und Machbare Utopien und natürlich an der FriedensGala kommenden Sonntag (heute werden die letzten 150 Plätze zum Verkauf freigegeben). Wenn Sie wollen, wurschteln Sie mit!

Z.B. beim Empfang unserer italienischen Gäste am Samstag, den 9. November gegen 20 Uhr am Theaterhaus bzw. dem Hotel gegenüber. Enrico Pieri, weitere Überlebende des NS-Massakers in Sant‘Anna di Stazzema und Verwandte, Freunde und bekannte werden dann nach 12 Stunden endlich aus ihrem Bus klettern. Und wir wollen ihnen ein Ständchen auf Italienisch singen:

Gio-ia gio-ia ben-be-nu-ti a-mi-ci a Stoc-car-da
Gio-ia gio-ia ben-be-nu-ti a-mi-ci a Stoc-car-da!
Gran pia-ce-re, gran o-no-re sa-lu-tar-vi a Stoc-car-da
Ben-ve-nu-ti voi a-mi-ci a Stoc-car-da!

Freude, Freude, herzlich Willkommen Freunde in Stuttgart
Freude, Freude, herzlich Willkommen Freunde in Stuttgart!
Große Freude, große Ehre, wir begrüßen Euch in Stuttgart.
Herzlich Willkommen Freunde in Stuttgart!

Melodie von Freunde schöner Kopfbahnhöfe, oder, wie es früher hieß, Freude schöner Götterfunken.

Trällern Sie mit – auch, wenn man von Ihnen wie von uns behaupten sollte, Sie könnten nicht singen. Alles nur Gerüchte.

Herzlich grüßen:
Peter Grohmann / Fritz Mielert

BürgerInnenbrief 159

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wer den größten Pinsel besitzt, ist noch lange nicht der beste Maler, das zeigt sich auch am 30. September 2013. Die großen Pinsel denken in diesen Tagen angestrengt darüber nach, was man tun muß, um Staatssekretär oder Minister zu werden – unter Frau Merkei, und alles andere ist egal. Die glattgebügelten Parteien unsrer Zeit sagen unverhohlen: Wir können mit allen ins Bett, und das ist Demokratie. Na schön – aber mit uns könnt Ihr offenbar nicht, und auch nicht mit den Rot-Roten. Es zeigt sich, nach Wahlen, Volksentscheid, Volksbefragung, dass da doch noch einiges an Gesprächsbedarf ist. In mehr…

BürgerInnenbrief 157

O’zapft is!“, liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der Bayernwahl gestern sind viele wieder nüchtern und auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die eingebildete Mitte bis rechts hat bei guter Wahlbeteiligung 60% eingefahren, mit Gottes Hilfe, und da habe ich SPD und Grüne einfach mal links der Mitte angesiedelt, damit es nicht so weh tut. Dass die Chancen nicht gleich verteilt sind, die einen mehr Zuwendung durch die Medien erfahren und mehr Mäuse haben, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die andre Halbe muss noch eingeschenkt werden: Den Bayern, die zur Wahl gehen, geht’s meist gut, und die, die zu Hause bleiben, erwarten nichts Gutes mehr. Wenn man die CDU/CDU) kopieren will, muss Kujau heißen, gut sein, glaubhaft und besser als das Original. Wer aber vor mehr…

BürgerInnenbrief

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dieser Tage wird ja mal wieder kräftig nach der Vergangenheit gegraben. Nein, nicht nach der unseres geliebten alten Landesfürsten Kurt Georg Kiesinger, alter Parteigenosse NSDAP seit 33, Ministerpräsident unseres patenten Landes und gar Bundeskanzler. In der guten alten Zeit war der hoch geachtete CDU-Mann ein treuer Diener von Goebbels. Gegraben wird auch nicht in der Biografie dieses furchtbaren Juristen und CDU-Granden Hans Filbinger, dem die Seinen übers Elterngrab hinweg die Treue halten. Filbinger – Sie erinnern sich? mehr…

BürgerInnenbrief 155

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
manchmal läuft’s bei uns noch dümmer als bei der Bahn: Da bitten wir um eine milde Gabe für die AnStifter, Sie sind nicht so und überweisen – und dann kommt’s Geld zurück! Sie sind geduldig wie bei einer Montagsdemo,wiederholen das Spiel – wieder zurück. Was issen bloß los, Herr Grohmann?! Ooch, sagt der Ihnen heute ganz treuherzig, weiter garniseht. Nur die Kontonummer war falsch. Nicht zu fassen, Peter! mehr…

BürgerInnenbrief 154

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
durch die Nebelschwaden des Konsums wabert das Bild von einer sicheren Welt. Auf den Wahlplakaten übertrumpfen sich die Kandidaten in den großartigsten Farben – aber eigentlich reißt uns doch kein einziges Plakat vom Hocker. Dafür, dass die Dinger mit unserem Geld finanziert werden, sollten sie etwas intelligenter sein. Aber stattdessen werden die alten, falschen Versprechen von einer heilen Welt wiederholt. Alles, was den Blick klären könnte, alles, was auch nur den Hauch von enthält, ist verboten. Nur noch durchhalten bis zu den Wahlen! Doch was ist, wenn die „Falschen“ drankommen? Dann ist der Ofen aus, dann geht die Welt vor die Hunde. Der eine Teil der Menschheit scheint sich an Angela Merkel zu klammern wie an die Schwarze Madonna von Tschenstochau, der andere Teil der Leute spekuliert munter über die Partnerwahl im Berliner Dschungelcamp, wenn WIR gesprochen haben. Aber bis dahin gilt: Kaufen, kaufen, kaufen! Wir sind die Europas eine Wachstums-Lokomotive. Endlich mal eine gute Nachricht von der Bahn. Schluß mit den Gerüchten, nach denen aus den verstopfen Zugtoiletten der Siff in die 1. Klasse läuft – ausgerechnet dorthin, wo sich Grube und Kefer im trauten Gespräch gegenüber sitzen. Ach, was sind das für Träume!
Der Mensch hat eine Engelsgeduld. Dies zeigt aktuell der Umgang des Bautrupps mit dem Bahnhofsturm. Vielleicht sollten wir also bald mal wieder gemeinsam den Bahnhof besuchen? Vielleicht dies – vielleicht das, vielleicht jenes? Warum fragen wir nicht einfach Sie, Euch, Dich, die Bürgerinnen und Bürger, wie wir’s denn gern hätten mit dem Protest. Das Demo-Team etwa könnte einen kleinen Fragebogen ins Netz stellen, an die Mahnwache legen, im Bürgerbrief abdrucken oder als Flyer verteilen. Etwa mit der Frage, warum man gern zur Demo kommt – oder auch nicht mehr. Oder wie uns – Ihnen – die Montagsdemos gefallen, was fehlt, was weg könnte, was besser, was anders gemacht werden sollte. Ich weiß, wie nervenaufreibend die Vorbereitungen für die Demos sind, wie viel Zeit und Ausdauer notwendig sind und dass man oft Kutteln wie eine Kuh braucht, um durchzuhalten. Manchmal fehlt es auch an Wertschätzung, und dann hat man ja durchaus verschiedne Meinungen, die unter einen Hut kommen müssen. Vielleicht wär ja da so eine Umfrage nützlich?
Der schiefe Turm von Stuttgart: wird das einst zum Sinnbild für eine Bahn-Führung, für eine starrsinnige Baumafia? Was hätte es Peinlicheres geben können als das Desaster von Mainz? Dabei wird’s nicht bleiben! Ausfallende KlimaAnlagen und Klos, Speisewagen ohne Speisen, unterspülte Gleise, Zugausfälle, Verspätungen und eine zunehmende Unsicherheit der Reisenden bei allem, was mit „Bahn“ anfängt. Hier wird Stück um Stück eines der sinnvollsten Verkehrsprojekte an die Wand gefahren. Die SPD starrt wie hypnotisiert auf S21 und reitet munter weiter auf dem toten Pferd. Schad drum!
Die Mainzer Affäre zeigt, wie stark bei der Bahn auf Verschleiß gefahren wird – beim Personal und beim Schienennetz. Die Bahn, schreibt die FR, wurde profitabel gemacht durch Personalabbau und Herunterfahren der Instandhaltung. Überstunden satt, gestresstes Personal, jede Menge Langsamfahrstrecken, teils museale Stellwerke, Chaos bei der Berliner S-Bahn – wer wollte, konnte die Kalamität bereits seit Jahren erkennen. Die Verkehrsminister, egal ob von SPD oder CSU, ließen das immer noch bundeseigene Unternehmen weiter in die Krise fahren. Die Bahn muß die starke Fixierung auf den ICE-Schnellverkehr mit seinen superteuren Trassen aufgeben und das Schienensystem in der Fläche wieder ausbauen. Deutschland und die Deutsche Bahn steuern bisher den gegenteiligen Kurs. Das „Umwelt-Vorreiterland“ investiert pro Bürger und Jahr schlappe 51 Euro in sein Bahnsystem. Das ist ein Witz! Die Bahn muss neue Prioritäten setzen – als Erstes das Milliardengrab Stuttgart 21 beerdigen und die Investitionsmittel in Projekte stecken, die wirklich Nutzen bringen. Dann gäbe es auch mit Sicherheit keinen schiefen Turm von Stuttgart, so die FR. Bravo, sagen wir! Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 153

Der Mensch leidet an einer fatalen Verspätung – er begreift alles erst in der nächsten Generation.
Stanislaw Jerzy Lec

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
was uns heute an Ignoranz, Dummheit, an Inkompetenz begegnet, geht auf keine Kuhhaut!

Wir waren am Samstag in Mannheim. In meiner Rede sagte ich,es gehe auch im Mannheim, um um Stadt, Zukunft, Geld – und Wahrheit. Überall marschiert der Kommerz, werden kommunale Wohnungen am Heuschrecken verhökert, steigen Mieten! Die gleichen Leut’, die Hartz IV, die Agenda 2010 durchgesetzt haben, schreiben in ihr Wahlprogramm: Wir wollen ein Land, in dem Armut und Hungerlöhne der Vergangenheit angehören. Die gleichen Leute, die zB. in Berlin das Trinkwasser verscheuert haben, rufen heut den Wählern zu: Wasser ist ein Menschenrecht! Untertauchen sollte man die, tunken, den Kopf waschen, notfalls im Mannheimer Hafen! Gestern Genossenschaftswohnungen verscheuern, jetzt scheinheilig wie bei der letzen Ölung rufen: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Aber es geht uns eben nicht nur um Geld, es geht auch um Wahrhaftigkeit, es geht um Demokratie!

Die Apologeten des Fortschritts haben in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft immer wieder das Blaue vom Himmel versprochen, aber sie schaffen es nicht mal, in Mainz zu halten! Blühende Landschaften im Osten, sichere Renten, mehr Arbeit für alle, Bürgerentscheid, Mitbestimmung und viel mehr Demokratie – eine schnellere Demokratie, eine weitere Demokratie, eine größere Demokratie,ein bessere Demokratie – und eine tiefere Demokratie, unter der Erde. Eine Demokratie, für die man 12 Milliarden auf den Tisch legt (und von 4.6 spricht). Eine Demokratie, für die man die grüne Lunge der Stadt opfert und 500 Bäume abholzt!

Eine Demokratie, in der die Polizisten Kinder verprügelt und alten Leuten mit giftigem Gas den Protest austreiben, eine Volksabstimmung,
die schon Monate später das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie gedruckt wurden! Eine Schlichtung, deren wichtigste Ergebnisse längst auf den Müll geworfen wurden! Ein Schlichter, der die Abschaffung des Kapitalismus proklamiert, sich aber von der Bahn am Nasenring durch die Manege ziehen läßt. So sieht’s aus:
Die Kosten explodieren und bei der Leistung Schwindel, Lug und Trug!
Die exzessive Ausnutzung von Mensch und Natur macht unsere Erde kaputt, in der Feudenheimer Au ebenso wie im Schloßgarten.Deshalb pfeifen wir auf Euer schneller und besser und weiter und tiefer, wenn dabei die Bäume vor die Hunde gehen, wenn Mensch und Natur leiden, wenn Angst und Aggression zunehmen, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind. Es geht nicht um Wohlstand oder Arbeit oder Zukunft, es geht um Rechthaben, Macht und Geld, um Vetternwirtschaft und gute Posten – und sei es bei der Bahn.

Bürgersinn und Zivilcourage – Eigensinn und Verantwortung: dafür stehen wir hier. Wir wollen nicht mehr alle paar Jahre unsre Stimmen abgeben und dann jahrelang die Schnauze halten! Weg mit den großkotzigen Gespenstern von gestern! Und wir fahren nach Mainz, um dazu beizutragen, dass es wieder singt und lacht.“ Soweit paar Gedanken aus meiner Mannemer Red’. Aufgemerkelt: Die falschen Fuffziger der Bahn heißen Grube, Kefer und Ramsauer, sie sind bei der Regierung in Umlauf, bei Industrie und Investoren, und die Landesregierung nimmt sie für bare Münze. Wir können sie aus dem Verkehr ziehen, auch die Falschmünzer, wenn wir am Ball bleiben. Das geht nicht von heut auf morgen und braucht einen langen Atem und Lust am Streit mit den Obrigkeiten! Die Mannheimer Aktion hatte was von der Fantasie und der Streitlust der neuen Demokraten.

Die Bewegung muss sich vor der Wahl noch einmal auf dem Schlossplatz zeigen, alle sollen es wissen: Die Straße lebt! Sie sorgt für frischen Wind. Und nach der Wahl ist vor der Wahl … Wir bleiben oben! Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 151

Der Knecht singt gern ein Freiheitslied
Des Abends in der Schenke:
Das fördert die Verdauungskraft
Und würzet die Getränke.

Heinrich Heine

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
gestern, am Sonntag, war ich wie von der Muffe gepufft, als ich las, daß die Hälfte der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM 96 in England offenbar gedopt war. Auch bei der Olympiade 72 waren westdeutsche Sportler gedopt, Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 erhielten Anabolika. Warum? Weiter, schneller, höher, besser müssen wir sein es geht – es geht um Ehre, Prestige, Ruhm, Einfluss, Bedeutung und Macht, alles Begriffe, die auch um Stuttgart 21 kreisen. Löscher bei Siemens hat zehn Milliarden in den Sand gesetzt, Thomas de Maiziere ist dagegen mit den 650-Mio-EU-Drohnen ein Waisenknabe. Zig Milliarden wurden für überdimensionierte Fernstraßen zum Fenster rausgeworfen (Ramsauer!), rund 10 Milliarden geh’n dem Bund wg. schlechter Haushaltsführung jährlich verloren. Es werden Milliarden verschleudert, die man gar nicht hat. Die Staatsverschuldung in Deutschland nimmt um 1.335 Euro pro Sekunde zu, so der Bund der Steuerzahler. Volker Hauff (SPD): In der 3. Welt bricht das ganze Finanzsystem zusammen. Die Weltbank hat ausgerechnet, dass aufgrund der Finanzkrise Millionen Menschen in die Armut rutschen, Hunderttausende Kinder werden sterben. Das, was momentan noch an Entwicklungshilfe geleistet wird, ist ein Bruchteil dessen, was dort an Geldern abfließt. Die Entwicklung in diesen Regionen wird um bis zu 20 Jahre zurückgeworfen… Im Bankenbereich hat eine hohe Professionalisierung bei völliger sozialer Verantwortungslosigkeit und eiserner Habgier stattgefunden.“ Gut gebrüllt, Löwe! Habgier auf der einen Seite von Stuttgart 21,die Angst vor der größten Blamage des Nachkriegszeit auf der anderen hindert der Befürworter, der besseren Einsicht zu folgen. Sie warten, bis der Zug im Tunnel stecken bleibt oder ein hohes Gericht den Stopp21 verkündet. Ob Peter Grottian, Professor in Berlin und AnStifter in Stuttgart, Recht hat mit der Prophezeiung, nach der Wahl könnte die CDU Stuttgart 21 als Brautgeschenk opfern, um die Grünen ins Bett zu kriegen, weiß ich nicht, neu sind solche Gedanken nicht. Wir aber haben ja längst den Blick vom Bahnhof gelöst und schauen verblüfft auf jene vielgelobten Utensilien, die uns der Widerstand gegen das Milliardengrab beschert hat: Eine Schlichtung, deren Ergebnisse wir als „Machtlose“ schlucken mußten, um die sich aber die Projektpartner wie Bahn, Stadt, Land, Bund einen Scheiß scheren. Das gilt aus für die heitere Fragerunde, die sich Volkabstimmung nannte – beides wurde nahezu weltweit als Sieg der Straße gegen die Arroganz der Macht gefeiert. Also, was bleibt vom „Sieg“? Eine selbstbewußte, kritische Bürgerschaft. Und Menschen, die oben bleiben und auf der Straße. Für mich ist weder eine Lautsprecheranlage, die durch Dauerregen ihren Geist fast aufgibt, noch der Ort der Kundgebung eine Glaubensfrage. Ich würd’ so manchem Oberaufgeregten unter uns gern sagen: Macht’s halblang! Denken wir lieber gemeinsam darüber nach, wie wir wieder mehr werden, wie wir Nachbarn, Passanten, Kollegen für unsere Sache gewinnen.Wie wir Stuttgart 21 zum Wahlkampfthema machen können, ohne gleich sämtliche möglichen Bündnispartner zu vergrätzen. Weil wir ausgezeichnete Argumente haben, weil alle, alle Fakten für uns sprechen, können wir sachlich bleiben und auf Polemik verzichten. Das ist unsre Stärke. 40 Jahre hat es gedauert, bis die Sache mit dem Doping rauskam. Manche Lügen wie die von Stuttgart 21 haben viel kürzere Beine. Wer aber das mehrMehrmehr will, soll nach Weeze ziehen. Dort hat die rot-grüne Regierung den größten Schlachthof Europas genehmigt: schweinerei.blogsport.de. 400 000 Hühner können dort täglich geschlachtet werden. Jede Menge Mist, jede Menge Gier. „Hallo Stuttgart, wir haben von Eurem Widerstand gehört! Ihr seid unser Vorbild“, schriebt uns Fred Meikelson gestern. Danke, Fred, und wir verzichten auf’s Hähnchen21.

Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 150

Wenn die Worte nicht stimmen,
so mißlingen die Werke;
misslingen die Werke,
so gedeihen Kunst und Moral nicht;
gedeihen Kunst und Moral nicht,
so trifft die Justiz nicht;
und trifft die Justiz nicht,
so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.
Also dulde man nicht,
dass an den Worten etwas in Unordnung sei.

Konfuzius.

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
Ich bin doch nicht blöd, sagt das Volk zu Media-Markt. Doch, werd’ ich einwenden. Denn wer auf billig schaut, ist leicht beschickert, meschugge, dumm oder blöd. Wer wird denn heut, in diesen Zeiten, wo die Gletscher schmelzen und die Kinder nicht nur arbeiten müssen und hungern, sondern auch schießen, unbesehen aufs Billige hereinfallen? Das Hemde aus Bangladesch, die Schuh billig aus China, die Rosen Chemie-strotzend aus Lateinamerika? Schön blöd, möchte ich sagen, wer fürs portionsgerechte Zerteilen eines ganzen Schweins 1,67 Euro bekommt – Stücklohn, nicht daß wir uns falsch verstehen. Blöd, weil ihnen nichts andere übrig bleibt und die ganze Kommunikation nichts hilft, nicht alle Aufklärung, nicht das gute Buch, nicht das Fernsehprogramm: Es sind arme Schweine, die blöd dran sind, diese wie jene. Die einen, weil sie fressen müssen, bis sie schlachtreif sind, die andern, weil sie essen, schlafen, leben müssen. Die Schläfer sinds, die nicht wählen gehen, weil die Worte nicht stimmen, und weil die Worte nicht stimmen, werden sie nicht gehört…

Ich könnt ma innen Arsch beißen, hat meine Omi Glimbzsch aus Zittau gern gesagt, wenn sie von Fehlern erzählte, sich grün und blau ärgerte über was weiß ich, und sei es nur, „daß ich das Fernsehn nich ausgeschaltet hab’ bei dem Mist und ins Bett gegangen bin“. Liebe Leut’, uns nützt das Ärgern über Gestern nur, wenn wir die
alten Fehler nicht wiederholen. Das ist schwer genug. Gerade ist ja mal wieder viel Sand im Getriebe der Bürgerbewegten. Dabei sind die Leute um uns rum hellwach, kritisch, skeptisch, mißtrauisch geworden. Da haben zu oft die Worte nicht gestimmt. Nehmen Sie diese lächerliche und zu Recht geplatzte Anhörnung zum Grundwassermanagement, wo ein arroganter Beamter uns Bürger abmeiert wie Erstklässler. Nehm ’se die Gespräche zum „Hotel Silber“, wo Stadt und Land die seit vielen Jahren engagierten Bürger vor der Tür stehen lassen und drinne ein neues Konzept entwickeln, um Miete zu sparen! Der VfB würde sich so was natürlich nicht bieten lassen. Die Worte stimmen auch bei mir, bei uns nicht immer. Manchmal tun wir so, als stehe die Machtübernahme unmittelbar bevor. Manchmal merken wir nicht, wie viele Bürger echt angekäst sind, weil sie wegen uns ne Stunde später heim kommen, Leute, die wir auf unserer Seite brauchen oder doch wenigstens überzeugen wollen, oder? Na gut, dann halt „nur“ zum Nachdenken anregen!

Der demokratische Alltag ist grau. Er hat nichts vom Sturm auf die Bastille an sich, schade, nix vom Kanonendonner der Novemberrevolution in Württemberg und dem Aufbruch in Zeitalter der Aufklärung. Angesagt ist aber der Abbau alter Rechte, angesagt sind die Spitzel diesseits und jenseits des Atlantiks, angesagt ist der Überwachungsstaat, angesagt ist das große, alte, immer wiederholte Versprechen, daß sich spätestens nach den nächsten Wahlen alles ändert. Was unser Land indes braucht, ist ein demokratischer Aufbruch, ist die Einsicht von uns allen in unsere Stärke als weltoffene, tolerante Bürgerbewegung mit langem Atem, mit Ausdauer und Power hinzustehen und das 1000 x Gehörte eben noch mal zu hören. Wird es uns gelingen, wieder mehr Menschen auf unsere Seite zu ziehen? Vielleicht wär’s ja ganz gut, wenn wir uns selbst öfters mal zur Kritik ermunterten! Ein wöchentlicher öffentlicher Ratschlag nach jeder Demo mit aktuellen, heißen Themen – wie wärs? Damit die Worte wieder stimmen! Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 149

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
„keiner zahlt’s“
, lese ich heute. Hä? Hallo, ist da wer nicht ganz auf dem Laufenden? Ob nun das Land Baden-Württemberg, ob Bundesbahn oderStadt Stuttgart eines Tages die Quittung bekommt, zahlen werden es, egal, wie der Empfänger heißt immer wir, die Steuerzahler, niemand anderes! Aber vielleicht ist ja der Spruch keiner zahlt’s ein naiver Wunsch. daß sich bitte sehr die Schulden, die die munteren Sautreiber machen, in Luft auflösen mögen oder jemand von mehr…

BürgerInnenbrief 148

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist heiß draußen, während ich das schreibe – hoffentlich haben Sie wenigstens heute abend am Hauptbahnhof ein kühles Windle oder auch mal ein kräftiges Donnerwetter, wie ich es den Geldmachern von Stuttgart 21 wünsche. Eine kalte Dusche wünsch’ ich den Manipulateuren des Grundwasser-Managements, die sich nicht scheuen,mit leeren Händen vors Volk zu treten: weder die Stellungnahmen der Stadt noch des geologischen Landesamtes zur geologischen Stellungnahme der Bahn liegen bislang öffentlich vor. Das seit Jahren von der Stadt Stuttgart, dem Umweltministerium, dem Netzwerk Kernerviertel, Parkschützern, den Ingenieuren 22 und Medien verlangte geotechnische Gutachten hat die Bahn bis heute nicht erstellen lassen. Was für ein trauriger Zustand unserer Demokratie! Keine Ahnung, wie und wann und ob es heute beim Auftritt der Laienspielschar im Plieninger Apollotheater Beifall an den falschen Stellen gab, ob die Projekt-Einflüsterer ihren Stiefel durchziehen und ob das ganze Theater über die erste Szene im ersten Akt hinaus gekommen ist. Soviel jedenfalls ist klar: Wenn wir zum Besuch der Erörterungsveranstaltungen aufrufen – 16. und 17. Juli, ab 9 Uhr – und wenn wir Nachbarn und Freunde anstiften, eigne Einsprüche geltend zu machen, dann haben die ein Recht, gehört zu werden. Und wenn wir zur (Bürger-)Beteiligung aufgerufen werden, wenn das ganze nicht nur ein Spiel ist, um die Unruhe abzuschöpfen und in den Nesenbachdüker zu leiten, dann dürfen wir von den Verantwortlichen auch eine saubere Arbeit erwarten: Die geforderten Gutachten auf den Tisch, Sachlichkeit und die ernsthafte und sorgfältige Prüfung aller Einwände. Merkt auf, Obrigkeiten: Das hier ist kein Spiel, wir machen das nicht aus Jux und Tollerei! Wir opfern viel Geld und Zeit, wir geben uns große Mühe, Euch unsere Sorgen verständlich zu machen. Uns geht’s nicht, wie gern behauptet, um irgendwelche Belästigungen in Halbhöhenlagen – uns geht’s um das Wohl der Stadt, deren wichtigsten Schatz wir in Gefahr sehen: Die Mineralquellen. Bahnhöfe lassen sich notfalls wieder aufbauen, Tunnel schließen und Strecken umlegen.Aber wenn den Quellen etwas passieren sollte, dann ist Matthäi am Letzten, dann ist der Ofen aus. Werte Damen und Herren, unsere Quellen sind ein sehr seltenes und einmaliges Geschenk der Natur, ein Geschenk, das unter keinen Umständen verloren gehen darf. Es ist auch diese Sorge, die Ihnen unsren anhaltenden Widerstand vielleicht verständlich macht. Unsere Einwände sind fundiert und gut begründet. Wir sind in der Vergangenheit bei vielerlei Gelegenheiten von den Verfahren enttäuscht – nicht, weil wir bei dieser oder jener Abstimmung nicht die Mehrheit bekamen, sondern weil häufig mit falschen Fakten und Zahlen gearbeitet wurde, weil man an einem Tag Hü und am anderen Hott sagte – siehe Grundwassermanagement, um das Immobilienpferdle in Trab zu halten. Viele Leute sagen: Das war Absicht. Ich sage: Wenn nicht Absicht, dann Inkompetenz und Unvermögen. Das eine wär’ so schlimm wie das andere.

Gestern, bei unsere ausgezeichnet besuchten Aktion für den Erhalt der Holzbrücke über den Neckar, die ersatzlos abgerissen werden soll, wollte jeder zweite Passant, der nichts mit uns zu tun hatte, es gar nicht glauben, was da läuft. Das zeigt, wie viel noch notwendig ist an Aufklärung durch uns. Aber momentan haben ja so manche jede Menge Arbeit im Netz – für Debatten mit dem Volke bleibt natürlich nicht die notwendige Zeit, wenn man Kriegerles spielt. Unsere Stärke sind die vielen Meinungen, denn Politik geht uns alle an! Für Veränderungen der verkrusteten Verhältnisse im Lande braucht es viele mündige und mutige Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Geduld und Spucke, die die „Montagsversammlung ohne Zentralkomitee“als ihren Marktplatz begreifen: Zur Information, zum Austausch, als Ort der Ermunterung, an dem wir Freunde treffen, die in vielen Fragen vieler Meinung sind. Denn Vielfalt ist unsre Stärke, meint Ihr Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 147

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das durchgestrichene Ortsschild Stuttgart 21 ist zum bekanntesten Protestsymbol der Republik geworden! Bürgerinitiativen über im Lande haben die Symbolkraft unseres Zeichens erkannt und machen den Obrigkeiten einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Einer unsrer Freunde, der gelegentlich in Peking ist, wurde gar auf auf dem Uni-Campus nach dem Widerstand in Stuttgart gefragt. Ob Fluglärm, Donau-Ausbau, Naturschutz oder Banken 21 – das „System 21“ bewegt die Republik, ist in vielfacher Hinsicht zum Begriff geworden: Als Zeichen unsres Bür- gerprotests mit der längsten und intensivsten Mahnwache, die es in diesem Lande je gab, mit Dutzenden von Gruppen, Initiativen, Büchern, hunderttausenden von Flugblättern, 240 Fernsehbeiträgen, mit eigenständigen, großartgigen und selbstfinanzierten Aktionen aller Art, einer wahren Flut von Aufklärung und und und …

Und? Hat’s geholfen? Ja. Denn:

Zuerst: Wir sind immer noch da, jeden Montag. Jeder, der halbwegs regelmäßig an den Demos teilnimmt, weiß inzwischen in aller Regel viel, viel mehr, hat mehr Sachkenntnis und Kompetenz als die meisten Mandatsträger im Landtag, Bundestag oder Stadtrat. Es hat also geholfen – uns, Ihnen, Gründe und Hintergründe dieses Mammut-Immobilienprojekts zu begreifen – und zu begreifen, wer wie und wo Politik macht, auf wen Verlaß ist, wer abhängig, wer unabhängig ist. Der Erkenntnisgewinn ist gewaltig und er ist nachhaltig, der er bestimmt ja nun auch unser Verhalten im Alltag: Wo haben wir unsere Konten? Wo kaufen wir ein? Nehmen wir die Zeitungen noch ernst? Welche Alternativem gibt es in der Gesellschaft? In den letzten Jahren hat in Stuttgart und der Region die Geburtsstunde einer grandiosen, aufmerksamen und kritischen Bürgerschaft geschlagen: Das ist viel mehr, als man mit tausend Versuchen, neue Politikformen zu erfinden, zu entwickeln, je geschafft hat. Denn das, was hier entstanden ist, ist von unten gewachsen, ist zu einem vielseitig entwickelten Netz geworden – mit 1000 neuen
Freunden und 1000 neuen Möglichkeiten, sich einzumischen. Der größte Erfolg unserer zivilgesellschaftlichen Bewegung liegt darin, dass wir uns nun kein X mehr für ein U vormachen lassen, daß es uns gelungen ist, allen Widrigkeiten zum Trotz oben zu bleiben. Frust, Freunde, kann nicht ausbleiben! Denn da gabs zuviel an Heilerwartungen bei manchem, da war noch viel vom alten Glauben, daß es „die da oben“ schon richten würden.Ein Personalwechsel freilich richtet garnichts, das wissen wir jetzt. Denn es sind gewaltige Kräfte, gegen die wir da angetreten sind. Ich zitiere mal aus der Zeitschrift DER AKTIONÄR 26/13, S. 49 (dank Gerald vom vom Baume) zum Thema Neues Stuttgarter Europaviertel: „… Auf den ersten sieben Stockwerken (von insgesamt 18 Stockwerken) wird ein designorientiertes First-Class-Hotel entstehen (Pachtvertrag schon abgeschlossen!). Im Komplex: 50 exklusive Eigentumswohnungen und Business-Apartments (eine Penthouse-Wohnung im Cloud No. 7 wird über sechs Mio. Euro kosten). Die Bauleitung hat das Projektsteuerungs- +Managementbüro IKR München. „Geht alles glatt“, heißt es, wird im August 2013 begonnen. Wie hieß es da doch gleich vor den Abstimmungen? „…mitten in der Stuttgarter Innenstadt“ über 100 Hektar Fläche für Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen“ (zitiert nach OB Schuster, Brief an die Bürger, Nov 2011). „Man kann nur erahnen, wie gigantisch der Stadtblick auf Stuttgart aus dem 18. Stock“ sein wird, heißt es im Aktionär. Bürgerverarschung! Von einem ca. 60 m hohen Hochhaus im Europaviertel weiss man im Rathaus – nichts.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, kann ja sein, dass es in Sachen Demokratie nicht ganz so einfach ist, weder bei uns selbst noch bei denen, die dann im Penthouse im 18. Stock wohnen sollen und sich gar köstlich über Bürgerbeteiligung und unsere Demokratie-Debatten amüsieren. Ich sag’ mal so: Wir sollten vor allem die im 18. Stock nicht aus den Augen lassen, und das „System 21“! Und ganz in diesem Sinne grüßt Ihr AnStifter Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 146

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine ganz dringende Bitte zuerst: dem Thomas sind 35 Drohnen abhanden gekommen! Sollten Sie in Ihrem Garten oder im Hinterhof eine finden, machen Sie sofort Meldung, entweder bei der nächstgelegenen Polizeistation oder direkt beim Bundesminister der Verteidigung in der Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin.

Alles Lüge, außer ich, denken Sie jetzt? Richtig ist, daß dem Minister 137 Drohnen verloren gingen. Aber vor ’ner Woche hatte Thomas de Maiziere ja vorm Bundestag noch behauptet, es fehlten „nur“ 124 Drohnen. Schon 2011 und 2012 hatte das Ministerium das Parlament angelogen, was die Verluste anging. „Ihr seid mir schöne Demokraten“, würde da meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen, und ich könnt ihr nur beipflichten. Wenn schon die Mitglieder des Parlaments in dieser Weise an der Nas’ herumgeführt kann man sich lebhaft vorstellen, daß beim gemeinen Volk (das sind Sie und ich) keinerlei Rücksicht mehr genommen wird, was Fehlinformationen und Lügen angeht. Klar, das läßt tief blicken! Übrigens: von den 137 Drohnen sind 52 abgestürzt und 50 hatten „einen Unfall“. (Quelle: FAS, 30.6., Seite 1).

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Wo es möglich ist, treibt die Bahn Stuttgart 21
und die Neubaustrecke nach Ulm voran. Dabei ist noch gar nicht geklärt, wer die Mehrkosten übernimmt, glaubt M. Bogner (Südwestpresse Ulm. Falsch geglaubt, denn egal, was passiert: Auf den Mehrkosten bleibt immer der Steuerzahler hocken, ob es sich nun um Drohnen oder Bankenrettung, Stuttgart21 oder andere Pleiten handelt. Das Spiel heißt immer 17 + 4: Zahlen werden wir, auch wenn man eilfertig behauptet, ach was, das zahlt ja der Bund oder die Bahn oder das Land. Merkel:Jeder Euro, der hier verschleudert wird, fehlt morgen bei der dringend notwendigen Sanierung der Bahn, bei Bildung und Sozialem. Da beißt keine Maus den Faden ab, und in diese Richtung zielt auch die negative Feststellungsklage der Fraktion der SÖS/Linke im Gemeinderat..
Es ist ganz gut, sich zu erinnern, zum Beispiel an einen Regierungsvermerk vom Mai 2011. Dort heißt es auf der Seite 5: „Das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21 sieht keinen Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde vor. Dementsprechend ist dies auch weder im Planfestellungsverfahren noch in den Finanzierungsverträgen vorgesehen.“ Wir Bürgerinnen + Bürger fühlen uns von den Politikern nicht (mehr) repräsentiert. Wir argwöhnen – Ausnahmen möglich – daß die Politiker mehr ihren eigenen Interessen, fremden Lobbygruppen und vor allem dem Machtkalkül ihrer Partei folgen, nicht aber dem Wunsch und Willen von uns, jenen, die sie als ihre Volksvertreter gewählt haben. Nach einer Umfrage landet die Berufsgruppe der Politiker auf gleichem Niveau wie ein Gebrauchtwagenhändler oder der Immobilienmakler. Gibt das zu denken?

Hand in Hand für mehr Toleranz im Land: Das ist Motto der Menschenkette* gegen Rechts am Sa, 6. Juli, von der Heilbronner Theresienwiese zum Bahnhof in Bietigheim-Bissingen. Für die ca. 30 km braucht es 15.000 Menschen, die sich einreihen. Die Initiative wird u.a. von den AnStiftern, kirchlichen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen – darunter auch solche, mit denen wir bei anderen Themen nicht einer Meinung sind. Das hindert uns nicht, gemeinsam für mehr Toleranz einzutreten – nämlich die Fähigkeit, Menschen, die nicht so sind wie wir selbst, zu akzeptieren und zu respektieren. Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten, Informationen + Ideen mit allen Verständigungsmitteln zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Wer dieses Recht in Frage stellt, handelt kurzsichtig. Peter Grohmann

BürgerInnenbrief 145

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eigentlich sind es schöne Bilder, die uns in diesen Tagen aus Brasilien erreichen – Bilder, auf die wir fast neidisch sind: Da steht das Volk auf. Und unser Teflon-Sepp Joseph Blatter kann’s so wenig fassen wie Franz Beckenbauer und Uli Hoeness, Merkels ziemlich beste Freunde. Komisch – in Stuttgart demonstrieren sie gegen den nagelneuen Bahnhof mit anständigen Klos, ja, die undankbaren Leute sind nicht mal mit einer neuen Regierung zufrieden – und in Brasilien demonstriert eine fußballwilde Welt gegen den Fußball, sagt sich die Schickeria.. Die Wahrheit ist einfacher, und sie macht klar, was diese Proteste verbindet. In Brasilien demonstrieren Millionen gegen ein korruptes Fußball-Geschäft, Gigantismus, die unglaubliche Verschleuderung von Steuermitteln für den Bau völlig überdimensionierter Arenen, die nach der Sause, ob nu’ nach der Fußball-WM 2014 oder den Olympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro, kaum mehr vernünftig genutzt werden können. Gigantismus und Verschleuderung von Milliarden: Das werfen wir ja auch den Befürwortern von Stuttgart 21 vor, die immer wieder fast dummdreist etwas vom Kostendackel daherquatschen. Wider besseres Wissen? Das würd’ zeigen, wie Politik funktioniert. Oder aber, weil sie keine Ahnung haben und immer noch an den Weihnachtsmann glauben? Auch das würd’ zeigen, wie Politik funktioniert: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Kontext vom Wochenende untertreibt gewaltig – dort ist vom „10 000-Millionen-Euro-Projekt“ die Rede. Ich setz’ dagegen und leg noch 6 Milliarden drauf! Aber was tun gegen Ignoranz, Verweigerung, die Abstinenz gegenüber Argumenten? In Brasilien demonstrieren die Millionen auch gegen die „White Elephants“ genannten sportiven Investruinen – und damit direkt gegen die Fifa und deren Pflichtenhefte. Gegen Sepp Blatters engste Freunde + Geschäftspartner: die kriminellen Cartolas, Brasiliens Fußballfunktionärsclique, die seit Jahrzehnten den Lauf der Dinge bestimmt.

Und? Was hat das mit uns zu tun? Am Samstag demonstrierten auf dem Marktplatz rund 250 Brasilianerinnen und Brasilianer in Solidarität mit ihren Landsleuten zu Hause. Mit uns riefen sie: Wessen Straßen? Unsre Straßen! Wessen Welt? Unsre Welt. Wir verstehen uns.

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Eben legt die Alpinebau GmbH, tief verstrickt in S 21 und Neubaustrecke, die größte Pleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte hin. Alpinebau ist Tochter der Alpine Holding, die ebenfalls vor der Pleite steht. Der ganze Laden gehört FCC, der drittgrößten der berüchtigten spanischen Spekulations-Immobilienfirmen – wir sehen, Stuttgart21 ist überall. FCC ist mit 7.2 Mrd € verschuldet und wackelt beträchtlich. Wer baut weiter? Porr, der zweite in S 21 engagierte österreichische Baumulti, hat abgewunken – „am Auslandsgeschäft von Alpine – etwa in Deutschland mit Großaufträgen für Stuttgart 21“ bestehe „kein Interesse“. Dort steckten „zu viele Altlasten“ (Der Standard am 20.6.2013). Bliebe noch Hochtief, der Konsortialführer, der eigentlich die Lücke schließen sollte. Viel Spaß! Hochtief zockt gerade nach allen Regeln der Kunst im Fall der Hamburger Elbphilharmonie den Steuerzahler ab, wo Olaf Scholz eben den Wowereit macht. Hochtief gehört mehrheitlich ACS, Branchenprimus im aufgeblähten spanischen Immobilienmarkt und ist auch hoch verschuldet (2 Mrd.€ Nettoverlust 2012),so Werner Sauerborn. Man sieht – eins hängt am anderen, und der letzte hängt sich auf.
Unsinnredner Ingenhoven, der Architekt der Macht, hält die Entwicklung der Kostenberechnungen für akzeptabel. Kein Wunder! Denn rein theoretisch gilt in der Branche: Je teurer ein Bau wird, umso höher ist das Honorar. Jajaja, nur rein theorerisch! Denn Stuttgart 21 wird ja vermutlich auch nur rein theoretisch gebaut. Unruhe ist die erste Aufgabe aller Radikalen, die die Verfassung der Freiheit lieben. Unruhe verlangt eine Allianz unabhängiger Geister, Vielfalt, Freude, Fantasie, Ausdauer. Auch deshalb sind wir hier. Ihr Peter Grohmann