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Ein Duell
Bärtiger SPD-Zausel gegen Teflon-Kanzlerin

Die Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Herausforderer von der SPD Martin Schulz ein eher langweiliges Fernseh-Duell geführt. Das enge Format hat ihr nicht geschadet aber Martin Schulz hat es auch nicht genützt. Es bleibt festzuhalten, dass beide Politiker sich nicht wesentlich unterscheiden. Beide Parteien haben in der großen Koalition im Sinn der Staatsräson (was immer man darunter versteht) den Laden geschmissen, warum sollten sie sich bei diesem Duell zerlegen?

Leider hat der Herausforderer die Chance, die er nicht hatte, nicht genutzt. Seine trotzige Ankündigung: „Der nächste Bundeskanzler wird Martin Schulz heißen!“, bleibt unbeachtet in der Luft hängen.

In den Maschinenraum der Parteien geschaut
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Den Stadtflaneur beschleicht ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis, schaut er auf die Plakate der SPD. Er sieht eine junge Frau, die im Blaumann an einer Maschine lehnt, eine ältere Dame, Seite an Seite mit ihrer Tochter, dazu jede Menge Kinder und Slogans wie „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind“. Warum, so fragt er sich, hat man nicht einfach die Kampagne von vor vier Jahren recycelt? Damals hieß es: „Für ein Alter ohne Armut“, „Für mehr Kitaplätze“

Seit Jahren ist die Rede davon, dass Parteien sich professioneller vermarkten müssten. Dass sie sich ein Beispiel an den Konsumgüterherstellern nehmen sollten, die akribisch ihre Markenkerne und Zielgruppen analysieren und daraufhin ihre Kampagnen abstellen. Doch der Politikbetrieb scheint davon wenig anzunehmen. Ob Flüchtlinge, innere Sicherheit oder die Zukunft des Diesels: Die Bedürfnisse und Sorgen der Wähler bleiben in der Kommunikation weitgehend außen vor.

Die SPD fordert auf ihrem Plakat mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz: „Die Zukunft braucht neue Ideen und einer der sie durchsetzt“. Allerdings wagt sie in ihrer Kampagne selbst kein Risiko. Sie hat die Hamburger Werbeagentur KNSK beauftrag, ihre Werbekampagne zu gestalten. Einige Plakate scheinen auf einen anderen Auftraggeber hinzudeuten: Die Vereinigung der Zahnärzte.

SPD Wahlkampfplakat Familienpolitik

Wird fortgesetzt

Mach dir nur einen Plan …

Wer Martin Schulz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesehen hat, bleibt angesichts dieses Wahlkämpfers ratlos zurück. Er versuchte zu erklären, warum die SPD nach der Wahl den Kanzler stellen sollte. Doch als Zuschauer hatte man den Eindruck, der Mann scheint es selbst nicht zu wissen.

Zunächst tat Schulz, was Kandidaten nun mal tun, wenn jüngste Wahlumfragen die eigene Partei bei nur bei 24 Prozent sehen, die Konkurrenz hingegen bei 38 Prozent. Erstens preist man das eigene Durchhaltevermögen („Ich bin ein erfahrener Wahlkämpfer“). Zweitens erklärt man, sechs Wochen vor der Wahl sei noch alles drin („In der Flüchtigkeit von Wählerbindungen ist alles möglich“). Drittens muss man sagen, was man selbst besser machen würde als die anderen. Und das ist Schulz‘ Problem.

Quelle: Die Zeit vom 14. Augst 2017

Das schmerzt den Dortmunder

Den aus D. stammenden Blogger betrübt die Schlagzeile der Ruhrbarone vom 26. Juni 17:

„Die dümmsten Sozialdemokraten Deutschlands leben in Dortmund!“ Der Artikel beschreibt die Rechenkünste der Sozialdemokraten in Dortmund und belegt die enge Verzahnung der Genossen mit der Kohleindustrie. Auch standen die Genossen fest an der Seite der Gewerkschaft „IG Bau-Steine-Erden“, eine vehemente Kämpferin für die Atomenergie.

Ekel Alfred wird in dem Artikel zitiert. Wir erinnern uns: die geniale Figur des kleinbürgerlich-konservativen Spießers, der sich im Dauerstress mit seinem sozialdemokratischen Schwiegersohn befand.

Schon in den 70er Jahren wusste der große Politikanalyst Alfred Tetzlaff: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken“. Das trifft vor allem auf die Sozialdemokraten aus Dortmund zu und die gehen ganz offen damit um, wie eine aktuelle Pressemitteilung zeigt:

Den ganzen Artikel hier lesen

Kommentar zum Parteitag
Die alte Tante SPD

Anträge zum SPD-ParteitagHeute, in der Westfalenhalle, in meiner alten Heimat Dortmund: Stau vor der Halle, denn 6.000 Delegierte und Gäste wollen rein, dort rein, wo er schon ist: Martin Schulz.

Hier, in der Westfalenhalle, hatte die SPD schon das Programm des Urnengangs 1972 verabschiedet, jener „Willy-Wahl“, die heute noch bei älteren Genossen Tränen der Rührung hervorrufen und die Vorherrschaft der CDU beendete.

Drinnen sieht man, wie der Kanzlerkandidat Martin Schulz sich abrackert. Er beschwört die Einheit der Genossinnen und Genossen. Es redet sich in Wallung: „Mann, is‘ dat heiß hier“, spricht der Kandidat und zieht dabei sein Jackett aus. Martin Schulz spricht weiter von Gerechtigkeit und schwitzt und schwitzt und schwitzt. Bei der ältesten Partei Deutschlands herrscht eine Jetzt-erst-recht-Mentalität vor. Sie war schon oft am Boden und ist dann wieder aufgestanden, die „alte Tante SPD“, warum nicht auch diesmal.

Und dann springt ihm auch noch Altkanzler Schröder zur Seite. Ja, genau der. Der mit der Agenda 2010. Der unbedarfte Zuschauer fragt sich, ist das jetzt eine paradoxe Intervention? Unbeirrt geht die Wahlkampfshow weiter. Am Ende stehen wieder 100% für das Wahlprogramm, wie schon 100% für den Kandidaten gestimmt hatten. War da was? Wir erinnern uns: Die SED Spitze wurde manches Jahr mit 99,1% der Stimmen gewählt. Hat ihr aber letzten Endes nichts genutzt.

Schulz badet in 10 Minuten Applaus. Das genießt er aber Kühlung verschafft es ihm nicht. Es kommt einem so vor wie das Pfeifen im Walde…

Und der politische Gegner? Der, der pikanter Weise heute noch im gleichen Boot sitzt? Der wartet gaaanz ruhig ab. Wohl wissend, dass es im Wahlkampf nicht auf das Wahlprogramm ankommt. Sondern auf die Kampagne und wie sie gestrickt ist. Eindrücklich hat das der Spin-Doktor von Jörg Haider, Stefan Petzner, in der Sendung SWR2-Forum dargelegt (Nachhören kann manchmal nützlich sein).

Es werden wohl alle nach der Wahl auf Koalitionspartnersuche gehen müssen. Eine Veränderung der politischen Landschaft, wie wir sie beim französischen Nachbarn erlebt haben, ist in Old Germany undenkbar. Die Suche wird einfach, wenn alle sich zusammen finden, die die Ehe für alle für die Eintrittskarte in eine Koalition halten: SPD – FDP – Grüne. Die Linke hat das nicht als notwendige und hinreichende Bedingung für eine mögliche Koalition genannt und ist somit raus aus dem Kreis.

Das wäre der Hammer: alle finden sich mit einer Minimalforderung, die als Maximalforderung daherkommt im gleichen Boot. Na, dann rudert mal schön!

SPD
Steckt die Hedonistische Internationale hinter Drohanrufen?

Die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ der Hedonistischen Internationale hat sich zu den Drohanrufen bei Jusos bekannt.

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu.

Die Aktion ist Teil einer ganzen Reihe von SPD-Werbemaßnahmen für die Große Koalition. Zuletzt hatte der Parteivorstand Musterreden mit Argumenten für die Große Koalition verschickt. Selbst den Briefwahlunterlagen zum Mitgliedervotum sind umfangreiche Materialien beigelegt, die für ein „Ja“ werben. Und auch auf der Webseite www.spd-mitgliedervotum.de kommen ausschließlich Befürworter der Großen Koalition zu Wort.

[…]

„Im aktuellen Klima in der Partei, gibt es nichts Wichtigeres als Abweichler auf Kurs des Vorstandes zu bringen. Als treue und aufrechte Genossen ist es nur folgerichtig der Generalsekratärin und dem Vorsitzenden Schützenhilfe zu leisten.“

Deshalb müsse die Aktion „Mehr Telefonie wagen!“ jetzt bundesweit fortgesetzt werden:

„Wir rufen alle Demokraten dazu auf, in den nächsten Tagen weitere SPD-Mitglieder am Telefon für ein JA zur Großen Koalition zu überzeugen“ so Michael Wiegand weiter.

Ob das Ganze stimmt oder Satire ist, mag dahingestellt sein. Die Idee trifft aber ganz gut den Kern des Problems der innerparteilichen Demokratie.

Hotel Silber – jetzt kracht’s endlich im Karton!

Stadtarchiv und Hauptstaatsarchiv sollen sagen, welche historischen Gebäudeteile der ex-Gestapozentrale noch vorhanden sind, samt qualifizierter Bauaufnahme. Dem soll ein von breiter Öffentlichkeit und Politik getragenes Konzept zum Umgang mit der Geschichte des Hotel Silber und der NS-Zeit folgen, erarbeitet auf einem Symposium, fordert die SPD in einem Antrag an den (neuen) Gemeinderat. Ähnliche Forderungen stellen auch das Parteifreie Bündnis SÖS, die Linke und die Grünen (mehr dazu am Do, 4.6., Theaterhaus). Unsere 12 Initiativen setzen sich für ein NS-Dokumentationszentrum ein, fordern einen DenkOrt an historischer Stelle – mit den AnStiftern laden wir Sie heute ein, am Fr, 5. Juni 09 um „5 vor 12“ diesen Forderungen durch Ihre „öffentliche Unterschrift“ zu unterstützen. Es liegt allein am guten Willen von Breuninger, Stadt und Land – und am Widerstand der Öffentlichkeit, die alten Fehler nicht zu wiederholen, meint, auf Sie hoffend, Ihr Peter Grohmann

Die Aktion unterstützen u.a. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (MdB), Bundesministerin a.D. Tom Adler (Betriebsrat); Wolfgang + Gabi Amann (terre des hommes), Werner Baumgarten (AK Asyl); Joachim Bark (Prof. für Deutsche Literatur); Biggi Bender (Bündnis 90, MdB); Petra Bewer; Ludwig Bez (Päd.-Kulturelles Centrum eh. Synagoge Freudental); Ralf Bogen; Roland Blach (DFG-VK BaWü); Eberhard Boeck (Schauspieler); Randi Bubat (Stilistin, Ausstatterin); Dorle + Peter Buohler (Künstlerin/Architekt); Wolfgang Brach (Regionsvorsitzender DGB Region Stuttgart); Günter Brombacher (Schauspieler); Timo Brunke (Wortartist); Peter Conradi (SPD MdB 1972-1998); Holger Eichhorn (Merlin); albrecht/d. (Künstler); Wolfgang Dauner (Komponist und Pianist)); Frieder Fahrbach (Familientherapeut); Waldemar Eistermeier (Übersetzer, AnStifter); Michael Gaedt (Künstler); Vita Faraci und Giacomino Da Re (Patronato Inca, AnStifter); Waldemar Grytz (Bezirksvorsitzender der Naturfreunde); Cornelia Füllkrug-Weitzel (Direktorin Brot für die Welt); Günter Guben (Schriftstellerhäusle); Hellmuth G. Haasis (Autor), Harald Habich (Spur der Erinnerung); Laura Halding-Hoppenheit (Gastronomin); Juliane Hansen (Hörbuch); Helmut Harig; Harald Hellstern (Vorsitzender AG Kath. Organisationen), Andreas Henschel (Die Humanisten); Sabine Hoffmann (Malerin); Eckart Holler (Gründer AG sozkult. Zentren), Gesine Keller (Schauspielerin, Dein Theater / Wortkino); Judith Kessler (Redakteurin Redaktion „jüdisches berlin„); Uschi Klein; Jürgen Klose (Pressesprecher DGB); Ebbe Kögel (Regionalforscher, Allmende); Ulrike Küstler (Stadträtin Linke); Hartmut Landauer (Bildender Künstler); Norbert Laubacher (Regisseur, Schauspieler), Christine Lehmann (Krimi-Autorin); Brigitte Lösch (MdL Grüne); Jens Loewe (Künstler, Autor und Aktivist); Gerd Manthey (VS, ver.di); Menne Maier (eh. 2. Bev. IGM Heidenheim); Stephan Moos (Schauspieler); Naturfreunde OG Ludwigsburg; Irmela Neipp-Gereke (Die Grünen Stuttgart); Petra von Olschowski (Kunststiftung); Prof. Roland Ostertag; Dr. Hans Pöschko (Förderverein Zentrale Stelle Ludwigsburg); Dr. Matthias Roser ( Eigentümer eines Planungsbüros); Johannes Rauschenberger (Wirtschaftsprüfer); Hannes Rockenbauch (Stadtrat SÖS), Uli Röhm (ZDF-Redakteur, Mainz), Irme Schaber (Exilforschung, Fotografie); Prof. Dr. Christoph Th. Scheilke (Pfarrer; Direktor Pädagogisch Theol. Zentrum); Peter Schlack (Künstler); Werner Schmidt (Naturfreunde, Stolpersteine); Pfarrer Paul Schobel (eh. Leiter der Betriebsseelsorge); Urs Schwerzmann (Grafiker); Walter Sittler (Autor, Schauspieler); Simon Stein (Historiker, Tel Aviv); Klaus Theweleit (Schriftsteller); Mascha Riepl-Schmidt (Autorin); Bruno Schollenbruch (Kabarettist); Wolfgang Schorlau (Autor); Gudrun Schretzmeier (Kostümbildnerin, Theaterhaus-Gründerin), Werner Schretzmeier (Intendant des Theaterhauses); Dieter Seelow (Musiker); Atelier Stankowski; Harald Stingele; Ingrid Trobitz (Schauspiel Stuttgart, Leiterin Presse/ÖA, Gastspiele); Christel Ulshöfer, Otfried Ulshöfer (eh. OB Ludwigsburg); Prof. Elisabeth Walther-Bense; Hasko Weber (Intendant Staatstheater Stuttgart); Prof. Kurt Weidemann; zenit&nadir | Alexandra Mahnke & Aleksandar Nesic (freischafende Künstler); Hermann Zoller (Journalist, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Schwaikheim); Anke Zumsteg (Gedenkstätte Auschwitz) uvam.

Prof. Dr. Andreas Nachama ist Direktor der Stiftung Topografie des Terrors. Er schreibt uns u.a.: „Der Chor derjenigen, die sich über mangelndes Geschichtsbewußtsein nachwachsender und zukünftiger Generationen lauthals beklagen, ist groß. Allenthalben wir die Frage aufgeworfen, wie in einer Zeit, in der Zeitzeugen des NS-Terrors für die aktive Dokumentation aus Altersgründen ausscheiden, mit der Vermittlung des Unrechts und der Gewalt in der Zeit des Nationalsozialismus umgegangen werden kann. Die Antworten auf diese Einwürfe sind oftmals simpel und in der Realsituation unschwer durchzuführen, denn nichts ist so aussagekräftig wie die authentische Orte des Geschehens. Ob jahrhundertealtes Schloß oder Gestapozentrale – die Monumente mögen unspektakulär sein, doch die Aura des authentischen Ortes verstärkt jede Dokumentation genau um jene entscheidenden Impressionen, die die Nachhaltigkeit einer Auseinandersetzung mit der NS-Zeit benötigt. Ich appelliere eindringlich an Stadt, Land, Eigentümer des Gebäudes und die Bürgerinitiative, alles zu tun, um das Hotel Silber als authentischen Ort für die Dokumentation des NS-Terrors einzurichten.“

Aktion 5 vor 12, 5.Juni, 11:55 h Dorotheenstraße