Schlagwort-Archive: Informationsfreiheitsgesetz

Urteil
Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Hintergrund des Verfahrens war ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), den der Leiter der Transparenzplattform Arne Semsrott vor mehr als zwei Jahren gestellt hatte. Darin forderte er die Behörde auf, ihm sämtliche Direktnachrichten zu schicken, die sie über ihr Twitter-Konto seit 2014 versendet und erhalten hatte.

netzpolitik.org

Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten

Wie netzpolitik.org heute berichtet, greifen Geheimdienste und Polizei auf Stasi-Akten zurück. Auch amerikanische Behörden wie die NSA interessieren sich für die Akten.

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special Investigations.