Völlig verrückt geworden? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Wie Netzpolitik.org selbst berichtet ermittelt der Generalbundesanwalt gegen das wichtige Blog wegen Landesverrats. Das Blog hatte Unterlagen veröffentlicht, die zeigen, mit welchen Maßnahmen das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Zukunft uns alle noch besser flächendeckend überwachen will.

Eigentlich sollte es für JournalistInnen selbstverständlich sein, diese Dokumente zu veröffentlichen – schließlich wird damit die Lüge des Inlandsgeheimdienst aufgedeckt, dass er nur konkrete Einzelpersonen überwache. Dass der Generalbundesanwalt (der als weisungsgebundener politischer Beamter den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat) gegen Enthüllungen, die einen Geheimdienst betreffen, ermittelt und quasi im gleichen Atemzug wieder einmal die Ermittlungen gegen Geheimdienste wegen deren Spitzeltätigkeit hierzulande einstellt, spricht Bände.

Hintergründe bei der Süddeutschen. PM des Deutschen Journalistenverbands

Disclaimer: Der Autor unterstützt Netzpolitik.org seit geraumer Zeit per Dauerauftrag auf deren Konto DE62 4306 0967 1149 2784 00 bei der GLS-Bank.

Update: Auf http://landesverrat.org sind die wichtigsten Dokumente gespiegelt.
Update: Rechtliche Einschätzung von Legal Tribune Online
Update: Demo am Samstag, den 1.8. in Berlin

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

2 thoughts on “Völlig verrückt geworden? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

  1. DAS Blog? Seriously? 2011 war der Trend schon eher „der Blog“ – in diesen 4 Jahren seither hat sich das für mich so verfestigt, dass ich bei „das Blog“ unwillkürlich „das ist falsch“ denke. Naja, jeder nach seiner Fasson. Auf mich wirkt das jedenfalls altbacken (vgl. „ich erinnere + Objekt“ statt „ich erinnere mich an + Objekt“).

    Der Link zu Stefanowitschs Artikel dazu: http://www.scilogs.de/sprachlog/das-blog-ist-tot-es-lebe-der-blog/

Kommentare sind geschlossen.