Schlagwort-Archive: Prism

Prantl in der SZ
Im Steinbruch des Rechtsstaats

Heribert Prantl kommentiert in der heutigen Süddeutschen – mal wieder – lesenswert den Skandal um die anlasslose Totalüberwachung, die unsägliche Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes und die Untätigkeit von Justiz und Regierung:

… Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten. …

Ab 9. Juli
EuGH verhandelt über Privatsphäre und Überwachung #vds

Heribert Prantl erläutert heute auf sueddeutsche.de warum die Verhandlung des über die Vorratsdatenspeicherung, der am 9. Juli beginnt zu überraschenden Ergebnissen kommen könnte.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es den Artikel 7: „Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation.“ Und es gibt den Artikel 8: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ Man kann aber nicht behaupten, dass diese Grundrechte bisher irgendwo und irgendwie eine große Rolle gespielt hätten.

Das könnte sich jetzt ändern.

Dann hoffen wir mal, dass er mit seinem Optimismus recht hat und die Überwachungs- und Bespitzelungsprogramm Prism & Tempora zu einer Wiederherstellung unserer Bürgerrechte führen.