Schlagwort-Archive: Krieg / Frieden

Joe Bauer aus Hamburg

LIEBE GÄSTE,

ich war/bin als Tourist in Hamburg, war gut unterwegs und hab in einem kleinen Hotel im Schanzenviertel gewohnt – von wo aus ich auch spät nachts noch vom Balkon aus die unschönen Ereignisse verfolgen konnte. Mithilfe meines Taschentelefons hab ich ein paar Notizen gemacht:

Samstag, 8. Jul, am Morgen.

Die Antwort auf die Frage, was ich von geplünderten Supermärkten und ähnlichen Aktionen halte, erfordert nicht besonders viel Denkarbeit. Und eine Distanzierung hat kaum mehr Inhalt als etwa das Statement, Waffen seien unter Umständen gesundheitsschädlich und deshalb abzulehnen. Distanzierung von Zerstörung ist keine Haltung, die Mut oder Engagement voraussetzt – also einfach und mühelos.

Nach ein paar Stunden Schlaf im Schanzenviertel, wo noch lange der Hubschrauber über unserer Herberge kreiste, weiß ich so gut wie nichts über die Gründe und Ursachen der Randale, nichts über die Menschen, die daran beteiligt waren/sind. Von „Anarchie“ zu reden ist nicht erhellend, weil es viele unterschiedliche Anarchie-Theorien gibt, auch die der gewaltfreien.

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Polit-Propheten


Der Türke an sich sieht sich den lieben langen Tag nur türkisch-stämmige Sender an – da kann ja nichts anderes rauskommen! Das ist etwa so, also würden wir, also die Deutschen an sich, ausschließlich die größte unabhängige Zeitung Baden-Württembergs lesen. Wie in den Hinterhof-Moscheen von Untertürkheim oder beim Segen auf dem Petersplatz sprengt die engen Spalten der Stuttgarter Zeitung ab und an auch ein Prophet. Die Ostermärsche hatten noch gar nicht begonnen, da zog das Blatt am Ostersamstag bereits Bilanz: „Fußlahme Ostermarschierer“. Die mangelnde Teilnahme läge auch daran, dass der „bunte Haufen von Altlinken und Dogmatikern dominiert“ werde. Und: Ein Bundesliga-Spiel mobilisiere mehr Menschen als alle Ostermärsche zusammen. Richtig. Aber in ein einziges Stadion passen ja auch alle Abonnenten der Zeitung gleich zweimal. Und an die guten Zeiten mit 96 Seiten am Wochenende und die Trennung von Nachricht, Kommentar und Hellseherei erinnert sich allenfalls meine Omi Glimbzsch in Zittau.

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Stuttgarter FriedensGala
Laudatio auf Jürgen Grässlin von Ute Scheub

Dr. Ute Scheub bei ihrer Laudatio
Foto: Joachim E. Röttgers

Lieber Jürgen Grässlin, verehrtes Publikum,

es ist mir eine Ehre und Freude, am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die Laudatio auf Jürgen Grässlin halten zu dürfen. Nicht nur der Preisträger, zu dem ich gleich komme, auch der Preisverleiher ist etwas sehr Besonderes. Die umtriebigen AnStifter bringen mich Berlinerin zum Staunen mit ihrem Ausmaß an ehrenamtlich geleisteter Veröffentlichungs-, Veranstaltungs- und Bildungsarbeit. Das erscheint mir mehr, als die dicken fetten parteinahen Stiftungen mit ihren gutbezahlten Angestellten in der Hauptstadt hinkriegen. Hinzu kommt das einmalige Modell, dass jeder Mitstifter und jede Spenderin graswurzelig-basisdemokratisch mitabstimmen darf, an wen der Stuttgarter Friedenspreis verliehen werden soll. Dieser geht seit 2003 an Menschen und Projekte, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität engagieren. mehr…

Jürgen Grässlin zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte

Der Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016, Jürgen Grässlin, hat EurActiv ein Interview zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte gegeben. Mit klaren Worten benennt er das Vorgehen der Bundesregierung und wirf Gabriel eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.

Erler warnt vor Eskalation bis hin zum Krieg

Leider nur für zahlende Kunden verfügbar (1,40 €) hat die Passauer Neue Presse ein Interview mit dem Russlandbeauftragten Gernot Erler geführt.

Mit klaren Worten kritisiert Erler darin, dass Russland in der Ukraine Souveränitätsrechte missachtet und Gewalt angewendet habe. Gleichzeitig fordert er aber insbesondere die Bundesrepublik als wichtigstem Partner Russlands zu einer konstruktiven Problemlösung auf.
Der Russlandbauftragte stellt sich klar hinter die Warhnungen seinen Parteigenossen Steinmeier und spricht von einem unkontrollierten militärischen Eskalationsprozess, der anscheinend nicht zu stoppen sei. Hieraus könnten unkontrollierbare Situationen bis hin zu einem Krieg entstehen.
Statt einer weiteren Aufstockung der Militärausgaben plädiert Erler für eine Abrüstungsinitiative.

Vielen Friedensbewegten spricht Erler damit wahrscheinlich aus dem Herzen. Es ist zu hoffen, dass die SPD insgesamt diesen Deeskalationskurs offensiv in Regierung und Öffentlichkeit vertritt.

G36

„Das G36 ist die Braut des Soldaten“, behauptete früher das Verteidigungsministerium, wenn es seine Filme im Schulunterricht vorführen ließ. Die meisten Kinder haben in der Schule ja noch keine Zweitbraut und glauben auf Ehrenwort, was ihnen von oben herunter zusätzlich gesagt wird: Das „G36 ist das Gewehr der Zukunft.“ Heckler & Koch konnte da faktisch nachladen und abdrücken: „Das G36 ist perfekt geeignet für infanteristische Aufgaben im abgesessenen Kampf“ (also raus aus dem Panzer, rein ins Vergnügen) und „optimal in der Handhabung, im Gewicht und der Feuerdichte im Nahkampf sowie für ein schnelles, präzises und durchschlagkräftiges Einzelfeuer im Fernkampf.“ Lernen für den Frieden fällt aus – Wehrkundeunterricht. Der nette Jugendoffizier kommt gleich.

Ursula von den Laien wurde viel, viel Schlimmes über die deutsche Qualitäts-Feuerwaffe zugetragen. Am Schlimmsten: G36 sei offenbar für den Einsatz in Extremsituationen nur bedingt wehrtauglich. Das musste auch der Wehrbeauftragte zugeben, dem Soldaten ihr Leid geklagt hatten. Die Hightech-Waffe mit Kunststoffgehäuse läuft heiß, hieß es eiskalt, sie verfehlt unser gemeinsames Ziel und macht bei größerer Distanz den Taliban nicht sofort kampfunfähig. Es kommt noch schlimmer: Bei einer Entfernung über 300 bis 400 Meter wird nicht zuverlässig getroffen – schon ein leichter Wind kann die Kugeln nervös machen und ablenken, vom “friendly fire” ganz zu schweigen.

Leyen setzte aus diesen und unbekannten Gründen (Geheim!) die Beschaffung bis auf weiteres aus, doch der Schnellschuss ging nach hinten los. Heckler & Koch zog vor’s Gericht und wird wohl per Gerichtsbeschluss die Soldaten zum Schusswechsel mit dem G36 zwingen. Eine Kommission (immer gut!) unter Leitung des Pazifisten und Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei hat das alles nun untersucht und einen Bericht verfasst. Die Kommission weiß jetzt, wer den Schwarzen Peter bekommt, darf es aber nicht sagen: Auch dieses Papier ist geheim.

In schwachen, versagenden, zerfallenen Staaten, wo Gewalt und Konflikte, Kriegsherren und Gewaltunternehmer vor allem die Zivilbevölkerung malträtieren, ist G36 der gute Kamerad auf allen Seiten, ebenso in diktatorischen, angeblich starken Staaten oder lupenreinen Demokratien. Doch wenn das Recht der Stärkeren über den Völker- und Menschenrechten steht, braucht es neue, zielsichere Ideen Made in Germany – und echte, schussssichere weiße Westen statt Soldatenbräute und Kriegsgewinnler.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts AnStifter

Sollen Vorschulkinder Personalmangel bei der Bundeswehr beheben?

Beim Tag der Bundeswehr in Stetten am kalten Markt: Kind mit Maschinenpistole von Heckler und Koch © DFG-VK
Beim Tag der Bundeswehr in Stetten am kalten Markt: Kind mit Maschinenpistole von Heckler und Koch © DFG-VK

Unter der Überschrift „Spektakel in Flecktarn“ hatte die Junge Welt letzte Woche auf Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr hingewiesen. Mit dem Tag versucht die Bundeswehr ihre immer dramatischer werdenden Personalprobleme zu bekämpfen und sich selbst ein positives Image zu verpassen.

Die deutsche Armee setzt schon seit langem auf Kindersoldaten indem sie schon 17jährige rekrutiert. Doch ihre Werbung setzt schon viel früher an. Die Junge Welt hat ihren Artikel mit einem Dreijährigen an einer Panzerabwehrwaffe mit dem schönen Namen Milan bebildert. Nun aber ließ die Bundeswehr in Stetten am kalten Markt Kinder auch an Handfeuerwaffen und reißt damit ein weiteres Tabu ein – entgegen eines Erlasses des Ministeriums.

Da freuen sich die Großeltern, dass der Junge so schön auf einen Soldaten zielt! © DFG-VK
Da freuen sich die Großeltern, wenn ihr Junge so brav auf einen Soldaten zielt! © DFG-VK

Gemeinsame PM der Deutschen Friedensgesellschaft – Verteinigte
KriegsdienstgegnerInnen, terre des hommes und dem Netzwerk
Friedenskooperative vom 13. Juni:

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

Dabei verbietet es ein für Soldaten bindender Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2011 bei Armee-Veranstaltungen Personen unter 18 Jahren an Handfeuerwaffen zu lassen: „Es ist erschreckend, dass zur Nachwuchswerbung selbst die eigenen Richtlinien außer Acht gelassen werden“, so Roland Blach von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) – Mitglieder der Organisation haben die Fotos aufgenommen. Überrascht ist Blach von dem Vorfall aber nicht: „Die Bundeswehr spricht junge Menschen heute gezielt wegen ihrer Technikbegeisterung mit Waffen an“, so der Friedensaktivist. Im Gegensatz zum Hantieren mit Kleinwaffen erlaube es das Verteidigungsministerium sogar, dass Kinder in Panzer, Kampfjets oder anderes militärisches Großgerät steigen.

Dieser neue Skandal heizt die Debatte über den Umgang der Armee mit Kindern und Jugendlichen wieder an. Seit Jahren kritisieren Kinderrechtler und Friedensaktivisten, dass die Bundeswehr jährlich über 1.300 Minderjährige an der Waffe ausbildet. Ralf Willinger vom Kinderhilfswerk „terre des hommes“ bezeichnet das Verhalten der Bundeswehr als „inakzeptabel“: „Wir werden den Vorfall dokumentieren und an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes weitergeben. Dieser UN-Ausschuss hat Deutschland schon 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, zu verbieten“, so der Kinderrechtler. Willinger fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Die Bundeswehr sei nur noch eine von wenigen Armeen weltweit, die Unter-18-Jährige bei sich aufnehme. „Zudem sollte das Verteidigungsministerium Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für die Vorfälle in Stetten einleiten, die gegen den Ministeriumserlass von 2011 verstoßen haben“, so der Kinderrechtler von „terre des hommes.

Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ stand die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die Armee besonders im Fokus der Proteste, wie Marvin Mendyka berichtet. Er ist beim „Netzwerk Friedenskooperative“ aktiv, welches die Gegenaktionen an dem Armee-Werbetag gemeinsam mit der DFG-VK und weiteren Friedens-Organisationen koordiniert hat. „Wir fordern nicht nur die Abschaffung des ‚Tags der Bundeswehr‘, der reine Propaganda ist, sondern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch ein Ende der Rekrutierung von 17-Jährigen“, so der junge Friedensaktivist. Mendyka und andere Aktivisten haben bei ihren Aktionen daher auch Unterschriften für die seit Februar laufende Kampagne „Unter 18 nie“ gesammelt, die auch online auf www.unter18nie.de unterzeichnet werden kann: „Der neue Skandal um Kinder an Handfeuerwaffen zeigt, wie nötig es ist, das Thema anzugehen.“ Mendyka, Willinger und Blach sind gespannt, was das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zu den Vorwürfen sagen.

Jürgen Todenhöfer
Ein Brief im Zorn

„Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.

Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‚zivilem Ungehorsam‘. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.“

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