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Stellungnahme zur geplanten Einstufung der Republik Moldau als “Sicheren Herkunftsstaat”

Vertreten durch ihren Vorstand, unterstützen die AnStifter folgenden Aufruf des Roma Center e. V.:

„Die geplante Einstufung der Republik Moldau als „Sicherer Herkunftsstaat“ ist aus historischen und humanitären Gründen abzulehnen. Wir betrachten diese Maßnahme als weiteres Beispiel für Symbolpolitik auf Kosten flüchtender Roma, um einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Deutschland entgegen zu kommen. Diese Maßnahme wird keine nennenswerte Auswirkung auf die Gesamtzahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen haben. Wir befürchten allerdings, dass sie die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Roma in Deutschland und in Moldau verstärken wird, und dass die mit der Einstufung einhergehende Einführung einer von der Realität losgelösten gesetzlichen Vermutung rechtsstaatlicher Verhältnisse die Geltendmachung von Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen im Asylverfahren erschweren oder verunmöglichen. Schließlich weisen wir darauf hin, dass die Maßnahme in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) steht.

Im Jahr 2022 gab es 5218 Asylanträge von moldauischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das sind 2% aller in Deutschland gestellten Asylanträge.[1] Berücksichtigt man noch die rund eine Million Geflüchteten aus der Ukraine, verschwindet der zahlenmäßige Anteil der Geflüchteten aus Moldau noch mehr in der Bedeutungslosigkeit – in dieser Berechnung stellen sie nur 0,4% der Geflüchteten, die 2022 nach Deutschland kamen. Selbst wenn keine einzige Person aus Moldau mehr in Deutschland Asyl beantragt (was nicht passieren wird – 2022 stellten immerhin rund 10 000 Personen aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans Asylanträge in Deutschland), würde dies keine wahrnehmbare Auswirkung auf die Gesamtzahl der nach Deutschland ankommenden Geflüchteten haben.

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Polen
Roma droht Zwangsräumung

Vom 16. bis 19. Mai sind die AnStifter in Breslau (heute Wrocław), um unter anderem an die Bücherverbrennungen zu erinnern. Doch auch in der Gegenwart passieren ungute Dinge im Westen Polens: Roma sind Repressionen ausgesetzt und Amnesty ruft dazu auf, ihnen beizustehen und an Breslaus Bürgermeister zu schreiben:

Über 60 Roma, die in einer informellen Siedlung in Breslau im Westen Polens leben, droht jederzeit die Zwangsräumung. Am 26. März stellte die Kommunalverwaltung die entsprechenden Räumungsbefehle zu.

In Briefen an den Bürgermeister von Breslau und den Minister für Arbeit und Soziale fordern wir die Verantwortlichen auf, die Räumung nur als letztes Mittel in Erwägung zu ziehen und in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards durchzuführen.

Weitere Infos auf amnesty.de.