10. Sitzung des NSU UA II am 15. Mai 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 15. Mai 2017

Zeug*innenliste
1. Frank L. – KHK Bundeskriminalamt – wird zu Reisebewegungen des NSU in Baden-Württemberg befragt, insbesondere ob BKA Bewegungen ausgewertet hat, was herausgekommen ist und wie die Auswertung vorgenommen wurde
2. Mario Melzer – LKA Thüringen, Soko „Rex“ – nicht erschienen
3. Michael K. – KHK Bundeskriminalamt – wird zur Vernetzung der rechtsextremen Szene in Sachsen und Thüringen zum NSU und nach Baden-Württemberg befragt
4. Steffen H. – soll Kontakt zu Zschäpe und Mundlos gehabt haben


Heute sind wir ab 9.30 im NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Neben Zeugen vom BKA wird auch Steffen H. aus der „Ludwigsburger Clique“ gehört – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute live aus dem Untersuchungsausschuss NSU – zu diesem Thema – @FraktionGruenBW

Der NSU-UA BaWü beginnt mit dem ersten Zeugen: dem KHK Frank L. vom BKA. – @nsuwatch_bw

Frank L. beginnt mit Statement zu Kfz-Anmietungen durch NSU. Am 16.4.2007 wurde auf Namen Holger Gerlach Wohnmobil bei Firma Horn gemietet – @nsuwatch_bw

Der NSU-UA BaWü beginnt mit dem ersten Zeugen: dem KHK Frank L. vom BKA. – @FraktionGruenBW

Zunächst geht es um die Bewegungen des NSU-Trios in Richtung BaWü – @FraktionGruenBW

Die Anmietung des Wohnmobils für Kiesewetter-Mord sei bis 26./27.4.2007 verlängert worden, sagt Frank L. vom BKA – @nsuwatch_bw

Das Wohnmobil für Kiesewetter-Mord wurde laut Frank L. bereits im Januar 2007 vom NSU angemietet. In Zeitraum fällt Raubüberfall – @nsuwatch_bw

Frank L. berichtet über Bilder auf CD aus NSU-Brandschutt, die 2003 in Stuttgart, Hof/Saale und Zwickau entstanden – @nsuwatch_bw

Der BKA-Ermittler Frank L. berichtet über Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn, die im NSU-Brandschutt gefunden wurden – @nsuwatch_bw

Frank L.: NSU-„Trio“ habe sich nach und nach von der Szene abgenabelt. Es habe keinen engen Kontakt mehr zur Szene angehörigen gegeben – @nsuwatch_bw

Der Szene-Kontakt in Ludwigsburg sei die „absolute Ausnahme“ gewesen, sagt Frank L. vom BKA. – @nsuwatch_bw

aus dem NSU UA BaWü twittern heute live @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW oder schaut in diese Liste – @fraufoo

„Wie kam man auf Heilbronn, wie zu dieser Opferauswahl?“ Das frage er sich auch weiterhin, sagt Frank L. vom BKA vor dem NSU-UA BaWü – @nsuwatch_bw

Aus seiner Sicht sei bei den Ermittlungen zu BaWü das, was erforderlich sei, gemacht worden, sagt KHK Frank L. vom BKA – @nsuwatch_bw

Die Zusammenarbeit zwischen BKA und dem Land BaWü bei NSU-Ermittlungen sei „fast schon beispielgebend“ gewesen, meint der KHK Frank L. – @nsuwatch_bw

BKA-Ermittler Frank L.: nach NSU-Auffliegen habe man rechten Terror viel stärker im Fokus. – @nsuwatch_bw

Großes Interesse am NSU-UA bei den Behörden: im Plenarsaal im Landtag in Stuttgart sitzen etliche PolizeibeamtInnen in zivil – @nsuwatch_bw

Der Zeuge Frank L. ist aus dem NSU-UA entlassen. Weiter geht es öffentlich erst um 14.00 Uhr – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge: Michael K. vom BKA zur Vernetzung der Unterstützernetzwerke Ostdeutschland/BaWü – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es weiter im NSU-UA in Stuttgart. Als Zeuge wird Michael K. vom BKA gehört.

Michael K. zählt zunächst die Namen diverser Neonazis aus dem nördlichen BaWü auf und erklärt, wo die in den Ermittlungen auftauchten – @nsuwatch_bw

Zum Ex-V-Mann und Ex-KKK-Chef Achim Schmid sagt K., da liefen aktuell noch Ermittlungen und der GBA habe noch keine Freigabe erteilt – @nsuwatch_bw

Warum kam Mundlos noch 2001 nach Ludwigsburg? „Jeder sehnt sich nach harmonischem Umfeld“. Vermutlich gegenseitige Sympathie, mutmaßt K. – @nsuwatch_bw

BKA-Zeuge: Besuche Ludwigsburg dienten nur Saufen/Musik hören. Warum NSU-Trio nach dem Abtauchen nur dorthin Kontakt hielten, sei unklar – @FraktionGruenBW

Der BKA-Beamte Michael K. sagt, im Gegensatz zu Linken würden Leute aus der rechten Szene meist bei der Polizei „Rede und Antwort stehen“ – @nsuwatch_bw

Im Ergebnis hätten die Ermittlungen keine Hinweise auf ein NSU-Unterstützernetzwerk erbracht, fasst Michael K. vom BKA zusammen – @nsuwatch_bw

Im Moment geht es um die Rolle von Thomas Starke. Er sei im Knast von Mundlos betreut worden u habe 1998 dem NSU Unterschlupf organisiert – @nsuwatch_bw

In erster Abtauchphase sei der Kontakt zu Starke noch eng gewesen, für späteren Kontakt zum NSU-Kerntrio gebe es keine Indizien, sagt K. – @nsuwatch_bw

Thomas Starke war auch phasenweise mit Zschäpe liiert. Die Kooperation mit dem UA verweigert er mit Hinweis auf noch laufende Verfahren – @FraktionGruenBW

Der NSU-UA BaWü wollte Thomas Starke übrigens als Zeuge hören. Der lehnte ab, weil er Beschuldigter im Verfahren ist – @nsuwatch_bw

Als nächster Zeuge wird Steffen H. gehört. Er gehörte in den Neunzigern zur Ludwigsburger Skinhead-Clique – @nsuwatch_bw

Nächster Zeuge: Steffen H., er gehörte zu den „Spätzles“, die vom NSU-Trio in Ludwigsburg besucht wurden. – @FraktionGruenBW

Steffen H. hat auf der Berufsschule Kontakt zur Ludwigsburger Clique um Michael Ellinger bekommen – @nsuwatch_bw

Im Keller von Ellinger habe man sich damals getroffen, sagt H. Vom NSU habe er erst 2011 vom Fernseher erfahren – @nsuwatch_bw

Steffen H. erinnert sich an Treffen mit Zschäpe/Mundlos in einem Keller Ludwigsburg. Aber nicht an Gespräche: „Es gab viel zu trinken“ – @FraktionGruenBW

Im Keller traf Steffen H. auch Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Die seien mit Ellinger auf Konzert im Osten gewesen, sagt er dem NSU-UA – @nsuwatch_bw

Steffen H. berichtet, später habe er keinen Kontakt mehr zu Ellinger und der Clique gehabt. „Man wird reifer, entwickelt sich weiter“ – @nsuwatch_bw

Zu Konzerten sei er nie in den Osten gefahren, sagt Steffen H. Aber zu Hooliganaktivitäten. – @nsuwatch_bw

Steffen H. sagt, er sei zwei oder dreimal im „Keller“ in #Heilbronn gewesen. Ob er das NSU-Trio dort gesehen habe, wisse er nicht mehr – @nsuwatch_bw

Von Waffengeschäften im „Keller“ in Heilbronn wisse er nichts, äußert Steffen H.: „Ich bin zum Saufen da gewesen“ – @nsuwatch_bw

Das, was der NSU später gemacht habe, habe damals in der Clique keiner gewollt, beteuert Steffen H. – @nsuwatch_bw

Steffen H. kann sich nur an Mundlos und Zschäpe in Ludwigsburg erinnern. Aber nicht an Uwe Böhnhardt. – @nsuwatch_bw

Er habe heute nichts mehr mit der rechten Szene zu tun, sagt Steffen H. – @nsuwatch_bw

Steffen H. sagt, er sei von 1995 bis Mitte 1996 Sänger der Band „Streitmacht“ gewesen. Auftritte habe es nie gegeben. – @nsuwatch_bw

Sitzung des NSU-UA ist beendet. – @nsuwatch_bw


Keine neuen Erkenntnisse – SWR Landesschau Aktuell

Nichts scheint unmöglich – Kontextwochenzeitung

BKA:“Keinerlei (Funkzellen-)Auswertung von Heilbronn im Bezug auf die rechten Strukturen in Baden-Württemberg“ – Radio Dreyeckland
inklusive Audio
– Bericht (13 min)
– PK der Obleute (20 min)

Die Reisebewegungen des NSU – Storify der grünen Landtagsfraktion

Ermittler: NSU hatte kein Netzwerk im Südwesten – StZ

BKA-Beamter: NSU-Trio nabelte sich von Helfern ab – Schwäbische

BKA-Beamte sollen Auskunft zu Reisebewegungen des NSU geben


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den Montag, 19. Juni 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

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