14. Sitzung des NSU UA II am 9. Oktober 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 9. Oktober

Zeug*innenliste
1. Sabine Rieger – KHKin, LKA – u.a. zu Aktionsbüro Rhein-Neckar und Funkzellendaten.
2. Michael Dangel – Privatperson und Mitglied der rechtsextremen Szene. Er soll Kontakte zum Umfeld des NSU gepflegt haben. Hier geht es wieder um das Thema mögliches Unterstützerumfeld und Aufenthaltsorte des NSU in Baden-Württemberg.
3. Thomas Baader – KOK, BKA – Hauptsachbearbeiter zur Person Thomas Müller, geb. Starke.
4. Dietmar Braunfels und
5. Holger W. – ‚Tweetie‘ spielte bei der Band „Triebtäter“
bei 4. und 5. geht es um den Ku-Klux-Klan. Der Ausschuss erhofft sich Erkenntnisse zu rechtextremen Musikgruppen, zum personellen Geflecht der KKK-Gruppen in Baden-Württemberg, zu deren Aktivitäten und zu möglichen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Strukturen.


Im NSU-UA in Stuttgart geht jetzt die Sitzung los. Erste Zeugin ist die KHK Sabine Rieger vom LKA.

Es geht zunächst um die Funkzellenauswertung in Heilbronn. KHK Rieger: war von Anfang an Schwerpunkt, aber v.a. im Kontext „uwP“-Spur

Kreuztreffer bei Europol-Abgleich 2008 führte zu Treffen von Rieger und einem Heilbronner Kollegen in Den Haag und Verona.

Rieger berichtet, wie LKA den Fall Kiesewetter 2009 übernahm und aufarbeitete. Wichtig sei v.a. Fluchtwegshypothese gewesen

Europol-Kreuztreffer wurden Februar 2011 im LKA aufgearbeitet. Die Nummer aus dem Islamismus-Verfahren der EG Martan war nicht in Funkzelle

Die Nummer aus EG Martan-Verfahren wurde von unbekannter Nummer aus Funkzelle in Heilbronn angerufen

Rieger verweist darauf, dass Funkzellenauswertung wichtiges Instrument sei, auch wenn sie nicht zum NSU-Trio führte

Es geht im Moment um verschiedene rechtsextreme Organisationen von Michael Dangel. Rieger weiß dazu wenig

Der rechtsextreme Aktivist Michael Dangel habe bei Vernehmung freiwillig 2 Ordner mit Material aus der Szene über geben, sagt KHK Rieger!

Als „Kontaktperson“ habe sich Dangel aber bei ihr nicht angedient, erklärt Rieger.

Jetzt wird der rechtsextreme Steuerberater Michael Dangel aus Heilbronn vernommen.

Dangel erklärt, früher bei den REP und der DVU aktiv gewesen zu sein. 2000 sei er bei NPD-Veranstaltung in Passau gewesen.

Heute sei er noch „rechtsgerichtet“ politisch aktiv, sagt Dangel. „Aber ohne einer Partei zugehörig zu sein“.

Dangel berichtet über Burschenschaft Arminia Zürich. Er war deren Sprecher. Einzugsbereich sei breit angelegt gewesen. Auch Flamen dabei.

„Einen Geheimbund hat es so nie gegeben“, sagt Michael Dangel. Nicole Schneiders sei eine seiner „guten Freundinnen“

Den Nazi-Skinhead Markus Frntic kenne er ewig, sagt Dangel. Auch viele andere Namen fallen. Das NSU-„Trio“ kenne er aber definitiv nicht

Dass er Thomas Starke zu Party nach Heilbronn eingeladen habe, könne gut sein. Er habe 40 oder 50 Einladungen ausgesprochen

Dangel erinnert sich daran, dass Kameraden aus Ostdeutschland zu einer Feier kamen: „Die sind mit Trabis vorgefahren“

Drexler hält Dangel vor, beim AB Rhein Neckar 2004 Werbung für HNG gemacht zu haben. Der bestreitet das.

Dangel bestätigt, dem LKA 2013 zwei Ordner übergeben zu haben. Er sei aber kein V-Mann und nie vom VS angesprochen worden.

Dangel schildert seinen politischen Werdegang. Mit 18 sei er zur Jungen Union gekommen, mit 19 zu den REP und später DVU.

Die rechtsextreme kommunalpolitische Initiative „WIR“ sei sein „Homepage- Projekt“ sagt Dangel.

Es sei momentan aber nicht sinnvoll, der AfD Stimmen streitig zu machen, ergänzt Dangel.

Er sei nur ein Mal in Jena gewesen, erzählt Dangel. Bei der Normannia habe er damals einen Vortrag gehalten.

Im NSU-UA in Stuttgart ist die Mittagspause jetzt vorbei. Nächster Zeuge ist der KOK Thomas Baaden vom BKA.

KOK Baader war bei der BAO Trio. Es geht um den sächsischen Ex-Neonazi Thomas Starke

Baaden berichtet, was Starke in seiner Befragung aussagte. Er habe über Markus Friedel Kontakt nach BaWü bekommen

Starke sei bis zu seiner Inhaftierung 1994 3 oder 4 mal in BaWü bei Feiern der rechtsextremen Szene gewesen.


Die Kontakte des rechtsextremen Steuerberaters Michael Dangel – StZ

Für Rasse und Nation – Kontextwochenzeitung

zu den Verbindungen rechtsextremistischer Strukturen und Netzwerke – Radio Dreyeckland

„Ich wusste von nichts“ – SWR Aktuell

NSU-Ausschuss: „Schläfer“ schildert rechtes Engagement – SWP

Ku-Klux-Klan weiterhin aktiv – Tagblatt

NSU-Ausschuss nimmt sich noch einmal den Ku-Klux-Klan vor – Tagblatt


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, 6. November 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

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