7. Sitzung des NSU UA II am 24. Februar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 24. Februar

Zeug*innenliste
1. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen von der 6. auf die 7. Sitzung verschoben)
2. Jeanette U. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
3. Ivonne K. K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
4. Evelyn K. – wird befragt zu möglichem Unterstützerumfeld in BaWü
5. Sabine Rieger – Kriminalhauptkommissarin, LKA, Stellvertretende Leiterin der EG Umfeld und Auswerterin


Ausschuss geht Frage möglicher NSU-Unterstützer nach in der heutigen Sitzung des – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSUUA des Landtags BaWü. – @nsuwatch_bw

es sind wieder viele JournalistInnen und BesucherInnen da. Die Sitzreihen der Abgeordneten sind alle noch leer. – @fraufoo

der Saal füllt sich, die öffentliche 7. Sitzung geht gleich los – @fraufoo

die erste Zeugin Heike Hißlinger, Kriminalrätin, ehemals LKA – @fraufoo

Die Sitzung beginnt mit der Zeugin Heike Hißlinger – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute live aus Untersuchungsausschuss NSU zur Frage Unterstützungsnetzwerk im Land. Was bisher geschah – @FraktionGruenBW

Heike Hißlinger war ab Oktober 2012 Inspektionsleitung Rechts/Linksterrorismus, später auch EG Umfeld – @fraufoo

Die Zeugin beginnt mit eigenen Ausführungen. Als LKA Beamtin war sie ab 2012 für die EG Umfeld zuständig. – @nsuwatch_bw

1. Zeugin – die ehemalige Leiterin der Ermittlungsgruppe Umfeld (des NSU) beim LKA Ba-Wü – @FraktionGruenBW

Zeugin berichtet von ihrer Arbeit bei EG Umfeld, woraus die Arbeit von EG Umfeld in den 14 Monaten bestand  – @fraufoo

Ziel der EG Umfeld sei es gewesen, die möglichen Netzwerke des NSU in BaWü zu erhellen. – @nsuwatch_bw

Hißlinger betont, dass das EG Umfeld für polizeirechtliche Ermittlungsverfahren zuständig war. – @fraufoo

Aktuell führt die Zeugin aus, wie sich die Zusammenarbeit mit dem BKA gestaltete. – @nsuwatch

Zeugin erklärt Prozedere von Akteneinsicht beim BKA und wie mit der immensen Flut von Akten umgegangen wurde  – @fraufoo

Die Zusammenarbeit mit dem LfV (Landesamt für Verfassungsschutz) BaWü sei sehr gut und vertrauensvoll gewesen. – @nsuwatch_bw

bei manchen Ermittlungen erst grünes Licht vom BKA abgewartet, solange Ermittlungen ausgesetzt, danach weiter ermittelt. – @fraufoo

Heike Hißlingers Tätigkeitsschwerpunkt lag in Leitung EG Umfeld, Koordinaten von EG Umfeld, Spuren Übersicht etc. – @fraufoo

Laut Hißlinger lief Zusammenarbeit mit BKA und LfV sehr gut. Was in öffentlichen und nicht-öffentlichen Bericht kam entschied das Innenministerium – @fraufoo

Die Zeugin führt gerade die Verbindungen der Ludwigsburger Nazis zu dem NSU aus. Von ’93 bis 2001 seien es ca. 30 Besuche gewesen.  Der Grund seien „Saufpartys“ der rechten Szene gewesen. – @nsuwatch_bw

Viele Besuche von Zschäpe im Zeitraum von ’93 und 2001 zu Partys, Saufgelage und Konzerten.  – @fraufoo

Böhnhardt war beim Osterbesuch 1996 mit Zschäpe und Mundlos dabei.  – @fraufoo

Zeugin berichtet von zwei verschiedenen Ermittelungen gegen Hans-Joachim S. wegen unerlaubten Waffenbesitz. – @fraufoo

Vor der EG Umfeld habe das BKA die Ermittlungen in dem Bereich geführt. – @nsuwatch_bw

Steffen J. hat waffenrechtliche Erlaubnis, sie konnte ihm nicht entzogen werden weil er als zuverlässig galt. – @fraufoo

Ergebnis der EG Umfeld: Trio kam 93-2001 oft nach Ludwigsburg, v.a. für rechte Saufgelage. Basiere aber auf Aussagen der Beteiligten – @FraktionGruenBW

Zeugin zu gefundenen Stadtplänen mit Markierungen: keine Zuordnung von Straftaten möglich. – @fraufoo

aus dem NSU UA BaWü twittern heute live @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW oder schaut in diese Liste – @fraufoo

Die EG Rechts habe gleich am Anfang alle Campingplätze überprüft und einen Treffer gefunden bei dem es sich um das Trio gehandelt habe. – @nsuwatch_bw

Zeugin geht diverse Hinweise aus Stuttgart und Umgebung durch und die Ergebnisse der Untersuchungen. Meist keine Ergebnisse – @fraufoo

Zeugin und LfV hatte keine Infos zu genannten ‚Stoßtrupp Nagold‘ „obwohl der LfV länger speichert als wir“ – @fraufoo

Die Zeugin führt gerade mehrere Hinweise aus,denen sie nachgegangen seien. – @nsuwatch_bw

Zeugin berichtet von verschiedenen Geburtstagsfeiern, zB in Öhringen wo Zschäpe und Mundlos evtl. bei Brüder S. waren. – @fraufoo

Zeugin berichtet von Kellerparties im Heilbronn, war eine große Recherche, mit Hilfe vom LfV. Es war ein nicht offizieller Keller – @fraufoo

Kellerbetreiber sagte nichts, keine klaren Hinweise ob Zschäpe/Mundlos im Keller waren. Kontaktpersonen waren dort.  – @fraufoo

Unter anderem eine Geburtstagsparty in Öhringen ’93 und Kellerpartys in Heilbronn die durch die linke Szene irgendwann beendet wurden. – @nsuwatch_bw

Tino Brandt habe außer dem Hauskauf in der Nähe von Heilbronn keinen Bezug zu der Stadt gehabt. – @nsuwatch_bw

Zuzug von Andreas Graupner, der das Trio kannte, nach BaWü, nach Waiblingen, rechte Band Noie Werte – @fraufoo

Die Ermittlungen zu der Naziband „Noie Werte“ führe das BKA, das LKA hatte mit Befragungsversuchen keinen Erfolg. – @nsuwatch_bw

Es habe insgesamt keine Hinweise auf ein Netzwerk gegeben, dass das Trio nach dem Abtauchen gedeckt habe. – @nsuwatch_bw

Konzert von Skrewdriver Sänger Ian Stuart Donaldson auf Waldlichtung bei Waiblingen das von ‚Kreuzritter für Deutschland‘ veranstalteten – @fraufoo

Hißlinger „Keine Erkenntnisse auf Netzwerk [in BaWü] nach Abtauchen des Trios,  das das Trio unterstützte  – @fraufoo

52 relevante Personen im engeren Sinne wurden ermittelt – @fraufoo

8 Personen mit direktem Kontakt zum Trio und Wohnsitz in BaWü – @fraufoo

15 Personen mit direktem Kontakt zum Trio, aber ohne Wohnsitz in BaWü  – @fraufoo

29 Personen mit Bezug zu Baden-Württemberg (8+15+29 ergibt die 52 relevante Personen) – @fraufoo

Trotz 52 Personen mit Bezug zu BaWü sei die EG Umfeld zu dem Schluss gekommen, dass es keine Unterstützer in BaWü gegeben habe. – @nsuwatch_bw

Die Ausführungen der Zeugin sind zu Ende und der Abgeordnete Drexler beginnt mit der Befragung. – @nsuwatch_bw

Hißlinger betont immer wieder die Löschfristen, die eingehalten werden. und dass so manches nicht mehr nachvollziehbar war – @fraufoo

Drexler fragt nach Hißlingers Einschätzung wie Staatsschutz in BaWü bzgl.  Rechtsextremen aufgestellt ist – @fraufoo

Der Staatsschutz sei nicht schlecht aufgestellt und durch die gute Zusammenarbeit mit dem LfV sei er sogar gut aufgestellt. – @nsuwatch_bw

Zeugin sieht LKA und Staatsschutz als sehr gut aufgestellt, vor allem wegen guter Zusammenarbeit mit LfV – @fraufoo

Hißlinger „letztendlich wissen wir dass wenn jemand nichts sagen will, nichts sagen wird, es sei denn er ist schlecht unterwegs“ – @fraufoo

Drexler fragt,ob man nicht die Zeugen laden solle die dem LKA die Türe zu gemacht hatten. Zeugin sagt, das könne man schon machen. – @nsuwatch_bw

Drexler fragt ob es permanente Auswirkung der rechten Szene gibt Hißlinger „ja, beim LKA“ bzgl. rechts und links – @fraufoo

Bilanz EG Umfeld: Gab Kontakte nach BaWü, aber kein Unterstützernetzwerk. Zeugen waren unkooperativ. EG konnte keinen Zwang ausüben – @FraktionGruenBW

In Heilbronn sei man damals nicht davon ausgegangen,dass der Mord Staatsschutz Bereich gewesen sei und daher sei es im Bereich OK (Organisierte Kriminalität) gewesen. – @nsuwatch_bw

Hißlinger „sieht das als nicht so problematisch an, wie es jetzt dargestellt wird“ zur späten Lieferung der Garagenlist – @fraufoo

Zeugin zeigt Verständnis, dass man Infos nur an Leute/Ämter weitergibt, wenn es den eigenen Ermittlungen nutzt, wenn die Info zu weit gestreut wird, die eigenen Ermittlungen gefährdet sein können. – @fraufoo

Am Bsp. Garagenliste der NSU erläutert Zeugin, dass Kommunikation BKA-LKA schleppend verlief. Es fehle Rechtsgrundlage für Weitergabe von Akten – @FraktionGruenBW

Das LKA habe erst 2012 mit der EG Umfeld die „Garagenliste“ geschickt bekommen. – @nsuwatch_bw

gefragt nach wie Zusammenarbeit/Kommunikation zw LKA und BKA verlief antwortet Zeugin gemeinsame Dateien, Treffen unter 4, 6 oder 8 Augen – @fraufoo

Die EG Umfeld habe zwar keine rechtlichen Möglichkeiten gehabt Zeugen unter Druck oder Zwang zu setzen,aber das sei eben der Rechtsstaat. – @nsuwatch_bw

gefragt ob es eine Datei mit Fingerabdrücken von Rechten gibt, antwortet Zeugin, dass es da rechtliche Voraussetzungen braucht – @fraufoo

„dass die Sache brisant war und man schon schauen musste, dass die Infos im eigenen Haus bleiben“ – @fraufoo

[die Obrigkeitshörigkeit der Zeugin, das alles hat gut geklappt, das verwenden von rechts/links…] – @fraufoo

alle Kommunikation zwischen LfV und EG Umfeld liefen über Heike Hißlinger, auch weil einige Kollegen aus Bereich OK war, daher keine Freigabe hatten. – @fraufoo

„wir hatten den Auftrag polizeirechtlich herauszufinden“, ob es unterstützende Kontakte aus BaWü gab. Es wurden keine gefunden – @fraufoo

Die Zeugin zieht auf Nachfrage das Fazit, dass es in BaWü keine Unterstützungshandlungen gegeben habe.  – @nsuwatch_bw

Regionale Ermittlungsabschnitte bestehen aus LKA, aber im Auftrag des BKA, weil BKA es personell nicht stemmen kann. – @fraufoo

Auf mehrere Rückfragen sagt die Zeugin man könne auch heute noch ermitteln, aber man müsse die Sache sinnvoll angehen. – @nsuwatch_bw

gefragt ob alle Anfragen auf Akteneinsicht ans BKA/GBA positiv beantwortet wurden. „die meisten“ – @fraufoo

Sie könne nicht erklären,warum das Trio das Risiko eingegangen und regelmäßig nach ’98 noch nach BaWü gekommen sei. – @nsuwatch_bw

Vier Personen die in irgendeiner Form Kontakt mit dem NSU hatten, besitzen legal Waffen. Die Waffenbehörde habe es überprüft. – @nsuwatch_bw

Bei dem Nazi Steffen J. sehe die Behörde keine Gründe ihm die Lizenz zu entziehen. – @nsuwatch_bw

nachgehakt warum nicht alle Akten: Entweder war BKA selber dran oder kein direkter Bezug zu BaWü, d.h. kein Polizeirecht greift – @fraufoo

[EG Umfeld, EG rechts, Soko Flagge, Soko Blume und andere Merkwürdigkeiten] – @fraufoo

Drexler „Alkoholexzesse, auf schwäbisch ‚gsoffa‘ ‚granatamäßig gsoffa'“ [Lachen im Saal] – @fraufoo

Der zweite CDU Abgeordnete lobt die Zeugin für ihre heutige Aussagen und ihre Arbeit. – @fraufoo

CDU hakt nach ob rechtlicher Handlungsbedarf f Datenaustausch nötig wäre [ick hör dir trapsen]  – @fraufoo

Heike Hißlinger sagt sie seien ausreichend – @fraufoo

Zeugin Heike Hißlinger wird entlassen – @fraufoo

Die Befragung der Zeugin Heike Hißlinger ist beendet und die Zeugin Jeanette U. wird befragt. – @nsuwatch_bw

Jeanette U. war in Jena geboren, Schulfreundin von Zschäpe. Sie waren 1991 zusammen in Ludwigsburg. Jeanette U.  – @fraufoo

Die Zeugin kenne die Beate, weil sie zusammen zur Schule gegangen seien. Eine Schulfreundin wie andere auch. – @nsuwatch_bw

Jeanette U. kennt ‚die Jungs‘ nicht. nur Zschäpe. – @fraufoo

Nächste Zeugin: Jeanette U. – sie war Anfang der 90er mit Beate Zschäpe in Ludwigsburg, sagt sie sei eine Schulfreundin. – @FraktionGruenBW

Jeanette U. war die Wochenenden damals nicht in Jena, daher war sie nicht mit Schulfreunden weg/auf Konzerten – @fraufoo

Sie habe eher weniger Veranstaltungen mit Beate Zschäpe besucht, da sie am Wochenende meistens bei ihrer Oma gewesen sei. – @nsuwatch_bw

es wurden zwei Bilder in der ausgebrannten Zwickauer Wohnung gefunden auf denen Jeanette U. zu sehen  ist.  – @fraufoo

Jeanette U. war in 90 oder 91 zusammen in Ludwigsburg, haben sich einen schon Tag gemacht ‚wie junge Mädels das halt so machen‘  – @fraufoo

Jeanette U. nahm Zschäpe nach Ludwigsburg mit, damit diese mal rauskommt. U.s Tante wohnte dort. Man besuchte das blühende Barock – @FraktionGruenBW

Jeanette U. hat dort eine Tante besucht. Kontakt zu Zschäpe brach nach der Schule ab (1991) Jeanette U. zog dann weg. Kein Kontakt mehr. – @fraufoo

Die Zeugin war mit Beate Zschäpe im Schloss in Ludwigsburg zu Besuch. Sie seien mit ihren Eltern ihre Tante besuchen gegangen – @nsuwatch_bw

Der Kontakt zu Beate Zschäpe habe direkt nach der Schulzeit aufgehört und sie habe sie nie wieder gesehen. – @nsuwatch_bw

Jeanette U. sagt, dass Kontakt mit Zschäpe nach Schulzeit 1991 abbrach. Über Politik habe sie mit ihr nie geredet, „wir waren Teenager“ – @FraktionGruenBW

Zschäpe war eine von ihren Schulfreunden, wie andere auch. Sie hatte ihren eigenen Freundeskreis. „wir hatten Tanzstunden, Abschlussball“ – @fraufoo

Zeugin ist damals weder szenetypische Kleidung noch rechte Musik aufgefallen. Politik war kein Thema  – @fraufoo

Jeanette U. hat die ganze Klasse seit 1991 nicht wiedergesehen. Es gab wohl mal ein Klassentreffen, aber da konnte sie nicht hin. – @fraufoo

Jeanette U.: Zschäpe war beliebt, kontaktfreudig und konnte gut mit Jungs. U. selbst habe Uwe Mundlos mal gesehen, aber kannte ihn nicht – @FraktionGruenBW

Jeanette U. wird entlassen. Mittagspause bis 13 Uhr, dann nicht-öffentliche bis 13.30 Uhr. dann nächster Zeuge – @fraufoo

Sie habe Uwe Mundlos vielleicht mal gesehen, kenne ihn aber nicht. Die Befragung ist beendet und es folgt die Mittagspause. – @nsuwatch_bw

Aktuell tagt der NSUUA in nicht-öffentlicher Sitzung. – @nsuwatch_bw

Die öffentliche Sitzung geht mit der Befragung der Zeugin Ivonne Katrin K. weiter.  -@nsuwatch_bw

es geht weiter mit Zeugin Ivonne K. Sie lebt in Jena, will gleich in die Befragung gehen -@fraufoo

Die Zeugin betont ,dass sie noch nie einer Partei angehört habe und auch nie angehören werde. -@nsuwatch_bw

Sie habe Beate Zschäpe im Jugendclub in Jena 1991 kennengelernt. Die beiden Uwes erst später. -@nsuwatch_bw

Ivonne K. war nicht bei politischen Veranstaltungen, ’nur‘ bei Rechtsrockkonzerten -@fraufoo

Das Einzige wo sie zusammen waren, war auf Rechtsrock Konzerten, nicht auf politischen Veranstaltungen. -@nsuwatch_bw

Ivonne K. hat über jemand in Chemnitz Kontakt nach Ludwigsburg bekommen, Privatkeller von Michael Ellinger -@fraufoo

Ivonne K. will Beate Zschäpe bis ca. 1996 gekannt haben. Danach kein Kontakt mehr. -@FraktionGruenBW

In Chemnitz haben sie damals Ellinger kennengelernt und diesen dann 2-3 Mal in Ludwigsburg besucht. Dort haben sie im Keller gefeiert. -@nsuwatch_bw

Damals sei sie Teil der Skinhead Szene gewesen.  -@nsuwatch_bw

Zeugin bejaht die Frage, ob sie sich der rechten Szene, Skinhead-Szene zugeordnet war -@fraufoo

Zeugin hatte bis 95/96 regelmäßig Kontakt zu Zschäpe. Aufgrund von Hausdurchsuchung bei Ihr war sie sauer, Kontakt abgebrochen  -@fraufoo

Die Hausdurchsuchung bei Ihr fand stand wegen der Autobahnpuppe. Damit hatte sie nichts zu tun. -@fraufoo

Ihr Spitzname war damals ‚NPD-Elke‘  mit der NPD hat sie jedoch nichts zu tun sagt Ivonne K. -@fraufoo

S. habe sie 2013 auf einem Lichtbild als „NPD Elke“ identifiziert. Die Zeugin bestreitet eine Verbindung zur NPD. -@nsuwatch_bw

Die Einstellung der Gruppe damals sei schon in die rechte Richtung gegangen. -@nsuwatch_bw

Flugblätter von Mundlos mit Karikaturen über Andersdenkende, Juden, Schwulen, Punks -@fraufoo

Ivonne K. sagt dem NSU UA BaWü dass es  Verschwendung von Steuergeldern sei, dass sie hier ist. Sie hat den Kopf voll mit anderem. Ihr Mann sei erst verstorben. -@fraufoo

Die Zeugin sagt, dass ihr Mann erst verstorben sei und sie „das hier“ als Verschwendung von Steuergelder sehe. -@nsuwatch_bw

Auf die Frage von Abgeordnetem Drexler sagt sie, dass sie sich nicht mehr erinnere was auf der Fahrt nach Ludwigsburg gesprochen wurde. -@nsuwatch_bw

Nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe habe sie keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. -@nsuwatch_bw

Anfangs war das Verhältnis gut, später hatte sie einen Freund außerhalb von Jena. -@fraufoo

Drexler fragt Ivonne K. was sie mit Zschäpe und Mundlos im Auto von Jena nach Ludwigsburg geredet hat „weiß ich doch nicht mehr!“ -@fraufoo

kurz nach ihrer Hausdurchsuchung redete Zeugin das letzte Mal mit Zschäpe. Da war ihr klar, dass sie mit Straftaten zu tun haben -@fraufoo

Drexler liest Ivonne K. fast zwei Dutzend Namen vor und fragt ob sie die Person kennt, wenn ja, woher -@fraufoo

es wurde laut Ivonne K. nicht über Politik geredet. Es wurde getrunken und gefeiert. -@fraufoo

Ivonne K. „ich weiß es nicht mehr! Ich will es auch gar nicht mehr wissen! Das sag ich ihnen ganz ehrlich“  -@fraufoo

Abgeordneter Drexler entrüstet sich darüber, dass laut der Zeugin niemand von dem Umfeld damals politisch gewesen sei. -@nsuwatch_bw

Ivonne K. sagt über Clique um Trio in 90ern, dass sie nicht politisch war. Was sie stattdessen verbunden hat, kann sie nicht sagen. -@FraktionGruenBW

Drexler wird sauer, dass wieder eine Zeugin da ist, die Teil der Rechte Szene ist und nie über Politik geredet wurde. -@fraufoo

Auf Konzerten von z.B. „Oithanasie“ habe man sich halt getroffen und zusammen abgehangen. -@nsuwatch_bw

Ivonne K. war mit Mundlos bei einem Konzert von Noie Werte ~24 km außerhalb von Jena gewesen. -@fraufoo

Ob Zschäpe auf dem Konzert von „Noie Werte“ in der Nähe von Jena dabei gewesen war, wisse sie nicht mehr. -@nsuwatch_bw

„Waffen haben für mich nichts mit Politik zu tun“ sagt Ivonne K. -@fraufoo

Drexler wundert sich, dass sie sich an Gespräche über Waffen, aber nicht über Politik erinnern kann. -@fraufoo

bei einem Vorfall auf der ‚Jenzig‘ (Berg bei Jena), hat sich Zschäpe in den Vordergrund gestellt und mit Polizei diskutiert -@fraufoo

damals seien alle Männer von der Polizei mitgenommen worden und Zschäpe als einzige Frau. -@fraufoo

Ivonne K. behauptet nicht unpolitisch gewesen zu sein. Die Leute mit denen sie damals zu tun waren, waren national orientiert. -@fraufoo

Die Zeugin war mit dem Trio ’95 in Tschechien, Urlaub machen. -@nsuwatch_bw

Ivonne K. war mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Tschechien in 95 im Urlaub -@fraufoo

Auf Nachfrage von Abgeordneten Ayb betont die Zeugin nochmals, dass sie nie in der NPD war. Ihren Spitznamen „Elke“ habe sie in ihrer Jugend bekommen. -@nsuwatch_bw

Den Begriff NSU habe sie zum ersten Mal in den Medien gehört. -@nsuwatch_bw

Gefragt nach Straftaten und Körperverletzung gefragt, sagt Ivonne K. aus, ja, da war sie ja selbst beteiligt -@fraufoo

Die Zeugin sagt, dass sie damals auch an Straftaten beteiligt war. Sie wurde damals wegen Körperverletzung verurteilt -@nsuwatch_bw

Ivonne K. wurde damals verurteilt wegen Körperverletzung. Sie sagt aus, sie weiß nicht mehr worum es da ging.  -@fraufoo

Ein Opfer sei aus der linken Szene gewesen, aber das sei keine politische Auseinandersetzung gewesen. -@nsuwatch_bw

Sie habe nichts mit Politik zu tun gehabt. -@nsuwatch_bw

[die rechte Szene scheint schwer verständlich für einige Abgeordnete. Rechtsrockkonzerte, Feiern, Schlägern und Waffen statt Diskutieren] -@fraufoo

Ivonne K. hat Zschäpe auf der Straße getroffen und sie hat sie gefragt „hab ich euch die Hausdurchsuchung zu verdanken?“ -@fraufoo

Es gab damals viele Gerüchte wo das Trio damals sein könnte, aber sie habe nicht gewusst wo sie sind. -@nsuwatch_bw

Ivonne K. hat von den Untergetauchten gehört und konnte es sich dann zusammenreimen. Sie wusste aber nicht wo sie sich aufhielten  -@fraufoo

Ivonne K. wurde wegen mehreren unterschiedlichen Körperverletzung verurteilt. Immer ’nur‘ wegen Körperverletzung, keine Volksverhetzung -@fraufoo

Anfang der 90er, Ivonne K. war damals 17/18 Jahre alt, sie bekam damals Arbeitsauflagen  -@fraufoo

Sie sei bei einer Schießübung mit Böhnhardt dabei gewesen, wo mit Gotcha Waffen auf Bäume geschossen wurde. -@nsuwatch_bw

Auf Rückfrage sagt sie, Mundlos habe seinen Namen nicht umsonst gehabt,der habe reden können. -@nsuwatch_bw

Zschäpe wurde öfters ‚vorgeschoben‘ in der Gruppe, da sie adrett und vom Äußeren unauffällig war. -@fraufoo

Die Befragung endet und es folgt die Zeugin Evelyn K. -@fraufoo

Evelyn K. wurde bisher noch nie von der Polizei befragt. Sie kenne das Trio nicht und war erstaunt, dass es ein Bild mit ihnen zusammen gibt. -@nsuwatch_bw

Evelyn K. ist erstaunt, dass sie auf Bildern mit Teilen d Trios im Keller von Michael Ellinger zu sehen ist. Sie kannte das Trio nicht  -@fraufoo

Zeugin war Teil der Skinhead-Szene. Ihr gefiel die Musik, die Leute, sie war nicht politisch. -@fraufoo

Sie habe damals keine politische Meinung gehabt, sie habe die Musik und die Erscheinung der Skinheads angesprochen. -@nsuwatch_bw

Evelyn K. war Freundin von Michael Ellinger, in dessen Keller Ludwigsburg sich das NSU-Trio traf. Sie sagt, sie kannte Zschäpe und die Uwes nicht -@FraktionGruenBW

Sie sei damals mit Ellinger befreundet gewesen,habe aber ab ’98 keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. -@nsuwatch_bw

Drexler zeigt  Evelyn K. Bilder aus dem Keller von Michael Ellinger. Sie bestätigt, dass sie das ist auf den Bildern. -@fraufoo

Evelyn K. kann sich daran erinnern, dass Besuch aus dem Osten da war, das waren die wohl. -@fraufoo

Altes Muster bei Befragungen: Evelyn K. sagt, sie war in der Skinhead-Szene, weil sie das Outfit gut fand, nicht wegen Politik -@FraktionGruenBW

Sie erkennt sich auf dem Bild wieder und erinnert sich, dass damals ab und zu Besuch aus dem Osten kam. Kannte diese aber nicht. -@nsuwatch_bw

Mit Ellinger sei sie als Kumpel zusammen gewesen und sie habe mit ihm Computer gespielt. -@nsuwatch_bw

Evelyn K. hat Michael Ellinger kennengelernt als sie noch in der Schule war. Sie ging in Tamm zur Schule -@fraufoo

Evelyn K. „ich hab mich noch nie für Politik interessiert.“ -@fraufoo

Sie war einmal in ihrem Leben wählen und habe sich nie für Politik interessiert. -@nsuwatch_bw

Drexler fragt sie nun auch nach einigen Namen und falls sie sie kennt, woher. -@fraufoo

Abgeordneter Drexler liest mehrere Namen von Nazis vor von denen die Zeugin einige kennt. Teilweise von Ellinger und teilweise von der Musikhalle. -@nsuwatch_bw

’96/’97 brach Kontakt zu Michael Ellinger und den Anderen komplett ab, da Evelyn K. einen neuen Freund hatte und der mochte die nicht -@fraufoo

Als sie im Keller feiern war wurde nie über Politik gesprochen. Sie sei aber auch nur 2-3 Mal im Keller dabei gewesen. -@nsuwatch_bw

Warum damals so viel „gesoffen“ wurde wisse sie nicht. Sie selbst habe damals nie getrunken. -@nsuwatch_bw

Die Musikhalle in Ludwigsburg sei damals ein Treffpunkt der rechten Szene gewesen. -@nsuwatch_bw

Drexler: „haben sie sich da keine Gedanken gemacht, warum die soviel saufen?“ „nein“ „ha, warum auch“ -@fraufoo

Evelyn K. war öfter zu Besuch bei einem rechten Szenetreff. Dort habe man sich aber nur über Arbeit und Urlaubspläne unterhalten. -@FraktionGruenBW

Das erste Mal habe sie die Leute in der Eishalle in Ludwigsburg getroffen. -@nsuwatch_bw

AfD Abgeordnete Baum fragt ob Evelyn K. damals eine gewisse Aggressivität in der Gruppe aufgefallen wäre. „nein“ -@fraufoo

[ob AfD Abgeordnete Baum die Ironie in ihrer Frage aufgefallen ist? wohl nicht] -@fraufoo

Damals habe sie auch die Band „Noie Werte“ gehört. Die Texte haben sie nicht beeindruckt. Heute hört sie gar keine Musik mehr. -@nsuwatch_bw

Evelyn K. wird entlassen -@nsuwatch_bw

Die Befragung endet und es folgt die Zeugin Sabine Rieger -@fraufoo

jetzt Zeugin Sabine Rieger, Kriminalhauptkommissarin LKA -@fraufoo

Die Zeugin beginnt mit einem Statement, um zu erklären, wie sie zur EG Umfeld kam. -@nsuwatch_bw

Sabine Rieger ist seit 30 Jahren bei der Polizei, viel Organisierte Kriminalität die letzten 10 Jahre Polizistenmord und NSU -@fraufoo

2007 sei sie zur SOKO Parkplatz gekommen, um im Bereich OK genauer hin zuschauen. -@nsuwatch_bw

ab Anfang Mai 2007, 2 Wochen nach der Tat, war Rieger bei Soko Parkplatz dabei, auch wegen  Organisierter Kriminalität -@fraufoo

Im Jahr 2012 habe sie den Auftrag bekommen über die Verbindungen des NSU nach BaWü zu berichten.Da sei sie überrascht gewesen, da sie das bisher nicht ermittelt hatten. -@nsuwatch_bw

Nächste Zeugin: Sabine Rieger, verantwortliche Kommissarin der EG Umfeld für die Connection Ludwigsburg des Trios -@FraktionGruenBW

Die Zeugin führt weiter aus was damals ihre Rolle in der Ermittlungsarbeit war und wie sich diese gestaltete. -@nsuwatch_bw

Thomas Starke, weiterer Beschuldigter im NSU Prozess, hat viel Angaben und Aussagen zu BaWü gemacht -@fraufoo

Rieger fand es auffällig, zwei verschiedene Personengruppen aus Jena und Chemnitz, die beide nach Ludwigsburg kommen -@fraufoo

verbindendes Element war Mike Markus Friedel (der ursprünglich für heute geladen war, dann Entscheidung erst Akten anzufordern) -@fraufoo

Für Zeugin war es erstaunlich, dass das Trio auch schon im Untergrund und nach dem 1. Mord noch nach  Ludwigsburg kam -@FraktionGruenBW

Zeugin sagt, dass Bezüge des Trios nach Ludwigsburg nach 2001 sich auflösen, trotz anderer Hinweise wie deutlich jüngerem Stadtplan -@FraktionGruenBW

Kommissarin Rieger sagt, dass es auch nach 2001 Anlaufstellen um Stuttgart gegeben haben muss, „aber wir haben sie nicht gefunden“ -@FraktionGruenBW

Die Zeugin kann sich nicht vorstellen,dass der NSU keine Anlaufstelle in BaWü hatte,aber sie konnten nicht raus finden wer. -@nsuwatch_bw

Besucherreihen immer noch sehr gut gefüllt. -@fraufoo

Auch in Heilbronn habe es Kontakte gegeben,was sie habe aufhorchen lassen.Aber raus finden konnten sie  damals nichts konkretes. -@nsuwatch_bw

Rieger geht davon aus, dass es auch nach 2001 einen Anlaufpunkt in BW hab, polizeirechtlich sind Befragungen schwierig -@fraufoo

Zeugin spricht von Spuren, denen man nachgehen könnte. Da BKA Aspekt Unterstützer für ausermittelt hält, sei es für LKA schwierig -@FraktionGruenBW

Die Frage nach einem Unterstützernetzwerk sei schwer nachweisbar, aber sie gehe davon aus, dass es so was gegeben haben müsse. -@nsuwatch_bw

prozessual juristisch gesehen haben sie kein Unterstützerfeld gefunden, wenn Begriff weiter gesehen  wird, schon sagt Rieger -@fraufoo

Zeugin: Juristisch haben wir kein Unterstützerumfeld aufgedeckt. Aber es gibt viele Kontakte, die nicht komplett ausgeleuchtet sind -@FraktionGruenBW

Rieger teilt die Aussage von einigen Staatsschützern nicht, dass Heilbronn kein Schwerpunkt von Rechten ist -@fraufoo

Sie teile die Aussage des Staatsschutzes nicht, dass es im Raum Heilbronn keine rechte Szene gäbe. Die vielen Personen seien auffällig. -@nsuwatch_bw

gefragt ob es nicht sinnvoller gewesen wäre ein Ermittlungsgruppe die konstant dran bleibt, statt verschiedene antwortet Rieger „Ja“ -@fraufoo

Zeugin redet von Schwund, von Informationsverlust durch neue Personen alte verlieren. -@fraufoo

Zeugin sagt, was fehlt sind Erkenntnisse über Thüringer, die Kontaktperson nach BW waren, deren Ermittlungen über sie  -@fraufoo

im interessanten Zeitraum gab es Verfahren gegen Thüringer Kontaktpersonen. Diese Infos gingen nicht ans LKA BaWü -@fraufoo

[und plötzlich diese frage was ich hier eigentlich mache, denn rauskommen tut hier nicht wirklich was]  -@fraufoo

Thomas Starke habe damals zur Aufklärung im Raum Ludwigsburg mitgeholfen. Ein Hinweisgeber habe auf einen Keller in Heilbronn hingewiesen. -@nsuwatch_bw

habe bei der Lokalisierung geholfen und Michael D. aus Heilbronn habe bei seiner Befragung beschrieben wie das damals war. -@nsuwatch_bw

Außerdem habe Michael D. erklärt wer da alles hin gegangen sei. Der Staatsschutz habe von dem Keller keine Ahnung gehabt -@nsuwatch_bw

was Rieger „fuchst“ ist, dass man gegen die zwei polizeirechtlich nicht vorgehen kann, (Thomas Starke und unklar ob Jan Werner oder Markus Friedel gemeint ist) -@fraufoo

Zeugin nennt Bsp Tino Brandt, Hauskauf in BW, V-Person LfV Thüringen, Fall liegt beim BKA, da kommt LKA BaWü nicht ran -@fraufoo

Fragen zu Waffenbesitz von Jug P. und zwei anderen Personen kann Zeugin wegen laufenden Verfahren nicht machen -@fraufoo

Auf Rückfrage betont die Zeugin nochmals, dass es für sie nicht plausibel sei, dass es nach 2001 keine Verknüpfung mehr nach BaWü gab. -@nsuwatch_bw

Könnte sie jemand befragen, würde sie den Cousin von Beate Zschäpe zu den Bezügen nach Ludwigsburg befragen. -@nsuwatch_bw

„das weiß genau genommen nur einer, der Herrgott“ CDU Abgeordneter im Untersuchungsausschuss -@fraufoo

gefragt wen Zeugin gerne vernehmen würde: Cousin von Zschäpe, Stefan A. auch Besucher in Ludwigsburg -@fraufoo

und natürlich Jan Werner und Thomas Starke, Mitbeschuldigte im Prozess. aber an die kommt man erst ran  wenn Verfahren abgeschlossen ist. -@fraufoo

Einige Zeugen können bis heute nicht vom LKA vernommen werden, weil sie Verdächtige im Verfahren  Generalbundesanwalt (NSU-Prozess) sind -@FraktionGruenBW

Auffälligkeiten nach 2001 einige Umzüge von Thüringen nach BaWü (von Gruppe CC88) und auch andersrum. -@fraufoo

Sabine Rieger wird entlassen. Öffentliche Sitzung ist beendet  -@fraufoo

Die Befragung endet und die Sitzung ist für heute beendet. In den kommenden Tagen werden wir wieder einen Bericht veröffentlichen. -@nsuwatch_bw

Welche Unterstützung hatte der NSU in BaWü – ein Protokoll der UA-Sitzung im ltbw  -@FraktionGruenBW

„verschachtelte Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden verhindern Aufklärung“  Abgeordnete Bay in der Presserunde -@fraufoo

Fazit von AfD Baum „jeder Stein wurde umgedreht“ und sie selbst könne sich an nichts mehr erinnern von 1991. [tja.] -@fraufoo

Boris Weihrauch (SPD) weist noch einmal auf die vielen Verluste durch die sich abwechselnde Ermittlungsgruppen hin. -@fraufoo

Drexler überlegt sich die Zeugen, die Sabine Rieger nannte und die nicht durch Verfahren ‚gesperrt‘ sind in den NSU UA BaWü zu holen -@fraufoo

Thomas Moser weist auf die Schwachstellen der EG Umfeld hin, vor 3 Jahren haben alle Fraktionen gesagt ein UA könnte es nicht besser machen. Alle Obleute weichen aus. -@fraufoo

Drexler will zwei Aussteiger aus der rechten Musikszene im NSU UA BaWü hören und was diese zur Szene zu sagen haben. -@fraufoo

Rainer Ruf: Bundestags UA kritisierte die EG Umfeld, Drexler verstand Kritik aus Berlin nicht. -@fraufoo

Thomas Moser hakt nach, nicht Beamte wurden kritisiert, sondern die Struktur, EG Umfeld war Papiertiger. -@fraufoo

[den Tag im NSU UA BaWü Revue passieren lassen. was immer wieder auffällt, wenn BKA/GBA Daumen drauf hatte, konnte LKA nicht weiter ermitteln.] -@fraufoo

[und falls sie ermitteln konnten, bremste die Struktur der Ermittlungsgruppen plus Wissensverlust durch Wechsel der EGs.] -@fraufoo


Audio der Pressekonferenz und 15 minütige Zusammenfassung der Sitzung – Radio Dreyeckland

NSU-Polizistenmord: Ermittlungssabotage in Süd-West – Heise

Wer half dem Terror-Trio? – SWR Landesschau Aktuell

Die Kontakte des NSU nach Ba-Wü – Storify der grünen Landtagsfraktion

NSU in Baden-Württemberg. Der große Unbekannte – StZ

Der NSU zu Gast bei Spätzles – Jungle World

Kein Hinweis auf unnatürlichen Tod von NSU-Zeugin – Stimme

Kein unnatürlicher Tod von NSU-Zeugin – StZ

NSU möglicherweise schon vor 1998 überwacht – Esslinger Zeitung

NSU-Ausschuss vermutet weitere Kommunikationspanne – Schwäbische

NSU-Ausschuss: Mühsame Suche nach NSU-Unterstützern – Winnender Zeitung

ältere Artikel mit bezug zum Thema / Hintergrund

Die “Spätzle-Connection” des NSU – VVN (August 2013)

2 min Audio Leeres Merkel-Versprechen – WDR

Stellungnahme des Innenministeriums vom Juli 2013
Antwort zu Frage 2  „inwieweit, durch welche Stellen und mit welchem Personaleinsatz in Baden-Württem-berg seit dem 4. November 2011 gegen die Mitglieder des NSU, ihre 129 bekannten Kontaktpersonen und ihre Unterstützer ermittelt wurde und ob dabei Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Ermittlungen in Baden-Württemberg integriert worden sind; wird aufgezählt welche Stelle wann mit wieviel Personal eingesetzt war


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den 20. März 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.