Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw
Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 17. Juli 2017
Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.
Wir twittern heute ab 9.45 aus dem NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Themen sind u.a. Nazi-Hilfsverein HNG und Aktionsbüro Rhein-Neckar
Zur HNG sind u.a. ein Sachverständiger vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ehemaliges Vorstandsmitglied Sylvia Fischer geladen
Geladen ist für heute auch der Chemnitzer Nazi-Skinhead Mike Markus Friedel Er wohnte zeitweise im Raum Ludwigsburg/Heilbronn
Mike Markus Friedel ist bereits zum 2. mal als Zeuge geladen. Wenn er heute nicht kommt, drohen ihm Ordnungsgeld und Zwangs-Vorführung
Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Erster Zeuge ist der KHK Michael Armbrust vom LKA Rheinland-Pfalz
Es geht ums Aktionsbüro Rhein Neckar. Dort koordinierten sich die Kameradschaften bis etwa 2012, berichtet Armbrust
Zeuge Michael Armbrust vom LKA behauptet er kenne die Bewegung deutsche Volksbewegung (BDVG) nicht.
Technischer Ansprechpartner der AB Rhein Neckar war der NSU-Angeklagte Ralf Wohlleben. Armbrust: „habe ich nicht wahrgenommen“
KHK Armbrust sagt die Personalie Thomas Gerlach nichts. Nicole Schneiders habe zeitweise in Mannheim gewohnt
Zu den Hammerskins nennt Armbrust nur allgemein Bekanntes. „Die muss man sich vorstellen wie ein Rockerclub.“
Es geht gerade um den aus Jena stammenden AB Rhein Neckar-Kader Matthias Herrmann. Zu#NSU-Kontakten weiss Armbrust nichts.
Zu aktenkundigen Verbindungen von Herrmann zur Jenaer Szene kann Armbrust nichts sagen.
Was genau seine Tätigkeiten als Polizist im Bezug auf das AB Rhein Neckar waren, will Armbrust in öffentlicher Sitzung nicht sagen
Zum Drogenverfahren des Neonazi-Kaders Christian Hehl hat Armbrust such keine Informationen
Armbrust: Rheinland-Pfalz führe seit dem ersten NPD-Verbotsverfahren keine V-Personen mehr in der rechten Szene.
Zum verstorbenen Hammerskin und Spitzel Roland Sokol hat Armbrust keine Kenntnisse
Zeugenvernehmung von P. Polizeipräsidium Ludwigsburg Staatsschutz beginnt. Er war zuständig bei der EG-Rechts für die Spurenerfassung
Staatsschützer Thomas P.: „In Baden Würrtemberg soll Hammerskin-Chapter Württemberg existieren.“
„Kann ich nichts dazu sagen, sagt mir gar nix“ erklärt P. immer wieder, wenn es um Kennverhältnisse von Nazis aus BaWü zum NSU-Umfeld geht
Es geht immer wieder um Kontakte von AB Rhein-Neckar-Aktivisten zu Ralf Wohlleben und Thomas Gerlach. P. weiss dazu offenkundig nichts
Im NSU-UA in Stuttgart ist jetzt Mittagspause. Danach folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Öffentlich geht es um 14.00 weiter
Es geht gleich weiter im NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Geladen ist der Sachverständige Bringewatt vom BfV zum Thema HNG
Bringewatt vom BfV berichtet über die Aktivitäten des Nazi-Hilfsvereins HNG, der schon 1979 gegründet und 2011 verboten wurde
Bringewatt schildert, dass die HNG dazu diente, Strafgefangene in der Szene zu halten und Kontakte zu knüpfen
Fragen zu Nachfolgebestrebungen nach dem HNG-Verbot könne er nicht öffentlich beantworten, sagt Bringewatt
Bringewatt will auch zu Verbindungen zwischen Blood & Honour und der HNG nichts in öffentlicher Sitzung sagen
Offensichtlich hat der Verfassungsschutz einiges zur HNG zu verbergen. Selbst nicht-öffentlich könne er zum Infostand des VS wenig sagen
Die Abgeordneten nehmen ohne Widerspruch hin, dass Bringewatt allgemeine Fragen zur HNG und dem NSU-Umfeld nur geheim beantworten will
Es geht weiter im NSU-UA in Stuttgart. Zeugin ist jetzt die ehemalige HNG-Aktivistin Sylvia Fischer.
Fischer kommt in Begleitung des in der rechten Szene bekannten Rechtsanwaltes Herzogenrath-Amelung
Fischer sagt, sie sei sehr sozial und habe v.a. Gefangenenbetreuung gemacht. Von 1995-1997 wohnte sie in Erolzheim in BaWü
Fischer beteuert, sie wollte nur Menschen helfen und habe sich in der HNG nur auf Gefangenenbetreuung konzentriert
Zu ihrem Brief an Uwe Mundlos 1997 kann Sylvia Fischer keine Angaben machen. Sie habe damals viele Briefe geschrieben
Organisatorische Angelegenheiten der HNG hätten sie nie interessiert, sagt Fischer vor dem NSU-UA
Ob sie Mitglied der „Deutschen Alternative (DA) war, könne sie nicht mehr sagen meint Fischer
„Kann sein, kann auch nicht sein“. Fischer leidet wie so viele Zeugen unter Vergesslichkeit bzgl. ihrer rechten Vergangenheit
Fischer sagt, den NSU-Unterstützer Thomas Starke habe sie kurz in der Haft betreut und dann abgelehnt. „Der war mir nicht sympathisch“
Den Nazi Carsten Szczepanski habe sie sehr lange im Knast betreut, sagt Fischer. „Ich fand ihn nett“.
„Das ist das letzte“, sagt Fischer über den Ku Klux Klan. Das habe sie gar nicht interessiert
„Ich wollte nie politisch was machen, ich war ein Skinhead-Girl“. Sylvia Fischer heute im NSU-UA in Stuttgart:
Der CDU-Abgeordnete von Eyb stellt Ex-HNG-Funktionärin Sylvia Fischer keine einzige Frage. Stattdessen: „Wir wünschen Ihnen alles Gute“
Am Zine „Der Weiße Wolf“ habe sie niemals mitgewirkt, erklärt Sylvia Fischer vor dem NSU-UA
Es geht immer noch um die Kontakte von Fischer in der Naziszene und ihre Arbeit in der HNG.
Die Zeugin ist jetzt aus dem NSU-UA in Stuttgart entlassen. Letzter Zeuge ist im Raum: Der Chemnitzer Markus Friedel
Friedel wohnte 1991-1994 in Stuttgart und Ludwigsburg. Er sagt er habe Mundlos und Zschäpe nicht gekannt.
Wie ein Foto von ihm mit Mundlos u. Zschäpe entstanden sei, kann Friedel nicht sagen
„Keine Ahnung“ sagt Friedel auf die Frage, warum er auf der Telefonliste von Uwe Mundlos stand
„Ich weiss nix von einem Keller beim Herr Ellinger“, sagt Friedel zu seinem Kontakt zu Michael Ellinger in Ludwigsburg
Friedel verneint, die Neonazis der Ludwigsburger Clique zu kennen. Drexler warnt vor Falschaussage. Friedel: „Ist mir egal“
Es geht weiter um die NSU-Kontakte in Ludwigsburg. Friedel bleibt dabei: „Ich kenne diese Leute nicht.“
Das NSU-Kerntrio habe ihn während seiner gesamten Zeit in Ludwigsburg nie besucht, behauptet Friedel weiterhin.
Friedel wird vom UA-Vorsitzenden Wolfgang Drexler gefragt, ob er heute Drogen konsumiert habe. Der verneint das.
Markus Friedel auf Drexlers Fragen: „Sie können erzählen was sie wollen, ist mir wurscht.“
Friedel meint, früher sei er an Schlägereien beteiligt gewesen und habe zu viel getrunken. „Mehr nicht“
Der NSU-UA hat seine Sitzung für heute beendet. Es geht im September weiter.
Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 18.Juli 2017
„Niemals Aufgeben“ . HNG. Hammerskins im NSU UA – radio dreyeckland
Zeugin weiß von Nichts – StZ
Nationale Knastbetreuung – StZ
Rechts-Hilfe im Verein – Kontextwochenzeitung
Beamte beklagen mangelhafte Kooperation – SWP
Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Freitag, den 22. September 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags
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Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.