6. Sitzung des NSU UA II am 30.Januar 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 30. Januar

Zeug*innenliste
1. Axel Kühn – Kriminaloberrat, war beim BKA in unterschiedlichen Funktionen in der BAO/EG-Trio tätig
2. Karl-Heinz Ruff – Leitender Kriminialdirektor a.D., war beim LKA BaWü in der Abteilung Staatsschutz tätig
3. Heike Hißlinger – Kriminalrätin, LKA BaWü, Leiterin der EG Umfeld (wurde aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben)
4. Michael A. – Bundesamt für Verfassungsschutz
5. Frank Dietrich, Abteilungsdirektor Landesamt für Verfassungsschutz BaWü
6. Barbara. E.-N. – Ludwigsburger Szene
7. Hans-Jörg. S. – Ludwigsburger Szene


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

heute ab 10 Uhr öffentliche Sitzung des NSU UA BaWü. Anschauen ohne Anmeldung möglich, Personalausweis reicht. Wird wohl ein langer Tag. -‏ @FrauFoo

Heute im NSU-Untersuchungsausschuss:„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier. Wir twittern live – ‏@FraktionGruenBW

Wir berichten heute ab 10.00 aus der Sitzung des NSU-UA BaWü in Stuttgart. Kommt im Landtag vorbei, falls Ihr Zeit habt! – ‏@nsuwatch_bw

Erster Zeuge im NSU-Ausschuss: Axel Kühn, BKA über die Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden nach Auffliegen des Terrortrios – ‏@FraktionGruenBW

Es geht los. Erster Zeuge Axel Kühn vom BKA. Vier ZeugInnen haben schon gesagt, dass sie keine Ton-und Filmaufnahmen wollen -‏ @FrauFoo

Viele JournalistInnen und ein gutes Dutzend BesucherInnen sind anwesend. -‏ @FrauFoo

Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag mit KOR Axel Kühn vom BKA – @nsuwatch_bw

Axel Kühn, BKA, damit Ermittlungen aus 5 Bundesländern zusammenfließen, Einbindung  regionaler Abschnitte, ständige Kommunikation -‏ @FrauFoo

Nach Auffliegen des NSU richtete BKA Bereichs- und Aufbauorganisation (BAO) Trio ein. Sie koordinierte mehrere LKA  – ‏@FraktionGruenBW

„sehr viele Ermittlungsüberhänge generieren“ [sehr eigene Sprache] -‏ @FrauFoo

Kernermittlungen liefen übers BKA, dazu Staatsschutz EG rechts in BW, die im Spätsommer 2012 in EG Umfeld aufging. -‏ @FrauFoo

EG Trio beim BKA beschäftigt heute noch 26 MitarbeiterInnen, um Neues aus Prozess, Untersuchungsausschüssen etc weiter zu ermitteln -‏ @FrauFoo

Besucherränge sind sehr gut gefüllt! Das freut mich. Öffentlichkeit ist so wichtig! -‏ @FrauFoo

Kühn beschreibt die NSU-Ermittlungsstrukturen des BKA bezüglich BaWü – @nsuwatch_bw

Kühn betont, dass auch heute noch eine Ermittlungsgruppe im BKA mit 26 Beamten nur zu NSU arbeite. Thema sei weiter aktuell – ‏@FraktionGruenBW

Wo hakte es? LKA BaWü hatte Eindruck, das BKA interessiere sich nur für die Taten  des Trios. Umfeld des NSU sei nicht von Interesse – ‏@FraktionGruenBW

Kühn vom BKA: Heutige Botschaft solle auch sein, dass die Ermittlungen nicht  abgeschlossen sind. – @nsuwatch_bw

Innenministerium BW hatte Ermittlungsgruppe Umfeld NSU eingerichtet, Mails belegen: Zusammenarbeit mit BKA war kompliziert – ‏@FraktionGruenBW

Kühn bestreitet Vorwurf schwerfälliger Zusammenarbeit BaWü-Bund. Es gab sogar  förmliche Vereinbarung, etwa zu Aktenbezeichnungen – ‏@FraktionGruenBW

[Datenschutz als Totschlagargument] -‏ @FrauFoo

Drexler fragt wegen bürokratischen Vereinbarung, da jede Akte, die LKA BW einsehen wollte, beim BKA EG Trio (BAO) angefordert und begründet werden musste -‏ @FrauFoo

Kühn macht deutlich, dass es im praktischen Umgang damit nicht so dramatisch war wie es sich anhört in dem Schreiben -‏ @FrauFoo

aus dem NSU UA BaWü twittern heute live @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW oder schaut in diese Liste -‏ @FrauFoo

Es geht um die formelle Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen LKA und BKA, Kühn sagt die Zusammenarbeit sei intensiv gewesen – @nsuwatch_bw

Drexler zitiert aus einem Schreiben vom BKA „dass es in Heilbronn keine signifikante rechte Szene gibt“ -‏ @FrauFoo

Drexler präsentiert eine Karte, die der NSU UA BaWü erstellt hat mit rechten  Gruppierungen um Heilbronn/Ludwigsburg. Kühn ist beeindruckt -‏ @FrauFoo

Kühn es ist auffällig war, dass das Trio nach Abtauchen die viele Kontakte  abgebrochen hat, aber in Ludwigsburg waren -‏ @FrauFoo

Kühn ist beeindruckt von der Karte. So etwas haben sie nicht erstellt. Das wäre eine gute Idee. -‏ @FrauFoo

[wtf was machen die 26 Leute in Meckenheim?] -‏ @FrauFoo

Kühn: Trio besuchte immer wieder Ludwigsburg, obwohl NSU Kontakte zu anderen  Personen während Untergrundzeit abbrach -‏ @FrauFoo

die von Drexler präsentierte Karte der Region LB/HB ist gespickt mit farbigen Punkten. Für Ku-Klux-Klan, rechte Bands etc. -‏ @FrauFoo

Kühn, BKA, staunt über Karte mit rechten Gruppen rund um Tatort Heilbronn die UA  erstellte. BKA kam nicht auf Idee. – ‏@FraktionGruenBW

[Axel Kühn redet so schnell und viel. und sagt so wenig.] -‏ @FrauFoo

[es sind die kleinen Worte, die Wortwahl die viel aussagt] -‏ @FrauFoo

Unser Obmann Filius fragt, wie Infoaustausch BKA-LKA ablief. Kühn:  Telefonschalten, konnte ja jeder mithören, ob was wichtig ist – ‏@FraktionGruenBW

Kühn redet von den „vermeintlichen regionalen Bezüge von Michele Kiesewetter“ (zu dem Bezug von ihr zu Thüringen) -‏ @FrauFoo

Filius fragt nach Garagenliste mit Nummern, die Trio bei Abtauchen zurückließ. Nach Auffliegen des NSU dauerte Übermittlung an LKA 6 Monate. – ‏@FraktionGruenBW

Kühn „auch wenn der NSU nichts mit dem NSS zu tun hat“ Zweimal betont. Nur  Hinweisabarbeitung, Ermittlungsüberhang -‏ @FrauFoo

Kühn: BAO konnte keinen Schwerpunkt der rechten Szene in Heilbronn finden. -‏ @FrauFoo

Drexler (SPD) und Filius (Grüne) versuchen immer wieder zu erfragen, ob LKA verzögert vom  BKA Infos bekommen habe. Kühn weist das zurück – @nsuwatch_bw

„auch in Dortmund haben wir keinen Schwerpunkt gefunden“ Kühn [ich seh @Korallenherz den Kopf schütteln] -‏ @FrauFoo

NSU Fazit des BKA-Vertreters. Das BKA hat die Organisation und den  Informationsaustausch der NSU-Ermittlungen gut gemeistert. – ‏@FraktionGruenBW

gefragt nach Andreas G. Kühn: ja, klar, sehr interessante Person „wir haben an dieser Person sehr viel gemacht“ [0_o] -‏ @FrauFoo

Kühn: Noie Werte-Gitarrist Andreas Gr. sei hochinteressante Person, die mehrmals vernommen wurde. „Wir haben an der Person viel gemacht“ – @nsuwatch_bw

Kühn redet von der Inkompatibilität der verschiedenen Systeme bei der Polizei in verschiedenen Bundesländern -‏ @FrauFoo

in Planung ist eine ‚oberflächenlose Verbunddatei‘ an die die verschiedenen  Polizeisysteme/Software andocken kann ‚PIAF'(?) -‏ @FrauFoo

Kühnauf die gute Frage warum die regionale Ermittlungsgruppe nach nur 5 Monaten aufgelöst wurde „es kam nichts mehr (raus)“ -‏ @FrauFoo

Kühn sagt, die vertikale Struktur der Regionalen Ermittlungsabschnitte unter BKA- Führung sei „absolut richtig“ gewesen -‏ @FrauFoo

Kühn „eine bundesweite Analyse zu Blood & Honour haben wir in der BAO nicht gemacht“ -‏ @FrauFoo

Kühn BKA geht von Unterstützern aus, allerdings nicht von einem Unterstützerumfeld  aus, das an den Taten beteiligt waren. -‏ @FrauFoo

Drexler fragt nach zu „Hinweisakten, Spurenakten, Fahndungsakten, Ermittlungsakten, Beiakten“ -‏ @FrauFoo

Kühn verneint, dass durch die verschiedenen Bezeichnungen Informationen nicht gefunden werden -‏ @FrauFoo

Welche Akten wo gehalten werden, hängt von der jeweiligen Staatsanwaltschaft, Polizei im  Bundesland ab. -‏ @FrauFoo

Zeuge wird entlassen. Karl-Heinz Ruff kommt jetzt Leitender Kriminaldirektor LKA. -‏ @FrauFoo

die 3. Zeugin wird aus Zeitgründen ans Ende des Tages gesetzt, damit der Zeitplan wieder stimmt. Nach 2. Zeuge dann Mittagspause – @FrauFoo

Karl-Heinz Ruff war Leiter des Staatsschutzes, zuständig für die ‚EG rechts‘ 17.11.2011 bis 3.8.2012 danach Polizeidirektion in Karlsruhe, seit Sommer im Ruhestand. – @FrauFoo

aus der EG rechts wurde später EG Umfeld  – @FrauFoo

Zusammenarbeit zwischen Staatsschutz und Landesamt für Verfassungsschutz „war vorbildlich“ Karl-Heinz Ruff – @FrauFoo

Ruff erklärt aufgrund des Polizeigesetzes waren telefonische Abhörungen bei präventiven Ermittlungsarbeit eingeschränkt – @FrauFoo

[*präventive* polizeiliche Ermittlungsarbeit. Es sind die kleinen Worte] – @FrauFoo

Ruff sagt der Staatsschutz hat keine rechtsextremen Zellen in BaWü finden können – @FrauFoo

Ruff sagt, im „Konzert aller Landeskriminalämter“ habe das LKA BaWü eine führende Rolle im  Bereich Staatsschutz eingenommen – @nsuwatch_bw

Herr Ruff sieht deutliche Fortschritte in Zusammenarbeit zw. Staatsschutz (LKA), Polizei und Bundesbehörden in den vergangenen Jahren – @FraktionGruenBW

Drexler nennt Beispiele, z.B.  Florian H. vor Hakenkreuzfahne und Hitlergruß als nichts rechtsextrem eingestuft wurde  – @FrauFoo

anderes Beispiel nach Durchsuchung von Zimmer Florian H. wurden keine verfassungsfeindliche Texte gefunden. ‚Nur‘ Rudolf Heß Zitate an der Wand – @FrauFoo

Ruff redet davon wie der Staatsschutz in BW gelitten hat. Personelle  Ausstattung hätte wesentlich besser sein sollen – @FrauFoo

Nach 9\11 habe Staatsschutz beim LKA einen Schwerpunkt auf Bereich Islamismus gelegt und Bereich Rechtsextremismus zurückgefahren, sagt Ruff – @nsuwatch_bw

Zu verharmlosenden Äußerungen des Staatsschutzes in Heilbronn zum Thema  Rechtsextremismus will sich Ruff nicht äußern – @nsuwatch_bw

[„präventiv polizeiliche Ermittelungen“ da war es wieder] – @FrauFoo

Drexler hakt nach, dass BKA scheinbar nicht an Ermittlungen interessiert war, was im  Umfeld ermittelt wurde. – @FrauFoo

Ruff antwortet, dass seiner Meinung nach das BKA nicht in der Lage gewesen wäre  parallele Umfeldermittlungen zu machen – @FrauFoo

[der Zeuge windet sich] – @FrauFoo

[Drexler wird langsam sauer] – @FrauFoo

Zustand Staatsschutz hält Zeuge für gut. Pannen (Beamte, die rechte Bezüge ignorieren) seien nicht verallgemeinerbar – @FraktionGruenBW

es geht wieder darum, dass das EG Umfeld jede Akte vom BKA, die sie einsehen wollte, begründen musste. – @FrauFoo

Dass manche NSU-Umfeldermittlung in der Rückschau suboptimal lief, begründet Hr.  Ruff/LKA mit Ressourcenverteilung bei Sicherheitsbehörden – @FraktionGruenBW

Drexler zeigt auch Ruff die Karte. Zeuge wundert sich nicht. Hier war 2008 schon  Schwerpunkt rechten Straftaten – @FrauFoo

Ruff benennt Schwerpunkte Rems-Murr Kreis,Göppingen. Seine Auffassung war 2008 nicht keine rechtsextremen Szene – @FrauFoo

Ruff redet übers ‚Camping-Problem‘ Alle Meldedaten zw 1998 bis 2011 wurden abgeglichen mit Trio. Treffer in Canstatt – @FrauFoo

Auf Nachfrage und Vorlage einer Karte von Neonazis im Raum Heilbronn sagt Ruff, er teile nicht Einschätzung des dortigen Staatsschutzes – @nsuwatch_bw

Das Verfahren zur Weitergabe von Akten vom BKA ans LKA sei „gängige staatsanwaltliche Praxis“ gewesen, sagt Ruff – @nsuwatch_bw

10,000er Liste, Befragungen aller Hinweise. Drexler fragt wo die Akten der Befragung dazu sind. – @FrauFoo

Drexler hat diese Protokolle nicht. „bei den vielen Aktenzeichen, die es in dieser Welt gibt“ – @FrauFoo

Immerhin eine Folge NSU in BaWü: LKA identifizierte 3600 rechtsextreme Personen, die von Waffenbehörden berprüft wurden. – @FraktionGruenBW

Drexler zu Rechtsextremen und Waffenbesitz, ~3600 Personen mit Wohnsitz in BW werden dem rechtsextremen Milieu zugeordnet  – @FrauFoo

diese Liste wurde in Landkreisen mit Waffenscheinen abgeglichen. Wenig Beanstandungen, keine Waffe eingezogen. – @FrauFoo

um eine Waffe einzuziehen braucht es ganz exakte Versagungsgründe bei der durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfung. – @FrauFoo

LKA-Abteilungsleiter sagt, dass auch Berichtspflicht viel Ressourcen gefressen habe. Da seien ganze Ermittler-Tage verloren gegangen, – @FraktionGruenBW

Frage: wie viele der 3600 Rechtsextremen einen Waffenschein haben. Ruff kann keine Zahl nennen. – @FrauFoo

die Frage geht auf Zuverlässigkeit im allgemeinen und nicht nur auf die Aufbewahrung. Keine Antwort. – @FrauFoo

Frage nach den 500 offenen Haftbefehlen bundesweit und davon 40 Haftbefehle in BaWü. – @FrauFoo

3600 Rechtsextreme in BaWü wurden auf Waffenbesitz überprüft. Dabei „kaum nennenswerte  Beanstandungen“ – @nsuwatch_bw

von den 40 offenen Haftbefehlen sind 5 übriggeblieben laut Ruff Teilweise im  Ausland (Kenia, Thailand) – @FrauFoo

Was wurde aus 40 offenen Haftbefehlen gegen Rechtsextreme (BaWü),  Antwort LKA: 5 blieben übrig – @FraktionGruenBW

noch beim zweiten von sieben geladenen ZeugInnen. Das geht noch eine Weile heute.  – @FrauFoo

Ruff „der Ku-Klux-Klan war ein rein baden-württembergisches Problem. Da hat das  BKA nicht ermittelt“ – @FrauFoo

Ruff schaut auf die Karte „nicht, dass wir da was vermischen, nicht alle Punkte  haben mit dem NSU zu tun! “ – @FrauFoo

[als ob es einen nsu unabhängig von einer rechtsextremen Szene geben würde] – @FrauFoo

Zum Neonazi Steffen J. aus der „Tammer Szene“ fällt Ruff nicht viel ein. – @nsuwatch_bw

Der Zeuge wird entlassen. Jetzt Mittagspause bis 14.30 Uhr, dann erst nicht-öffentlich im separaten Raum – @FrauFoo

Es geht um 14.30 weiter im NSU-UA in Stuttgart. – @nsuwatch_bw

Im NSU-UA geht es jetzt weiter mit Michael A. vom Bundesamt für Verfassungsschutz – @nsuwatch_bw

die nächsten beiden Zeugen sind vom Verfassungsschutz (BfV und LfV) – @FrauFoo

sie werden wohl in einem anderen Raum vernommen, der öffentlicher Teil wird per Audio in den Plenarsaal übertragen. – @FrauFoo

in der Tagesordnung stehen also die Initialen eines Tarnnamens. – @FrauFoo

Nächster Zeuge Herr A. vom Bundesverfassungsschutz – da er unerkannt bleiben soll, wird seine Aussage per Ton ins Plenum übertragen – @FraktionGruenBW

der Ton ist öffentlich, der Rest nicht-öffentlich. [etwas skurril im leeren Saal zu sitzen und Stimmen kommen aus der  Wand] – @FrauFoo

Verfassungsschützer Michael A. scheut Öffentlichkeit: ist bei seiner Vernehmung nicht zu sehen, Ton wird in den Plenarsaal übertragen – @nsuwatch_bw

Michael A.: BfV hat keine Erkenntnisse über Präsenz von US-Diensten am Mordtag 2007 in Heilbronn – @nsuwatch_bw

„ich kann es nur wiederholen: ich hab dazu keine Erkenntnisse“ Michael A. – @FrauFoo

„Der Vorfall ist VS-NfD (?) eingestuft“ Michael A. [VS-Verschlusssache, NfD Nur für den Dienstgebrauch] – @FrauFoo

noch keine Viertelstunde und das erste „das kann ich in öffentlicher Sitzung nicht  beantworten“ Michael A. – @FrauFoo

„das ist meines Wissens mindestens VS eingestuft. dazu kann ich in öffentlicher Sitzung nichts sagen“ Michael A.  – @FrauFoo

Michael A.: Heilbronn sei kein Hotspot der rechtsextremen Szene gewesen – @nsuwatch_bw

„ich darf hier auch nichts zur Methodik sagen. aber klar, Karten sind basics“  Michael A. – @FrauFoo

„Ich kann Ihnen gerne mehr dazu in eingestufter Sitzung sagen“ Michael A. – @FrauFoo

[skurril, to say the least] – @FrauFoo

Verfassungsschützer A. will Fragen zur rechtsextremen Szene in Heilbronn nur nicht  öffentlich beantworten. Der NSU-UA akzeptiert sofort – @nsuwatch_bw

Bundesamt für Verfassungsschutz hat damals Rechtsextremisten nicht zugetraut so  organisiert wie die RAF abzutauchen – @FrauFoo

Verfassungsschützer sagt, dass man rechte Szene gut beobachtet hat, aber ihr vor 2011 nicht zugetraut habe, so zu agieren wie eine RAF – @FraktionGruenBW

„ich muss mich an meiner Aussagegenehmigung entlanghangeln“ Michael A. – @FrauFoo

Michael A. will öffentlich kaum Fragen ausführlich beantworten und verweist auf  Aussagegenehmigung und VS-Einstufung durch Behörde  – @nsuwatch_bw

Weitere Angaben will der Verfassungsschützer nur nicht-öffentlich beantworten. – @FraktionGruenBW

Jetzt ist das Audio abgeschaltet und es geht in nicht öffentlicher Sitzung weiter. – @FrauFoo

Der NSU-UA in Stuttgart hört jetzt in nicht öffentlicher Sitzung den  Verfassungsschützer Michael A. – @nsuwatch_bw

[die aussagegenehmigung verbietet aussagen über die inhalte der aussagegenehmigung und  aussagen über die existenz einer aussagegenehmigung.] – @siemers

immer noch nicht-öffentliche Sitzung. Danach nochmal ein ‚Verfassungsschützer‘ bevor es interessant wird. – @FrauFoo

die Karte von der heute öfters die Rede war. Jedes Fähnchen steht für eine Person. Ballung Heilbronn/Ludwigsburg ist eindeutig  – @FrauFoo

die Ersten betreten wieder den Saal – nach 1 3/4 Std nicht öffentliche Sitzung.  – @FrauFoo

Nächster Zeuge im UA: Frank Dietrich, Abteilungsleiter Links-/Rechtsextremismus des Landesverfassungsschutzes. – @FraktionGruenBW

nächster Zeuge Frank Dietrich vom Landesamt für Verfassungsschutz,  Abteilungsleiter – @FrauFoo

Für Dietrich sind Ton und Filmaufnahmen kein Problem. und öffentlich. uff  – @FrauFoo

Dietrich ist Abteilungsleiter für Rechts/Linksterrorismus und stellvertretender Leiter. mit 47 Jahren. – @FrauFoo

Es geht jetzt öffentlich weiter im NSU-UA mit Frank Dietrich vom Landesamt für Verfassungsschutz – @nsuwatch_bw

Immer noch gut drei dutzend JournalistInnen und BesucherInnen da. – @FrauFoo

Dietrich führt aus wie der NSU Komplex den LfV personell in Anspruch nahm. Bis zu 40-50 Mitarbeiter dazu gezogen für Aktensichtung – @FrauFoo

Abteilungsleiter LfV berichtet, dass NSU-Recherchen viele Ressourcen band. Erst heute sind Akten digitalisiert, 2011ff wars nicht der Fall – @FraktionGruenBW

Viele der Akten waren damals noch nicht digitalisiert und mussten händisch gesichtet und digitalisiert werden. – @FrauFoo

Dietrich berichtet von der Schwierigkeit den Gesamtzusammenhang zu überblicken  – @FrauFoo

Verfassungsschützer Dietrich: „Der NSU-Komplex hat uns in großem Maße personell und von Ressourcen beansprucht“ – @nsuwatch_bw

es geht um die verschiedenen Zusammenarbeiten zwischen BKA, BfV, LfV, LKA, und eingerichtete Spezialzentren  – @FrauFoo

Die Garagenliste hat das LfV erst im Januar 2013 erhalten und da erst von Zusammenhängen zu Ludwigsburg erfahren – @FrauFoo

Dietrich redet über die große rechte Szene in den 90ern, in Karlsruhe, Pforzheim, Skinhead-Szene am Bodensee – @FrauFoo

Verfassungsschützer Dietrich sagt, Heilbronn habe sich über Jahre hinweg nicht als besonderer Schwerpunkt der rechtsextremen Szene herausgestellt – @nsuwatch_bw

Drexler wundert sich über die Aussage auch von Dietrich dass in 2007/8 in Heilbronn kein Schwerpunkt war – @FrauFoo

Dietrich redet von knapp 2000 Rechtsextremen im Land BW, im Gegensatz von fast 5000 vorher (in den 90ern?) – @FrauFoo

Beispiel für Kommunikationsbrüche: LKA BaWü erhielt NSU-Garagenliste erst 6 Monate nach dessen Auffliegen. Landesverfassungsschutz erst 2013 – @FraktionGruenBW

Drexler zeigt auch Dietrich die Karte. Dieser redet vom Unterschied Wohnsitz und  Szenesitz/Veranstaltungsörtlichkeiten – @FrauFoo

Dietrich bleibt dabei: in den letzten 20-25 Jahren Großraum Stuttgart, Bodensee, Rhein- Neckardreieck, Karlsruhe, Pforzheim  – @FrauFoo

Dietrich sagt aus, dass das Trio nicht durch eigene, nach außen wahrnehmbare Aktivitäten entfaltend auffiel. – @FrauFoo

Schwerpunkte der Szene seien Großraum Stuttgart, Rhein-Neckar-Raum, Karlsruhe und Bodensee gewesen, sagt Verfassungsschützer Dietrich – @nsuwatch_bw

von 2005 gab es 2000 Skinheads im Land, viele Konzerte, war mit Schwerpunkt vom LfV. – @FrauFoo

„man kann nicht in jeder regionalen Szene, in jeder Skinheadband einen V-Mann haben“ – @FrauFoo

im Raum Stuttgart Ludwigsburg, Heilbronn hatte man lange Probleme Zugang zu finden, V-Männer, was dann doch gelang  – @FrauFoo

Beobachtung der Skinheadszene sei in 2000er Jahren Schwerpunkt gewesen, aber: „Man kann nicht in jeder Skinheadband einen V-Mann haben“ – @nsuwatch_bw

wenn es mit V-Männern nicht geklappt hat, wurden auf zB G10 Verfahren  (Telefonüberwachung) zurückgegriffen – @FrauFoo

Dietrich redet von Blood and Honour, Furchtlos und treu, Standarte Württemberg, Bands – @FrauFoo

Klärung vom Begriff ’signifikante rechte Szene‘ Dietrich macht das an Aktivitäten und Außenwirkung fest. – @FrauFoo

Dietrich weist wieder auf Unterschied zwischen Wohnort und Szeneort hin, bezweifelt daher die Aussage der Karte – @FrauFoo

Dietrich redet von der Schwierigkeit von privaten und öffentlichen Kreis. Aus einem kleinen Kern kann eine Gruppierung entstehen – @FrauFoo

FunFact: manchmal dreht sich ein Abgeordneter/Abgeordnete um und scheint erstaunt, dass die Besucherränge noch voll sind :-) – @FrauFoo

Dietrich redet vom hohen Gut des Versammlungsrechts und dass man daher nicht filmen konnte wer  auf Skinhead-Konzerte geht – @FrauFoo

[bei s21 Demos, die standardmäßig gefilmt wurden, scheint das hohe Gut des Versammlungsrechts nicht so hoch zu sein] – @FrauFoo

FunFact: mehr professionelle und private BeobachterInnen des NSU UA BaWü als Mitglieder des NSU UA – @FrauFoo

Die ursprünglich dritte Zeugin H. H. wird an einem anderen Tag geladen. Sie wurde erst aufs Ende verschoben wird jedoch zu spät für sie  – @FrauFoo

Dietrich zum NSU Trio, sie tauchten immer mal wieder auf Listen auf, auf denen 80 Andere standen, sind so aber nicht erkannt worden – @FrauFoo

Dietrich möchte nicht mit der „unsäglichen Aktenvermittlung“ im BfV in einen Topf geworfen werden – @FrauFoo

Nach der Ermordung von Kiesewetter sind alle Quellen befragt worden, nicht nur rechte Quellen. Keine Erkenntnisse – @FrauFoo

gefragt nach Theorie zum Kiesewetter Mord, verweist Dietrich auf Unterschied Polizei, Verfassungsschutz. keine Ermittlungsbehörde – @FrauFoo

Natürlich haben sie über abstrakte Theorien für die Zukunft nachgedacht, um so etwas früher zu erkennen, aber nicht konkreter Fall – @FrauFoo

abschließende Frage, ob die Szene in HB/LB Erkenntnisse zu dem Mord hat. „Keine Erkenntnisse“ – @FrauFoo

Dietrich auf alle neuen Erkenntnisse wurden Quellen befragt, Garagenliste, Aliasnamen, Phantombilder etc – @FrauFoo

Es geht gerade um Skin-Gruppe „Furchtlos & Treu“ um Markus Frntic. Diese sei immer wieder ein großes Thema für LfV gewesen, so Dietrich – @nsuwatch_bw

[paralleluniversum verfassungsschutz] – @FrauFoo

Landes-Verfassungsschützer Dietrich erwähnt gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Behörden in Frankreich, der Schweiz und Österreich – @nsuwatch_bw

Frage nach bundesweiter VP-Datei. LfV berichtet seit 2003 BfV seine V-Leute. Bilateral, sie kennen auch BfV V-Leute im Land – @FrauFoo

fragt nach auffälligem Abbruch der Aktivitäten eines Neonazis in BaWü 2007. Gemeint ist Lars Kappler aus Neckarwestheim. – @nsuwatch_bw

Zeuge Frank Dietrich wird entlassen  – @FrauFoo

nächste Zeugin Barbara E.-N., sie stand auf der Garagenliste, Freundin von Zschäpe – @FrauFoo

Jetzt wird Barbara E.-N. gehört, eine der Ludwigsburger NSU-Kontaktpersonen – @nsuwatch_bw

Drexler fragt nach der rechten Szene und Veranstaltungsorte. Barbara E.-N. seufzt, sagt es war schon länger her. – @FrauFoo

Treffen meist bei Michael E., Kneipe in Ludwigsburg, Konzert in Öhringen, in Gera – @FrauFoo

Barbara E.-N. erzählt von Treffen mit Mundlos und Zschäpe zwischen 1993 und Ende 2000/Anfang 2001 – @nsuwatch_bw

im Zeitraum von 92/3 bis ’96. Besuche alle 4-5 Wochen, teils spontan, teils nur Mundlos, Zschäpe hat 4-5 mal bei ihr übernachtet – @FrauFoo

Böhnhardt habe sie gar nicht wahrgenommen, sagt E.-N, bei Treffen sei es nicht um Politisches gegangen – @nsuwatch_bw

Zschäpe habe 4 oder 5 mal bei ihr übernachtet, sagt Barbara E.-N. Zschäpe sei ein sehr nettes Mädel gewesen – @nsuwatch_bw

ca 30-40 Besuche meist bei Michael E. meist im Keller, zusammen gefeiert. – @FrauFoo

„Wir haben viel getrunken und Spaß gehabt“ – meist im Keller von Michael Ellinger, sagt E.-N. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. sah sich nicht als Teil der rechten Szene, hat aber auch Freunde in der linken Szene. – @FrauFoo

Sie selbst gehöre nicht zur rechten Szene, sagt E.-N. Sie habe auch Freunde in der linksradikalen Szene – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. sagt aus, sie interessiert sich nicht für Politik, liest keine Tageszeitung, weil deprimierend – @FrauFoo

Barbara E.-N. über Zschäpe „sie war ein ganz nettes Mädchen“ „wir haben über Klamotten geredet“ – @FrauFoo

Barbara E.-N. „Mundlos war ein sehr netter Mensch. Lustig“ wir hatten viel Spaß – @FrauFoo

Dass Trio untergetaucht sei, habe sie nicht mitbekommen, sagt E.-N. Vom NSU habe sie auch 2011 erst 2 Wochen nach dem Auffliegen erfahren. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. hat Gespräche über Politik gemieden, interessierte sie nicht, sie haben mit ihr nicht über Politik geredet. – @nsuwatch_bw

Sie lese keine Tageszeitung, erklärt E.-N. weiter. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. hat nicht bekommen, dass das Trio abgetaucht ist. Drexler wundert sich darüber – @FrauFoo

Barbara E.-N. war Freundin von Hans-Jörg S. (nächster Zeuge) sie wusste dass er rechtsextrem ist – vom Verhalten, Freunden, Frisur – @FrauFoo

Barbara E.-N. war 2 bis 2.5 Jahre mit H. S. zusammen. Sie kannte Michael E. sehr gut. – @FrauFoo

Beate Zschäpe hatte öfters eine Freundin dabei, mit Spitznamen Elke. – @FrauFoo

Barbara E.-N. kannte Michael E. aus einer Kneipe ca 88/90.Er hatte ein großes Alkoholproblem, war oft nicht mehr ansprechbar – @FrauFoo

Zwei Wochen nach dem Auffliegen vom NSU hat Barbara E.-N. den Fernseher angemacht und war sehr verstört  – @FrauFoo

Barbara E.-N. war in Jena oder Gera auf einem rechten Konzert, das Trio war auch da. sie war nicht mehr nüchtern – @FrauFoo

Barbara E.-N. berichtet von einem Konzert in Jena, bei dem auch das NSU-Trio gewesen sei. Sie sei aber „nicht mehr ganz nüchtern gewesen“ – @nsuwatch_bw

Auf die Frage, warum Zschäpe bei ihr übernachtet hat, sagt Barbara E.-N. dass der Keller von E. schon voll war – @nsuwatch_bw

E.-N. berichtet über den 2003 gestorbenen Ludwigsburger Michael Ellinger. Er sei ein „helles Köpfchen“ gewesen, aber dauernd betrunken – @nsuwatch_bw

im Keller von Michael E. lief oft rechte Musik. – @FrauFoo

Drexler fragt nach warum der Kontakt abbrach, Barbara E.-N. sagt sie hat sich raus gezogen, da sie Mutter wurde  – @FrauFoo

Barbara E.-N. würde Zschäpe nicht als Freundin gesehen, sondern als entfernte Bekannte, sie haben nicht telefoniert etc  – @FrauFoo

H. S. hatte den Spitznamen ‚Waffenschmidt‘ an seiner Wand hingen lautet Dekowaffen. – @FrauFoo

E.-N. erzählt von einem Ausflug mit ihrem Ex-Freund Hans-Joachim S. zu einer Waffenbörse, S. habe Dekowaffen gesammelt – @nsuwatch_bw

E.-N. weiß nicht, wie ihre Telefonnummern auf die „Garagenliste“ des NSU kamen. – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. war völlig geschockt als sie das mit dem Trio aufflog. Sie konnte es sich nicht erklären – @FrauFoo

Einige Abgeordnete sagen sehr klar, dass sie Barbara E.-N. nicht glauben – @FrauFoo

UA-Vorsitzender Drexler zeigt Nerven. Er versteht nicht, dass E.-N. sich immer dann nicht mehr erinnern könne, wenn es interessant werde – @nsuwatch_bw

Wortgefechte zwischen Drexler und Barbara E.-N. Er glaubt ihr nicht. – @FrauFoo

Barbara E.-N. hat sich Ende 97/98 raus gezogen bis auf den Kontakt zu Ellinger. Sie hatte ein kleines Kind. – @FrauFoo

Nach Markus F. gefragt sagt Barbara E.-N. aus sie hat ihn 4-5 mal getroffen, fand ihn unsympathisch – @FrauFoo

Barbara E.-N. weist immer wieder darauf hin, dass es 20 Jahre her ist. Sie manches auch vergessen wollte. – @FrauFoo

[Drexler wird langsam sauer. Barbara E.-N. auch] – @FrauFoo

E.-M.: habe keine Briefe an Gefangene im Knast geschrieben. Sie habe aber bei Briefen von Michael Ellinger an Thomas Starke unterschrieben – @FrauFoo

[ich weiß nicht ob es stimmt was sie sagt. Ich wünschte mir die Härte der Fragen auch beim Staatsschutz/Verfassungsschutz] – @FrauFoo

E.-N. berichtet von weiteren Kontakten, u.a. übernachtete sie beim Chemnitzer Neonazi Enrico R. – @nsuwatch_bw

Grünen-Obmann Filius zeigt E.-N. Foto der Clique, auf dem im Hintergrund der Spruch „Deutschland erwache“ zu sehen ist – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. wird ein Foto vorgelegt, ca 6 Personen, die sie benennen kann. Hintergrund ‚Deutschland erwache‘  – @FrauFoo

„Das steht doch da an der Wand, was soll ich da groß rumzudiskutieren“ auf die Frage was sie von dem  Spruch hält. – @FrauFoo

E.-N. betont vehement, Politik interessiere sie nicht und sie sei ständig betrunken gewesen. Sie lasse sich nichts Rechtsradikales andichten – @nsuwatch_bw

H. S. war ihr Freund, Ellinger ihr bester Freund. Drexler fragt was sie in den Keller zog, wo alle rechtsradikal waren – @FrauFoo

E.-N. erklärt, den Neonazi Jug P. kenne sie aus der „Oase“ in Ludwigsburg – @nsuwatch_bw

Frage was ihre linken Freunde dazu sagen, dass sie mit Rechtsradikalen zusammen war vice versa. – @FrauFoo

[zäh, zäher am zähesten] – @FrauFoo

E.-N. sagt, sie sei aufgrund der Sache und aufgrund der Anfeindungen im Internet zwei Monate in psychologischer Behandlung gewesen – @nsuwatch_bw

Barbara E.-N. redet von den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt ist. Dinge, die im Internet stehen und keine Basis haben. – @FrauFoo

Barbara E.- N. „hier wird einen das Wort im Mund umgedreht. ich sagte ich interessiere mich für die Menschen, nicht für Politik“ – @FrauFoo

Zeugin wird entlassen. one more to go. 5 Minuten Pause – @FrauFoo

[beim nächsten mal gibt es Pizza, wenn es  so lange geht meint der Vorsitzende eben :D] – @FrauFoo

Als letzter Zeuge wird jetzt Hans-Joachim S. gehört, der auch zur Ludwigsburger Clique gehörte – @nsuwatch_bw

nächster Zeuge Hans-Joachim S. der der damalige Freund von Barbara E.-N. war – @FrauFoo

Hans-Joachim S. hat das Trio über den Ellinger und Chemnitzer F. kennengelernt – @FrauFoo

S. sagt, er habe das Trio über Michael Ellinger und „die Chemnitzer“ kennen gelernt – @nsuwatch_bw

das Erinnerungsvermögen des Hans-Joachim S. ist nichts das beste, [das Mundwerk ist hingegen groß]  – @FrauFoo

[popcorn. müde, lachende Menschen auf den Besucherreihen] – @FrauFoo

S. sagt er habe abgeänderte Dekowaffen aus dem 2. Weltkrieg besessen, die Waffen habe die Polizei aber beschlagnahmt. – @nsuwatch_bw

[Hans-Joachim S. ist so flapsig, es ist unglaublich] „ha, da hattet wir au Schlagringe“ – @FrauFoo

[verzeiht mir das Lachen. Es ist ein ernstes Thema, nur zu skurril gerade] – @FrauFoo

S. sagt, Böhnhardt sei ein „unscheinbares Männle“ gewesen. Der Mundlos habe reden können, man habe sich nicht über Politik unterhalten  – @nsuwatch_bw

S. sagt, er sei damals auf Szene-Konzerte gegangen und habe Bomberjacke und Stiefel getragen. „Das war damals cool“ – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. bestätigte auf die Frage, ob er sich zur rechtsradikalem Szene zugehörig fühlte. – @FrauFoo

S. berichtet, mit dem Trio und mit den Chemnitzern auf einer Party in Öhringen gewesen zu sein – @nsuwatch_bw

immer noch zwei Dutzend JournalistInnen und BesucherInnen da  – @FrauFoo

Hans-Joachim S. hat 2011 durchs Fernsehen erfahren dass das Trio mordete. – @FrauFoo

2006 sind fünf Wohnungen durchsucht worden wegen Waffen, sind beschlagnahmt worden  – @FrauFoo

S. sagt, vom NSU habe er erst 2011 aus dem Fernseher erfahren. – @nsuwatch_bw

Vorwurf war illegaler Waffenbesitz. waren keine scharfen Waffen. Drexler: was habetse dann gemacht? „Abgholt. Aufghängt. Poliert“ – @FrauFoo

1996 habe die Polizei bei ihm die Dekowaffen beschlagnahmt, später habe er sie wieder bei der Polizei abholen können. – @nsuwatch_bw

Mittlerweile habe er die Waffen verkauft, weil er Geld brauchte. Er habe schließlich eine Familie, sagt S. – @nsuwatch_bw

Mit Mundlos habe er sich bei Treffen im Keller von Michael Ellinger über die Bundeswehr und über Konzerte unterhalten, sagt S. – @nsuwatch_bw

S. vermutet, er habe Mundlos seine Telefonnummer gegeben wegen „Konzerten im Osten“. – @nsuwatch_bw

Im Osten waren mehr Konzerte als hier. Hier wurden sie gleich vom Staatsschutz verboten. Drüben war rechtsfreier Raum – @FrauFoo

H. S. hat dem Mundlos seine Telefonnummer gegeben, denn nur so hat man von Konzerten erfahren – @FrauFoo

S. erinnert sich, mit den Chemnitzern auf ein „Oithanasie“-Konzert in Jena gegangen zu sein. Die Jenaer seien schon dort gewesen – @nsuwatch_bw

Böhnhardt und Mundlos haben die Waffensammlung von H. S. gezeigt. Sie waren enttäuscht, dass sie nicht echt waren. – @FrauFoo

Mundlos und Böhnhardt hätten seine Deko-Waffensammlung angeschaut, sagt S. „Die sind ja gar nicht echt“ habe Böhnhardt enttäuscht gesagt – @nsuwatch_bw

„also wared sie scho voll drin in der Szene?“  „joo [zögerlich] – @FrauFoo

gefragt nach ‚Deutschland erwache‘ „Ha, da brauchsch was an der Wand“ „des isch nich verboten“ – @FrauFoo

S. sagt zu Markus Frntic, den habe man kennen müssen damals, der sei der Chef in der Ludwigsburger Szene gewesen – @nsuwatch_bw

Der Uschi (Spitzname von Barbara) der ging es nur um Spaß, ums Saufen.  – @FrauFoo

„Man kennt die Thematik von Rudolf Heß. Man muss sich schon etwas mit der Geschichte aussetzen“  – @FrauFoo

[flapsige Kommentare, übers Saufen reden. und dazwischen kommt immer wieder durch wie wichtig ihm die Geschichte, der 2. Weltkrieg ist] – @FrauFoo

S. meint, an Demonstrationen habe er nie teilgenommen. Über Rudolf Heß sei gesprochen worden, die Chemnitzer hätten zu Marsch gewollt – @nsuwatch_bw

„Ich kenn Polizisten, die haben eine gesunde Einstellung. Die man halt so kannte sagten „Eigentlich macht ihr das Richtige“ – @FrauFoo

„Ich will niemanden reinziehen, aber ich kenne Polizisten, die haben die richtige Einstellung“ sagt S. Alles klar… – @nsuwatch_bw

da kommt was Politisches, dann bei Nachfrage,  „es ging nur ums Saufen, Spaß.“ – @FrauFoo

In der Clique sei damals einer gewesen, dessen Vater Polizeichef von Ludwigsburg gewesen sei, erinnert sich Hans-Joachim S. – @FrauFoo

bei H. S. hat man scharfe Munition und Dutzend indizierte CDs beschlagnahmt. Die hat er von Konzerten. – @FrauFoo

„Heilbronner Front war im Keller in Heilbronn.“ Die haben sich aufgelöst – @FrauFoo

S. erzählt, dass er im „Keller“ in Heilbronn gewesen sei. Auch an einem Fest in Öhringen habe er teilgenommen – @nsuwatch_bw

auf die Frage was ‚gesunde Einstellung‘ heißt: „das deutsch Volk schützen“ – @FrauFoo

[Drexler wird sauer. Diesmal richtig.] – @FrauFoo

Zur „gesunden Einstellung“ einiger Polizisten führt S. aus, dabei gehe es darum, dass die Polizei auch „das deutsche Volk“ schützen müsse – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. hat mit Mundlos nur über Waffen beim Militär geredet, wie wir exerziert haben. – @FrauFoo

„Ich wollte auf die Konzerte und Musik hören“, beschreibt S. seine Rolle in der damaligen Szene – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. hat Tattoo ‚Arischer Kämpfer‘ von Landser auf dem Rücken  – @FrauFoo

S. bejaht, den Schriftzug „Arischer Kämpfer“ auf den Rücken tätowiert zu haben. Das sei ein Lied der Band Landser. – @nsuwatch_bw

immer noch zwei Dutzend auf den Besucherreihen – @FrauFoo

Das Trio habe einmal einen Stadtplan von Ludwigsburg dabei gehabt und wissen wollen, wo die Szenetreffs gewesen seien – @nsuwatch_bw

gefragt nach der politischen Einstellung „Alles scheißegal. Bringt eh nichts. Die Apokalypse kommt!“ – @FrauFoo

„Mir alles scheißegal“, beschreibt S. seine jetzige politische Haltung. Die Welt gehe sowieso unter. Z.B. gebe es Erdbeben in Italien. – @nsuwatch_bw

[jetzt geht es um Nachttische. Gleich nach der Apokalypse] – @FrauFoo

S. sagt, er kenne auch Jug P., es seien in Ludwigsburg 30-40 Leute gewesen – @nsuwatch_bw

Hans-Joachim S. wird nach vielen Namen gefragt, ob er die Personen kannte, wenn ja woher  – @FrauFoo

Markus W. kenne er auch, der habe zur „Tammer Szene“ gehört. „Die Tammer musste man kennen damals“ – @nsuwatch_bw

[je später es wird,  desto mehr fällt Drexler ins schwäbische. Der Zeuge auch] – @FrauFoo

Steffen J. kenne er auch aus der Szene, der habe eine Waffenbesitzkarte – @nsuwatch_bw

Jetzt geht es um Waffenkäufe anderer Leute, um Waffenbörsen, Waffengeschäfte etc. – @FrauFoo

Zeuge ist entlassen. Sitzung ist beendet. Nach fast 12 Stunden – @FrauFoo

Es war ein langer Tag heute im Stuttgarter NSU-UA. Unser Bericht folgt. Weiter geht es am 24. Februar – @nsuwatch_bw

Suche nach einem NSU-Netzwerk – StZ

NSU-Ausschuss will Unterstützernetzwerk durchleuchten – SWP

NSU-Ermittlungen: Zweifel an der Drei-Täter-Theorie „weggesteuert“? – Heise

Hintergrundinformation
Ludwigsburger NSU-Kontaktpersonen im Untersuchungsausschuss – NSU Watch BaWü
„Ludwigsburg-Connection“ des NSU im Visier – StZ


Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Freitag, der 24. Februar 2017. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

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Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.